Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Das Kapern der Domain internet.org durch Facebook und dessen Eigentümer Mark Zuckerberg steht dem Interesse, das Internet vor Privatisierung und durch Profitinteressen getriebene Kontrolle zu schützen, diametral entgegen. Darüber hinaus wurde und wird Facebook als marktführende Social-Media-Plattform zur selben Zeit rund um die Welt für die Zensur und Kontrolle oppositioneller Ansichten genutzt, sei es in Norwegen, der Türkei, Palästina, Indien, Israel, den USA, oder in anderen Ländern. Die Zensoren der sozialen Medien sind damit zum Werkzeug für autoritäre Regierungen geworden, die ihrer Bevölkerung den Zugang zu oppositionellen Ansichten verwehren wollen. (…) Wir stellen uns gegen die Privatisierung des Internets durch private Unternehmen. Wir stellen uns gegen das Kapern der Domain internet.org. Und wir stellen uns gegen die Zensurmaßnahmen in sozialen Netzwerken, die oppositionelle politische und religiöse Ansichten unterdrücken und Debatten darüber verhindern sollen…„Gemeinsame Stellungnahme gegen die Privatisierung des Internets und Zensur in der Online-Welt, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird 
„Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…“ Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg. Siehe Beiträge zum Hintergrund sowie neu: Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest 
„Aktuelle Debatten aus dem Kontext linker sozialer Bewegungen betonen Organisationsfragen. Dieser Essay kritisiert die übliche These, der zufolge dynamische soziale Bewegungen und feste Organisierung einander widersprechen. Stattdessen plädieren die Autor_innen für ein miteinander verzahntes Verständnis von Bewegungen und Organisation – angelehnt an das Konzept des transformativen Organizings. Sie skizzieren einige wichtige Aspekte linker Basisorganisierung und fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme ein. Ermöglichen es die vorherrschenden Strategien sozialer Bewegungen unterschiedlichen Menschen, sich in soziale Konflikte einzubringenen, diese zu gestalten und eine gesellschaftliche Vision abseits tagespolitischer Zumutungen zu entwerfen? Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt für eine Debatte mit mehreren Basis-Initiativen…“ Beitrag von Claudia Kratzsch und Robert Maruschke in sub\urban – zeitschrift für kritische stadtforschung – Heft 2/3 2016 
und 
„Nachdem wir letztes Jahr 30 TeilnehmerInnen waren und es sich herausstellte, dass eine so große Gruppe sowohl organisatorisch wie kontaktmäßig ungünstig ist, beschlossen wir, dieses Jahr die Gruppe zu teilen. Ein Teil sollte sich auf Athen konzentrieren und der zweite auf Saloniki.
Im Laufe des Jahres entwickelte sich die Chance, über die IG Metall Salzgitter einen Workshop zu organisieren. Er fand im August mit fünf griechischen Gästen statt. Das verband sich mit der Hoffnung, dass dann Teilnehmer des Workshops sich an der Solireise beteiligen würden. Aber eine Teilnahme Salzgitteraner Kolleg*innen kam leider nicht zustande. Nachdem dann noch einige andere verhindert waren, waren wir schließlich nur noch eine kleine Gruppe von sieben TeilnehmerInnen. Natürlich hat das auch mit der politischen Entwicklung des letzten Jahres zu tun: Zum einen gab es nach der Kapitulation der Syriza-Regierung vor der Troika im Juli 2015 gerade bei der internationalen Solidaritätsbewegung einen deutlichen Rückgang, da viele enttäuscht waren, die besonders auf Syriza große Hoffnungen gesetzt hatten. Zum anderen dominiert politisch die Flüchtlingsfrage so sehr, dass viele andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurden. Dazu gehört auch die Krise in Griechenland.“ Vorbemerkung zum 1. Teil des Reisetagebuchs 2016 
„… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. (…) Das Bamf hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Rahmenvertrag mit McKinsey abgeschlossen und dabei aus Gründen der „Eilbedürftigkeit“ auf eine Ausschreibung verzichtet. Auch der neueste Auftrag soll ohne Ausschreibung an McKinsey vergeben werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Zwischen Oktober und März flossen bereits rund 9,2 Millionen Euro an die Beratungsfirma, unter anderem für die Optimierung des Asylprozesses und der Erstregistrierung von Flüchtlingen.“ Bericht von Sven Becker und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 5. August 2016 bei Spiegel online. Neu: Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – McKinsey legt Abschlussbericht zum „Rückkehrmanagement“ für die Bundesregierung vor 
„An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an Kerem Schamberger – allein aufgrund seiner linken Gesinnung. Aber Kerem Schamberger ist kein Einzelfall. „Alleine in diesem Jahr wurden bis August 2016 mehr als 530 BewerberInnen für den öffentlichen Dienst einer Gesinnungsprüfung durch den ‚Verfassungsschutz‘ unterzogen“, sagt Simon Schaupp, Sprecher des Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei. Zu wie vielen Berufsverboten dies geführt hat, sei nicht bekannt. Obwohl der „Radikalenerlass“, mit dem Linke aus staatlichen Institutionen ferngehalten werden sollten, seit 1991 auch in Bayern offiziell abgeschafft ist, müssen heute noch AnwärterInnen auf Stellen im öffentlichen Dienst einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen politischen Organisationen sie aktiv sind oder waren…“ Bündnis-Pressemitteilung, hier bei der GEW München vom 2. Dezember 2016 
„… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. (…) Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016 und weitere Infos
„Wie kann ich E-Mails verschlüsseln? Welche Suchmaschine respektiert meine Privatsphäre? Welche Rechte habe ich gegenüber denen, die meine Daten erheben und analysieren? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der Adventskalender von Digitalcourage. Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen mit leicht verständlichen und praktischen Informationen zu empfohlenen E-Mail-Providern, sicherem Datentransfer, praxistauglicher und wirksamer Verschlüsselung, überwachungsfreiem Surfen und vielem mehr. Mit dem Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung lernen Menschen, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und wie sie die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 1. Dezember 2016 (per Email). Siehe dazu den Adventskalender mit 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung 
„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…“ Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle.