Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Kombilohn? Nein danke!Ein alter Traum ist viral verbreitend entdeckt worden und wird nun marktreif zum Elend der Konkurrenz bejubelt. Arbeitgeber, welche bisher zwar über die Lohnkosten schwitzten (man nennt diese auch „ehrliche Häute“), sich bisher aber noch sagten, man sollte sich morgens im Spiegel betrachten können und man trägt auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und deren Familien, werden es in Zukunft immer schwerer haben, diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Um dem Irrsinn des stetigen Wachstums gerecht zu werden, bleibt bald kein anderer Weg mehr übrig, als seiner alten Stammbelegschaft zu kündigen, um sich dann im Austausch Hartz IV Sklaven zu holen, die sogar noch 7000 Euro mitbringen bzw. bis zu 75% in der Lohntüte gesponsert werden. Und noch einen Vorteil haben diese „Hartz-IV-Ja-Sager-Sklaven“. Welchen? Sie dürfen nicht Nein sagen und müssen jeden Scheiß schindern – bis zum Tod auf Raten…” Beitrag vom 25. Juli 2017 vom und beim Sozialticker externer Link zum ‚Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit‘ mit neuen Arbeitsplatzprämien und Coachings für Langzeitarbeitslose

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… Hungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. Was Außenstehende meist nicht wissen: Wer einmal Professor werden will kann circa ab 40 Jahren damit rechnen. Vorher muss er sich qualifizieren, also seinen Doktor machen, als Privatdozent habilitieren und jedes Semester Lehrveranstaltungen nachweisen. (…)Das Fiese an der Geschichte: Ohne den Nachweis regelmäßiger Lehrveranstaltungen fällt eine mögliche Habilitation flach. Die Folge ist: Nachwuchswissenschaftler, also hoch qualifizierte Menschen, arbeiten buchstäblich für gar nichts. Ein bezahlter Lehrauftrag ist in den Geisteswissenschaften ein Glücksfall. Die meisten Akademiker, die Lehraufträge geben, arbeiten umsonst. (…)Die Folge ist. Viele Nachwuchswissenschaftler, die weiter an der Uni arbeiten wollen, beziehen Hartz-IV. Jetzt müssen sie sich zusätzlich zur unbezahlten Arbeit auch noch permanent vor dem Jobcenter rechtfertigen, jeden Monat Bewerbungen schreiben auf Stellen, die für sie nicht in Frage kommen, weil sie dann ihre (unbezahlte) Arbeit nicht mehr erledigen könnten…” Beitrag von Dr. Utz vom 23. März 2017 bei gegen-hartz.de externer Link

Kombilohn? Nein danke!“Zahl der Aufstocker auf 117.000 gestiegen. LINKE fordert eines Einführung eines Mindesthonorars (…) Demnach ist die Zahl der sogenannten Solo-Selbstständigen, also Erwerbstätigen ohne Angestellte, seit dem Jahr 2000 von 1,84 Millionen auf 2,3 Millionen gestiegen. Mittlerweile gibt es sogar deutlich mehr Solo-Selbstständige als Selbstständige mit Beschäftigten. Deren Zahl lag im Jahr 2015 bei 1,86 Millionen. Das waren rund 60.000 mehr als im Jahr 2000. Inzwischen sind fast sechs Prozent aller Erwerbstätigen solo-selbstständig. Den Regierungsangaben zufolge verfügen knapp 30 Prozent der Solo-Selbstständigen lediglich über ein persönliches Nettoeinkommen von maximal 1.100 Euro im Monat. Ein großer Teil ist deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Zahl dieser sogenannten Aufstocker hat sich seit dem Jahr 2007 von gut 67.000 auf aktuell mehr als 117.000 erhöht. Fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen verfügt im Rentenalter über ein Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro im Monat…” Beitrag vom 16. Januar 2017 bei neues Deutschland online  externer Link. Trotzdem verweigert die Bundesregierung die:

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDer Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft. Danach können Arbeitgeber, die langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte beschäftigen, vom Jobcenter einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent zum Arbeitsentgelt erhalten. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate. Die Förderung richtet sich an langzeitarbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mehreren Vermittlungshemmnissen, die auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können…” Siehe die Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II externer Link vom 13. November 2015, veröffentlicht am 02.03.2016 auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes. Siehe dazu:

  • Bundesrechnungshof kritisiert Praxis der Jobcenter bei der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II
    Zum Ergebnis seiner Untersuchung stellt der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a.: “… Den Jobcentern gelang es in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkteinzugliedern. Die Jobcenter gewährten Lohnkostenzuschüsse überwiegend Maßnahmeträgern und gemeinnützig tätigen Arbeitgebern. Die Leistungsberechtigten verharrten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen. (…) In der weit überwiegenden Zahl der geprüften Fälle schöpften die Jobcenter die maximal zulässige Förderhöhe aus, ohne dies zu begründen. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigten sie nur unzureichend die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Anforderungen an den konkreten Arbeitsplatz. (…) Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Ko-Finanzierungen überwiegend nicht dazu beitrugen, dass mehr Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Förderung von Arbeitsverhältnissen beantragten, Langzeitarbeitslose für höherwertige Tätigkeiten einsetzten oder sie länger beschäftigten als ohne zusätzliche öffentliche Mittel. (…) Bei den Erhebungen stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Jobcenter in 85 Prozent der geprüften Fälle (313 von 370 Fällen) den maximalen Zuschuss von 75 Prozent des Arbeitsentgelts gewährten. Er stellte außerdem fest, dass die Jobcenter bei der Bestimmung der Förderhöhe in vielen Fällen nicht berücksichtigten, dass die Leistungsberechtigten zuvor mit einem anderen Förderinstrument zum Teil beim selben Arbeitgeber oder für dieselbe Tätigkeit beschäftigt waren und entsprechende Vorkenntnisse hatten…” Abschließende Mitteilung des Bundesrechnungshofes an das BMAS vom 13. November 2016 externer Link – mit vielen interessanten Einzelbeispielen. Wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen der Bundesrechnungshof nicht die Streichung von § 16e SGB II fordert, so bestätigt er mit seiner Kritik letztlich nur die Einschätzung, dass es hierbei nicht um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen geht, sondern um deren Streichung aus der Statistik durch Lohnsubventionen aus Steuergeldern sowie um einen Mindestlohnverzicht – wir haben darüber seit langem und umfangreich berichtet!

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“In Berlin, Hamburg, der Region Hannover und in Köln leben bundesweit die meisten Hartz IV-Aufstocker. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor, die der WirtschaftsWoche und Frontal21 vorliegt. (…) Bundesweit bekommen laut Bundesagentur für Arbeit rund 1,2 Millionen Menschen sogenannte “Aufstockerleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II”, darunter 591.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. “Wir subventionieren mit unseren Steuermitteln Unternehmen, die nicht bereit sind, ihre Leute vernünftig zu bezahlen”, so MdB Krellmann.(…) Tatsächlich hat der Mindestlohn an der Zahl der Aufstocker nur wenig geändert..” Beitrag von Christian Esser und Birte Meier vom 5. Juli 2016 bei Frontal 21 ZDF externer Link (Videodauer: ca. 4 Min., verfügbar bis 5. Juli 2017). Mit Download des Manuskripts und der Kleinen Anfrage. Siehe dazu den ergänzenden Vergleich (Bund/Länder/Kreise) zum ZDF-Frontal 21-Beitrag vom 5. Juli über “Hartz IV-Aufstocker” von Paul M. Schröder vom 4. Juli 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) externer Link

