Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Die Kamenzer Straße liegt im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Hier beginnt ein tristes Industriegebiet. Im Zweiten Weltkrieg befand sich auf dem Gelände eine Produktionsstätte der Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG), eines Rüstungskonzerns, und später eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Heute treffen sich auf eben jenem Gelände rechte Hooligans. Sie haben sich hier in einer Lagerhalle ein Kampfsportstudio eingerichtet. Bereits seit einiger Zeit gibt es dagegen Protest. Nun planen Aktivist*innen eine Demonstration gegen die Nutzung durch die Rechten. (…) Für Wirbel sorgt, was sich im nördlichen Teil des Areals abspielt. Bereits seit 2007 fanden hier in einer alten Lagerhalle – an eben jenem Ort, wo sich einst das KZ befand – immer wieder Neonazikonzerte statt. Zuletzt verhinderten im Januar 2018 Behördenvertreter ein weiteres Rechtsrockkkonzert. Die Pächter der Lagerhalle betreiben darin ein Kampfsportstudio. Nach Angaben von Beobachter*innen trainieren dort vor allem bekannte Hooligans aus der Fanszene des Leipziger Vereins Lokomotive Leipzig (Lok). Auch Alexander K., der mutmaßliche Kopf der Leipziger »Identitären«, veröffentlichte Fotos, die ihn mutmaßlich in diesem Studio zeigen…“ – aus dem Beitrag „Rechter Kampfsport im einstigen KZ“ von Nina Böckmann am 13. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über alltägliche Umtriebe rechter Banden in der BRD 2019

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht. Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil…“ – aus dem Beitrag „Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen“ am 04. Juni 2019 bei Mobit externer Link über eine Erscheinung, die keineswegs eine Spezialität Thüringens ist…

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„… Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei “Die Rechte” tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit “C18″-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für “C18″ und diese Gruppe gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerks “Blood and Honour”.  Der, der da so offen Propaganda für eine international vernetzte rechte Terrororganisation macht, ist kein Unbekannter. Robin S. hat als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bundesweit Schlagzeilen gemacht. (…) In NRW sind in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 12 Rechtsextremisten mit einem “C18″-Bezug straffällig geworden. Insgesamt sind die für 84 Straftaten verantwortlich. Darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung oder Nötigung. Dabei stechen vor allem Dortmund mit 41 Taten, aber auch Köln mit 20 deutlich heraus. Das Innenministerium geht davon aus, dass zurzeit neun “C18″-Mitglieder in NRW leben…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?“ von Christof Voigt und Tobias Al Shomer am 28. Mai 2019 im WDR externer Link über einen total legalen Mobverein

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016„… Mit dem Podium unter dem Titel »Rechter Terror – Untersuchungsausschuss jetzt!« im Gemeinschaftshaus der Gropiusstadt sollten denjenigen eine Stimme gegeben werden, die wegen ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit fürchten müssen und die immer wieder durch Neonazis bedroht werden. Ziel ist es, wie der Titel andeutet, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum rechten Terror einzurichten. Diese Forderung soll die Petition stützen. Das bringt den Betroffenen zwar nicht direkt Sicherheit, ihr Bedürfnis nach Aufklärung würde allerdings endlich ernst genommen. Viele der Anschlagsopfer leben in Angst. Die Liste der Anschläge, die die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammengestellt hat, umfasst 21 Daten. Insgesamt wurden 55 Angriffe von Neonazis auf Antifaschist*innen gezählt. Dazu gehören neben Bedrohungen durch Graffitis auch Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen. 14 Autos wurden angezündet und zwei Brandanschläge auf Häuser verübt. Laut den Experten wurde die Angriffe alle durch den selben Täterkreis begangen: von Neonazis aus dem Umfeld des ehemaligen »Nationalen Widerstands Berlin«. (…) Die Kritik an der der Fachkompetenz der Polizei weitete sich im Laufe der Zeit aus. Heute steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat. Bei der Veranstaltung zeigt sich, dass einige der Betroffenen auf dem Podium an ein politisches Kalkül glauben. So weit hergeholt ist das nicht: Zuletzt bekam die Berliner Polizei in Sachen Rechtsextremismus keine guten Schlagzeilen…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Licht ins braune Dunkel bringen“ von Philip Blees am 26. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link über die Neukölner Nazi-Gewaltwelle und die Reaktion der Betroffenen…

