Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Aktuell und zeitlos

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen die Krisen, die WTO, den Welthandel allgemein und zu den Protesten wie z.B. gegen die Millenium-Runde in Seattle oder den Bedingungen der ARbeitsmigration im Speziellen. Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“, wir empfehlen auch unter Politik » Gewerkschaften: Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise. Siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

  • [Er will die Geschichtsschreibung nicht der Polizei überlassen] Flora-Sprecher über G20-Demo: „Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“ New (weiterlesen »)

Dossier

FaktenCheck:EUROPA [FCE] Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de) und hier dazu:

  • FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: 1. Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie New (weiterlesen »)

Dossier

14. April 2018 in Berlin: WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und MietenwahnsinnPotenzielle Betroffene gibt es jedenfalls genug. Laut einer aktuellen Caritas-Studie leben 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. Keine unbegründete Angst, wie die Erfahrungsberichte der am Montag versammelten Mieteninitiativen zeigen. Dabei sind nicht nur die Innenstadtbezirke von Verdrängungsprozessen betroffen. In Altglienicke am Rande Berlins sehen sich aktuell 5000 Mieter*innen Mieterhöhungen um 30 bis 40 Prozent aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen gegenüber, berichtet Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel. Mit Scheinsanierungen werde dort Profit gemacht und so insbesondere sozial benachteiligte Menschen verdrängt. Über 50 Prozent der betroffenen Mieterschaft sei finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bezahlen“ – aus dem Beitrag „Mieten treiben Leute auf die Straße“ von Marie Frank am 10. April 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass inzwischen 182 Initiativen für das kommende Wochenende zu einer Großdemonstration aufrufen. Siehe dazu auch Aufrufe und Beiträge über Initiativen in der Vorbereitung und nun mehrere Berichte:

  • Auch bei der großen Berliner Mieten-Demonstration: Hauptsache „Gemäßigt“. Sonst…? New (weiterlesen »)

14. April 2018 in Berlin: WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und MietenwahnsinnDie LINKE will Sozialisierungen nutzen, um Spekulation und Leerstand einzuschränken. In Fällen von langjährig nicht genutztem Baurecht für den Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern soll »das Instrument zur Enteignung auch zur Rückgewinnung von Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Kita- und Schulpätzen« genutzt werden. So steht es im Leitantrag »Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken«, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag in Adlershof zur Abstimmung steht. Es gehe nicht darum, Kleingärtner zu enteignen, sondern darum, an die großen Investitionsflächen heranzukommen, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus am Donnerstag im Vorfeld der Versammlung. Die Nutzung des Instruments der Enteignung an sich sei nichts Besonderes, sondern beispielsweise vom Autobahnbau bekannt. »Es ist eine wichtige Sache, dass wir das Mittel des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes konsequent nutzen, um Gebäude und Wohnungen zurückzuführen«, sagte Schubert. Um die Forderung zu realisieren, sollen auch die Bezirke mit mehr Personal ausgestattet werden, damit sie etwa Grundbucheinträge prüfen können“ – aus dem Beitrag „LINKE will Hausbesitzer enteignen“ von Martin Kröger am 13. April 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass es die Debatte um Enteignung der Wohnungsunternehmen verstärkt auch in anderen Zusammenhängen gibt, wie etwa im Vorfeld der Demonstration am 14.4. oder bei den Überlegungen, eine entsprechende Initiative zu organisieren. Siehe (höre) dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Aktivitäten einer Kreuzberger Initiative, deren Begeisterung für die Senatspolitik sich in Grenzen hält… (weiterlesen »)

[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden KlasseGuy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.” Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag externer Link und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: “Die Zukunft wartet” – wir danken! (weiterlesen »)

0-Euro-MünzeDie Grünen im Gemeinderat werben für die Nahverkehrsabgabe, die zum 365-Euro-Jahresticket führen soll. Auch ein komplett kostenloser Nahverkehr ist im Gespräch, eine Bürgerinitiative hält Schwarzfahren für ein legitimes Mittel. (…) Die Bürgerinitiative Freifahren fordert schon ab Mitte Oktober, wenn die nächste Feinstaub-Alarmsaison beginnen könnte, den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart, später müssten Bus und Bahn im gesamten VVS kostenfrei sein. Der finanzielle Ausgleich solle aus der Nahverkehrsabgabe oder Steuermitteln kommen, sagte BI-Sprecherin Andrea Schmidt am Donnerstag beim Pressegespräch. (…) Was Schmidt nicht sagte, die BI aber in ihrer Freifahren-Kampagne vertritt, ist das Schwarzfahren. „Ein wichtiges Instrument wird von Anfang an das Schwarzfahren sein – wir nennen es Freifahren –, um politischen Druck aufzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Freifahr-Aktivitäten würden von Trainings begleitet, um allen „die Möglichkeit zu geben, sich über juristische Konsequenzen zu informieren, und gemeinsam zu erfahren, wie es möglich ist, souverän politisch aktiv mit Fahrkartenkontrollen und Ausgrenzungen umzugehen“. Das erste Training finde am 8. Mai statt, Motto: „Kostenlosen ÖPNV selber machen.“…” Beitrag von Konstantin Schwarz vom 5. April 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link

Ist Arbeit Glück?Die Krise der Menschheit spitzt sich wieder mal zu. Das kapitalistische Wirtschaftssystem spaltet sie immer mehr. Die politischen Parteien finden weder national noch international einen Ausweg. Private Konzerne leben gut davon. Warum hat es bisher nicht geklappt, den Kapitalismus beiseite zu lassen? Fortschreitende Bewegungen außerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems kommen nicht zur Geltung, werden nicht gesehen, weil die öffentliche Kommunikation in den Händen dieser privaten Konzerne liegt. Gibt es da einen Ausweg für die, die darunter leiden, die sich empören? (…) Wie sieht dann die erfolgreiche revolutionäre Haltung aus? Sozialismus hat viel mit Moral, Gefühl und dem Bedürfnis nach Selbstbestimmung zu tun und wenig mit Ängsten. Bin ich schon so weit? Die revolutionäre Haltung muss von innen kommen, nicht von außen. Den Leuten muss ihre elende/anstrengende Situation bewusst werden. Die revolutionäre Haltung liegt nicht in der Gewalt, sondern im Wandel der eigenen Haltung. (…) Gewerkschaften und linke Parteien müssen sich also neu definieren bzw. an alten richtigen Entwicklungen anknüpfen: Wenn wir Freude am Leben als Wichtigstes betrachten, wenn wir nicht mehr unter einem Zwang zur Arbeit leiden, sondern sie authentisch ein Teil unseres Lebens ist. (…) Es gibt also eine Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir uns darauf einigen können, dass eine sozialistische Gesellschaft charakterisiert wird durch Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität mit allen, die auch nicht mehr wollen. Wenn es für uns evident ist, dass ein Fortbestand des Kapitalismus eine Katastrophe für die Menschheit bedeutet und dass seine Wurzeln zurückreichen bis zum Beginn des Patriarchats, also zum Begriff des Eigentums (die Frau als Eigentum des Mannes), aus dem sich notwendigerweise Tauschverhältnisse, Geld, Macht, Staat, ökonomischer Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Kapitalismus, Faschismus entwickelt haben…” Artikel von Karl-Heinz Thier vom März 2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Offizielles Plakat des WSF 2018„… Oder wäre es sinnvoller, Tabula Rasa zu machen, sich in den unsicheren, erschreckenden Raum einer globalen organisatorischen Leere zu begeben, und dann zu schauen, was in diesem Raum möglich ist? Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten großen sozialen Bewegungen, die sich seit dem Beginn der organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2008ff. konstituiert haben, das WSF einfach nicht als ihren Ort ansehen, ihre Realität ist also schon eine ohne das WSF. Und denen geht es weder besser noch schlechter, als denen, die sich (wie z. B. die Klimagerechtigkeitsbewegung – oh, wait, das stimmt ja dieses Mal auch nicht mehr) hier auf dem WSF noch vernetzen. Kurz: Mein Vorschlag wäre, das Ding einzustampfen, ihm ein Begräbnis erster Klasse zu arrangieren, und dann einfach mal schauen, was aus der Masse kleinerer und mittelgroßer globaler Koordinierungszirkel und Initiativen heraussticht. Das wäre auch eine Art und Weise, den Internationalen Rat des WSF (eine Ansammlung großkopferter Linker, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren miteinander Politik machen) endgültig auszudribbeln. Dieses vermutlich nutzloseste ZK In einer langen Geschichte nutzloser linker Zks sitzt irgendwie oben auf dem WSF-Prozess, trifft aber eigentlich keine Entscheidungen, hat keine transparenten Zugangsregeln, und ist überhaupt ein totaler Wasserkopf…“  – aus dem Diskussionsbeitrag „WSF? R.I.P., oder: „Was bedeutet es heute, Linke(r) zu sein?“ von Tadzio Müller am 26. März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, hier als Beispiel eines jener Beiträge zur Debatte, die sich nach Beendigung des WSF entwickelt, in denen für eine Beendigung des Prozesses argumentiert wird, da dieser unfruchtbar geworden sei. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, als Beispiel für jene, die eine – veränderte – Fortsetzung für  möglich halten: (weiterlesen »)

Ist Arbeit Glück?Nachdem die Möglichkeit einer anderen Welt lange Jahre fast nur noch in Botschaften aus dem lakandonischen Urwald oder von Leuten behauptet wurde, die darunter kaum mehr verstehen als die Einführung einer Finanzmarktsteuer, hat sich das Bild angesichts der schweren Weltmarktgewitter seit 2008 verändert. Entwürfe einer postkapitalistischen Gesellschaft entstehen seither zuhauf und schaffen es mit etwas Glück sogar auf die Bestsellerlisten. Auch Radikale denken wieder vermehrt darüber nach, wie es anders sein könnte. Allerdings gilt für alle derzeit diskutierten Alternativen, dass sie eher am Schreibtisch ausgebrütet als auf der Straße erfunden wurden. Von den Kämpfen der vergangenen Jahre – sei es der arabische Frühling, die Occupy-Bewegung oder das Aufbegehren gegen das neue Massenelend in Südeuropa – sind sie vor allem negativ geprägt. Weniger deshalb, weil diese Kämpfe auf ganzer Linie gescheitert sind. Weitgehend außerhalb der Produktion angesiedelt und auf die Realisierung »echter Demokratie« gepolt, haben sie die Frage nach einer anderen Gesellschaft nicht wirklich aufgeworfen. (…) Das Verschwinden des Staates würde also nicht in einen amorphen Zustand münden, sondern im Gegenteil eine hochentwickelte gesellschaftliche Selbstorganisation erfordern…”  Diskussionsbeitrag von Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft vom 21. März 2018 bei Kosmoprolet externer Link (weiterlesen »)

[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest“… Wer Widerstand ausschließlich als sichtbaren Protest identifiziert und Führungspersönlichkeiten benötigt, um überhaupt inhaltliche Positionen dieser kleinen Initiativen wahrzunehmen, bleibt politisch blind gegenüber tagtäglichem realen Aufbegehrens. Aber dies ist nur ein Aspekt  warum Arme z.B. bei der Debatte über Klassenpolitik schlichtweg „vergessen“ werden. Es gibt eine gesellschaftlich bestimmte und geförderte Verachtung von Armen, insbesondere wenn es sich um Personen handelt die auf Unterstützungsgelder angewiesen sind. (…) Arme Menschen werden arm gehalten, sie werden unter Druck gesetzt jede Arbeit, unabhängig von beruflichen Perspektiven und von der Lohnhöhe, anzunehmen, sie werden ihrer sozialen Rechte beraubt (Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung), ihr Aufbegehren wird als Sozialschmarotzertum diskreditiert und sie werden bei anhaltendem Widerstand aus dem Leistungsbezug katapultiert. Auch innerhalb der linken Theorie und Praxis spielen Arme eine untergeordnete Rolle, es wird sich zwar auf ihre Interessen bezogen, aber nur in negativer Weise. (…) Diese oft verinnerlichte Arbeitsmoral, verbunden mit bürgerlichen Wertvorstellungen (sie ja nicht alle schlecht sein müssen), bringen Menschen in ihren alltäglichen Lebenssituationen in Distanz zu den weniger „Leistungsfähigen“. Letztendlich wird trotz anhaltender eigener Kritik an kapitalistischen Lebens- und Arbeitsweisen das Prinzip der Leistungsgesellschaft auch von uns immer wieder selbst reproduziert. (…) Die verschiedenartigen stillen und lauten Widerstandsweisen von armen Leuten orientieren sich an wesentlichen Formen des Miteinanders: dem Willen nach einem selbstbestimmten Leben, der Forderung nach Gerechtigkeit und der Einhaltung von Würde. Alle drei Formen des Miteinanders sind mit Lohnarbeit nicht vereinbar!Artikel von Harald Rein vom März 2018 – er erschien in gekürzter Form und mit einem etwas anderen Titel „Ringen um Würde. Sozialprotest in emanzipatorischer Form sollte die Einsichten und die Widerständigkeit armer Leute aufgreifen“ in der aktuellen Nummer 636 des ak vom 20.3.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Magnus Hengge von Bizim Kiez befürchtet, das Süsskind schnell neue Mieter finden wird. Die Gegend ist bei Internetunternehmern sehr beliebt. Auch Investor Süsskind zeigt sich nicht beeindruckt. Unabhängig von einer Anmietung der Flächen durch Zalando »werden wir das Bauvorhaben zügig fortführen«, lässt er wissen. Ersatzflächen in fußläufiger Entfernung zur Unternehmenszentrale am Friedrichshainer Spreeufer sind in Aussicht. »Wir sind in Verhandlungen, es gibt aber noch keinen Abschluss«, so Przybilski. Zalando halte auch nach wie vor an der Anmietung des im Umbau befindlichen ehemaligen Kaufhauses am Ostbahnhof fest. Bizim Kiez fordert von Senat und Bezirk, »alle Instrumente zu nutzen, um eine von Zalando weiterhin angestrebte Anmietung von 35 000 Quadratmetern Gewerbefläche im Innenstadtgebiet auf ihre sozialräumlichen Folgen zu prüfen«. Unbekannte haben am Freitag offenbar ihren Unmut über Zalando an einem Kreuzberger Bürogebäude des Unternehmens Luft gemacht. Es wurde mit farbgefüllten Glasflaschen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fassade ist großflächig verschmutzt, und einige Fenster sind beschädigt. Eine Flasche schlug am Freitag durch ein Fenster, weshalb auch der Innenraum teilweise mit Farbe verschmutzt ist“ – aus dem Beitrag „Sozialwohnungen statt Zalando-Büros“ von Nicolas Sustr am 24. März 2018 in neues deutschland externer Link über Widerstände gegen ein weiteres Projekt zur Durchkapitalisierung der Stadt. Siehe dazu auch eine Meldung über Gewinner der Mietpreis-Explosion (weiterlesen »)

Bündnis „Bahn für Alle“ legt 11. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG vor… Heute stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens. „Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden wachsen rekordverdächtig, doch Ex-Bahnchef Grube erhält für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine Millionenabfindung“, sagt „Bahn für Alle“-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Die DB-Bilanz 2017 zeigt, dass der Konzern dringend Vorgaben und Kontrolle der Politik für einen guten Eisenbahnverkehr braucht.“ (…) Der Alternative Geschäftsbericht blickt kritisch auf das DB-Jahr 2017 zurück und stellt aktuelle bahnpolitische Forderungen an die Große Koalition in einem Sieben-Punkte-Programm für die postfossile Verkehrswende…” Pressemitteilung vom Bündnis “Bahn für Alle” vom 22. März 2018 externer Link, siehe dazu den 35seitigen 11. Alternativen Geschäftsbericht 2017/18 des Bündnisses “Bahn für alle” vom März 2018 externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die Entwicklung der Mieten geht, politisch gewollt und ungebremst, weiter: Nach oben und tatsächlich oftmals explosionsartig. Die Angst, irgendwann – in nicht sehr ferner Zukunft – den Mietpreis nicht mehr bezahlen zu können, verbreitet sich. Was  dazu führt, dass auch Widerstand und Protest anwachsen, die Zahl entsprechender Aktivitäten und darin engagierter Menschen steigt. Grund genug, Überlegungen anzustellen, wie solche Kämpfe, solche Anliegen befördert werden können. Sicherlich nicht durch eine örtliche Politik, die in Großprojekten, teuren Neusiedlungen und Events ein Heilmittel sucht – und dafür auch immer wieder kollektive Projekte räumen lassen will. Aber auch nicht durch einen Widerstand, der sich nur mehr an politische Instanzen richtet, ohne richtig Front gegen die Eigentümer zu machen. MieterInnen-Gewerkschaften – eine der Ideen, die in unserer kleinen Sammlung diskutiert werden. Siehe aktuelle Beiträge und Analysen-Überlegungen zu Protesten gegen Mieterhöhungen, Widerstand gegen Räumungen, zur Kritik bürgerlicher Stadtpolitik und zur Organisierungsmöglichkeiten des Widerstandes… (weiterlesen »)

