Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der SuS (Servico Unico de Saude – Einheitsgesundheitsdienst) – das brasilianische Gegenstück zum britischen National Health Service – sei zu groß, müsse verkleinert werden. Die – seit langem finanziell ausgetrocknete – einzige brasilianische Gesundheitsversorgung für ärmere Menschen ist der Temer-Bande ein Dorn im Auge. Nicht der einzige: Auch das Programm für sozialen Wohnungsbau sei „zu teuer“, und erst recht die Bolsa Familia. (Für diese bescheidene Variante eines Grundeinkommens waren im bisherigen Etat 28 Millarden Reais vorgesehen – nicht viel, im Vergleich zu offiziell ausgewiesenen 270 Milliarden für verschiedenste Investitionsbeihilfen…). Vom – mit gewerkschaftlicher Hilfe – bereits begonnen nächsten Rentenklau ganz zu schweigen. Das Dilemma der PT Regierungen zeigt sich an der Zusammensetzung der Bande: 9 der neuen Minister waren es auch bei Lula und Dilma. Unsere Materialsammlung „Das Asozialprogramm der Temer-Regierung stößt jetzt schon auf Widerstand“ vom 20. Mai 2016 setzt auch einen Schwerpunktauf die Reaktionen der politischen Linken 
Am 21. Mai wird es erneut einen Aktionstag der Verizon-Belegschaft geben, einen „Familientag“, mit Partnern und Kindern, an einer langen Liste von Orten. Hintergrund speziell dieser Aktion ist es, dass das Unternehmen Verizon seit dem 1. Mai die Zahlung der Krankenversicherung eingestellt hat – eines der Mittel, mit dem die Streikenden zur Aufgabe gezwungen werden sollen, denn gerade für Familien mit Kindern kann dieser Schritt gefährlich werden. Im „Bargaining Update“ vom 19. Mai 2016 bei der CWA werden zahlreiche dieser Aktionen angekündigt – und vermeldet, dass, wie bereits berichtet, auf Initiative des Arbeitsministeriums die verhandlungen wieder aufgenommen worden seien. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
Mahle hat in Brasilien 8 Fabriken, Mahle Metal Leve in Itajubá hat nicht ganz 2.000 Beschäftigte. Aktuell aber zwei weniger: Gewerkschafter die, im Vorfeld der offensichtlich erwarteten Auseinandersetzungen um einen neuen Betriebstarif, ohne Angabe von Gründen entlassen wurden. In der Meldung „Antissindical: MAHLE demite dois dirigentes sindicais da planta de Itajubá (MG)“ am 18. Mai 2016 bei der CSP Conlutas wird vermeldet, dass die beiden am Vortag entlassenen Gewerkschafter gewählte Vertreter der Belegschaft im Gewerkschaftsvorstand der Sindicato dos Metalúrgicos de Itajubá sind, weswegen diese Willkürmaßnahme besondere Empörung hervorruft. Der Gewerkschaftsbund Conlutas stellt in der Meldung den Zusammenhang zu einigen weiteren Entlassungen in anderen Branchen her und unterstreicht, dass eine nationale Solidaritätskampagne beschlossen worden sei 
Die Bewegung zur Besetzung von Schulen, die in Sao Paulo, Rio und anderen südöstlichen Bundesstaaten begann, entwickelt sich nun am stärksten im Nordosten, im Bundesstaat Ceará. Dort ist diese Protestbewegung längst über die Landeshauptstadt Fortaleza hinausgewachsen auf kleinere Ortschaften im Landesinneren. Insgesamt sind bisher 54 Schulen besetzt, wobei die Zahl kontinuierlich wächst. Die Protestbesetzung in Fortaleza begannen am 28. April und der Bericht bei Brasil Atual vermeldete noch 45 Besetzungen, davon 33 in der Hauptstadt – inzwischen sind 9 weitere dazu gekommen. Die Besetzungen finden zu einem Zeitpunkt statt, da die LehrerInnen an den staatlichen Schulen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen streiken. Die Forderungen beinhalten strukturelle Verbesserungen des Schulwesens, eine Verpflegung „die diesen Namen verdient“ und kostenlosen Transport zu den Schulen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Unterstützung von Eltern für die Schulbesetzungen 
Andy Hall wurde in Thailand rund drei Jahre festgehalten (Ausweisepapiere beschlagnahmt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis), jetzt beginnt der Prozess gegen ihn – einer der Prozesse. Sein Verbrechen: Er hatte Interviews gemacht mit Arbeitern des Unternehmens Natural Fruit – burmesischen Arbeitern – über ihre Arbeitsbedingungen. Für eine Dokumentation bei Finnwatch, einer finnischen NGO, die auch entsprechend erschien. Während in den letzten Monaten die Sklaverei-ähnlichen Bedingungen für Arbeitsmigranten aus Burma in der thailändischen Fischindustrie zunehmend thematisiert wurden (siehe Verweise auf frühere Berichterstattung am Ende des Beitrags), ist dies mit den durchaus ähnlichen Verhältnissen in anderen Branchen bisher nicht so… Siehe dazu aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Eine Studie über die Rolle des Militärs in Honduras – vor allem seit dem Sturz der Regierung Zelaya 2009 – und auch über die Militärpolizei (die als eine Art Privatarmee des Präsidenten Hernández analysiert wird) ist das Working paper „Civil-military relations in contemporary Honduras“ von Dr. Tyler Shipley im Januar 2016 beim Christian Michelsen Institut veröffentlicht. Erst recht aktuell, nachdem auch Militärangehörige als Verdächtige im Mordfall Caceres festgenommen wurden. Und eine Armee, die immer dabei ist, wenn es um sogenannte Entwicklungsprojekte geht, von Staudämmen bis zu neuen Varianten geplanter Städte. Siehe dazu auch ein Interview mit Gustavo Castro, dem Zeugen der Ermordung von Berta Caceres 
