Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Aktuell und zeitlos

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen die Krisen, die WTO, den Welthandel allgemein und zu den Protesten wie z.B. gegen die Millenium-Runde in Seattle oder den Bedingungen der ARbeitsmigration im Speziellen. Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“, wir empfehlen auch unter Politik » Gewerkschaften: Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise. Siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen

Dossier

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIm August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.” Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe nun den ersten Bericht New (weiterlesen »)

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.Während die Suche nach Entschleunigung andauert und sich zum Beispiel im Aufpoppen neuer Yogastudios, Offline-Apps und einer Romantisierung des Landlebens äußert, fordert die Protestbewegung „Akzelerationismus“ genau das Gegenteil: Beschleunigung – und zwar die Beschleunigung des Kapitalismus. (…) Längst ist die Idee des Kapitalismus derart präsent, dass seine Prinzipien des Konsums, der Gewinnmaximierung und Ausbeutung unsere gesamte Lebenswelt durchdrungen haben. Gerade weil der Kapitalismus so dehnbar ist, scheint diese Tendenz unentrinnbar und eine Bekämpfung der Entfremdung ausweglos. Denn der Kapitalismus macht sich viele Protestformen früher oder später zu eigen und lässt somit den Wolf im Schafspelz immer wieder neu auftreten. So macht eine boomende und scheinbar grüne „Wellnessökonomie“ ein Geschäft mit entschleunigten Lebensstilen und bedient dabei fleißig die Megamaschine Kapitalismus. Der Akzelerationismus erkennt diese Wandelbarkeit des Kapitalismus und fordert statt einer grünen Abmilderung oder Hinauszögerung dessen totalen Zusammenbruch. Dieser soll vor allem mit modernen technischen Mitteln erreicht werden. (…) Denke ich noch in die Zukunft oder ziehe ich mich in eine nostalgische Verklärung der Vergangenheit zurück? Habe ich eigentlich verstanden wie technischer Fortschritt und somit ein Stück weit das System funktioniert? Denn zu verstehen, wie das kapitalistische System tickt, ist die Basis jeglichen antikapitalistischen Protests: Für Beschleuniger_innen wie Entschleuniger_innen.” Beitrag von Lisa Oehler vom Oktober 2018 bei transform externer Link

Zusammenkommen, uns austauschen und vernetzen, gemeinsam auf die Straße gehen – und RabAZ machen! abAZ in Köln 4.-7. Oktober 2018Am Sonntag, den 7. Oktober 2018 demonstrierten etwa 1000 Menschen lautstark für den Erhalt des Wagenwagenplatzes „Wem gehört die Welt“ und des Autonomen Zentrums. Die Demonstration bildete den Abschluss der „RabAZ“ Vernetzungs- und Aktionstage gegen die Verdrängung linker Freiräume in Köln. „Das Wochenende war ein voller Erfolg“, so die Aktivistin Clara Fall vom RabAZ-Kommitee. „Donnerstag und Freitag gab es im Autonomen Zentrum und auf dem Wagenplatz Raum zur Vernetzung für Aktive aus ganz Deutschland. Am Samstag waren wir durch die vielen Aktionen überall in der Stadt sichtbar, die Polizei war hoffnungslos überfordert.“ Nachdem am Donnerstag und Freitag zahlreiche Workshops, Vorträge und Diskussionen mit Aktivist*innen aus linken Projekten aus ganz Deutschland stattfanden, gab es am Samstag provokative Theaterperformances auf der Straße, etwa ein Variété auf dem Rathenauplatz, eine Freiraumwanderung durch die Südstadt, ein Kulturpicknick im Grüngürtel und Radical Cheerleading auf dem Heumarkt. Auch ein kritischer Rave am Herkulesberg wurde organisiert. Des Weiteren besetzten 150 Personen den Breslauer Platz mit Fahrrädern, Bussen und Lastwägen und machten diesen so zu einem temporären Wagenplatz. Die Aktivist*innen protestierten für den Erhalt der Wagenplätze Osterinsel und Wem gehört die Welt und gegen das Vorhaben, diese zu verkaufen. Darüber hinaus löste eine Hausbesetzung in Ehrenfeld einen Großeinsatz der Polizei aus. 50 Menschen hatten sich an der Glasstraße 6 versammelt, um auf explodierende Mieten und die Verknappung von Wohnraum in Köln hinzuweisen, gegen die vonseiten der Stadt nichts unternommen wird…“ – aus dem Bericht „Abschluss der rabAZ-Aktions- und Vernetzungstage“ am 09. Oktober 2018 bei de.indymedia externer Link über die Aktionswoche und Infos dazu beim Autonomen Zentrum Köln externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen“… Kaum jemand sah damals den Klassenkampf und die Befreiung marginalisierter Gruppen als Widerspruch (am wenigsten die Rechten, die bis heute hinter jeder Unisex-Toilette den »Kulturmarxismus« vermuten). Dennoch erwiesen sich die identitätspolitischen Forderungen insofern als ambivalent, als sie sich als relativ kompatibel mit dem Liberalismus herausstellten. Und so konnte die herrschende Klasse ihre Hegemonie in den 1990er Jahren auch dadurch aufrechterhalten, dass sie die Verschärfung des Klassenkampfes von oben mit (sehr vorsichtigen) Maßnahmen gegen Diskriminierung flankierte. Aber auch das ändert nichts am progressiven Gehalt gesetzlicher Gleichstellungspolitik. Den Widerspruch zwischen Forderungen einer klassenkämpferischen Linken und Vertretern der Identitätspolitik zu betonen, ist vielmehr selbst Teil der Strategie, mit der die neoliberale Hegemonie gegen Angriffe von links verteidigt wird. (…) Es ist nämlich gerade das Herbeireden eines Widerspruchs zwischen dem Einfordern von Rechten für marginalisierte Gruppen und einer klassenkämpferischen Perspektive, das die Rechte stärkt. Die Linke sollte demgegenüber immer dafür eintreten, dass innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft Diskriminierung und Ausschluss bekämpft werden, und zugleich darauf beharren, dass die wirkliche Befreiung aller eben erst mit der Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung zu haben ist.” Artikel von Niklas Sandschnee in der jungen Welt vom 10.10.2018 externer Link

