Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mancherorts zieht die französische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normandie, in der Bretagne…, Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes Bürgerkrieg, unter Mitwirkung der autonomen Szene; Entsendung der polizeilichen Elite-Einheit RAID (vergleichbar mit der deutschen GSG9) zur Räumung in Rennes * Zum wiederholten Male: gewaltförmige Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Autonomen-Umfeld in Paris, mittlerweile auch in Bordeaux * Eisenbahner/innen der CGT nehmen nun doch den Rückzug des geplanten „Arbeitsgesetzes“ in ihren Forderungskatalog auf, wollen aber noch immer einen planlosen Stop-and-Go-Streik zwei Tage pro Woche * Polizei-Demo in Paris am heutigen Mittwoch lässt die Spannung steigen * Polizeiliche Aufenthaltsverbote am gestrigen Tag (gegen Menschen aus dem Autonomen-Umfeld und einen Fotojournalisten) wurden überwiegend gerichtlich aufgehoben * Am Sonntag strahlte die „Global Debout“-Platzbesetzung unterdessen in 500 Städte weltweit aus“ – Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts Teil 26“ von Bernard Schmid am 18. Mai 2016 – im Volltext und als pdf-Datei 
Esmail Abdi, Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung und seit Juli 2015 in Haft, verurteilt zu 6 Jahren Gefängnis, wurde nach einem mehrtägigen Hungerstreik am 14. Mai auf Kaution frei gelassen – bis zur Berufungsverhandlung, für die es noch keinen Termin gibt. In der Meldung „Activist teacher released from Evin after launching hunger strike“ am 15. Mai 2016 bei Radio Zamaneh wird ausserdem berichtet, dass auch weitere Aktivisten der Lehrergewerkschaft einstweilen frei gelassen wurden wie etwa Mahmoud Beheshti Langaroodi, ebenfalls von der Lehrervereinigung Irans. Diese Schritte werden als Ergebnis eines am 1. Mai beschlossenen und begonnen Hungerstreiks mehrerer verurteilter Gewerkschafter bewertet. 
Einen genauen Überblick über die Anzahl der Personen – SchülerInnen und GewerkschafterInnen – die bei den Polizeiangriffen auf Demonstrationen geschlagen, festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, mit Hausarrest oder Meldeauflagen versehen wurden – diesen Überblick hat niemand. Aber, um die Wünsche des Unternehmerverbandes MEDEF zu verwirklichen braucht es eben sowohl den Polizeistaat – wofür schließlich gibt es ein Notstandsregime – als auch sogar die Abschaffung des Lieblingsorgans des Bürgertums, das Parlament. Wobei die Polizeiwillkür so weit geht, dass selbst das eine oder andere Gericht nicht mehr mitmachen will. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und eine Petition zur Aufhebung aller Repressionsmaßnahmen 
Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), das – unter anderem – die Erhöhung des Bildungsetats auf 7% des GDP beinhaltet, was eine der zentralen Forderungend er Bewegung gewesen war. Camila Benítez, Sprecherin der ONE betonte in ihrer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, die ONE und die Besetzerbewegung würden gemeinsame Komitees zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens organisieren. In dem Beitrag „Paraguay: Student Movement Signs Agreement with the Government: “This is a new Victory”“ am 11. Mai 2016 bei The Dawn wird noch berichtet, dass die Delegation, die den Präsidenten zum Termin begleitete aus zwei Ministern und verschiedenen Topmanagern seiner Unternehmen bestand 
„… 2015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Durch geschickte Inszenierung einer so genannten „Willkommens-Kultur“ entstand eine Lage, dass große Teile der so genannten Flüchtlingsbewegung ganz praktisch an der von der Bundeskanzlerin verkündeten „Willkommens-Kultur“ mitzuarbeiten begannen, vielfach aber auch ohne zu vergessen, dass es nur die Begleitmaßnahmen zu großen Abschiebe-Aktionen sind und eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ erfolgt gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen…“ Infomail der Gewantifa vom 16. Mai 2016 zur neuen Broschüre „Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16“. Siehe dazu die Broschüre bei der Gewantifa zum Download 
