Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Die Einführung der Justiz als Tarifpartner bei der Bahn war der Auslöser für intensive Diskussionen innerhalb der LabourNet-Redaktion: Qui bono? Wir sind überzeugt, dass es dem Gesamtkapitalisten nicht vorrangig um das Schleifen des Streikrechts gehen kann, weil es in Deutschland ohnehin kaum diesen Namen verdient. Dass hier Mitnahmeeffekte durchaus willkommen sind, stellt keinen Widerspruch dar. Worum geht es wirklich? Unser Szenario: Nach dem die DGB-Gewerkschaften auf Kurs gebracht wurden und sich in standortkorporatistischer Tradition in ihren Tarifforderungen an den Schmerzgrenzen des Kapitals und der Konjunktur orientieren, stellen die Fachgewerkschaften die letzte Bedrohung dar. Der Nachteil der Unberechenbarkeit durch konkurrierende Gewerkschaften konnte bisher durch das Kapital durch Dumping aufgehoben werden – siehe Leiharbeit. Wenn aber machtvolle Beschäftigtengruppen “unverschämte” Forderungen durchsetzen, könnte es auch das Anspruchniveau der DGB-Mitglieder wecken. Unsere These: Jenseits kurzfristiger Konkurrenzgedanken (Transnet vs. GDL) sollte die Gewerkschaftsbewegung endlich über langfristige Interessen als “Gesamtgewerkschafter” nachdenken!

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Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…” ver.di-Meldung vom 10. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • [Auch LAG Düsseldorf] NAG ist keine tariffähige Gewerkschaft New (weiterlesen »)

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lufthansa verdi jugendDie aktuelle Situation im Lufthansa-Konzern und speziell bei der Billigtochter Eurowings erinnert in vielen Facetten an den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr. Die Unternehmensleitung setzt auf Verwirrung, schlägt Schlichtungen vor, macht unannehmbare Angebote, rudert wieder zurück und provoziert damit immer wieder Arbeitsniederlegungen. Zugleich konkurrieren verschiedene Gewerkschaften im Betrieb darum, die Beschäftigten tarifpolitisch zu vertreten. Angeheizt werden die Konflikte durch das Gesetz zur »Tarifeinheit«, das die Existenz sogenannter Minderheitsgewerkschaften in Frage stellt. Alles wie bei der Bahn also – und doch alles anders. Unter den Gewerkschaften scheinen die Rollen vertauscht zu sein…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.11.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Zoff bei Eurowings. Bei der Lufthansa-Tochter eskaliert der Streit zwischen den Gewerkschaften UFO und ver.di. Gesetz zur »Tarifeinheit« verschärft Konflikte
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Cockpit an Lufthansa: Stoppt die ProfitgierIm Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (…) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des “zerstörerischen Streits” und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (…) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein “bitteres Armutszeugnis” für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. “Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen”, sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA. Die Verdi-Vertreter im Betriebsrat hätten sich ausdrücklich gegen die Aktion gewendet. Der Boden-Betriebsrat Frankfurt wird von vier Mitarbeitergruppen geführt. Neben der DGB-Gewerkschaft Verdi sind die Vereinigung Boden, die Unabhängigen Lufthanseaten sowie die Vereinigung Luftfahrt vertreten.” Meldung vom 29.11.2016 bei airliners.de externer Link – auch die verdi Jugend Technik verwahrt sich gegen diesen unsolidarischen Akt – siehe, leider nur bei twitter gefunden: “Stellungnahme zur BR-Info vom #Lufthansa Boden BR #Frankfurt” externer Link. Siehe dazu:

  • Lufthansa-Streik: Union Scabs und Lehre der Leere. Gelbe Lufthansa-Betriebsräte organisieren Anti-Streik Demo am Frankfurter Flughafen (weiterlesen »)

“… Doch lässt sich aus dieser scheinbaren Häufung von Tarifkonflikten auf eine sich wandelnde Streikkultur hierzulande, oder gar auf eine zunehmende Konkurrenz zwischen Gewerkschaften schließen? Ein Blick über den nationalen Tellerrand hilft weiter: So zeigt sich, dass in Deutschland nach wie vor wesentlich seltener gestreikt wird als in den europäischen Nachbarländern. Worauf lassen sich die gefühlten Dauerstreiks dann zurückführen? Ein Teil der Erklärung wird sicherlich sein, dass sich die Konflikte in diesem Jahr im Bereich der sogenannten gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen konzentrierten, wovon viele Menschen unmittelbar betroffen waren. Darüber hinaus wurde die steigende Einflussnahme von Berufs- und Spartengewerkschaften diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen zu handeln, was in dem im Mai diesen Jahres verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz seinen Ausdruck fand. Die diesbezügliche Debatte ist allerdings von ausgeprägten Kontroversen bestimmt und wird häufig von einer Reduzierung der Arbeitskämpfe auf persönliche Konflikte begleitet, weshalb ein sachlicher, auf wissenschaftlicher Ebene argumentierender Beitrag dringend geboten scheint. Die vorliegende Studie von Prof. Berndt Keller hat dies zum Anlass genommen, einen unvoreingenommenen Blick auf die Frage zu werfen, welchen  faktischen Einfluss die zunehmenden Aktivitäten von Berufsgewerkschaften auf die Stabilitätsbedingungen der Arbeitsbeziehungen sowie Verhandlungsstrukturen und Ergebnisse der Tarifpolitik haben und welche Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen zukünftig zu erwarten sind…” Expertise von Berndt Keller im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, erschienen als WISO-Diskurs vom August 2015 externer Link

Bei der Rolle der Berufsgewerkschaften in der Tarifpolitik handelt es sich um ein heikles, sehr kontrovers und häufig auch emotional diskutiertes Thema. (…) Wenn man über Tarifpolitik – auch über die Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften – spricht, muss man darüber Klarheit haben: Wir reden über ein schrumpfendes Handlungsfeld, in dem nur noch 58 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst werden. Die Tarifbindung ist leider schon seit 20 Jahren rückläufig…” Artikel von Reinhard Bispinck vom 11. Mai 2015 in der DGB-Gegenblende externer Link

Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfvom unk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will…“ Artikel vom 28. November 2014 von und bei Friederike Spiecker externer Link – und umfangreiche Zitate aus dem sehr empfehlenswerten Beitrag: (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Als IG-Metall-Bezirksleiter setzte Franz Steinkühler eine dreiminütige Pinkelunterbrechung für Akkordarbeiter in Baden-Württemberg durch – mit einem dreiwöchigen Streik. Die seinerzeit berühmte »Steinkühlerpause« wurde 1973 tarifvertraglich vereinbart. Der frühere Vorsitzende der größten DGB-Einzelgewerkschaft hat offenbar noch immer ein Faible für Arbeitskämpfe. Steinkühler ist einer der wenigen Prominenten, die sich mit dem Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) solidarisch erklärt haben. Der heutige IG-Metall-Vorsitzende dagegen fällt dem Zugpersonal in den Rücken. Der Streik der Lokführer schüre »die Stimmung gegen die Gewerkschaften«, sagte Detlef Wetzel. Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ist überzeugt, »dass die Gewerkschaften insgesamt einen großen Imageschaden erleiden«. Dabei dürfte auch dank der beiden amtierenden Spitzenkräfte der deutschen Arbeiterbewegung mittlerweile noch dem letzten Stammtischbruder klar sein, dass die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften dem Arbeitskampf der Lokführer mindestens so feindlich gegenüberstehen wie der Bahnvorstand…” Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 13. November 2014 externer Link (weiterlesen »)

In den Auseinandersetzungen um die Tarifverhandlungen der Lokführer und der Flugzeugkapitäne zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Viele Bürger sind inzwischen schlicht wütend auf diese privilegierten Gruppen, weil sie anscheinend keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen. Selbst unsere Freunde von den „Nachdenkseiten“ sind unsicher. Was immer wieder vergessen wird: Was wir heute sehen, ist das Ergebnis der über viele Jahre beschworenen Arbeitsmarktflexibilität und der Forderung von Politikern fast aller Parteien nach Tarifverhandlungen auf der Betriebsebene. Deswegen zielen die Vorwürfe an die Gewerkschaften und die Reaktion der Politik zumeist genau in die falsche Richtung…” Artikel von Heiner Flassbeck vom 22. Oktober 2014 externer Link

Die Lokführergewerkschaft GDL muss sich Kollegenschelte gefallen lassen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert deren Blockadehaltung – diese gehe am Ende zulasten von Beschäftigten und Kunden. (…) Die Lokführergewerkschaft blockiere gemeinsame Tarifverhandlungen mit der EVG, “obwohl im öffentlichen Dienst seit langem gezeigt wird, dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaften erfolgreich zusammenarbeiten können”, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Ver.di ist wie die EVG im DGB organisiert, die GDL ist Mitglied des Beamtenbundes; allerdings sind nur noch wenige Lokführer verbeamtet…”  Artikel bei Spiegel online am 22.10.2014 externer Link

Artikel von Stephan Hebel in der FR online vom 17. Oktober 2014 externer Link. Aus dem Text: „… Was die Konkurrenz der Gewerkschaften betrifft, hat auch die EVG ihren Anteil, die jetzt mit dem Finger auf die GDL-Leute zeigt. Viele Beschäftigte der Deutschen Bahn fühlen sich von ihr offensichtlich nicht ausreichend vertreten. Das zu verschweigen, wäre ungerecht. Auch die EVG unternimmt zu wenig, um dem unsinnigen Plan der Bundesregierung, künftig nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft über Tarifverträge verhandeln zu lassen, die Einigkeit der Arbeitnehmer entgegenzusetzen. (…) Als die Bahn noch ein Staatsunternehmen war, standen ihre Beschäftigten großenteils im Beamtenverhältnis. Sie hatten sichere Arbeitsplätze, durften aber nicht streiken. Es war nicht ihre Idee, den Schienenverkehr zu privatisieren. Wer seit Jahren wichtige Elemente der Daseinsvorsorge den Gesetzen des Marktes statt dem Bedarf der Gesellschaft unterwirft – nicht nur die umweltfreundliche Fortbewegung mit der Bahn –, sollte sich nicht beklagen, wenn die Beschäftigten ihre Rechte nutzen…“  Siehe auch: (weiterlesen »)

agilDer Luftfahrt-Konzern hat es künftig mit einem weiteren Tarifpartner zu tun. Die Gewerkschaft Agil vertritt das Bodenpersonal an den wichtigen Standorten Frankfurt und München sowie Mitarbeiter bei einer Catering-Tochter. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Agil ist bei den Wahlen für die Arbeitnehmernehmervertretungen in den vergangenen Wochen in neun Lufthansa-Betrieben erstmals angetreten. „In vier Betrieben mit insgesamt knapp 10 000 Beschäftigten sind wir jeweils zur stärksten Gruppierung gewählt worden“, sagt Agil-Chef Andreas Strache. Es handelt sich um die Bodendienste der Lufthansa-Passagiersparte an den wichtigen Standorten in Frankfurt und München. Hinzu kommen die in Köln beheimatete Regionalflugline Cityline und die LSG Sky Chefs International, der zweitgrößte Betrieb der Catering-Tochter am Standort Frankfurt…“ (weiterlesen »)

Ihre Kürzel lauten UFO, GDL oder GDF. Sie sind klein, gehen aber keinem Tarifstreit aus dem Weg und können ganze Wirtschaftsbranchen lahmlegen. Die Rede ist von Spartengewerkschaften wie der der Flugbegleiter, Lokomotivführer oder Fluglotsen. Wie es um die Konfliktbereitschaft dieser und anderer Gewerkschaften bestellt ist, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer soeben vorgelegten Studie systematisch untersucht…” Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 1. Oktober 2013 externer Link und die Studie: (weiterlesen »)

„…Grussworte erreichten den Gewerkschaftstag seitens der Flugbegleitergewerkschaft UFO, des Bezirkes Nord der Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL und seitens der Freien Arbeiter Union (FAU).  Letztere war mit drei Vertretern aus Berlin zum Gewerkschaftstag gekommen, die über ihre eigene Arbeit berichteten. Die FAU hatte u.a. in Berlin bereits eigene Arbeitskämpfe geführt. Wolfgang Kurz wies in seinem Schlusswort daraufhin, dass auf internationaler Ebene Kontakte zur Hafengewerkschaft der CGIL in Italien, und zu weiteren Gewerkschaften in den Niederlanden, Dänemark und Frankreich bestünden. Man werde diese weiter ausbauen und insbesondere in Deutschland mit befreundeten Organisationen enger zusammenarbeiten. Bereits im Dezember 2013 soll der nächste ordentliche Gewerkschaftstag dieser jungen und dynamischen Arbeitnehmerorganisation stattfinden.“ Der Bericht vom Gewerkschaftstag  vom 28.07.2013 (weiterlesen »)

„Die Piloten der Ryanair lassen es auf ein Kräftemessen mit der Geschäftsleitung ankommen. Grund für den Konflikt ist die neue Vereinigung “Ryanair Pilot Group” (RPG), die der Ryanair-Chef Michael O’Leary nicht anerkennen will. «Sollte das Management die RPG nicht als Verhandlungspartner akzeptieren, werden wir reagieren. Am Ende auch mit Streiks», sagte der vorläufige RPG-Vorsitzende Evert van Zwol der Wochenzeitung “Die Zeit”. Bereits mehr als die Hälfte der 3.500 Ryanair-Piloten sollen angeblich der RPG beigetreten sein. Vor kurzem hatte die auch von der deutschen Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit unterstützte Gruppe einen Interimsrat gewählt…Meldung auf airliners.de vom 18.07.2013 externer Link externer Link

„Nachdem “medsonet” und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss des LAG Hamburg zurückgenommen haben, steht rechtskräftig fest, dass die im Jahr 2008 gegründete Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Dies teilte das BAG am Dienstag mit…“  Meldung bei Legal Tribune Online vom 11.06.2013 externer Link

Grundinfos

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe im www