Newsletter am Mittwoch, 21. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Sendika-Chefredakteur von türkischem Gericht zu 1 Jahr und 3 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt! Spendenkampagne!

Dank der KollegInnen von sendika.org – die Spendenkampagne geht weiter!

Dear friends,
We as the editors and reporters from Istanbul and Ankara Sendika.Org offices came together yesterday and take the photos attached to send our thanks to you. We recieved your donation and are very pleased to see the solidarity of our friends. Your solidarity strenghten us. Sendika.Org will continue to resist.
Best, Ali” Dank per e-mail am 19.6.2017, siehe das begefügte Foto der Redaktion im Dossier, dort auch Infos zur Spendenkampagne und Kontoverbindung

2. Internationales » Slowakei » Arbeitskämpfe

VW verweigert slowakischen Niedriglöhnern eine echte Lohnerhöhung: 12.000 ab 20. Juni im Streik in Bratislava für 16% (in zwei Jahren)

Bei Volkswagen in der Slowakei wird am Dienstag erstmals seit der Werkseröffnung in Bratislava gestreikt. Gewerkschaftschef Zoroslav Smolinsky rechnet mit einer hohen Beteiligung, wie er am Montagabend sagte. 90 Prozent der 12.300 Beschäftigten werden demnach die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 16 Prozent. VW hatte 4,5 Prozent mehr in diesem und 4,2 Prozent mehr im kommenden Jahr angeboten“ – so beginnt die afp – Meldung „Erstmals Streik bei Volkswagen in der Slowakei“ am 20. Juni 2017 in neues deutschland externer Link, worin unter anderem auch das so wenig ehrenwerte Unternehmen – das größte der Slowakei – zitiert wird mit einer Aussage eines Sprechers: „Ein Sprecher von VW Slovakia nannte die Forderung der Gewerkschaft »inakzeptabel«.Eine Lohnerhöhung um 16 Prozent gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Unternehmens“ – wer die ganzen Strafen wegen seines Dieselbetrugs zahlen muss (natürlich nicht in der BRD), muss den Rest dann für „Investoren“ bereit halten, für Niedriglöhner, die da arbeiten müssen bleibt da nichts übrig.

Siehe dazu drei weitere Beiträge aus der Vorgeschichte des Streiks – und der entsprechenden internationalen Aufmerksamkeit

3. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Die Proteste der indischen Bauern breiten sich trotz Polizeirepression aus

Selten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt. Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote“ – so beginnt der Beitrag „Indiens Bauern in Not“ von Thomas Berger am 19. Juni 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch die Auswirkungen der sogenannten Geldreform der Bundesregierung Indiens Thema sind, die unter anderem dazu geführt habe, dass mangels Bargeld kein Saatgut eingekauft werden konnte

Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zu den Aktionen und ihrer Ausbreitung im ganzen Land, zu dem Widerstand gegen Polizeirepression und zur Unterstützung der Bauernbewegung durch Gewerkschaften und Linke

4. Internationales » Korea – Republik » Politik

Die neue südkoreanische Regierung erfüllt eine Grundforderung der Gewerkschaftsbewegung: Kein „Leistungslohn“ mehr im öffentlichen Dienst

Die wegen Korruption zurück getreten wordene Präsidentin Park und die mit ihr engstens verbundenen globalen Konzerne hatten eine ganze Reihe der in solchen Kreisen weltweit beliebten Änderungen eingeführt – unter anderem den Leistungslohn im öffentlichen Dienst. Gegen den massiven Widerstand der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, in erster Linie der KPTU. Denn für manche, die das mehr als seltsame Prinzip Leistung in die Persönlichkeit eingehämmert bekommen haben, mag der Begriff positiv klingen. Was er aber real bedeutet ist auch klar: Zahlen und Steigerung. Beispielsweise: Wer versorgt mehr Patienten in derselben Zeit, wenn es um öffentliche Krankenhäuser geht. Oder: Bearbeitet mehr Fälle in derselben Zeit bei Kommunalbeamten. Mit anderen Worten: Wer am schnellsten und rücksichtslosesten nach „Schema F“ verfährt, gewinnt. Weswegen die Gewerkschaften bei ihrem Widerstand durchaus wesentliche öffentliche Unterstützung erhielten. Was nun wiederum dazu führte, dass die Regierung des neu gewählten Präsidenten Moon diesen „Leistungslohn“ wieder abgeschafft hat. Ein weiterer Erfolg der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, nicht der erste der jüngsten Zeit. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

5. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Den monarchistischen Kräften in Marokko gelingt es nicht: Die Proteste im Rif als ethnisch, religiös oder sonst irgendwie zu isolieren – es geht um soziale Probleme im ganzen Land

Massenfestnahmen, Schauprozesse, Polizeiaufmarsch – das Arsenal der Repression gegen die Proteste im Norden Marokkos wird von der Monarchie voll ausgeschöpft – und sekundiert von Kommerzmedien, die, je nach Gusto, die Proteste als von rückständigen Gebirglern, nationalistischen Ultras oder religiösen Sektierern getragen diffamieren. Ebenso ergebnislos, eher im Gegenteil: Die ersten Demonstrationen außerhalb der Rif-Region fanden massiven Zulauf. Man sollte sich nicht täuschen: Natürlich versuchen, wie immer in solchen Situationen, alle politischen Strömungen in einer solchen Massenbewegung Einfluß zu gewinnen – auch solche, die von den Medien passenderweise als Antreiber identifiziert werden. Aber die seit Ende letzten Jahres anwachsenden und seit einem Monat regelrecht explodierenden Proteste haben eine eindeutig soziale Ausrichtung, die entsprechenden Forderungen sprechen eine klare Sprache – was auch der Grund dafür sein mag, dass sie eben keineswegs leicht zu unterdrücken sind. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Portugal » Politik

In Portugal brennen keine Hochhäuser – aber Wälder. Und was auch das mit Politik zu tun hat

Portugal steht unter Schock. Das Land trauert um mindestens 64 Menschen, die bisher in den verheerenden Bränden im Zentrum des Landes ums Leben gekommen sind. Und diese Zahl kann noch weiter steigen. Noch immer werden Menschen vermisst, sind Dörfer eingeschlossen und einige der mehr als 130 Verletzten haben schwere Verbrennungen erlitten. Der sozialistische Regierungschef António Costa hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet und spricht von einer “dramatischen Situation” vor allem im Umfeld der Kleinstadt Pedrogao Grande, die knapp 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon liegt“ – so beginnt der Beitrag „Tödliche Waldbrände mit Ansage in Portugal“ von Ralf Streck am 20. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch hervor gehoben wird: „Für Beobachter handelt es sich um eine Tragödie mit Ansage. So fragt die große Zeitung Público, was schief gelaufen sei: “Alles, wie seit Jahrzehnten”, gibt sie auch gleich eine Antwort. Der Wald habe sich in ein “riesiges Pulverfass” verwandelt. So spricht der Experte Paulo Fernandes, Forscher an der Universität Trás-os-Montes, von einem “Totalausfall”. Er hatte vor Jahren schon kritisiert, dass zu wenig Geld für Prävention und Brandbekämpfung ausgegeben werde und sogar Spezialeinheiten aufgelöst worden seien

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowohl zur Kritik von Gewerkschaften an der gefährlichen Austeritätspolitik, als auch zur Rolle kapitalistischer Monokulturen

7. Internationales » Italien » Politik

Auch in Italien: Offensive gegen Streikposten

Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und “die ganz unten” schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem “Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie” vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin “Contropiano” am 2. Juni 2017 (“Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia”) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken!

