Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Dossier

„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021 , siehe auch unser Dossier: Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat und hier zum Datenschutz:

• Die Datensammler der Fußball-Bundesliga: Westliche Klubs und ihre Dienstleister auf den Philippinen
  „Manchmal gibt es Tage, sagt Ashley Flores, da ertrage er diesen Job einfach nicht. »Dann sage ich mir: Ich kann das nicht. Warum muss ich mir das ansehen!« (…) Ashley Flores gehört zu den besten Fußballern seines Landes. Weil auf den Philippinen aber die meisten Topspieler von ihrem Sport kaum leben können, setzt sich Flores abends nach dem Training an diesen Computer in einem Büroturm im Zentrum von Manila und sieht sich dann andere Spiele an. Heute eines aus den USA, zwischen LA Galaxy und Los Angeles FC aus der Major League Soccer – eine Begegnung, die nicht gerade zu seinen Favoriten zählen würde. »Das hier ist für mich Notwendigkeit, mein Broterwerb. Das Spiel hier muss ich gerade auswerten. Das ist schon harte Arbeit.« Flores verdient sein Geld mit dem Erheben von Fußballdaten. Der Kunde ist ein großer europäischer Klub, der Statistiken wünscht: über Stärken und Schwächen diverser Spieler aus anderen Ligen. Wie rund 120 weitere Mitarbeiter arbeitet Flores in einem Wachstumsmarkt. Schon länger setzt der Profifußball allein in Deutschland jährlich mehrere Milliarden um. Und damit Klubs das eigene Abschneiden sowie ihre Gegner genauer analysieren, außerdem ein bestmöglich informiertes Scouting für Verpflichtungen neuer Spieler betreiben können, wird der Fußball immer genauer vermessen. Ballbesitzanteile, Zweikampf- und Passquoten reichen nicht mehr aus. »Jede Szene wird ausgewertet. (…) Die Aufgabe von Ashley Flores und seinen Kollegen ist es, solche Werte zu erheben: Spielszenen ansehen, überspielte Spieler zählen, Wert in die Maske eingeben. Die statistische Kennzahl des Packingwerts machte erstmals während der EM 2016 Schlagzeilen. Kurz zuvor hatten die Ex-Profis Stefan Reinartz und Jens Hegeler das Kölner Unternehmen Impect GmbH gegründet, das die Daten dann erhob. Anfangs erledigten diese Jobs noch Studierende. Das sei aber nicht mehr zu stemmen, so Lukas Keppler, Geschäftsführer von Impect: »Wir arbeiten aktuell mit rund 45 Klubs zusammen, hauptsächlich im deutschen Markt. Bayern München, Dortmund oder Leverkusen … Das geht aber auch runter bis in die 3. Liga.« Zudem zählen einige internationale Topklubs zu den Kunden von Impect, derzeit bemüht sich der Betrieb, in Europa weiter zu wachsen. Theoretisch könnten solche Statistiken zwar bereits automatisch erhoben werden. Ökonomisch sei dies unter den aktuellen Umständen aber kaum. (…) Der Mindestlohn in Manila dagegen beträgt derzeit 537 Philippinische Pesos pro Tag – rund 9,30 Euro. Packing Sports bezahle 30 bis 40 Prozent mehr, zudem ein 13. Monatsgehalt. Auch deshalb – neben der Armut auf den Philippinen – erfreue man sich einer guten Bewerberlage. Zumal nicht jeder hier das manchmal schwere Los von Ashley Flores hat, selbst auf hohem Niveau Fußball zu spielen und über einige Aktionen auf dem Platz den Kopf zu schütteln. Viele Kollegen freuen sich darüber, für das Fußballschauen bezahlt zu werden. Und meistens kann auch Ashley Flores – neben dem Geld – diesem Job etwas abgewinnen, sagt er: »Ich bin selbst auch noch lizenzierter Trainer. Das Ganze ist also auch dafür interessant. Als Trainer ist man es ja gewohnt, gute und schlechte Dinge anzusehen und daraus Lehren zu ziehen. Ich lerne viel.« Dabei gelte dies nicht nur für ihn als Trainer: Auch als Spieler habe er schon einiges von den Besten, die er sich jeden Tag ansieht, gelernt.“ Artikel von Felix Lill, Manila, vom 31. März 2023 in Neues Deutschland online 
• Fußballfans gegen Repression: Dachverband wehrt sich gegen Überwachung und willkürliche Polizeigewalt 
  „Fußballfans verlangen von der Polizei in Deutschland weniger Gewalt und Überwachung. Auf der jährlichen Mitgliederversammlung ihres Dachverbandes der Fanhilfen in Hannover haben 22 lokale Vereine hierzu am Sonntag einen gemeinsamen Katalog mit fünf zentralen Forderungen gegen »Dauerüberwachung, Freiheitsbeschränkungen, rechtswidrige Datensammlungen, fehlende Handhabe gegen Polizeigewalt und die geplante Kontrolle jeglicher digitaler Kommunikation« veröffentlicht. Kritisiert wird etwa die massive Präsenz der Polizei bei Fußballspielen in und an den Stadien. (…) Die Fanhilfen fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Nur so könnten willkürliche Körperverletzungen wie etwa überzogene Schmerzgriffe, Schläge und Tritte rechtlich verfolgt werden, heißt es in dem Papier. Derzeit wird die Kennzeichnungspflicht aber in rund der Hälfte der Bundesländer umgesetzt. Auch die Bundespolizei schickt ihre Beamten noch anonym in den Einsatz. Die Innenministerin Nancy Faeser plant jedoch eine entsprechende Änderung in der Novelle des Bundespolizeigesetzes mit Einführung einer »taktischen Kennzeichnung«, berichtet der »Spiegel« . Die Umrüstung der Uniformen soll 30 Millionen Euro kosten, schreibt das Magazin. Ob es sich dabei um eine eindeutige Individualisierung handelt, wie von den Fans gefordert, ist noch unklar.
