Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Dossier

“Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. (…) Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen…” Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015 . Siehe dazu den Verlauf und schließlich die guten Neuigkeiten:

• Hausbesetzer laden Flüchtlinge ein (weiterlesen »)

„Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht. Dass der Wohnungsbau nicht so schnell wie gewünscht vorangeht, zeigt auch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. Januar auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Von den 10.001 seit 2014 bewilligten und vom Land geförderten Wohnungen wurden lediglich 1.754 bis Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Auch hielten sich private Bauträger trotz der immensen Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau auffallend zurück. Fast 86 Prozent der geplanten Sozialwohnungen werden von den sechs landeseigenen Gesellschaften errichtet….“ Aus dem Beitrag „Wohnungspolitik unter Beschuss“ von Joachim Maiworm am 13. Februar 2019 in der jungen Welt zu einer Bilanz der Wohnungspolitik des Senats und einem Bürgermeister in Zugzwang… Siehe zu Berlin zuletzt: Berliner Jagd auf Obdachlose. Und auf Investoren. Mit kleinen Unterschieden…

„Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs. Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen…“ – aus dem Beitrag „Mitte setzt auf Zucht und Ordnung“ von Christian Jakob am 18. Januar 2019 in der taz , worin auch noch diverse Stellungnahmen – Glättungsversuche – zuständiger Berliner Stellen zitiert werden… Siehe dazu auch das angesprochene Video – und einen Beitrag zur dann doch anderen Jagd auf Investoren – sowie neu:

• In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt… (weiterlesen »)

“Kulturelle Anerkennung von Minderheiten gehört zu den Themen linker Politik. Gegenwärtig wird viel über Identitätspolitik diskutiert, sowohl in den USA als auch in Europa. Doch es gibt Kritik, auch aus linken Lagern: Die Vertretung der Interessen Einzelner befördere den Aufstieg der Rechten. (…) Identitätspolitik bedeutet immer eine bewusst gesetzte Grenzziehung zwischen dem Eigenen (die dazu gehören) und dem Anderen (die ausgeschlossen sind). (…) Ausschlaggebend für die Krise der Sozialdemokratie und anderer linker Bewegungen sind wohl eher deren Abkehr vom Versprechen auf soziale Sicherheit für alle, die Deregulierungen der Arbeitsmarktpolitik, die Privatisierungen staatlicher Betriebe und viele andere makropolitische Entwicklungen, die mit Tony Blairs „New Labour“ und Gerhard Schröders „Neuer Mitte“ in den 1990er-Jahren eingeläutet wurden. Kurz, die Gründe für das fundamentale Schwächeln der Linken liegen wohl eher in der neoliberalen Wende der Sozialdemokratie. (…) Identitätspolitik statt Klassenkampf: Der sich verbreitende Vorwurf stellt einen falschen Gegensatz her. Mit ihm werden die Anliegen jener, die von links aus identitätspolitisch argumentieren, verkürzt. Ihnen geht es eben nicht nur um soziale Anerkennung, sondern auch um ein Aufbegehren, beispielsweise gegen Armut und soziale Ungleichheit. (…) Doch die Entgegensetzung von Klassenkampf und Identitätspolitik bagatellisiert nicht nur wichtige emanzipatorische Bewegungen, sie unterschlägt auch eine wichtige Tatsache: Auch der Klassenkampf selbst war immer identitätspolitisch geprägt…” Beitrag von Lea Susemichel und Jens Kastner vom 10.02.2019 beim Deutschlandfunk

„Sie ist nicht wegzudenken, sie ist nicht wegzukriegen. Obwohl das »Syndikat« schon am 31. Dezember hätte dichtmachen müssen, hält die Neuköllner Kiezkneipe auch sechs Wochen nach dem Räumungstermin wacker die Stellung. »Der Betrieb läuft ganz normal. Die Leute kommen, trinken, feiern, alles wie immer«, erzählt Christian, der seit zwölf Jahren dem achtköpfigen Betreiberkollektiv angehört. Dabei herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Vor einem halben Jahr flatterte die Kündigung ins Haus, zum Jahresende sollte der linke Szene-, Künstler- und Nachbarschaftstreff aus der Weisestraße 56 im einstigen Berliner Arbeiterbezirk verschwunden sein – nach 33jährigem Bestehen. Eine Begründung für den Rauswurf gab es keine, auch kein Wort dazu, was danach aus den Räumen im Erdgeschoss und den Mietern darüber wird. »Einfach nur: Zieht Leine!« sagt Christian. »Da war für uns sofort klar: Uns werdet ihr so leicht nicht los.« Am 2. Januar rückte der Hausverwalter zur Schlüsselübergabe an – und unverrichteter Dinge wieder ab. Kein neuer Mietvertrag, keine Schlüssel. Genauso war es zuletzt bei den Jugendklubs »Potse« und »Drugstore« und der Bar »Hafen« in Schöneberg gelaufen. Auch sie kämpfen gegen ihre Verdrängung und den Erhalt in Jahrzehnten gewachsener Milieus. Immobilienhaie scheren sich darum nicht, sie jagen nach Rendite. Tradition und Alteingesessene stören da nur…“ – aus dem Beitrag „»Syndikat«-Kollektiv kämpft weiter“ von Ralph Wurzbacher am 11. Februar 2019 in der jungen Welt , worin auch das weitere Treiben der Pears-Gruppe in Berlin Thema ist, das gesetzlich gedeckt auf Profitjagd ist… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Berliner Entmietungskampagne gegen alternative Treffpunkte und Einrichtungen: (weiterlesen »)

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe. Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte. In den 90er Jahren verkaufte die Stadt Grundstücke, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommune gewährte dabei auch ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauherrn, die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. 52 der errichteten Sozialwohnungen sollten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist nun laut dem BGH unwirksam. Diese Entscheidung eröffnet damit auch anderen Wohngenossenschaften und privaten Investoren die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verträge, die für Mieter vorteilhaft sind, vorzugehen und somit aus der Sozialbindung auszusteigen…“ – aus der (dpa) Meldung „Sozialwohnungen fallen weg“ am 09. Februar 2019 in der jungen Welt über ein Skandal-Urteil des BGH – in offener Frontstellung gegen aktuelle soziale Proteste und offener Unterstützung der Profitjagd

Dossier

“In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März): (weiterlesen »)

„Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden. (…) Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen. Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird…“ – aus dem Kommentar „Ein Strauß Nebelkerzen“ von Rainer Balcerowiak am 07. Februar 2019 in der taz , worin die verschiedenen Vorschläge – welcher Art auch immer – überprüft werden…

“In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…” Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember 18. Siehe (leider) zur Notwendigkeit:

• “WINTERMOVE” – Hamburg gegen die Kaelte – Demo für die Obdachlosen am 9.2. (weiterlesen »)

“… Eine ganz entscheidende Weiterentwicklung dieser Position, die Feminismus und Klassenkampf zusammendenkt, ist aus der italienischen Gruppe „Lotta Feminista“ hervorgegangen. 1973 erschien Mariarosa Dalla Costas „Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft“ auf deutsch im Merve-Verlag. Mariarosa Dalla Costa und Silvia Federici waren aktiv in der Kampagne für einen Lohn für Hausarbeit, in dem es nicht so sehr um den Lohn ging, sondern letztlich darum, die Hausarbeit als reproduktive Arbeit zu dekonstruieren und von der männlich konnotierten Lohnarbeit ununterscheidbar zu machen. Wenn wir uns also fragen „Wat is eene Hex‘?“, ist die Antwort schlicht: die aktive Frau in der Öffentlichkeit. (…) Die Geschichte hat die Anführerinnen unsichtbar gemacht, aber in den ketzerischen Bewegungen waren Frauen Anführerinnen, bei den Kämpfen gegen die Einhegung der Allmende in England gab es zahlreiche weibliche Captains. „Passiv“ wurden Frauen immer erst, wenn sie mit Gewalt dazu gezwungen wurden. In der offiziellen Geschichtsschreibung der Arbeiterbewegung tauchen kaum Frauen auf – wie auch, wenn sich diese Geschichtsschreibung auf die Industriefabriken konzentriert, aus denen Frauen meist und mehrheitlich ausgeschlossen wurden? Die Ausnahme des Crimmitschauer Textilarbeiter*innenstreiks wurde zwar aufgenommen, aber der erfolgreiche wilde Streik für einen gleichen Lohn von 1.600 migrantischen Arbeiterinnen (bei insgesamt 2000 Streikenden) 1973 bei Pierburg/Neuss fehlt meist immer noch (…) Wenn der Klassenkampf wahrgenommen wird als Kampf männlicher Arbeiter in Fabriken, sind Frauen selbstverständlich unsichtbar. Folglich ist dies eine völlig verkehrte Wahrnehmung des Konflikts von Kapital und Arbeit. Denn wie wir gesehen haben, ist die Konstruktion der Frau ein Fundament des Kapitalismus. Und eingedenk der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation, die immer auch eine Akkumulation des – vor allem weiblichen – Körpers ist und deren Gewaltförmigkeit in Krisensituationen wie der aktuellen eskaliert, wird deutlich, dass die  Geschlechterdifferenz in der Krise besonders bedeutsam wird…” Aus dem Kapitel “Kriege, Krisen, Klassenkampf – Fragen des Feminismus”  des Buchs “Nothing in common? Differänzen in der Klasse” von Torsten Bewernitz. Das Buch ist bereits im Dezember 2015 bei Edition Assemblage erschienen (978-3-942885-84-3 | 973), siehe weitere Informationen beim Verlag , dem wir für die Freigabe des Kapitels danken!

“Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem “Containern” vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. Sie hatten laut Staatsanwaltschaft München II im vergangenen Juni aus dem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes in Olching weggeworfene Waren im Wert von rund 100 Euro geholt. Die beiden Frauen erhielten eine Verwarnung und wurden zu einer Geldbuße verurteilt – allerdings unter Vorbehalt. Demnach müssen sie die jeweils 225 Euro nicht zahlen, wenn sie binnen der zweijährigen Bewährungszeit straffrei bleiben. Als Bewährungsauflage sollen beide acht Stunden bei der örtlichen Tafel helfen. Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema “Lebensmittelverschwendung” hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. Die beiden Frauen hatten den abgesperrten Müllcontainer mit einem Vierkantschlüssel aufgebrochen. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…” Meldung vom 30.01.2019 bei BR24 , siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und dort u.a. Eindrücke zur Hauptverhandlung sowie hier dazu:

• [Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung! (weiterlesen »)

„Die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, bestimmen zu mindestens zwei Dritteln unsere Gesundheit und damit unsere Lebenserwartung. In vielen Ländern der Welt ist dieser Zusammenhang sehr direkt, z. B. dort, wo es etwa an Zugang zu sauberem Trinkwasser mangelt. In den hochentwickelten Industrieländern wird der Zusammenhang hauptsächlich wie folgt diskutiert: Menschen, die unter Stress und psychischen Problemen leiden, haben eine verkürzte Lebenserwartung. (…) Dank des Engagements einer kritischen Gesundheitsbewegung wird heute kaum noch bestritten, dass soziale Lebensbedingungen die Wahrscheinlichkeit von Erkrankungen und die Lebenserwartung beeinflussen. Was bisher jedoch wenig bekannt ist: Welche Auswirkungen haben steigende Mieten eigentlich auf die Gesundheit und langfristig auch auf die Lebenserwartung? Oder anders gefragt: Über welche Mechanismen schlägt soziale in gesundheitliche Ungleichheit um und was kann dagegen im Sinne einer »Strategie kollektiver Risikominderung« unternommen werden? Wir meinen: Steigende Mieten und Verdrängungsprozesse im Zuge der Aufwertung und Gentrifizierung von Stadtteilen haben eine Reihe von negativen Auswirkungen, auch was die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der lokalen Bevölkerung angeht…“ – aus dem Beitrag „Meine Miete hat Fieber“ von Britta Grell, Franziska Paul, Kirsten Schubert und Tine Steininger am 29. Januar 2019 bei marx21.de über den Zusammenhang von Einkommen, Wohnen und Gesundheit… Zu Bedingungen und Auswirkungen teurer Mieten drei weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

• The Empire strikes back – Rachejustiz bei G20-Prozessen (weiterlesen »)

„Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken.  In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren. Gerade weil die „gelben Westen“ aus dem Nichts kamen, oder zumindest von einem Ort, der weit von den Parolen und Floskeln der Linken entfernt ist, blieben einige Radikale misstrauisch, ja sogar feindlich gegenüber den Wendungen der Ereignisse. Widerstand gegen Steuererhöhungen passt nicht so leicht in die Grammatik der Forderungen der radikalen Linken, und wenn er nicht passt, dann muss er mit einem anderen politischen Etikett versehen werden: populistisch, rechtsgerichtet, faschistisch usw.. Hatten nicht einige „gelbe Westen“ rassistische oder sexistische Beleidigungen ausgesprochen? Hatten nicht andere die Polizei wegen „illegaler“ Migranten gerufen? War dies nicht eine breite, konservative Koalition von Proletariern, die mit der Mittelschicht und mit großen und kleinen Kapitalisten zusammenarbeitet?...“ – so beginnt der Beitrag „Eine Weste die allen passt“ von Zacharias Zoubir, übersetzt von Sebastian Lotzer am 31. Januar 2019 bei non.copyriot unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. Siehe zur Debatte um die Bedeutung der Gelbwesten-Bewegung drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

„Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in der Bundeshauptstadt: Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, Proteste und Demonstrationen gab und gibt es auch in Hamburg, München, Frankfurt, Freiburg und vielen anderen Städten.  Im September 2018 organisierten Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterinitiativen anlässlich eines »Wohngipfels« der Bundesregierung einen großen, bundesweiten »Alternativen Wohngipfel« mitsamt Protestdemo. Die gemeinsame Forderung aller beteiligten Organisationen: Solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten. Diese Beispiele zeigen: Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Und das, nachdem sie noch in den frühen 2000er-Jahren als gelöst galt. Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.  Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation…“ – aus dem Beitrag „Die Wohnungsfrage kehrt zurück“ von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner am 31. Januar 2019 bei Blickpunkt WiSo , worin das aktuelle Thema grundsätzlich behandelt werden soll