Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

• Landgericht Hamburg: Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen (weiterlesen »)

Der Mitbegründer des Ladenkollektivs »Lüttje Lüüd« in der Bernhard-Nocht-Straße 69 in Hamburg Hassan Akyol stellt im Gespräch mit Anselm Lenz bei der jungen Welt vom 19. Juni 2018 die Initiative vor: “… Wir kommen aus verschiedenen Gruppen linksradikaler Organisierung: Antifa, Aktivisten aus sozialen Kämpfen, Kommunisten und auch Migranten. Wir haben das »Lüttje Lüüd« eröffnet, weil es hier bislang keine Anlaufstelle gab für Leute, die nicht autonom sind, aber trotzdem linksradikal oder anpolitisiert. Für jene sind wir eine ständige Adresse und machen hier viele Veranstaltungen. (…) Zum Beispiel haben wir zu Marx’ Geburtstag eine Art Dreiklang gemacht. Wir haben über den Hamburger Neupack-Streik aufgeklärt. Nicht sozialversicherte Arbeiter, geringfügige Jobber und Leute aus dem Niedriglohnsektor haben gemeinsam gestreikt, wir haben einen Film darüber gezeigt und mit dem Regisseur diskutiert. Zweitens haben wir über die Frage gesprochen: »Gibt es die Arbeiterklasse noch?« Und die dritte Veranstaltung war dann über materialistische Dialektik, eine Einführung für ganz junge Leute. (…) Wir träumen davon, dass wir größer werden und auch davon, länger als sieben Jahre durchzuhalten. Dieser Laden hat etwas mehr als 100 Quadratmeter, langfristig wollen wir ein Haus haben. Das »Lilo Hermann« in Stuttgart ist da für uns vorbildlich mit Kneipe, Büros, Versammlungssälen und Wohnräumen, gewissermaßen ein »arbeitendes Haus«. Wir wollen hier Leute mitnehmen und keine linke Stellvertreterpolitik. Unser Ziel ist eine Selbstorganisierung der Leute im Stadtviertel.”

“Das Verhältnis zu den Gewerkschaften des DGB ist für viele Linke und Linksradikale die Gretchenfrage: Handelt es sich um die sinnvolle Klassenorganisation, die so agiert, wie der Stand der arbeitenden Klasse es zulässt und in die es zu intervenieren gilt, oder sollte man ihn meiden wie der Teufel das Weihwasser, weil der gewerkschaftliche Weg nur »Reformismus« und »Sozialpartnerschaft« heißen kann? Es geht hier nicht um die endgültige Antwort auf diese Frage, sondern darum, wie man sowohl ohne wie auch mit den Gewerkschaften des DGB zu einer neuen praktischen Klassenpolitik kommen könnte. Ergänzung statt Konkurrenz: das Konzept Worker Center (…) Der Vorschlag, sich mit syndikalistischen Gewerkschaften, dem linksgewerkschaftlichen Umfeld, lokalen klassenkämpferischen Gruppen usw. in eine flächendeckende Struktur von Worker Centern zu verwandeln, heißt, eine starke Parallelstruktur zum DGB zu entwickeln, die in Arbeitskämpfen über Betriebsratsarbeit und Tarifpolitik hinausgeht (ohne den DGB von der Pflicht zu entbinden, dies auch zu tun). Das wäre etwas völlig Neues. Es wurde lange genug über eine Neue Klassenpolitik diskutiert, es kommt darauf an, sie zu beginnen…” Artikel von Torsten Bewernitz in ak, Analyse und Kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.638 vom 15. Mai 2018 , dokumentiert am 14. Juni 2018 bei unter_bau, Alternative Hochschulgewerkschaft. Siehe zu Workers Centern unsere Rubrik dazu im LabourNet-Archiv

“»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse. »Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.« (…) In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme…” Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 13. Juni 2018

„Erstmal ganz viel Hoffnung, dass wir Veränderungen herbeiführen hier in der Wohnraumpolitik und natürlich bleibt auch das Bündnis, das sich ja zu diesem Mietenmove organisiert und zusammengeschlossen hat und das wird sich jetzt nicht in Luft auflösen, sondern wird dieses Thema weiter verfolgen. Diesen Protest weiter auf die Straße tragen oder auch in die Stadtteile und versuchen noch mehr Mitstreiter*innen zu gewinnen, um auch den Senat zu Veränderungen zu bewegen. /Warum braucht es “Recht auf Stadt”. Warum bewegt sich der Senat nicht von selbst. Was ist eigentlich das Problem dieser Stadt mit den zu teuren Mieten?/ Zunächst einmal hat man lange Zeit “gepennt” und keine neuen Wohnungen gebaut und der rot-grüne Senat hat uns in den letzten Jahren zwar viele neue Wohnungen beschert, aber nichts an den steigenden Mietpreisen verändert. Das zeigt sehr deutlich, dass dieser sogenannte “Drittelmix” nicht wirklich Veränderung herbeiführt und nicht die Lösung des Problems sein kann. Zudem wird der “Drittelmix” nicht dem Bedarf gerecht, dem tatsächlichen, da muss etwas verändert werden“ – dieser Auszug aus einem Interview mit dem Sprecher des Hamburger Mietenmove über die Ergebnisse der Demonstration ist Bestandteil des Beitrags „Gesamtschau Mietenwahnsinn – was bleibt vom Mietenmove?“ der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose am 12. Juni 2018 bei indymedia über die Perspektiven nach der Großdemonstration. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Reaktionen von Seiten jener, die nach den beiden Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin bemerkt haben, dass sie dabei sind „sich unbeliebt“ zu machen: (weiterlesen »)

„Kohleumschlag, Agrarindustrie, Rüstungsschmieden, Atomtransporte, neokoloniale Dumpingexporte – dies sind nur einige der vielen verheerenden Facetten kapitalistischen Welthandels im Brennpunkt Hamburger Hafen. Der mit Abstand größte deutsche Überseehafen steht sinnbildlich für das global herrschende, zutiefst ungerechte System von Ausbeutung, Ausschluss, Enteignung und Zerstörung. (…) Die internationalen Häfen sind allerdings nicht nur Knotenpunkte des globalen Kapitalismus, sondern können auch als verbindendes Element sozialer Kämpfe weltweit gesehen werden. Denn überall kämpfen Menschen für ein grundlegend anderes gesellschaftliches System, in dem Solidarität und Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen von Unternehmen und Konzernen. (…) Wir, ein Bündnis von Hamburger Gruppen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, wollen im Juni 2018 mit den Harbour Games Hamburg dorthin gehen, wo die herrschenden Zustände sich verdichten, wo Konzerne und weitere Akteur*innen an fortgesetzter Defacto-Kolonialisierung und Plünderung des globalen Südens, an desaströser Energiegewinnung durch Atom und Kohle, an Kriegen oder der Ausbeutung von Tieren und der Zerstörung der Natur verdienen. Wir werden den Ablauf der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie stören und ein Zeichen setzen: so, wie es ist, bleibt es nicht. (…) Am Samstag, den 23. Juni wird es eine Aktionsrallye mit mehreren Kundgebungen und Aktionen im gesamten Hafengebiet geben. Wir bewegen uns auf Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln und werden an verschiedenen Orten für soziale und ökologische Gerechtigkeit demonstrieren und wichtige Akteur*innen im Hamburger Hafen kennenlernen“ – aus dem Aufruf „So wie es ist, bleibt es nicht! Aufruf zu den Harbour Games 2018“ zum Aktionstag, der seit April 2018 mit dieser Webseite vorbereitet wird. Siehe dazu auch einen Artikel als Hintergrund und Begründung der Aktionen: (weiterlesen »)

“Neuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…” Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin  – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert!

