Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die «Gruppe der 20» (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. (…) Die Widersprüchlichkeit der G20 – gekennzeichnet sowohl durch globale Machtentfaltung als auch durch weitgehende Handlungsunfähigkeit – ist eine Folge der widersprüchlichen Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Länder. Gemeinsam haben die darin organisierten Regierungen das Interesse an der Reproduktion der globalen kapitalistischen Ordnung, doch ihr Verhältnis ist durch scharfe Konkurrenz und die daraus resultierenden vielfältigen Konflikte geprägt. Die Internationalisierung des Kapitals produziert eine hierarchische internationale Arbeitsteilung, und die Regierungen der G20 kämpfen um die Positionen in dieser Hierarchie. Die G20 ist also als Teil der internationalen Regulation des Kapitalismus einerseits eine Form kooperativer Herrschaft, andererseits eine Bühne zur Austragung der Interessenkonflikte der Herrschenden. (…) Um der Kritik von sozialen Bewegungen entgegenzutreten, bemüht sich die G20 und insbesondere die Bundesregierung um eine selektive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Konsultationsprozesse. Doch auch diese Einbeziehung der «Zivilgesellschaft» verbleibt im Rahmen der herrschenden Regierungslogik und führt nicht wirklich zu mehr Demokratie oder zu einem sozialökologischen Politikwechsel…“ Aus dem zusammenfassenden Vorwort zur Studie von Samuel Decker und Thomas Sablowski im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erschienen im Mai 2017 
Am heutigen 24. Mai 2017 findet der landesweite Marsch auf die Hauptstadt Brasilia statt, zu dem alle neun Gewerkschaftsföderationen Brasiliens aufrufen. Die Mobilisierungsanstrengungen insbesondere der linken Verbände, wie Intersindical und CSP Conlutas sind dabei deutlich sichtbarer, als die anderer Verbände – mit Ausnahme des größten Verbandes, der CUT. Mit dem Marsch soll deutlich gemacht werden, dass eine „technische, interne“ Lösung der aktuellen Regierungskrise – also die Ersetzung eines mit einem antisozialen Programm Beauftragten der Unternehmerverbände durch eine andere dieser Figuren – nicht akzeptiert werden wird, sondern dass Neuwahlen gefordert werden: Wie auch die Rücknahme der sogenannten Reformen (bisher unter anderem eben der Rentenklau, der aufgrund der Schulden der Großunternehmen an die Rentenversicherung als nötig dargestellt wird, ohne den wichtigsten Grund anzugeben und die Einführung der unternehmerischen Freiheit, alles auszulagern, was Produktion und Dienstleitung billiger – und gefährlicher – macht). Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat dazu (bisher nur französisch und portugiesisch) die Solidaritätserklärung „Soutien à la manifestation nationale de Brasilia !“ am 23. Mai 2017 verbreitet, in der die beiden wesentlichen Ziele dieser Aktion ebenso unterstützt werden, wie die Vorbereitung eines erneuten, längeren Generalstreiks. 
