Spendensammlung für Kosten der Polizeimaßnahmen gegen den Protest von Medizinstudierenden vor dem Uniklinikum Dresden am 13.1.22
Medizinstudierende verteidigen das Uniklinikum Dresden am 13.1.22 gegen Aufmarsch von Impfgegnern und VerschwörungsideologenAm 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu weiterlesen »

Medizinstudierende verteidigen das Uniklinikum Dresden am 13.1.22 gegen Aufmarsch von Impfgegnern und Verschwörungsideologen

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“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Dossier

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste ausRund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. Die Solidaritäts-Demonstration fand vor dem Haus des festgenommenen Bürgermeisters, der als Symbol der gelungenen Integration von Migranten gilt, statt. (…) Dieser zeigte sich am Fenster der Wohnung, in der er sich seit Dienstag unter Hausarrest befindet und dankte für die Solidarität der Demonstranten. Auch in Mailand fand am Samstagnachmittag eine Kundgebung für Lucano statt, berichteten italienische Medien. „Solidarität kann man nicht verhaften“, lautete der Slogan der Demonstranten. Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt, aus dem auch noch deutlich wird, dass die Verfolgung des „anderen“ Lokalpolitikers schon vor dem Regierungswechsel begann. Siehe dazu u.a. einen Beitrag zur Entwicklung in Riace, die Dokumentation der nicht gehaltenen (aber geschriebenen) Ansprache Mimmo Lucanos an die Demonstration und den Hinweis zu einem Twitter-Kanal der Solidarität. Neu: Kalabriens Skandalurteil: Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft weiterlesen »

Dossier zur Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Kalabriens Skandalurteil: Mimmo Lucano schaffte als Bürgermeister ein kleines Wirtschaftswunder mitten in der Flüchtlingskrise. Nun soll er 13 Jahre in Haft
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Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen ‚§ 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen‘. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – „Das Urteil werde ich nicht akzeptieren„, was wir gern unterstützen werden. Siehe dazu neu: [Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger! weiterlesen »

Dossier zu Prozessen gegen Kerem Schamberger in München

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)

[Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger!
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[Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Dossier

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin„… Der Betriebsrat Felix Weitenhagen wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Seinen KollegInnen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix Weitenhagen als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben. Damit wird ein Betriebsrat bei Siemens unterdrückt…“ Aus der Presseerklärung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin, vom 25 Mai 2016. Siehe dazu neu: Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens weiterlesen »

Dossier zu Siemens Schaltwerk gegen Betriebsrat Felix Weitenhagen

Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens-Schaltwerk Berlin

Bericht vom siegreichen Prozess von Felix Weitenhagen am 17.11.21 gegen 7 Abmahnungen von Siemens
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40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Free Mumia Abu-Jamal!Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!

40 Jahre in Haft: Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
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Kampf um Mumias Freiheit: Weitere rechtliche Schritte nach negativer Entscheidung von Philadelphias Obergericht mit neuem Beweismaterial
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal„In knapp einem Monat jährt sich zum 40. Mal die Verhaftung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal (67). Erneut hat nun ein Gericht in seiner Heimatstadt Philadelphia gegen ihn entschieden und seine Berufungsrechte ausgehebelt. (…) Im endlosen Ringen um den Beweis von Abu-Jamals Unschuld wies nun Ende Oktober der Superior Court, das Obergericht Philadelphias, seine Anträge auf eine beschleunigte Wiederaufnahme des Verfahrens zurück, weil sie »nicht fristgerecht eingereicht« worden seien. Zudem hätte das »Gericht der unteren Instanz« zuvor gar nicht über Abu-Jamals Berufungsrechte verhandeln dürfen, »da es nicht zuständig gewesen« sei, so der Superior Court. (…) Gegenüber dem US-Sender KYW Newsradio brachte Abu-Jamals Verteidigung jetzt zwar ihre »Enttäuschung über die Entscheidung des Superior Courts« zum Ausdruck, kündigte jedoch »weitere rechtliche Schritte« an. Im Zentrum stehe dabei »bisher unveröffentlichtes Beweismaterial« für die Unschuld des Mandanten. Etwa ein Schreiben, aus dem hervorgehe, »dass die Staatsanwaltschaft einem Hauptbelastungszeugen für seine Aussage Geld versprochen« habe…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. November 2021 weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Kampf um Mumias Freiheit: Weitere rechtliche Schritte nach negativer Entscheidung von Philadelphias Obergericht mit neuem Beweismaterial
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Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen „Behördlichen Kindesentzug“ ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…“ Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil und weiterem Verlauf. Neu: [Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken weiterlesen »

Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg in HH verhindern

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

[Zwangsräumung am 28.10.2021 vollzogen] Ende mit Schrecken
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Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Dossier

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu neu: Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der verbotenen jordanischen Lehrergewerkschaft

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...

Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten
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[19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Dossier

Freiheit für die 3 von der Autobahn„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent weiterlesen »

Dossier zu Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen 2019 in Frankreich

Freiheit für die 3 von der Autobahn

Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent
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Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito! Reinigungskraft forderte Infektionsschutzkleidung im Krankenhaus und wurde gekündigt
Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito")Jorge Pérez Ortega (genannt „Jorgito“) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…“ Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen weiterlesen »

Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito")

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Die selbstverwaltete Kachelfabrik Zanon in Argentinien

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zanonDie Arbeiter von Zanon hatten in ihrer seit 2001 besetzten Fabrik die Produktion wieder aufgenommen, sie verkaufen  in Selbstverwaltung hergestellte Soli-Kacheln mit dem Logo ihrer Gewerkschaft und propagieren für den Betrieb die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Die konnten sie zwar letzten Endes nicht durchsetzen, aber nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen beschloss das Provinzparlament 2009, die Fabrik zu enteignen und der von den ArbeiterInnen gegründeten Kooperative FaSinPat zu überlassen. Am 9. November 2012 konnten die compañer@s von Zanon endlich das vom Gouverneur der Provinz Neuquén unterschriebene Dekret in Empfang nehmen,mit dem die Enteignung besiegelt wird. Diese war bereits im August 2009 vom Provinzparlament beschlossen worden, aber für die Umsetzung waren noch viele weitere Demonstrationen nötig (zuletzt am 5.11.). Jetzt geht die Fabrik in das Eigentum der Kooperative FaSinPat über, und die Gefahr einer gewaltsamen Räumung ist wirklich vom Tisch. Siehe zu den Hintergründen und der weiteren Entwicklung unser Dossier. Neu: Zanon-Fabrik in Argentinien seit 20 Jahren in ArbeiterInnenhand weiterlesen »

Dossier zur selbstverwalteten Kachelfabrik Zanon in Argentinien

zanon

Zanon-Fabrik in Argentinien seit 20 Jahren in ArbeiterInnenhand
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Iran: Es ist an der Zeit, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur Verteidigung von inhaftierten Gewerkschaftern im Iran durchgeführt. Trotzdem organisieren die Beschäftigten weiterhin Streiks und Proteste gegen schlechte Arbeitgeber, und manchmal gewinnen sie. In den letzten Jahren haben Zehntausende von Vertragsarbeitern bei iranischen Öl- und Gasprojekten an wilden Streikwellen teilgenommen, die von Streikkomitees koordiniert wurden. Die Arbeiter protestieren gegen gefährliche Arbeit bei extremer Hitze, niedrige Löhne, schlechte Lebensbedingungen, unzumutbare Schichtzyklen und Arbeitsvermittler, die die Sozialversicherungsbeiträge falsch angeben und die Differenz einstecken. Die Beschäftigten haben begonnen zu siegen, und die Regierung nimmt dies zur Kenntnis: Letzten Monat traf sich das Arbeitsministerium zum ersten Mal mit einem Arbeitnehmervertreter der iranischen IndustriALL-Mitgliedsorganisation UMMI, um sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vereinbarung zu formalisieren, indem unabhängige Gewerkschaften als legitime Arbeitnehmervertreter anerkannt werden und ein System der Arbeitsbeziehungen aufgebaut wird, das den globalen Normen und IAO-Übereinkommen entspricht. Fordern Sie die iranische Regierung auf, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!“ Kampagne vom 1.10.2021 von LabourStart in Zusammenarbeit mit IndustriALL weiterlesen »

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Iran: Es ist an der Zeit, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!
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Alassa Mfouapon, Mitorganisator der Proteste in Ellwangen, ständig und wiederholt von Abschiebung bedroht

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! weiterlesen »

Dossier zu Alassa Mfouapon, Flüchtling in Ellwangen

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)

Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität!
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Metallarbeitergewerkschafter in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt für die Besetzung der Autobahn in Sao Paulo beim GM-Streik 2015
Antônio Ferreira de Barros (Macapá) in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt für die Besetzung der Autobahn in Sao Paulo beim GM-Streik 2015Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von Sao Jose dos Campos, Antônio Ferreira de Barros (Macapá), wurde in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt, weil er 2015 gegen Entlassungen bei General Motors mit Tausenden anderen Arbeiter/innen die Hauptautobahn Dutra in Sao Paulo besetzt hat. Der Streik dauerte 14 Tage und die 798 Entlassungen wurden zurückgenommen. Die Gewerkschaft geht in Revision. Das Bundesgericht verurteilte ihn wegen des angeblichen Verbrechens des Ungehorsams. Das Motiv ist die angebliche Nichteinhaltung eines Gerichtsbeschlusses, der die Besetzung der Presidente-Dutra-Autobahn während der Arbeitermobilisierungen verhindert hatte. Die Entscheidung stammt vom 3. Bundesgericht von São José dos Campos. Die CSP-Conlutas ruft unter dem Motto „Nein zum Gefängnis von Macapá! Für die Aufhebung des Urteils, jetzt!“ zu Protesten auf. Siehe Protest-Adressen in der Kampagne der CSP-Conlutas gegen die Verurteilung von Macapá und zu den damaligen Entlassungen nach dem Streik unseren Bericht von 2015 dazu sowie zum Hintergrund die Rubrik Streikbewegung in der brasilianischen Autokrise 2015 (bis September 2015) weiterlesen »

Antônio Ferreira de Barros (Macapá) in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt für die Besetzung der Autobahn in Sao Paulo beim GM-Streik 2015

Metallarbeitergewerkschafter in erster Instanz zu 16 Tagen Haft verurteilt für die Besetzung der Autobahn in Sao Paulo beim GM-Streik 2015
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Albanische Bergarbeiter im Kampf: Gegen das Unternehmen AlbChrome und dessen Gewerkschaft

Dossier

Protest im albanischen Chrombergwerk: Für das Recht auf eine eigene Gewerkschaft im Dezember 2019Am 17. November 2019 haben Arbeiter der Chrom-Mine des Unternehmens AlbChrome in Bulqiza die Gründung ihrer eigenen neuen Gewerkschaft (englisch: Trade Union of United Mineworkers of Bulqiza) bekannt gegeben. Die AlbChrome ist mit Abstand das größte Unternehmen der Region, in der es als „Alternative“ für Bergleute auch weit verbreitet „informellen Bergbau“ gibt, oftmals in enger Verbindung mit kriminellen Strukturen. Die Reaktion des Unternehmens – in enger Verbindung mit „Regierungs-Strukturen“ – war eindeutig: Der gewählte Gewerkschaftsvorsitzende wurde entlassen, was mit einem Streik beantwortet wurde, der zuerst einen Polizeieinsatz samt weiteren Entlassungsdrohungen – und dann, da der Polizeieinsatz ihn nicht beenden konnte – mit einer Zusage der regionalen Arbeitsinspektion beantwortet wurde, die Entlassung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. In der „Letter Union of United Mineworkers of Bulqiza“ vom 06. Dezember 2019 (die wir im folgenden dokumentieren) informieren die albanischen Bergleute die internationale Gewerkschaftsbewegung über diese Vorgänge. Sie schildern ausführlich ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und begründen, warum sie sich von der Bergarbeitergewerkschaft im albanischen Gewerkschaftsbund (KSSH) nach 12 Jahren Untätigkeit nicht mehr vertreten fühlten und berichten auch, dass sich diese in der gesamten Auseinandersetzung offen auf die Seite des Unternehmens gestellt hat. Die Gründung der eigenen neuen Gewerkschaft sehen sie als das Ergebnis von im April 2018 vereinbarten Hungerlöhnen und dass es sieben Jahre lang weder Neuwahlen noch auch nur eine Gewerkschaftsversammlung gegeben habe… Siehe dazu die weitere Entwicklung und neu: Der erste gewonnene Prozess: Entlassung des Gewerkschaftsvorsitzenden für unrechtmäßig erklärt – AlbChrome will in Berufung weiterlesen »

Dossier zum Kampf albanischer Bergarbeiter gegen das Unternehmen AlbChrome und dessen Gewerkschaft

Protest im albanischen Chrombergwerk: Für das Recht auf eine eigene Gewerkschaft im Dezember 2019

Der erste gewonnene Prozess: Entlassung des Gewerkschaftsvorsitzenden für unrechtmäßig erklärt – AlbChrome will in Berufung
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