„Am Donnerstag, den 12. Mai, war internationaler Pflegetag. Am Samstag ist der zweite Samstag in diesem Monat. Letztes Jahr gab es jeden zweiten Samstag im Monat in Freiburg den Pflege am Boden Protest. Ein Flashmob für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung im Pflegebereich. Diesen Pflege am Boden Protest gibt es nun nicht mehr. Über die Gründe für die schnell zurückgehende TeilnehmerInnenzahl, trotz beinahe allgemein anerkannten Pflegenotstand, sprachen wir mit Beate Brozio, einer der ehemaligen OrganisatorInnen des Pflege am Boden Protestes. Sie ist vor den schlechten Bedingungen in deutschen Kliniken geflohen und wohnt und arbeitet nun in Basel“ – der Vorspann zur Sendung „Warum gibt es keinen Pflege am Boden Protest in Freiburg mehr?“ am 13. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland inklusive Link zur Webseite der Freiburger Proteste 
„Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen. Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Peru verweigert ihm zudem, ohne dass die Vorwürfe bewiesen worden wären, die Einreise. Wir fordern, dass alle Vorwürfe gegen Orhan Akman fallen gelassen werden, sein Einreiseverbot aufgehoben wird und er sich wieder frei in Peru bewegen kann“ – aus dem Text der Petition „Peru: Gewerkschaftsekretär wird aus dem Land verwiesen“ seit dem 17. Mai 2016 bei Labourstart – und schon mit über 5.000 Unterschriften 
„Geht nicht, gibt’s nicht! – Gewerkschaftliche Organisierung im Niedriglohnbereich, am Beispiel der Industrial Workers of the World in New York, so der Titel einer Veranstaltung
„… Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 17.05.2016 
„Am Freitag, den 13. Mai 2016, gehen engagierte BürgerInnen und GewerkschafterInnen in ganz Deutschland gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und Union Busting-Methoden auf die Straße. Unser Ziel ist es, Druck auf Unternehmen und deren Marken aufzubauen. Dadurch sollen drangsalierte Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder solidarisch unterstützt und in ihrem Widerstand gegen aggressive Unternehmermethoden bestärkt werden. Welches Unternehmen hat Ärger verdient? Stimmen Sie hier ab und beteiligen Sie sich an Protesten!“ Aufruf und Voting bei Aktion Arbeitsunrecht bis zum 25. April! Neu zur Aktion am 18. Mai 2016: Ein Überblick über die Aktionen in 14 Orten 
„…Künftig wird die Bemessungsgrundlage für die Erfolgsbeteiligung zweijährig sein. Hierfür werden wir den Tarifvertrag der IG Metall anpassen. Dieser Schritt hat die Zahlung der Erfolgsbeteiligung ermöglicht. Wie immer handelt es sich um einen Bruttobetrag, von dem ihr das bereits gezahlte Weihnachtsgeld abziehen müsst. (Hinweis MITBESTIMMEN!: Im November war ein Abschlag von 1545 Euro brutto gezahlt worden.) Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt im Mai. (…)Wir werden aber auch in den vor uns liegenden Monaten hart arbeiten müssen, um Volkswagen gemeinsam mit dem Vorstand wieder auf Kurs zu bringen. Der Diesel-Skandal belastet uns nach wie vor. Gleichzeitig werden wir jetzt die ersten Schritte hin zu einem Zukunftspakt machen. Mit ihm wollen wir unsere Standorte langfristig sicher machen…“ Zu den Verhandlungen für eine Erfolgsbeteiligung für die Tarifbeschäftigten der Volkswagen AG richtet sich Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh in einem Offenen Brief an die Belegschaft. MITBESTIMMEN! dokumentiert das Schreiben im Wortlaut am 16.05.2016 
„Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein…“ Aktionsbericht von Antirassist*innen aus Thüringen bei Indymedia linksunten vom 11. Mai 2016 
Mit der Abstimmung im Senat ist Präsidentin Rousseff zunächst für die Dauer des Verfahrens – 180 Tage – vom Amt suspendiert, und Michel Temer amtierender Präsident. Die neoliberale Rechte in Brasilien, die – im Gegensatz zu Argentinien und Venezuela – die Wahlen verloren hatte, ist mit ihrer Kampagne (zuletzt ganz offen angeführt vom Paulistaner Unternehmerverband FIESP, samt seiner deutschen Mitglieder) erfolgreich gewesen. Auch jene Bewegungen, die keineswegs zum „PT-Konvoi“ gehören, sehen in großer Mehrheit sehr deutlich, dass dieser legale Putsch keineswegs vor allem einer Regierung gilt, die durchaus neoliberale Politik verfolgt hat – sondern sozialen und politischen Rechten, die abgeschafft und Organisationen, die intensiver bekämpft werden sollen. Und dass gerade der Oberste Gerichtshof diesem legalen Putsch ein Ende setzen wird, erwarten die wenigsten. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Brasiliens Zukunft wird auf der Straße entschieden“ vom 13. Mai 2016 ist ein Versuch, einen aktuellen Über- und Ausblick zu leisten.