Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Beim VW-Zulieferer Adient schlagen in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hohe Wellen. Wegen unterschiedlichen Meinungen und Forderungen über die Höhe des Kurzarbeitergeldes will Adient den Vorsitzenden des Betriebsrates seines Amtes entheben lassen. Grundlage der Auseinandersetzung war die Forderung des Betriebsrats, dass das während der Corona-Krise staatlich garantierte Kurzarbeitergeld von 60 bzw. 67 Prozent des Lohns von Adient auf bis zu 80 Prozent aufgestockt werden sollte. Nachdem Adient die Forderung des Betriebsrates ablehnte, rief dieser durch seinen Betriebsratsvorsitzenden die Einigungsstelle an. Dies soll ihm, wenn es nach Adient geht, nun zum Verhängnis werden. Adient sieht die Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes als rechtswidrig an und will den Betriebsratsvorsitzenden daher seines Amtes entheben lassen. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen dies als absurd an, da der Betriebsrat bei Kurzarbeit Mitbestimmungsrechte hat. (…) Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Zwickau hat bereits ohne Ergebnis stattgefunden. Im November soll dann der erste Kammertermin folgen. Bis dahin bleibt der Betriebsratsvorsitzende weiter im Amt…“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht 
“Erst im Herbst 2019 hatte die Belegschaft der Freudenberg & Co. KG, der Führungsgesellschaft der Freudenberg Gruppe, erstmals einen Betriebsrat gegründet und ist direkt in den Genuss der Union-Busting Methoden des Konzerns gekommen (Frontberichte 04/2020). Mit dem konstruierten Vorwurf, der Betriebsratsvorsitzende würde seine Arbeit vernachlässigen versuchte die Unternehmensleitung, bestehend aus Mohsen Sohi, Ralf Krieger und Tilman Krauch, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Wolfgang S. beim Betriebsrat zu erlangen. Dieser lehnte eine Zustimmung ab, so dass das Unternehmen die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Mannheim beantragte. Nachdem die Parteien beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim am 15.01.2020 keine Einigung erzielen konnten, trafen sich die Parteien am 22.07.2020 erneut vor dem Arbeitsgericht zum Kammertermin. Die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim Kerstin Miess sah keine ausreichenden Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegen. Zwar habe der Betriebsratsvorsitzende Pflichtverletzungen begangen und auch das Arbeitsverhältnis sei von beiden Seiten aus „stark belastet“, für die angestrebte außerordentliche Kündigung reiche dies aber nicht aus. Ein zweites Verfahren ist zudem weiter offen, dabei geht es darum, ob der Betriebsratsvorsitzende als leitender Angestellter überhaupt für den Betriebsrat hätte kandidieren dürfen. …“ Aus Frontbericht 09/2020 vom 04.09.2020 bei Arbeitsunrecht ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Besonders verbreitet ist Druck gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, in mittelgroßen eigentümergeführten Unternehmen. In rund einem Drittel der Fälle, in denen sich der Arbeitgeber der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats entgegenstellt, findet diese am Ende nicht statt. Deutlich seltener können Arbeitgeber die Neuwahl von bereits etablierten Betriebsratsgremien verhindern. (…) Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem mögliche Kandidaten einzuschüchtern. Das geschah laut der Befragung in 69 Prozent der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66 Prozent der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten. In 17 Prozent der betroffenen Betriebe wurde sogar Kandidaten gekündigt. (…) Die Untersuchung unterstreicht nach Analyse der Forscher, wie notwendig ein erweiterter gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Wichtig seien einerseits gesetzliche Reformen, die auch Kandidatinnen und Kandidaten bei Betriebsratswahlen gegen Repressionen des Arbeitgebers absichern. Andererseits müssten Verstöße wirksamer als bisher sanktioniert werden. Experten raten daher etwa zur Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese verfolgen.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. August 2020 
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten unter anderem in den Behörden und Verwaltungen des Bundes, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und einer größeren Zahl von Krankenkassen sowie in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die letzten größeren Änderungen stammen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 wurde nicht nachvollzogen. Nun soll es reformiert werden: Referentenentwurf zum Bundespersonalvertretungsgesetz-Novellierungsgesetz vom 16.07.2020 beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (und das bisher geltende). Siehe dazu: ver.di fordert mehr Reformwillen in der Personalvertretung – Klare Absage an Eingriffe in die Mitbestimmung 
„Im Bezirk Münsterland wurde einem aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied gekündigt. Klaus Windhaus versucht seit Jahren, einen Tarifvertrag in für Concentrix zu erreichen. Dies scheint dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge zu sein. Bei Concentrix in Münster soll offensichtlich die gewerkschaftliche Bewegung unterdrückt werden. Nachdem bereits in der Vergangenheit mehrere Fälle bekannt wurden, bei denen gewerkschaftliche Rechte beschränkt wurden, erfolgte nun die Kündigung des Sprechers der ver.di-Aktiven mit Zustimmung des Betriebsausschusses. Mit Beginn der Unterschriftensammlung für mehr Geld begannen die Repressalien gegen Aktive von ver.di.“ Aufruf beim ver.di-Bezirk Münsterland. Siehe die Resolution und Hintergründe und neu: Klage gegen fristlose Kündigung: Betriebsratsmitglied muss weiterbeschäftigt werden 
„Der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG, federführend durch den Vorsitzenden André-Christian Rump und den Vertriebsvorstand Jochen Ramakers fährt schwerstes juristisches Geschütz gegen die ver.di-Aktiven im eigenen Haus auf. Die Herren Rump und Ramakers nehmen einen protokollarischen Verhaltensfehler zum Anlass, um zwei Aktivposten der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sofort, fristlos zu kündigen. Dem Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev Hagenkord soll fristlos gekündigt werden. Weil der zuständige Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hat, klagt die Sparda-Bank zur Zeit noch vor dem Arbeitsgericht Hannover die fehlende Zustimmung ein. In einem weiteren Fall wurde sich vor dem Arbeitsgericht verglichen, inklusive Trennung. Doch was wird eigentlich zur Last gelegt? (…) Detlev und sein Kollege haben in üblicher Art und Weise an einer Telefonkonferenz des Teams teilgenommen. Sie waren mit weiteren Beschäftigten in einem Raum. Ein weiteres Betriebsratsmitglied hat als Teammitglied einer anderen Filiale sowieso an der Telefonkonferenz teilgenommen. Hieraus einen Lauschangriff ableiten zu wollen ist absurd. Aus unserer Sicht suchte der Vorstand der Bank einen Grund, zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen – als abschreckendes Beispiel für die Beschäftigten und Betriebsräte der Bank. Das nehmen wir nicht hin! (…) Unterschreibe unsere Petition „Nehmen Sie die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H. zurück!“ Gemeinsam können wir deutlich machen, dass wir diese Vorgehensweise seitens der Sparda-Bank nicht hinnehmen werden…“ Meldung und Aufruf vom 11. Juni 2020 bei Wir sind ver.di – Aktionsplattform des ver.di Teams Finanzdienstleistungen aus Niedersachsen/Bremen. Siehe neu: Detlev bleibt: Arbeitsgericht Hannover weist Kündigung von Betriebsratsmitglied der Sparda-Bank zurück! Petition läuft weiter!