Interventionen

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Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren alle Formen von Aktionen, Protesten und Interventionen zu den Politikbereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Grundrechte, Faschismus, Militarismus etc. Die Hintergründe befinden sich im Bereich “Politik

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr bislang mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als alle anderen Bundesländer. Insgesamt wurden von Januar bis Ende Oktober 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten geschickt, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Im gesamten Jahr 2017 hatte NRW 6.308 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. Bundesweit wurden von Januar bis Ende Oktober demnach insgesamt 19.781 Menschen zurückgeführt, 2017 waren es 23.966… “ Meldung vom 12. Dezember 2018 von und bei MiGAZIN externer Link

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. DezemberIn Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…” Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose externer Link (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember 18. Siehe (leider) zur Notwendigkeit:

Aktuelle Ausgabe

  • Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 74 vom Dezember 2018/Januar 2019 New
    kompass-antiraDer Inhalt der Ausgabe im Überblick: “Von Rabat über Barcelona bis Hamburg: für „Boza“ und Bewegungsfreiheit +++ 9.12. in Berlin: „Todesursache: Flucht“ – gegen die tödliche Gleichgültigkeit +++ Seebrücke zum 10. Dezember – Nicht mein Europa +++ 12./13.12. in Gap und Berlin: Solidarität mit den Briancon 7 +++ 13.12. – 17.12.2018 in Marburg, Hannover, Göttingen, Dresden, Berlin: Filmvorführung & Gespräch: Moria 35 (Lesvos) +++ 15.12. in Büren: Vorbereitungstreffen zu “100 Jahre gegen Abschiebehaft” +++ Seebrücke: Karte für sichere Häfen +++ Lesetips: Migrationspakt, Stadtteilpolitik und Migration, neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact +++ Kampagnen für BürgerInnenAsyl – in Berlin und bundesweit +++ Civil Fleet: Gemeinsamer Einsatz im zentralen Mittelmeer +++ Alarm Phone: Report und Spendenaufruf +++ Harmanli 21/Grenzüberquerungen in Bulgarien +++ Karawane der MigrantInnen in Mexico +++ Rückblick: Veranstaltungsreihe zum Alarm Phone Sahara +++ Ausblicke: Demo für Familiennachzug am 2. Februar in Berlin; Nächstes Treffen We`ll Come United am 9./10. Februar 2019 in FrankfurtKompass-AntiRa-Newsletter Nr. 74 vom Dezember 2018/Januar 2019 externer Link

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Dossier

Sea-Watch.org… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…Projektvorstellung Sea-Watch externer Link. Zum Stand der Dinge siehe auch:

  • [Betriebsrat bei Sea-Watch] “Wenn ich das kann, dann muss ich das machen” New (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Lybien:

  • Verbrecher und ihre Mitwisser. Systematische Verletzung von Menschenrechten: Interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes entlarvt deutsche und europäische Kooperation mit Libyen New (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Mit der bevorstehenden Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 auf 9,19 Euro häufen sich wieder die Medienberichte zur Lohnuntergrenze. Der Fokus der Berichterstattung liegt diesmal auf einem zentralen Schwachpunkt der Regelung: Der Mindestlohn ist zu niedrig, um die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor zu holen, geschweige denn ihnen ein Einkommen zu ermöglichen, das eine armutsfeste Altersversorgung durch Lohnarbeit zulässt. Für Alleinstehende ist der Mindestlohn ein Armutslohn. Auch wenn man in Vollzeit arbeitet, ist man damit gerade mal in der Nähe der Pfändungsfreigrenze. Für Alleinerziehende sieht es noch schlechter aus, da reicht es nur sehr selten, um die Miete und die anderen Lebenshaltungskosten ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten. Kurzum, der Mindestlohn müsste kräftig angehoben werden, und der ökonomische Spielraum für eine stärkere Erhöhung ist auch vorhanden. Doch lesen Sie selbst…” miese-jobs-Nachrichtenüberblick 20/2018 von Markus Krüsemann vom 11.12.2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“Migrantische Arbeitswelten sind vielfältig. Selten findet der sogenannte fliegende Handel Aufmerksamkeit, der selbstständige Verkauf auf der Straße. Dieser Artikel stellt drei Personen in Fallporträts vor, deren Geschichten exemplarisch für die Lebens- und Arbeitswelt des Straßenverkaufs in Südtirol stehen. Die nachfolgenden Fallgeschichten sind im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Innsbruck entstanden. Sie porträtieren drei Straßenverkäufer_innen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die nach Südtirol kamen. Die aus Kroatien stammende Susana, der Senegalese Paul und der aus Bangladesh stammende Rudy verbindet ihre Arbeit als selbstständige Straßenverkäufer_innen. Susana und Rudy verkaufen in der Altstadt von Bozen, Paul in Brixen. Susana hat sich vor allem auf Schals und Tücher spezialisiert, im Winter variiert sie ihr Angebot mit bestickten Tischdecken und Gardinen. Rudy verkauft Handyzubehör, vor allem Schutz-Schalen für gängige Smartphone-Modelle in vielen verschiedenen Varianten. Paul verfügt über ein etwas breiteres Warenangebot: Sein Schwerpunkt liegt auf Sonnenbrillen und Armbändern, von Zeit zu Zeit bietet er auch kleine Handventilatoren, Feuerzeuge, Kugelschreiber, Mini-Taschenlampen oder Ähnliches zum Verkauf…“ Beitrag von Verena Althofen vom 13.12.2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Dossier

„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“Rheda-Wiedenbrück ist stark abhängig von den Gewerbesteuern der Firma Tönnies. Nach dem Schwinden der Holz- und Textilindustrie wurde aufs Fleisch gesetzt. Es gab kein langfristiges Konzept. Das rächt sich jetzt. Arbeitsplätze um jeden Preis, auch darum ging es. Die Qualität der Arbeitsplätze spielte keine Rolle. Dank der Arbeit der „IG WerkFAIRträge“, aber auch der Mitarbeiter*innen von „Faire Mobilität“ und vieler anderer, kann heute niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Ebenso unbestritten und bekannt sind die Auswirkungen auf die Umwelt. Vom Leiden der Tiere allerdings mag kaum jemand sprechen. Den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ist allerdings zugute zu halten, dass ihren Handlungsmöglichkeiten enge Grenzen gesetzt sind. Dafür sorgt die Politik auf Landes- und Bundesebene, aber auch auf EU-Ebene. Leider sind Lobbyismus und Käuflichkeit dort mehr oder weniger stark ausgeprägt. Das Motto „Nach uns die Sintflut“ scheint zu siegen. Umso wichtiger ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Allein am letzten Samstag hat die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung bei Tönnies“ in Rheda, Gütersloh und Bielefeld rund 250 neue Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen. Die online Petition nähert sich 9000 Unterschriften“ – aus dem Beitrag „Alles dreht sich „Rund um das Schwein“ in Rheda“ am 24. August 2017 bei scharf links externer Link dokumentiert, worin bisherige und kommende Aktionen des „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ externer Link im Kreis Gütersloh berichtet und angekündigt werden. Siehe dazu:

  • Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte New (weiterlesen »)

CORRECTIV: CumExFilesDie Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt (…) Nun wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schröms CumEx- Recherchen schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete und einen mutmaßlichen Informanten vernehmen ließ. Dem voraus ging ein “Strafübernahmeersuchen” der Staatsanwaltschaft Zürich, die Hamburger Staatsanwaltschaft übernahm den Fall von ihren Schweizer Kollegen und ermittelt nun gegen den CORRECTIV-Chefredakteur “wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung” nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). (…) Schröm droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine empfindliche Geldstrafe. Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm werfen auch ein Schlaglicht auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag wird derzeit ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beraten (BT-Drucksache 19/4724), die Umsetzung einer EU-Richtlinie…” Beitrag vom 11.12.18 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. offenen Brief zu Ermittlungen von CORRECTIV:

  • Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur: Das müssen Sie über die Rechtslage wissen New (weiterlesen »)

Dossier

Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe den Soli-Aufruf mit Adressen und weitere Infos:

  • Seit 21 Wochen im Streik: Protest von Beschäftigten der Rehaklinik in Bad Langensalza vor »Reha-Wirtschaftstag« in Berlin New (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkVor Kurzem lernten wir Alex kennen. Er arbeitet für ein Unternehmen, welches einen Auftrag für die JVA Plötzensee annehmen wollte. Alex war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen den Auftrag – mit Erfolg. Sein Unternehmen wird nun nicht für den Knast Plötzensee arbeiten und (durch Alex) wahrscheinlich auch in Zukunft keine Aufträge von Knästen annehmen. Die Art und Weise, wie Alex es erreichte, dass sein Unternehmen den Auftrag abgelehnte, hat uns als Soligruppe motiviert, lohnarbeitende Menschen zur Sabotage von Knast-Aufträgen aufzurufen. Aber fangen wir von vorne an (…) Alex kontaktierte uns. Wir sprachen über die Möglichkeiten des Widerstands – er entschied sich dafür, mit seinen Mitarbeiter*innen, einschließlich des Chefs, reden zu wollen, mit der Hoffnung, sie überzeugen zu können. „Mit meiner Argumentation habe ich ganz simpel angefangen. Erstmal habe ich erklärt, warum die Ersatzfreiheitsstrafe ein Unding ist. In der JVA Plötzensee sind ja viele Gefangene, welche eine solche Strafe absitzen müssen. Also Gefangene, welche ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten und deswegen eine bestimmte Zeit ins Gefängnis müssen. Ich habe klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass Menschen in den Knast einwandern, nur weil sie kein Geld haben. (…) Wir rufen alle lohnarbeitenden Menschen, welche für Knäste arbeiten sollen, dazu auf, Aufträge zu verhindern! Diskutiert in eurer Belegschaft, stellt euch quer! Lasst uns zusammen mit verschiedenen Mitteln gegen Knäste kämpfen – fangen wir in unseren alltäglichen Leben damit an!Aufruf vom 13. Dezember 2018 von und bei der Soligruppe Berlin der GG/BO externer Link

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015Es sind schockierende Missstände, die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht aufzählt. Bei einem unangekündigten Besuch Anfang des Jahres in der Abschiebehaftanstalt im nordrhein-westfälischen Büren dokumentierte eine Delegation zahlreiche Vergehen in der Anstalt. So wurden laut Bericht mehrere Ausreisepflichtige rechtswidrig dauerhaft in Einzelhaft untergebracht. Dafür gebe es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Auch sei die Einstufung als sogenannte »Gefährder« nicht ausreichend, um derart weitgehende Sicherungsmaßnahmen anzuwenden. Schließlich könne Einzelhaft eine »unmenschliche und erniedrige Behandlung darstellen« und müsse »so kurz wie nur möglich« gehalten werden. Die Anti-Folter-Stelle kritisiert zudem die Bedingungen auf der Isolierhaftabteilung als menschenunwürdig. So werden zum Beispiel Gefangene bei den Toilettengängen gefilmt und durch Bedienstete beiden Geschlechts überwacht. Auch andere grundrechtseinschränkende Maßnahmen seien in Büren unverhältnismäßig. Die Abschiebungshäftlinge würden etwa nicht nur nachts, sondern auch tagsüber in ihren Räumlichkeiten eingeschlossen. In mindestens einem Fall sei eine Person ohne Notwendigkeit fixiert worden. Auch gebe es keine psychologische Betreuung, obwohl sich die Ausreisepflichtigen in einer psychisch schwierigen Situation befänden und eine erhöhte Gefahr von Selbstverletzungen oder Suizidversuchen bestehe. Erst Anfang Juni hat sich in Büren ein 41-jähriger Georgier das Leben genommen. Laut dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. soll er sich in Isolationshaft befunden haben…” Beitrag von Marie Frank bei neues Deutschland vom 1. November 2018 externer Link, siehe dazu auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter externer Link und darüber hinaus:

  • [Abschiebeknast Büren] “Unschuldig ihrer Freiheit beraubt” New (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität  mit neuen, weiteren ErstunterzeichnerInnen! – weitere Unterschriften werden gesammelt unter matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

Dossier

indymedia kündigt eigenes verbot an am 25.8.2017Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia externer Link verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot

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Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018 externer Link, siehe nun Details:

  • Toys R Us: Weihnachtsmänner in Warnwesten protestieren am Samstag in Berlin und Aachen – Treffpunkte + Aktionen New (weiterlesen »)