Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Aktuell und zeitlos

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen die Krisen, die WTO, den Welthandel allgemein und zu den Protesten wie z.B. gegen die Millenium-Runde in Seattle oder den Bedingungen der ARbeitsmigration im Speziellen. Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“, wir empfehlen auch unter Politik » Gewerkschaften: Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise. Siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Rückblende: Frühjahr 2018, ein Jahr vor dem Start des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Bei einem Kampagnentreffen sprechen AktivistInnen über die Idee der Vergesellschaftung. Doch welche Unternehmen haben mehr als 3.000 Wohnungen und wo sind ihre Bestände? Das weiß keiner der Anwesenden so genau. Eigentümer können sich in Deutschland gut verstecken. Tilman Miraß, Aktivist des Peng-Kollektivs, hat an jenem Abend eine Idee: Er will die Bestände der Wohnungskonzerne über ihre Wohnungsangebote erfassen. Ein Programm, um öffentlich zugängliche Inserate auszuwerten, hat er schnell geschrieben. Im April 2018 geht es los; 18 Monate später sind 78.947 Wohnungsinserate in die Ergebnisse eingeflossen. (…) Die Befunde sind alarmierend: Die untersuchten Angebotsmieten haben sich von den Bestandsmieten entkoppelt. Innerhalb des S-Bahn-Rings liegen die Neuvermietungspreise 6,51 Euro pro qm über den maximalen ortsüblichen Bestandsmieten – das sind ganze 65 Prozent mehr. Die Differenz zu durchschnittlich ausgestatteten Wohnungen, für die nicht die Oberwerte des Mietspiegels gelten, ist noch höher. Außerhalb des S-Bahn-Rings beträgt der Aufschlag auf die bestehenden Mietpreise mit 3,51 Euro 45 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg schlagen Vermieter am meisten drauf, am wenigsten in Lichtenberg...“ – aus dem Beitrag „Berlin, Stadt der Reichen“ von Erik Peter am 08. Oktober 2019 in der taz online externer Link zur Vorstellung der Berliner Studie von Mietenwatch. Siehe dazu auch den Link zur Studie, einen Beitrag über die „Mietendeckel-Debatte“ – und zwei „Protestdeckel-Aktionen“ der Polizei: (weiterlesen »)

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das  Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im  Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die  »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine  Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder  Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…” Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08  (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

Klassenkampf kennt keine Grenzen“Vor der Finanzkrise von 2008 hielten viele Klassenpolitik für tot. Eine ansteigende Welle, so hieß es, würde alle Boote anheben. Stattdessen verdunkelten eine beispiellose Kreditvergabe und steigende Vermögenspreise die wachsende Kluft zwischen dem einen Prozent und dem Rest. Jetzt, wo die Blase geplatzt ist, ist klar, wessen Interessen unser Wirtschaftssystem dient – und die Klassengegensätze verschärfen sich wieder. (…) Die treibende Kraft der historischen Entwicklung im Kapitalismus ist der Konflikt zwischen verschiedenen Klassen – und für eine Weile schien die Klassenpolitik zu verschwinden. In den 1990ern behaupteten Soziologinnen, Ökonomen und Politikerinnen allesamt, die traditionellen Klassenschranken seien durch die Ausweitung von Eigentum und Verteilungsstaat sowie die Zunahme von Angestelltenberufen verschwommen. Mit anderen Worten: Karl Marx hätte sich geirrt. Doch seit 2008 ist die Klassenpolitik mit voller Wucht zurück. Schon 2017 musste der Economist einräumen, die Politiker von heute könnten von Marx viel lernen. Von vielen Liberalen, die noch immer in den Neunzigern feststecken, werden Politiker, die den grundlegenden Gegensatz zwischen den Vielen und den Wenigen – zwischen denjenigen, die von ihrer Arbeit und denjenigen, die von ihrem Vermögen leben – herausstellen, zwar als Populisten verschrieen, in den vergangenen Jahren sind sie jedoch bemerkenswert erfolgreich. (…) Heute besteht die größte Herausforderung für die Linke darin, die Menschen daran zu erinnern, dass die Geschichte noch nicht vorbei ist, dass der Kapitalismus nicht gewonnen hat und dass wir noch immer über die Macht verfügen, die Welt zu verändern.” Beitrag von Grace Blakeley in der deutschen Übersetzung von Holger Hutt vom 6. Oktober 2019 bei der Freitag online externer Link

Dossier

Klima-Bewegung "Extinction Rebellion"Die noch junge Klima-Bewegung “Extinction Rebellion” warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen. (…) Es ist eine Protest-Performance der noch jungen Bewegung “Extinction Rebellion” externer Link (“Rebellion gegen das Aussterben”). Die schlägt den typischen Rat von Klimakommunikationsexperten, nicht zu sehr auf Katastrophenerzählungen zu setzen, demonstrativ in den Wind. Ihre Vertreter verkleiden sich als der personifizierte Tod, bilden gern Totenköpfe auf Plakaten ab, warnen vor einem dramatischen Massenaussterben infolge des Klimawandels – und rufen so zum zivilen Ungehorsam auf. In Großbritannien, wo die Bewegung im vergangenen Jahr gegründet wurde, gab es schon in mehreren Städten Aktionen, bei denen Klimaaktivisten Straßen und Plätze blockiert haben. Jetzt ruft die Bewegung an mehreren Orten weltweit die “Woche der Rebellion” aus. (…) Drei Kernforderungen hat “Extinction Rebellion”: Die Regierungen und auch die Medien müssen deutlich sagen, wie bedrohlich die Klimakrise und die Zerstörung unserer Ökosysteme sind. 2025 soll die Welt treibhausgasneutral sein, also nur noch so viele Treibhausgase emittieren, wie die Erde natürlich verarbeiten kann. Wie das zu erreichen ist, sollen Bürgerversammlungen entscheiden…” Artikel von Susanne Schwarz vom 15. April 2019 bei Klimareporter externer Link, siehe dazu weitere Infos:

  • Von weiteren Abstrichen beim Klimapaket, aufeinanderfolgenden Protestwochen und vagen Klimaschutzbekenntnissen der EU New (weiterlesen »)

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe nun auch Klima-Bewegung “Extinction Rebellion”: “Wir sind der Aufstand für das Leben” und nun speziell zum globalen Streik unser Dossier Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zu den Fridays for Future externer Link:

  • Schulstreiks: “Regierung im Tiefschlaf”. Die Streiks gehen weiter, ebenso “Aktionen des zivilen Ungehorsams” New (weiterlesen »)

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!„… Viele Kriege, Konflikte und auch Wohnungsnöte beruhen auf dem seit unserer Geburt eingebläuten Traum von Eigentum. Kaum etwas ist heiliger und anstrebenswerter in der Demokratie. Doch muss uns klar sein, dass der Kampf um die Ressourcen dieser Welt in erster Linie ein Eigentumskampf ist. Anders gesagt ist es eine gewaltsame Anspruchsnahme von Erdschätzen, die der Erde entrissen werden, mit mal mehr oder weniger Bedacht auf die Folgen. Dasselbe Prinzip lässt sich auf die Wohnungsnot übertragen und auf die Ressource „Wohnraum“ projizieren. Alle brauchen ein Dach überm Kopf und die daraus resultierende Spekulation der Eigentümer lässt die Menschen untereinander um auch die letzte bezahlbare Wohnung buhlen, ohne Rücksicht auf Verluste. Da brauch man bloß einmal an einer Wohnungsbesichtigung in Berlin teil zu nehmen. So wird der akute Notstand was den Wohnraum betrifft von allen möglichen Politiker*innen benutzt, um sich innerhalb eines demokratischen, rechts-treuen Diskurses zu profilieren. Dabei hat z.b. die Rot-Rote Regierung vor Jahren etliche staatliche Wohnungen zu einem Spottpreis verscherbelt und verschenkt, um sie nun wieder zurückkaufen zu wollen. So gesehen kann man eigentlich kaum darauf Vertrauen, dass Parteien die gerade an der Macht sind die Interessen aller vertreten und durchsetzen. Das Vertretertum, das Politik genannt wird, und Wirtschaftsinteressen im Namen der Demokratie haben  diese Wohnungsnot erst erzeugt, um nun von den selben Leuten zu verlangen alles wieder zurecht zu biegen. Wäre doch schlicht dumm, oder? Doch die ernüchternde Einsicht kommt meistens zu spät, nämlich dann wenn man merkt, dass jegliche Politik letztendlich doch das macht was sie will und sich nicht an die Zugeständnisse und Versprechen hält. Und so passiert das was zu erwarten ist: Besetzungen, kontinuierliche (Zwangs)Räumungen von Häusern und Wohnungen, welche dann meist gentrifiziert und ausverkauft werden. Eigentum zu besitzen heißt automatisch es verteidigen zu müssen. Die außerordentliche Aneignung von Eigentum muss daher in der Logik der Macht unterbunden werden. Das Besetzen von Wohnraum ist nicht tolerierbar, da die Selbstbestimmung und Selbstermächtigung über grundlegende Bedürfnisse den Staat und seine Anhäufung von Regeln überflüssig macht…“ – aus dem Beitrag „Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen“ am 19. September 2019 bei (und von) der Kanaille externer Link – zu Eigentum und Selbstorganisation

