Bröckelt die deutsche Hegemonie in Europa?

„… Zwischen der EU-Kommission und Deutschland, genauer dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, eskaliert ein Streit um die Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Es ist die Rede von „Kompetenzüberschreitung“ und „Verstoß gegen das europäische Recht“. Starker Tobak. (…) Offenbar versteht sich die Kommission nicht länger nur als Rechtsaufsicht über die Einhaltung der „Stabilitätskriterien“ der europäischen Verträge, also die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen der Staaten der EU, sondern als Wächter über die europäische Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Konjunkturpolitik? Ein Wort das man schon lange nicht mehr gehört hat, jedenfalls in Deutschland. Allein dass dieser Begriff wieder in der Luft liegt, wenn von einem „positiven fiskalpolitischen Kurs“ die Rede ist, was nichts anderes als kreditfinanzierte Investitionsprogramme bedeutet, verstößt dies gegen alle Grundsätze, die Europa in Schäubles Verständnis vertreten sollte. Jedoch geht die Kommission noch einen Schritt weiter: Eine Passage dürfte Schäuble besonders geärgert haben, den Anspruch der Kommission, eine Art europäisches Superfinanzministerium zu sein. (…) Dieser Anspruch der Kommission, eine Art Finanzministerium für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu sein, dürfte der Anlass für die harschen Worte wie „Kompetenzüberschreitung“ und „Verstoß gegen das europäische Recht“ gewesen sein. In Schäubles Verständnis, wie sie in seiner Rede vor dem Bundestag zum Ausdruck kommt, ist es allein Aufgabe der Kommission, die Verschuldungsgrenzen zu überwachen, das Selbstverständnis der Kommission geht jedoch weit darüber hinaus…“ Artikel von Christoph Stein vom 24. November 2016 bei Telepolis