Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Aktuell und zeitlos

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen die Krisen, die WTO, den Welthandel allgemein und zu den Protesten wie z.B. gegen die Millenium-Runde in Seattle oder den Bedingungen der ARbeitsmigration im Speziellen. Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“, wir empfehlen auch unter Politik » Gewerkschaften: Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise. Siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018„… Wenig später vor dem Landgericht geht dann alles ganz schnell: Nicht einmal eine Viertelstunde dauert die Verhandlung, bei der der mutmaßliche Eigentümer zum wiederholten Male die Räumung der Kneipe verlangt. Zudem soll der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die zwei Wohnungen in der Rigaer Straße seit 2013 ohne Mietvertrag nutzt, rückwirkend für drei Jahre monatlich 675 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Dazu kam es am Donnerstag jedoch nicht: Der Richter äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Räumungsklage. So gebe es keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Dieser habe weder einen Gesellschafterbeschluss, noch eine Satzung vorgelegt, die die Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien ausweisen. Anwalt Markus Bernau beantragte daraufhin zwei Wochen Zeit, um die Unterlagen nachzureichen…“ – aus dem Bericht „Autonome besiegen Briefkasten“ von Marie Frank am 13. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zum erneuten Scheitern der Räumungsklage. Siehe auch einen Beitrag zum Erfolg des Drugstore und Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen”. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Enteigungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verhältnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz…“ – aus dem Beitrag „Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ von Peter Nowak am 07. April 2019 bei telepolis externer Link zu den politischen Auswirkungen des Volksbegehrens noch vor seinem Beginn… Siehe zum Thema „Enteignen“  auch ein aktuelles Interview und Hintergründe:

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr KlimaschutzDer Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. Der israelische Bestsellerautor Yuval Noah Harari warnte unlängst vor dem totalitärsten aller totalitären Staaten, sobald digitale Diktaturen ihre Möglichkeiten ausschöpften. Solche Warnungen sind kein Ausdruck von Fortschrittsfeindlichkeit, sondern Fragen nach Freiheit. Demokratische Regierungen müssen sich diesen Freiheitsfragen im Zuge der Digitalisierung mindestens so sehr stellen, wie sie den Fortschritt propagieren. Was wird aus Demokratien, wenn Bürgerinnen und Bürger gläsern sind? Wenn, wie in der Türkei, ein falsches Like in den sozialen Medien ausreicht, um bei der Einreise in ein Land als Feind betrachtet zu werden? Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.” Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Dossier

Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten:

  • Was wäre, wenn öffentlicher Personenverkehr kostenlos wäre? New (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs: (weiterlesen »)

je suis auto„… Städte in Deutschland mit besonders hohen Mietpreissteigerungen sind auch überdurchschnittlich von staubedingten Verkehrsbehinderungen betroffen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch die Navigations-Firma TomTom hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Der „TomTom Traffic Index“ ergab für diese Städte ein erkennbares Pendlerverhalten mit ausgeprägten Spitzen im Verkehrsaufkommen am Morgen und am Abend sowie Schwerpunkten auf Ein- und Ausfallstraßen und Ringstraßen. Spitzenreiter im Ranking der Verkehrsbelastung ist Hamburg, gefolgt von Berlin, Nürnberg, Bremen, Stuttgart und München.  Bonn, Frankfurt am Main, Dresden und Köln vervollständigen die Liste der Städte in Deutschland, in denen Autofahrer die meiste Zeit durch Verkehrsbehinderungen verlieren.  Die Ursachen für die Verkehrsprobleme vieler deutscher Städte seien vielfältig, erklärte TomTom. „Die Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte spielt dabei eine wichtige Rolle.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten viele Stadtplaner auf das Auto als wichtigstes Fortbewegungsmittel gesetzt. „Heute zeigt sich dieses Erbe unter anderem an mehrspurigen Stadtringen und Ringautobahnen, riesigen Kreuzungen, Schnellwegen und gigantischen Parkflächen für Autos.“…“ – aus dem (dpa)-Beitrag „Deutsche Innenstädte gehören den Autos“ am 04. Juni 2019 externer Link (hier bei der FR online) unter anderem über wer wie dieses Recht durchsetzte…

