Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am heutigen 10. Oktober jährt sich das Blutvergießen in Ankara zum ersten mal: 100 Menschen starben vor einem Jahr, als zwei Selbstmordattentäter ihre Bomben zündeten – in einer Friedenskundgebung. Schon damals tat sich der türkische Staat durch besondere Umsicht hervor: Die Polizisten waren vor bevorstehenden Attentaten gewarnt und deshalb am Anschlagsort nicht zu sehen – bis zum Eintreffen der Katastrophe. Dann aber versperrten sie nicht nur den Rettungskräften den Zugang, sondern beschossen auch die Verwundeten, die Sterbenden, mit Tränengas. Auch heute vernebelt in Ankara wieder Tränengas den Tag: Gedenken am Ort des Geschehens, dem Hauptbahnhof in Ankara, war von der Polizei unter Verweis auf den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten worden. Alle Zugangswege sind verbarrikadiert, Ansammlungen werden von der Polizei überfallen, dutzende Menschen verhaftet. Schon über das Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in der Türkei statt – der Bahnhof in Ankara war ja auch deshalb als Ziel ausgesucht worden, weil viele Menschen von außerhalb angereist waren. Während die Kundgebung in Istanbul friedlich stattfinden konnte, kam es in Bursa und bei ersten Aktionen in Ankara auch hier bereits zu Polizeiübergriffe und Verhaftungen. Einer deutschen Studentin, die im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm in Ankara war und dieTeilnahma an besagter Freidenskundgebung überlebte, ist vor wenigen Tagen nicht nur zum Gedenken an den Doppelanschlag die Einreise verweigert worden, sondern sie wurde gleich mit einem lebenslangen Einreiseverbot für die Türkei belegt. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 10. Oktober 2016: 
„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„In Deutschland arbeiten abhängig Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 43,5 Stunden pro Woche, das sind knapp fünf Stunden mehr als vertraglich vereinbart. Das geht aus dem ersten „Arbeitszeitreport“ des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtet. Er beruht auf einer Befragung von rund 20.000 Erwerbstätigen. Demnach wünschen sich 55 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten kürzere Arbeitszeiten. 35 Prozent der Teilzeitbeschäftigten würden hingegen gerne länger arbeiten. Nicht immer sind dafür familiäre Gründe ausschlaggebend. Gut 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Wochenende, von 39 Prozent wird Erreichbarkeit nach Feierabend erwartet…“ Artikel vom 08.10.2016 bei der FAZ online und der BAuA-Arbeitszeitreport 2016 
„Für viele, die das herrschende System als hinfällig betrachten (oder es gar bekämpfen wollen), ist es alles andere als selbstverständlich, sich dafür auch in einer Gewerkschaft zu organisieren. Und wenn ja, wieso dann in einer DGB-Gewerkschaft, wo doch der DGB nun wirklich nicht systemoppositionell ist? Nicht nur mit Kamingesprächen bei der Kanzlerin, sondern vor allem mit ihrer konkreten Politik gegenüber Kapital und Staat (von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik bis zur Gesellschaftspolitik) wirken die DGB-Gewerkschaften als uneingeschränkte Unterstützerinnen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Mit dieser Feststellung ist aber noch längst nicht das Wesen einer Gewerkschaft voll erfasst und erst recht nicht, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben…“ Artikel von Jakob Schäfer in der Soz Nr. 05/2016 und nun Erwiderungen zur Debatte, neu: Jakob Schäfer: Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage 
Seit Anfang September 2016 ist an den Universitäten Südafrikas die bereits in den letzten Jahren aktive Bewegung gegen Studiengebühren erneut zur Massenbewegung geworden. Quer durchs Land finden Demonstrationen und Kundgebungen, Vorlesungsstreiks und Blockaden statt, allesamt jeweils Massenaktivitäten, die sich auch durch Polizeirepression nicht verhindern lassen, so sehr dies die südafrikanische Regierung möchte und auch versucht, umzusetzen. So werden die in verschiedenen Medien publizierten Listen darüber, an welchen Universitäten des Landes Aktionen stattfinden, nahezu pausenlos aktualisiert – ergänzt durch neue bekanntgewordene Proteste. Einmal mehr besonders peinlich: Die Rolle des Vorsitzenden der KP Südafrikas und Bildungsministers Blaze Nzimande. Der vertrat die zwar originelle, aber weder besonders soziale, noch kluge These, dass wer freie Bildung fordere, wolle, dass die Armen die Reichen subventionieren… Siehe dazu eine kleine Sammlung von Beiträgen 
Die 4.800 streikenden Krankenschwestern in 5 Krankenhäusern der Allina-Kette in Minnesota haben den neun Vorschlag der Unternehmensleitung für einen neuen Tarifvertrag mit überwältigender Mehrheit in einer Urabstimmung abgelehnt. Der Hauptgrund für diese massive Ablehnung war, verschiedenen Berichten zufolge, dass vor allem die Abmachungen über die (vom Unternehmen beabsichtigte) Kürzung der Krankenversicherung weiterhin Bestandteil des Vertrages waren – und dies offensichtlich in einer Form, die sehr nahe an den Ausgangspositionen des Unternehmens sich befand. Jetzt wird der Streik fortgesetzt – trotz der insofern relativ schwierigen Position, dass die Gewerkschaft in der Region bereits vor Beginn dieser Auseinandersetzung Tarifverträge mit den anderen privaten Krankenhaus-Ketten abgeschlossen hatte – deren Geschäftsleitungen allerdings auch auf Kürzung der Krankenversicherung verzichtet hatten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf bisherige Berichte 
Seit dem 22. September befinden sich zunehmend mehr Beschäftigte diverser Call Center und Telemarketing-Ketten in Spanien im Streik (meist mit 2stündigen Warnstreiks an verschiedenen Orten), mit einem ersten Höhepunkt am landesweiten ganztägigen Streiktag am 6. Oktober. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag, über den die Mehrheitsgewerkschaften der Branche 20 Monate lang ergebnislos verhandelten, sind die Arbeitsbedingungen. In einer Branche, die von Subunternehmen geprägt ist – wie im ganzen Bereich „Kundenbetreung“ keineswegs nur von Unternehmen, sondern auch von Behörden – wächst die Zahl der Beschäftigten, die zu 70 Prozent weiblich sind. Rund 80.000 Menschen sind in Spanien bei solchen Unternehmen tätig – wobei auch hier noch eine unbekannte, aber keineswegs kleine Zahl von LeiharbeiterInnen hinzu kommt. Und die gesamte Arbeit wird ausschließlich anhand von Zahlen beurteilt: Wer wie viele Anrufe bearbeitet hat ist der einzige Gradmesser, und oft genug ist das einzige Werkzeug der gute Wille der Beschäftigten. „Ausgebrannt“ sind in dieser Branche viele Beschäftigte schon nach zwei Jahren. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Auch nachdem zwei Kollegen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, setzen die Honda-Arbeiter ihren Hungerstreik in der Hauptstadt Delhi fort: Ab jetzt als „Staffel-Hungern“, was heißt, dass immer wieder neue Kollegen bisherige Dauer-Hungerstreiker ersetzen. Die Solidarität mit dieser Protestaktion gegen die Honda-Diktatoren und ihre politischen Beauftragten wächst unterdessen quer durch Indien weiterhin an. Nach Maruti-Suzuki wird dieser Kampf offensichtlich zunehmend die zweite Auseinandersetzung, die landesweit als besonders wichtig für Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit in der Fahrzeugindustrie betrachtet wird, was entsprechend mobilisierend wirkt. Weiterhin haben sowohl die Zentralregierung in Delhi, als auch die Regierung des Bundesstaates Rajasthan keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ihren Kurs der absoluten Unterstützung der Honda-Antigewerkschaftskrieger zu verändern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge ![[17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-10-17_Faltblatt.jpg)
„Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ lädt ein zur zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?“ Die Tagung findet am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 13.00 – 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt. Gemeinsam mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen werden wir Gelegenheit zur Analyse, zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zu Verabredungen haben. Die IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützen freundlicherweise diese Konferenz (Stand 22.07.2015). Aus organisatorischen Gründen bitten wir baldmöglichst um verbindliche Anmeldung!“ Einladung von und beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und nun: Betriebsräte im Visier. Dokumentation der zweiten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 17.10.2015 in Mannheim
Flugblatt vom September 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde. Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! „Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.“ Siehe dazu neu: Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit 
, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt 
„… Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte. Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden…“ Kommentar von Ullrich Fichtner vom 6. Oktober 2016 bei Spiegel online, zu den Details der BGH-Begründung siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 176/2016 zum Urteil III ZR 140/15 vom 6. Oktober 2016 
„Die Arbeitszeit steigt und steigt, wird oft nicht erfasst und verfällt. Knapp eine Milliarde unbezahlte Überstunden waren es 2015. Wertvolle Stunden, die die Beschäftigten ohne Ausgleich oder Vergütung ihren Chefs schenkten und ihnen damit 600 000 Stellen sparten. (…) Insgesamt kamen die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Überstunden. Mehr als jede zweite Überstunde war geschenkt, also nicht bezahlt oder ohne Freizeitausgleich. Die Folgen: 997 Millionen Überstunden blieben unbezahlt, offenbart die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese wertvollen Stunden bezahlen die Beschäftigten – oft mit Verzicht auf Familienleben, Freunde oder Hobbys und mit ihrer Gesundheit…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 7. Oktober 2016 
