„Hexenjagd“ auf Selbständige? Oder Abwehr ausufernder Scheinselbständigkeit? Und dann ein Bundessozialgericht, das ein Auge auf die Honorarhöhe geworfen hat
Sind wir wieder im finsteren Mittelalter angekommen? Als überall „Hexenjagd“ betrieben wurde – und viele unschuldige Menschenleben einem Verfolgungswahn zum Opfer gefallen sind? Sicher nicht in einem wörtlichen Sinne, aber heute geht es angeblich – so die Apologeten dieses Vorwurfs – um das gleiche Strukturmuster: Unschuldige werden beschuldigt und aus dem Verkehr gezogen. Heutzutage seien davon – das wird jetzt den einen oder anderen überraschen – vor allem Selbständige betroffen. So schreibt der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) in einem Positionspapier aus dem Jahr 2015: »Statt sich auf die Schutzbedürftigen zu konzentrieren und die Missstände gezielt abzustellen, werden Solo-Selbstständige und insbesondere hochqualifizierte Wissensarbeiter von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunehmend unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt, ihre Auftraggeber mit hohen Strafzahlungen belegt und als Sozialbetrüger kriminalisiert …  Es ist unakzeptabel, dass als „Kollateralschaden“ die Existenz eines großen Teiles der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen in Frage gestellt wird.« (…) Und an dieser Stelle gibt es nun – scheinbar – Neues zu berichten. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat eine neue Entscheidung zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt (…) Man muss sich schon fragen, welche Absichten das BSG getrieben haben, die Honorarhöhe – und die dann auch noch „nur“ bezogen auf die Stundenbasis, unabhängig von der Gesamtstundenzahl – derart in den Mittelpunkt zu stellen, dass man tatsächlich den Eindruck bekommen kann, hier soll die Honorarhöhe als eigenständiges Merkmal in die zukünftigen Abgrenzungsverfahren eingezogen werden. Bei aller durchaus berechtigten Kritik aus dem Lager der Selbständigen erscheint dann doch eher die bisherige Abgrenzung nach der Weisungsgebundenheit und der Einbindung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers nachvollziehbar…“ Beitrag von Stefan Sell vom 29. April 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
"Sind wir wieder im finsteren Mittelalter angekommen? Als überall "Hexenjagd" betrieben wurde - und viele unschuldige Menschenleben einem Verfolgungswahn zum Opfer gefallen sind? Sicher nicht in einem wörtlichen Sinne, aber heute geht es angeblich - so die Apologeten dieses Vorwurfs - um das gleiche Strukturmuster: Unschuldige werden beschuldigt und aus weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenMehrere hundert Schulen haben an einem Wettbewerb teilgenommen, den das Online-Unternehmen Amazon initiiert und für den es auch etliche Preise zur Verfügung gestellt hatte. Auch wenn die Kinder in dem Wettbewerb ihrer Kreativität freien Lauf lassen konnten, Ziel des Unternehmens war ein ganz anderes. (…) Für den Verein LobbyControl ist der Fall Amazon ein typisches Beispiel dafür, wie Unternehmen Schulen für ihre Interessen benutzen. Auch wenn der Wettbewerb erst mal so nett und auch so sinnvoll klingt – der wahre Zweck sei eigentlich ein anderer, sagt Felix Kamella von LobbyControl. „Für Amazon geht es nicht um Bildungsförderung, sondern darum, seinen angeschlagenen Ruf zu verbessern, dafür ist Bildungsförderung einfach gut geeignet. Es ging Amazon aber auch darum, Kontakt zu lokalen Entscheidungsträgern zu pflegen. In den allermeisten Fällen hatten vor Ort die Bürgermeister eine Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb übernommen, haben sich bei der Preisverleihung positiv zu Amazon geäußert. Und das ist natürlich für Amazon eine unbezahlbare PR für ihren eigenen Ruf.“ (…) Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Wettbewerb inzwischen bereits untersagt. Ein richtiger Schritt, sagt Felix Kamella – aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Schulen würden ständig mit gut klingenden Bildungsangeboten von Unternehmen konfrontiert – und was wirklich dahinter steckt, sei oft nicht erkennbar…“ Beitrag von Christina-Maria Küfner vom 29. April 2017 beim Deutschlandfunk weiterlesen »
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Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher„Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger (…) Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, die Klassenkonflikte werden sich nicht abschwächen, und Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch weiterhin die stete Notwendigkeit erkennen, schlagkräftige Organisationen zu bilden und Kämpfe verschiedener Form auszutragen. Indirekt wird diese Behauptung gestützt von der Existenz nationalistischer und religiöser Bewegungen, die teilweise an die Stelle der abwesenden sozialen treten und den Klassenkampf in ihre Bahnen lenken. (…) Zweitens ist die globale Arbeiterschaft größer als je zuvor. Aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation geht hervor, dass die Zahl der werktätigen Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika zwischen 1980 und 2005 um 149 Prozent gewachsen ist. Im subsaharischen Afrika, in Lateinamerika und der Karibik hat sie sich ungefähr verdoppelt, in Südasien stieg sie um 73 Prozent an, in Ost- und Südost­asien um 60 Prozent. Gleichzeitig finden innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Verschiebungen statt (…) Diese Verschiebungen gingen drittens oftmals mit einer Intensivierung der sozialen Kämpfe einher…“ Artikel von Marcel van der Linden in der Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Bratanovic bei der jungen Welt vom 29. April 2017 weiterlesen »
Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher"Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger (...) Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, weiterlesen »

