Aktuelle Beiträge

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Pakistan »
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Die pakistanische Regierung lässt Massenaufmärsche gegen Gesetze zum Schutz von Frauen vor ehelicher Gewalt und gegen die Reform des sogenannten Blasphemie-Gesetzes zu – nicht aber Bauernproteste
Pakistanische Kampagne zur Solidarität mit den 5 verhafteten Kleinbauern von Okara April 2016Salman Taseer war vor 5 Jahren Gouverneur von Punjab. War – weil er von einem fanatischen Mörder erschossen wurde. Der gefasst wurde – und 2016 erhängt. Seit Ende Februar demonstrierten dagegen Zehntausende in verschiedenen Städten Pakistans. Aber nicht etwa, was zu begrüßen gewesen wäre, gegen die Todesstrafe – sondern weil der Täter ja das Richtige getan und keineswegs ein Verbrechen begangen hätte. Denn er erschoss den Gouverneur wegen dessen aktiver Rolle im Kampf für die Reform der Gesetze über Gotteslästerung, die einst vom Militärdiktator Zia Ul Haq erweitert worden waren. Und diese Kräfte dürfen unbehelligt in ihrer Kampagne gegen die Gesetzesreformen fortfahren. Ganz im Gegensatz zu Kleinbauern, die für eine Landreform eintreten – die bekommen die blanke Polizeirepression zu spüren. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel weiterlesen »
Pakistanische Kampagne zur Solidarität mit den 5 verhafteten Kleinbauern von Okara April 2016Salman Taseer war vor 5 Jahren Gouverneur von Punjab. War – weil er von einem fanatischen Mörder erschossen wurde. Der gefasst wurde – und 2016 erhängt. Seit Ende Februar demonstrierten dagegen weiterlesen »

Karstadt – Gewinne für Geschäftemacher, Lohnverzicht für Angestellte
Karstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)Milliardenschwere Geschäftemacher, die mit Karstadt-Immobilien Gewinne machen, während Tausende Angestellte auf Lohn verzichten und um ihren Job bangen müssen: Neue Dokumente belegen jetzt, dass das Kerngeschäft von Karstadt Warenhaus weiter verkleinert werden könnte. Bis zu einem Drittel der Verkaufsflächen des krisengeschüttelten Traditionsunternehmens könnten an fremde Firmen vergeben werden. Das letzte Kapitel der Karstadt-Story?...“ Video des Beitrags in der Monitor-Sendung vom 14.04.2016 weiterlesen »
Karstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)"Milliardenschwere Geschäftemacher, die mit Karstadt-Immobilien Gewinne machen, während Tausende Angestellte auf Lohn verzichten und um ihren Job bangen müssen: Neue Dokumente belegen jetzt, dass das Kerngeschäft von Karstadt Warenhaus weiter verkleinert werden könnte. Bis zu einem weiterlesen »

[Tiefdruck Schwann-Bagel] Mitarbeiter wollten Betriebsrat gründen: Mönchengladbacher Firma wirft komplette Belegschaft raus
Fight Union Busters!Nachdem Mitarbeiter versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, hat eine Mönchengladbacher Firma allen Beschäftigten gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Das Unternehmen sagt: Lohnsteigerungen durch einen Tarifvertrag hätten wir nicht verkraftet.  (…) Dies sei am vergangenen Freitag bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden; einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten, im Rahmen eines Werksvertrages weiterzuarbeiten (…) Darüber hinaus sei auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere rund 130 Beschäftigte entliehen hatte, gekündigt worden. Der Geschäftsbetrieb solle jedoch aufrechterhalten werden. Schon zuvor sei in dem Unternehmen „unter erschwerten Bedingungen mit einer sehr geringen Entlohnung“ gearbeitet worden…“ Artikel von Jan Schnettler vom 13. April 2016 bei der Rheinischen Post online und nun auch bei ver.di: Betriebsratsgründung verhindert: Bagel Direkt entlässt alle Beschäftigten in Mönchengladbach weiterlesen »
Fight Union Busters!"Nachdem Mitarbeiter versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, hat eine Mönchengladbacher Firma allen Beschäftigten gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Das Unternehmen sagt: Lohnsteigerungen durch einen Tarifvertrag hätten wir nicht verkraftet.  (...) Dies sei am vergangenen Freitag bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt weiterlesen »

ISS-Leiharbeiter: Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen
„Bis zu vier Männer leben auf einem Zimmer – wenn sie nicht gerade Pakete wuchten. Das ist Alltag für ISS-Leiharbeiter, die bei der Deutschen Post DHL Group schuften. (…) Der stern enthüllte in der vergangenen Woche, dass ISS im Auftrag der Drogeriekette Rossmann tausende Menschen als Regaleinräumer beschäftigt. Sie klagen über schlechte Löhne und brutalen Druck bei der Arbeit. (…) Jetzt gerät nach Recherchen des stern neben Rossmann auch die Deutsche Post DHL Group ins Schlaglicht. Denn auch sie nutzt die Dienste der ISS-Gruppe…“ Artikel von Laura Himmelreich und Hans-Martin Tillack vom 20. April 2016 bei Stern online weiterlesen »
"Bis zu vier Männer leben auf einem Zimmer - wenn sie nicht gerade Pakete wuchten. Das ist Alltag für ISS-Leiharbeiter, die bei der Deutschen Post DHL Group schuften. (...) Der stern enthüllte in der vergangenen Woche, dass ISS im Auftrag der Drogeriekette Rossmann tausende Menschen als Regaleinräumer beschäftigt. Sie klagen weiterlesen »

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Brasilien »
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Nach dem Parlamentsbeschluss zur Amtsenthebung: Brasilianische Rechte geht in den USA Geschäfte machen – der Widerstand wird organisiert
antiputschplakatDie Reaktionen auf den parlamentarischen Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, hätten unterschiedlicher nicht sein können – wie es schon in den Wochen vorher, angesichts zunehmender Polarisierung gewesen war. Während die Abgeordneten der politischen Rechten, die neoliberalen Dogmatiker und evangelikalen Absahner Fahnen schwenkten, die Hymne sangen und in die USA fuhren, um die neuen Geschäfte anzubahnen – und mit ihnen sangen viele, denen das Singen vielleicht noch vergehen wird, sollte diese Camarilla tatsächlich eine stabile Regierung bilden können oder wollen – begannen soziale Bewegungen, wie die Landlosen und Obdachlosen noch am selben Tag mit der Mobilsierung zum Protest, wie auch verschiedenste linke Gruppierungen und zahlreiche – längst nicht alle – Gewerkschaften. Die Materialsammlung „Reaktionen nach dem legalen Putsch in Brasilien“ vom 20. April 2016 soll einen Überblick schaffen. weiterlesen »
antiputschplakatDie Reaktionen auf den parlamentarischen Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, hätten unterschiedlicher nicht sein können – wie es schon in den Wochen vorher, angesichts zunehmender Polarisierung gewesen war. Während die Abgeordneten der politischen Rechten, die neoliberalen Dogmatiker und evangelikalen weiterlesen »

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Seit zwei Monaten im Streik: Erneuter Polizeiüberfall auf indische Honda-Arbeiter
Werksbesetzung von Honda Indien (Rajasthan) am 16.2.2016 - vor dem PolizeiüberfallDie Auseinandersetzungen im Hondawerk in Tapakura, die am 16. Februar mit einer spontanen Betriebsbesetzuung begonnen hatten, die am nächsten Tag von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen worden war, gehen immer noch weiter. Die rund 3000 Beschäftigten kämpfen prinzipiell gegen die Spaltung in Festangestellte und Zeitarbeiter – eine „Kostensenkungsstrategie“ die sowohl die zynische kapitalistische Wirklichkeit deutlich macht, als auch, erst recht: In Indien. Nun, nach zwei Monaten Kampf, mit zahlreichen anhängenden Schauprozessen gegen Aktivisten, bis – einmal mehr – hin zu fabrizierten Anklagen wegen Mordversuch, wurde der Belegschaft verboten, vor den Toren der Fabrik zu demonstrieren. Rund 1.000 Arbeiter wurden vorübergehend festgenommen und verschiedene Gruppierungen von Familien, die zur Demonstration wollten, auf dem Weg dorthin von der Polizei überfallen. Wir dokumentieren den Bericht „Honda Factory Workers brutally lathicharged by Rajasthan Police“ vom 18. April 2016 des Workers Solidarity Centre aus Gurgaon, in dem die prinzipielle Arbeiterfeindlichkeit der im Bundesstaat Rajasthan regierenden BJP (die auch die Bundesregierung innehat) nochmals hervorgehoben wird. weiterlesen »
Werksbesetzung von Honda Indien (Rajasthan) am 16.2.2016 - vor dem PolizeiüberfallDie Auseinandersetzungen im Hondawerk in Tapakura, die am 16. Februar mit einer spontanen Betriebsbesetzuung begonnen hatten, die am nächsten Tag von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen worden war, gehen immer noch weiter. Die weiterlesen »

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10.000 indische TextilarbeiterInnen auf der Straße – auch Kongresspartei lässt die uniformierten Schlägerbanden los und ruft Notstand aus
Die indische Regierung hat gerade ein Programm verabschiedet zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen - umgesetzt in Bangalore 19.4.2016Mehrere Straßenblockaden am Montag in Indiens drittgrößter Stadt Bangalore: Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter aus zunächst drei, dann 5 Textilfirmen (andere sind dabei ihre Teilnahme zu beschließen) protestieren gegen eine Veränderung des Rentengesetzes im Bundesstaat Karnataka, mit der die Landesregierung nach Aussagen von Gewerkschaften und Betroffenen in die „absolute Unsicherheit“ treibt – die unendliche Vielzahl der meist migrantischen ZeitarbeiterInnen kann demnach kaum noch wissen, wie es einmal mit ihrer Rente aussehen wird. Da dies ein großer Angriff auf die Lebenslage der Menschen ist – ist auch der Widerstand groß, mit massivster Mobilisierung und Demonstrationen und Straßenblockaden. In der Textilzone von Tripur/Bangalore arbeiten etwa 400.000 Menschen, davon beinahe 300.000 Frauen. Die im Bundesstaat regierende Kongresspartei zeigte, dass sie sich, seitdem sie die Bundesregierung verloren hat, keineswegs verändert hat – und kein bisschen „arbeiterfreundlicher“ ist, als die BJP. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und einen Hintergrundartikel zur indischen Textilbranche und Gewerkschaften weiterlesen »
Die indische Regierung hat gerade ein Programm verabschiedet zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen - umgesetzt in Bangalore 19.4.2016Mehrere Straßenblockaden am Montag (18.4.16) in Indiens drittgrößter Stadt Bangalore: Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter aus zunächst drei, dann 5 Textilfirmen (andere sind dabei ihre Teilnahme weiterlesen »

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USA »
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Der Streik bei Verizon USA in der zweiten Woche
Verizon Streikdemo New York 18.4.2016Mit großen Demonstrationen der Belegschaften in mehreren Städten der Ostküste der USA endete die erste Streikwoche der knapp 40.000 Beschäftigten von Verizon. Bislang zeigt sich die Unternehmensleitung unnachgiebig und will weiterhin ihren Rationalisierungskurs auf Kosten der Beschäftigten durchziehen. Die beiden beteiligten Gewerkschaften – die Kommunikationsgewerkschaft CWA und die Elektrikergewerkschaft IBEW – sehen sich von der Streikbeteiligung positiv überrascht, wozu es auch die Meinung gibt, das hätten sie auch bei früheren Zustimmungen zu Kürzungen schon erleben können… Siehe dazu drei aktuelle Berichte weiterlesen »
Verizon Streikdemo New York 18.4.2016Mit großen Demonstrationen der Belegschaften in mehreren Städten der Ostküste der USA endete die erste Streikwoche der knapp 40.000 Beschäftigten von Verizon. Bislang zeigt sich die Unternehmensleitung unnachgiebig und will weiterhin ihren Rationalisierungskurs auf Kosten der Beschäftigten durchziehen. Die weiterlesen »

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Kuwait
Neue Drohungen der Regierung am 3. Streiktag der kuwaitischen Ölarbeiter
Streikende kuwaitische Ölarbeiter in Ahmadi am 19.4.2016Die Ölproduktion des arabischen Emirats Kuwait ist infolge eines Streiks massiv zurückgegangen. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete am Dienstag unter Berufung auf einen offiziellen Sprecher, die Förderung habe sich auf rund 1,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) am Tag halbiert. Nach Angaben der kuwaitischen Vereinigung der Ölarbeiter waren es nur noch 1,1 Millionen Barrel. Die Organisation kündigte zugleich an, den Streik fortzusetzen“ – aus der Meldung „Ein Streik in Kuwait lässt die Ölpreise steigen“ am 19. April 2016 in der Kleinen Zeitung, die den Streik in Zusammenhang mit den gescheiterten OPEC Gesprächen bringt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikende kuwaitische Ölarbeiter in Ahmadi am 19.4.2016Die Ölproduktion des arabischen Emirats Kuwait ist infolge eines Streiks massiv zurückgegangen. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna meldete am Dienstag unter Berufung auf einen offiziellen Sprecher, die Förderung habe sich auf rund 1,5 Millionen Barrel (je 159 weiterlesen »