„Nicht gezahlter Lohn oder gar Kündigung: Bei Ärger mit dem Arbeitgeber können sich Gewerkschaftsmitglieder auf ihren Rechtsschutz verlassen – wenn nötig, durch alle Instanzen. Was sie dazu wissen müssen. (…) Die DGB Rechtsschutz GmbH vertritt Mitglieder der DGB-Gewerkschaften vor Gericht. Dafür arbeiten 385 Rechtsschutzsekretärinnen und -sekretäre in bundesweit 111 Büros. 2015 haben sie 126 576 neue Verfahren bearbeitet und dabei 261 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Die meisten Verfahren wurden für die IG Metall geführt (35,6 Prozent).“ Ratgeber Arbeitsrecht der IG Metall vom 22. Mai 2017 und weitere Infos 
„Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.“ Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon 
„Die Satiresendung „Die Anstalt“ verweist in ihrem neuen Faktencheck zur Sendung vom 16. Mai auf die von uns zur Verfügung gestellten Daten zum deutschen Lohnrückstand. In ihrer neuen Sendung (…) zeigt die Anstalt eine langfristige Darstellung der deutschen Lohnentwicklung. Da der Vergleich des Reallohnindex und der Produktivität pro Stunde schwierig ist – es ließen sich auch die Reallöhne pro Stunde mit der Produktivität pro Stunde vergleichen -, hat Makroskop für das Redaktionsteam der Anstalt eine exakte Berechnung vorgelegt…“, die beweist: „Die Löhne müssten um nahezu 20 Prozent steigen, würde man die Verluste nach 2000 aufholen wollen. Das ist auch die Lücke, die in Europa zu schließen ist.“ Hinweis vom 17. Mai 2017 von und bei Makroskop und der Faktencheck zur Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai 2017 
„Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. (…) Sanktionen bedeuteten nichts weniger als den Entzug von Mitteln, die ein Mensch unbedingt zum Leben braucht: Nahrung, Schutz vor Kälte und Nässe, ein Rückzugsort. Im vergangenen Jahr waren 416.000 Menschen – fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher – von 940.000 Sanktionen betroffen. Ein Drittel der Bestraften hatte Kinder, viele waren alleinerziehend. Monatlich waren sogar 200 Minderjährige ab 15 Jahren und 850 junge Volljährige unter 20 Jahren selbst vollständig sanktioniert. Hartz IV funktioniert wie eine Maschine. (…) Durchgesetzt hat die Politik das Strafregime mit einer guten Vorarbeit. Statt dem Wirtschaftssystem gab sie Erwerbslosen selbst die Schuld an ihrer Situation. Sie stempelte Betroffene als unwillige Faulpelze ab. (…) Faulpelze, Schmarotzer, Bildungsferne: Mit solchen Zuschreibungen werden Arme systematisch entmenschlicht. Man habe sie vermehrt unter dem Gesichtspunkt mangelnder Nützlichkeit in den Fokus der Abwertung gerückt, konstatierte der Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer 2010 in einer Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit…“ Beitrag von Susan Bonath vom 17. Mai 2017 bei Rubikon 
„Der Neoliberalismus beeinflusst unser Leben stärker, als es auf den ersten Blick scheint: Marktgläubigkeit, Konkurrenzdenken und Selbst-Bezogenheit prägen längst auch so Alltägliches wie Fernsehen und Sport, Konsum und Lifestyle, Beziehungen und Soziale Netzwerke, Coachings und Bildung. Patrick Schreiner nimmt diesen Zeitgeist kritisch unter die Lupe. Dazu zieht er klassische und aktuelle Denkerinnen und Denker heran: Was können wir etwa von Karl Marx, Michel Foucault, Max Weber, Naomi Klein und selbst von Friedrich August von Hayek über den Neoliberalismus in unserem Leben und Alltag lernen? Was sagen sie uns darüber? Welche ihrer Überlegungen lassen sich auf die heutige Gesellschaft übertragen? Anhand zahlreicher Beispiele macht Patrick Schreiner diese Denkansätze verständlich. Er zeigt: Der Neoliberalismus ist mehr als eine bloße politische Überzeugung – und es braucht mehr als eine einzige Perspektive, um ihn zu verstehen und seiner Ideologie nicht aufzusitzen. Ein anschauliches Buch über das Denken unserer Zeit und seine Hintergründe.“ Klappentext zum im April 2017 erschienenen Buch von Patrick Schreiner (Köln: PapyRossa, ISBN 978-3894386320, Euro 13,90). Siehe Infos und (exklusive) Leseproben 
„… „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (…) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] „… Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. (…) Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. (…) Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. (…) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (…) Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar…“ Interview bei den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017 
„… Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr habe die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für so genannten »unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts« gewährt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. 2007 hatten demnach noch 11.521 Personen im Monatsdurchschnitt ein solches zinsloses Darlehen erhalten. Für die Tilgung der Kredite werden monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen. (…) Das zinslose Darlehen wird für absolut notwendige Anschaffungen gewährt, die die Betroffenen nicht aus eigener Kraft bezahlen können. Laut Bundesagentur für Arbeit lag der durchschnittliche Darlehensbetrag 2016 bei 434 Euro…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 21. Mai 2017 
„Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ: „Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher“ – der erste Beitrag hierzu. Siehe hier den Gesetzesentwurf und weitere Informationen/Bewertungen. Neu: Ausbeutung Heute – Von Leiharbeit, Zeitarbeit & Werksarbeit 
„Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Daher ist der Anteil von Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs an der Gesamtbeschäftigung erneut ein wenig gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Unterm Strich waren 2016 rund 39,6 Prozent aller abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbständige) solche atypischen Jobs, 2015 lag die Quote bei 39,3 Prozent. „Insbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat 2016 weiter zugenommen“, beschreibt Dr. Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, den aktuellen Trend. Die Zahl der oft besonders schlecht bezahlten und abgesicherten Minijobber im Haupterwerb habe hingegen um etwa 46.000 Beschäftigte abgenommen – auf 5,14 Millionen…“ WSI-Pressemitteilung vom 18. Mai 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung die Daten dazu 
„Dass Hartz IV staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Dabei handelt es sich – wie die Aktivistin Anne Allex es ausdrückt – um „die größte Datensammlung seit der Volkszählung“. Neben den Datenbanken und anderen Kontrollinstrumenten ziehen sich darüber hinaus institutioneller Rassismus sowie damit verbundene Willkür der Sachbearbeiter*innen durch den Alltag in den Jobcentern, so dass bestimmte Gruppen besonders hart betroffen sind. Gleichzeitig sind auch Auswirkungen auf Lohnarbeitende zu beobachten…“ Veranstaltungsreihe des SaU – Seminar für angewandte Unsicherheit vom 2. bis 30.März 2016 jeweils mittwochs sowie am 12.3. (Samstag) in Berlin. Neu: Tausend Augen der Jobcenter – Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017) 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 8 CN 1.16) zu Sonntagsöffnungen. Das Gericht stellte fest, dass eine Verordnung der Stadt Worms, mit der Sonntagsöffnungen am 29. Dezember 2013 in Worms genehmigt worden waren, rechtswidrig ist und änderte damit ein Urteil der Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach Sonntagsöffnungen nur dann zulässig sind, wenn dafür ein hinreichend gewichtiger Sachgrund besteht, der selbst prägend für den Sonntag ist. ver.di hatte gegen die Verordnung der Stadt Worms geklagt. „Das ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz. Das Gericht hat eindeutig bestätigt, dass für jede Sonntagsöffnung ein wirklich hinreichender Anlass existieren muss. Ökonomische Interessen der Händler oder das Interesse, einkaufen zu gehen, reichen alleine nicht aus. Leider genehmigen bundesweit viele Kommunen Sonntagsöffnungen, die absehbar rechtswidrig sind, weil oft nur Scheinanlässe für die Ladenöffnungen herhalten müssen. Diese Missachtung der Gesetze und der Rechtsprechung muss ein Ende haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.05.2017 
„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hartz, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ebenso wie im VW-Korruptionsskandal auf unrühmliche Weise Berühmtheit erlangt haben, – die mit Ihrem Namen verbundenen Gesetze, besonders Hartz IV, kennt jedeR – wäre es weise gewesen, sich in stiller Zurückgezogenheit zu üben, um Gras über die diversen Skandale wachsen zu lassen. Aber nein, Sie fühlen sich berufen, nunmehr „auf andere Art und Weise an die Probleme der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heranzugehen als vor 15 Jahren“, wobei Ihnen arbeitsuchende junge Menschen ganz besonders am Herzen liegen. (…) Sie tun so, als sei dieser Preis nicht von vorn herein absehbar gewesen, ja bewusst einkalkuliert worden, um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Klar war die Agenda 2010 ein voller Erfolg – für die deutschen Konzerne, die ja auch kaum zufällig (nebst einigen Gewerkschaften) in der Hartz-IV-Kommission vertreten waren. Sie konnten ihre Stellung international ausbauen – auf Kosten insbesondere auch anderer europäischer Länder. Für die abhängig Beschäftigten dagegen offenbarte sie sich als völliges Desaster! (…) Weise war es nicht, zu reden. Aber vielleicht sollte man Ihnen für die Offenheit dankbar sein, mit der Sie dargelegt haben, wessen Interessen Sie in Wahrheit vertreten.“ Offener Brief von Ursula Mathern vom 13. Mai 2017