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVerbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten beobachten die insbesondere in Ballungsräumen steigenden Mieten mit Sorge. „Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar“, warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. „Wir sehen aber immer häufiger, dass sie 50 Prozent und teilweise sogar mehr ausmacht. Das ist sehr bedenklich.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag hatten im vergangenen Jahr zwei von zehn überschuldeten Verbrauchern in Deutschland, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, Mietschulden. Der Anteil ist seit 2015 weitgehend konstant. Doch gerade in Ballungsräumen könnten mehr Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten geraten…“ – aus dem Bericht „Gefahr der Überschuldung durch steigende Mieten wächst“ am 03. Juni 2019 im Tagesspiegel online externer Link – wozu man daran erinnern könnte, dass es einmal eine Zeit gab, als die Hausbesitzergilde meinte, sie wolle sich als Erhöhungs-Ziel setzen, dass die Menschen künftig ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssten. Was damals auf viel Kritik stieß… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und eine Alternative: (weiterlesen »)

Streitschrift von Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue KlassentheorieIn der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblies) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Torsten Bewernitz sieht dies als Dilemma, das sich nicht nur in Konferenzen wie der 4. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenkundig wurde, sondern auch die Form der Alltagspolitik bestimmt (…) Mit seinem hier vorliegenden Text möchte er einen provozierenden Vorschlag machen: Er schlägt den Übergang der existierenden syndikalistischen Strukturen in eine neue Organisationsform vor, die die inhaltliche Militanz der syndikalistischen Organisationen beibehält, aber gleichzeitig einen praktischen, massenkompatiblen Organisierungsansatz anwendet – der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Ziel ist eine Massenbasis im Sinne syndikalistischer Theorie. Das erfordert Abstriche im Ideal und eine vermehrte Hinwendung zur (direkten) Aktion als Basis dafür, das Ideal erneut zu entwickeln und ansatzweise realisieren zu können.” Aus den Informationen des Verlags Die Buchmacherei externer Link zur Streitschriftm von Torsten Bewernitz (70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €) – siehe daraus als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Textauszüge aus der Einleitung sowie dem Kap. 4. Arbeiter*innen-Organisation oder Gewerkschaft? – wir danken!

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Ein Haus in Kreuzberg, auch hier folgt ein Mieter dem Aufruf zur Recherche „Wem gehört Berlin“, an der die Redaktionen von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv seit 2018 arbeiten. Erst im vergangenen Jahr sei sein Haus verkauft worden. Angels Properties. Die Firma sitzt in Luxemburg, ebenfalls nicht erreichbar. „Auch kaputte Scheiben wurden trotz Meldung über Monate in der Hofdurchfahrt nie repariert“, sagt der Mieter. Altbau in Schöneberg. Die 69-jährige Mieterin wohnt hier seit 1976. Es ist das gleiche Muster. „Fairview Properties“. Sitz in Luxemburg. Unerreichbar. In den vergangenen Monaten kamen zahlreiche solcher Hinweise in der Redaktion an. (…) Die Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tatsächlich gehören viele der Luxemburger Eigentümer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen über Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der größten Immobiliengesellschaft Großbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund. An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand…“ – aus dem Beitrag „Das verdeckte Imperium“ des gemeinsamen Rechercheteams Tagesspiegel/CorrectTiv am 31. Mai 2019 im Tagesspiegel online externer Link im Rahmen der Untersuchungsreihe über die Eigentumsverhältnisse in Berlin

Brexit: No to EU Austerity“… Von der radikalen Linken gab es auch diesmal keine Wahlempfehlung, in vielen Ländern haben unsere Freund*innen sogar ihre Ablehnung gegen diese Wahlen ausgedrückt. Denn dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäische Union – und der Rest der Welt erst recht. (…) Die hegemoniale Macht setzt sich nicht nur die Umverteilung nach oben durch, sondern etabliert auch deren Legitimierung und vermeintliche Alternativlosigkeit. Zu dieser ideologischen Macht gehört zweierlei: Erstens, dass viele für Macron oder die Grünen stimmen, wenn sie eine progressive Wahlentscheidung treffen wollen. Und zweitens die reaktionären Wunschbilder und die Gewalt, die an die Argumente der Herrschenden anknüpfen und die es in einigen Ländern bereits bis in die Regierungsebene geschafft haben. Rassistische und antifeministische Mobilisierungen verbinden sich dort mit machtpolitischem Kalkül und Wirtschaftsinteressen. Neurechte Regierungsoptionen versammeln sich mit alten Eliten. (…) Vor einigen Jahren riefen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen aus anderen europäischen Ländern die Commune of Europe aus. Nun sehen wir, wie in antirassistischen oder feministischen Bewegungen der Internationalismus wahr wird. Wir haben uns verabredet, uns jenseits der Parlamente zu versammeln und gemeinsam zu kämpfen. Das tun wir in Deutschland und weit darüber hinaus. So wie wir in den nächsten Monaten unsere Genoss*innen an den Orten unterstützen, wo die AfD die Mehrheit hat, so werden wir gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa die Tagebaue im Rheinland stilllegen. Wir wollen von unseren Freund*innen in Spanien, in Frankreich, in Griechenland, ihren Niederlagen und Siegen lernen. Zu unseren gemeinsamen Erfahrungen gehört auch, dass wir unsere Hoffnungen nicht an staatliche Funktionär*innen abgeben können. Damit unsere emanzipatorische Perspektive Realität wird, müssen wir unsere Kräfte für unsere eigenen Kämpfe aufbringen anstatt uns zu sehr um EU- und andere Parlamente zu sorgen. Unser Ziel einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Würde gilt weltweit!” Beitrag der Interventionistischen Linken vom 30. Mai 2019 externer Link

