Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Über Randale in der Silvesternacht tobt derzeit eine bundesweite politische Debatte. Auslöser sind Vorfälle in Berlin, wo aus größeren Gruppen heraus ebenfalls Polizisten mit Pyrotechnik angegriffen und Feuerwehrleute an Löscharbeiten gehindert wurden. Verantwortlich gemacht wurden »gewaltbereite Integrationsverweigerer«, wie es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kurznachrichtendienst Twitter formulierte: »junge Männer mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten«. Zunächst war von 145 Festnahmen die Rede. Inzwischen präzisierte die Polizei, aufgrund der Böllerattacken seien 38 Personen festgenommen worden, von denen zwei Drittel deutsche Staatsbürger seien. Aus der Berliner CDU wurde die populistische und von der AfD kopierte Forderung geäußert, deren Vornamen zu veröffentlichen – mit der Intention nachzuweisen, dass es sich um Menschen handelt, die abfällig als »Passdeutsche« bezeichnet werden. Folgerichtig wird in den sozialen Medien auch im Fall Borna gefragt, ob »die CDU Sachsen schon die Nennung der Vornamen« verlangt habe und wie mit den »Integrationsverweigerern« in der Kleinstadt umzugehen sei...“ Aus dem Artikel von Hendrik Lasch vom 09.01.2023 im ND online – siehe mehr daraus und zur Debatte NEU: Wo bleibt die Entschuldigung? Zwei Wochen nach Silvester wird bekannt, dass der Höhepunkt der Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht in Neukölln lag 
„… Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro. Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss. „Besondere Gebührenverordnung des BMI“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. (…) Dass die Bundespolizei nun aber ihre ureigensten Tätigkeiten, die die BürgerInnen mit ihren Steuer schon längst finanziert haben, mit einem zusätzlichen Preisschild versieht, ist als Ausuferung eines repressiven Polizeistaats zu verstehen…“ Artikel „Bezahlte Repression: Gebühren für Maßnahmen der Polizei“ von Erik Peter am 04. Februar 2020 in der taz online, siehe dazu NEU: Protest muss man bezahlen können: Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten 
„Sie wollen ein neues Polizeigesetz verabschieden, das die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausweitet. Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung werden untergraben. Das neue Gesetz ist damit ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Gerade im Hinblick auf eine mögliche rechtspopulistische Regierungsbeteiligung dürfen keine unverhältnismäßigen Instrumente eingeführt werden, bei denen man darauf angewiesen wäre, dass die Landesregierung es gut mit Demokratie und Meinungsfreiheit meint. (…) Heute politisch aktiv, morgen schon „Gefährder“ Im Rahmen der „Terrorismus“-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. (…) Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar...“ Umfangreich begründete Petition bei Campact, siehe dazu das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz und den Polizeigesetzentwurf sowie NEU: Streit ums Polizeigesetz: Stübgen schiebt Frauen vor und will bei Fällen häuslicher Gewalt Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben und ärztliche Schweigepflicht aussetzen 
„… Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. (…) Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten…“ – aus dem Beitrag „Drohungen gegen Wissler „widerwärtig““ von Pitt v. Bebenburg am 05. Juli 2020 in der FR online über weiter wachsende Verdachtsgründe gegen die hessische Polizei. Siehe speziell für Berlin unser Dossier: 
„Die Militarisierung ist zurück. Und sie ist gekommen um zu bleiben, und um unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Aufrüstung ist laut Regierungsparteien und vielen Medien die alternativlose Antwort auf die aktuellen Verhältnisse – moralisch-ethische Notwendigkeit, einziger ehrlicher Ausdruck von Solidarität. Wer sie ablehnt oder auch nur in Frage stellt, wird verunglimpft, ergreift Partei für Russland oder sei ignorant und weltfremd. (…) Doch um Frieden zu erreichen braucht es die Verweigerung derjenigen, deren Leben in diesem Krieg geopfert werden. Noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten – der Ukraine droht ein jahrelanger Krieg, unzählige Tote sind schon jetzt zu beklagen. Die territorialen Grenzen des ukrainischen Nationalstaates um jeden Preis zu wahren, die Ukrainer*innen als Kanonenfutter im russischen Angriffskrieg zu verheizen, dies kann und wird nicht der Fluchtpunkt unserer Politik sein…“ Aus dem Aufruf, siehe das Programm und NEU: Strafverfahren gegen die Anmelderin vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp eingestellt – doch weiterer Prozesstermin am 12. Januar in Kassel 
„Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet. (…) Es handelt sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei. Mehr als 25 Beamte haben sich darin ausgetauscht. (…) Vor allem sieben Beamte äußern sich darin regelmäßig klar rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen „Witzen“. Kollegen kommentieren die Äußerungen häufig mit Zustimmung. (…) MONITOR vorliegende Unterlagen dokumentieren zudem, dass ein Vorgesetzter der Gruppe über rassistische Äußerungen im Chat informiert war. Eingeschritten ist er aber offenbar nicht…“ Pressemeldung vom 01.10.2020 beim WDR zum Beitrag von Aiko Kempen, Julia Regis und Mathea Schülke in der Monitor-Sendung vom 1. Oktober 2020, siehe dazu NEU: Fremdenfeindliche Inhalte in Gruppenchats: Staatsschutz ermittelt gegen 62 Polizeibeamte in Berlin [also Einzelfälle?] 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen. (…) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich – auch für die Justiz. Dazu NEU: Unangemessener Vertrauensvorschuss: Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren. 