„Im Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden – mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden. (…) Grundsätzlich ist der subsidiäre Schutz ein sehr starker Flüchtlingsschutz. (…) Doch durch das Asylpaket II gibt es einen sehr gravierenden Unterschied zu GFK-Flüchtlingen: Für subsidiär Schutzberechtigte ist der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Dies betrifft nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz alle Personen, die nach dem 17. März 2016 einen subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben und gilt bis zum 16. März 2018…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.05.2016 
„Digitalisierung ist ein weites Feld, dass von den Menschen ganz verschieden eingeschätzt wird: Von der Angst vor Veränderung bis hin zur Neugierde, was kommt da auf uns zu. So können Beschäftigte durch Digitalisierung in Form von Laptop, Tablet und Smartphone über den Zeitpunkt und vor allem über den Ort ihrer Arbeit selbst entscheiden. Gleichzeitig droht ständige Erreichbarkeit und entgrenztes Arbeiten sowie eine weitere Prekarisierung der Arbeit durch neue Formen der Auftragsvergabe über Online-Plattformen im Internet, das sogenannte Crowdsourcing. (…) Die gewaltigen Veränderungsprozesse der Arbeitswelt durch Digitalisierung können nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Um die Herausforderungen zu stemmen, braucht es hinreichend Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen, insbesondere bei der Einführung digitaler Technologien, zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sowie Gestaltung neuer Arbeitsprozesse…“ Artikel von Monika Brandl vom 2. Mai 2016 bei der Gegenblende Ausgabe 36:2016 
„… Das bedingungslose Grundeinkommen hat in Deutschland in großen Teilen der Linken einen guten Ruf, schließlich scheint es einer Arbeitsethik zu widersprechen, nach der nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass alle Menschen ein Recht auf ein Mindesteinkommen haben, unabhängig davon, ob sie einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht. Doch Gewerkschafter gehören zu den entschiedenen Kritikern eines bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Gewerkschaftsnahe Wissenschaftler wie die Ökonomin Friedrike Spiecker bezeichnen die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen als Irrweg und argumentieren dabei vor allem realpolitisch und ökonomisch. »Das Grundeinkommen zerstört die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll, durch sein Konstruktionsprinzip«, begründet Spiecker im Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis ihre Ablehnung. Wenn sie dann ergänzt, mit dem Grundeinkommen bestehe »ein Anreiz, sich auf dieser Leistung des Staates in dem Sinne auszuruhen, dass man um den Betrag weniger arbeitet, den man automatisch vom Staat erhält«, können ihr Befürworter mit Recht vorwerfen, dass sie retorisch den Arbeitsfetisch poliert…“ Artikel von Peter Nowak bei Jungle World Nr. 19 vom 12. Mai 2016 
„…Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Dem Vorschlag zufolge sollen Langzeitarbeitslose nicht nur für maximal 24 Monate Ein-Euro-Jobs übernehmen, sondern wiederholt in solche Maßnahmen gesteckt werden. (…) Problematisch an der Gesetzesnovellierung ist, dass nun viele vor dem Risiko stehen, dauerhaft als Billigjobber herangezogen zu werden…“ Artikel von Tina Groll vom 16. Mai 2016 bei Zeit online 
„Wer bei Toys“R“Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. (…) Damit treibt die Kette ein Modell auf die Spitze, das zwar schon seit den 80er-Jahren in ähnlicher Form besteht, bisher jedoch wenig im öffentlichen Fokus stand: die sogenannten Kapovaz-Verträge („kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“). Sie sichern Angestellten in der Regel nur eine Mindeststundenzahl zu, binden sie gleichzeitig aber an den Arbeitgeber, indem sie sich auf Abruf bereithalten müssen. (…) Laut einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr soll etwa jede Zehnte unbefristet beschäftigte Teilzeitkraft auf Abruf arbeiten…“ Artikel von Anette Dowideit vom 18. Mai 2016 bei Die Welt online