Klassenkampf kennt keine Grenzen… Anstatt (…) in der vulgären oder elaborierten Form eines Klassenreduktionismus Zugeständnisse an die rechte Krisenbearbeitung oder die reformistische Volksfrontstrategie zu machen, müssen vermeintlich identitätspolitische Kämpfe erstens endlich als Klassenkämpfe politisiert werden. Und zwar gerade nicht als (kosmopolitische) Migrations- oder Gastfreundlichkeit, sondern als genuine Klassensolidarität. In der schwachen Formulierung müssen »Weiße« und »Männer« gegen Vergewaltigungen und Abschiebungen kämpfen, weil das Klassensolidarität ist. Zweitens ist die politische Arbeit für Menschen, die mehrfachdiskriminiert sind und intensiver ausgebeutet werden, wesentlich anstrengender und erfordert viel mehr Ressourcen. Der teilweise existenzielle Kampf darum, nicht durch patriarchale Gewalt ermordet oder durch rassistische Gewalt abgeschoben zu werden, muss besondere Solidarität erfahren. In der starken Formulierung sollten »Weiße« und »Männer« also besonders gegen Rassismus und Sexismus kämpfen, weil sie damit vorhandene Privilegien ausgleichen. Sie sollten sich dafür engagieren, die politische Kampfkraft von Frauen und PoC zu stärken, etwa indem sie sie von Reproduktionsaufgaben entlasten, jedenfalls ihre Kämpfe nicht als »identitätspolitische« Anliegen abwehren. Meine These lautet, dass Identitätspolitik dann überflüssig wird, wenn es ausreichend reproduktionsorientierte Klassensolidarität gibt. Außerdem möchte ich vorschlagen, Identitätspolitik wieder mehr dekonstruktiv zu verstehen in dem Sinn, dass revolutionäre Identitätspolitik eigentlich Identitätskritik bedeutet. Das heißt, dass es um die Aufhebung von »Weiß-Sein« und »Mann-Sein« als auch ökonomische Strukturkategorien geht. Männer und Weiße müssen aufhören, sich so zu identifizieren, und dabei auch Kämpfe gegen ökonomische Ungleichheiten innerhalb der subalternen Klassen anerkennen. Dabei geht es natürlich nicht um einen individuellen Schuldkomplex, sondern darum, strukturell bedingte Ungleichheiten in der notwendigen Reproduktionsarbeit (die immer noch als vorpolitisch abgewertet ist) kollektiv zu politisieren und auszugleichen. Es geht also darum, die Frage und den Konflikt aufzuwerfen, wer wie viele Ressourcen aufbringen muss, um überhaupt als politischer Akteur auftreten zu können. Es geht um reproduktionsorientierte Klassensolidarität und darum, dass Männer und Weiße eine Freude daran entwickeln, race und gender traitors zu werden.” Beitrag von David Doell aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 641 vom 18. September 2018 externer Link