Workers Memorial DayDen Workers‘ Memorial Day am morgigen Freitag haben die Gewerkschaften weltweit unter das Motto gestellt: „Unsafe and unfair – discrimination on the job hurts us all“ (Unsicher und unfair – Diskriminierung am Arbeitsplatz schadet uns allen). Aus diesem Anlass weist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf die schlechteren Bedingungen hin, unter denen viele Leiharbeitnehmer in Deutschland arbeiten müssen: „Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind auch beim Arbeitsschutz schlechter dran als regulär Beschäftigte. Sie sind häufiger Lärm, Hitze, Kälte oder Zugluft ausgesetzt und müssen häufiger körperlich belastende Tätigkeiten ausführen, wie z.B. Überkopfarbeit (BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015). Das geht nicht spurlos an ihnen vorüber: Leiharbeitsbeschäftigte sind länger krank – im Gesundheitssektor z.B. knapp eine Woche länger als regulär Beschäftigte (BKK-Gesundheitsreport 2016). Nur 41 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten können ihre Arbeit häufig selbst planen und einteilen (regulär Beschäftigte: 73%). Nur 28 Prozent haben sehr viel oder viel Einfluss darauf, kurzfristig ein paar Stunden frei zu nehmen, regulär Beschäftigte: 45% (BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015). Ver- und Entleiher müssen endlich ihren Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz bei Arbeitsgestaltung und Prävention stärker nachkommen…“ DGB-Meldung vom 27.04.2017 weiterlesen »
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[Flugblatt zum 1. Mai 2017] LEIHARBEIT „ist eine Maschine, in die du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst“
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDie 1.Mai- Demo heute steht unter dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Im Aufruf heißt es weiter: „Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit (…)“ Kämpfen? Was treibt uns dazu, zusammen in und außerhalb der Betriebe aktiv im Widerstand zu sein? Was ist es, das uns alle vereint? Die Ausbeutung! Das Wort wird von den Profiteuren gar nicht gerne gehört. Diese hässliche Tatsache wird am liebsten verneint, mindestens aber verschleiert und verharmlost. Wir sollen uns daran gewöhnen, sie sogar als angenehm und wünschenswert hinzunehmen. Doch wir können uns nicht daran gewöhnen! (…) Ob Metaller, Chemiearbeiter oder Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, egal wo wir gewerkschaftlich organisiert sind: Dieses Verhalten „unserer“ Gewerkschaften können wir nicht dulden! Leiharbeit gehört verboten und nicht tariflich reguliert und damit legalisiert! Solidarität mit den Prekär Beschäftigten, den Leiharbeitern und den Arbeitslosen! Aufhebung der Spaltung durch Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Flugblatt zum 1. Mai 2017 vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Die 1.Mai- Demo heute steht unter dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Im Aufruf heißt es weiter: „Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und weiterlesen »

EU-Krise und Demokratie„In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Mit dem Anti-Korruptionsbericht wollte die Europäische Kommission den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten nachverfolgen und überprüfen. Alle zwei Jahre sollte der Bericht erscheinen. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet hat der Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon mit Schreiben vom 25. Januar die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts ausgesetzt. (…) Auf Nachfrage hieß es von Seiten der Kommission, die Behandlung im für Wirtschaftsfragen zuständigen Teil des Europäischen Semesters erscheine als ebenso effizientes Mittel, und entspräche dem allgemeinen Ansatz der Kommission, Prozesse effizient zu gestalten und Sachfragen in den jeweils zuständigen Foren zu erörtern. An der Entschlossenheit der Kommission zur Korruptionsbekämpfung habe sich nichts geändert, sondern lediglich an der Art und Weise, wie das Thema aufgearbeitet werde. Tatsächlich beschränkt die Europäische Kommission ihre Korruptionsbemühungen damit jedoch auf einen Erfahrungsaustausch in Expertenrunden. Ergebnis ist, dass sie ihre Möglichkeit, Anti-Korruptionspolitik effektiv zu beeinflussen, limitiert und den EU-weiten Anti-Korruptionskampf beschneidet…“ Beitrag von Cornelia Spörl vom 25. April 2017 bei Legal Tribune Online weiterlesen »
EU-Krise und Demokratie"In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Mit dem Anti-Korruptionsbericht wollte die Europäische Kommission den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeWer einmal in Hartz IV gelandet ist, der weiß, dass bürgerliche Rechte nur noch bedingt gelten. So müssen Hartz IV Bezieher jede Arbeitsstelle annehmen, auch wenn sie etwas vollkommen anderes zuvor gelernt und gearbeitet haben. Diese Willkür führt immer wieder zu Sanktionen, weil Betroffene in die Gegenwehr gehen. Nicht selten kommt es zu Widersprüchen und Klagen- doch die Jobcenter sind meist gnadenlos. Allerdings sind Hartz IV Beziehende nicht verpflichtet, eine Arbeitsstelle anzunehmen, wenn diese aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun bestätigt, dass es klare Ablehnungsgründe gibt, die zu keinen Sanktionen führen dürfen. Diese sind allerdings sehr eng ausgelegt. Hierzu wurden nun die sogenannten Zumutbarkeitsregeln geändert…“ Beitrag vom 27. April 2017 von und bei gegen-hartz.de weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeWer einmal in Hartz IV gelandet ist, der weiß, dass bürgerliche Rechte nur noch bedingt gelten. So müssen Hartz IV Bezieher jede Arbeitsstelle annehmen, auch wenn sie etwas vollkommen anderes zuvor gelernt und gearbeitet haben. Diese weiterlesen »

IGM für Ausbau der Leiharbeit, ver.di für Samstagsarbeit in Banken – Schämt euch! Jetzt reicht´s!
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Mit Wut und Ärger nehmen wir wahr, daß die IGM Frau Nahles um das Mehrfache übertrumpft und Befristungen für LeiharbeiterInnen für 48 Monate zustimmt. Schon vor einigen Monaten hat die IGM durch einen Tarifvertrag mit den Leiharbeitnehmer-Verbänden „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ verhindert. Damit zeigen sich unsere Gewerkschaftsführungen erneut als Vertiefer der Spaltungen in den Belegschaften. Und nach außen hin propagieren sie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und daß Leiharbeit nur für Auftragsspitzen gelten solle! Im Alltagsgeschäft mit dem Kapital sind sie dann willfährig und verkaufen das noch als Erfolg! Wir aber brauchen Einigkeit und Stärke an der Basis gegen die zunehmenden Zumutungen und Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen…“ Beitrag von Alwin Altenwald vom 26.4.2017 – quasi ein wahres Wort zum 1. Mai… weiterlesen »

Beitrag von Alwin Altenwald vom 26.4.2017 - quasi ein wahres Wort zum 1. Mai...

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Mit Wut und Ärger nehmen wir wahr, daß die IGM Frau Nahles um das Mehrfache übertrumpft und Befristungen für LeiharbeiterInnen für 48 Monate weiterlesen »

[Workers Memorial Day 2017] Ein Tag der Bilanz des tödlichen Kapitalismus – und des Kampfes dagegen: „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“

Dossier

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial DaySeitdem der Workers Memorial Day am 28. April jeden Jahres von der papierenen Proklamation (durch die ILO im Jahre 2003) zusehends zu einem Tag der Bilanz darüber geworden ist, was die Marktwirtschaft mit Leben und Gesundheit sowohl der arbeitenden als auch der erwerbslosen Menschen anstellt (vernichtet), ist es in jedem Jahr immer auch eine Frage, eine Auseinandersetzung, diesen Tag eben schon, aber bei weitem nicht nur, als Gedenktag zu begehen. Sondern als Tag des Kampfes und Protestes gegen eine Profitmaschine, die jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich, ja: Sekündlich über Menschenleben hinweg rast. 6.300 Tote täglich weltweit durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind die Bilanz jener Fälle, die bekannt wurden oder anerkannt, die „Dunkelziffer“ macht ihrem Namen Ehre. Ein Alltagsystem, das stets und immer und seit ewigen Zeiten mehr Todesopfer fordert, als jeder Krieg. Das krank macht, wenn ein Mensch im Arbeitsprozess steht – und auch, wenn nicht. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat den diesjährigen 28. April dem Kampf gegen die immer noch in weiten Teilen der Welt tödliche Asbest-Industrie gewidmet. Was zu begrüßen ist, weil damit ein menschliches Problem angegangen wird, das immer noch fortbesteht, trotz aller Deklarationen. Unser Special zum Workers Memorial Day 2017 befasst sich mit den aktuellen und „modernen“ Varianten der Verbrauchsmaschine Kapitalismus und trägt deswegen den Titel „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“ und ist ein – sehr unvollständiger – globaler Überblick am 27. April 2017 (genauer: Mit Materialien aus 11 Ländern von drei Kontinenten) – sowohl über die Leiden, die dieses System der privatbesitzenden Diktatoren schafft, als auch über den wachsenden Widerstand, den es hervor ruft… weiterlesen »

Dossier

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial DaySeitdem der Workers Memorial Day am 28. April jeden Jahres von der papierenen Proklamation (durch die ILO im Jahre 2003) zusehends zu einem Tag der Bilanz darüber weiterlesen »

Der „Flüchtlingsdeal“ und die Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die Swedish International Development Cooperation Agency, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations von George Soros und die österreichische ERSTE Stiftung gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist. Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. (…) Damit dieser Prozess weiterlaufen kann, werden Leute wie Gerald Knaus eingekauft, die mit pseudowissenschaftlichem Habitus, bezahlt von der organisierten Unternehmerschaft über deren Stiftungen, für nachhaltige Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Weil er so erfolgreich war, arbeitet Geralds Knaus schon an einer „Lösung für Afrika“: Er veröffentlichte am 3. Februar 2017 in einer Rundmail einen „Malta-Plan“, in dem die geltende „Dublin-Regelung“ ersetzt und somit eine großflächige Ansiedlung von afrikanischen Migranten in Europa ermöglicht werden soll. Dieser Vorschlag entspricht im Übrigen dem Ziel der Open Society Foundation von George Soros, der daran glaubt, dass konkurrierende Märkte die beste Möglichkeit sind, eine Gesellschaft zu ordnen und der deshalb das ESI maßgeblich unterstützt.“ Beitrag vom 24. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI weiterlesen »

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Profitable Pflege: Private Firmen haben das Sozialwesen als gewinnbringendes Geschäftsfeld entdeckt. Ver.di will Niedriglöhne mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen verhindern
Pflegeambulanz„Das Kapital ist stets auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Fündig wird es zunehmend in Bereichen, in denen Gewinnstreben früher kaum eine Rolle spielte – wie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zeigt in einem Beitrag für die WSI-Mitteilungen, was das in der Altenhilfe bedeutet: Ausgliederungen, Tarifflucht, Rationalisierung. Die Gewerkschaft reagiert auf diese Entwicklung mit der Forderung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. In Bremen ist ihr nun ein erster Schritt in diese Richtung gelungen. Im Stadtstaat konnte ver.di erstmals einen trägerübergreifenden Tarifvertrag mit verschiedenen Wohlfahrtsverbänden abschließen, der rund 3.200 Beschäftigte in der Altenpflege erfasst. Etwa die Hälfte von ihnen war nach ver. di-Angaben zuvor ohne Tarifbindung. Ob die Vereinbarung allerdings für alle rund 9.000 Beschäftigten in der Bremer Altenpflege allgemeinverbindlich wird, steht noch in den Sternen. Denn insbesondere die privaten Pflegeanbieter sorgen bislang dafür, dass solche Anträge im Tarifausschuss – ein paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetztes Gremium – keine Mehrheiten finden…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 25. April 2017 weiterlesen »
Pflegeambulanz"Das Kapital ist stets auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Fündig wird es zunehmend in Bereichen, in denen Gewinnstreben früher kaum eine Rolle spielte – wie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zeigt in einem Beitrag für die WSI-Mitteilungen, was weiterlesen »

30-Stunden-Woche fordern!Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Gewerkschaften geführt wurden, waren sie doch immer auch eingebettet in gesellschaftliche Konflikte und Bewegungen. (…) Die Hoheit über die Arbeitszeitpolitik zurückgewinnen: Seit den 90er Jahren sind die Kämpfe um Zeit ins Stocken geraten. Die tatsächliche Arbeitszeit und die Entgrenzung des Arbeitstages nimmt für einen Teil der Beschäftigten wieder zu, andere (meist Frauen) werden in unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Middijobs und damit strukturelle Unterbeschäftigung gedrängt und einige Millionen werden ganz aus dem Erwerbsleben geschmissen. Diese ganz verschieden betroffenen Beschäftigtengruppen eint, dass sie ein anderes Arbeitszeitregime wollen. Eine gute Voraussetzung für eine gesellschaftliche Debatte und eine neue Initiative für Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitkampagne der IG Metall greift zu kurz. (…) Die Voraussetzungen für eine neue Offensive sind gut: Arbeitszeitverkürzung ist keine rein tarifpolitische Aufgabe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Dies findet auch in vielen Beschlüssen seinen Ausdruck. Nicht nur viele Gewerkschaftsgliederungen fordern sie, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen…“ Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra vom April 2017 – ausdrücklich zum Verteilen am 1. Mai vorgesehen! weiterlesen »
30-Stunden-Woche fordern!"Kämpfe um Zeit begleiten die ArbeiterInnen- und die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Im Mittelpunkt standen meist die Dauer des Arbeitstages bzw. der Arbeitswoche, aber auch die Lebensarbeitszeit, Urlaub- und Pausenzeiten. Auch wenn die Kämpfe vorwiegend von den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und weiterlesen »

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb„Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen. Die Daten einer repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist…“ Beitrag vom 22. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu auch den IAB-Kurzbericht 26/2016: „Werkverträge aus Sicht der Auftraggeber – Warum Betriebe On-Site-Werkverträge nutzen“ von Carina Sperber, Anja Warning und Enzo Weber, auf dem der Beitrag basiert weiterlesen »
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb"Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der weiterlesen »

