Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth ![[Buch] Klassentheorie. Vom Making und Remaking](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Candeias_Klassentheorie.jpg)
„Jahrelang kaum beachtet, sind »Klassen« und »Klassenpolitik« als Begriffe mit Wucht in den öffentlichen Diskurs zurückgekehrt. Dabei fällt auf: Vieles, was im Gefolge der 1968er-Bewegung wissenschaftlich wie politisch an klassenanalytischem Erkenntnisfortschritt erreicht wurde, ist heute in Vergessenheit geraten oder gänzlich verloren gegangen. Klassentheorie und -analyse wurde an den Universitäten ausgedünnt, der Wissensstand blieb zerklüftet zurück, nicht aufgearbeitet, nicht weitergetragen. Deshalb wird die aktuelle Klassendiskussion aus wissenschaftlicher Perspektive oft oberflächlich, mitunter in geradezu vulgärer Weise geführt. (…) Zum Verständnis der Veränderungen bedarf es der Kenntnis und der Weiterentwicklung der fortgeschrittensten marxistischen, marxistisch-feministischen und praxeologischen Klassentheorien von Karl Marx, Antonio Gramsci, E. P. Thomsen, Mariarosa Dalla Costa, Stuart Hall, Lise Vogel, Étienne Balibar, Gayatri Spivak, Paul Willis, Pierre Bourdieu, Frank Deppe, Frigga Haug, Toni Negri, Michael Vester, Ursula Huws, um nur einige der in diesem Band Versammelten zu nennen. Erst auf dieser Grundlage lässt sich eine neue, verbindende Klassenpolitik weiterentwickeln und verbessern.“ Aus der Beschreibung des von Mario Candeias herausgegebenen Buches beim Argument Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort des Herausgebers – wir danken dem Autor! 
„Das 
„Die Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft werden in diesem und im kommenden Jahr deutlich sinken. Grund dafür ist, dass mit der konjunkturellen Erholung von der Corona-Krise die Produktivität wieder erheblich wächst. Das ergibt sich aus der gestern vorgelegten Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen rechnen für 2021 mit einem Rückgang der Lohnstückkosten je Stunde um 2,1 Prozent und 2022 um weitere 1,2 Prozent. Schaut man auf einzelne Quartale, gehen die Lohnstückkosten bereits seit der zweiten Hälfte 2020 zurück, nachdem sie in der ersten Jahreshälfte durch den zeitweiligen Zusammenbruch von Lieferketten und die weit verbreitete Kurzarbeit stark angestiegen waren. „Dass die Lohnstückkosten 2020 kräftig um vier Prozent im Jahresmittel angestiegen sind, ist eine Folge der erfolgreichen Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise, die in Deutschland erreicht worden ist. Es handelt sich also um ein Ausnahmephänomen, das sich im aktuellen Aufschwung wieder zurückbildet“, sagt Prof. Dr. Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperte des IMK. „Außerdem muss man berücksichtigen, dass der Staat die Wirtschaft mit vielen Milliarden Euro stabilisiert hat – auch in Form von massiver finanzieller Unterstützung für Unternehmen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24. Juni 2021 
„“Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. (…) In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Gemessen am Gini-Koeffizienten, einem Maß für die Vermögensungleichheit, hat sich die ohnehin schon sehr große sozioökonomische Ungleichheit in der Krise weiter verschärft (von 0,816 im Jahre 2019 auf 0,83 im Jahre 2020). Hyperreiche sind noch wohlhabender geworden, während die finanzielle und soziale Not von finanzschwachen Gruppen sich voraussichtlich weiter vergrößern wird. Durch Corona-Hilfen für Unternehmen, die gestiegene Arbeitslosenquote und Steuerausfälle steigen die Staatsausgaben um hunderte Milliardenbeträge, während gleichzeitig die Einnahmen sinken – die Staats-verschuldung nimmt zu. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse sowie eine Tilgung der Corona-bedingten Staatsschulden bis 2042 lehnen wir ab. Unter keinen Umständen dürfen in den kommenden Jahren Geringverdienende – nicht selten jene, die die Gesellschaft durch die Krise tragen – unter Spardruck leiden. Unseres Erachtens wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Vermögenden in die Pflicht nimmt, anstatt sich der Schuldenbremse zu unterwerfen und öffentliche und soziale Ausgaben zu kürzen. Wir fordern eine progressive Steuerpolitik, die eine langfristige Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sichert…“ Aus dem offenen Brief an die Bundesregierung vom April 2021 bei werhatdergibt mit Link für Unterstützung durch Unterschrift, siehe auch einen Artikel darüber und neuen Aufruf: Offener Brief an die Bundesregierung: Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik – Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern 
„„Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen“, verkündet Bundesgesundheitsminister Spahn kurz nach Ostern. Er fordert Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt. Ein Verbot der Fahrt zur Spätschicht ist genauso außerhalb seiner Vorstellungskraft wie eine Schließung von Betrieben. Die Maschinen müssen weiter laufen – das ist das Credo der Regierungen auf Bundes- oder Landesebene, wie die neue Broschüre des isw zeigt. Denn im Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz, die Belegschaften bleiben unerwähnt. (…) Die Verantwortung ist klar verteilt: Nicht die Arbeitsorganisation muss geändert, nicht Betriebe geschlossen werden, die Beschäftigten in Halle oder Großraumbüro müssen sich schützen, indem sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („MNB“) tragen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 15.4.2021 – wir danken! 