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Spanische Justiz will drei weitere SAT-Vorstandsmitglieder verhaften lassen
Die andalusische Basisgewerkschaft SAT feiert ihren zwiten Gewerkschaftstag am 3.10.2015Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, an der Prozessfarce teilzunehmen, von der Polizei festgenommen und vorgeführt werden. Der Bericht „La juez ordena detención de Cañamero, Reina y Rodríguez por no comparecer voluntariamente a prestar declaración“ am 19. April 2016 bei kaosenlared verweist darauf, dass auch noch ein viertes Vorstandsmitglied gesucht – und festgenommen, aber auch wieder frei gelassen – wurde. Die Guardia Civil hatte das Protest-Zeltlager in Jodar durchsucht, um die drei zu finden: Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer der Umverteilungsaktionen der SAT, als Schulmaterial aus Supermärkten zur Verteilung an bedürftige Familien gebracht wurde. Siehe dazu auch ein Video zur damaligen Verteilungsaktion weiterlesen »
Die andalusische Basisgewerkschaft SAT feiert ihren zwiten Gewerkschaftstag am 3.10.2015Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, weiterlesen »

ostermarsch09[1]Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. (…) Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig…“ Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 20. April 2016 weiterlesen »
ostermarsch09[1]"Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht weiterlesen »

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Keine Rituale: Warnstreiks in Krankenhäusern
Tarifrunde Bund und Kommunen 2016Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt den Beschäftigten bei Bund und Kommunen gar nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Denn das erste »Angebot« der öffentlichen Arbeitgeber wäre für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr sogar ein Reallohnverlust – trotz der historisch niedrigen Inflation. Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen…“ Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 – wir danken! weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 - wir danken!

Tarifrunde Bund und Kommunen 2016Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt weiterlesen »

Aktionsbündnis fordert eine Europäische soziale Wohnungspolitik und einen sofortigen Stopp von ZwangsräumungenDas Recht auf Stadt müsste dringlicher denn je erkämpft werden! Hierzu haben wir mit dem bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen 2015 erstmals einen Raum eröffnet. Dieser sollte und soll dem gemeinsamen Austausch, der Möglichkeit zur Vernetzung und gegenseitige Beratung zur Strategiefindung dienen. Deshalb laden wir euch zum bundesweiten Treffen stadtpolitisch bewegter Gruppen nach Köln ein. Ab sofort könnt ihr euch unter der Mailadresse assr@buko.info dazu anmelden…“ Einladung bei der Bundeskoordination Internationalismus vom 20. April 2016. Siehe dazu: weiterlesen »
Aktionsbündnis fordert eine Europäische soziale Wohnungspolitik und einen sofortigen Stopp von Zwangsräumungen"Das Recht auf Stadt müsste dringlicher denn je erkämpft werden! Hierzu haben wir mit dem bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen 2015 erstmals einen Raum eröffnet. Dieser sollte und soll dem gemeinsamen Austausch, der weiterlesen »

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Der ewige Krisenkurs von Troika und Regierung – neue Streiks in Griechenland
Generalstreik Athen 12.11.2015Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen zweitägigen Generalstreik im Zeitraum der parlamentarischen Debatte über die sogenannte Rentenreform angekündigt. Einzelne Gewerkschaften gehen bereits vorher in den Ausstand. So werden die Journalisten des Landes am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhen lassen. Die Seeleute werden ebenfalls für zwei Tage streiken, sobald die Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht wird. Und die Angestellten der griechischen Gemeinden legten bereits am gestrigen Dienstag Mittag die Arbeit nieder“ – aus dem Artikel „Institutionen und Aufruhr“ von Heike Schrader am 20. April 2016 in der jungen welt worin auch ausführlich der neueste Stand der Verhandlungen (des Diktats) mit der Troika bzw EU berichtet wird weiterlesen »
Generalstreik Athen 12.11.2015Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“… Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe – wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013. Nach dem „Tatort Zwickau“ mit den ungeklärten Fragen zum Hausbrand nehmen sich die Abgeordneten in Berlin nun den „Tatort Eisenach-Stregda“ mit dem rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor. Mit diesen beiden Ereignissen an jenem 4. November 2011 wurde der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bekannt, der inzwischen zehn parlamentarische Ausschüsse beschäftigte und weiterhin beschäftigt…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 18.04.2016 weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"… Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum weiterlesen »

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