Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)Zwei Menschen in Halle ermordet. Von einem Täter, der verkündet, er wolle möglichst viele umbringen (Hauptsache er hat Waffen und sie nicht), und dabei seine antisemitischen Hasstiraden in den Wulst gegen alle Undeutsche einbindet. In Bad Hersfeld schießt ein ebensolcher Typ auf einen Jungen aus Somalia, in Zülpich wird ermittelt, ob Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft vielleicht irgendwie irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnten. Nazibanden greifen also in ihre bekanntermaßen vorhandenen Waffenarsenale. Was dagegen tun? An die Polizei appellieren, sie solle immer und überall sein? Sicher haben jene Recht, die sagen, der Skandal sei nicht, dass die Polizei nicht sofort da war, sondern dass Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Wobei: Von welcher Polizei eigentlich? Von jener, die – Beispiel Dortmund – Demonstrationen den Weg bahnt, die skandieren „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Die serienweise rechtsradikale Einzelfälle keineswegs nur im Osten oder in Nordhessen hat? Siehe dazu zwei Stellungnahmen sowie drei aktuelle Beiträge zum Gesamtbild der faschistischen Mordkampagne: (weiterlesen »)

Nazis wegputzenDer Rechtsruck in der BRD schlägt sich mittlerweile auch in amtlichen Statistiken nieder, die selbst die Vertreter der politischen Klasse nicht mehr ignorieren können. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass in der extrem rechten Szene 2018 deutlich mehr Waffen gefunden wurden als noch in den Jahren zuvor, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer »alarmiert«. Der »Rechtsextremismus« sei eine große Gefahr für die »freiheitliche Gesellschaft«, so der CSU-Politiker am Sonnabend. Um durch solche Aussagen möglicherweise erregte Gemüter gleich wieder zu beruhigen, schob der Innenminister nach: Die gestiegene Zahl belege »den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen«. Fand die Polizei bei besagtem Hinschauen 2017 noch 676 Waffen, wurden im vergangenen Jahr 1.091 Waffen im Zuge von Ermittlungen bei rechtsmotivierten Straftaten »sichergestellt«. Das entspricht einem Plus von gut 61 Prozent. Dabei handelte es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die allesamt bei Straftaten, deren Zahl auf dem Vorjahresniveau verblieb, von den Beschuldigten verwendet oder mitgeführt worden seien. Die Angaben des Bundesinnenministeriums, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Sonnabend zuerst berichtet hatte, gehen aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor. (…) In seiner Reaktion auf die Zahlen nannte Innenminister Seehofer zugleich den Ansatz, mit dem er der Entwicklung Herr werden will. Er sei »fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben«. Unerwähnt ließ er die Vielzahl an Fällen in der jüngeren Vergangenheit, bei denen deutsche Behörden von Polizei bis Verfassungsschutz rechte Umtriebe nicht nur nicht verhinderten, sondern dabei tatkräftig eingebunden waren…“ – aus dem Beitrag „Rechte rüsten auf“ von Jan Greve am 30. September 2019 in der jungen welt externer Link zu den angeblich neuen Erkenntnissen des Innenministeriums… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Einsätze dieser Arsenale und ihre politischen Förderungen: (weiterlesen »)

Logo: Berlin Nazifrei„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online externer Link über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert… (weiterlesen »)

Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung:

  • Eine weitere Lüge des Verfassungsschutzes fliegt auf: Kasseler Hauptverdächtiger war bei den Nazis daueraktiv New (weiterlesen »)

Nazis wegputzen„… Der ausländerfeindliche Übergriff auf einen Libyer im Chemnitzer Heckert-Gebiet letztes Wochenende war offenbar kein Einzelfall. Die Polizei geht davon aus, dass der tatverdächtige Chemnitzer für eine weitere Attacke verantwortlich ist. Er soll am selben Tag an der Morgenleite auf einen dunkelhäutigen Mann unvermittelt losgegangen sein. Als dieser fliehen wollte, verfolgte ihn der 22-Jährige und versuchte, ihn am Vita-Center aus einer Straßenbahn zu zerren. Der Staatsschutz sucht nun Zeugen und vor allem nach dem unbekannten Mann, der an der Morgenleite angegriffen wurde. In der Nacht zu Sonntag war ein 31-jähriger Libyer auf der Bruno-Granz-Straße rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Er wurde mit leichten Verletzungen im Krankenhaus behandelt. An der Tat sollen mehrere Personen beteiligt gewesen sein, nach ihnen wird gefahndet. Der mutmaßliche Haupttäter wurde geschnappt. Der 22-Jährige ist einschlägig bekannt wegen Körperverletzung und rechtsmotivierter Straftaten, so die Polizei…“ – aus der Meldung „Staatsschutz ermittelt nach weiterem rassistischen Angriff“ am 19. September 2019 bei Radio Chemnitz externer Link über weitere Untaten von Nazibanden – wie immer mit viele gegen einen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Straßenterror von Nazis – die laut Polizei keine sind… (weiterlesen »)

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenThomas Sobotzik erläutert, warum er als Geschäftsführer des Chemnitzer FC aufgibt und sich Morddrohungen und blankem Hass nicht länger aussetzen will. (…) Thomas Sobotzik, vor 44 Jahren im polnischen Gliwice geboren, hat sich lange viel gefallen lassen, viel zu viel. Als „Judensau“ ist er beschimpft worden, als „scheiss Drecks-Jugo“, der sich „verpissen soll aus Chemnitz“, als „Hurensohn“. Weil er Rückgrat gezeigt und Anstand bewiesen hat, weil er stets klar Position bezogen hat, weil er sich gestemmt hat gegen rechte Gesinnung, gegen antisemitische Parolen und rassistisches Gedankengut. Und weil er den einschlägig verwarnten und offen mit der rechten Szene sympathisierenden Spieler Daniel Frahn im August aus dem Klub geworfen hat. Frahn war Kapitän, bester Stürmer und das sehr beliebte Gesicht des Drittligisten Chemnitzer FC, „ein Fußballgott“, wie die örtliche Anhängerschaft skandierte. Irgendwann war es Thomas Sobotzik dann doch zu viel an Drohungen („TS töten“) und Pöbeleien, „was ich erleben und erleiden musste, geht weit über das Maß hinaus, das verkraftbar ist“, schreibt er jetzt in einem längeren, der FR vorliegenden Statement zur Erklärung seines Rücktritts als Geschäftsführer des Klubs Anfang September…“ – aus dem Beitrag „Ex-Eintracht-Profi Thomas Sobotzik war Morddrohungen ausgesetzt“ von Thomas Kilchenstein am 12. September 2019 in der FR online externer Link über Nazis im Chemnitzer Stadion, denen Rassismus und viertklassige Kicker Götter sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über weitere radikale Chemnitzer Hools – und deren ebenfalls lange Zeit „pflegliche Behandlung“, allerdings nicht durch den Fußballverein, sondern die Behörden: (weiterlesen »)

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… im Januar diesen Jahres ereignete sich der tätliche Angriff eines Angestellten Ihres Unternehmens auf einen Geflüchteten in Erbstetten. Dabei griff der Busfahrer Dmitrij M. den nigerianischen Geflüchteten Paul* während der Dienstzeit tätlich an und traktierte ihn mit Faustschlägen, nachdem er seinem Fahrgast die mitgeführte Pizza entrissen hatte. Erst beherzt eingreifende Passanten konnten diese Attacke beenden. Als sein Opfer blutend am Boden lag, fotografierte M. den Geflüchteten, der von einem Krankenwagen fortgebracht werden musste, zu allem Übel hämisch mit dem Smartphone ab. Herr M. ist mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dass der Geruch einer verpackt mitgeführten Pizza, so wurde es bei dem Gerichtstermin verhandelt, den Busfahrer provoziert und andere Fahrgäste belästigt haben soll, halten wir für einen vorgeschobenen und nicht glaubhaften Begründungsversuch. Die Tatsache, dass Paul* zum Tatzeitpunkt der einzige Mensch im Fahrgastraum war, ist aber nicht die einzige bislang ignorierte Auffälligkeit dieser Affäre. Wir halten für unbestreitbar, dass rassistische Aggressionen bei M.s Prügelattacke die zentrale Rolle gespielt haben...“ – aus dem Beitrag „Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert“ am 04. September 2019 bei den Beobachternews externer Link, eine kommentierte Dokumentation des (zweiten) offenen Briefes von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr an das örtliche Busunternehmen, in dem die Entlassung des rassistischen Schlägers gefordert wird. Ein Einzelfall, der genau in die folgende statistische Berichterstattung passt: (weiterlesen »)

Nazis rausAm 20.08.2019 kamen neben dem HoGeSa Klientel, welches sich in der Kneipe “Alt Herner Eck” trifft auch gewaltbereite Neonazikader der Partei “Die Rechte” zum Startpunkt an der Kreuzkirche. Auch Mitglieder der extrem Rechten Identitären Bewegung wollten am Marsch durch die Herner Innenstadt teilnehmen. Am vergangenen Dienstag waren diese erneut anwesend, liefen jedoch anstatt an der Demo teilzunehmen durch die Herner Innenstadt und bedrohten Gegendemonstranten. Diesmal beteiligten sich auch die “Steeler Jungs” an dem Aufmarsch, welche u.a. einschlägige Nazi Shirts trugen, z.B. das in der rechten Szene beliebte “HKN KRZ”- Shirt. Ein Journalist, welcher den Aufmarsch dokumentarierte wurde durch die anwesenden Nazis, Hools und Rocker bedrängt und bedroht. Das martialische Auftreten dieser rechten „Bürgerwehr“ in Zusammenspiel mit der von ihr ausgehenden Gewaltbereitschaft hat das Ziel Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, massiv einzuschüchtern und zu gefährden. Wohin das unmittelbar führt, zeigt Essen-Steele, in dem rechte Hooligans seit über einem Jahr einen ganzen Stadtteil terrorisieren und jeden Donnerstag marschieren. “Der Marsch von gewaltbereiten rechten Hooligans, Rockern, Neonazis und Identitären darf nicht länger als „Spaziergang besorgter Bürger“ euphemisiert werden”, sagt Marvin Vogt von der Antifaschistischen Linken Bochum. “Es geht den Rechten als „Bürgerwehr“ um Einschüchterung und um den Kampf um die Straße” so Vogt weiter…“ – aus der Pressemitteilung „Weder „Spaziergang“, noch „besorgte Bürger“- die extreme Rechte marschiert seit einem Monat in Herne am 29. August 2019 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum externer Link über Nazi-Umtriebe in Herne – und die erfolgreiche und fortsetzungsbedürftige Mobilisierung dagegen. Siehe dazu auch einen Bericht über die letzte Gegenaktion und die kommende am 31. August 2019 in Bochum: (weiterlesen »)

Dossier

Daniel Hillig: Das Opfer von Chemnitz, deutsch-kubanischer AntifaschistIn der sächsischen 250.000-Einwohner-Stadt Chemnitz – die zu DDR-Zeiten den stolzen Namen Karl-Marx-Stadt trug – kam es in der Nacht zu Sonntag zu einer tödlichen Auseinandersetzung bei der der 35-jährige Arbeiter Daniel Hillig feige getötet wurde. Die Schlägerei spielte sich auf dem Stadtfest in der Chemnitzer Innenstadt ab. Daniel Hillig war ein links eingestellter, antifaschistischer Klassenbruder mit kubanischen Wurzeln aus Chemnitz. Der gelernte Tischler war zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit russischen und deutschen Freunden unterwegs, als sie mit ein paar jungen Syrern und Irakern aneinandergerieten, insgesamt waren wohl 10 Menschen daran beteiligt. Anstatt sich ehrenvoll zu stellen und die Sache mit Fäusten auszutragen, zogen seine feigen Mörder Messer, erstachen ihn und verletzten zwei seiner Freunde schwer. Viel mehr ist bisher noch nicht bekannt. Direkt am Folgetag waren AfD und andere rechte Schweine, die Daniel zu Lebzeiten hasste, zur Stelle, um seinen Tod auf die abartigste Weise zu instrumentalisieren. Das Ziel des verlogenen Faschistenpacks dabei ein weiteres mal: Die Leute rassistisch zu verhetzen und zu spalten. Bundesweit wittert die Naziszene eine Chance auf ihren „Rassenkrieg“ und karrt ihre Leute nach Chemnitz, um ein ausländerfeindliches Pogrom zu inszenieren. (…) Die Mörder, die Daniel und seine Kumpels nachts mit Messern angestochen und ihn getötet haben, waren allerhöchstwahrscheinlich Schweine und verdienen den Zorn und die Gerechtigkeit des Volkes. Und das Volk, das sind eben alle Ausgebeuteten und Unterdrückten Chemnitzer, unabhängig ihrer Nationalität. Das Volk, das sind Daniels Tischlerkollegen, seine kubanische und deutsche Familie, das sind seine verletzten russischen Freunde und alle anderen Freunde, welcher Nationalität auch immer. Unser Beileid und unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des ermordeten Arbeiters Daniel…“ – aus dem Artikel „Antifaschistischer Arbeiter in Chemnitz ermordet – Ruhe in Frieden Daniel Hillig“ am 28. August 2018 in der Linken Zeitung externer Link dokumentiert (ursprünglich auf der Facebook-Seite von Jugendwiderstand, aber da wir Fratzebuch nach Möglichkeit immer vermeiden…).  Siehe dazu auch einen kurzen Kommentar von LabourNet Germany und nun zum Verfahren gegen Alaa S.:

  • Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Im Namen des zornigen Volkes New (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Am Samstagabend ist ein 25-Jähriger in Köln-Stammheim von vier Männern überfallen worden. Wie die Polizei mitteilt, sollen vier Männer im Alter von 21 bis 31 Jahren gegen 20 Uhr auf der Bonhoefferstraße in Höhe der Gisbertstraße mit einem Baseballschläger, einem Messer und einer Schreckschusspistole auf den Kölner losgegangen sein. Der 25-Jährige konnte in eine umliegende Eisdiele fliehen, wo Anwesende erste Hilfe leisteten. Mit einer Stichwunde im Bauch wurde er schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht…“ – aus der Meldung „Vier Männer gehen mit Messer auf 25-Jährigen los“ am 04. August 2019 im Bonner General Anzeiger online externer Link über einen der wachsenden Anzahl von „Zwischenfällen“ aus dem letzten Monaten in verschiedenen Regionen NRWs. Siehe zum Hintergrund auch eine weitere, etwas ältere Meldung aus NRW: (weiterlesen »)

Nazis raus„… Der „Begleitschutz“ war zuerst einmal Geschäftsmodell: Dennis Mocha, ein Musik-DJ der sich 2018 als Sprecher der „Begleitschützer“ inszenierte, gründete einen gleichnamigen Verein und betrieb zeitweise ein „Büro“ am Kölner Hansaring. Auf seiner Website bietet er „sicheren Transport“ für vermeintlich „hilflose Bürger“ durch „motivierte Helfer“ an. Für einen Monatsbeitrag von fünf bis 20 Euro können die Dienste des Vereins in Anspruch genommen werden. Die Polizei warnte vor der rechten Gruppierung – mehrere der Mitglieder seien vorbestraft. Auch die Kölner „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ ordnet sie „der Hooligan- und Türsteherszene“ zu „mit vereinzelten Kontakten zu offen rechtsradikalen Gruppierungen“. Ein Blick auf die Akteure des „Begleitschutzes“ bestätigt diese Aussage. Neben Mocha tritt der YouTuber Carsten Jahn als Sprachrohr auf. In stundenlangen, tausendfach abgerufenen Videos verbreitet der ehemalige NPDler (2006–2011) aus Radevormwald rechte Verschwörungstheorien. Einen früheren „Piraten“-Politiker und Dokumentaristen der extremen Rechten bezeichnet er als „Nutte(n) des globalisierten Systems“, der „für den Staat“ arbeite. In einem Video hetzt Jahn gegen „die da oben“ und das „Geldsystem“, schwadroniert vom „sogenannten Grundgesetz“, von Zionisten, Rothschild und den „Systemlingen“. Politisch stellt er sich als Mitglied der extrem rechten Minipartei „Haus Deutschland“ vor…“ – aus dem Beitrag „Hooligans, Türsteher und organisierte Neonazis bringen Sie nach Hause“ von Julianna Michalska am 02. August 2019 bei den Belltower News externer Link über die Kölner Ausprägung einer auch an anderen Orten umgesetzten Geschäftsidee.

Dossier

Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeMehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…) »Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...” Artikel von Alina Leimbach  vom 5.12.2018 beim ND online externer Link und (leider) neu dazu:

  • Die Serie rechter Brandanschläge in Hessen vor der Aufklärung? Nicht durch die Polizei.New (weiterlesen »)

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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Der Mann, der am Montag im osthessischen Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen hat, tat dies aus rassistischen Beweggründen. Das teilten die Ermittler am Dienstagvormittag in Frankfurt mit. Nach Erkenntnissen der Behörden hatte ein 55-jähriger deutscher Staatsbürger am Montag gegen Mittag einen 26-jährigen Eritreer mit einem Bauchschuss niedergestreckt. Die Ermittler gehen inzwischen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Das Opfer habe den Anschlag schwer verletzt überlebt, der Täter hat sich anschließend selbst erschossen. Das Opfer sei inzwischen außer Lebensgefahr, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Badle. Der Tatort liegt am Rande der kleinen Stadt, zwischen Bahndamm und Autobahn. Nach taz-Informationen befindet sich in der gleichen Straße ein Aus- und Weiterbildungszentrum, das Sprachkurse für Ausländer anbietet. Der 26-Jährige besuchte dort Kurse. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat der mutmaßliche Todesschütze am Montag gegen 13 Uhr aus dem Auto mit einer Pistole, Kaliber 9 Millimeter, völlig überraschend auf den jungen Mann gezielt und ihm in den Bauch geschossen. Täter und Opfer hatten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar nichts miteinander zu tun. Der 55-Jährige habe das Opfer danach aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe ausgewählt: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“ sei der junge Mann ins Fadenkreuz eines fremdenfeindlichen Schützen geraten. Für einen rechtsextremistischen Hintergrund oder dafür, dass der Mann „ideologisch oder politisch eingebunden“ war, gebe es bislang keine Hinweise, so Sprecher Badle…“ – aus dem Beitrag „Rassismus als Triebfeder“ von Christoph Schmidt-Lunau am 23. Juli 2019 in der taz online externer Link – woraus schon wieder allerlei Vermutungen über die Weltsicht der zuständigen Staatsanwaltschaft hervorgehen, wenn Rassismus nun auch nicht mehr rechts sein soll… Wer ist hier „Zur falschen Zeit am falschen Ort“? Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu Protesten:

  • Eine reichlich kleine Antifa-Demonstration nach dem Mordanschlag in Wächtersbach – und reichlich eindeutige – ablehnende – Reaktionen eines Teils der Einheimischen New (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Ein Mann mit Vokuhila und einem „Oldtimer“-Shirt kommt aus dem Wohnhaus und mischt sich ins Gespräch ein. Den Angriff von Thomas F. kann er nachvollziehen: „Nee, er kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt.“ Der Name des Mannes ist Michael W., er wohnt in der Wohnung neben Abad. „Die dürfen machen, was sie wollen“, sagt er und schüttelt den Kopf. Eine Nachbarin, Frau M., die sich aus dem Fenster im ersten Stock in das Gespräch einschaltet, beschwert sich: „Die dürfen hier wohnen bleiben, und Thomas muss raus.“ Ob sie mitbekommen habe, was Thomas F. gemacht habe? Ja, sagt Frau M., aber jeder müsse sich in Deutschland an die Regeln halten, auch die Libyer. Thomas F. sei immer nett zu allen gewesen. Was hat Thomas F. denn gerufen? „Was man halt so schreit, was viele denken. Zum Beispiel gibt es ein Wort, das mit K. anfängt, mehr kann man dazu nicht sagen.“ Frau M. meint das rassistische Schimpfwort „Kanake“. Michael W. pflichtet ihr bei. Außerdem heiße das Wort „Kanake“ einfach nur Mensch. Frau M. findet, dass viel zu schnell von Rassismus gesprochen werde. „Man muss ja nur sagen, dass die alle nach Hause sollen.“ Es ist eine absurde Gesprächssituation. Ein deutscher und ein syrischer Reporter stehen in Dresden-Übigau und sprechen mit einem Mann mit SS-Tattoos, der seine libyschen Nachbarn mit einer Machete angegriffen und ihre Wohnungstür mit einem Hakenkreuz beschmiert hat. Zwei Nachbarn schalten sich ein und springen dem Täter zur Seite. Schließlich müsse sich jeder an die Regeln halten. Diese drei Übigauer wollen keine Rassisten sein. Für sie sind die Libyer die Ursache des Problems…“ – aus dem Beitrag „Unter Nachbarn“ von Tarek Khello am 25. Juli 2019 in der taz online externer Link über neue Jubelarier.

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Bündnis gegen Rechts Kassel: Kassel nimmt Platz! No pasaran! am 20. Juli 2019„… Der Neonazi Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, bewarb den Aufmarsch am Wochenende bei einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Der Mord an Lübcke werde politisch benutzt, um gegen die rechte Szene Stimmung zu machen, sagte Krolzig unter dem Beifall Hunderter Neonazis. Es sei deshalb Zeit, „dass das rechte Lager wieder in die Offensive geht“. Anmelder der Demonstration ist laut Krolzig der bundesweit aktive Neonazikader Christian Worch. Der Aufmarsch soll demnach auch zum Kasseler Regierungspräsidium führen. Walter Lübcke war Anfang Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat die Tat gestanden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft, sein Geständnis hat er inzwischen widerrufen.  In der Kasseler linken Szene wird seit dem Wochenende bereits zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch aufgerufen. Der Versuch, die rechte Szene zum Opfer des Lübcke-Mords zu machen, sei ein „an Wahnwitz kaum zu überbietender Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen“, heißt es auf der Webseite einer Kasseler Antifa-Gruppe. Der rechte Aufmarsch in Kassel müsse unter allen Umständen verhindert werden, heißt es weiter…“ – aus dem Beitrag „„Die Rechte“ plant Aufmarsch in Kassel“ von Hanning Voigts am 08. Juli 2019 in der FR online externer Link über die besonders provokative Absicht der Nazis. Siehe dazu neben Beiträgen zur Empörung und dem Widerstand in Vorbereitung gegen die rechte Provokation am 20. Juli 2019 die Dokumentation des Briefes der Kasseler VVN-BdA an die Stadt Kassel mit der Aufforderung, die geplante Nazi-Demonstration zu verbieten – ohne Erfolg: