Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. „neoliberalen“ Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, NEU: Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen und auf einem neuen Höchststand, wie auch die Quote der Menschen, die in Armut leben weiterlesen »

Dossier zur Ungleichheit- und Um-/Rückverteilungsdebatte

Ungleichheit

Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen und auf einem neuen Höchststand, wie auch die Quote der Menschen, die in Armut leben
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Kündigungs“schutz“„… „Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, sagte sie am Montag. Gewerkschaften reagieren verärgert – und empfehlen der Ministerin, mal ein Praktikum zu machen. (…) „Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.“ Lockere man den Kündigungsschutz, erhöhe das die Flexibilität im Arbeitsmarkt, argumentierte sie: Ein häufiger Arbeitsplatzwechsel führe meist zu „höheren Löhnen und wirtschaftlicher Dynamik“…“ Artikel von Lisa Gilz vom 12.11.2025 in der FR online („Durch Agenda 2030 „nach Lust und Laune rausschmeißen“: Reiche-Ideen erntet Empörung“) und mehr darüber. NEU: Reiche plädiert für Kündigungsschutz-Lockerung: Expertinnen warnen vor „Hire an Fire“ – „Schürt Ängste“ weiterlesen »

Kündigungs“schutz“

Durch Agenda 2030 „nach Lust und Laune rausschmeißen“: Reiches „Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste“ / NEU: Reiche plädiert für Kündigungsschutz-Lockerung: Expertinnen warnen vor „Hire an Fire“ – „Schürt Ängste“
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Textilarbeiterinnen in Bangladesch kämpfen für eine Anhebung des Mindestlohns um mehr als 200 % und fordern internationale Unterstützung

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Global May Day: „Garment workers in Bangladesh fight for an increase in minimum wage by more than 200% and call for international support"Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: Auf eigene Faust: In einem Modellprojekt haben medico-Partner eine kollektive Krankenversicherung für Textilarbeiter:innen in Bangladesch eingeführt weiterlesen »

Dossier: Textilarbeiterinnen in Bangladesch kämpfen für eine 2-3fache Anhebung des Mindestlohns

Global May Day: „Garment workers in Bangladesh fight for an increase in minimum wage by more than 200% and call for international support"

Auf eigene Faust: In einem Modellprojekt haben medico-Partner eine kollektive Krankenversicherung für Textilarbeiter:innen in Bangladesch eingeführt
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Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe
ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzenKreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen weiterlesen »

ver.di-Kampagne Rettungsdienst: Höchstarbeitszeit auf 44 Wochenstunden kürzen

Reinoldus Rettungsdienst im Kreis Unna: Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe
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Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V.
tacheles-logoDas Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (…) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten…“ Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung! weiterlesen »

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Aufruf zur Unterstützung unseres Kooperationspartners Tacheles e.V. / NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!
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Bündnis #GesundheitUnteilbar: Aufruf anlässlich der Bürgergeldreform fordert verantwortungsvolle Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik
Kranksein und ArmutUnsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit! Als Initiative #Gesundheit Unteilbar verurteilen über 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Sie warnen vor wachsender Armut und Ausgrenzung. Beides macht krank. Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, dem zu begegnen…“ Der Paritätische Gesamtverband am 20. November 2025 zum Aufruf „Gemeinsam gegen Ausgrenzung“ – siehe Hintergründe weiterlesen »

Kranksein und Armut

Bündnis #GesundheitUnteilbar: Aufruf anlässlich der Bürgergeldreform fordert verantwortungsvolle Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik
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Wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig
Arbeitsverbote abschaffen!Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung. Geduldete Flüchtlinge brauchen für eine Ausbildung in der Altenpflege in Baden-Württemberg laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keine Arbeitserlaubnis. Diese Ausbildung sei im Südwesten eine schulische Ausbildung, heißt es in einem Beschluss vom 12. November, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Praktische Tätigkeiten im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung seien dann ebenfalls keine erlaubnispflichtige Beschäftigung. (Az. 12 S 1888/25) Dies gelte auch dann, wenn die Azubis den praktischen Teil der Ausbildung in einem Pflegeheim absolvieren und dafür eine Ausbildungsvergütung erhalten, entschied der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg in Mannheim…“ Meldung vom 20.11.2025 im Migazin weiterlesen »

Arbeitsverbote abschaffen!

Wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig
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Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

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PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten.  Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum Krieg von Russland gegen die Ukraine – siehe mehr daraus sowie weitere erste Aktionen. NEU: Geld, Gesundheit, Arbeit: Was der Wegfall des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete bedeutet weiterlesen »

Dossier zu Hilfe und Asyl für (alle!) Menschen in der Ukraine

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!

Geld, Gesundheit, Arbeit: Was der Wegfall des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete bedeutet
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Krieg ist keine Lösung: Kampagnen gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Dossier

IPPNW-Kampagne: Keine Militarisierung des Gesundheitswesens„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Protest gegen Militarisierung des Gesundheitswesens lohnt sich: Bundeswehr-Oberst bei Charité-Symposium ausgeladen, Kundgebung dennoch gut besucht weiterlesen »

Dossier gegen Militarisierung des Gesundheitswesens

IPPNW-Kampagne: Keine Militarisierung des Gesundheitswesens

Protest gegen Militarisierung des Gesundheitswesens lohnt sich: Bundeswehr-Oberst bei Charité-Symposium ausgeladen, Kundgebung dennoch gut besucht
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Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

Dossier

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…“ Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 „Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!“ und Berichte aus einzelnen Betrieben. NEU: Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden weiterlesen »

Dossier zur Kampagne „Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!“

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin

Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung: Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden
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Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

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Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mailGKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Wichtige Neuigkeit aus der besetzten ex-GKN Fabrik in Florenz: Es ist soweit – jetzt GFF Anteile erwerben! weiterlesen »

Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Werk in Florenz/Italien – besetzt für Eigenproduktion!

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mail

Wichtige Neuigkeit aus der besetzten ex-GKN Fabrik in Florenz: Es ist soweit – jetzt GFF Anteile erwerben!
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Ermittlungen der Kommission gegen Amazon u.a.: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Vorzugsbehandlung für Big Tech: Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech weiterlesen »

Dossier zur EU gegen Steueroasen in Europa

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung

Vorzugsbehandlung für Big Tech: Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech
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An alle Gewerkschaftsmitglieder: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Dossier

An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenNachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: Delegierte, Sagt NEIN! Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung: Artikel und Unterschriftenkampagne im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026 weiterlesen »

Dossier zum Aufruf SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Delegierte, Sagt NEIN! Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung: Artikel und Unterschriftenkampagne im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026
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Erster Streik in der Geschichte des Secondhand-Versandhändlers Momox in Leipzig für Tarifvertrag und mehr Respekt für die migrantisch geprägte Belegschaft

Erster Streik in der Geschichte des Seconad-Hand-Versandhändlers momox in Leipzig für Tarifvertrag und mehr Respekt der migrantisch stark geprägten BelegschaftDie Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der momox Services GmbH am Standort in Leipzig am 30.10.2025 von 0:00 Uhr bis 23:59 Uhr zum ersten Warnstreik in der Geschichte des Unternehmens auf. Sie fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. (…) Dem Arbeitskampf ging eine lange Phase (seit 2021) voraus, in der aktive ver.di – Mitglieder in hunderten Befragungen und zahllosen Gesprächen die Themen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen gesammelt, besprochen und bewertet haben. „Sie berichten von existentiellen Nöten, mit dem Lohn von momox ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren zu können. Dabei geht es um so grundlegende Dinge wie sich die Miete, (gesundes) Essen und Heizen leisten zu können. Sie berichten von Leistungsdruck durch Vorgesetzte, von respektlosem, diskriminierendem und rassistischem Umgang im Arbeitsalltag und einer Stimmung der Angst. Nun nehmen sie ihr Grundrecht wahr und wehren dagegen!“, so Ronny Streich…“ Pressemitteilung vom 30.10.2025 von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und mehr Infos wie Hintergründe. NEU: Secondhandbedingungen: Nach dem ersten Streik bei Secondhandhändler Momox in Leipzig kämpft nun Betriebsrat Boris B. gegen eine Abmahnung

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Erster Streik in der Geschichte des Secondhand-Versandhändlers Momox in Leipzig für Tarifvertrag mit mehr Geld und mehr Respekt für die migrantisch geprägte Belegschaft

Erster Streik in der Geschichte des Secondhand-Versandhändlers Momox in Leipzig für Tarifvertrag und mehr Respekt für die migrantisch geprägte Belegschaft / NEU: Secondhandbedingungen: Nach dem ersten Streik bei Secondhandhändler Momox in Leipzig kämpft nun Betriebsrat Boris B. gegen eine Abmahnung
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[„Modus der Kriegswirtschaft“] Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro allein für Munitionsproduktion

Dossier

EU-Militärpolitik„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Attac Bericht: Wie Rüstungskonzerne Europas Sicherheitspolitik beeinflussen – Rekordzahlen bei Lobbytreffen und Ausgaben der Rüstungsindustrie weiterlesen »

Dossier zum „Modus der Kriegswirtschaft“ der EU

EU-Militärpolitik

Attac Bericht: Wie Rüstungskonzerne Europas Sicherheitspolitik beeinflussen – Rekordzahlen bei Lobbytreffen und Ausgaben der Rüstungsindustrie
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