  Unliebsame Fans werden von der Polizei in der Datei »Gewalttäter Sport« gespeichert. Fachlich zuständig dafür ist die »Zentrale Informationsstelle Sport« (ZIS) bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Duisburg. Physisch wird die Datensammlung als Verbunddatei zentral beim Bundeskriminalamt geführt. Alle deutschen Polizeibehörden können dort Informationen über »auffällig gewordene« Fans eintragen und abrufen. Für eine Speicherung genügt der bloße Verdacht oder die Tatsache, am Rand einer polizeilichen Maßnahme erfasst zu werden. Jeder fünfte Eintrag erfolgt wegen »Personalienfeststellung, Platzverweis und Ingewahrsamnahme«. Speicherungen wegen eines Ermittlungsverfahrens werden auch dann nicht automatisch gelöscht, wenn dieses wegen erwiesener Unschuld eingestellt wird. Mit Stand vom 8. April 2021 waren insgesamt 7485 Personen in der Datei »Gewalttäter Sport« erfasst, mit großem Abstand die meisten (fast 3000) in Nordrhein-Westfalen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.12.2022 im ND online , siehe dazu:
  • Eine lebendige Fankultur braucht starke Fanrechte
    „22 Fanhilfen aus ganz Deutschland haben einen gemeinsamen Forderungskatalog zum besseren Umgang mit Fußballfans entwickelt. Auf der jährlichen Mitgliederversammlung des Dachverbands der Fanhilfen e. V., die am heutigen Sonntag in Hannover stattgefunden hat, blickten Vertreter der einzelnen Standorte gemeinsam auf den Neustart in den deutschen Stadien nach dem Ende der Corona-Beschränkungen. Viele Fanhilfen berichteten über anhaltend überzogene Polizeieinsätze. Dazu betont Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands: „Nach zwei Jahren Pandemie blüht die Fankultur in den Fußballstadien wieder vollends auf. Viel zu oft erleben Fans jedoch willkürliche und unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen gegen sich. Die Polizei muss endlich ihre Feindbilder gegenüber den Fans abbauen. Wasserwerfer, Ganzkörperkontrollen und sogar Drohnenüberwachung gehören mittlerweile zum Standard-Repertoire der Polizei – selbst bei Fußballspielen in der 3. Liga. Das offenbart einen völlig übertriebenen Generalverdacht gegenüber allen Fans.” Der heutige Beschluss der Fanhilfen setzt genau dort an und fordert, das Feindbild “Fußballfan” systematisch abzubauen. Dies muss einhergehen mit dem Schutz von Bürgerrechten am Spieltag sowie der Abschaffung der Datei “Gewalttäter Sport”. Darüber hinaus wird die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für die Polizei erneuert und die auf EU-Ebene geplante Chatkontrolle abgelehnt…“ Pressemitteilung vom 4. Dezember 2022 beim Dachverband der Fanhilfen e.V. 
