Urheberrecht und Patente

IGEL, die Initiative gegen ein LeistungsschutzrechtDie Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di externer Link

12. März: Welttag gegen InternetzensurDie EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden. Entscheiden bald Maschinen, welche Bilder wir sehen und welche Sätze wir im Internet schreiben dürfen? (…) Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. “Zensurmaschinen” nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten. (…) “Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.” Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage gehalten und könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Wobei dort nicht steht, ab wann sie als “groß” gelten…” Artikel von Jannis Brühl vom 23. Januar 2018 bei der Süddetschen Zeitung online externer Link

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDie EU plant eine Reform des Urheberrechts. Demnach sollen Hosting-Provider zukünftig für Verstöße ihrer Nutzer haften. Dies könnte zum Einsatz von Inhaltsfiltern führen und für kleine Plattformen existenzbedrohend sein. (…) Die geplante EU-Richtlinie, eingebracht von Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, soll Hosting-Plattformen verpflichten, Beiträge, Fotos und Videos von Nutzern bereits beim Hochladen auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Zudem sollen bei einem Verstoß zukünftig nicht mehr die Nutzer selbst verantwortlich sein, sondern die betreffenden Plattformen, sofern sie „die Präsentation der hochbeladenen Werke […] optimieren“. (…) Um Verstöße zu vermeiden, müssten Anbieter also Filter installieren und entweder Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen oder urheberrechtlich geschützte Werke gänzlich blockieren. Dies sei insbesondere für kleine Plattformen nicht möglich, da diese Technologien viel Geld kosten. Außerdem verstärke es die bestehenden Datenmonopole durch Unternehmen wie Google, Facebook und die Verwertungsgesellschaften, da nur diese überhaupt über die Rohdaten verfügten, um entsprechende Software herzustellen. Der Vorschlag muss noch den Rat und das Parlament der EU passieren. (…) Die erste Abstimmung über den Richtlinienvorschlag findet am 10. Oktober im federführenden Rechtsausschuss statt.Doku des Vortrags von Julia Reda externer Link (EU-Parlamentsabgeordnete und Piraten-Politikerin) bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz am 18.09.2017 bei Netzpolitik – Druck auf nationale Parteien ist allerdings die einzige genannte Gegenwehr. Siehe dazu:

  • Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ New (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf New (weiterlesen »)

Der EuGH hat sich in einer heute (8.9.16) veröffentlichten Entscheidung (C?160/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt. Der EuGH geht nunmehr unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung davon aus, dass ein Hyperlink auf eine Website, auf der ein urheberrechtlich geschützes Werk mit Zustimmung des urheberrechtlich Berechtigten eingestellt ist, grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe darstellt…Beitrag “EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen kann” von und bei Thomas Stadler vom 8.9.16 externer Link. Siehe dazu nun auch die Debatte um ein Urteil aus Hamburg: (weiterlesen »)

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der SPD ohne vorherige Ankündigung einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der die geplante Reform des Urhebervertragsrechts um „Fragen der Verlegerbeteiligung“ erweitert. Zwei Neuregelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sollen demnach Verlegern ermöglichen, weiter an den Pauschalvergütungen über Verwertungsgesellschaften beteiligt zu werden…” Artikel von Henry Steinhau vom 14. Dezember 2016 externer Link mit Gesetzesentwurf und Stellungnahmen bei iRights.info

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtEin neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…Beitrag von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org vom 25. August 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht
    Nach der Folgenabschätzung für die EU-Urheberrechtsreform ist jetzt auch ein Entwurf für die eigentliche Richtlinie ins Netz gewandert. Die Kommission will demnach einen weiten Schutz für Presseartikel im Internet. Dass die EU-Kommission ein umfangreiches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet im Rahmen der Copyright-Reform vorschlagen dürfte, zeichnete sich vorige Woche anhand einer ins Netz entfleuchten Folgenabschätzung zu der Initiative bereits ab. Mit einem weiteren Leck des Entwurfs, den IPKat am Mittwoch veröffentlicht hat, wird nun deutlich: Die Schutzfrist für das heftig umkämpfte neue Exklusivrecht soll laut Artikel 11 vergleichsweise lange 20 Jahre betragen…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 01.09.2016 externer Link

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… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht hierzulande verboten sind und der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens dagegen spricht, vergibt das EPA immer wieder derartige Schutzansprüche an Saatgutkonzerne…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.05.2016 externer Link

… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin “kontroverse Graubereiche” und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als “öffentliche Wiedergabe” einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein “durchzuleiten” beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Am 16. November ging bei Wikimedia Deutschland eine Klage der Stadt Mannheim gegen die Wikimedia Foundation und unseren Verein ein. Die Klage betrifft 17 Fotos gemeinfreier Gemälde aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim, die auf Wikimedia Commons hochgeladen worden sind. Die Wikimedia Foundation und wir prüfen derzeit die Klage. Unsere Organisationen treten seit jeher dafür ein, öffentliche Werke frei und öffentlich zugänglich zu machen. Der Allgemeinheit verpflichtete Einrichtungen wie Museen und Archive verfolgen einen ähnlichen Zweck, und mit zahlreichen von ihnen haben wir in den letzten Jahren gemeinsam daran gearbeitet, gesammeltes Wissen frei zugänglich zu machen. Wir bedauern sehr, dass die Stadt Mannheim und die Reiss-Engelhorn Museen den öffentlichen Zugang zu Werken einschränken, indem sie die Verbreitung von Fotos dieser Gemälde so rigoros verhindern wollen. Die 17 Werke, um die es konkret geht, sind in den Reiss-Engelhorn Museen in Mannheim untergebracht. Sämtliche davon wurden von Künstlern erschaffen, die bereits länger als 70 Jahre verstorben sind. Aus diesem Grund sind alle 17 Werke gemeinfrei, das heißt die urheberrechtliche Schutzfrist ist abgelaufen. Sie gehören der Allgemeinheit…Beitrag im gemeinsamen Namen von Wikimedia Deutschland und Wikimedia Foundation auf dem Wikimedia-Blog vom 23. November 2015 externer Link. Dazu neu:

  • Reiss-Engelhorn-Museum scheitert mit Klage gegen Wikipedia Foto
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Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 externer Link.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Eine Initiative im Europäischen Parlament möchte die so genannte Panoramafreiheit beschneiden, welche die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum erlaubt. Noch besteht aber wenig Grund zur Aufregung. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einem Antrag zugestimmt, der auf den ersten Blick ein Ende der sogenannten Panoramafreiheit bedeuten würde. Demnach sollte “die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein”. Anlass hierfür war ein Bericht zur Evaluation des EU-Urheberrechts von Julia Reda, EU-Abgeordnete der deutschen Piratenpartei…Beitrag von Joerg Heidrich und Martin Holland bei heise online vom 25. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • EU-Parlament stimmt für kleine Urheberrechtsreform mit Panoramafreiheit
    Die EU-Abgeordneten haben den Bericht der Piratin Julia Reda zur Copyright-“Harmonisierung” mit vielen Änderungen befürwortet. Öffentliche Gebäude und Denkmäler frei zu fotografieren soll national möglich bleiben können. Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 9. Juli 2015 externer Link.  Aus dem Text: “… Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in der abschließenden Debatte von einem “reinen Phantom” einer eingeschränkten Panoramafreiheit gesprochen. Es habe sich nur um eine “missverständliche Idee eines Fachausschusses” gehandelt. Der CDU-Politiker betonte dagegen: “Ein freies Europa sollte die freie Ablichtung von öffentlichen Denkmälern und Gebäuden erlauben.” Die Kommission plane deswegen hier “keine Einschränkung”. Zum Urheberrecht allgemein will die Kommission Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen und dabei die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen…

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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 9. Juli 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (25. Juni 2015) entschieden, dass Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Es hob damit zwei gegenteilige Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Konkret wurde in einem Verfahren Zugang zu den wissenschaftlichen Ausarbeitungen begehrt, die der frühere Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg anfertigen ließ und später in seiner Dissertation verwendet hatte. In dem zweiten Verfahren ging es um ein Gutachten über die Erforschung von unidentifizierten Flugobjekten und außerirdischen Lebensformen, das ein CDU-Abgeordneter angefordert hatte…Beitrag von Tim Gerber bei heise online vom 25. Juni 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf “die Lügenpresse” hereingefallen: “Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake: Vorzeitig löste ein ZDF-Sprecher das Rätsel um eine scheinbar vom Bundeswirtschaftsministerium stammende Pressemitteilung auf, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel habe ausgerechnet den Musik-Lobbyisten Dieter Gorny zum “Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie” berufen. Heise.de hatte vergangenen Mittwoch ein in Wirklichkeit von Satiriker Jan Böhmermann lanciertes Rundschreiben aufgegriffen, der zufolge der einstige Gründer des Musiksenders VIVA seine streitbaren Ansichten mit offiziellem Segen der Regierung als “Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie” im Wirtschaftsministerium verbreiten werde…“, schreibt Markus Kompa in seinem Beitrag “ZDF: Berufung von Dieter Gorny als Berater war Satire” vom 1. April 2015 bei telepolis externer Link. Welche Meldung nun der eigentliche April-Scherz ist, können wir nicht sicher sagen. Die heise-Meldung vom 25. März 2015 lassen wir deshalb zum Vergleich stehen:

  • Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird “Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie” im Wirtschaftsministerium. Das hat Staatssekretär Rainer Sontowski am Mittwoch auf der Kulturkonferenz des BVMI in Berlin bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe “die großen Auswirkungen” des Internets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur lange nicht gesehen, räumte der Sozialdemokrat ein und bedauerte, “die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben. (…) “Wir brauchen ein wirksames Urheberrecht, damit Kreative fair entlohnt werden”, betonte Sontowski, der für den Bundeswirtschaftsminister und ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD, Sigmar Gabriel eingesprungen war. Die Netzgemeinde habe “das nicht hinreichend im Blick.” (…) Nun gehe es darum, “mit den Gegenkräften einen sachlichen Dialog zu führen”. Wo “die Kacke liegt”, wisse man aber erst, “wenn der Schnee geschmolzen ist”…Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 externer Link