Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 und Block G20 sowie Gipfel für globale Solidarität! am 5. + 6. Juli und die internationale antikapitalistische Demo gegen G 20: Welcome to Hell am 6. Juli 2017 . Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org (#nog20 ) und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten , Media Center Videostream dem Dossier vom ND und jw  sowie die Website des Anwaltlichen Notdienstes (+49 (0)40 432 78 778) und die Meldungen vom Ermittlungsausschuss G20 . Und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Hier neu:

• G20, Hamburg: Einsatz von Gummigeschossen und Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration (weiterlesen »)

„Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst“ – aus dem Interview „”Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar”“ von Günther Hartmann mit Prof. Dr. Dirk Löhr am 24. Juli 2017 bei telepolis , worin noch die These vertreten wird, dass eine höhere Besteuerung des Grundeigentums einen Vorteil habe: Dass der schlecht nach Panama verlegt werden kann…

„Am Dienstag, den 25. Juli um 17:30 Uhr laden die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie zum Stadtteil-Picknick am Jamnitzer Platz ein. Für uns ist der Jamnitzer Platz, der Ort an dem wir zusammen kommen, mit unseren Kindern spielen, nach Feierabend in die Sonne sitzen, uns mit FreundInnen und NachbarInnen treffen um uns austauschen. Für viele HausbesitzerInnen und SpekulantInnen ist es ein Schandfleck in Gostenhof. Der Jamnitzer soll in den nächsten Jahren grundlegend umstrukturiert und aufgewertet werden. Dass dies zum Wohle der HausbesitzerInnen und SpekulantInnen passiert, dürfen wir nicht zulassen!“ – aus dem Aufruf „Die Plätze denen, die sie nutzen! – Kein Sommer ohne Picknick!“ am 16. Juli 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinnstoppen , den sie gemeinsam mit der Organisierten Autonomie veröffentlicht hat.

“Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.” Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor:

• Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?
  Langfassung des verschriftlichten Vortrages von Dr. Werner Meixner  am 10. Juli bei einer von attac / DGB / Nachdenktreff / AG Globalisierung in Dortmund

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“Man wird vielleicht dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht als Ermahnungen zur Distanzierung, geistiges Türstehertum und Ausmessungen der Ränder dessen, was angeblich »wirklich links« ist. Womöglich kommt da doch noch etwas anderes heraus, etwas, das den kommenden Aufwand erkennen lässt. Angestoßen von Randale im Schanzenviertel, die jetzt bisweilen als Abklatsch jenes »kommenden Aufstandes« betrachtet wird, der vor ein paar Jahren vor allem das Feuilleton entzündet hatte. (…) Das eine, den Abgesang auf die Linke, könnte man durchaus als Begründung des anderen, die Androhung der Strafe, lesen. Da kann einem schon ein bisschen bange werden, und das führt in der Debatte zu einem wiederum guten Nebeneffekt, der erahnen lässt, wo der kommende Aufwand einer Linken liegen könnte. Denn nicht jeder will im Chor mitsingen. (..:) Es geht nicht nur um die ewige Regierungsfrage, um die Grenzen von Handlungsfähigkeit, um die Formen der Aktion, es geht um die Brücken, die noch nicht gebaut sind. Das ist der kommende Aufwand. Man wird ihn mit dem Aufstand von gestern nicht bewältigen. Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipfels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte.” Diskussionsbeitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 16. Juli 2017 , siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun auch Tagesordnung, Ablauf, Workshops:

• 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung (weiterlesen »)

“… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…” Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«). Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler. In der Tat ist in Europa ein ausgewachsener Kulturkrieg entbrannt, und diesen Krieg fechten auch die Linken untereinander aus. Auf der einen Seite stehen die freisinnigen Weltbürger, die Flüchtlinge „willkommen heißen“, für supranationale Identitäten plädieren, Grenzen für überholt halten und dazu neigen, Menschen aus der Arbeiterschicht, die ein paar konservative Vorurteile hegen, als Faschisten zu bezeichnen. Auf der anderen Seite stehen die traditionellen Sozialisten, die der Globalisierung, supranationalen Projekten und individualistischen liberalen Werten nicht über den Weg trauen. In ihren Augen ist die postmaterialistische „Neue Linke“ lächerlich in ihrer Bindungslosigkeit und schuld daran, dass die Wähler aus der Arbeiterschicht den Arbeiterparteien den Rücken kehren und ihre Stimmen immer häufiger weit rechts stehenden Parteien geben. In ihren Extremen sind beide Haltungen gefährlich – die eine führt zu Neoliberalismus und die andere zu einem rücksichtslosen Nationalismus…” Beitrag Ľuboš Blaha vom 3. Juli 2017 bei der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG) (Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei und Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer) (weiterlesen »)

In wenigen Ländern dieser Welt ist das kapitalistische Grundprinzip Eigentum so tief in die gesellschaftliche Struktur einbetoniert, wie in der BRD: Gilt hierzulande selbst für Abfall. Weswegen „Containern“ illegal bleiben muss, auch wenn es noch so lächerlich und widersinnig ist. In dem Kommentar „Geschützter Supermarkt-Überfluss“  von Wolfgang Hübner am 01. Juli 2017 in neues deutschland – verfasst aus Anlass der Ablehnung eines Antrags der Linken im Service Zentrum für EigentümerInnen – heißt es: „Weggeworfene Lebensmittel dagegen, die zwar noch genießbar sind, aber von den Supermärkten in den Abfall geworfen wurden, stehen unter rechtlichem Schutz. Wer in einen solchen Container greift – ob aus Not oder als bewusste politische Tat -, um Obst, Gemüse oder eine Käsepackung heraus zu angeln, wird strafrechtlich verfolgt. Obwohl niemandem etwas weggenommen wird. Der Versuch der Linksfraktion im Bundestag, diese Absurdität zu beseitigen, scheiterte am späten Donnerstagabend an Union und SPD“.

Dossier

“Am Freitagabend haben AktivistInnen ein leerstehendes Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Damit protestieren sie einerseits gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und unkommerziellen Kulturangeboten und wollen andererseits konkret eine Alternative schaffen. In dem Haus, das aus Ladenlokalräumen im Erdgeschoss sowie Wohnungen in den Obergeschossen besteht, wollen sie Raum für soziale und politische Projekte schaffen. Die Obergeschosse könnten zudem als Wohnraum genutzt werden, so die AktivistInnen – etwa für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende. Mit einem Flyer richteten sich die AktivistInnen an die Nachbarschaft und luden diese dazu ein, den Ort mitzugestalten. Die Besetzung fand parallel zur Tanzdemo „Reclaim the City“ des Bochumer Netzwerkes „Stadt für Alle“ statt, bei der es ebenfalls um die Themen Wohnraum und Leerstand ging. Im Anschluss an die Demo machten sich einige Demonstrierende auf den Weg zur neuen Hausbesetzung, um ihre Unterstützung auszudrücken.” Meldung vom 19.5.2017 bei Bo-alternativ , für aktuelle Infos siehe den Twitterkanal der BesetzerInnen #SquatBO und ihren neuen Blog . Hier dazu:

• Neue BesitzerInnen verlangen zügige Räumung der Herner Straße 131 (weiterlesen »)

“… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite

“In den vergangenen Monaten mehren sich die Aufrufe, aus der falschen Alternative progressiver (neoliberaler) Kosmopolitismus und reaktionärer (sozialer) Populismus auszubrechen. Allerdings: Um sich dieser falschen Alternative zu entziehen, müssen »normale« Lohnabhängige wieder als – in kapitalistischen Verhältnissen notwendigerweise widersprüchlich – agierende Subjekte wahrgenommen werden. Trotz 30 Jahren Neoliberalismus entwickeln sie grundlegende Vorstellungen einer »moralischen Ökonomie«, also von einer gerechten Gesellschaft und einem guten Arbeits- und Zusammenleben. Bekanntermaßen sind solche normativen Vorstellungen die zentrale Basis für widerständiges und solidarisches Handeln – im Gegensatz zu einer ahistorischen und abstrakten Systemkritik. Es ist erstaunlich und ein zentraler Grund für die aktuelle Schwäche der Linken in der Klassenfrage, dass die derzeitigen, sich auf grundlegende Normen von einer gerechten Gesellschaft stützenden Kritiken und Alltagspraxen kaum in die Diskussion der linken Kreise eingehen…” Diskussionsbeitrag von Stefanie Hürtgen aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis  Nr. 628 vom 20. Juni 2017

„Liebe Leute,  schön, dass ihr so zahlreich da seid! Ich begrüße euch im Namen der Freund*innen des 17. April und von Afrique-Europe-Interact. Heute besuchen wir Bayer und andere Profiteure und verantwortliche Institutionen, die für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind. Die großen Konzerne lockt ein riesiger Wachstumsmarkt für Saatgut, Düngemittel und Landmaschinen. Es sollen eine „grüne Revolution“ und der “Freihandel”angekurbelt werden. Verschiedene Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen afrikanische Regierungen unter Druck setzen. In Afrika produzieren die Bäuerinnen und Bauern bisher überwiegend in kleinteiliger Produktionsweise für den Eigenverbrauch und für lokale und regionale Märkte. Die dominanten G20 Staaten drängen darauf, dort eine großflächige industrielle Landwirtschaft durchzusetzen. Bereits jetzt werden für Mega-Projekte Kleinbäuerinnen und -bauern von ihrem Land vertrieben. Das bäuerliche Saatgut soll verschwinden, Hybridsaaten und gentechnisch veränderte Sorten sollen angebaut werden“ – das war nicht nur der Beginn der Fahrradrallye gegen die Berliner Afrikakonferenz am 11. Juni 2017, sondern ist auch der Beginn der Dokumentation „Einige Redebeiträge: Tour pour l’Afrique – Visitez les profiteurs!„ vom 09. Juni 2017 bei „Wir sind wütend“ , worin unter anderem von den Stationen Bayer, Rewe, H&M und Deutsche Bank  berichtet wird, jeweils verbunden mit vielen Informationen zum Wirken dieser Unternehmen. Siehe dazu auch den Link zu einem ausgesprochen lesenswerten Hintergrundbeitrag – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

„Die letzte derartige Form von Militanz war in sich stimmig und ereignete irgendwann 2014. In sich stimmig war sie deshalb, weil die Verkehrtheit der Aktion mit der Dummheit des Bekennerschreibens in Einklang stand. Das verhält sich dieses Mal anders. Das Bekennerschreiben ist durchdacht, gut formuliert, die Überheblichkeit und Massenfeindlichkeit der Selbstbezichtigung von 2014 kommt in ihm nicht mehr vor. Im Gegenteil, die Autor*innen schließen mit: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Ob man nun teilt, dass das einzige Maß der Krise des Kapitalismus der Grad der Organisiertheit seiner Gegner*innen ist, oder nicht; zumindest sagt diese Passage ganz klar: der Kapitalismus wird nur dann beseitigt werden können, wenn diejenigen, die unter ihm leiden, die ihn abschaffen wollen, sich organisieren. Mehr noch, diejenigen, die das Papier schrieben, wollen Widerstand weltweit „sichtbar machen“ und „ermutigen““  ist aus dem Artikel „„Es ist keineswegs besonders revolutionär, auf die Sympathien des Volkes zu scheißen“ von Karl Plumpa am 19. Juni 2017 im Lower Class Magazin , worin – neben der Kommentierung des titelgebenden Zitats der Bewegung 2. Juni – auch noch eine Passage von Che Guevara über die lebensnotwendige Unterstützung der Guerillabewegung durch die Bevölkerung angeführt wird. Eine Positionierung insgesamt, der sich auch LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Dokumentation des – wie auch immer – Bekennerschreibens: (weiterlesen »)

“Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die radikale Rechte zu schlagen.” Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 €). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis und eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)