Grüner wird's nicht

Die Wahlen in Algerien wurden in den bürgerlichen Medien nahezu ausschliesslich mit dem "Sieg der Regierungspartei" kommentiert. Wesentlich differenzierter ist der Beitrag "Grüner wirds nicht" von Bernard Schmid am 24. Mai 2012 aus Oran, der nachsieht, wer überhaupt und wenn ja wen gewählt hat - und was es für andere Haltungen gibt und gab... » weiter
 

Dossier

  • Tarifrunde Telekom: höhere Löhne und mehr Sicherheit für T-Systems-Beschäftigte In der laufenden Tarifrunde bei T-Systems haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Demnach erhalten die rund 18.500 Tarifbeschäftigten während der Laufzeit von 27 Monaten insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn verteilt auf drei Erhöhungsstufen, die beiden untersten Entgeltgruppen bekommen in dieser Zeit sogar 7,2 Prozent mehr Lohn. Gleichzeitig ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert worden. Der Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. März 2014...“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.05.2012  externer Link » weiter
     
Templiner Manifest der GEW von 2010"Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit wachsenden Anforderungen konfrontiert: durch steigende Studierendenzahlen, durch die Reform der Studiengänge, eine autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung. Diesen Anforderungen müssen sich die Beschäftigten in der Wissenschaft stellen, ohne dass sie aufgabengerechte Bedingungen vorfinden. Befristete Arbeitsverträge und weitere Formen atypischer und prekärer Beschäftigung betreffen immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden selbstständige Forschung und Lehre und verlässliche berufliche Perspektiven verwehrt. Doch gute Lehre und Forschung auf der einen Seite sowie gute Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven auf der anderen sind zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern daher Bund, Länder und Hochschulen zu einer Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung auf, die sich an den folgenden zehn Eckpunkten orientiert..." GEW-Sonderseite zum Templiner Manifest von 2010 » weiter
 
„Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 4. April 2012 vermeldet, hat die Belegschaft der börsennotierten Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) in Sangerhausen Mitte März 2012 in einer spontanen Streikaktion höhere Löhne durchgesetzt. Zuletzt machte der “größte deutsche Fahrrad Produzent” durch eine hohe Kapital-Beteiligung des Carsten Maschmeyer von sich reden, sowie durch einen unrühmlichen Beitrag zum legendären “Strike Bike” von 2008 in Nordhausen…“ Beitrag bei den Wobblies vom 05.04.2012. Alle Links finden sich im Artikel » weiter
 

Quelle: Artikel auf ARBEITSUNRECHT - über die bekämpfung von beschäftigten, betriebsräten und gewerkschaften vom 04.04.2012 externer Link

"Ryanair betreibt auf europäischer Ebene Lobbyismus für Streikverbote im Flugverkehr. In einer Pressemitteilung vom 4. April 2012 schlägt Ryanair ernsthaft vor, Fluglotsen europaweit unter Militär- oder Polizeirecht zu stellen und ihnen das Streiken zu verbieten. Gleichzeitig gerät Ryanair von Liverpool aus unter Druck. Dort treibt der Aktivist John Foley eine Kampagne gegen “Ausbildungs-Betrug” und Lohndumping voran. Auch in Deutschland sind miserable Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei Ryanair bekannt..."
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Dossier

Es ist genau wie „draußen“: Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (…) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im „richtigen Leben“: Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben „draußen“ kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte – im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!“ Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu
  • Stuttgarter Erklärung: Personalkostenkürzung nicht mit den ver.di-Betriebsräten „(…) Eine beabsichtigte Kürzung des Personalkostenbudgets wird abgelehnt. Schon die jetzige Personalausstattung ist in vielen Bereichen der Organisation aus Arbeitnehmersicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt genug Hinweise auf die enorme Belastungssituation, allein der hohe Krankenstand befindet sich jenseits des Zustandes von vergleichbaren Organisationen. Auf diesem Hintergrund muss man sich um die tägliche Handlungsfähigkeit unserer Gewerkschaft ernsthaft Sorgen machen. Die zumutbare Grenze ist erreicht! ver.di muss auch insofern als Arbeitgeberin die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen…“ Die Stuttgarter Erklärung der Betriebsratsvorsitzenden aus den Landesbezirken Baden-Württemberg; Niedersachsen-Bremen; Sachsen, Sachsen-Anhalt-Thüringen; Berlin-Brandenburg; Hessen; Nordrhein-Westfalen und der Berliner Bundesverwaltung vom März 2012
  • Tarifkonflikt: Streicht Verdi Jobs, um Streik zu bezahlen? „Verdi muss sich gegen Vorwürfe aus der eigenen Belegschaft erwehren. Demnach soll die Dienstleistungsgewerkschaft 160 Jobs abgebaut haben, um den Streikfonds aufzustocken. Verdi weist das jedoch strikt zurück…“ Artikel von Dietmar Seher in der WAZ vom 20.03.2012 externer Link
  • LabourNet Germany: Streikkasse UND Personalbudget! Die LabourNet Germany-Redaktion erhielt nach der Veröffentlichung Vorwürfe, dem aktuellen Streik in den Rücken zu fallen. Dies ist natürlich keinesfalls gemeint und gewollt! Wir sehen in solchen Kurzschlüssen vielmehr Parallelen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung, in der leere Kommunalkassen – die kein Naturgesetz darstellen! - gegen die hierfür unverantwortlichen KollegInnen im ÖD ausgespielt werden. Sollte es bei der harten Linie der Arbeitgeber bleiben, ist im Gegenteil zu hoffen, dass es zu breiten, unbefristeten Arbeitskämpfen kommt und die Streikkasse sinnvoll genutzt wird! Wie wir es sehen, kämpft auch der VGB keinesfalls gegen die Streikkasse - siehe zur Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme erneut: „Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse“:
  • Verdi stockt Streikkasse auf: Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung…Artikel von Ulrich Nettelstroth in der Märkischen Allgemeine vom 17.03.2012 externer LinkAus dem Text: „(…) Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt. Darauf hat der Gesamtbetriebsrat von Verdi im internen Mitteilungsblatt „Durchblick“ aufmerksam gemacht. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten übt scharfe Kritik am Verdi-Vorstand. (…) Der Verdi-Vorstand reagiert allergisch auf diese Kritik. „Es ist perfide, eine interne Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats für politische Stimmungsmache zu missbrauchen“, so Sprecher Christoph Schmitz. Gespart werde eher bei Sachkosten. Wenn es zu einem Stellenabbau komme, dann in geringem Ausmaß…“
  • Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion: In dem zitierten „Durchblick“ 1/2012 heisst es allerdings auf S. 15 („Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären“): „…Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung . Ein„worst-case-Szenario“(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit…“ (Hervorhebung der Lng-Red.)
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Solidarität mit Raouf Ghali!

„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt. Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland. Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses „angeboten“. Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber - ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat. - ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte. - er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen. Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen! Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität! Jürgen Peters (Betriebsrat WMF Geislingen) Solidaritätserklärungen an: „Soli Raouf“, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de Download der Unterschriftenliste auf der Seite von Thomas Trueten  externer Link » weiter
 

Folter und Gewalt gegen Protestierende

„Die Menschenrechtskrise in Bahrain ist noch lange nicht vorbei. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Behörden geht die staatliche Unterdrückung der Opposition und die Repression gegen friedliche KritikerInnen der Regierung seit den Aufständen im Februar und März 2011 unvermindert weiter. In dem neuen Bericht "Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters" dokumentiert Amnesty International, dass Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende immer noch zum Alltag in Bahrain gehören. Die von der Regierung angekündigten Reformen sind bislang unzureichend und oberflächlich...“ Siehe dazu die Seite vom Amnesty International » weiter
 
Kapitalismuskritik"Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen. Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und... Die Intellektuellen schweigen..." Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller, vom 12. Januar 2012 » weiter
 
Service-Center entstehen häufig dort, wo neue Arbeitsplätze öffentlich gefördert werden. Doch aus den vermeintlich sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen werden Zug um Zug immer mehr prekäre Beschäftigungen. Quelle: Sendung von PlusMinus vom 01.02.2012 » weiter
 
  • "Banditen und Vagabunden" Nannte die Landesregierung des Bundesstaates Sao Paulo die etwa 7.000 Menschen, die mit brutalster Gewalt von der Militärpolizei vertrieben wurden, nach Jahren des Lebens im Pinheirinho und entgegen gültiger Gerichtsverfügungen. Was soll man von einem Gouverneur wie dem sehr ehrenwerten Herrn Alckmin auch erwarten - christlicher Fundamentalist und Wirtschaftsmodernisierer in einem, schlimmer gehts nimmer. Der Artikel "Pinheirinho: para além da desocupaçãoexterner Linkvon Inácio Dias de Andrade am 01. Februar 2012 in der alternativen Wochenzeitung Brasil de Fato erschienen, behandelt nicht die naheliegende Frage, wer hier die Banditen sind, sondern ist ein Resümee dessen, was der Anthropole in den Jahren 2007 bis 2010 erlebte, die er im Pinheirinho verbracht hat: Selbstorganisation in der Not, auf viele Weisen, mit unterschiedlichen Erfahrungen.Siehe dazu auch: "Weiter Proteste gegen Räumung des Armenviertels Pinheirinhoexterner Link ein Brasil atual Bericht bei amerika21.de vom 01. Februar 2012. » weiter
     
„Wie unlängst beim Österreichischen Rundfunk (ORF) scheint sich nun auch im ZDF eine sender-interne Protestbewegung zu formieren. Noch anonym, noch sehr klein, aber immerhin. Carta dokumentiert den Aufruf der Empörten.“ Dokumentation des Offenen Briefes vom 28.01.2012 bei Carta » weiter
 
  • Einzelheiten der Tarifeinigung mit der VKA Nach der Zustimmung der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes am 21. Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern (Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA) zugestimmt. Im Einzelnen sieht die Einigung folgende Punkte vor: Die Tabellenentgelte des TV-Ärzte/VKA werden ab dem 1. Januar 2012 linear um 2,9 Prozent erhöht. Die neue Gehaltstabelle ist für 12 Monate gültig und kann zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden.Für die zurückliegenden Monate September 2011 bis Dezember 2011 erhalten vollzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte eine Einmalzahlung in Höhe von 440,00 Euro. Voraussetzungen sind, dass im Januar 2012 ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber mit Tarifbindung an die VKA besteht und der TV-Ärzte/VKA auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Teilzeitbeschäftigte erhalten diesen Betrag anteilig nach dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit...“ Information des Marburger Bundes vom 24.01.2012 externer Link
LabourNet-ArchivÄltere Beiträge zum Thema finden sich im LabourNet-Archiv » weiter
 

Dossier

  • Messerattacke in Jobcenter - Justiz wirft Täter Mord vor "Gut vier Monate nach der Tötung einer Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss, hat die Justiz Anklage gegen den 52-jährigen Beschuldigten erhoben. Gleichzeitig will die NRW-Arbeitsagentur ein Konzept für mehr Sicherheit in Jobcentern vorlegen. Sicherheitsschleusen werden wohl nicht empfohlen…" Meldung vom 18.01.2013 bei DerWesten
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Quelle: labournet.tv (italienisch | 16 min | 2012) externer Link

Januar 2012 - Sizilianische Fischer, LKW Fahrer und Weizenbauern, Tagelöhner, Sardische Hirten und Arbeitslose gehen auf die Barrikaden, weil sie, wie viele andere ihrer Landsleute, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Fünf Tage lang wird die Insel (Raffinerien, Autobahnen und Häfen) blockiert. Fast sofort schwappt die Bewegung nach Kalabrien und Sardinien über. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war eine Benzinpreiserhöhung zum Jahreswechsel 2011/2012. Die Preise für den Treibstoff für die Schiffahrt ist in den letzten drei Jahren von 30 auf 80 Cent pro Liter angestiegen. Die italienischen Fernsehanstalten ignorieren die Bewegung weitgehend. Der Beitrag stammt von einer unabhängigen Fernsehanstalt, die den programmatischen Namen Servizio Pubblico (Öffentlicher Dienst) trägt. Servizio Pubblico sendet in lokalen Fernsehstationen und vor allem im Internet.
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