mietendemo_frankfurt_20.10.208Schaut man genauer hin, dann fällt auf, dass die AfD gerade im sächsischen Kommunalwahlkampf sehr darum bemüht ist, sich mit – allerdings maximal unverbindlichen – Aussagen zu sozialpolitischen Themen als »Partei der kleinen Leute« darzustellen. In Dresden etwa plakatierte die Partei den Slogan »Wohnen bleibt bezahlbar«. Dass bereits jetzt laut einer Studie des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften vom März dieses Jahres 20 Prozent der sächsischen Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, thematisiert die AfD natürlich nicht. Dass die AfD ein ausschließlich taktisches Verhältnis zur sozialen Frage hat, verrät auch ein Blick in ihr Kommunalwahlporgramm für Dresden. Mit martialischen Worten wird dort angekündigt, die nach der 2006 erfolgten vollständigen Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes 2018 neugegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft »Wohnen in Dresden« zu »liquidieren«. Angeblich ergibt das Sinn, da die sächsische Landeshauptstadt in den Plattenbaugebieten »über ausreichend preisgünstigen Wohnraum« verfüge. Die AfD schlägt vor, durch eine Lockerung einschlägiger Vorschriften den Bauunternehmern und Vermietern entgegenzukommen, also eben denen, die an steigenden Mieten und Wohnungsmangel verdienen…“ – aus dem Beitrag „Alternative für Vermieter“ von Steve Hollasky am 25. Mai 2019 in der jungen welt externer Link über Sozialpolitik im eindeutig rechten Stil…

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Nach acht Monaten Besetzung ist am Mittwochabend in der Kreuzberger Großbeerenstraße 17a der Streit um eine Wohnung eskaliert. Vier Stunden lang verhandelten Aktivisten, die Aachener Siedlungsgesellschaft (ASW) als Eigentümerin und die Polizei über eine Räumung. Dazu kam es letztendlich jedoch nicht. Nach Verständigung zwischen den Parteien verließen alle Besetzer um 22.45 Uhr das Haus – unter der Bedingung, dass kein Strafantrag gestellt würde. Seit September 2018 hatten sie eine Wohnung in dem Gebäude in Beschlag genommen. Die Besetzung ist nur das jüngste Beispiel für die harten Kämpfe, die derzeit um den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt ausgetragen werden. Der Zuzug nach Berlin ist hoch, Neubau erfolgt nicht in dem erforderlichen Ausmaß, die Mieten steigen seit Jahren, vielerorts kommt es zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus ihren Kiezen, Wohnungen sind nur schwer zu finden. Ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne stößt deshalb gerade auf große Resonanz…“ – aus dem Bericht „Streit um besetzte Wohnung nach acht Monaten eskaliert“ von Corinna von Bodisco am 30. Mai 2019 im Tagesspiegel online externer Link über einen Aspekt der aktuellen Gegenoffensive von Wohnungsunternehmen, die schlagkräftige Verbündete aufweisen…

