Solidarität gefragt

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBAGA ruft zur Solidarität und Unterstützung einer Kollegin bei der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH – CPPZ gegen Union Busting durch die Geschäftsführung auf. Die betroffene Kollegin braucht unsere tatkräftige Unterstützung bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Wann: 22.10.2018 um 12:45 UhrWo: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin. Um 13:00 Uhr beginnt die Verhandlung im Saal 222“ Aufruf zur Solidarität vom 15.10.2018 auf und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link, siehe zum Hintergrund das Flugblatt der Beschäftigten der CPPZ vom August 2018 externer Link : “Die Geschäftsführung der Charite Tochter CPPZ (Physiotherapie und Präventionszentrum) versucht eine Betriebsversammlung zu verhindern!”

Veranstaltung der IG BAU  in Köln, 20. Oktober: „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in IstanbulAm Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans-Böckler-Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge. Und, neu:

  • Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt, am 21. Oktober 2018!New (weiterlesen »)

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutSeit dem 09. Oktober 2018 gibt es bei Labourstart die Solidaritätspetition – in Form eines Protestbriefes (samt Vorlage) – von DİSK/Dev Yapi-Is, der Bauarbeiter-Gewerkschaft in der DISK-Föderation, deren Vorsitzender Karabulut zu den 35 Kollegen gehört, die wegen Streik und Protest gegen die Arbeitsbedingungen  inhaftierten sind. Die Petition (Brief) ist auf Englisch und in 9 weiteren Sprachen (türkisch verlinken wir weiter unten extra, Deutsch gehört nicht zu den 10 Sprachen, in denen dies publiziert wurde) und es haben sie seitdem über 5.500 Menschen unterzeichnet. Der Aufruf – den wir nachdrücklich unterstützen – ist es, sich dieser Aktion anzuschließen und ihn zu unterzeichnen und an die Regierung der Türkei abzuschicken: „Turkey: Release jailed construction workers – Ensure occupational safety at Istanbul Airport“ externer Link ist der Titel der Aktion, mit dem die beiden zentralen Forderungen bereits deutlich gemacht werden: Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen. Siehe auch den Text der Solidaritätspetition, bzw. des öffentlichen Protestbriefes auf türkisch, sowie zwei weitere Solidaritätserklärungen mit den Bauarbeitern von Istanbul – und zwei aktuelle Meldungen über die nach wie vor herrschenden Bedingungen: Arbeiten müssen trotz überschwemmter Wohnheime – und der Topmanager des Baukonsortiums gesteht ein, die Arbeiter hätten zu Recht protestiert… (weiterlesen »)

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutÖzgür Karabulut ist der Vorsitzende der linken Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die Teil der Gewerkschaftskonföderation DİSK ist. Am 4. Oktober wurde Karabulut vor dem Gewerkschaftsgebäude in Istanbul festgenommen, am Tag darauf beschloss ein Gericht für ihn Untersuchungshaft. Deren Dauer ist in der Türkei unbefristet. Karabulut wird eine Rede zum Vorwurf gemacht, die er an die streikenden Arbeiter auf der Baustelle des dritten Flughafens in Istanbul richtete. Darin sagte er: »Bauarbeiter kommen hier entweder in die Nachrichten, wenn sie sterben, oder wenn sie Widerstand leisten. Heute habt ihr euch für den Widerstand entschieden und ihr werdet ihn fortführen!« Auf der Baustelle sind rund 40 000 Arbeiter beschäftigt, von denen ein Viertel am 14. September spontan in den Streik trat. Aus ihren Forderungen wird deutlich, unter welchen Bedingungen sie dort arbeiten. Monatelang nicht ausgezahlte Gehälter, Unterkünfte in gesundheitsschädlichem Zustand und erniedrigender Umgang der Vorgesetzten sind nur einige Beispiele. Bereits im Frühjahr dieses Jahres deckte die Zeitung »Cumhuriyet« auf, dass die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle – von den türkischen Gewerkschaftern als »Arbeitsmord« bezeichnet – vom Arbeitsministerium geschönt wurde. Über 400 Menschen sollen dort umgekommen sein. In seiner Rede ermahnte Karabulut außerdem: »Wenn ihr euch fragt, warum der Streik so wenig mediale Aufmerksamkeit hat, dann liegt es daran, dass wir unorganisiert sind. Doch wenn wir uns vereinigen, dann kann uns keiner aufhalten.« Die Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter am Flughafen beläuft sich momentan nur auf ein paar Dutzend…“ – aus dem Beitrag „Türkei wirft Gewerkschafter Terrorismus vor“ von Svenja Huck am 07. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch berichtet wird, dass – selbstverständlich – Herr Erdogan Gewerkschafter zu Terroristen erklärt, aber auch über weitere Solidaritätsbekundungen. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung und einen Filmbericht der BBC, der gegen Erdogans Hetzkampagne die Verhältnisse am Flughafen zeigt: (weiterlesen »)

ZirngastSincan  1 ist ein Hochsicherheitsgefängnis nordwestlich von Ankara. Am Erscheinungstag dieser WOZ wird der österreichische Journalist Max Zirngast dort seit 24 Tagen inhaftiert sein. «Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student», schreibt Zirngast an sein UnterstützerInnenkomitee, das gleich nach seiner Verhaftung gegründet wurde. «Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei. Genoss*innen, Parlamentarier*innen und sogar Bürgermeister*innen. Meine Situation ist in dieser Hinsicht nichts Besonderes.» Es war in den frühen Morgenstunden des 11. September, als die türkische Antiterrorpolizei Max Zirngast gemeinsam mit zwei FreundInnen, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, in Ankara festnahm. Die drei jungen Leute kamen in Gewahrsam, der seither mehrfach verlängert wurde. Dann, am Freitag vor einer Woche, ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft an. Für wie lange, ist unklar, in der Türkei kann Untersuchungshaft bis zu sieben Jahre dauern. (…) Was Zirngast, Türetken und Göz genau vorgeworfen wird, ist noch immer unklar – die Akten werden unter Verschluss gehalten. Nur wenige Informationen dringen an die Öffentlichkeit. So ist in regierungsnahen Medien die Rede von «Mitgliedern einer terroristischen Organisation», von «Terrorpropaganda»; davon, dass der «Anführer einer Terrorzelle» in Ankara verhaftet worden sei. Das Magazin «Re:volt» hat die Vernehmungsprotokolle übersetzt und berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Zirngast vorwirft, in Ankara der Kontaktmann einer Organisation zu sein, die eigentlich gar nicht mehr existiert – das belegen sogar Entscheide türkischer Gerichte von 2012 und 2015. Laut den Protokollen wollte die Staatsanwaltschaft von Max Zirngast wissen, warum er so viele linke Bücher besitze…“ – aus dem Artikel „Die Terrorzelle, die es nicht gibt“ von Merièm Strupler am 04. Oktober 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 40/2018), worin die Abenteuerlichkeit der Vorwürfe sehr konkret deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutGleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers aktiv: Zuerst wurden sechs weitere Bauarbeiter wegen ihrer Beteiligung an den verschiedenen, andauernden Protestaktionen festgenommen, und am Donnerstagabend auch der Sekretär der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür Karabulut. In der Meldung „Sendikamız Genel Başkanı Özgür Karabulut bugün akşama doğru DİSK binası önünde gözaltına alınmıştır“ am 04. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft Dev Yapı-İş externer Link wird um 19 Uhr über die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs informiert. In der Meldung wird seine sofortige Freilassung und die aller inhaftierten Bauarbeiter gefordert: Forderungen, denen sich jede und jeder anschließen muss, denen das Leben der Bauarbeiter nicht egal ist, wie es bei Erdogan und seinen Richtern offensichtlich ist. In einem Land, in dem im Monat September 2018 erneut über 150 ArbeiterInnen diese Form des Kapitalismus mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist der Streit darüber, wie viele Opfer Erdogans Renommier-Projekt gekostet hat, völlig überflüssig, denn jede(r) ist eine(r) zu viel. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf am Istanbuler Flughafen: (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Markus aus Hamburg ist ein solidarischer Kollege und war u.a. ein engagierter gewerkschaftlicher Aktivist beim Neupack-Streik 2012/2013. Nun wurde ihm selbst am 1. Februar 2018 gekündigt durch das Handelsunternehmen mit Werkzeugen für Profis,  Hansewerkzeug GmbH & Co. KG. Dazu Markus: “Über den Kündigungsgrund kann ich nur mutmaßen. Anlass war meine Krankmeldung am 01.02.2018: Um 8 Uhr eingestempelt; 9 Uhr ausgestempelt, um zum Arzt zu gehen; 11 Uhr angerufen, dass ich krankgeschrieben bin; um 14:23 kam die Kündigung.” Selbstverständlich klagt er nun gegen das Unternehmen und braucht unsere Solidarität. Erster Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg war am 10. April 2018, der nächste am 19.06.2018 mit anschließendem kollektiven Kaffeetrinken in der Gerichtskantine. Siehe nun das Ergebnis:

  • Zu früh gefreut: Eine dritte Runde vor dem Arbeitsgericht am Dienstag, 09.10.2018 in Hamburg New (weiterlesen »)

Gemeinsame Pressekonferenz der Baugewerkschaften Istanbul am 28.9.2018Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

ZirngastEin Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation” beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“  – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF externer Link, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs: (weiterlesen »)

LohnAnstandsGebot“… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…” Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des Lehrkörpers sei nicht zustande gekommen, eine Erklärung dafür von Seiten der Lehrenden gab es nicht. An dieser Stelle soll nicht über das Thema „Was zum Teufel ist das für eine Gesellschaft, in der Studierende eine Erlaubnis der Lehrenden brauchen, um irgendeine Organisation zu bilden“ geschrieben werden – und auch nicht an solche Radikalinskis erinnert, die einst sogar befanden, Rebellion sei gerechtfertigt, sondern nur daran, dass diese Marxistische Gesellschaft der Uni Peking sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität befasst hatte. Schlimmer noch: Zhan Zhenzhen, der als aktiver Unterstützer der Jasic-Basisgewerkschafter im August festgenommen worden war, war Mitglied dieser Vereinigung. Worin denn in dem Kurzbericht „China is turning up the heat on Marxist societies, despite its ‘communist’ roots“ von Kayla Wong am 26. September 2018 bei mothership externer Link auch der Hauptgrund für die Nichtzulassung liegen dürfte. Wobei die Autorin sich darüber wundert, dass dies bei einer regierenden Partei geschehe, die einst die Stimme der ArbeiterInnen gewesen sei… Siehe dazu auch einen Hinweis auf die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition – sowie den auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch motivierten “Verkehrskontrolle” in Philadelphia auf Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder zur Hilfe eilte, schoss ihm der Polizist durch die Lunge. Mumia überlebte mit grossem Glück sogar noch die spätere Folter durch weitere Beamte, nachdem zuvor der prügelnde Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war. Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen Rassismus und die damals wie heute meist tödliche Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet. Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab. Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite Solidarität verhindert werden konnte. Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen. Kommt zur Kundgebung an Mumias 37. Haftjahrestag am Sonntag, 9. Dezember 2018 um 14 Uhr vor die US Botschaft in Berlin…” Aufruf des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! vom September 2018 externer Link

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018IGA ist das Firmenkonsortium, das sich den Mega-Auftrag für den Istanbuler Großflughafen – wie auch immer – „an Land gezogen“ hat. Die Manager dieser ominösen Vereinigung waren auch die ersten, die die Diffamierungskampagne gegen die Streikenden begannen, indem sie sie als Terroristen bezeichneten (vermutlich mit dem in der Türkei bekannten Hintergrund, dass viele der Bauarbeiter eben aus kurdischen Regionen stammen). Auf diese provokative Haltung der IGA-Unternehmen verwiesen auch die Rechtsanwälte der Inhaftierten auf einer Pressekonferenz, bei der sie unterstrichen, dass selbst der erste Polizeibericht über die Vorfälle keinen Anhaltspunkt für irgendwelche Gesetzesverstöße der Streikenden beinhaltete, wie es zunächst offensichtlich sogar von der Polizei selbst bewertet wurde. Der gerichtliche Haftbefehl muss also aufgrund anderer Aktivitäten erlassen worden sein, welche auch immer das gewesen sein mögen. Die Inhaftierten selbst unterstreichen in einem aus dem Gefängnis gelangten Brief, dass die Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, beim IGA-Konsortium liege. Das jetzt zusätzlich mit „Image-Problemen“ zu kämpfen hat, weil seit dem letzten Wochenende, also nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden, bereits weitere „Unfälle“ passierten. Und weitere Beschäftigte, auch solche, die nicht am Streik beteiligt waren, sich über miserables Katinenfressen und verkommene Baracken beklagen – dieweil sie auch noch den Eröffnungstermin verschieben mussten… Siehe zur Entwicklung im Kampf um die Freiheit der Istanbuler Bauarbeiter eine Sammlung aktueller Beiträge, darunter auch mehrere neue Solidaritätserklärungen, den Brief der Inhaftierten, sowie Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! – Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“ in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits am 17. September 2018 sowohl dokumentiert hatten (auf Englisch), als auch unterzeichnet – und zur Unterzeichnung aufgerufen, was bisher mehrere Hundert Menschen und Dutzende Organisationen getan haben: Weswegen wir den Aufruf zur Unterzeichnung erst recht erneuern und dokumentieren die Übersetzung: (weiterlesen »)