„Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie…“ Bericht von Markus Mohr in junge Welt vom 28.09.2012 . Aus dem Text: „… Für Wolf-Dieter Narr war der »strukturell undemokratische Verfassungsschutz« mit den Menschenrechten unvereinbar. Er wies in seinem Abschlußvortrag auch darauf hin, daß es nichts nütze, wie jüngst von Claus Leggewie und Horst Meier gefordert, die Abschaffung des VS bitteschön mit dem Aufbau einer »neuen Sicherheitsarchitektur« zu verbinden. Der VS sei als »essentielles Element« in der Tektonik der Bundesrepublik mit einer Vielzahl von anderen Sicherheitsinstitutionen so verwickelt, daß das bloße Abschrauben eines Türschildes nichts an der autoritär-herrschaftlichen Verfassung dieses Staates werde ändern können…“ » weiter
 
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Neckermann-Insolvenz: Arbeitnehmer klagen an Mit Neckermann geht wieder ein deutsches Traditionsunternehmen verloren. Weil die Belegschaft zu unflexibel war? Keineswegs. Eine Klarstellung aus Arbeitnehmersicht. Kommentar von Wolfgang Thurner, Gewerkschaftssekretär von Verdi und Mitglied des Aufsichtsrats der Neckermann.de GmbH in der FTD vom 30.09.2012 » weiter
 
Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen „Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV » weiter
 
Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße. Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 » weiter
 
Kleider weg, geschlagen, in Schmutzwasser gestellt - das sind nur einige der Punkte, die die indische Menschenrechtsorganisation PUDR aus Aussagen von Betroffenen anführt, um zu dokumentieren, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen von Gurgaon gegen Maruti-Arbeiter mit Foltermethoden voran getrieben wurden - auch gegen Dutzende von Arbeitern, die am Tag der Zwischenfälle bei denen ein Manager zu Tode kam, dem 18. Juli, gar nicht im Werk waren, wohl aber Gewerkschaftsmitglieder sind. Weitere Einzelheiten des Polizeiterrors in dem redaktionellen Bericht "Third degree torture used on Maruti workers: Rights body" am 26. September 2012 in The Hindu. » weiter
 
Am 25. September sollen in einem landesweiten Aktionstag der 15M-Bewegung das Parlament umringt werden. Dazu wurde bereits im August die Koordination 25S gegründet, die am 26. August 2012 den Aufruf "Llamamiento de la Coordinadora 25 de Septiembre, #OcupaElCongreso" verabschiedete. Siehe dazu: Trotz Polizeirepression gehen Proteste weiter - "Sábado #29s rodeamos de nuevo el Congreso" - Aufruf der 25S-Koordination zu einer weiteren Einkreisung am kommenden Samstag... » weiter
 
Am Montag den 24. September erklärte die Gewerkschaft KNUT den damit dreiwöchigen Streik der LehrerInnen für - erfolgreich - beendet. Die kenianische Regierung hatte noch am Samstag darauf beharrt, die Zahlungen in Raten vornehmen zu müssen, musste aber auch diese Einschränkung unter dem Eindruck der kämpferischen Stimmung der LehrerInnen aufgeben. Die Rundmail "Teachers National Strike" des KNUT-Vorstandes vom 25. September 2012 beinhaltet auch die weiteren Bedingungen des Abkommens zum Streikende wie keinerlei Maßregelungen Streikender und Rücknahme aller eingeleiteten Gerichtsverfahren. » weiter
 
"In Griechenland wird seit Mitte September über das dritte Kürzungspaket der sogenannten Troika verhandelt. EU-Kommission, Europäische Zentral Bank (EZB) und Internationaler Währungsfonds verlangen von der Regierung Einschnitte in die öffentlichen Haushalte in von Höhe 11,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll es weitere Kredite geben. Effektiv handelt es sich bei diesen, anders als in der deutschen Öffentlichkeit meist dargestellt, nicht um Hilfsgelder, sondern um Umschuldungsmaßnahmen. Das neue Geld geht nahezu ausschließlich in den Schuldendienst, das heißt, es geht an die Gläubiger Griechenlands und keineswegs an die griechische Bevölkerung. Sofern diese über Pensionsfonds u.ä. im Besitz von griechischen Staatsanleihen war, wurde sie beim Schuldenschnitt im Frühjahr bereits reichlich geschröpft. Die EZB hatte sich hingegen geweigert, auf Schuldforderungen zu verzichten, und während sie inzwischen spanische, portugiesische und die Anleihen anderer Euroländer aufkauft, um deren Zinsen niedrig zu halten, kommt Griechenland nicht in den Genuss dieser Maßnahme" - aus "Versuchslabor des Neoliberalismus" von Wolfgang Pomrehn am 25. September 2012 bei der Kieler linx. » weiter
 
Eine Bilanz der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung Ägyptens in den rund anderthalb Jahren nach dem Sturz Mubaraks versucht der Artikel "Who speaks for Egypt's workers?" von Dina Bishara am 06. September 2012 bei Foreign Policy zu ziehen. Die Zusammenarbeit verschiedener konservativer Kräfte mit dem staatstragenden pro-Mubarak Verband ETUF hat ebenso dazu beigetragen, dass die Gewerkschaftsbewegung nicht jene Kraft entwickeln konnte, die viele erwartet hatten - und die angesichts verschiedenster Streikwellen potenziell immer noch vorhanden ist - wie die Spaltung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in zwei Verbände... » weiter
 
Contactus heisst das "Unternehmen" der sogenannten Sicherheitsbranche, dessen Angestellte Ende Juli die streikenden Metallgewerkschafter der SJM in Ansan überfielen und 35 von ihnen verletzten. Eine private Firma, die 1.000 Ausrüstungen für Anti-Aufruhrpolizisten ebenso ihr eigen nennt, wie Wasserwerfer - Made in Germoney. In dem Beitrag "The Violence Commercialized: Capital’s Private Army – Contactus" vom 08. September 2012 bei People's Solidarity for Social Progress wird dieser Vorfall nicht nur in eine Reihe mit ähnlichen Vorkommnissen gestellt, sondern auch deutlich gemacht, dass der massive Einsatz solcher Firmen in wichtigen Betrieben eine regelrechte Strategie der Unternehmerverbände zur Zerschlagung kämpferischer Gewerkschaften geworden ist. » weiter
 

Migrantinnen im Kampf

"Alle vier sind Migrantinnen oder Kinder migrantischer Eltern. Als Aktivistinnen in einem männlich dominierten Milieu müssen sie sich durchsetzen und vermeintlich männliche Verhaltensweisen an den Tag legen. Sie sind in verschiedenen Branchen tätig – als Textilarbeiterin, Tagesmutter, Eisenbahnerin bzw. Hotelreinigungskraft und erzählen von den persönlichen und kollektiven Emanzipationsprozessen, die ihr Engagement inmitten einer rassistischen und sexistischen Klassengesellschaft ausgelöst hat" - das Video "Von gleich zu gleich" über vier Gewerkschafterinnen in Frankreich, auf labournet.tv (französisch | 52 min | 2012). » weiter
 
"2011 organisierten die Elektriker_innen (sparks, zu deutsch: Funken) eine Reihe von Protesten und Streiks in verschiedenen Teilen Großbritanniens. Sie kämpften damit gegen ihre Dequalifizierung und Lohnkürzungen von bis zu 35 Prozent. Die Proteste begannen, als Elektroinstallationsfirmen und andere Bauunternehmen im Mai 2011 ankündigten, neue Verträge für ihre Arbeiter_innen einzuführen. Im August kündigten sie an, dass die bisherigen Verträge zum 7. Dezember auslaufen würden. Sie ließen den Arbeiter_innen nur die Wahl, die neuen Verträge zu akzeptieren oder gekündigt zu werden. Gewerkschaftsmitglieder von der Basis protestierten und brachten im ganzen Land Baustellen zum Stillstand. In London wurden mehrmals auch Baustellen blockiert und besetzt. Im Februar 2012 musste eine der großen Baufirmen, Balfour Beatty, ihre Pläne für die Einführung der neuen Verträge zurückziehen" - das Video "Sparks : Wilde Streiks in Großbritannien" auf labournet.tv (englisch | 12 min | 2011) » weiter
 
Über 70 gewerkschaftliche Organisationen, sowie soziale Bewegungen und Studentenorganisationen und linke Parteien haben am vergangenen Samstag in Karachi das "Workers Rights Movement" gebildet, das sich vor allem gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in pakistanischen Fabriken wendet - die jüngste Brandkatastrophe war Anlaß für einen Schritt, der schon lange fällig war. Dazu die Mitteilung "“Workers Right Movement” formed to launch movement against culprits of factory fire" vom 23. September 2012 - worin es naheliegend auch um das entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen für den Tod von über 300 Menschen geht. » weiter
 
Auch am 26. September, dem Tag des Generalstreiks im Baskenland, sowie zahlreicher Aktivitäten gewerkschaftsoppositioneller Strömungen im ganzen Land gingen Polizeikräfte mit extremer Brutalität gegen den Protest vor, genau wie am Tag zuvor gegen die Occupy-AktivistInnen. Jeglicher Protest gegen die Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung soll unterdrückt werden, das ist die kurze Lehre dieser beiden Tage. der Bericht “Huelga general 26S en Euskal Herria: Paro mayoritario y multitudes en las calles contra los recortes“ vom 27. September 2012 von Gara gespiegelt bei kaosenlared gibt einen Überblick über den Tag im Baskenland. » weiter
 

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