Nazis wegputzen„… An der Goethe-Universität sind Flugblätter einer militanten Neonazi-Gruppe ausgelegt worden. Darauf wird unter anderem zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen – und zum „totalen Bürgerkrieg“. Unterzeichnet sind sie mit „Atomwaffendivision“. Unter diesem Namen firmiert eine neonazistische Gruppierung aus den USA, deren Anhänger dort mit mehreren Morden in Verbindung gebracht werden. Die deutschsprachigen Flugblätter sind in Frankfurt im Bibliothekszentrum Geisteswissenschaften im IG-Farben-Haus auf dem Campus Westend erstmals Anfang April entdeckt worden. Das bestätigten Polizei und Universität der FR auf Anfrage. Laut einer Polizei-Sprecherin sind Flyer verschiedenen Inhalts gefunden worden, die mit „Atomwaffendivision Deutschland“ unterzeichnet waren. Neben „Aufrufen zur Gewalt und Gewaltdarstellungen“ seien darauf auch „verfassungswidrige Symbole“ abgebildet. Der Staatsschutz ermittelt. Zur Anzahl der Flyer wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Nach FR-Informationen sollen die Flugblätter in den Bücherregalen verteilt gewesen seien. Der FR liegen Fotos von zwei Exemplaren vor. Der Vorfall ist auch deshalb von Bedeutung, weil er der dritte bekannte Hinweis auf Aktivitäten von Anhängern der Gruppe hierzulande ist. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesregierung Anfang Juni 2018 im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung-Rechts“ Hinweise auf „die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen ‚Atomwaffen Division‘ in Deutschland erlangt“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor…“ – aus dem Beitrag „Flugblätter in der Goethe-Uni: Neonazis rufen zum Mord und „totalen Bürgerkrieg“ auf“ von Martin Steinhagen am 26. Mai 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch über die mörderische Tätigkeit der Bande in den USA informiert wird.

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten “Hase”-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere “sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt.” (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: “Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen.” Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: “Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch.”…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia externer Link, worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag zur Willkommenskultur – für Rechte in Gerichten: (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten in Europa. Das geht aus einer vertraulichen Analyse („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) der Behörde hervor, die FOCUS Online vorliegt. Hintergrund des Berichts sind die Geschehnisse rund um den „Tag der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten demnach Neonazis aus Ungarn, Frankreich, Norwegen, Polen, Russland, Schweden und Serbien sowie „mehrere hundert deutsche Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren und Organisationen“. Als Beispiele nennt der Verfassungsschutz eine Delegation der Partei „Die Rechte“ sowie eine Gruppe der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“. In dem Bericht heißt es: „Etliche der Teilnehmer trugen dabei historische Uniformen der Wehrmacht und der Waffen-SS und stellten so teilweise in Deutschland strafbare Symbole zur Schau.“  Während der Veranstaltung hielten die Anführer der „Nordischen Widerstandsbewegung Schweden“ sowie der rechtsextremistischen „Légió Hungária“ Reden, in denen sie die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung betonten. Als Vertreter der Partei „Die Rechte“ sprach der Dortmunder Neonazi Matthias Deyda vor den Versammelten und beendete seinen Vortrag mit einem expliziten Verweis auf Adolf Hitler…“ – aus dem Beitrag „Geheimdienst-Papier: Neonazi-Treffen in Budapest muss ganz Europa alarmieren“ von Göran Schattauer am 13. Mai 2019 im Focus online externer Link über die folgenlose Beobachtung des alljährlichen Nazi-Treffens in Ungarn. Siehe zu diesem am 13. Februar 2019: Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag nachgelegt. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, sei gewaltbereit. 12.700 insgesamt. Was, bitteschön, ist neu an diesen Meldungen? Nach dem NSU sind allein in Sachsen drei terroristische Gruppierungen bekannt geworden, und es gab Sprengstoffanschläge von Einzeltätern, wie die eines früheren Pegida-Redners in Dresden. Da war die Oldschool Society (OSS), die aufflog, bevor sie Anschläge verüben konnte. Es gab Anschläge und Überfälle der »Gruppe Freital«, gegen die erst wirksam eingeschritten wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Und schließlich die Gruppe »Revolution Chemnitz«, in jener Stadt, in der es keine Hetzjagden gegeben haben soll. Eines der Mitglieder war Anführer des »Sturm 34«, bis zum Verbot hatte dieser eine ganze Region terrorisiert. Wer heute, nach mehr als 180 Todesopfern durch rechte Täter seit 1990, Gewaltbereitschaft und Rechtsterrorismus als Neuigkeit verkauft, verharmlost sträflich…“ – aus dem Kommentar „Entdeckung der Gewalt“ von Kerstin Köditz am 04. Mai 2019 in der jungen Welt externer Link in dem das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den sächsischen Verfassungsschutz die „Sache“ ziemlich deutlich auf den Punkt bringt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Drohungen gegen Redakteur der Beobachter News am 3.5.2019 - erst Parolen, dann direkte Morddrohungen„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 externer Link zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News: (weiterlesen »)

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen. Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“…“ – aus dem Beitrag „„Hohe Risiken auf Radikalisierung““ von Konrad Litschko am 28. April 2019 bei der taz online externer Link, worin auch noch ausdrücklich der VS und seine Kontrollprobleme berichtet werden. Siehe auch einen weiteren Beitrag zur VS-Entschuldigung und zwei Suchhinweise: (weiterlesen »)

"Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte »Asoziale« – Schwierigkeiten beim Gedenken" herausgegeben von Anne AlexIn Sachsen werden Menschen immer öfter nur deshalb zu Opfern rechter Gewalt, weil sie einer aus Sicht der Täter »schädlichen Gruppe« angehören. Das zeigt eine Studie, die am Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) unter Leitung des Politikwissenschaftlers Uwe Backes erarbeitet wurde. Demnach haben vor allem während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Fälle von Hassgewalt stark zugenommen. Auffällig ist dabei ein deutlich höheres Alter der Täter, die im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Im Vergleich zu früheren Studien, sagt Backes, »sticht das deutlich ins Auge«. Für die Studie des Instituts wurden anhand von polizeilichen Statistiken, Ermittlungsakten und Berichten des Verfassungsschutzes Fälle rechter Gewalt in den Jahren von 2011 bis 2016 untersucht. Dabei wird zwischen Hass- und »Konfrontationsgewalt« unterschieden. Letztere wird gegen einen Menschen aufgrund von dessen konkretem Verhalten oder von Äußerungen verübt, erstere, weil das Opfer als Teil einer vom Täter verachteten Gruppe identifiziert wurde – wie etwa Migranten, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose…“ – aus dem Beitrag „Die rechten Schläger werden älter“ von Hendrik Lasch am 15. April 2019 in neues deutschland externer Link über eine Studie, die, unbesehen von Autoren und Quellen, eine reale Entwicklung deutlich macht.

antifa foreverBei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Cottbuser Hooligan-Milieu wurde neben Waffen und Pyrotechnik auch Material der “Identitären Bewegung” gefunden, ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Verbindungen der Szene sind weitreichend und deuten auf ein regelrechtes Netzwerk hin. (…) Der Einfluss der rechten Hooligans geht allerdings weit über das Stadion hinaus. So befinden sich in ihren Reihen diverse Kampfsportler*innen. Auch in der Türsteherszene, sowie im Sicherheitsgewerbe der Stadt sind sie aktiv. Die Bekleidungsmarken „Boxing Connection“ bzw. „Label 23“, die in der rechten Szene gerne getragen werden, kommen ebenfalls aus diesem Milieu rechtsextremer Hooligans und Kampfsportler*innen. Dreh- und Angelpunkt dafür war lange Zeit der ehemalige Kickbox-Europameister Markus W. Dieser ist nicht nur rechtsextremer Kader und „ausschlaggebend für die Entwicklung der rechten Kampfsport-Szene in Brandenburg“, sondern war auch Vorsänger in der Cottbusser Fußballszene bei Inferno und Markeninhaber von „Label 23“. 2013 war er nach einem Messerangriff auf einen Cottbusser Hells Angel festgenommen worden, ist jedoch seit Jahren wieder auf freiem Fuß…“ – aus dem Beitrag „Das rechtsextreme Netzwerk der Hooligan-Gruppe “Inferno Cottbus”“ von Rinus Kempf am 11. April 2019 bei den Belltower News externer Link über die ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Cottbus