Die Militarisierung des ArbeitskampfesIn der Debatte um eine Neue Klassenpolitik geht es erstaunlich wenig darum, was marxistische Theorie zur Klasse zu sagen hat. Vermutlich klingt es verstaubt. (…) Dabei ist eine grundlegende Kritik schon in früheren Eingriffen wie der Hausarbeitsdebatte formuliert worden. (…) Nämlich, dass der Arbeitsbegriff sich nicht auf die Lohnarbeit allein beschränken darf. Für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der Gesellschaft schlechthin sind die fürsorgenden, Leben produzierenden und erhaltenden Tätigkeiten das Fundament. (…) Marxistisch-feministische Theorie geht allerdings noch einen Schritt weiter, als die Haus- und Sorgearbeit zu politisieren. Nicht nur die Sphäre der Reproduktion (oder eben besser: der Produktion des Lebens) ist von Geschlechterverhältnissen bestimmt, sondern alle Praxen der Gesellschaft. (…) Gerade in den Sozialberufen drängen die wirklichen Probleme nahezu von selbst zu einer Neuen Klassenpolitik: Der massive Personal- und Ressourcenmangel in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Kitas, Schulen usw. machen deutlich, dass die soziale Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen nicht funktionieren kann. Die Versorgung menschlicher Bedürfnisse ist mit dem Prinzip des Kosten- und Zeiteinsparens nicht vereinbar. Hier sind es vor allem Frauen, die in der Lohnarbeit wie der häuslichen Arbeit den Mangel bis zur Erschöpfung auffangen müssen. Proteste wie gegen Trump oder die der spanischen Frauen am 8. März zeigen außerdem, dass Frauen Trägerinnen progressiver Politik sein können, auch weil sie mit am meisten unter rechter und Austeritätspolitik leiden und entgegen aller Spaltungen entlang rassistischer Kategorien, entlang von Alter usw. zu mobilisieren sind, wenn sie bewusst ihre Kämpfe als gemeinsame um eine andere Gesellschaft im Ganzen ansehen. Von ihren unterschiedlichen leidenschaftlichen Protestformen wäre überdies einiges für eine Neue Klassenpolitik zu lernen.” Beitrag von Ines Schwerdtner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 636 vom 20. März 2018 externer Link

Offizielles Plakat des WSF 2018Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva die Bühne betrat und wie gewohnt eine flammende Rede hielt. Gerade im armen Nordosten hat der charismatische, ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch viele Anhänger*innen. Eine davon ist Malvina Joana de Lima. »Lula hat mein Leben verändert«, sagt die Mittsechzigerin mit buntem Turban auf dem Kopf und Lula-Porträt in der Hand. »Durch seine Regierung habe ich die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen. Vorher habe ich mich nicht als Bürgerin gefühlt.« Die Veranstaltung war jedoch vor allem eins: Wahlkampf für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei PT. Lula erklärte, dass er niemals aufhören werde zu kämpfen. Jüngst wurde er in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Damit kann Lula voraussichtlich nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Ein Desaster für die Linke, die keine realistische Alternative aufbieten kann“ – aus dem Beitrag „Weltsozialforum in der Krise“ von Niklas Franzen am 19. März 2018 in neues deutschland externer Link, worin direkt und indirekt das Thema des Verhältnisses zwischen dem Weltsozialforum und der PT durchgängiges Thema ist. Zum Verlauf des Weltsozialforums ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Beitrag zu einem der inhaltlichen Höhepunkte des Forums – wenn auch an anderem Ort (Brasilia), sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema WSF 2018: (weiterlesen »)