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Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: EU verdoppelt Pullback-System in Libyen: Nach Vorbild von Tripolis erhält auch das abtrünnige Benghazi eine Leitstelle und Ausrüstung für die Küstenwache weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

EU verdoppelt Pullback-System in Libyen: Nach Vorbild von Tripolis erhält auch das abtrünnige Benghazi eine Leitstelle und Ausrüstung für die Küstenwache
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Studie zu Rechtsradikalen an Hochschulen: Die Sprachlosigkeit der Universitäten weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Studie zu Rechtsradikalen an Hochschulen: Die Sprachlosigkeit der Universitäten
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Dossier

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschDer durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen…“ Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei „Arbeitsrecht.Weltweit“ – siehe NEU: Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung – Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht weiterlesen »

Dossier zur krankheitsbedingten Kündigung

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch

Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung – Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht
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Arbeit neu denken & Postwachstum: Wie wir das hegemoniale System durch Care und Grundeinkommen aushebeln
Broschüre und Website: Bedingungsloses Grundeinkommen - Mut zur Transformation„Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft und das wachstumsorientierte Produktionsparadigma in Frage zu stellen, bedeutet auf kurz oder lang Alternativen ins Auge zu fassen: Statt sozial- und umweltschädliche Arbeit zu verrichten, könnten wir unsere Zeit und Mühe etwa in den Erhalt der planetarischen Gemeingüter stecken. In diesem Zusammenhang ist Care eine der Tätigkeiten, die diese Zukunft im Hier und Jetzt greifbar machen, wie Angelina Kussy in ihrem Beitrag zur Berliner Gazetten-Textreihe “Allied Grounds” argumentiert. Sie legt in ihrem Artikel dar, dass wir die Aufspaltung der menschlichen Arbeit in produktive, reproduktive und unproduktive Kategorien unbedingt überwinden müssen, um das herrschende System zu verändern, das unsere biologischen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen zerstört…“  Beitrag von Elfriede Harth vom 12. Januar 2025 beim Netzwerk Grundeinkommen und mehr daraus. NEU: Soziale Infrastruktur, Bürger*innenversicherung, Grundeinkommen: Broschüre „Universelles Sozialsystem für eine care-zentrierte Gesellschaft“ weiterlesen »

Broschüre und Website: Bedingungsloses Grundeinkommen - Mut zur Transformation

Arbeit neu denken & Postwachstum: Wie wir das hegemoniale System durch Care und Grundeinkommen aushebeln / NEU: Soziale Infrastruktur, Bürger*innenversicherung, Grundeinkommen: Broschüre „Universelles Sozialsystem für eine care-zentrierte Gesellschaft“
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[Buch] Kapitalistische Künstliche Intelligenz, Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen. Technologie im Dienste des Kapitals oder Werkzeug zur Befreiung?
[Buch von Rezgar Akrawi] Kapitalistische Künstliche Intelligenz, Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen. Technologie im Dienste des Kapitals oder Werkzeug zur Befreiung?„… Künstliche Intelligenz ist zu einer grundlegenden Säule bei der Umgestaltung von Arbeitsbeziehungen, Produktionsweisen und der Steuerung des Massenbewusstseins geworden und übertrifft die traditionellen Werkzeuge, die zuvor vom Kapitalismus eingesetzt wurden. (…) Daher besteht ein dringender Bedarf an einer Analyse, die aufzeigt, wie künstliche Intelligenz heute nicht nur als Produktionswerkzeug eingesetzt wird, sondern auch als Mittel, um die Kontrolle über Arbeit und Bewusstsein zu verschärfen, Märkte umzustrukturieren und eine digitale Realität durchzusetzen, die von Großmächten und monopolistischen Technologieunternehmen dominiert wird, die in der Lage sind, das Schicksal von Individuen und Gesellschaften durch Algorithmen und Big Data zu lenken…“ Aus der Einleitung zum Buch von Rezgar Akrawi (2025, 178 Seiten) – es ist in engl. Sprache gegen Spende bei Leanpub verfügbar, siehe in deutscher Fassung hier die Einleitung sowie das Kapitel „Die linke Alternative zur Künstlichen Intelligenz“ weiterlesen »

[Buch von Rezgar Akrawi] Kapitalistische Künstliche Intelligenz, Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen. Technologie im Dienste des Kapitals oder Werkzeug zur Befreiung?

[Buch] Kapitalistische Künstliche Intelligenz, Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen. Technologie im Dienste des Kapitals oder Werkzeug zur Befreiung?
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Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

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IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: E-Mobilität: Am Beginn der Lieferketten. Bericht über eine Bildungsreise nach Serbien zu den Schattenseiten der Batterieproduktion weiterlesen »

Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works

E-Mobilität: Am Beginn der Lieferketten. Bericht über eine Bildungsreise nach Serbien zu den Schattenseiten der Batterieproduktion
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Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Dossier

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Kriminalisierung von Armut als gesellschaftlicher Prozess der Marginalisierung und Enteignung weiterlesen »

Dossier zu Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)

Kriminalisierung von Armut als gesellschaftlicher Prozess der Marginalisierung und Enteignung
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Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Besten“

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Bargeld-Akzeptanz sinkt: Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen weiterlesen »

Dossier zum Bargeld im Fokus

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Bargeld-Akzeptanz sinkt: Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen
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Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Dossier

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in MünchenWir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Bitte um Unterstützung: Der 1. Gütetermin der Trambahnfahrer gegen die Abmahnung durch MVG am Donnerstag, 22. Januar um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München weiterlesen »

Dossier zum Kampf der TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes in München

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München

Bitte um Unterstützung: Der 1. Gütetermin der Trambahnfahrer gegen die Abmahnung durch MVG am Donnerstag, 22. Januar um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München
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Sackgasse Wirtschaftswachstum: Dasselbe in Grün ist keine Lösung

Dossier

System change - not Climate change„Die Klimakrise ist endlich in aller Munde, doch die Politik macht weiter wie bisher: Neue Fernziele und Aktionspläne, marktbasierte Anreizprogramme, ein paar steuerliche Korrekturen – und die Beschwörung von „grünem“ Wachstum. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform unseres Wirtschaftsmodells. (…) Wachstum hat zweifellos die Antwort auf die soziale Frage über etliche Jahre erleichtert. Doch für viele Millionen Menschen ging das Versprechen, Wirtschaftswachstum gehe mit Wohlstand und einem guten Leben für alle einher, nicht in Erfüllung. Stattdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. (…) Noch gravierender sind die Folgen unseres Wegwerf-Kapitalismus jedoch für Menschen in Ländern, auf deren Kosten unser Reichtum aufbaut. In den Fabriken für Billigtextilien in Asien, in den Steinkohlegruben Kolumbiens, den Lithiumseen Südamerikas und den Coltanminen Afrikas, auf brasilianischen Sojaplantagen, die das Futter für unsere Schweinemast produzieren – unser Wirtschafts- und Konsummodell geht untrennbar einher mit der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung von Natur…“ Gastbeitrag von Olaf Bandt, Martin Kaiser, Kai Niebert und Hermann Ott vom 20. Januar 2020 bei Klimareporter, siehe zum Thema NEU: Zwei Wege in die Klimakatastrophe: Der Westen hält am Fossilismus fest, China setzt auf »elektrischen Kapitalismus«. Beides löst die Umweltprobleme nicht weiterlesen »

Dossier zum/gegen grünen Kapitalismus

System change - not Climate change

Zwei Wege in die Klimakatastrophe: Der Westen hält am Fossilismus fest, China setzt auf »elektrischen Kapitalismus«. Beides löst die Umweltprobleme nicht
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Bürgerarbeit„… Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, sind für das Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht unentbehrlich. „Engagement und Freiwilligenarbeit können wichtige Freiräume schaffen, um Formen der alltäglichen Solidarität und Unterstützung jenseits von Privathaushalt, Markt und Staat zu erproben und Alternativen zu stärken“, schreibt Silke van Dyk. Es gebe allerdings auch Schattenseiten. Mit ihnen hat sich die Soziologin von der Universität Jena in einer Studie beschäftigt, die auf einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt beruht, das sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen Laura Boemke, Emma Dowling und Tine Haubner bearbeitet hat. Ihrer Analyse zufolge, die auf Interviews mit Engagierten und Experten sowie einer umfangreichen Auswertung von Dokumenten beruht, verschwimmen zum Teil die Grenzen zwischen freiwilligem Engagement und Erwerbstätigkeit. Freiwillige würden zu preiswerten Konkurrenten in den Grauzonen des Wohlfahrtsmarktes, der Bundesfreiwilligendienst in den neuen Bundesländern zum zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 17/2021, siehe daraus auch zur Rolle des Staats… NEU: Die dunkle Seite des Ehrenamts: Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs? weiterlesen »

Bürgerarbeit

Ehrenamtler als Lückenbüßer: Freiwilliges soziales Engagement trägt oft dazu bei, die Folgen staatlicher Sparpolitik auszubügeln / NEU: Die dunkle Seite des Ehrenamts: Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs?
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isw-Wirtschaftsinfo 52 vom 27. November 2017: Agil und ausgepresst?Wäre es nicht schön, wir könnten konzentrierter arbeiten, besser schlafen und glücklicher sein? Warum aber etwa Erwachsene Ritalin schlucken, um all dies zu erreichen, ist eine der Fragen, die die Soziologin Greta Wagner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main untersucht hat. (…) Auf der einen Seite gab es in den 1960er und ’70er Jahren in den sozialen Bewegungen eine Kritik an entfremdenden Arbeitsverhältnissen und mangelnden Möglichkeiten der Selbstentfaltung. Auf der anderen Seite entstanden in den 1980ern neue Managementstrategien, bei denen eben diese Selbstentfaltungsansprüche zur Profitsteigerung genutzt wurden, indem Angestellte dazu angehalten wurden, sich kreativ in die Suche nach Problemlösungen einzubringen. Und schließlich kam es in den 1990ern zu einer Entgrenzung von Wettbewerben, bei der Güter in immer größerem Ausmaß und immer kürzeren Abständen wettbewerblich verteilt werden. Das heißt: Die Ansprüche auf Selbstverwirklichung sind Ergebnis sozialer Kämpfe, die Kontexte von Selbstverwirklichung dabei aber immer konkurrenzieller, also dem Wettbewerb unterworfen, geworden…“ Interview von Pepe Egger vom 25.07.2018 im Freitag online mit Greta Wagner und mehr daraus. Dazu NEU: Neujahrsvorsatz: Statt Selbstoptimierung den Neoliberalismus wegoptimieren weiterlesen »

isw-Wirtschaftsinfo 52 vom 27. November 2017: Agil und ausgepresst?

„Wir können ja nicht überall perfekt sein“: Wie aus der Selbstentfaltung ein Zwang zur Selbstverbesserung wurde / NEU: Neujahrsvorsatz: Statt Selbstoptimierung den Neoliberalismus wegoptimieren
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Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormDie Coronapandemie bestimmt seit mehr als zwei Jahren Gesellschaft, Alltag und unser Gesundheitssystem. Immer mehr rückt ein weiteres medizinisches Phänomen in den Fokus: Long-COVID, also die längerfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung. In einem Sonderkapitel des TK-Gesundheitsreports 2022 wurden dazu die Daten ausgewertet. Von den TK-versicherten Erwerbstätigen, die im Jahr 2020 eine COVID-19-Diagnose mit Virusnachweis (PCR-Test) erhalten haben, war im Jahr 2021 knapp ein Prozent mit der Diagnose Long-COVID krankgeschrieben. Damit sorgt Long-COVID insgesamt betrachtet bei den Erwerbstätigen bisher zwar nur für einen relativ geringen Anteil am Gesamtkrankenstand – die Betroffenen sind jedoch vergleichsweise lange Zeit krankgeschrieben, im Durchschnitt 105 Tage. Zum Vergleich: Im Schnitt war jede TK-versicherte Erwerbsperson im letzten Jahr 14,6 Tage arbeitsunfähig gemeldet…“ Aus der TK-Meldung vom 6.7.2022 zum TK-Gesundheitsreport 2022 – siehe diesen und dazu NEU: [Sammelband „Die verdrängte Pandemie“] Die Pandemie von links gelesen: Das Leben hat einen Wert an sich weiterlesen »

Dossier zu Folgen von COVID-19 und Long-COVID

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Sammelband „Die verdrängte Pandemie“] Die Pandemie von links gelesen: Das Leben hat einen Wert an sich
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Altersarmut treibt in Arbeit: Immer mehr (Mini)Jobber mit über 65

Dossier

DGB-Rentenkampagne 2017Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…“ Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de („Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65“). Siehe dazu die weitere Entwicklung, denn es wird nicht besser. NEU: Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug: Aktivrente für alle Generationen weiterlesen »

Dossier „Altersarmut treibt RentnerInnen in Arbeit“

DGB-Rentenkampagne 2017

Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug: Aktivrente für alle Generationen
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Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dossier

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. (…) Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils…“ Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu NEU: Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten
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