8. Internationales » Frankreich » Politik

Macrons Frankreich bewegt sich: Richtung Polizeistaat und gesteigerter Ausbeutung

Die Regierung Macron hat zwei Eilprojekte, die seit der Präsidentschaftswahl unmittelbar angegangen wurden und mit der großen parlamentarischen Mehrheit seiner „Republik in Bewegung“ durchgepeitscht werden sollen. Zum einen soll der Ausnahmezustand endlich beendet werden. Und zwar, in dem er zum Alltag gemacht wird. Wenn von verschiedenen Seiten aus immer wieder kritisiert wurde und juristisch wie politisch festgestellt, dass mit dem Notstandsregime demokratische Rechte, wie etwa die Demonstrationsfreiheit, unzulässig eingeschränkt worden seien, dann lässt sich dieses „Problem“ auch so lösen, dass diese Rechte gesetzlich beschränkt werden, wenn dies dann im Alltag und im Gesetz verankert ist, ist der Ausnahmezustand überflüssig. Das zweite Groß- und Eilprojekt ist eine weitere Gegenreform der Arbeitsgesetzgebung, die gegenüber der im letzten Jahr ebenfalls per faktischem Ausnahmezustand – durch eine Klausel, die die parlamentarische Bestätigung umgeht – gegen so große Widerstände durchgesetzte „Loi travail“ weitere Radikalisierung der Ausbeutung bedeutet. Natürlich – man ist ja Demokrat, was immer das auch heißen soll – im Gespräch mit den Gewerkschaften. Wenn man denn 60-Minuten-Treffen ohne Tagesordnung so nennen mag. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen (von bereits mehreren ergangenen) örtlichen Streikaufruf

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Schiffbauer in Angst. Bei Blohm+Voss steht jeder dritte Arbeitsplatz auf der Kippe – wie konnte es so weit kommen?

Offener Brief eines Arbeiters von Blohm+Voss

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schreibe euch heute, weil meine Wut und Empörung groß ist! Über 20 Jahre arbeite ich nun schon im Neubau. Ich habe miterlebt, wie wir auf der Werft immer weniger wurden und dabei immer größere Leistungen bringen mußten. Ich weiß, daß die Belegschaft z.B. vor ca. 35 Jahren aus 6.500(!) Beschäftigten bestand. Heute sind wir nur noch 980. Und von diesen knappen 1.000 sollen jetzt durch den neuen Werftboss Lürssen noch mal 300 entlassen werden. Es sieht so aus, als wenn die „teure“ Stammbelegschaft durch „billigere“ Kollegen von der Leiharbeit ersetzt werden soll. (…) Was mich wütend macht? In diesem Geschäft mit der Angst spielen unsere IG Metall und die BR-Vorsitzenden mit. Sie zeigen immer wieder volles Verständnis für die abgebliche Notlage der Werft, aber wenig Einsatz für die Not der Belegschaft. (…) Es geht nicht an, daß der Betriebsrat und die IG Metall zu allem JA sagen. Ich erwarte endlich das NEIN. Das wäre eine große Sache (…) Ich würde lieber auf einem Arbeitsplatz sein, wo keine Kriegsschiffe und Waffen gebaut werden sondern für die Gesellschaft nützliche Produkte. Ist das ein utopischer Gedanke? Gerade Kollegen von Blohm+Voss sind seit 1981 in dem Arbeitskreis „Rüstungskonversion“ der IGM Hamburg aktiv gewesen. Der bestand bis in die 90er Jahre…” Offener Brief pdf, der heute morgen (21.6.2017) bei Blohm + Voss verteilt wurde

Siehe Hintergründe im Beitrag

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Initiative: “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”

Treffen am 26.6. in Düsseldorf

“Unser Treffen am nächsten Montag findet statt im DGB-Haus in Düsseldorf, Friedrich – Ebert Str. 34 – 38, gleich am Bahnhof, im kleinen Raum im Untergeschoss ab 18 Uhr. Als Tagesordnung schlagen wir vor:

  • a) Stand am 29.7. In Grevenbroich/Bergheim
  • b) Workshop auf dem KlimaCamp am 21.8. um 10 Uhr
  • c) Flugblatt siehe Anhang
  • d) Weitere Aktivitäten im Vorfeld des Camps, angefragt wurden gemeinsame Aktivitäten mit anderen
  • e) Veranstaltungen und Termine
  • f) Verschiedenes”

Die Intiative weist zudem hin auf die Veranstaltung in Köln am 3.7. “¡Paremos la mina! – Besser leben ohne Kohle” externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

“Blick zurück nach vorn!” Doch eine Rückkehr von Keynes: Angesichts des Jubiläums 50 Jahre Stabiltäts- und Wachstumsgesetz (1967) ein aktueller Kampf der Schulen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.6.2017

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

[Studie] „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“

Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Woher die notwendigen Investitionen kommen sollen – das ist umstritten. Als Lösung werden «öffentlich-private Partnerschaften» vorgeschlagen, aber diese Finanzprodukte haben gewaltige Nachteile. In der Studie werden die aktuellen Entwicklungen öffentlich-privater Partnerschaften beleuchtet und in einen Zusammenhang mit den Diskussionen um die G20-Infrastrukturpolitik gebracht. Es werden Ansätze vorgestellt, die die Frage beantworten sollen: Wie kann so investiert werden, dass Gemeinwohlinteressen gewahrt bleiben?…” Meldung von GiB vom 19 Juni 2017 externer Link, dort Bestellinformationen

Siehe auch das Dossier Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

[19.-23. Juni 2017] Bundesweite Aktionswoche von Lernfabriken …meutern!

Am 19. Juni jährt sich die Unterzeichnugn der Bolognaerklärung. Dazu wird es in vielen Städten Aktionen geben. Am 21. Juni finden in mehreren deutschen Städten Bildungsproteste an Hochschulen und Schulen statt. Sie richten sich gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens und gegen soziale Ausgrenzung. Nicht nur Studierende und Schüler*innen, sondern auch Lehrer*innen, Hochschulmitarbeiter*innen und Auszubildende beteiligen sich an den Protesten. Organisiert werden diese Demos von Schüler*innen, Student*innen, Lerher*innen, Erzieher*innen, Wissenschaftler*innen, Angestellten von Verwaltung und Technik der verschiedenen Hochschulen in Deutschland. Siehe Hintergründe im Aufruf auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Infos zu den dezentralen Aktionen

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag. Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. (…) Am 21. Juni um 13 Uhr findet in Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, eine Protestaktion gegen eine mögliche Drohnenentscheidung der Abgeordneten statt…” Aus dem Aufruf bei der Kooperation für den Frieden externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können. Nach unseren Informationen soll das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden…” Beitrag mit umfangreichen Stellungnahmen vom 19.06.2017 und ff. von Andre Meister bei Netzpolitik externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden…” Bericht von Markus Reuter vom 19.06.2017 bei Netzpolitik externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Foto-Shooting mit der NSU. Auch „vergessen“…

Chemnitz, 14. September 1996. In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Mit dabei: Beate Zschäpe – und ein bisher unbekannter Spitzel des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der V-Mann berichtete später dem Inlandsgeheimdienst von dem Konzert und lieferte Fotos ab. Zschäpe, die im Hintergrund einer Aufnahme deutlich zu sehen ist, will er nicht kennen, so notieren es hessische Beamte damals. In der Behörde lagerte die Sammlung, die der Frankfurter Rundschau und Frontal 21 vorliegt, wohl jahrelang in einem Aktenschrank“ – so beginnt der Artikel „Gruppenbild mit Beate Zschäpe“ von Martin Steinhagen am 20. Juni 2017 in der FR Online externer Link – über den jüngsten Beitrag der Endlos-Serie über die vergesslichste Einrichtung der BRD

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Bahnverkehr unterbrochen: Die „Ihr seid Scheiße-Taktik“ wird nicht aufgehen

Die letzte derartige Form von Militanz war in sich stimmig und ereignete irgendwann 2014. In sich stimmig war sie deshalb, weil die Verkehrtheit der Aktion mit der Dummheit des Bekennerschreibens in Einklang stand. Das verhält sich dieses Mal anders. Das Bekennerschreiben ist durchdacht, gut formuliert, die Überheblichkeit und Massenfeindlichkeit der Selbstbezichtigung von 2014 kommt in ihm nicht mehr vor. Im Gegenteil, die Autor*innen schließen mit: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Ob man nun teilt, dass das einzige Maß der Krise des Kapitalismus der Grad der Organisiertheit seiner Gegner*innen ist, oder nicht; zumindest sagt diese Passage ganz klar: der Kapitalismus wird nur dann beseitigt werden können, wenn diejenigen, die unter ihm leiden, die ihn abschaffen wollen, sich organisieren. Mehr noch, diejenigen, die das Papier schrieben, wollen Widerstand weltweit „sichtbar machen“ und „ermutigen““ ist aus dem Artikel „„Es ist keineswegs besonders revolutionär, auf die Sympathien des Volkes zu scheißen“ von Karl Plumpa am 19. Juni 2017 im Lower Class Magazin externer Link, worin – neben der Kommentierung des titelgebenden Zitats der Bewegung 2. Juni – auch noch eine Passage von Che Guevara über die lebensnotwendige Unterstützung der Guerillabewegung durch die Bevölkerung angeführt wird. Eine Positionierung insgesamt, der sich auch LabourNet Germany anschließt.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Dokumentation des – wie auch immer – Bekennerschreibens

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

a) Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“: G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. (…) Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link – mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

b) Warum sich LabourNet Germany mit den G20-Protesten solidarisiert

Wenn sich in der BRD – ein Land, das viele andere Länder auspresst und nicht nur Griechenland diktiert, dass Referenden nichts wert sind – die Mächtigsten der Welt, wie sie sich selbst nennen, treffen: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch.

Wenn die Stadt des Treffens, in diesem Fall eben Hamburg, zu einer Zone polizeilichen Notstandsregimes gemacht werden soll: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch.

Und wenn wir Tag für Tag und Woche für Woche über große und kleine Kämpfe hier und rund um die Welt berichten und sie nach Kräften unterstützen: Dann müssen wir dabei sein, müssen mit mobilisieren – all jene, die auch hierzulande kämpfen wollen, mit oder ohne Job. Ungehorsam und rebellisch. Bei den den G20-Protesten und im Alltag.” Unsere Unterstützung zu und bei G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20 externer Link

20. Fördern: Wer das LabourNet braucht, den braucht das LabourNet

Wir begrüssen hoch erfreut einn neues, “bekennendes” Fördermitglied und bitten um Nachahmung!

Hitzefrei für alle wünscht Eure LabourNet-Redaktion

 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Interview mit Aktivist_innen von #MehrWertAlsDas

Eine der Initiativen, die die Bewegung gegen das Neue Arbeitsgesetz letztes Jahr in Frankreich ins Rollen gebracht hat, war #OnVautMieuxQueCa (#MehrWertAlsDas). Youtube- Aktivist_innen riefen dazu auf, mit Texten, Videos oder Audiomitschnitten über die Realität am eigenen Arbeitsplatz zu berichten. Sie wurden mit Zusendungen bombardiert. Wir haben im Mai 2017 zwei von diesen Aktivist_innen, Gull Hackso und Viciss Hackso, interviewed, um über das Projekt und die Gründe für seinen überraschenden Erfolg zu sprechen. Wir zeigen einen Ausschnitt aus dem Skype-Interview.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 5 min | 2017)
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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
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