„Schließlich vereinbarte die Große Koalition Verbesserungen bei der Mietpreisbremse und der Möglichkeit, Modernisierung auf Mieter umzulegen. Jetzt hat das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen soll. Der Entwurf liegt der taz vor. Dass er aus dem Hause Barley kommt, ist bemerkenswert, weil für das Thema Wohnen das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) zuständig ist. Wie schon von 2013 bis 2017, als der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) die Gesetzentwürfe zur Mietpreisbremse vorstellte, beansprucht die SPD, beim Wohnungsthema voranzugehen. Die entscheidende Verbesserung in Barleys Gesetzentwurf gegenüber der jetzigen, fast wirkungslosen Mietpreisbremse ist die Auskunftspflicht des Vermieters über die vorherige Miete, wenn der neue Mieter mehr zahlen soll als ortsüblich zulässig. Schon bisher durften Vermieter nur dann mehr als die zulässige Miethöhe nehmen, wenn schon der Vormieter mehr gezahlt hatte. Allerdings mussten sie die Vormiete nur nennen, wenn die neuen Mieter darauf bestanden – was viele vermieden, um das Verhältnis zum Vermieter nicht von Anfang an zu gefährden. Die zweite Verbesserung betrifft die Modernisierungsumlage“ – aus dem Beitrag „Zahmer Entwurf gegen Vermietertricks“ von Martin Reeh am 05. Juni 2018 in der taz , worin die Begrenzung der letzteren auf 8% (statt bisher 11) – von Mieterorganisationen seit bekannt werden als immer noch viel zu hoch kritisiert – noch Gegenstand verschiedener Stellungnahmen ist. Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und einen Bericht über eine exemplarische Zwangsräumung aus Frankfurt: (weiterlesen »)

“Die Linken haben seit Jahrzehnten fast alle ökonomischen Kämpfe verloren und sehr viele kulturelle Schlachten gewonnen. Woran liegt das? Diese wichtige Frage hat Christian Baron in seinem Text »Raus aus dem Filterblasendelirium« gestellt. Doch die Frage ist etwas irreführend formuliert. Erstens suggeriert sie, dass sich die Kategorien »ökonomisch« und »kulturell« einwandfrei voneinander trennen ließen. Zweitens legt die Frage die Schlussfolgerung nahe, dass »die Linken« in einer früheren Zeit sehr viele ökonomische Kämpfe gewonnen hätten. Und dass – im Gegensatz dazu – heute und in den vergangenen Jahren von links ökonomisch nichts mehr gerissen werde bzw. wurde. Und dies am Ende eines Jahres, in dem der jahrelange – von Linken geführte und unterstützte – Arbeitskampf an der Berliner Charité es endlich vermochte, sein Thema Personaluntergrenzen in den bundesrepublikanischen Diskurs zu wuchten. Auch 2015, als Deutschland wenigstens kurzzeitig zur »Streikrepublik« avancierte, wurden ökonomische Kämpfe an verschiedensten Fronten geführt. Eine Erkenntnis dieses Jahres aber war: Die Arbeitgeber sind bereit, auch lange Vollstreiks knallhart auszusitzen statt Kompromisse zu suchen. Die Bedingungen, unter denen Kämpfe der Gegenwart stattfinden, sind ungleich komplizierter als »früher«. Warum?…” Artikel von Nelli Tügel vom 06.01.2018 beim ND online

„… Marco Alexander Hosemann, aktiv im SprecherInnenrat des „Netzwerks Recht auf Stadt“ Hamburg resümiert: „Mit dem MIETENmove haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Den Gewinninteressen von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen müssen deutliche Schranken gesetzt werden! Die Stadt muss aufhören, Grundstücke an profitorientierte Unternehmen zu verscherbeln. Die im Besitz der Stadt befindliche SAGA muss ihrer sozialen Aufgabe gerecht werden, sie muss bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum am Bedarf orientiert schaffen!“ Laut Bündnis sind die nächsten Aktionen bereits in Planung – unter anderem eine Konferenz der Stadtteile im Herbst dieses Jahres. In ganz Deutschland wird der Unmut über steigende Mieten laut. Am 14. April diesen Jahres gingen in Berlin rund 25.000 Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße. Nun hat auch Hamburg ein Zeichen gegen „Mietwahnsinn“ gesetzt“ – aus dem Bericht „8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg“ am 05. Juni 2018 bei Perspektive Online über die zweite Großdemonstration gegen Mietpreistreiber und ihre politischen Förderer binnen weniger Wochen… Siehe dazu auch aktuelle Beiträge über weitere Mietsteigerungen, wachsende Zustimmung für Hausbesetzungen und politische Rettungsversuche: (weiterlesen »)

„Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt. Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist. Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß. Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Keine Enquete zur Bodenpolitik“ von Martin Reeh am 31. Mai 2018 in der taz , worin nichts darüber zu finden ist, wie bestehende Unklarheit beseitigt werden soll…

“Ab Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…” Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: “Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.” Und ein Video dazu:
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“Wir treten ein für den Ausbau des Nahverkehrs, kostenfreien ÖPNV, die Verkehrswende und Klimagerechtigkeit. Entstanden ist unsere Initiative 2015, als die Stadt Kassel und die KVG Einsparungen im Kasseler Liniennetz ankündigten. Gemeinsam mit anderen konnten wir einzelne Linien retten und setzen uns seitdem für das Recht auf Mobilität ein. Wir sagen: Nahverkehr ist dann optimal, wenn er auf unsere Bedürfnisse und die der Umwelt zugeschnitten ist. Deshalb: Nahverkehr ausbauen, statt abbauen! Ticketpreise runter! – Nahverkehr für alle! Bundesweiter Ratschlag zum kostenlosen Nahverkehr am 2. Juni 2018. Wir wollen uns mit verschiedenen Initiativen, Organisationen und Interessierten austauschen und vernetzen, um der aktuellen Debatte zu einem tatsächlichen Durchbruch zu verhelfen…” Einladung der Initiative Nahverkehr für alle und weitere Informationen samt Anmeldung zum Treffen am Samstag, 2. Juni, 12 bis ca. 18 Uhr, in Kassel – und nun Berichte:

• Ergebnisse des bundesweiten Aktiven-Treffens zum Nahverkehr in Kassel (weiterlesen »)

Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“ – aus dem Newsletter Nummer 2 „Dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co!“ am 30. Mai 2018 bei der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen. Bei der Fortführung der Kampagne geht es unter anderem auch um einen neues Projekt des Unternehmens im Westend Berlins: Abreißen und neu bauen (lohnt sich, echt!) Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zur allgemeinen Situation und zu wieder einmal neuen Räumungen: (weiterlesen »)

„Nach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. (…) Anderes lautende Berichte, in denen von einer angekündigten Räumung die Rede waren, werden bestimmt zurückgewiesen. „Vom anwesenden Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 min Rücksprachzeit zugesichert. Diese waren weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen – wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das rückgetragene Angebot von Stadt und Land anzuhören“, so Schmitz weiter. Die Räumung habe dennoch und ohne vorherige Ankündigung stattgefunden. Neben der hinterhältigen Räumung liegt ein weiterer Skandal in der weiteren Aufrechterhaltung der Strafanzeigen gegen die angetroffenen Besetzer*innen. Dazu Schmitz: „Mindestens 56 Personen wurden, zum Teil mit Gewalt, aus dem Gebäude gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und sollen, sofern die Strafanzeige bestehen bleibt, nun u.A. wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Wie gesagt, trotz der oben genannten Zusicherungen. Der Geschäftsführer von Stadt und Land hat trotz politischer Intervention angekündigt, diese Anzeigen aufrecht zu erhalten“ – – aus der „PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!“ am 24. Mai 2018 bei #besetzen , wo die Proteste koordiniert werden. Siehe dazu auch einen Fotobeitrag des Umbruch-Bildarchivs zu den Räumungen, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu: (weiterlesen »)