[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen„… Ende März verkündeten die Vereinten Nationen, eine Kommission bilden zu wollen, die überwacht, ob Unternehmen ihre Versprechen zum Klimaschutz einhalten. Zwar will die UN davon absehen, öffentlich zu machen, welche Firmen sich nicht an ihre Zusagen halten, doch wir können davon ausgehen, dass das bei den allermeisten von ihnen der Fall sein. (…) Trotz aller Gegenbeispiele glauben viele immer noch, dass man Unternehmen mit einer Mischung aus öffentlichem Druck, Anreizen und Versprechen dazu bringen könnte, sich ethisch korrekt zu verhalten – eine naive Vorstellung. Die sogenannte Corporate Social Responsibility – also die Selbstverpflichtung von Unternehmen, freiwillig einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten – ist eine Illusion. Konzerne können nicht dazu bewegt werden, freiwillig aktiv zu werden. Um das zu verstehen, lohnt sich einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der unternehmerischen Selbstverpflichtung: Das Phänomen entstand im Kontext des Kampfs gegen die Apartheid in Südafrika. Daraus ging ein Kodex für dort aktive Investoren hervor, die sogenannten Sullivan-Prinzipien…“ Aus dem Artikel von Zeb Larson vom 12. Mai 2022 bei Jacobin.de, siehe mehr daraus weiterlesen »

[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen

[Freiwillige Selbstverpflichtung] Glaubt den Konzernen kein Wort
weiterlesen »

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Dossier

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown „… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…“ Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition, bitte unterschreiben auf WeAct! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen/Hintergründe und neu: ZeroCovid: Freiheit – Wessen Freiheit? weiterlesen »

Dossier zur Kampagne „#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown“

[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown

ZeroCovid: Freiheit – Wessen Freiheit?
weiterlesen »

Bedroht Klimaschutz den Arbeitsmarkt?
Campaign against Climate Change: «One Million Climate Jobs»„… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. (…) Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.“ Artikel von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 in der Zeit online, siehe dazu: Eine Million Klimajobs – Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen weiterlesen »

Campaign against Climate Change: «One Million Climate Jobs»

Bedroht Klimaschutz den Arbeitsmarkt? / Neu: Eine Million Klimajobs – Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen
weiterlesen »

Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (…) Die Bundesagentur für Arbeit soll bei Kurzarbeit die vollen Kosten übernehmen, und zwar ab Tag eins. (…) Natürlich könnte man sich angesichts des Überbrückungscharakters der „klassischen“ Kurzarbeit fragen, was denn eine Verlängerung auf 24 Monate wirklich substanziell bringen soll, denn das Instrument funktioniert vor allem dann besonders gut, wenn ein überschaubarer Krisenzeitraum überbrückt werden muss. Hinsichtlich der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit grundsätzlich zu leistenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen geht die aktuelle Forderung der Arbeitgeber über den Öffnungen, die 2009 vorgenommen wurden, hinaus. Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (…) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen…“ Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu „Kurzarbeit und Corona“ – Sonderseite beim Bund-Verlag und hier neu: Bezugsdauer und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert weiterlesen »

Dossier zu Kurzarbeit in Corona-Zeiten

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Bezugsdauer und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert
weiterlesen »

Die Wiederkehr der Klassen. Theorien, Analysen, Kontroversen. Buch von Jakob Graf (Hg.), Kim Lucht (Hg.), John Lütten (Hg.)Die Diskussion über Klassen und Klassenpolitik ist neu entfacht: In zentralen sozialen Konfliktfeldern wie Geschlechterverhältnissen, Rassismus und Migration, globaler Ungleichheit, Prekarisierung oder Ökologie wird wieder nach der Rolle von Klassenverhältnissen gefragt. Der Band bietet einen Überblick über aktuelle Diskussionen zu deren Zusammenhang und ihren Raumbezügen. Die Beiträge setzen sich mit Klaus Dörres Thesen zur »demobilisierten Klassengesellschaft« auseinander und weiten den Blick für Kontroversen an den Nahtstellen des neuen Klassendiskurses.“ Das Buch von Jakob Graf (Hg.), Kim Lucht (Hg.), John Lütten (Hg.) ist am 09.02.2022 als E-Book (232 Seiten) im Campus-Verlag erschienen und steht dort zum Gratis-Download bereit – siehe dazu u.a. Demobilisierte Klassengesellschaft und Potenziale verbindender Klassenpolitik weiterlesen »

Die Wiederkehr der Klassen. Theorien, Analysen, Kontroversen. Buch von Jakob Graf (Hg.), Kim Lucht (Hg.), John Lütten (Hg.)

