Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Am Samstagabend ist ein 25-Jähriger in Köln-Stammheim von vier Männern überfallen worden. Wie die Polizei mitteilt, sollen vier Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren gegen 20 Uhr auf der Bonhoefferstraße in Höhe der Gisbertstraße mit einem Baseballschläger, einem Messer und einer Schreckschusspistole auf den Kölner losgegangen sein. Der 25-Jährige konnte in eine umliegende Eisdiele fliehen, wo Anwesende erste Hilfe leisteten. Mit einer Stichwunde im Bauch wurde er schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht…“ – aus der Meldung „Vier Männer gehen mit Messer auf 25-Jährigen los“ am 04. August 2019 im Bonner General Anzeiger online externer Link über einen der wachsenden Anzahl von „Zwischenfällen“ aus dem letzten Monaten in verschiedenen Regionen NRWs. Siehe zum Hintergrund auch eine weitere, etwas ältere Meldung aus NRW: (weiterlesen »)

Nazis raus„… Der „Begleitschutz“ war zuerst einmal Geschäftsmodell: Dennis Mocha, ein Musik-DJ der sich 2018 als Sprecher der „Begleitschützer“ inszenierte, gründete einen gleichnamigen Verein und betrieb zeitweise ein „Büro“ am Kölner Hansaring. Auf seiner Website bietet er „sicheren Transport“ für vermeintlich „hilflose Bürger“ durch „motivierte Helfer“ an. Für einen Monatsbeitrag von fünf bis 20 Euro können die Dienste des Vereins in Anspruch genommen werden. Die Polizei warnte vor der rechten Gruppierung – mehrere der Mitglieder seien vorbestraft. Auch die Kölner „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ ordnet sie „der Hooligan- und Türsteherszene“ zu „mit vereinzelten Kontakten zu offen rechtsradikalen Gruppierungen“. Ein Blick auf die Akteure des „Begleitschutzes“ bestätigt diese Aussage. Neben Mocha tritt der YouTuber Carsten Jahn als Sprachrohr auf. In stundenlangen, tausendfach abgerufenen Videos verbreitet der ehemalige NPDler (2006–2011) aus Radevormwald rechte Verschwörungstheorien. Einen früheren „Piraten“-Politiker und Dokumentaristen der extremen Rechten bezeichnet er als „Nutte(n) des globalisierten Systems“, der „für den Staat“ arbeite. In einem Video hetzt Jahn gegen „die da oben“ und das „Geldsystem“, schwadroniert vom „sogenannten Grundgesetz“, von Zionisten, Rothschild und den „Systemlingen“. Politisch stellt er sich als Mitglied der extrem rechten Minipartei „Haus Deutschland“ vor…“ – aus dem Beitrag „Hooligans, Türsteher und organisierte Neonazis bringen Sie nach Hause“ von Julianna Michalska am 02. August 2019 bei den Belltower News externer Link über die Kölner Ausprägung einer auch an anderen Orten umgesetzten Geschäftsidee.

Dossier

Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeMehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…) »Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...” Artikel von Alina Leimbach  vom 5.12.2018 beim ND online externer Link und (leider) neu dazu:

  • Die Serie rechter Brandanschläge in Hessen vor der Aufklärung? Nicht durch die Polizei.New (weiterlesen »)

Dossier

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Der Mann, der am Montag im osthessischen Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen hat, tat dies aus rassistischen Beweggründen. Das teilten die Ermittler am Dienstagvormittag in Frankfurt mit. Nach Erkenntnissen der Behörden hatte ein 55-jähriger deutscher Staatsbürger am Montag gegen Mittag einen 26-jährigen Eritreer mit einem Bauchschuss niedergestreckt. Die Ermittler gehen inzwischen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Das Opfer habe den Anschlag schwer verletzt überlebt, der Täter hat sich anschließend selbst erschossen. Das Opfer sei inzwischen außer Lebensgefahr, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Badle. Der Tatort liegt am Rande der kleinen Stadt, zwischen Bahndamm und Autobahn. Nach taz-Informationen befindet sich in der gleichen Straße ein Aus- und Weiterbildungszentrum, das Sprachkurse für Ausländer anbietet. Der 26-Jährige besuchte dort Kurse. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat der mutmaßliche Todesschütze am Montag gegen 13 Uhr aus dem Auto mit einer Pistole, Kaliber 9 Millimeter, völlig überraschend auf den jungen Mann gezielt und ihm in den Bauch geschossen. Täter und Opfer hatten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar nichts miteinander zu tun. Der 55-Jährige habe das Opfer danach aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe ausgewählt: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“ sei der junge Mann ins Fadenkreuz eines fremdenfeindlichen Schützen geraten. Für einen rechtsextremistischen Hintergrund oder dafür, dass der Mann „ideologisch oder politisch eingebunden“ war, gebe es bislang keine Hinweise, so Sprecher Badle…“ – aus dem Beitrag „Rassismus als Triebfeder“ von Christoph Schmidt-Lunau am 23. Juli 2019 in der taz online externer Link – woraus schon wieder allerlei Vermutungen über die Weltsicht der zuständigen Staatsanwaltschaft hervorgehen, wenn Rassismus nun auch nicht mehr rechts sein soll… Wer ist hier „Zur falschen Zeit am falschen Ort“? Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu Protesten:

  • Eine reichlich kleine Antifa-Demonstration nach dem Mordanschlag in Wächtersbach – und reichlich eindeutige – ablehnende – Reaktionen eines Teils der Einheimischen New (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Ein Mann mit Vokuhila und einem „Oldtimer“-Shirt kommt aus dem Wohnhaus und mischt sich ins Gespräch ein. Den Angriff von Thomas F. kann er nachvollziehen: „Nee, er kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt.“ Der Name des Mannes ist Michael W., er wohnt in der Wohnung neben Abad. „Die dürfen machen, was sie wollen“, sagt er und schüttelt den Kopf. Eine Nachbarin, Frau M., die sich aus dem Fenster im ersten Stock in das Gespräch einschaltet, beschwert sich: „Die dürfen hier wohnen bleiben, und Thomas muss raus.“ Ob sie mitbekommen habe, was Thomas F. gemacht habe? Ja, sagt Frau M., aber jeder müsse sich in Deutschland an die Regeln halten, auch die Libyer. Thomas F. sei immer nett zu allen gewesen. Was hat Thomas F. denn gerufen? „Was man halt so schreit, was viele denken. Zum Beispiel gibt es ein Wort, das mit K. anfängt, mehr kann man dazu nicht sagen.“ Frau M. meint das rassistische Schimpfwort „Kanake“. Michael W. pflichtet ihr bei. Außerdem heiße das Wort „Kanake“ einfach nur Mensch. Frau M. findet, dass viel zu schnell von Rassismus gesprochen werde. „Man muss ja nur sagen, dass die alle nach Hause sollen.“ Es ist eine absurde Gesprächssituation. Ein deutscher und ein syrischer Reporter stehen in Dresden-Übigau und sprechen mit einem Mann mit SS-Tattoos, der seine libyschen Nachbarn mit einer Machete angegriffen und ihre Wohnungstür mit einem Hakenkreuz beschmiert hat. Zwei Nachbarn schalten sich ein und springen dem Täter zur Seite. Schließlich müsse sich jeder an die Regeln halten. Diese drei Übigauer wollen keine Rassisten sein. Für sie sind die Libyer die Ursache des Problems…“ – aus dem Beitrag „Unter Nachbarn“ von Tarek Khello am 25. Juli 2019 in der taz online externer Link über neue Jubelarier.

Dossier

Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran! am 20. Juli 2019„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen.  In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online externer Link über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu neben Beiträgen zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation am 20. Juli 2019 die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten – ohne Erfolg:

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13„… Es sind Szenen, die eigentlich wenig Interpretationsspielraum lassen: Drei glatzköpfige Männer in Springerstiefeln und Militärhosen rennen am vergangenen Samstagabend mit nacktem Oberkörper durch die Fußgängerzone der 40.000-Einwohner-Stadt Pirmasens. Sie hetzen zwei junge Äthiopier und schreien ihnen rassistische Beleidigungen hinterher. Zuvor hatte das Trio die Flüchtlinge mit Faustschlägen ins Gesicht attackiert. Die herbeigerufene Streife kann die Angreifer stellen. Eine Überprüfung der Personalien ergibt bereits vor Ort, dass die drei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Für die Polizeidirektion Pirmasens ist der Interpretationsspielraum aber offenbar immer noch ziemlich groß. Am folgenden Sonntagvormittag erscheint eine Pressemitteilung. Die Überschrift: „Halskette geraubt“. Danach ist bloß von einem „grundlosen“ Angriff und einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen die Rede. Einem der Beteiligten sei dabei eine Halskette abgerissen worden. Dass Asylsuchende die Opfer waren? Steht nicht drin. Dass die jungen Männer gejagt und rassistisch beleidigt wurden? Fehlanzeige. Eine Täterbeschreibung, die entlarvend gewesen wäre? Nichts da…“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Details“ von Alexander Graf am 10. Juli 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch über die Argumentation der Polizei berichtet wird, warum rassistische Äußerungen nicht Rassismus sein müssen: Die Emotion, halt… Siehe dazu auch drei weitere Beiträge – nur aus den letzten Tagen… (weiterlesen »)

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung:

  • Die Untersuchungen im Kasseler Nazimord weiten sich immer mehr aus – die NSU Akten bleiben trotzdem weiter  „Geheim!“ New (weiterlesen »)

Rechts rockt nicht! Protest gegen Nazi-Festival am 21.6.2019 in Ostritz „… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit. (…)Heise sprach am Samstag im politischen Teil der Versammlung von reiner Schikane. Er forderte Teilnehmer auf, die sich hier ungerecht behandelt fühlten, etwa wegen ihres Alkoholgehalts – die Polizei ließ wohl tatsächlich einige Neonazis „pusten“ – ausgeschlossen werden sollten, sich bei Kadern die Dortmunder Rechten zu melden. Die würden „den Rechtskampf“ führen, im Hinblick auf weitere Veranstaltungen vor Ort. Ein Dorn im Auge war Heise auch der volle Zugang für Journalisten zum Veranstaltungsort, der von der Polizei jederzeit gewährt und auch abgesichert wurde. Für den ersten größeren Besuch von Medienvertretern am Samstag hatte er sich einen besondere Provokation ausgedacht. Das folgende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung dürfte er also mit eingeplant haben. Heises besondere Abneigung gilt einem Journalisten, der für den NDR schon einige Beiträge über den NPD-Bundesvize erstellt hatte. Er sprach ihn direkt an: „Der Revolver ist schon geladen.“ Eine unverhohlene Drohung. Heise relativierte diese im Anschluss, der Mann hätte die Waffe selbst gefüllt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen weiteren Neonazi wegen Körperverletzung, der einen Fotografen getreten haben soll…“ – aus dem Bericht „Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern“ von Thomas Wizgall am 23. Juni 2019 bei Endstation Rechts externer Link, worin auch nich ausführlich auf die öffentliche Beteiligung etwa von Combat 18-Bandenmitgliedern eingegangen wird… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen über „Symbole“ – bei Nazis. Und bei Polizisten – vergleichbare. Symbole: (weiterlesen »)

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Was diese drei Beispiele verbindet, ist das Muster der Berichterstattung, das sich in der alten Bundesrepublik erst nach den Anschlägen von Mölln und Solingen etwas abschwächte, im Osten im Prinzip bis heute Bestand hat. Die Neigung, eindeutig rechte, rassistische, menschenfeindliche Gewalttaten ihres ideologischen Kerns zu befreien – der organisierte rechte Angriff auf Leipzig-Connewitz aus dem Jahr 2016, er wird noch immer gern als Hooliganrandale verbrämt. Das Ergebnis solcher Verharmlosung? Die tatsächliche rechte Bedrohung verschwindet hinter sozialisatorischen Konflikten, Alkohol und jugendlicher Orientierungssuche. Nichts, was neu wäre oder Bestand haben könnte und deshalb nicht aufrütteln muss. Und es lässt, weil rassistische Tatmotive insbesondere im Osten oft übertüncht werden, die Rezipienten überrascht zurück, wenn nach Freital, Heidenau und Pegida plötzlich die Rede von rechten und rassistischen Traditionslinien ist. Wo sollen die herkommen, wenn in der Zeitung so etwas nie berichtet wurde? Schnell entsteht deshalb der Eindruck, der Osten werde in die rechte Ecke geschoben. Am Ende kommen dann Erzählungen auf, wonach Ostdeutsche und Migranten ähnliche Abwertungserfahrungen machen würden. Das ist zynisch im Angesicht der Täter-Opfer-Verhältnisse…“ – aus dem Beitrag „Rassistische Traditionslinien“ von Michael Lühmann am 19. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über eine Haltung, die gerade angesichts der aktuellen Gewaltwelle zunehmend durchsichtig wird… Zur aktuellen rechten Gewalt- und Drohwelle und der Fortsetzung der Beschönigung drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Die Kamenzer Straße liegt im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Hier beginnt ein tristes Industriegebiet. Im Zweiten Weltkrieg befand sich auf dem Gelände eine Produktionsstätte der Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG), eines Rüstungskonzerns, und später eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Heute treffen sich auf eben jenem Gelände rechte Hooligans. Sie haben sich hier in einer Lagerhalle ein Kampfsportstudio eingerichtet. Bereits seit einiger Zeit gibt es dagegen Protest. Nun planen Aktivist*innen eine Demonstration gegen die Nutzung durch die Rechten. (…) Für Wirbel sorgt, was sich im nördlichen Teil des Areals abspielt. Bereits seit 2007 fanden hier in einer alten Lagerhalle – an eben jenem Ort, wo sich einst das KZ befand – immer wieder Neonazikonzerte statt. Zuletzt verhinderten im Januar 2018 Behördenvertreter ein weiteres Rechtsrockkkonzert. Die Pächter der Lagerhalle betreiben darin ein Kampfsportstudio. Nach Angaben von Beobachter*innen trainieren dort vor allem bekannte Hooligans aus der Fanszene des Leipziger Vereins Lokomotive Leipzig (Lok). Auch Alexander K., der mutmaßliche Kopf der Leipziger »Identitären«, veröffentlichte Fotos, die ihn mutmaßlich in diesem Studio zeigen…“ – aus dem Beitrag „Rechter Kampfsport im einstigen KZ“ von Nina Böckmann am 13. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über alltägliche Umtriebe rechter Banden in der BRD 2019

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht. Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil…“ – aus dem Beitrag „Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen“ am 04. Juni 2019 bei Mobit externer Link über eine Erscheinung, die keineswegs eine Spezialität Thüringens ist…

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„… Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei “Die Rechte” tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit “C18″-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für “C18″ und diese Gruppe gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerks “Blood and Honour”.  Der, der da so offen Propaganda für eine international vernetzte rechte Terrororganisation macht, ist kein Unbekannter. Robin S. hat als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bundesweit Schlagzeilen gemacht. (…) In NRW sind in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 12 Rechtsextremisten mit einem “C18″-Bezug straffällig geworden. Insgesamt sind die für 84 Straftaten verantwortlich. Darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung oder Nötigung. Dabei stechen vor allem Dortmund mit 41 Taten, aber auch Köln mit 20 deutlich heraus. Das Innenministerium geht davon aus, dass zurzeit neun “C18″-Mitglieder in NRW leben…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?“ von Christof Voigt und Tobias Al Shomer am 28. Mai 2019 im WDR externer Link über einen total legalen Mobverein

Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016„… Mit dem Podium unter dem Titel »Rechter Terror – Untersuchungsausschuss jetzt!« im Gemeinschaftshaus der Gropiusstadt sollten denjenigen eine Stimme gegeben werden, die wegen ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit fürchten müssen und die immer wieder durch Neonazis bedroht werden. Ziel ist es, wie der Titel andeutet, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum rechten Terror einzurichten. Diese Forderung soll die Petition stützen. Das bringt den Betroffenen zwar nicht direkt Sicherheit, ihr Bedürfnis nach Aufklärung würde allerdings endlich ernst genommen. Viele der Anschlagsopfer leben in Angst. Die Liste der Anschläge, die die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammengestellt hat, umfasst 21 Daten. Insgesamt wurden 55 Angriffe von Neonazis auf Antifaschist*innen gezählt. Dazu gehören neben Bedrohungen durch Graffitis auch Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen. 14 Autos wurden angezündet und zwei Brandanschläge auf Häuser verübt. Laut den Experten wurde die Angriffe alle durch den selben Täterkreis begangen: von Neonazis aus dem Umfeld des ehemaligen »Nationalen Widerstands Berlin«. (…) Die Kritik an der der Fachkompetenz der Polizei weitete sich im Laufe der Zeit aus. Heute steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat. Bei der Veranstaltung zeigt sich, dass einige der Betroffenen auf dem Podium an ein politisches Kalkül glauben. So weit hergeholt ist das nicht: Zuletzt bekam die Berliner Polizei in Sachen Rechtsextremismus keine guten Schlagzeilen…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Licht ins braune Dunkel bringen“ von Philip Blees am 26. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link über die Neukölner Nazi-Gewaltwelle und die Reaktion der Betroffenen…

Nazis wegputzen„… An der Goethe-Universität sind Flugblätter einer militanten Neonazi-Gruppe ausgelegt worden. Darauf wird unter anderem zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen – und zum „totalen Bürgerkrieg“. Unterzeichnet sind sie mit „Atomwaffendivision“. Unter diesem Namen firmiert eine neonazistische Gruppierung aus den USA, deren Anhänger dort mit mehreren Morden in Verbindung gebracht werden. Die deutschsprachigen Flugblätter sind in Frankfurt im Bibliothekszentrum Geisteswissenschaften im IG-Farben-Haus auf dem Campus Westend erstmals Anfang April entdeckt worden. Das bestätigten Polizei und Universität der FR auf Anfrage. Laut einer Polizei-Sprecherin sind Flyer verschiedenen Inhalts gefunden worden, die mit „Atomwaffendivision Deutschland“ unterzeichnet waren. Neben „Aufrufen zur Gewalt und Gewaltdarstellungen“ seien darauf auch „verfassungswidrige Symbole“ abgebildet. Der Staatsschutz ermittelt. Zur Anzahl der Flyer wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Nach FR-Informationen sollen die Flugblätter in den Bücherregalen verteilt gewesen seien. Der FR liegen Fotos von zwei Exemplaren vor. Der Vorfall ist auch deshalb von Bedeutung, weil er der dritte bekannte Hinweis auf Aktivitäten von Anhängern der Gruppe hierzulande ist. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesregierung Anfang Juni 2018 im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung-Rechts“ Hinweise auf „die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen ‚Atomwaffen Division‘ in Deutschland erlangt“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor…“ – aus dem Beitrag „Flugblätter in der Goethe-Uni: Neonazis rufen zum Mord und „totalen Bürgerkrieg“ auf“ von Martin Steinhagen am 26. Mai 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch über die mörderische Tätigkeit der Bande in den USA informiert wird.