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München„… Das Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André M. mehr als 200 rechtsextreme Droh-Mails, unter anderem mit den Absender “Nationalsozialistische Offensive” bzw. “NSO” zu. An die neue Mail angehängt waren andere Droh-E-Mails aus dem März. Dadurch scheint es ausgeschlossen, dass die neue Mail von einem Trittbrettfahrer stammt, der erst nach der Verhaftung des Verdächtigen aktiv geworden ist. Angesprochen werden in dem Text eine Berliner Oberstaatsanwältin, die für Antisemitismus zuständig ist sowie der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der bereits in der Vergangenheit durch Mails mit dem Absender “NSU 2.0″ bedroht worden war. Auf Anfrage von Kontraste erklärte Kaplan, er habe noch nie an einen einzelnen Täter hinter den Mails geglaubt, vielmehr vermute er ein Netzwerk. “Ich gehe davon aus, dass die Festnahme vom Wochenende nur der Beginn der Aufklärung der rassistischen Droh-Mails gegen mich und andere ist”, so Kaplan. Adressiert ist die E-Mail unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und diverse Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen.  Sie endet mit “Sieg Heil und Heil Hitler!” Rechtsextreme Bezüge ergeben sich in der Mail auch dadurch, dass angekündigt wird, im sogenannten Darkweb eine Plattform für rassistische Gewalttäter zu gründen. “Wir zielen auf Klientel à la David S., Brenton T. [Nachnamen redaktionell abgekürzt] und möchten solchen und Helden, die es werden möchten, eine Plattform anbieten”, heißt es unter Anspielung auf die Attentäter von München und Christchurch…“ – aus dem Beitrag „Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht“ von Georg Heil und Karolin Schwarz am 08. April 2019 beim rbb externer Link über das schnelle Scheitern der ursprünglichen, traditionellen Darstellung der Drohkampagne. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hintergrund: (weiterlesen »)

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2017. 1.789 Menschen waren direkt betroffen. Die Zahlen stellte der VBRG, dem nach eigenen Angaben 13 unabhängige Beratungsstellen angehören, am Dienstag in Berlin vor. Im Durchschnitt wurden demnach 2018 fünf Menschen pro Tag angegriffen, darunter eine Frau und alle zwei Tage ein Kind. Bei der Anzahl der Übergriffe pro 100.000 Einwohner liegt Berlin an der Spitze. Hier sowie in Sachsen und Thüringen nahm die Zahl der Fälle zu, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab. Bei den Übergriffen handelte es sich nach Angaben von VBRG-Vorstand Robert Kusche vor allem um Körperverletzungsdelikte – 453 gefährliche und 509 »einfache« Körperverletzungen stehen in der Bilanz. Und ein Tötungsdelikt: Am 18. April 2018 folterten drei Neonazis im sächsischen Aue den 27 Jahre alten Christopher W. zu Tode. W., ein Homosexueller, ist demnach das 183. Todesopfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990. Ungewöhnlich deutlich wies der VBRG auf die »eklatante Wahrnehmungslücke« bei der Erfassung und Gewichtung der Daten hin. Zunächst sei da die »beunruhigende« Diskrepanz zwischen den Zahlen der Beratungsstellen und denen der Strafverfolgungsbehörden bzw. des Bundesinnenministeriums. 2017 habe das BKA eine Zahl rechter Gewalttaten für das ganze Bundesgebiet genannt, die geringer war als die Fallzahl, die der VBRG allein für Ostdeutschland ermittelt hatte…“ – aus dem Artikel „Aus dem Dunkelfeld“ von Nico Popp am 03. April 2019 in der jungen Welt externer Link über die Gesamtbilanz des VBRG für 2018, die so ganz anders aussieht, als die offiziellen Zahlen der Behörden. Siehe dazu auch weitere Beiträge über aktuelle Fälle – einer im Zusammenhang mit den VBRG Zahlen – ein anderer nicht über rechte Gewalt vom unorganisierten Mob, sowie den Link zu den Berichten des VBRG: (weiterlesen »)