Interventionen

Dossier

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot  

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„… Da ist zunächst die Kennzeichnungspflicht von Polizei in so genannten geschlossenen Einheiten, damit man, zum Beispiel bei Demonstrationen, einzelne Beamte eindeutig identifizieren kann. Einige Bundesländer haben das, andere nicht. In NRW wurde sie gerade wieder abgeschafft. Die Begründung: Es trüge zum Misstrauen gegen die Polizei bei. Das gilt auch für die zweite Forderung: die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen. Sie sollen Fehlverhalten von Polizei unabhängig untersuchen und bei Bedarf eine Anlaufstelle für alle Bürger sein. Gegenwärtig muss man damit zur Polizei, was wiederum wenig vertrauensbildend ist, wenn bei Gewalttaten dann die Kollegen, möglicherweise nicht objektiv, selbst ermitteln. Aber auch diese Forderung wird von Polizeivertretern als Misstrauen gedeutet. Die Polizei begeht hier einen eklatanten Fehler. Ihre Abwehrhaltung erzeugt mehr Frust und verspielt Vertrauen. Vor allem die Polizeigewerkschaften sowie eine falsch verstandene Loyalität von Innenpolitikern der Polizei gegenüber sind die größten Hinderungsgründe. Die Polizei glaubt von sich – und ihre Fürsprecher stehen dem nicht nach – dass sie „die Guten“ seien. Um Fehler würden sie sich allein intern kümmern. Diese Haltung erzeugt jedoch jenes Misstrauen, welches die Polizei ihren Kritikern immer vorwirft...“ – aus dem Beitrag „Entfremdete Bürger in Uniform?“ von Nils Zurawski am 15. August 2019 im Deutschlandfunk Kultur – der zwar einige nicht besonders treffende Alternativ-Vorschläge macht, dennoch aber sehr deutlich werden lässt, wie die wachsende Kritik an Polizeigewalt abgewehrt werden soll – von der Polizei selbst und den politischen Verantwortlichen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Thema, was sich die Polizei und ihre politischen Auftraggeber so alles einfallen lassen, um Kritik zu unterdrücken: (weiterlesen »)

„… Seit Jahren findet in Deutschland eine autoritäre Formierung statt: Die AfD ist der erfolgreichste, aber längst nicht der einzige Akteur, der die Gesellschaft nach rechts ziehen will. Zum Beispiel beschließen bürgerliche Parteien wie CDU und SPD neue Polizeigesetze, mit denen sie rechts-staatliche Errungenschaften aushebeln. Soziale Bewegungen werden in die Nähe von „Terrorismus“ gerückt, und während mittlerweile beinahe wöchentlich Nazis in den Reihen der Polizei auffliegen, erklären Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt öffentlichkeitswirksam linke Gruppen zum Feind. Die Außengrenzen der EU werden mit Stacheldraht und Söldnern abgeriegelt, und geht es nach Horst Seehofer, sollen Geflüchtete, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Zukunft wie Schwerkriminelle ins Gefängnis gesteckt werden können, während sie auf ihre Abschiebung warten. Es ist kein Zufall, dass im Zuge dieser Entwicklung auch immer öfter selbstbestimmte Frauen* ins Schussfeld geraten und Menschen, die nicht in die klassische Geschlechterschublade „Mann“ passen. Denn Antifeminismus ist ein Bindeglied zwischen Neo-Nazis, konservativen Rechten und dem, was sich in der AfD sammelt..“ – so wird der Beitrag „Antifeminismus als Bindeglied zwischen neo-nazis, AfD und bürgerlicher Mitte“ von Grow eingeleitet in der Ausgabe Nummer 2 des Nika-Zine am 08. August 2019 bei Nationalismus ist keine Alternative Hamburg – zur Lektüre anempfohlen, wie das gesamte Heft

„Berlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…)Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online , aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen: (weiterlesen »)

„… Die Stadt Weimar folgt der Argumentation des Stiftungsrates auch in der weiteren Verbotsbegründung, die sich vornehmlich auf die politischen Anschauungen der MLPD bezieht. In der positiven Bezugnahme der MLPD auf den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion unter Stalin sieht die Versammlungsbehörde einen »Verstoß gegen die Menschenwürde«. Verwiesen wird dabei auf das in der unmittelbaren Nachkriegszeit auf dem Gelände des früheren KZ bestehende sowjetische Speziallager, wo neben Nazis auch einige sozialdemokratische und bürgerliche Antikommunisten inhaftiert waren. In ihrer weiteren Verbotsbegründung macht die Stadtverwaltung allerdings deutlich, dass es ihr gar nicht um eine spezifische Haltung der MLPD zum Speziallager geht, sondern darum, dass »politische Anschauungen, die dieses Unrecht hervorgebracht oder legitimiert haben, in Deutschland keine Zukunft mehr bekommen« – gemeint ist offensichtlich der Kommunismus als »politische Anschauung« an sich. Schließlich wird dem Internationalistischen Bündnis noch Antisemitismus unterstellt, weil ihm auch Sympathisanten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angehören. Das Bündnis hat beim Verwaltungsgericht Weimar Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Ulla Jelpke bedauerte am Mittwoch, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zu organisieren. Doch sei das Verbot der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses ein »durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«. Man müsse kein Freund der MLPD sein, um zu erkennen, »dass die im Geiste des Antikommunismus und der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie vorgebrachte Verbotsbegründung unschwer auch gegen andere sozialistische Vereinigungen Anwendung finden kann«, warnt die Abgeordnete…“ – aus dem Artikel „»Thälmann ist niemals gefallen«“ von Nick Brauns am 16. August 2019 in der jungen welt – worin sowohl an die Ermordung ans Thälmanns durch die Nazis erinnert wird, als auch über verschiedene Gedenkveranstaltungen informiert – und über dieses „Verbot des Kommunismus“. Und man muss wahrlich kein Fan von Ernst Thälmann sein und auch nicht der MLPD, um dieses Gesinnungsverbot zu kritisieren, dass sich in der heutigen Entwicklung eine Stadtverwaltung und Provinzgericht anmaßen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der MLPD: (weiterlesen »)

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“… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (…) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen.” – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online , worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu:

• [Digitale-Versorgung-Gesetz] Warum Sie bei Medizin-Apps unbedingt das Kleingedruckte lesen sollten (weiterlesen »)

“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung hat sie insbesondere angeführt, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der „faktische Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden kann, weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip verstößt. Die Entscheidungen im konkreten Fall sind auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer – vom Gesetzgeber nicht gewollten – Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des „faktischen Versammlungsleiters“ Rechnung getragen worden ist. (…) Nach den fachgerichtlichen Feststellungen organisierte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf einer Brücke, an der vier weitere Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Personen unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner auf, wobei sie vom Beschwerdeführer unterstützt wurden und dessen per Funk gegebenen Anweisungen folgten. Nach Aufforderung durch den Beschwerdeführer rollten beide Kletterer das Banner unverzüglich ein und seilten sich auf. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts waren die teilnehmenden Personen aus verschiedenen Orten angereist, hatten das Banner und die Kletterausrüstung bereits mitgeführt und die Presse vorab von der Veranstaltung informiert, eine Anmeldung der Versammlung aber unterlassen. (…) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unbegründet ist…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 55/2019 vom 15. August 2019 zu Beschluss 1 BvR 1257/19 vom 9. Juli 2019 – siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15. August 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

“Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (…) Diesen Donnerstag ist die anlasslose Massenüberwachung neuerlich Thema bei einem Treffen der EU-Minister*innen für Justiz und Inneres. Das Ziel des Rates ist es, eine Form der Speicherung finden, die nicht gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Der hatte nämlich strenge Vorgaben gemacht: keine Anlasslosigkeit, keine flächendeckende Speicherung. Doch die EU-Staaten wünschen offenbar weiterhin flächendeckende Datenspeicherung. Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe. (…) Die Minister*innen werden zunächst die EU-Kommission auffordern, bis 2020 eine Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Bis dahin werde der EuGH in neuen Urteilen vielleicht eine Rechtslücke für die Wiedereinführung öffnen, sagen EU-Diplomaten. Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte. Der Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht aus einem Arbeitspapier des Rates der Europäischen Union hervor, den wir hier als PDF veröffentlichen…” Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik . Siehe dazu:

• Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird (weiterlesen »)

“Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES gegenüber jW. Noch 2018 stammten rund zehn Prozent der Menschen, die von Tunesien aus in Richtung Europa aufbrachen und abgefangen wurden, aus den Ländern südlich der Sahara. Heute seien es schon fast 30 Prozent und allein im Juli habe ihr Anteil bei 48 Prozent gelegen, so der Menschenrechtler. Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv. Vergangene Woche sorgte die Verhaftung von 36 Menschen aus Côte d’Ivoire für einen öffentlichen Aufschrei. Die Gruppe war am 3. August in Sfax verhaftet und nach Medenine im Süden Tunesiens gebracht worden, bevor sie – offenbar auf Weisung des Gouverneurs der Provinz – von der Nationalgarde in einem militärischen Sperrgebiet nahe der libyschen Grenze mitten in der Wüste ausgesetzt wurde. (…) Bereits im Juni weigerten sie sich, 75 Menschen eines havarierten Fischerbootes an Land gehen zu lassen. Das Boot war von Libyen aus in See gestochen und kurz darauf nahe der tunesischen Küste mittig durchgebrochen, erzählt ein junger Mann, der an Bord des Bootes war und anonym bleiben möchte. »Es tauchte ein Schiff auf, doch es blieb drei Tage lang auf Abstand. Erst als vier von uns ins Wasser gesprungen und zu dem Schiff geschwommen sind, haben sie uns aufgenommen«, so der Mann. Die Gruppe – überwiegend Menschen aus Bangladesch – musste 30 Tage auf See ausharren, bis die Regierung in Tunis einlenkte und sie an Land gehen ließ.” Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019

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„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

• Interniert im Bürgerkrieg: Was passiert, wenn Libyen seine Flüchtlingsgefängnisse schließt? (weiterlesen »)

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“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…” Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 (“Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen”) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den “sicheren Tod” zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben? und zu diesem konkreten Fall dazu unseren Kommentar (ganz unten) und weitere Infos:

• Asif N. ist ausgereist – „freiwillig“ nach Afghanistan: „Wenn ich sterbe, okay. Aber vorher fange ich an zu leben“ (weiterlesen »)

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Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

• Warnung: Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in der letzten Augustwoche (weiterlesen »)

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“Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018 , siehe auch unser Dossier [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen (und weitere verwandte ganz unten) sowie hier zu den Push-backs:

• Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal / Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen (weiterlesen »)

“Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund:

• Italien: Gericht erlaubt “Open Arms” Einfahrt in italienische Gewässer (weiterlesen »)

„Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden “zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten” der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen “außenpolitischen Gestaltungsanspruch” zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien: (weiterlesen »)