„Fridays for Future“: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

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"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr KlimaschutzIn zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Internationaler Klimastreik am 14.11.: Für echten Wandel, für internationale Solidarität und für eine Politik, die endlich handelt. weiterlesen »

Dossier zu „Fridays for Future“ und den Klimastreiks

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Internationaler Klimastreik am 14.11.: Für echten Wandel, für internationale Solidarität und für eine Politik, die endlich handelt.
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[Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

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Rekommunalisierung - keep it public!In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher – aus dem Klima- und Transformationsfonds weiterlesen »

Dossier zu explodierenden Energiekosten

Rekommunalisierung - keep it public!

Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher – aus dem Klima- und Transformationsfonds
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Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: Befragung endlich veröffentlicht: Obdachlose Menschen in Hamburg verelenden immer mehr, zwei Drittel sagen, dass sie krank sind… weiterlesen »

Dossier zur Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft (nicht nur am Bsp. Hamburg)

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember

Befragung endlich veröffentlicht: Obdachlose Menschen in Hamburg verelenden immer mehr, zwei Drittel sagen, dass sie krank sind…
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Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20.-24.10.2025 und danach auf

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Protestaktion am 31. Oktober 2025 in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung!„… Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue)  „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro – rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben – einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit! Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (…) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen und Hintergründe sowie weitere Proteste: Sozialforum Dortmund zu Vorbereitung auf Sozialkürzungen: Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! weiterlesen »

Dossier zum Herbst der Gegenwehr 2025

Protestaktion am 31. Oktober 2025 in Wuppertal gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Armut – das kann auch dich treffen! Solidarität statt Ausgrenzung!

Sozialforum Dortmund zu Vorbereitung auf Sozialkürzungen: Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl!
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Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Nur wer die Lebenssituation von Menschen in Einkommensarmut kennt, kann sie verbessern. Das ist eine zentrale Erkenntnis des heute von der Diakonie Deutschland und der Nationalen Armutskonferenz (nak) vorgelegten „Schattenbericht – Armut in Deutschland“. Der Bericht gibt tiefen Einblick in die Lebenslagen von Menschen mit Armutserfahrungen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hat die Bundesregierung keinen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht mehr veröffentlicht. Diakonie und nak wollen mit dem Schattenbericht diese Lücke füllen und gleichzeitig dem oft populistischen Diskurs in der Bürgergeld-Debatte Fakten entgegensetzen…“  Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Nationale Armutskonferenz vom 27. Januar 2025 – siehe mehr daraus, dazu und den Schattenbericht sowie Destatis. NEU: Politische Erklärung zum Treffen der Menschen mit Armutserfahrung 2025: Respekt, Würde und Anerkennung: Ermutigung statt Armen-Bashing! weiterlesen »

Dossier zu Armutsberichten 2025: Ein Fünftel der Bevölkerung – auch mit Einkommen – armutsgefährdet

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Politische Erklärung zum Treffen der Menschen mit Armutserfahrung 2025: Respekt, Würde und Anerkennung: Ermutigung statt Armen-Bashing!
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Entgelttransparenzgesetz: Hart erkämpfter Sieg und/oder zahnloser Tiger?

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Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober„… Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer im selben Job. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll Benachteiligungen nicht nur in der Gesamtvergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in Bezug auf einzelne Entgeltbestandteile aufdecken. Im Mittelpunkt steht ein Auskunftsanspruch. Bevor Beschäftigte Auskunft verlangen, sollten sie sich vom zuständigen Betriebsrat beraten lassen hinsichtlich der gleichen und vergleichbaren Tätigkeit sowie der Entgeltbestandteile. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich das Gesetz, kritisiert aber, dass es einen Auskunftsanspruch erst gibt, wenn im Betrieb mehr als 200 Beschäftigte tätig sind…“ Ratgeber der IG Metall vom 1. Dezember 2017: Alles zum neuen Entgelttransparenzgesetz – Was Beschäftigte wissen müssen und was das im Betrieb bedeutet. Siehe dazu NEU: DGB wie ver.di fordern die EU-Entgelttransparenzrichtline mit schärferen Überprüfungsrechten und Sanktionspflichten in nationales Recht umzusetzen weiterlesen »

Dossier zum Entgelttransparenzgesetz

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober

DGB wie ver.di fordern die EU-Entgelttransparenzrichtline mit schärferen Überprüfungsrechten und Sanktionspflichten in nationales Recht umzusetzen
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Hitlergruß statt High Five, der Abi-Motto-Eklat – und der Kampf gegen die Gewöhnung an rechte Diskurse in Schulen weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Hitlergruß statt High Five, der Abi-Motto-Eklat – und der Kampf gegen die Gewöhnung an rechte Diskurse in Schulen
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„Zukunftswerk Osnabrück“: Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!

Dossier

Kampagnenseite von Robin Wood: Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: [Osnabrück am 9. November] Heute wegen des Krieges vor 80 Jahren evakuiert – morgen im Fledder neue Kriegsmaschinen bauen? weiterlesen »

Dossier zur Kampagne Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!

Kampagnenseite von Robin Wood: Öffis statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!

[Osnabrück am 9. November] Heute wegen des Krieges vor 80 Jahren evakuiert – morgen im Fledder neue Kriegsmaschinen bauen?
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Kölner Cinenova-Kino verhindert Betriebsrat durch Massenentlassung und unterdrückt Berichterstattung mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen

Dossier

Fight Union Busters!Betriebsratsfeindliche Säuberungswelle: Rund 20% der Kino-Belegschaft des Cinenova gefeuert!  Verhinderter Betriebsratsgründer klagt auf Wiedereinstellung. Cinenova-Geschäftsführung reagiert mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen um öffentliche Kritik zu unterdrücken. Wir rufen zur solidarischen Prozess-Begleitung auf! Kommt zur Verhandlung und unterstützt Raphael! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Freitag, 10. Oktober 2025, 9.30 Uhr | Arbeitsgericht Köln, Saal III, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. Der Filmvorführer und Marketing-Experte Raphael wurde vom Cinenova-Kino in Köln-Ehrenfeld gefeuert, weil er als Gewerkschafter und angehender Betriebsratsgründer offenbar unbequem war. Die Geschäftsführung hat anscheinend große Angst vor einem Betriebsrat. (…) Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert das Cinenova Kino auf, den Betriebsratsgründer Raphael wiedereinzustellen!  Wir fordern die Geschäftsführung auf, undemokratische, willkürliche und ausbeuterische Praktiken zu beenden!...“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Aufruf zur solidarischen Prozess-Begleitung am 10. Oktober 2025 und mehr Informationen. NEU: Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut weiterlesen »

Dossier: Kölner Cinenova-Kino verhindert Betriebsrat durch Massenentlassung etc

Fight Union Busters!

Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut
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Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

Dossier

ver.di am 17.7.2025: TikTok-Mitarbeiter protestieren gegen Entlassungen und bereiten sich auf einen Streik in Berlin vorBeim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…)  Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: Kampf bei TikTok durch Einigungsstelle beendet: 165 Berliner Content-Moderator:innen werden mit Dumping-Abfindung entlassen, aber Prämie für Klageverzicht weiterlesen »

Dossier zu Betriebsratswahlen bei TikTok in Berlin

ver.di am 17.7.2025: TikTok-Mitarbeiter protestieren gegen Entlassungen und bereiten sich auf einen Streik in Berlin vor

Kampf bei TikTok durch Einigungsstelle beendet: 165 Berliner Content-Moderator:innen werden mit Dumping-Abfindung entlassen, aber Prämie für Klageverzicht
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Nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 2. November 2025 als eine internationale Solidaritätskundgebung
Nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 2. November 2025Am 2. November versammelten sich 2.150 Menschen im Shiba-Park in Tokio zur nationalen Arbeiterkundgebung und einem Marsch von 10.000 Menschen, um Verfassungsänderungen und Krieg zu stoppen. (…) An der Kundgebung nahmen auch die Regionaldirektion Seoul der General Federation of Democratic Workers‘ Unions und die Asahi Glass Branch der Metalworkers‘ Union of Japan aus Südkorea, Mitglieder der Confederation of Workplace Committees (S.1 Cobas) aus Italien und australische Kollegen teil, so dass es sich um eine internationale Solidaritätskundgebung für Arbeitnehmer handelte. (…) Nach der Kundgebung gingen wir zur Demonstration. Stoppt das Massaker in Gaza! Stoppt den Angriffskrieg gegen China! Stürzt die Koichi-Regierung! und eine große Demonstration wurde in Richtung Shinbashi und Hibiya Park abgehalten.“  jap. Bericht vom 4.11.2025 bei Doro-Chiba (maschinenübersetzt), siehe mehr darüber und das alljährliche Grußwort vom LabourNet Germany weiterlesen »

Nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 2. November 2025

Nationaler Demonstrationstag der Alternativgewerkschaften in Japan am 2. November 2025 als eine internationale Solidaritätskundgebung
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDer Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. (…) Nicht mangelnde Motivation ist das Problem, sondern mangelnde Kontrolle über sogenannte „Maßnahmen“, wie Weiterbildungen, Coachings und Umschulungen. Der Staat investiert Milliarden in diese Kurse, die helfen sollen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch zu oft fließt das Geld in eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie, in der Beschäftigung simuliert wird und Qualität Zufall zu sein scheint…“ Recherche von Vera Deleja-Hotko vom 6. November 2025 bei FragDenStaat weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Jobcenter-Stories: Das Geschäft mit den Arbeitslosen
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Dossier

PleitekommunenTrotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen am Limit: Es geht um unsere Lebensbedingungen, unsere Demokratie. Kundgebung und Demo am Samstag, 08. November in Stuttgart weiterlesen »

Dossier zum kommunalen Investitionsstau

Pleitekommunen

Kommunen am Limit: Es geht um unsere Lebensbedingungen, unsere Demokratie. Kundgebung und Demo am Samstag, 08. November in Stuttgart
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Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft und Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko: Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Deutschland bleibt das „Mieter:innenland Nummer 1“ in Europa. Im Jahr 2024 lebten mehr als 52,8 % der Bevölkerung zur Miete – das sind über 44 Millionen Menschen in mehr als 20 Millionen Haushalten. Die Zahl der Mieter:innen ist in den letzten fünf Jahren um fast drei Millionen gestiegen. Doch die Wohnungssituation hat sich für viele dramatisch verschärft. Der Mietenreport 2025 zeigt, dass nicht nur die einkommensschwächeren Mieter:innen betroffen sind, sondern auch die Mittelschicht zunehmend in Mietnot gerät. „Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. „Die Wohnungskrise betrifft nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Mitte der Gesellschaft. Millionen Mieter:innen leben mit der Angst ihre Wohnung zu verlieren und wissen nicht, wie lange sie die steigenden Mieten noch tragen können.“…“  Pressemeldung vom 06.11.2025 („Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft: Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025“) zum Mietenreport 2025 und mehr dazu weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft und Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko: Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: „Frontalangriff auf Schutzsuchende“ und „de facto Inhaftierung“. GEAS-Reform: Neue deutsche Härte weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

„Frontalangriff auf Schutzsuchende“ und „de facto Inhaftierung“. GEAS-Reform: Neue deutsche Härte
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