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Dossier: 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Polizei- und Ermittlungsbehörden auf, das Kunsturhebergesetz (KUG) nicht zur Kriminalisierung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu missbrauchen. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. (…) „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“…“ djv-Pressemitteilung vom 08.02.2024 („Keine Kriminalisierung von Journalisten“) und mehr zum Hintergrund 
„Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (…) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (…) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!…“ Die Aktionsseite „Recht gegen Rechts“ u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung 
„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu NEU: Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 
„Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik und Anlaß zu diesem Dossier. Siehe dazu auch 
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“ 
„Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. (…) Ist ein Dokument urheberrechtlich geschützt, darf es nur in Ausnahmesituationen von der Presse veröffentlicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Sache der sogenannten Afghanistan-Papiere geurteilt. Die Recherche-Redaktion der Funke Mediengruppe hatte im Jahr 2012 etwa 5.000 Seiten aus militärischen Lageberichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ins Internet gestellt. Diese „Unterrichtungen des Parlaments“ zeigen, dass die Lage der Bundeswehr in Afghanistan von 2005 bis 2012 prekärer war als von der Bundesregierung zuvor berichtet. Nach einer Klage des Bundesverteidigungsministeriums und einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln mussten die Journalisten die Papiere wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts löschen. (…) Der EuGH hat dazu heute festgestellt, dass die Informationsfreiheit und Pressefreiheit in der Regel keine Ausnahmen von Urheberrechten zulassen. Im Klartext: Ist ein Werk tatsächlich urheberrechtlich geschützt, darf es meist – anders als im Fall der Afghanistan-Papiere – nur von der Urheberin selbst veröffentlicht und vervielfältigt werden. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur in bestimmten Situationen, etwa bei der Verwendung von Zitaten oder in der Berichterstattung der Presse über Tagesereignisse, wie der EuGH im Fall Spiegel Online gegen Volker Beck ebenfalls heute in einem liberaleren Tenor entschied. Bei solchen Ausnahmen bedarf es zur Veröffentlichung von Werken keine Zustimmung des Urhebers. Danach ist das Recht am geistigen Eigentum kein Supergrundrecht. Wann ein Ereignis aber als tagesaktuell einzustufen ist, ist oft strittig. (…) Die Frage, ob der Staat überhaupt Urheberrechte an Werken in Anspruch nehmen kann, wird vom EuGH in seiner Entscheidung nicht thematisiert. Das liegt an der schwachen Urheberrechtsrichtlinie der EU, die keine Ausnahme für steuerfinanzierte und staatliche Dokumente festlegt, deren Veröffentlichung ja eigentlich grundsätzlich im öffentlichen Interesse sein müssten. Damit könnte – je nach finalem Urteil des Bundesgerichtshofs – der Staat ermutigt werden, künftig häufiger das Urheberrecht als Mittel der Zensur zu verwenden. Neben dem Verteidigungsministerium nutzten auch das Innenministerium und das Bundesinstitut für Risikobewertung bereits das Urheberrecht, um die Veröffentlichung unliebsamer Berichte zu verhindern…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 29. Juli 2019 bei Netzpolitik 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
„Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di 
„Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden. Entscheiden bald Maschinen, welche Bilder wir sehen und welche Sätze wir im Internet schreiben dürfen? (…) Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. „Zensurmaschinen“ nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten. (…) „Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.“ Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage gehalten und könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Wobei dort nicht steht, ab wann sie als „groß“ gelten…“ Artikel von Jannis Brühl vom 23. Januar 2018 bei der Süddetschen Zeitung online 
„Die EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (…) Die geplante EU-Richtlinie, eingebracht von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, soll Hosting-Plattformen verpflichten, Beiträge, Fotos und Videos von Nutzern bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Zudem sollen bei einem Verstoß zukünftig nicht mehr die Nutzer selbst verantwortlich sein, sondern die betreffenden Plattformen, sofern sie „die Präsentation der hochbeladenen Werke […] optimieren“. (…) Um Verstöße zu vermeiden, müssten Anbieter also Filter installieren und entweder Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen oder urheberrechtlich geschützte Werke gänzlich blockieren. Dies sei insbesondere für kleine Plattformen nicht möglich, da diese Technologien viel Geld kosten. Außerdem verstärke es die bestehenden Datenmonopole durch Unternehmen wie Google, Facebook und die Verwertungsgesellschaften, da nur diese überhaupt über die Rohdaten verfügten, um entsprechende Software herzustellen. Der Vorschlag muss noch den Rat und das Parlament der EU passieren. (…) Die erste Abstimmung über den Richtlinienvorschlag findet am 10. Oktober im federführenden Rechtsausschuss statt.“ Doku des Vortrags von Julia Reda (EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin) bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz am 18.09.2017 bei Netzpolitik – Druck auf nationale Parteien ist allerdings die einzige genannte Gegenwehr. Siehe dazu: Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“