Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU)  ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit. Kommentar von Stefan Laurin vom 17 Juli 2013 bei den Ruhrbaronen » weiter

“Gegen die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, gegen die Auslagerung staatlicher Aufgaben an Privatunternehmen setzten sich viele Menschen am Dienstag in Griechenland mit einem neuen Generalstreik zur Wehr. Die Teilnahme an den Demonstrationen am Mittag blieb dabei hinter den Erwartungen der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) zurück. Trotzdem zogen allein in der Hauptstadt zum wiederholten Mal Tausende in zwei getrennten Demonstrationen vor das griechische Parlament..." » weiter

"Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!" Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext (pdf), unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg,  Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) » weiter

Dossier

• Es wird immer blutiger... ...auf den Straßen Ägyptens: Am Montag haben die Anhänger der Bruderschaft damit begonnen, die Taktik der “Überraschungsdemonstrationen” anzuwenden - und begaben sich beispielsweise erstmals in die Innenstadt von Kairo. Eine kleine Sammlung von aktuellen Informationen von Helmut Weiss
• Die Revolution in Ägypten „Ägypten ist vielen bekannt als Urlaubsland mit denn mysteriösen Pyramiden von Gizeh und den zauberhaften Wüstenoasen sowie Sonne, Strand und fabelhaften 24 Grad. Im letzten Winkel der Wüste treibt der Wind Plastiktüten vor sich her und in Kairo spürt man auf der Haut und in der Nase wie schadstoffbelastet die Luft ist. Autoabgase, Industrieschlote und Abfall, der nur zum Teil abtranspotiert wird und dessen Reste in der Straße verrotten und verbrannt werden, bilden eine giftige Mischung – und irgendwie stört es niemand. Bevölkerungsexplosion, Wirtschaftsmiseren, Korruption in den Ämtern, Landenteignungen, Nahrungs- und Treibstoffmangel sind Probleme, welche die Menschen beschäftigen. (…) Welche Rolle dabei der BlacBloc, die Anarchist*innen und die Frauenbewegungen spielten, wie es zu der ersten Revolution kam und mit welchen Problemen in Ägypten zu kämpfen ist, probieren wir in knapp mehr als einer Stunde Sendung so gut es uns möglich ist, zu beleuchten.“ Beitrag von Anarchistisches Radio Berlin auf Indymedia vom 15.07.2013  Den zugehörigen, 59-minütigen Audiobeitrag kann man hier als mp3 herunterladen
• "Keine Moslembrüder, kein Militär - Die Revolution geht weiter" / Ein anarchistisches Statement aus Kairo „Du bist also durcheinander? Vielleicht deshalb, weil die Komplexität jeder Gesellschaft, insbesondere an ihren Wendepunkten und im Prozess der Veränderung so konfus erscheint. Wie auch immer, lass uns Antworten auf einige Fragen und Vorhaltungen finden, die derzeit auftreten und uns eine andere Perspektive auf die gegenwärtige Situation einnehmen. Erstens. War es eine Revolution oder nicht…“ Dieser Text wurde am 10. Juli auf der englischsprachigen website des Tahrir International Collective Network veröffentlicht. Wir haben ihn sinngemäss ins Deutsche übersetzt und bitten um Weiterverbreitung. recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia.org vom 14.07.2013

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“Die Troika unterstützt auch bei ihren jüngsten Besuch in Athen weiterhin autoritäre Politiken in Griechenland. Der griechische Premierminister Antonis Samaras hatte nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet als er die rund 2.600 Angestellten des öffentlichen Rundfunks einfach entließ. Er wollte damit auch die EU und den Internationalen Währungsfond zufrieden stellen, die im Rahmen der Schuldenkredite gefordert hatten 2.000 öffentliche Angestellte bis Juni zu entlassen. Um die Maßnahme durchzusetzen mussten sich Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ihren Weg zu den Sendeanlagen bahnen, das das Signal kappen und die Anlagen absichern...” Artikel von Kelly Mulvaney und Hanno Bruchmann, Juni 2013 (Mit Bildern und Video) » weiter

“After another visit to Athens, the troika has shown no signs of stopping its support for authoritarian politics in Greece. The Greek Prime Minister Antonis Samaras did not reckon with so much resistance when he fired the over 2500 employees of the public broadcasting service ERT. The move was Samaras’ attempt to please the EU and IMF, which had demanded that 2000 public-sector jobs be eliminated by the end of June in order for the Greek government to receive credit to finance its debt. The measure could only be carried out with the support of counterinsurgency units who cleared the path to transmission stations, cut the signal and secured the stations...” Article by Hanno Bruchmann and Kelly Mulvaney, July 2013 (pictures and video included)   » weiter

Essener Krankenhaus will unliebsamen Belegschaftsvertreter loswerden. Engagement bei Gewerkschaftsseminaren unerwünscht. Ver.di kritisiert »Strafaktion«. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.07.2013. Solidaritätsaktion am heutigen Mittwoch um 13 Uhr vor Saal 1121 im Arbeitsgericht Essen, Zweigertstr.54 Aus dem Text: „Seit 20 Jahren ist Tobias Michel Betriebsrat im Essener Alfried Krupp Krankenhaus. Und er ist viel gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Bildungsveranstaltungen, insbesondere zu Arbeitszeit- und Tarifthemen. Jahrelang war das kein Problem: Michel erhielt stets umstandslos unbezahlten Sonderurlaub, wenn er anderen Gewerkschaftern das komplizierte Tarifvertragswerk des öffentlichen Dienstes oder Möglichkeiten zur Gestaltung von Schichtplänen im Interesse der Beschäftigten vermittelte. Doch jetzt soll diese Tätigkeit zum Anlaß einer fristlosen Kündigung werden. Der freigestellte Betriebsrat habe gegen Anwesenheitspflichten verstoßen, heißt es in einer beim örtlichen Arbeitsgericht eingereichten Klageschrift, über die am heutigen Mittwoch verhandelt wird. Zudem habe er »Betriebsinterna« verraten. Gewerkschaft und Betriebsrat weisen beides entschieden zurück und sehen in dem Vorgehen der Klinikleitung den Versuch, einen unliebsamen Belegschaftsvertreter loszuwerden…“ » weiter

Burger King: »Schreckensherrschaft« nach Übernahme von 91 Filialen durch Franchisenehmer. Erst versuchte Lohnkürzungen, jetzt Kündigungen von Interessenvertretern. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.07.2013 » weiter

Bei der Schnellrestaurantkette Burger King sind erneut heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Management und Betriebsräten entbrannt. Jetzt beschäftigen mehrere Fälle die Arbeitsgerichte. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 15.07.2013 » weiter

“Tatsächlich könnten die deutschen Lohnabhängigen von den zypriotischen KollegInnen lernen. Denn dort existierte eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung mit einem hohen Organisationsgrad, deren Mitglieder in der Lage waren, erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen. Ihre Wurzeln liegen in den Kupferminen der britischen Kolonie Zypern..." » weiter

Grosse Demonstrationen in Heshan in der Südostprovinz Guangdong gegen einen geplanten Industriepark, in dessen Zentrum Uranverarbeitung stehen sollte haben dafür gesorgt, dass die lokale Regierung den Projektplan zurückgezogen hat. » weiter

Frei Betto ist einer der Namen der Theologie der Befreiung in Brasilien - der jetzt seinen lesenswerten Diskussionsbeitrag in dem (von Eva Haule ins Deutsche übersetzten) Artikel "Botschaft der Strassen" am 10. Juli 2013 bei amerika21.de verfasst hat » weiter

"Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen. Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte…" Artikel von Friedhelm Greis vom 15.7.2013 bei golem » weiter

Ein Team aus fünf jungen Gewerkschaftsforscher/innen und Aktivist/innen, organisiert im nächstes Jahr (01. bis 04. April 2014) eine Wissenschaftliche Tagung mit dem Titel "Internationale Solidarität reloaded. Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen zwischen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung" mit der Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung. Die interdisziplinär ausgerichtete Tagung möchte einen Beitrag leisten zu einem besseren Verständnis der Grundlagen internationaler Solidarität zwischen Lohnabhängigen, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen z.B. in den Bereichen Migration, Feminismus, Klimawandel oder auch mit Blick auf die Proteste gegen die europäische Austeritätspolitik. Des Weiteren soll analysiert werden, welche Möglichkeitsfenster sich im Zeitalter von wirtschaftlicher Globalisierung und gesellschaftli-cher Transnationalisierung eröffnen können. Ziel der Tagung ist es, sowohl Gewerkschaftsforschung und Bewegungsforschung als auch Wissenschaft und Praxis zum Thema internationale Solidarität zusammenzubringen und zur Theorieentwicklung beizutragen. Unter anderem soll die Frage nach dem Verhältnis von Interessengemeinschaft und Identifikation bzw. Empathie in einer globalisierten und transnationalen Welt neu gestellt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Arbeiterbewegung und anderen sozialen Bewegungen. Das LabourNet Germany ist gebeten worden, den Call for Paper (samt Kontaktdaten) zu veröffentlichen » weiter

„Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im staatlichen Bereich haben am Dienstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Unter dem Motto "Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen" legten Staatsbedienstete ihre Arbeit nieder…“ Meldung im Deutschlandradio vom 16.07.2013 » weiter