• Bayerische Datensammelwut: »EASy Gewalt und Sport« heißt die lange geheim gehaltene Datei der Landespolizei, in der sich mehr als 1600 Fußballfans wiederfinden 
  „… Fußballfans sind mitunter unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt. Der Schutz speziell ihrer Daten wird gerne mal vernachlässigt, wie man spätestens seit Bekanntwerden der Datei »Gewalttäter Sport« weiß. Eine neue Anfrage des Linke-Abgeordneten André Hahn im Bundestag, die sich auf die neueste Datensammlung namens »EASy Gewalt und Sport« in Bayern bezog, wurde am Mittwoch dieser Woche von der Bundesregierung beantwortet. Doch der knappe Text verriet nichts Substanzielles: Zuständig für einzelne Dateien seien die Landespolizeibehörden, weshalb die Bundesregierung dazu keine Stellung beziehen könne. (…) Nun liegt es an kritischen Abgeordneten in den Landtagen, Licht ins Dunkel zu bringen, so wie es zwei der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag im August dieses Jahres getan hatten, die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und Maximilian Deisenhofer. (…) Auf insgesamt 16 Seit steht die Regierung dann Rede und Antwort. Dabei kommen Dinge ans Tageslicht, die die Polizeibehörden sicher gerne im Verborgenen gehalten hätten. Die im Januar 2020 eingerichtete Datei umfasst 1664 namentlich gespeicherte Personen aus allen größeren Fanszenen Bayerns. Ungewollt »Spitzenreiter« sind dabei die Fans des 1. FC Nürnberg mit 556 Eintragungen, aus der Fanszene von 1860 München sind 407 Personen verzeichnet, fast doppelt so viele wie beim Stadtrivalen FC Bayern (248). Beachtlich ist, dass hier weit mehr Personen aus den diversen bayerischen Fanszenen verzeichnet sind als in der bundesweiten Datei »Gewalttäter Sport«. Ein Grund dafür ist das offenbar niedrigschwelligere Auswahlverfahren, das die Grünen-Politikerin Schulze »maßlos« nennt. »Als Kriterium für die Aufnahme genügt bereits eine sogenannte Individualprognose, ohne dass der konkrete Verdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit besteht. Das finde ich schon krass.« (…) Dass diese Anordnung mit Vehemenz geheim gehalten wird, beunruhigt Fananwalt Noli, der die Datei für verfassungswidrig hält. »Die Speicherung der Daten ist ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus der Menschenwürde ergibt. Wenn Daten wie hier auch noch systematisch gesammelt und verknüpft werden, ist dies ein umso stärkerer Eingriff in die Grundrechte.« Noli kritisiert vor allem, dass betroffene Fans nicht über die Eintragungen informiert würden, weshalb es de facto auch keine Möglichkeit gäbe, Einspruch einzulegen…“ Artikel von Maurice Lötzsch vom 1. Oktober 2021 in neues Deutschland online 
• Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan 
  „Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war. (…) Die Bremer Polizei verheimlicht systematisch Informationen, die sie über Personen in ihren Datenbanken sammelt und ans Bundeskriminalamt übermittelt. Das zeigt der Fall eines Bremer Fußballfans, der wissen wollte, welche Daten die Polizei über ihn gespeichert hatte – und durch Zufall herausfand, dass die Auskunft nicht vollständig war. Die Rechtsanwältin des Betroffenen, Lea Voigt, berichtet gegenüber netzpolitik.org, dass sie schon häufiger schlechte Erfahrungen mit Auskünften der Bremer Polizei gemacht habe: „Wenn ich einen Antrag auf Datenauskunft stelle, bekomme ich von der Polizei nur eine tabellarische Übersicht zugesandt, in der Treffer zur betroffenen Person in den Datenbanken aufgeführt sind. Häufig gibt es dann aber beispielsweise gescannte Dokumente, die mit den Daten verknüpft sind. Diese Dokumente bekomme ich aber nicht mitgeliefert. Die Auskunft ist in den seltensten Fällen vollständig.“ Im Falle ihres Mandanten habe es ein gescanntes Dokument gegeben, das aus einer Personenkontrolle resultierte. Das habe sie aber erst nach langem Hin und Her von der Polizei bekommen. In diesem Dokument habe der kontrollierende Beamte handschriftlich vermerkt, dass zu Voigts Mandanten ein so genannter personengebundener Hinweis vorliege.  Personengebundene Hinweise sind Informationen, die Polizist:innen bundesweit zur Verfügung stehen, um sich im Einsatz selbst zu schützen. Diese Hinweise betreffen äußerst sensible Daten, beispielsweise „Psychische und Verhaltensstörung“, „Freitodgefahr“ oder „Ansteckungsgefahr“. (…) Wird eine betroffene Person irgendwo in Deutschland kontrolliert, erfahren die Beamt:innen von diesem Eintrag. Das zeigt, wie tiefgreifend der Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen ist, wenn Polizist:innen bundesweit auf derartige Informationen zugreifen können. Umso entscheidender wäre es, dass die Auskunft über personenbezogene Hinweise verlässlich und vollständig ist, damit man gegen die Eintragung vorgehen kann, wenn man sie für unberechtigt hält. Das scheint die Bremer Polizei aber systematisch zu unterlaufen. (…) Die Grün-Weiße Hilfe zeigte die Verantwortlichen bei der Bremer Polizei nun nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz bei der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten an und fordert ein Bußgeld. (…) Neben der „systematisch unvollständigen Auskunftserteilung“ bezieht sich die Anzeige auch auf die unvollständige Löschung von Daten aus den Polizeisystemen. Dieser Skandal schwelt schon seit längerer Zeit. Nach und nach kam heraus, dass die Polizei hunderttausende Daten zu Unrecht gespeichert hatte…“ Beitrag von Jana Ballweber vom 3. September 2021 bei Netzpolitik.org 
• Easy zum Gewalttäter: Während die Stadien pandemiebedingt leer blieben, wuchs beim bayerischen Innenministerium die Kartei „EASy Gewalt und Sport’‘ stetig an 
  „Vor zwei Monaten erst verteidigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU eine rechtsstaatlich schon lange umstrittene bundesweite Datensammlung namens Gewalttäter Sport, in der etwa 500 Personen mit Wohnsitz im Freistaat eingetragen sind. (…) Verschwiegen hat er allerdings zu dem Zeitpunkt, dass die bayerische Landesregierung damals schon längst eine noch willfährigere und fragwürdigere Parallelstruktur aufgebaut hatte, die „EASy Gewalt und Sport’‘-Kartei. Wie der Kicker berichtete, musste das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag nun das Geheimnis preisgeben. Seit Ende Januar 2020 werden diese Daten gesammelt. Und obwohl seit dieser Zeit pandemiebedingt kaum Fußballspiele mit Zuschauern ausgetragen wurden, hat man es ganz easy schon auf 1.644 Personeneinträge gebracht. (…) Das Innenministerium räumte ein, die Aufnahme in die Datei erfolge nicht anlassbezogen, Grundlage dafür sei eine „Individualprognose“. Das ist freilich eine paradiesische sicherheitspolitische Spielwiese, wenn man die Gefahr, die man abzuwehren gedenkt, aus freien Stücken, ohne feste Anhaltspunkte selbst herbeiprognostiziert und sich so einen genauen Überblick über private und soziale Gewohnheiten und Zusammenhänge einer Gruppierung verschaffen kann. Auf diese Weise können die mannigfaltigen Möglichkeiten einer staatlichen Überwachungsapparatur auf ihre Wirksamkeit hin ausprobiert werden. Noch hat Bayerns Innenminister nicht erklärt, weshalb man die Datei Gewalttäter Sport nicht für ausreichend hielt. Notwendig ist nun, dass man die von der Datensammelwut Betroffenen ungefragt über Festgehaltenes informiert – und anschließend über die Löschung der Daten.“ Kolumne von Johannes Kopp vom 20. August 2021 in der taz online 
• Geheime Fan-Datenbank in Bayern: 1644 Fragezeichen
  „Im Freistaat Bayern wird im Geheimen eine Fan-Datenbank geführt, die nicht nur bei Politikern, Datenschützern und Juristen auf harte Kritik stößt. Der Name ist keineswegs Programm. Die Datenbank, die in Bayern unter dem zumindest im ersten Teil harmlos scheinenden Namen „EASy Gewalt und Sport“ („EASy GS“) beim Landeskriminalamt angesiedelt ist, ist vielmehr schwere Kost für Stadiongänger, Datenschützer, Politiker und Juristen. In ihr werden seit dem 24. Januar 2020 parallel zur bundesweiten „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) Personalien von Fußballfans gesammelt und ausgewertet. (…) Die bayerische Polizei sitzt demzufolge auf einer gewaltigen Datenmenge, 1644 Personen waren in „EASy GS“ zum Stand 15. Juni 2021 gespeichert, am häufigsten Fans des 1. FC Nürnberg (556 Personen), von 1860 München (407) und des FC Bayern München (248). Zum Vergleich: In der DGS sind es rund 500 Personen mit Wohnsitz in Bayern. Das ist aber nur ein Kritikpunkt an der Datei, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus den vorher benutzten vier lokalen Datenbanken der szenekundigen Beamten hervorgegangen ist. Die Kriterien für eine Aufnahme in „EASy GS“ sind niederschwellig…“ Artikel von Patrick Kleinmann vom 18.8.2021 beim kicker online 
• Siehe auch Infos dazu bei der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte