Die pakistanische Regierung lässt Massenaufmärsche gegen Gesetze zum Schutz von Frauen vor ehelicher Gewalt und gegen die Reform des sogenannten Blasphemie-Gesetzes zu – nicht aber Bauernproteste

Salman Taseer war vor 5 Jahren Gouverneur von Punjab. War – weil er von einem fanatischen Mörder erschossen wurde. Der gefasst wurde – und 2016 erhängt. Seit Ende Februar demonstrierten dagegen Zehntausende in verschiedenen Städten Pakistans. Aber nicht etwa, was zu begrüßen gewesen wäre, gegen die Todesstrafe – sondern weil der Täter ja das Richtige getan und keineswegs ein Verbrechen begangen hätte. Denn er erschoss den Gouverneur wegen dessen aktiver Rolle im Kampf für die Reform der Gesetze über Gotteslästerung, die einst vom Militärdiktator Zia Ul Haq erweitert worden waren. Und diese Kräfte dürfen unbehelligt in ihrer Kampagne gegen die Gesetzesreformen fortfahren. Ganz im Gegensatz zu Kleinbauern, die für eine Landreform eintreten – die bekommen die blanke Polizeirepression zu spüren. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel:

• „Pakistan & blasphemy laws: Liberal Muslim Punjab Governor Salman Taseer’s Killer Hanged“ von Aftab Alexander Mughal am 29. Februar 2016 bei Europe Solidaire ist eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vom Mord an Gouverneur Taseer bis zur Hinrichtung seines Mörders und den folgenden Protesten – und Drohungen – islamistischer Parteien, nachdem der Präsident das Gnadengesuch abgelehnt hatte.

• „Pakistan: A Collective Response of the Left to the Reaction of Obscurantist Forces on the Recent Legislation for Protection of Women against Violence“ am 12. April 2016 ebenfalls bei ES ist der Bericht der Awami Workers Party über eine Konferenz mit rund 50 politischen Organisationen, die die AWP organisiert hatten um eben zu einer gemeinsamen Haltung und zu gemeinsamen Aktivitäten gegen die rechte Offensive gegen solche Gesetzesreformen zu kommen. Die beteiligten Gruppierungen einigten sich darauf, den Gesetzesentwurf zu verteidigen – obwohl sie eine Reihe von Kritiken an dem Inhalt haben, der ihnen oft nicht weit genug geht oder nicht konkret genug ist.

• „Pakistan Abandons Plans To Reform Controversial Blasphemy Law“ von Abdus Sattar Ghazali am 02. April 2016 bei Countercurrents ist nicht nur ein Bericht darüber, dass die pakistanische Regierung den reaktionären Demonstranten zusicherte, es werde keine Reform der Gotteslästerungsgesetze geben, sondern auch ein kurzer Abriss der Geschichte dieser Gesetze, die zum einen auf die britische Kolonialmacht im Jahre 1860 zurück gehen, und vom Militärdiktator um Beleidigung des Propheten beispielsweise erweitert wurden, sowie ein knapper Überblick über verschiedene vergangene Versuche, hier eine Reform einzuleiten – die bisher allesamt gescheitert sind.

• „Pakistani Christians demand protection after the suicide attack on Easter Sunday – The attackers’ main target was Pakistan’s poor Christian community“ von Aftab Alexander Mughal am 07. April 2016 bei Europe Solidaire ist ein Beitrag kurz nach dem Attentat auf ein christliches Kinderfest – ein Verbrechen, das inmitten der Kampagne der Rechtsradikalen gegen die Hinrichtung ihres Gesinnungsgenossen stattfand und auf die ärmste Schicht der Bevölkerung zielte – und gegen die einmal mehr, keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden

• „AMP convention on international day of peasants banned, peasant activist arrested, households harassed by police“ ist eine Presseerklärung der Awami Workers Party vom 16. April 2016 in der die Polizeirepression gegen Aktivisten der Kleinbauernbewegung, inklusive mehrerer Verhaftungen, kritisiert werden und die gesamten staatlichen Repressionsvorbereitungen auf den Internationalen Tag für Landrechte am 17. April