Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Aktuell und zeitlos

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen die Krisen, die WTO, den Welthandel allgemein und zu den Protesten wie z.B. gegen die Millenium-Runde in Seattle oder den Bedingungen der ARbeitsmigration im Speziellen. Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“, wir empfehlen auch unter Politik » Gewerkschaften: Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise. Siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Es gab diese Geschichte, und sie erzählten sie sich in Stolipinowo, dem Roma-Viertel von Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens. In Dortmund gebe es Arbeit, gut bezahlt, und man brauche dafür auch keine Ausbildung. In den Stahlwerken der reichen Stadt würden immer Männer gesucht, die keine Angst davor hätten, sich die Hände schmutzig zu machen und anzupacken. Also kamen sie nach Dortmund, die Roma aus Plowdiw, und später auch nach Duisburg, nachdem sie während der Krisen in Südeuropa ihre Arbeit auf den Feldern und Baustellen Spaniens verloren hatten. Über 8 000 Menschen zog es nach Dortmund, über 10 000 nach Duisburg, weitere gingen nach Essen und Gelsenkirchen. (…) Am Ende standen die Männer auf den sogenannten Arbeiterstrichen in Dortmund und Duisburg und boten sich vorbeifahrenden Unternehmern und Bauherren an. Fünf Euro die Stunde für ein­fache Arbeiten, einen Elektriker gab es ab sechs Euro. Nur gebaut wird im Ruhrgebiet kaum. (…)Doch nicht nur die Hoffnung auf Arbeit veranlasste viele Roma, ins Ruhrgebiet zu ziehen. Während in den meisten Städten spätestens nach 2010 die Immobilienpreise anzogen und Leerstände seltener wurden, gab es im Ruhrgebiet jede Menge leerstehende, verrottete Immobilien. Die fanden auf einmal Käufer und die hatten eine ganz bestimmte Zielgruppe als Mieter im Auge: Die auf dem normalen Dortmunder Wohnungsmarkt zumeist chancenlosen Roma, die keinerlei Wissen über Mieterrechte hatten, zogen in Wohnungen ein, die zu einem großen Teil nicht mehr regulär vermietbar waren. In den Hochzeiten dieser Entwicklung wurden in Häusern, die für weit unter 100 000 Euro den Besitzer wechselten, Matratzenplätze von 300 Euro pro Monat vermietet: drei Matratzen pro Zimmer, drei Zimmer pro Wohnung, sechs Wohnungen pro Haus…“ – aus dem Beitrag „Räumen oder renovieren“ von Stefan Laurin am 02. August 2018 in der jungle world externer Link über die Wohnungs- und Lebenslage migrantischer Roma im Ruhrgebiet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über politische Maßnahmen zur Förderung der Mietpreis-Steigerung – hier in Berlin und Bayern: (weiterlesen »)

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link (weiterlesen »)

CHE-Ranking unter Beschuss“Im Zuge des neu aufkommenden Interesses an der Organisation linker Theorie und Praxis, rücken Themen möglicher Selbstorganisierungsprozesse, Stadtteilarbeit und Interventionsstrategien wieder in den Fokus linker Debattenbeiträge. In diesem Kontext erschienen auch hier im LCM einige Artikel zur Situation und zu Perspektiven linker Akademiker*innen. Sowohl Zeitpunkt, Ort als auch den Gegenstand der Analysen halten wir für angebracht und wichtig. Es scheint tatsächlich der Fall zu sein, dass sich ein Großteil der Menschen, die sich in Nordwest-Europa als links, linksradikal (oder irgendein anderes Label) verstehen, in einem akademischen Milieu befinden oder es zu irgendeinem Zeitpunkt durchlaufen haben. Wie diese Personen aber mit ihrem Dasein in der Universität/Hochschule umgehen und welche Perspektiven sie jenseits ihres Studiums haben ist Bestandteil der vorhergehenden Debattenbeiträge und soll auch den Kern dieses Artikels bilden. (…) Die Nutzbarmachung des eigenen Wissens sollte das Hauptaugenmerk linker Akademiker sein. Entweder dadurch, dass man es anderen gut erklärt oder durch die Anwendung in hoch spezialisierten Kleingruppen. Diese Beschäftigung findet üblicherweise und zu großen Teilen außerhalb der bezahlten Arbeitszeit statt und ist unabhängig vom „Arbeitgeber“. Sie erfordert deshalb auch keine falsche Identifikation mit ihm (…). Lasst uns unseren Handlungsspielraum erweitern und widerständige Aktionen auf die Höhe der Produktionsbedingungen bringen. Fangen wir an wie Hacker, nicht wie Ingenieure zu denken!…” Beitrag von Alessandra Fusacchia und Miloš Matić vom 6. August 2018 aus dem Lower Class Magazine externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die Besetzung zweier Wohnungen in einem Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße hat nun ein Nachspiel für drei Stadträte. Luigi Pantisano, einer der betroffenen, teilte das auf seiner Facebookseite mit. Neben ihm seien die Kollegen Tom Adler und Hannes Rockenbauch im Fokus der Ermittler, schreibt Pantisano. Alle drei gehören dem Fraktionsbündnis SÖS/Linke-plus im Gemeinderat an.  Die Staatsanwaltschaft habe den Anfangsverdacht, dass die drei Hausfriedensbruch begangen haben könnten, bestätigte Heiner Römhild, der Sprecher der Behörde. Angezeigt worden seien sie von der Käuferin des Hauses, in dem im Mai zwei Wohnungen besetzt worden waren. Der Anfangsverdacht bestehe, da die drei Männer ein Interview mit einer Besetzerin in der Wohnung gedreht hätten. Rockenbauch und Pantisano hatten es in der Reihe „Rockpolitik“, in der sich zu aktuellen Themen äußern, auf ihren Facebookseiten veröffentlicht. Mehrfach informierten sie in dieser Reihe über die Hausbesetzung. Eine Einladung der Besetzer würde einen Aufenthalt in der Wohnung nicht legal machen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft…“ – aus dem Artikel „Ermittlungen gegen drei Stadträte“ von Christine Bilger am 13. August 2018 in der Stuttgarter Zeitung externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass auch gegen eine Nachbarin der besetzten Wohnungen ermittelt (ganz nahe liegender Haupt-Verdachtsgrund: „Gehört der linken Szene an“…). Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Rheinhausen ist überallDas Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten. Ehefrauen wurden erst als Unterstützerinnen aktiv und emanzipierten sich darüber schließlich aus ihren Hausfrauenrollen. Studierende sammelten Geld. Es kam zu Allianzen, die zuvor noch undenkbar gewesen waren: Wie zwischen der Gruppe Lesbians and Gays Support the Miners und der Bergarbeitergewerkschaft NUM, die sich für die Unterstützung bedankte, indem ihre Delegierten auf dem Labourparteitag 1985 eine Resolution durchbrachten, mit der sich die Partei (erstmals) zu Gleichberechtigung bekannte. Vieles von dem, was heute mühsam von linken Intellektuellen als Konzept einer »Neuen Klassenpolitik« erarbeitet wird, war damals Realität…” Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 externer Link zum Buch “Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)” von Arne Hordt, erschien Juli 2018 bei Vandenhoeck & Ruprecht

Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Neu dazu:

  • Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08.: Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau – die Platte 2017 New (weiterlesen »)

Dossier

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017“… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch “Sache des Staats” sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. “Die Dinge passen da nicht zusammen.” Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, “das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen”, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…” Beitrag vom 4. Januar 2018 von und bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu auch:

  • Wer schwarzfährt wird eingesperrt: Hunderte Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie kein Ticket für Bus oder Bahn zahlen können. Möglich wird das durch ein Gesetz, das Arme bestraft. New (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfWenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben. Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein. Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. (…) Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. (…) So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.” Beitrag von Holger Marcks vom August 2018 bei Ada externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Derzeit zahlt man im Durchschnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Kaltmieten von 23 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Zum Vergleich: In Frankfurt oder Stuttgart müssen im Durchschnitt zwischen 13 und 14 Euro hingeblättert werden, in Hamburg oder Berlin weniger als 12 Euro. Schafft die von der Bundesregierung mit viel Getöse verkündete Mietpreisbremse vielleicht Abhilfe? Dafür hat man in der bayrischen Metropole nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Denn um diese einzufordern, müsste man ja die Vormieter fragen, was sie bezahlt hätten, und dann beim Vermieter anmerken, dass die Steigerung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. Doch wer macht so etwas, wenn pro Besichtigungstermin dreissig oder mehr Bewerber in der Schlange im Treppenhaus stehen?…“ – aus dem Artikel „Auch Normalverdiener sind in München zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht“ von Stephanie Lahrtz am 31. Juli 2018 in der NZZ externer Link, worin auch konkrete Fälle von „Normalverdienern“ berichtet werden und – nebenbei – die Politik der Bundesregierung bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, die neben der Lachnummer Mietpreisbremse die Politik dieser Bundesregierung deutlich machen – die „natürlich“ nicht zuständig ist: (weiterlesen »)

Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“… Stuttgart 21 sorgt erneut für Schlagzeilen. Am 18. April 2018 gestand Bahnchef Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags, Stuttgart 21 sei „komplett unwirtschaftlich“. S21 brächte der Bahn „2,228 Milliarden Euro Verlust“. Am 11. Juni 2018 erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum S21-Ausstieg der vormalige DB-Netzvorstand, bereits im Jahr 2000 sei für den Bahnvorstand unter Hartmut Mehdorn klar gewesen, dass Stuttgart 21 „völlig unrentabel ist“. Das Ja für das Projekt habe es nur gegeben, weil die DB als Gegenleistung „den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg“ erhielt. Inzwischen sind die Gesamtkosten für Stuttgart 21 offiziell auf 8,2 Milliarden Euro geklettert. Laut Bundesrechnungshof sind es knapp zehn Milliarden. Das ist das Doppelte dessen, was Bahnchef Grube bei der Volksabstimmung 2011 als „Sollbruchstelle“ bezeichnete. (…) Wir appellieren an Sie: Entscheiden Sie sich für eine positive Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland und Europa und damit für einen S21-Baustopp! Prüfen Sie ernsthaft die Alternative Umstieg21!” Appell von S21Ausstieg jetzt vom August 2018 externer Link – um Unterschriften in Verbindung mit Spenden für eine Zeitungsanzeige wird gebeten

StromausfallStromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund. (…) Die Hälfte der abgesperrten Haushalte sind SGNB II/SGB XII- BezieherInnen. (NL Thome Newsletter 26/2018 vom 15.07.2018). (…) Energieschulden als allgemeines gesellschaftliches Problem können nicht allein durch Hilfen vor Ort vermieden werden. Im Kontext einer sozialpolitischen Rahmensetzung ist es erforderlich, die bisherigen Aktivitäten der beteiligten Akteure durch strukturelle Veränderungen im Sozialrecht zu ergänzen. Der Sozialstaat muss als eine der möglichen politischen Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Versorgung dieser Haushalte mit Energie sicherstellen, die dem Kriterium der Menschenwürde entspricht.“ Meldung aus Thomé Newsletter 28/2018 vom 29.07.2018 zu Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren vom 24. April 2018 externer Link

[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & EurokommunismusMitte der 1960er Jahre erodiert die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges und des »Golden Age«. Antiimperialistische Bewegungen in der »Dritten Welt« feiern Erfolge, Che Guevara wird zur Kultfigur. Die Bewegungen der Jugend artikulieren nicht nur die Notwendigkeit von  Bildungsreformen, sondern revoltieren zugleich gegen autoritäre Herrschaft in der Gesellschaft und gegen patriarchale  Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Schließlich steht 1968 für die Niederschlagung der letzten Chance einer Demokratisierung des »real existierenden Sozialismus«. 1968 befindet sich so im Schnittpunkt eines längerfristigen kulturrevolutionären Prozesses, der die Werteordnungen in den entwickelten Gesellschaften des Westens veränderte. Frank Deppe fragt nach der aktuellen Rezeption: Was ist aus den »Helden« der »Revolution« geworden? Und er geht auf das ungebrochene Bedürfnis rechtsradikal-nationalkonservativer und christlich-fundamentalistischer Kräfte nach einer »Revanche für ’68« ein.” Info des VSA-Verlags zum Buch von Frank Deppe (144 Seiten, 2018, EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-794-4). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kap. 3.2.: “Die rechte Revanche für ’68″: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“… In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Zu diesem Ergebnis kommen Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt haben untersucht, welche Wohnungen sich die Menschen leisten können und wie dies mit dem Angebot auf dem jeweiligen Mietmarkt zusammenpasst. Daraus ergeben sich detaillierte Zahlen zur „Versorgungslücke“ in allen 77 deutschen Großstädten. Als bezahlbar bewerten die Wissenschaftler eine Bruttowarmmiete – also inklusive aller Neben- und Heizkosten –, die weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Alles, was darüber hinausgeht, sehen sie als unangemessen hoch an. Grundlage sind die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014. Die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen in Berlin mit rund 310 000. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150 000, Köln mit 86 000 und München mit 79 000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere Tausend. Am stärksten vom Wohnungsmangel betroffen sind Alleinstehende unterhalb der Armutsgrenze…” Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 07/2018 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link , sie bezieht sich auf die 143-seitige Studie “Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten? Die soziale Versorgungslücke nach Einkommen und Wohnungsgröße” von Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel vom April 2018 externer Link – siehe dazu auch 2 Kommentare: (weiterlesen »)

Kapitalismuskritik“… Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haushälterin aufträgt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entzückt. »Die schaffen das«, titelt die taz. Die Erfolgsstory handelt von »einem Spitzenunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie«. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine »Vision dafür zu entwickeln, wie das konkret aussehen könnte, dieses Merkel’sche: Wir schaffen das!« Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der »sich höchstpersönlich die Ehre gab«, hat zu dem Projekt gesagt: »Die Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenführt.« Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was für ein Kerl. Was für ein Herz. Was für ein Betrieb. Ja, was für ein Betrieb eigentlich? Die notdürftig als Reportage verbrämte doppelseitige Werbeanzeige handelt von Airbus – einem der Flaggschiffe der europäischen Rüstungsindustrie. Und was stellen die so her? Neben militärischen Transportflugzeugen auch den Eurofighter Tycoon, der während des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 zum Einsatz kam. Oder den Panavia Tornado, der im Irak- sowie im Afghanistankrieg flog. Noch was vergessen? Airbus betreibt eine eigene Sparte für Elektronik zur »Grenzsicherung« – und zwar sowohl zur Abschottung Europas wie auch im Dienste autoritärer Regimes. Ist das nicht tragisch-komisch? Ein Multimilliardenkonzern, der an Krieg und Flucht verdient, lässt eine Handvoll ausgewählter Geflüchteter Platinen löten, mit denen weiter an Krieg und Flucht verdient werden kann; und eine ihrem Selbstbild nach linke Zeitung bilanziert: Ein Projekt, das »Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt.« Die Jubelarie in der taz ist kein Einzelfall. Sie repräsentiert eine Position, die unter »progressiveren« Randgruppen in CDU und SPD über die Grünen bis in die Linkspartei Mainstream ist. Der Kern dieser Position ist: Flucht und Migration werden nicht aus einer antikapitalistischen oder gar Klassenperspektive betrachtet, sondern als moralisch zu bewertendes, isoliertes Phänomen. Daran ändern auch pflichtschuldig vorgetragene Stehsätzchen über »Fluchtursachen« nichts…” Beitrag von Peter Schaber vom 19. Juli 2018 (Teil 1/2) beim Low Class Magazin externer Link

Karl MarxDer Lehrbuch-Marxismus hat dafür gesorgt, dass der Begriff des „historischen Materialismus“ heute nur noch als Karikatur herumgeistert. (…) Doch worauf zielte die materialistische Methode dann ab? Um das zu begreifen, muss man reflektieren, wovon Marx sich abgrenzte. Gut nachvollziehen lässt sich das anhand der früh, nämlich 1846 verfassten „Deutschen Ideologie“, in der Marx und Engels ihr philosophisches Programm umrissen. Sie wenden sich darin gegen die – damals ausgesprochen progressive – Religionskritik der Junghegelianerinnen und werfen diesen vor, an der falschen Stelle anzusetzen. (…) Das Zeitgemäße an der materialistischen Methode von Marx besteht nicht zuletzt darin, dass sie aufzeigt, wie hinter unserem Rücken und ohne unser Bewusstsein ein Gesamtzusammenhang produziert wird, den wir in der Krise fürchterlich zu spüren bekommen. Sie macht sichtbar, dass der Kapitalismus einerseits universell ist, andererseits fortlaufend soziale Spaltungen produziert. Und dass diese Spaltungen – werden sie ethnisch, religiös oder national kanalisiert – regelmäßig zu tragischen gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, wenn sie nicht emanzipatorisch gewendet werden. In dieser Hinsicht scheint mir die materialistische Methode bestens geeignet, um unsere Lage im 21. Jahrhundert zu beschreiben: 1) Die sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten und den allgemeinen Trend zur Intensivierung von Verteilungskämpfen, 2) die globale Zunahme von „Überflüssigen“ im Windschatten der weiterhin rasant steigenden Produktivitätszuwächse, 3) den sich immer deutlicher abzeichnenden Widerspruch zwischen der begrenzten Natur des Planeten und der auf Unendlichkeit angelegten Verwertungsspirale, 4) die wachsende Spannung zwischen der Einebnung der Differenz im Rahmen des Weltmarkts und seiner Produktionsnetzwerke und der Hervorhebung von Differenz zur Legitimation der sozialen Spaltung. Meine These wäre, dass wir diese ökologischen, sozialen, militärischen und politischen Krisen der Gegenwart nur mit einem materialistic turn verstehen können…” Beitrag von Raul Zelik vom Juli 2018 bei Ada externer Link