“2,74 Millionen Arbeitslose gab es im April 2016. Doch mit rund 7,02 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. …” Beitrag vom 4. Juli 2016 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Kombilohn? Nein danke!Unter dem Titel “Vom Sozialen Arbeitsmarkt zum Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor – die langzeitarbeitslosen Menschen aus HARTZ-IV herausholen” hat das Gewerkschaftsforum Dortmund seine Vorstellungen einer Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei “scharf-links” und auf eigener Homepage veröffentlicht. Leider wurden dabei mal wieder nicht die Erwerbslosen gefragt. Stattdessen wurden Stellungnahmen, die von der Partei Die Linke bis zu den für HARTZ IV verantwortlichen neoliberalen Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen reichen und öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) kolportieren, für eine Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ausgegeben. Das Gewerkschaftsforum Dortmund befindet sich auch im Einklang mit dem DGBBundesvorstand, der schon aus seiner paritätischen Beteiligung an der Bundesagentur für Arbeit ein Interesse hat, dort Instrumente und Macht anzusiedeln. Bereits der DGB Niedersachsen wirkt hier differenzierter und fordert für einen ÖGB wenigstens Tarife und Freiwilligkeit. Aber was fordern die Erwerbslosen?...” Beitrag von Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Hannover-Leine-Weser, vom 13.6.2016  und dazu: (weiterlesen »)

Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland stockten 2014 ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen auf. Den Staat kostete diese Subventionierung von Niedrigeinkommen insgesamt 10,85 Milliarden Euro – das ist der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise. Auch im Vergleich mit 2007 und 2008, den beiden Jahren vor der Wirtschaftskrise, musste der Staat deutlich mehr Geld aufwenden, um die Einkommen von Geringverdienern auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken…” Artikel vom 15. Januar 2016 von und bei Stefan Sell externer Link

Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die “working poor – arm trotz Arbeit”, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV…” Übersicht von Norbert Hermann vom 11.1.2016

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Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht richtig einzusetzen. Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach doppelt Fördergelder.
Um Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Sammelsurium von Rezepten. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse. Diese können Arbeitgeber erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen, der bislang von Hartz IV leben musste. Bis zu 75 Prozent vom Gehalt können die Unternehmen dabei bekommen, für maximal 24 Monate. 2014 gab die Bundesagentur für Arbeit dafür nach eigenen Angaben etwa 95 Millionen Euro aus, mehr als 9000 frühere Langzeit-Jobsucher schafften so zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Doch nun hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Förderung ungewöhnlich scharf kritisiert. Dies geht aus einer 35 Seiten starken Abschlussmitteilung des BRH an das Bundesarbeitsministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt
…” Artikel von Thomas Öchsner vom 21. Dezember 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Es ist eine bekannte Lebensweisheit, dass man mit Zahlen viel machen kann und mit Überschriften erst recht. Vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von besonderer Relevanz sind dann Überschriften, die einem ins Auge springen (sollen/müssen): “Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt” oder “BA-Statistik liefert Mindestlohn-Gegnern Nahrung”. Müssen die Apologeten eines Mindestlohns jetzt in Sack und Asche gehen? Was genau ist hier passiert und vor allem – hat das alles wirklich mit dem Mindestlohn zu tun?…” Artikel vom Samstag, 1. Februar 2014 von und bei Stefan Sell externer Link (Aktuelle Sozialpolitik) (weiterlesen »)

Trotz der europäischen Schuldenkrise ist der deutsche Arbeitsmarkt bis zuletzt stabil geblieben. Die Erwerbstätigkeit legt immer noch zu und der Anstieg der Arbeitslosigkeit hält sich in engen Grenzen. Mit der deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage hat auch die Zahl der Personen abgenommen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen. Trotzdem gibt es viele Menschen, die gleichzeitig Erwerbseinkommen und Transferleistungen erhalten, die sogenannten Aufstocker. Hier wird untersucht, warum es für sie schwer ist, den Leistungsbezug zu beenden, und wo es Ansatzpunkte gibt, die Aufstockern einen Ausstieg aus der Grundsicherung erleichtern können.” IAB-Kurzbericht 14/2013 externer Link von Bruckmeier, Kerstin; Eggs, Johannes; Himsel, Carina; Trappmann, Mark; Walwei, Ulrich

Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche online vom 3. Juni 2013 externer Link

Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert: Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde…” Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spon vom 04.06.2013 externer Link

Die Daten dürften die aktuelle Mindestlohn-Debatte befeuern: Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert – und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen. Die neueste Statistik, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, zeigt auch: Verstärkt trifft es Singles…” Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 8. Mai 2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)