DGB: Equal Pay Day„…Viele Paare wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung. Doch die Realität sieht anders aus: Den größten Teil der unbezahlten Arbeit – Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege – leisten in Deutschland nach wie vor Frauen, wie eine aktuelle Auswertung des WSI GenderDatenPortals auf Basis der repräsentativen Zeitverwendungserhebung 2012/13 für Personen im Erwerbsalter zeigt. Frauen von 18 bis 64 Jahren verwenden demnach 2,4-mal so viel Zeit für unbezahlte Fürsorgearbeit und das 1,6-fache für Hausarbeit wie Männer dieser Altersgruppe. Noch deutlicher sind die Unterschiede bei Erwerbstätigen mit Kindern. Zwar fällt die Gesamtarbeitszeit von erwerbstätigen Frauen und Männern ähnlich hoch aus – die Frauen arbeiten im Schnitt täglich 7:44 Stunden, die Männer 7:40 Stunden. Allerdings unterscheiden sich beide Geschlechter sehr deutlich in der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit: Erwerbstätige Männer verbringen im Durchschnitt täglich 5:32 Stunden mit bezahlter Arbeit, etwa 1,2-mal so viel Zeit wie erwerbstätige Frauen (4:15 Stunden; zur Erhebung und Berechnung der täglichen Arbeitszeiten siehe die methodischen Informationen am Ende der PM). Erwerbstätige Frauen verwenden auf unbezahlte Arbeit im Schnitt 3:29 Stunden und damit etwa 1,6-mal so viel Zeit wie erwerbstätige Männer (2:08 Stunden). Hoher Aufwand für häusliche Arbeit geht Hand in Hand mit reduzierten Arbeitszeiten im Beruf. Fast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Unter Müttern ist Vollzeitarbeit sogar die Ausnahme, während Männer – selbst dann, wenn sie Väter sind – fast ausschließlich in Vollzeit arbeiten…“ Pressemitteilung vom 24. April 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung , zu Details der Auswertung durch Dietmar Hobler, Christina Klenner, Svenja Pfahl, Peter Sopp, Alexandra Wagner siehe den WSI-Report Nr. 35 vom April 2017 weiterlesen »
DGB: Equal Pay Day"...Viele Paare wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung. Doch die Realität sieht anders aus: Den größten Teil der unbezahlten Arbeit – Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege – leisten in Deutschland nach wie vor Frauen, wie eine aktuelle Auswertung des WSI GenderDatenPortals auf weiterlesen »

„Vor 70 Jahren schlossen sich 14 selbstständige Industriegewerkschaften in Bielefeld zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der britischen Besatzungszone zusammen. Auf dem vom 22. bis zum 25. April 1947 dauernden Gründungskongress wählten die Delegierten den sozialdemokratischen Politiker Hans Böckler zum Vorsitzenden. Zweieinhalb Jahre lang existierte der DGB vorerst nur in der britischen Zone. Einen Monat nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand im Oktober 1949 in München ein weiterer Kongress statt, der als offizieller Geburtstermin des heutigen DGB gilt. Hans Böckler blieb dessen Vorsitzender bis zu seinem Tod im Februar 1951. Die Idee der Einheitsgewerkschaft hat in der deutschen Arbeiterbewegung eine lange Tradition. Nach der Befreiung vom Faschismus nahmen Gewerkschafter aller politischen Richtungen ihre Verwirklichung in Angriff. Im Osten begann der Aufbau neuer Organisationen der Beschäftigten einen Monat nach Kriegsende. Mit dem Befehl Nr. 2 gewährte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland am 10. Juni 1945 »das Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften«. (…) Die Gewerkschaften traten nach 1945 auch im Westen für eine gesellschaftliche Neuordnung ein. Sie forderten die Entnazifizierung von Staat und Wirtschaft, die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, Mitbestimmung und Wirtschaftsplanung…“ Artikel von Volker Hermsdorf bei der jungen Welt vom 22. April 2017 weiterlesen »
"Vor 70 Jahren schlossen sich 14 selbstständige Industriegewerkschaften in Bielefeld zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der britischen Besatzungszone zusammen. Auf dem vom 22. bis zum 25. April 1947 dauernden Gründungskongress wählten die Delegierten den sozialdemokratischen Politiker Hans Böckler zum Vorsitzenden. Zweieinhalb Jahre lang existierte der DGB vorerst nur in der weiterlesen »

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