„Auch im Jahr zwei der Corona-Pandemie bestimmt das Virus in weiten Teilen der Welt die politische, ökonomische und gesellschaftliche Realität. Nicht weniger gravierend ist die von den Lockdowns ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Dabei stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar: In manchen Ländern Asiens und Afrikas konnte das Virus erfolgreich gestoppt werden, oftmals zu einem hohen Preis. Europa und die USA versuchen die zweiten Infektionswellen mit massiven Notfallmaßnahmen unter Kontrolle zu bekommen, während in manchen Staaten Lateinamerikas COVID-19 nahezu unbegrenzt wütet. Zugleich wächst die Hoffnung, dass Impfstoffe den Anfang vom Ende der Pandemie einläuten könnten – auch wenn hier Zweifel angebracht sind, nicht nur, was deren globale Zugänglichkeit angeht. Sicher ist hingegen: »Welt nach Corona« wird sich tiefgreifend verändert haben. Die mehr als 50 Beiträge des Buches – das sich als pluralistischer, vielstimmiger Diskussionsband versteht – leuchten wichtige Facetten der Corona-Krise in vier thematischen Blöcken aus…“ Aus der Info des Verlags Bertz + Fischer zum vom D.F. Bertz herausgegebenen Sammelband, der im Januar 2021 erschienen ist. Siehe weitere Informationen zum Buch und die Rezension von Armin Kammrad für das LabourNet Germany – wir danken! 
„… Gerade für Deutschland trüben sich die ökonomischen Aussichten nicht erst seit gestern ein. Zahlreiche Indikatoren belegen das, vor allem die aus dem verarbeitenden Gewerbe. Im Juni lag die Industrieproduktion um nicht weniger als sechs Prozent unter ihrem Vorjahresniveau. Das liegt an der extremen Exportorientierung der Bundesrepublik. Wer Lohndumping betreibt, den Binnenmarkt vernachlässigt und einseitig auf Ausfuhren setzt, der macht sich extrem abhängig von der Weltkonjunktur. Steht es gut um diese, freut sich das exportorientierte deutsche Kapital; kriselt sie, droht es besonders hart getroffen zu werden. So war es im Jahr 2009, als das deutsche BIP im Zuge der globalen Krise um 5,6 Prozent einbrach. (…) selbst ein »Miterfinder« des BIP, Simon Kuznets, wies auf die Nachteile seiner Erfindung hin. Es lasse vollkommen außer Acht, wie die Güter und Dienstleistungen verteilt werden. Nicht umsonst spricht man schon länger vom beschäftigungslosen Wachstum (»jobless growth«) und zunehmender Ungleichheit. Zudem wird am BIP kritisiert, dass es nur über den Markt vermittelte Tätigkeiten berücksichtigt. Unbezahlte Hausarbeit, essenziell für die Reproduktion von Ökonomien, spielt in der hoch aggregierten, komplexen Zahl keine Rolle. Wer überdies mit dem Auto täglich zur Arbeit fährt, es womöglich auch noch zu Schrott fährt, trägt erheblich mehr zum BIP bei als jemand, der täglich das Fahrrad benutzt. Insofern ist das BIP auch auf dem ökologischen Auge blind. Umweltverschmutzung spielt in ihm keine Rolle. Wirtschaftswachstum ging insofern bis dato immer mit mehr Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen einher – und umgekehrt. Nur 2009, als das BIP einbrach, wurde weniger CO2 ausgestoßen. Zurzeit dominiert im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung die Klimadiskussion die politische Debatte. Das wäre auch eine Chance, die Kritik am Konzept des Bruttoinlandsprodukts zu erneuern.“ Kommentar von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.8.2019. Siehe dazu neu: Natürliche Lebensgrundlagen als BIP-Faktor 
„Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen „akzeptablen Kompromiss“. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 – siehe dazu weitere kritische Kommentare. Neu: Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt – Energiekonzerne nutzen Merkels schlecht organisierten Wiedereinstieg in den Atomausstieg, um Forderungen durchzusetzen 
„Frauen leben und arbeiten anders als Männer. Das heißt, sie nutzen in ihrem Alltag Infrastruktur anders als Männer und profitieren von anderen staatlichen Hilfen als Männer. Das muss der Staat bei Investitionen berücksichtigen. Wird das versäumt, können sich öffentliche Investitionen ungleich und ungerecht auf die Geschlechter auswirken. Beim Gender Budgeting geht es deshalb darum, Investitionen geschlechtergerecht einzusetzen. Schließlich ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, soziale und wirtschaftliche Hilfen gleichberechtigt zu verteilen. Damit das gelingt, müssen die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei allen Investitionen berücksichtigt werden. Dabei werden gerade die einfachen Unterschiede im Alltag oft übersehen, zum Beispiel wenn es darum geht, wie wir von A nach B kommen. Studien weisen beispielsweise darauf hin, dass Frauen häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Männer sich hingegen öfter in das (eigene) Auto setzen. Auch das ist bei geschlechtergerechten Investitionen und Verkehrsplanung zu beachten…“ Beitrag vom 05.03.2021 auf der Zukunftsdialog-Sonderseite des DGB 