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Über 50 Initiativen, Verbände und Organisationen hatten zu der Demo »Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation« aufgerufen. Trotz herbstlicher Temperaturen waren immerhin 4000 Menschen gekommen. Der Anlass für die Demonstration: Die sich zuspitzende Diskussion über den geplanten Mietendeckel sowie die bereits drei Monate andauernde rechtliche Prüfung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. »Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Mit dem Protest wolle man dem Senat zeigen, dass es einen richtigen Mietendeckel und dann die Enteignung der Immobilienkonzerne brauche…“ – aus dem Bericht „Keine halben Deckel“ von Georg Sturm am 03. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link über die Demonstration in Berlin am selben Tag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der die Entwicklung der Auseinandersetzung nachzeichnet: (weiterlesen »)

[3.10.2019] „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel bleibt nicht unwidersprochen: „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“Bündnis ruft unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!” zu Demonstration gegen die Einheitsfeier am 3.10.2019 in Kiel auf. Linke, antifaschistische, antirassistische und klimapolitische Initiativen rufen am 3. Oktober 2019 zu einer Demonstration gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Kiel auf. Unter dem Motto „Wut verbindet – Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!“ will das Bündnis gegen die Einheitsfeier 2019 sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) versammeln und anschließend zum offiziellen Festakt der Einheitsfeier in der Sparkassenarena und über das Bürgerfest in der Kieler Innenstadt ziehen. Mit der Demonstration soll eine Gegenerzählung zu der vermeintlichen Erfolgsgeschichte von der “friedlichen Wiedervereinigung” auf die Straße gebracht werden. Im Gegenteil wurde mit der Einverleibung der DDR und der wiedererstarkten Rolle der BRD in der Welt der Kapitalismus als alternativlos erklärt und die ungebremste Ausdehnung der Ausbeutung von Mensch und Natur vorangetrieben. (…) Die im Zuge der “Wende” proklamierte Alternativlosigkeit zum Kapitalismus bewertet das Bündnis als Voraussetzung der anschließenden Durchsetzung eines autoritären Neoliberalismus in der Gesamt-BRD, die mit dem Sozialkahlschlagsprogramm Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2003 ihren Höhepunkt fand. (…) Die politisch herbeigeführte Misere insbesondere in den “Neuen Bundesländern” ist Nährboden für Nationalist*innen, Faschist*innen und andere reaktionäre Tendenzen…” Aufruf des Bündnisses gegen die Einheitsfeier 2019 externer Link zur Demo am 3.10. ab 11 Uhr am Hauptbahnhof (Hörnbrücke) und weiteren Aktionen schon am 2.10. in Kiel – siehe nun den Bericht:

  • 600 Menschen gegen Propagandafeier zum „Tag der deutschen Einheit“ in Kiel New (weiterlesen »)

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung:

  • [4. Oktober 2019] Solidaritätsparty in Frankfurt mit den „3 von der Autobahn“ New (weiterlesen »)

Obdachlosenprotest in Düsseldorf 26.9.2019 Steine zurück - vors Rathaus...„… Dass der „Wackerstein-Trick“ eine Idee der Stadt ist, gibt diese auch zu: „Das Lager an der Rheinkniebrücke wurde nach vorhergehenden Hinweisen auf vorliegende Verstöße und auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten geräumt“, erläutert ein Sprecher der Stadt. „Um einerseits der Beschwerdelage Rechnung zu tragen, andererseits erneute Lagerstätten im Einzugsbereich des Apollo-Varieté und der Staatskanzlei weitestgehend einzuschränken, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den Bereich unter der Brücke mit sogenannten »Findlingen« zu bestücken.“ Rückblende: Anfang September räumten Wohnungslose bereits ihr Camp im Ratinger Tor am Hofgarten. Streetworker hatten damals erfahren, dass die Stadt eine Räumung plane. Die Obdachlosen kamen dem zuvor und verschwanden. Damit scheint es bei der städtischen Obdachlosenpolitik wieder eine Kehrtwende zur Repression und Vertreibung zu geben. Noch im Frühjahr hatte sich die Stadt unter öffentlichem Druck zu einem neuen Projekt entschlossen und Obdachlose, die vom NRW-Forum aus ihrem Camp an dem Museum geschmissen werden sollten, in einem Haus in Hamm untergebracht. Ein voller Erfolg: Einige der Ex-Obdachlosen haben sogar schon wieder Arbeit, wollen in normale Wohnungen umziehen…“ – aus der Artikelsammlung „Steinhart“ beim Stadtmagazin Fiffty-Fiffty Düsseldorf externer Link worin Beiträge zum „Vorgang“, den Reaktionen und Alternativen dokumentiert sind. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Protest gegen die Vertreibungspolitik und der Reaktion der Stadt auf diesen Protest: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Im Rahmen der Globalen Klimastreik-Woche eröffnete am Freitag, den 27. Sep. 2019, erstmalig die „Kritische Ausstellung zur BMW-Unterwelt“ in der BMW-Welt. Rund 30 Aktivist*innen und Künstler*innen bringen anhand verschiedener Exponate die Schattenseiten der Automobilindustrie zum Vorschein. „Bei Sekt und Häppchen sezieren wir das glänzende Image und zeigen die Unterwelt BMWs. Sie steht symbolisch für ein globales Problem. Wenn Profitinteressen weiterhin über allem stehen, gibt es bald keine Welt mehr, sondern nur noch eine Unterwelt!“, 
so Pressesprecherin Sina Reisch. Die Ausstellung BMW Unterwelt trägt den Titel „Konkurrenz, Profit, Wachstumszwang – Es gibt keinen grünen Kapitalismus“ und wendet sich an einem zentralen Ort automobiler Selbstdarstellung gegen den Versuch der Automobilindustrie, sich mittels Elektro-Mobilität grün zu waschen. Diese Hauptaussage hängt auf einem 8 Meter langem Transparent über der Brücke der BMW Welt. Reisch: „Weltweit streiken und demonstrieren Millionen von Menschen für einen grundlegenden Wandel angesichts der Klimakatastrophe und ihrer humanitären und ökologischen Folgen. Die Klimaziele dürfen nicht weiter dem Erhalt unserer ausbeuterischen Produktionsweise geopfert werden. Stoppt die Subvention des Autoverkehrs! Die Stadt soll für Menschen gebaut sein und nicht für Autos. Wir müssen unsere Produktion auf den Schienenverkehr ausrichten und brauchen endlich gute Mobilität für alle!“…” Pressemitteilung vom 27. September 2019 von und bei Ende Gelände externer Link

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

  • Polizei ignoriert Löschanordnung des Datenschützers – Eigentlich sollte die Hamburger Polizei eine Datenbank mit Bildern von G20-Demonstranten löschen, doch sie nutzt sie munter weiter New (weiterlesen »)

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. “Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von “Fridays for Future”: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…” Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 externer Link und die Sonderseite bei “Fridays for Future” externer Link (und nun auch https://www.klima-streik.org/ externer Link) sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf “Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!” (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme – internationale Aufrufe siehe ganz unten im Dossier:

  • Klimapaket gegen Arbeiter*innen in Deutschland und weitere Streiks New (weiterlesen »)

Dossier

Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest externer Link gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

  • EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür (Pfefferspray, Plastikfolie, Versammlungsrecht) New (weiterlesen »)

Recht auf Stadt (Logo RaS FFM)„… So hat die Firma Uber verkündet, dass ab sofort 30 Miet-Elektrowagen über die App zu buchen sein sollen. Dieses neue Angebot wird mit dem Namen „Uber Green“ gelabelt. Mitarbeiter*innenrechte abbauen und unterwandern, einen zügellosen Turbo-Kapitalismus befeuern, aber schön grün und divers soll er bitteschön sein. Unternehmen wie Uber gilt es ihre Maske des Pseudofortschrittes herunterzureißen und weiterhin auf die rigorose kapitalistische Ausbeutung aufmerksam zu machen.  Neben Polizeiermittlung und der “Instruierung” des Service Teams hofft Uber auf ihre ihnen wohlgesonnene Kund*innenschaft, um die vermeintlichen Täter*innen der Fahrradsabotage zu überführen. Das eingeleitete Abschreckungsmanöver wird jedoch nicht dazu führen dass wir kapitalistische Scheißunternehmen wie Uber in Ruhe lassen. Im Gegenteil: Lassen wir uns diese Drohung als Ansporn begreifen auf dem richtigen Weg zu sein. Es gilt beim Plätten aufmerksamer zu sein und weiterhin gut auf Kameras, Aktivbürger*innen und Zivilbullen zu achten. Damit wir auch in Zukunft weiter das ökonomische Fußfassen von Uber in Berlin erschweren können haben wir ein paar nützliche Tools für euch gesammelt…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Uber bleibt legitim! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ von uberplätten am 22. September 2019 bei de.indymedia externer Link über den Fortgang der Kampagne gegen Ubers „Griff“… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – zu Protesten gegen Amazon-Pläne und zur Ausbreitung von Ähnlichem wie „gated communities“ auch in der BRD: (weiterlesen »)