„Alle 16 Bundesländer verändern im Moment ihre Polizeigesetze. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen gilt ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die Grundrechte der Europäer schützen soll und der sich Bundes- und Landesgesetze unterzuordnen haben. Zum anderen kippte das Bundesverfassungsgericht im April 2016 das bisherige BKA-Gesetz. Die Bundesregierung erließ eine neues, und darauf reagieren nun die Länder. In unserem ersten Artikel dazu beschreiben wir die politischen und juristischen Hintergründe, in diesem Text gehen wir ins Detail. Denn manche Länder ändern ihre Gesetze nur geringfügig, andere wiederum unterziehen sie einer Generalüberholung. Was sich in deinem Bundesland am Polizeigesetz ändert, liest du in unserer Übersicht. Sie ist alphabetisch sortiert“ – so beginnt die Darstellung „Welche Rechte die Polizei in deinem Bundesland bekommt – der Überblick“ von Tobias Eßer, Josa Mania-Schlegel und Erik Koszuta am 09. Mai 2018 im Krautreporter (Abo), worin die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern ausführlich dokumentiert sind. Siehe dazu auch unsere Länder-Dossiers und hier weitere Überblicksartikel. NEU: Scharfe Töne gegen Klimaprotest: Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen 
„Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass 20.000 Bundespolizistinnen und -polizisten mit stets aufnahmebereiten Bodycams ausgerüstet werden, kritisiert die Süddeutsche Zeitung, dass die Asymmetrie zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite auf diese Weise verstärkt wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) feierte diese Vereinbarung hingegen als großen Erfolg – nicht zuletzt, da die Videodateien nicht zur Verhaltensüberwachung oder Leistungskontrolle durch Vorgesetzte genutzt werden dürfen. Aber was folgt aus dieser Regelung im Detail? Sind deswegen die Bodycam-Aufnahmen auch für strafrechtliche Ermittlungen ausgeschlossen?…“ Beitrag von Hartmut Aden und Jan Faehrmann vom 2. März 2019 beim Verfassungsblog. Siehe mehr daraus und dazu NEU: Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung des Urteils vom 28. September, das am Donnerstag auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde. Die Praxis verstößt demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt. Konkret geht es in dem Urteil um Paragraph 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden bestimmt…“ Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 4. November 2022, siehe mehr daraus und dazu 
„Mehr als 15 Minuten lang habe der Polizist ihm das Knie in den Nacken gedrückt. Selbst als er sich erbrechen musste und ohnmächtig wurde, hätten sie nicht von ihm abgelassen. Was der Schwarze Deutsche Zefanias M. am Mittwoch vor dem Gerichtssaal erzählt, erinnert unweigerlich an den Polizeieinsatz in den USA vor rund zweieinhalb Jahren, bei dem ein Polizist dem Schwarzen US-Amerikaner George Floyd neun Minuten lang das Knie in den Nacken presste, bis dieser verstarb. „Ich habe gesagt: ‚Ich glaube, ich ersticke‘. Da meinte der Polizist nur: ‚Hoffentlich‘“, sagt M. Zefanias M. hat überlebt. Dafür muss er sich nun vor Gericht wegen tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. „Polizisten dürfen dich schlagen und quälen, aber wehe, du beleidigst sie“, sagt M. resigniert. Auch er hat Anzeige gestellt gegen die Beamt*innen, wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Doch das Verfahren wurde eingestellt…“ Artikel von Marie Frank vom 2. November 2022 in der taz online 
„In Wuppertal ist ein 24-jähriger griechischstämmiger Mann in Polizeigewahrsam gestorben. Der Todesfall ereignete sich schon am frühen Morgen des 1. November. Auf Nachfrage des »nd« schildert die Staatsanwaltschaft, was sich ereignet haben soll. Ein Taxifahrer habe in den frühen Morgenstunden die Polizei gerufen, weil sich zwei ehemalige Fahrgäste über die Straße »gewälzt« haben sollen. Die eingetroffene Polizei habe einen »hoch aggressiven« Mann und seine Schwester vorgefunden. Der Mann sei überwältigt und in Polizeigewahrsam gebracht worden. Dort habe er sich, nachdem ihm die Handschellen abgenommen wurden, wieder aggressiv gezeigt. Ein Polizeiarzt habe dann eine Blutprobe genommen. Unmittelbar danach habe der Mann einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Wiederbelebungsversuche durch den Polizeiarzt und den hinzugerufenen Rettungsdienst seien erfolglos gewesen. Der Mann ist verstorben. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Todesermittlungsverfahren ein. Die Wuppertaler Öffentlichkeit erfuhr nichts von dem Vorfall in Polizeigewahrsam. Das geschah erst am Samstag, und zwar über erstaunliche Umwege…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 07.11.2021 im ND online – siehe weitere Infos und NEU: Wahrheit und Gerechtigkeit für Georgios Zantiotis: Informationsveranstaltung am 25. Oktober und Demo am Todestag, 1. November 2022 in Wuppertal