Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…“ Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 und Eiskaltes Europa: Video über Flüchtlinge auf dem Balkan. Neu: Frieren vor den Toren der EU 
„In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…“ Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
„Unter dem Namen „Combat 18“ hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen – auch in Deutschland, bis die Gruppe hier verboten wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint „Combat 18“ in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden zahlreiche Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe vor…“ Artikel von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk vom 26. Januar 2017 bei der Süddeutschen online 
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„Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft- Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne…“ Einladung, im Januar 2017 beim FDCL, zur Veranstaltung „Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte 
Am vergangenen Freitag fand in der Christuskirche ein vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum und dem Chor “United Voices” organisierter “Abend der Begegnung und des Kennenlernens” statt. Bochum Prekär berichtet: »Hauptakt war das berührende Theaterstück `Alles im Wunderland´. Der Kultursaal, der insgesamt 800 Sitzplätze bietet, war mehr als besetzt. Vor einem Jahr waren es bei einer ähnlichen Veranstaltung noch weniger als die Hälfte. Das Interesse und das Engagement sind ungebrochen. In diese Stimmung hinein kamen nun Treffpunkt Asyl Bochum und der Refugee Strike Bochum mit ihrem zweisprachigen Redebeitrag. Schon als sie angekündigt wurden, gab es breiten Applaus. Applaus auch mittendrin, als die Vortragende unsere Hochachtung vor der Leistung und dem Mut der 280.000 zum Ausdruck brachte, die es im vergangenen Jahr (doch noch) nach Deutschland geschafft haben! Applaus auch zum Schluss beim Aufruf, gegen staatlichen Rassismus und Menschenverachtung auf die Straße zu gehen.« Siehe den Redebeitrag zu „Alles im Wunderland“ von Treffpunkt Asyl Bochum /RefugeeStrike ![[Kinodokumentarfilm] Comrade, Where Are You Today?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/comrade_wfilm.jpg)
„1988 fliegt die zwanzigjährige Finnin Kirsi Marie Liimatainen in die DDR, um die Lehren von Marx und Lenin zu studieren. In ihrer Heimatstadt Tampere hatte sie Häuser besetzt, jetzt trifft sie an der FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee in der Nähe Berlins auf Gleichgesinnte aus über achtzig Ländern. Sie sind Funktionäre, Befreiungskämpfer oder linke Aktivisten. Darunter auch „Illegale“, die aus dem Untergrund kommen und zum Schutz Decknamen tragen. Lauter junge Menschen, vereint in ihrer Hoffnung auf eine bessere Welt. Doch während die Studenten die internationale Solidarität hochleben lassen, weckt der sozialistische DDR-Alltag Zweifel, ob die Theorie in der Praxis bestehen kann. Im Sommer 1989 endet das Studienjahr, die Studenten verteilen sich wieder in der ganzen Welt. Wenige Monate später fällt die Berliner Mauer. Über zwanzig Jahre später sucht Kirsi, die heute Filmemacherin ist, ihre Kameraden von damals. Sie will wissen, was in einer globalisierten Welt übrig geblieben ist vom großen Traum der Revolution. Sind die alten Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität nichts mehr wert? „Comrade, Where Are You Today?“ nennt sie ihren Dokumentarfilm, der sie rund um den Globus führt – nach Bolivien, Chile, in den Libanon und nach Südafrika. Dabei entsteht ein einzigartiger Blick auf Geschichte und Gegenwart linker Bewegungen.“ Info zum Dokumentarfilm von Kirsi Marie Liimatainen (Deutschland, Finnland / 2016 / 110 Minuten / ab 12 Jahren), siehe Informationen zum Film und Kinoterminen bei W-film Distribution, dort auch der Trailer zum Download. „Comrade, Where Are You Today?“ startet am 18. August in den Kinos, Premiere ist am 11.08.2016 im Kono Babylon in Anwesenheit von Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen und mit anschließendem Filmgespräch, ebenso am 13.08.2016 im Moviemento Kino in Berlin. Die LabourNet-Redaktion durfte den Film vorab sehen und kann ihn wärmstens empfehlen! Nun gibt es auch eine Besprechung und neu: Dokumentarfilm „Comrade, Where Are You Today?“ ab 20. Januar 2017 auf DVD & als VoD 
„Dass Höcke diese Sprache benutzt, kann kein Zufall sein, denn er ist Historiker. Er muss also genau wissen, was er tut. Dabei ist zu betonen, dass all diese Tabus nicht nur aufgrund irgendeiner überempfindlichen Political Correctness bestehen, sondern weil Sprache, Wahrnehmung und Handlungen in einem direkten Zusammenhang stehen und wir die Erfahrung gemacht haben, wie gefährlich und hässlich diese Sprache ist. Die „Volksgemeinschaft“, die vom rechten Flügel der AfD gerne beschworen wird, erzeugt eine verzerrte Wahrnehmung der Welt, fühlt sich aber auf Grund ihrer Einfachheit und ihrer identitätsstiftenden Kraft für Menschen die das brauchen sehr richtig an. Volksgemeinschaften hat es aber nie gegeben und kann es nicht geben, weil Gesellschaften zu komplex und groß und heterogen sind, als dass sie eine familiäre Gemeinschaft sein könnten. Jeder Versuch, sie zu einer „Gemeinschaft“ zu machen, ist ein Versuch, Homogenität zu erzwingen. Hannah Arendt würde sagen, dieser Versuch müsse im Terror münden…“ Beitrag „Die Rechte will unsere Sprache ändern“ von Houssam Hamade vom 23. Januar 2017 im Migazin 
„Der Argumentations- und Politikstil, mit dem rechte Bewegungen zur Zeit ihren Kampf um eine neue kulturelle und gesellschaftliche Hegemonie fuhren, ist auffallend oft von einer bewussten Verbreitung verwirrender, inkohärenter und widerspruchlicher Aussagen und Symbole begleitet. Inhalte, die sich durch Verweigerung argumentativer Logik immer schwerer lesbar machen, sind ein Mittel, um den politischen Rahmen immer weiter nach rechts zu verschieben. Es geht in den Debatten der neuen rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb der Parlamente immer weniger darum, was gesagt wird, vielmehr wird es immer wichtiger, wo, wie oft und mit welcher Vehemenz politische und diskursive Präsenz dargeboten wird. Insgesamt findet im Verhältnis von Sprache und Politik, von Ideologien und ihren Zeichen eine Verschiebung von Sprechakten zu Gewaltakten statt…“ Beitrag von Yves Error vom 17. Januar 2017 in analyse&kritik (Nummer 623) 
„Die Frage des Terrors wird von zwei Autoren und von zwei Seiten angegangen. Rolf Gössner arbeitet in seinem Beitrag „Angst- statt Sicherheitspolitik“ heraus, dass die politischen Eliten dabei sind, eine staatliche Aufrüstung nach innen und außen zu betreiben, für die sie im „Terrorismus“ die passenden Feindbilder und Sündenböcke finden. Seit 9/11, dem Angriff auf die Twin Towers in New York, sind dies „islamistische Extremisten“ und der „internationale Terrorismus“, was in der Medienöffentlichkeit schlicht mit dem „Islam“, mit Muslimen und Migration gleichgesetzt wird. Das Horrorbild dient als Legitimation für weitere Grundrechtseingriffe und Rüstungsmaßnahmen. Für diese staatliche Aufrüstung zahlt unsere Gesellschaft einen hohen Preis: die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden eben durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt…“ isw spezial 29 von Rolf Gössner und Conrad Schuhler 
Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt. Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution 
Ein ausführlicher Bericht über die Verfolgung von Gewerkschaftern und Streikenden, darüber, wie es in den Häusern und Wohnungen derjenigen aussieht und zugeht, die dieser Verfolgung ausgesetzt sind. Und in den von der Polizei überfallenen und nach Vandalenart besuchten Gewerkschaftsbüros. Und in den Betrieben, wo die Furcht vor weiteren Entlassungen regiert. Nicht in einem linken oder gewerkschaftlichen Blatt, sondern in der New York Times. Eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Solidaritätserklärungen aus aller Welt – inklusive der Forderung großer Verbände, Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als Mediatoren des Konflikts einzusetzen. Und: Unternehmen, die einen Brief unterzeichnen, in dem ein Ende der Verfolgung gefordert wird. Sowie: Erste einzelne Abkommen von – Textilunternehmen. Die Situation der textilen Terrorpaten und ihrer uniformierten Helfer wird allmählich ungemütlich – und hoffentlich bald untragbar. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Aufruf zur Solidaritätskampagne 
Am 23. Januar haben zahlreiche unabhängige Gewerkschaften Ägyptens, bekannte Menschen der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken in einer Pressemitteilung einen offenen Brief vorgestellt, verfasst in Solidarität mit den Kollegen der IFFCO, die wegen ihres Streiks massiver Repression ausgesetzt sind. Der bisher von rund 80 Gruppierungen und Personen unterzeichnete Brief „Letter to Excellency Mr. Prime Minister in solidarity with IFFCCO Workers“ hier am 23. Januar 2017 beim CTUWS rekapituliert ausführlich die Bedingungen, die zum Streik führten und die Ereignisse beim Streik sowie bei der seither folgenden Welle der Repression gegen die Ölarbeiter. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Verfolgung der Belegschaften, die sich in Ägypten gegen den Unternehmerterror zur Wehr setzen endlich zu beenden und eine freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit zu garantieren. 
„Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl quantitativ als auch qualitativ neue Maßstäbe bei der Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Armee. Die Auswertung dieser Kampagnen zeigt, dass sie für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Nachwuchswerbung ein fahrlässig verzerrtes Bild von der Bundeswehr zeichnen. Die Armee präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem Versprechen zur Selbstverwirklichung. Allgemein wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit im Dienst für „das Gute“ in der Welt gezeigt. Gefahren und Probleme des Soldatenberufs sowie die Interessen deutscher Außen- und Militärpolitik werden dabei systematisch ausgeblendet…“ Anreißer zur IMI-Studie 2017/01 von Michael Schulze von Glaßer vom 18. Januar 2017 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe dazu die Imi-Studie zum Download