[Open-Acces-Buch] Die Wiederkehr der Klassen. Theorien, Analysen, Kontroversen
weiterlesen »

„Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Aus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Maßnahmen träfen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der „akute Absturz der Weltwirtschaft“ sei „der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2“. Man müsse fragen, ob es richtig sei, dass zehn Prozent der Bevölkerung „geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden“. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE urteilt, die „Folgen der Virusbekämpfung“ könnten „schlimmer sein … als die Folgen des Virus selbst“. Ähnliche Stimmen sind aus den Vereinigten Staaten zu hören; dort äußert der Vizegouverneur von Texas, alle sollten „zurück an die Arbeit“ gehen: Er selbst, im 70. Lebensjahr stehend, und manch anderer seien bereit, ihr „Leben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben, … zu bewahren“. Die Äußerungen erfolgen, während die Todesfälle ansteigen, die Börsenkurse kollabieren und eine Finanzschlacht um Covid-19-Profite begonnen hat…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 25. März 2020 und neu dazu: Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? weiterlesen »

Dossier zur Pandemie vs Wirtschaft

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Wo kommen die ganzen Millionär*innen her?
weiterlesen »

"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"„… Edeka, 1898 in der Hauptstadt gegründet von 21 Kaufleuten als Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin, ist bis heute genossenschaftlich organisiert. (…) Doch dass die Genossenschaft eine Vorreiterin wäre, die die Welt des Lebensmittelhandels zum Guten wandeln würde, ist eher selten zu vernehmen. (…) Im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen um den Anfang 2020 von der rot-rot-grünen Koalition In Kraft gesetzten Berliner Mietendeckel, der im Frühjahr 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, kamen die Wohnungsbaugenossenschaften in der Hauptstadt in die Diskussion. (…) Doch einigen reichte auch die Diskreditierung des Mietendeckels im Diskurs nicht. Vier große Genossenschaften, darunter das Dickschiff Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG mit knapp 7000 Wohnungen, reichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Berliner Landesgesetz ein. (…) Mit ähnlicher Inbrunst wie gegen den Mietendeckel warfen sich viele Wohnungsgenossenschaften mit einer Kampagne in den Kampf gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, der bei der Abstimmung Ende September 2021 eine deutliche Mehrheit bekommen hat [obwohl sie vom Volksbegehren gar nicht betroffen sind]…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 30. Dezember 2021 in neues Deutschland online weiterlesen »

"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"

Solidarisch mit sich selbst: Ob im Handel oder im Wohnungsbau – viele Genossenschaften agieren als Zusammenschluss von Kleinkapitalisten
weiterlesen »

Materialien zur Behandlung des Themas „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag 2021 – 2025
100 Jahre ILO„… Mit den vorliegenden Materialien verfolge ich zwei Ziele: Zum Einen geht es mir um die Einschätzung eines Teilaspekts des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Daneben nehme ich diesen Vertrag als willkommenen Anlass, auf Dokumente (international wie auch national) hinzuweisen, in denen es um die Thematik „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte geht. Da diese Dokumente teilweise erheblichen Umfang haben, werden sie in dieser Sammlung nur zu einem Teil und dann auch zum Teil nur auszugsweise widergegeben (…) Schon die schwerpunktmäßige Zuordnung der Menschenrechte zum Kapitel VII. gibt einen ersten Hinweis auf eine Sichtweise, die sicherlich nicht untypisch ist: Menschenrechte – gerade im Bereich Arbeit und Wirtschaft – werden vorrangig als ein Thema der Außen-(Wirtschafts-) Politik gesehen. So begrüßenswert einige der entsprechenden Vorhaben sind – die Frage eines eventuellen Nachholbedarfs bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte im Innern wird auf diese Weise weitgehend ausgeblendet…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner vom 30.11.2021 zu den Materialien zur Behandlung des Themas „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP v. 24.11.21 weiterlesen »

100 Jahre ILO

Materialien zur Behandlung des Themas „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag 2021 – 2025
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2021 – wir danken! weiterlesen »

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"

[Presseschau] Warum nicht auch für das Klima-Ministerium der Grünen ein suspendierendes Veto – wie es der FDP jetzt mit dem Finanzministerium zusteht?
weiterlesen »

[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und MenschenDie Gewinne der 30 großen DAX-Konzerne fließen zunehmend an Aktionär*innen, wie der neue Bericht von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen (RWE, E.On und ThyssenKrupp) überwiesen sogar in Verlustjahren ihren Anteilseigner*innen Geld. Gleichzeitig hapert es beim Klimaschutz: Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen die Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Das Ergebnis: Alle Unternehmen investieren zu wenig, dabei wären viele dazu problemlos in der Lage – und zwar ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen. (…) Die Top-Manager*innen in den Konzernen werden häufig mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen vergütet. Sie profitieren also selbst, was starke Anreize für Geschäftsentscheidungen setzt. Und wer verliert? Das Klima und die Allgemeinheit – weltweit…“ Oxfam-Meldung vom 4. November 2021 zum Bericht, den OXFAM zusammen mit der Bürgerbewegung Finanzwende erstellt hat. Siehe dazu passend: Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung weiterlesen »

[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen

Gewinne statt Klimaschutz. DAX-Konzerne schütten immer mehr Gewinne aus – Investitionen in nachhaltigere Geschäftsmodelle bleiben auf der Strecke / Deutsche Unternehmerverbände fordern Agenda 2030 von neuer Regierung
weiterlesen »

Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Dossier

facebook is a drugDas Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft weiterlesen »

Dossier zur Kartellamtsentscheidung zu Facebook

facebook is a drug

Facebook Files: Facebook wusste, was alles schiefläuft
weiterlesen »

[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen
[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und MenschenOb in Lebensmitteln, Kleidung oder Smartphones: Menschliches Leid und Umweltzerstörung stecken in all unseren Gebrauchsgütern. Meist bleibt das im Dunklen, denn Konzerne arbeiten bewusst intransparent und umgehen systematisch gesetzliche Schranken. So verletzen sie ungehindert und ungestraft Menschenrechte und Umweltstandards – in fernen Ländern genauso wie mitten in Europa. Dieses Buch zeigt, was wir dagegen tun können. Veronika und Sebastian Bohrn Mena nehmen die Textil-, Lebensmittel- und Rohstoffindustrie unter die Lupe, lassen Betroffene der Ausbeutung zu Wort kommen und zeichnen den damit verbundenen Umfang der Umweltzerstörung nach. Zugleich zeigen sie, wie und wo sich bereits Widerstand regt, warum die bisherigen Vorschläge für ein Lieferkettengesetz viel zu schwach sind – und welche ganz konkreten Möglichkeiten wir haben, durch unsere Konsumentscheidungen und unsere Macht als Bürger*innen für eine menschenwürdige, nachhaltige und klimaschützende globale Wirtschaft zu sorgen.“ Umschlagtext des im September 2021 im Brandstätter Verlag erschienenen Buches von Veronika Bohrn Mena und Sebastian Bohrn Mena – siehe dazu weitere Informationen beim Verlag und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken! weiterlesen »

[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen

[Buch] Konzerne an die Kette! So stoppen wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen
weiterlesen »

Buch „Digitalisierung – Sirenentöne oder Schlachtruf der kannibalistischen Weltordnung“„Wie in Zukunft produziert und konsumiert wird, soll sich durch die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ in Zukunft recht grundsätzlich verändern. Allerdings ist bei der Rede von „der Digitalisierung“, welche das Potenzial habe, sowohl die Arbeitsorte zu flexibilisieren, die -bedingungen zu humanisieren und die -produkte zu individualisieren Vorsicht geboten. Digitalisierung ist kein subjektloser Prozess, dessen Folgen unabsehbar sind, sondern eine weitere Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte, die vom Kapital für seine Zwecke ins Werk gesetzt wird. Wo von „der Digitalisierung“ gesprochen wird, die „uns“ zu etwas „zwinge“ oder „nötige“, soll der Prozess gleichzeitig Prozessstifter sein. So tautologisch verschwinden mit den Akteuren der Digitalisierung auch ihre ökonomischen Interessen: Es ist eben nicht die digitale Technik, welche Arbeiter entlässt oder Tarifverträge aufkündigt – es ist eben nicht „die Digitalisierung“, die „unsere“ Arbeitsplätze „bedroht“, sondern umgekehrt: Die digitale Technik wird von der Kapitalseite als Mittel verwendet, um bezahlte Arbeit billiger oder ganz überflüssig zu machen…“ Beitrag von Peter Schadt und Nathan Weis vom 2. Oktober 2021 beim gewerkschaftsforum.de – ursprünglich in Marxistische Blätter 5_2021 weiterlesen »

Buch „Digitalisierung – Sirenentöne oder Schlachtruf der kannibalistischen Weltordnung“

Digitalisierung: Der Kampf um die digitale Wertschöpfung zwischen Monopol und Konkurrenz
weiterlesen »

»
Aserbaidschan »
»
Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?

Dossier

Macht der Korruption ein Ende„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany. Neu: Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt weiterlesen »

Dossier „Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete?“

Macht der Korruption ein Ende

Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt
weiterlesen »

Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Dossier

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth weiterlesen »

Dossier zum Protest gegen Harbarth am BVerfG

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"

Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth
weiterlesen »

nach oben