SoVD: Wohnen Sie noch? Oder suchen Sie schon?„… Die höchsten Zivilrichter sehen die Tendenz, dass viele Fälle von Gerichten schematisch und »nicht in gebotener Tiefe« gelöst werden – und hoben die beiden Urteile deshalb auf. Sie vermissen eine gründliche Prüfung im Einzelfall: bei der Berliner Seniorin etwa klare Feststellungen dazu, welche Verschlechterung ihr bei einem Umzug drohen könnte. Auch sei dem Interesse des Vermieters vom Landgericht rechtsfehlerhaft ein geringeres Gewicht beigemessen worden, weil er eine vermietete Wohnung erwarb. Im Fall aus Kabelsketal seien hingegen vom Landgericht Halle gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mieter bagatellisiert worden. In beiden Fällen sei es versäumt worden, ein Gutachten einzuholen zu den gesundheitlichen Folgen des erzwungenen Umzugs auf die Mieter. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssten Kriterien wie hohes Alter und Krankheit grundsätzlich schwerer wiegen als die Interessen der Vermieter. Doch Alter allein genügt nicht: Es gibt 80-jährige Marathonläufer und Menschen, denen es schon mit Anfang 60 schlecht geht, so die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. »Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich – entgegen einer teilweise bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz – nicht bilden«, so der BGH. Entscheidend ist, welche Folgen ein Umzug für den Mieter hätte. Auch die Lebensplanung des Vermieters darf nicht ignoriert werden. Im Zweifel muss ein Gutachten helfen…“ – aus dem Beitrag „Der Bundesgerichtshof und die Not mit dem Härtefall“ von Susanne Kupke am 29. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link über zwei Verfahren vor dem BGH, worin deutlich wird, dass die „übliche Entscheidung“ bundesdeutscher Gerichte so einseitig ist, dass die oberste Instanz an mehr Genauigkeit appellieren muss… Siehe dazu auch einen Beitrag darüber, wie solche Vorgänge vor örtlichen Gerichten ablaufen (weiterlesen »)

Kapitalismuskritik“… Sobald ich das Haus verlasse, treffe ich auf digitale Lemminge und junge Männer, die in Autos steigen, die über einen eingebauten Soundgenerator und künstliche Fehlzündungen verfügen. Anschließend rasen sie mit denen röhrend durch die Stadt. Rasend schnell nach Nirgendwo. Dieser Lebensstil birgt den Vorteil, nicht denken zu müssen. Wer es eilig hat, kann nicht denken. Jede kleinste Unterbrechung, jedes Zögern birgt die Gefahr, dass man zu denken anfängt, und das könnte dazu führen, dass einem der Wahnsinn der ganzen leeren Betriebsamkeit aufgeht. (…) Die Entfremdung schreitet voran. Sie wird zum bestimmenden Merkmal aller zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Warenform wird universell, erfasst Alltagsleben und Intimität. Kälte und Indifferenz breiten sich immer weiter aus. (…) Keiner nimmt auf niemand Rücksicht, niemand hält einem die Tür auf, schon Blickkontakt ist eine Seltenheit. Unter 30jährige wischen beinahe ständig auf ihren Smartphones herum oder sprechen in sie hinein. Selbst auf dem Fahrrad wird telefoniert. Die Leute erleiden ihre Totalüberwachung nicht, sondern zelebrieren sie als Freiheit. Die unterworfenen Subjekte sind sich ihrer Unterwerfung nicht einmal bewusst. Diesen Zustand hat der französische Soziologe Henri Lefebvre als »Entfremdung zweiten Grades« bezeichnet. Mit solchen Menschen ist einstweilen nichts zu machen, jedenfalls keine Revolution. Wenn unsere Zukunft ein digitaler Kapitalismus ist, fragt sich, wie Leute, die mit ihren Geräten verwachsen sind, dagegen Widerstand leisten sollen? Sollen sie gegen sich selbst rebellieren? Sie sind bestens integriert und erleben die Funktionsimperative des Systems als ihre intimste Leidenschaften. Sie wollen, was sie wollen sollen. Nicht einmal der drohende ökologische Kollaps veranlasst sie, ihre Lebensweise in Frage zu stellen und zu ändern. Unter solchen Bedingungen über eine neue und qualitativ andere, solidarische Gesellschaft nachzudenken, ist müßig. (…) Als Theoretiker bin ich pessimistisch, aber als Mensch kann ich nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann anders wird. So wird aus einem Text, recht eindimensional pessimistisch begonnen, doch noch ein dialektischer, der meine eigene Zerrissenheit spiegelt. Dialektik bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr! Solange wir es mit lebenden Menschen und nicht mit Cyborgs zu tun haben, ist ein glücklicher Ausgang des geschichtlichen Prozesses und eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausgeschlossen. Geschichtlich möglich ist diese längst, es hängt vom Bewusstsein und Willen der Menschen ab, ob aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird. Noch ist alles in der Schwebe…” Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 28. Mai 2019 externer Link