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Im Interview von Jan Ole Arps in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis  Nr. 641 vom 18. September 2018 mit Bini Adamczak externer Link “über die schönste Beziehung der Welt”, beantwortet dieser die Frage Ist die Solidarität in der Krise?”: “… Was sich in der Krise befindet, ist die kapitalistische Demokratie. Die Wurzeln dieser Krise reichen Jahrzehnte zurück. Der Neoliberalismus hat die Fragmentierung der Gesellschaft vertieft. Viele Errungenschaften einer institutionalisierten Solidarität wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt. »Du allein kannst es schaffen« lautete die Parole. Die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren hat gewaltsam in Erinnerung gerufen, dass diese Parole für die Mehrheit nicht stimmt. Auf die Frage nach Wegen aus der Individualisierung gibt es eine rechte und eine linke Antwort. Die rechte Antwort bietet einem Teil der Bevölkerung an, seinen Lebensstandard zu halten auf Kosten von Schwächeren. Was hier angerufen wird, sind Loyalität und Korpsgeist. Die linke Antwort richtet sich an alle, die unterdrückt sind, und geht als universelle noch darüber hinaus. Sie lautet Solidarität. (…) In den USA, wo heute mehr Menschen den Sozialismus befürworten als je in der Geschichte, gehen die Kämpfe gegen Verschuldung, gegen Häuserräumungen, gegen rassistische Polizeigewalt und in Form der Antifa weiter. In Griechenland existieren die Initiativen der solidarischen Ökonomie auch ohne große mediale Öffentlichkeit fort, und selbst in Deutschland und Österreich sind die solidarischen Beziehungen, die durch den Sommer der Migration geknüpft wurden, nicht aufgelöst. Für uns stellt sich neben der Frage der Verknüpfung auch die, wie sich diese sozialen Solidaritäten stärker politisch artikulieren können. Es geht um ein explizit linkes Framing und Agendasetting. Nicht im Sinne einer Verteidigung des Status Quo, sondern seiner emanzipatorischen Überwindung.” (Bini Adamczak ist Mitglied der jour fixe initiative berlin, die für das erste Halbjahr 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema Solidarität organisiert. Von Bini Adamczak erschien kürzlich bei Suhrkamp das Buch »Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende«)

1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME ThessalonikiSolidarische Unternehmen, alternative Produzenten, kritische Verbraucher – nicht-kapitalistische Ansätze gibt es immer mehr. Die einst eher solitären Inseln des alternativen Wirtschaftens bauen immer mehr Beziehungen untereinander auf, der Grad der Vernetzung nimmt zu. Sie zu verbinden, wirft die Frage einer alternativen Infrastruktur auf. Als 2017 das Buch »Kapitalismus aufbrechen« von John Holloway erschien, kam dies dem Versuch gleich, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob sich das System Kapitalismus sozusagen bei laufendem Motor abschaffen lässt. Angst vor Revolutionen, ein gewisses Unbehagen gegenüber dem opaken Begriff Transformation und ein durch jahrzehntelange Enttäuschung genährtes Misstrauen gegenüber Reformen entfachten die Neugier auf einen Ansatz, wie ihn Holloway vortrug. »Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen« hatte der Autor es bereits in einem vorherigen Buch genannt. (…) Eine dieser – oft einfach klingenden Fragen – formulierte Holloway so: »Wir besetzen eine Fabrik, und dann? Die Produkte, die wir da herstellen, wenn wir weiterarbeiten, müssen wir doch irgendwie verkaufen, den Kräften der Marktwirtschaft müssen wir uns doch beugen.« Mal davon abgesehen, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht das Gleiche sind, stellt sich bei allen guten und vernünftigen Ansätzen, anders zu wirtschaften, immer wieder die Frage, ob wir es dabei mit Inseln zu tun haben, die für sich genommen schön, in der Gesamtbetrachtung aber nicht systemrelevant sind. Einfach auch deshalb, weil sie – trotz aller Vernetzungsbemühungen – nicht über die Infrastruktur verfügen, die notwendig wäre, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel zu bewirken. (…) Netzwerke sind nur ein Teil von Infrastruktur. Und vergleichsweise ohne große Investitionen herzustellen. Schwerer wird es, wenn über Energieautonomie, Zugang zu Vertriebs- und Transportwegen, Logistik, Produktionsmittel nachgedacht werden muss…” Artikel von Kathrin Gerlof vom 07.10.2018 im OXI-Blog externer Link

besetzen statt räumenHeute (Samstag, 6. Oktober) wurde im Rahmen der Kampagne #besetzen das Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt, um das Haus den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Charlie Winter von #besetzen sagt dazu: „Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen auf der Straße oder in Unterkünften in furchtbaren Verhältnissen leben müssen, während weiterhin Häuser leer stehen.“ Die Berlichingenstraße 12 steht seit September 2017 leer. Der Eigentümer hatte zuvor den 33 wohnungslosen Männer, die zum Teil schon viele Jahre in dem Haus lebten, gekündigt und diese nach viel Widerstand durch die Bewohner und einem langwierigen Rechtsstreit räumen lassen. Die Begründung: Statt wohnungslosen Menschen sollten Geflüchtete einziehen, weil für diese mehr als doppelt so viel Miete vom Bezirk verlangt werden kann. Lisa Sommer von #besetzen kommentiert: „Hier wurde die Not von Geflüchteten gegen die Not von Obdachlosen ausgespielt. Umso absurder ist nun die Tatsache, dass das Haus jetzt seit über einem Jahr bezugsfertig leer steht und reines Spekulationsobjekt zu sein scheint.“ Die Unterbringung von Menschen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden, in modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs), Hostels oder Sammelunterkünften befördert ihre soziale Isolation. Im Gegensatz dazu wollen die Besetzer*innen, dass unterschiedliche soziale Gruppen in das Haus einziehen und nach ihren eigenen Vorstellungen leben können. „Wir wollen ein Projekt schaffen, in dem Wohnungssuchende zusammen leben können. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet, das frei von den Zwängen und Kontrollen der etablierten Unterkünfte, in Selbstverwaltung und umsonst funktioniert”, erklärt Luca Liebig…“ aus der Pressemitteilung „Neue Hausbesetzung in Moabit schafft Wohnraum für Wohnungslose“ vom 06. Oktober 2018 bei #besetzen externer Link zu einer der beiden neuen Hausbesetzungen in Berlin an diesem Wochenende. Siehe dazu auch eine Mitteilung zur zweiten Besetzung in Berlin: (weiterlesen »)

Studis gegen WohnungsnotAm 15.10. startet die bundesweite Kampagne ‘Lernen am Limit’, die akute und besonders sichtbare Notlagen im Bildungssystem adressiert: Die Wohnraumproblematik, das heißt zu wenig und zu teurer Wohnraum; die mangelnde Unterstützung in der Studienfinanzierung, also z.B. zu geringes BAföG für viel zu wenige Lernende; und die Unterfinanzierung der Lehre und des Studiums, was sich z.B. an überfüllten Seminaren bemerkbar macht. In Frankfurt wird es Protestcamps auf dem Campus geben; in weiteren Städten wie z.B. Stuttgart, Bamberg oder Trier werden von den ASten Bettenbörsen organisiert, um die Wohnungslosigkeit von Studienanfänger*innen zu Beginn des Semesters aufzufangen. Ebenso wird an einigen Orten kreativ auf Leerstand von Wohngebäuden aufmerksam gemacht, oder auf völlig überfüllte Hörsäle und Seminarräume. Darauf folgen in mindestens 14 Städten weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen, was schließlich in Protestplena oder Vollversammlungen am 14.11. in den Bildungseinrichtungen der beteiligten Gruppen und weiteren Veranstaltungen gipfelt. Beteiligt sind zahlreiche ASten sowie über die Bündnisse ‘Studis gegen Wohnungnot’ und ‘Lernfabriken …meutern!’ der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Juso-Hochschulgruppen, der SDS, Campusgrün, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), ver.di BAG Studierende, die Konferenz Thüringer Studierendenschaften und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS). Keine Wohnung – keine Kohle – kein Seminarplatz – Schluss damit! Gute Lern- und Lebensbedingungen schaffen!Meldung vom 5. Oktober 2018 bei freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. externer Link – siehe auch den Aufruf externer Link . Vom 23. – 25.11.2018 findet der Kongress ‚Lernen am Limit‘ in Hannover statt.

#besetzenEnde August wurde der „Herbst der Besetzungen“ ausgerufen, seitdem wurden drei Gebäude in Berlin und eines in Potsdam besetzt. Auch nach der bisher letzten Aktion am vergangenen Samstag, als sich über mehre Stunden Aktivistinnen in einer Wohnung in Friedrichshain verbarrikadierten, erklärte das Presseteam der Kampagne: „Wir werden weiter besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“ Es ist die Rückkehr einer Aktionsform, die ihre letzte Hochzeit in Ostberlin nach dem Mauerfall hatte. Der rot-rot-grüne Senat ist schon unter Druck geraten. Bereits nach Pfingsten begannen Linke und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass eine Räumung nur noch dann erfolgen soll, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er einen bestehenden Leerstand schnell beseitigt. Noch sperrt sich die SPD, doch mit jeder Besetzung wird der Druck größer. Auch weil die Sympathien in der Bevölkerung auf Seiten der AktivistInnen liegen. Eine Umfrage fand heraus: Für 53 Prozent der BerlinerInnen sind Besetzungen ein legitimes Mittel. In Kreuzberg haben Nachbarn Möbel, Küchengegenstände und Geldspenden vorbeigebracht. Sie müssen ja nur klingeln…“ – aus dem Beitrag „Die Hausbesetzer sind zurück“ von Erik Peter am 03. Oktober 2018 in der taz online externer Link, worin auch berichtet wird, dass dies keineswegs nur in Berlin der Fall ist… (weiterlesen »)

Vonovia sucksDer Wohnungskonzern Vonovia hat nach einer im Jahr 2017 durchgeführten „Modernisierungsmaßnahme“ in Witten-Heven Mieterhöhungen verlangt, die auf einer konzerninternen Kostenzusammenstellung beruhen, die  nicht den Tatsachen entspricht. In der am 1.10.2018 bei RTL gesendeten TV-Reportage „Undercover in der Immobilienbranche“ des „Team Wallraff“ wurde dies anhand der Abrechnung der Heizungsmodernisierungen für das Doppelhaus Schulze-Delitzsch-Str. 17/19 aufgedeckt. Zum 1. Februar 2018 wurden für dieses Haus Mieterhöhungen verlangt, die auf Kostenberechnungen für Bauteile beruhten, die zum Zeitpunkt der Mieterhöhung nicht eingebaut waren. Noch am 2.8.2018 ein mit dem „Team Wallraff“ zusammenarbeitende Heizungsbaumeister  fest, dass abgerechnete Teiel nicht eingebaut waren udn die Anlage offensichtlich nicht ordungsgemäß abgenommen war.  Erst nachdem die Vonovia über die Recherchen informiert worden war, holte – vermutlich am 11. September – einen Teil der Maßnahmen nach. In diesem und in anderen Fällen verweigert die Vonovia jedoch nach wie vor die Korrektur ihrer rechtwidrigen Mieterhöhungen. Sie legt auch nicht die wiederholt angeforderten Verträge über angebliche Architekten- und Honorarleistungen und die Rechnungen der Lieferanten vor. Ebenso wenig hat die Vonovia auf Aufforderungen reagiert, die ordnungsgemäße Abnahme der Baumaßnahmen und die Einhaltung von Bauvorschriften nachzuweisen. Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten nährt dieses Verhalten den Verdacht, dass die Vonovia nach Modernisierung in größeren Umfang überhöhte Mieten verlangt, zumindest nicht dafür sorgt, dass die Bauarbeiten und die Rechungsstellungen ordnungsgemäß überprüft werden. Wir haben begonnen, die Staatanwaltschaft Bochum über die Vorgänge zu informieren…“  – aus der Erklärung „Täuscht die Vonovia bei Mieterhöhungserklärungen systematisch hohe Modernisierungskosten vor?“ des Mietervereins Witten und Umgebung vom 04. Oktober 2018 externer Link (aus Anlass einer vom MV organisierten Pressekonferenz). Siehe dazu auch einen Beitrag über die Pressekonferenz (weiterlesen »)

S21 umkehrbarSchön, dass wir heute einen angenehmen Ausläufer dieses langen Sommers erleben dürfen. Und es war ein heißer Sommer. Heiß oft sicher auch im Mahnwachenzelt! Von ganzem Herzen sage ich: Toll, dass ihr auch bei dünner Personaldecke in diesem neunten Sommer seit dem ersten Aufbau eines Mahnwachenzelts durchgehalten habt! Heiß war es oft in den Zügen – erneut gab es die berüchtigten Sauna-Züge, weil die Klimaanlagen kollabierten. Und es war auch ein heißer Sommer für das Top-Management der Deutschen Bahn. Deren Missmanagement wurde uns wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Und dann, am 9. September, versandte Bahnchef Richard Lutz auch noch den inzwischen berühmt-berüchtigten „Brandbrief“. Danach befände sich „die Bahn in einer schwierigen Lage“. Die Schulden des Bahnkonzerns stiegen auf das Rekordniveau von 19,7 Milliarden Euro an – 700 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Kosten in der Verwaltung des Bahnkonzerns hätten sich „seit 2015 um einen deutlichen dreistelligen Millionenbetrag erhöht“. Nun seien, um die „wirtschaftliche Stabilität“ des Konzerns zu erhalten, „einschneidende Maßnahmen“ notwendig. Der Bahnchef ließ eine Ausgabensperre verhängen. Das gab es noch nie in 24 Jahren Geschichte Deutsche Bahn AG. Eine solche Maßnahme spricht tatsächlich für eine tiefe Krise des Bahnkonzerns. (…) Wir hier in Stuttgart demonstrieren seit neun Jahren: Kreativer Widerstand mit langem Atem gegen kapitalistische Zerstörung ist möglich. Kohle bleibt unten! Bahnhof bleibt oben! Stuttgart 21 ist und bleibt unterirdisch. Kopfbahnhof heißt: ein Bahnhof mit Köpfchen.Und wir bleiben – mit kühlem Kopf und heißer Leidenschaft – oben…” Rede von Winfried Wolf auf der Demonstration zu Stuttgart21 am 29. September 2018 abgedruckt bei den NachDenkSeiten am 2. Oktober 2018 externer Link

#besetzenHeute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen. Wir sind wütend über Eigentumsverhältnisse, über Spekulationen mit Wohnraum, über das System, den Staat, der diese Missstände stützt und verteidigt statt die Bedürfnisse von Menschen. Staatliche Strukturen stellen für uns keine Lösung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bekämpfen. Wir sind wütend darüber, dass wir gezwungen werden uns unseren Vermieter*innen und Politiker*innen anbiedern zu müssen, um in unseren Häusern bleiben zu dürfen. Spekulant*innen wie die Unternehmensgruppe Padovicz entmieten Menschen und lassen gleichzeitig Häuser wissentlich leer stehen, um ihre eigene Profitmaximierung voranzutreiben, wie bis heute auch im Weidenweg 63. Das fast leer stehende Haus wurde heute wieder mit Leben gefüllt. Die Besetzung des Weidenwegs 63 stellt sich radikal gegen den sexistisch und kapitalistisch strukturierten Wohnungsmarkt. In Solidarität mit der Liebig34 treten sie für einen anarchistischen und feministischen Nordkiez ein. Mit der Aktion macht #besetzen auf eine Situation aufmerksam, die wir jeden Tag in der Liebig34 spüren: Es braucht Wohn- und Organisierungsräume für von Diskriminierung betroffene Menschen. Ableisierten und Weißen Personen, Cis-Männern und Menschen mit deutschem Pass ist der Zugang zu schönen Wohn- und Lebensbedingungen oft vorbehalten…“ – aus der Erklärung „One Struggle, One Fight – #Weide63, #Liebig34 Bleibt!“ von Liebig34 am 30. September 2018 bei de.indymedia externer Link aus Anlass der Neubesetzung von Weide63 und der Repressionsmaßnahmen dagegen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation und einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Linkund die Aktionsseite https://frauenstreik.org/ externer Link sowie hier dazu:

  • Wir wollten Brot und Rosen – Nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor knapp 25 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. New (weiterlesen »)