Interventionen

„Drei ehemalige Verfassungsschutzbeamte hatte das Landtagsgremium als Zeugen geladen. Sie sollten erklären, welche Erkenntnisse das Amt über die Organisierte Kriminalität im Thüringen hatte und welche Verbindungen es dabei mit Rechtsextremen gab. Nach fünf Jahren Aufarbeitung weiß man inzwischen, dass es im NSU-Neonazi-Umfeld Überschneidungen zum Beispiel mit kriminellen Banden oder der Rockerszene gab. Und in allen Bereichen mischten V-Leute mit. “Kurzfristig”, so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an die Öffentlichkeit in der Sitzung gewandt, habe das Innenministerium die Aussagegenehmigungen der drei Zeugen nur für eine nicht-öffentliche Sitzung erteilt. Das hätte nicht nur den Ausschluss der Öffentlichkeit bedeutet, sondern auch die Beendigung der Praxis, wie bisher mit schutzwürdigen Zeugen umgegangen wurde“ – aus dem Beitrag „Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 20. August 2017 bei telepolis , in dem die Schlussfolgerung am Ende steht, dass wohl das Innenministerium den Ausschuss leite. Siehe zum NSU auch noch einen Hintergrundbeitrag über das Erleben faschistischer Aggression: (weiterlesen »)

Dossier

“Das Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer” habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.” Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

• Wie Landräte in NRW mit Abschiebungen Geld verdienen könnten: Sie fordern, den Flughafen Paderborn-Lippstadt zum zentralen Ort für Abschiebungen zu machen (weiterlesen »)

Einen Tag, bevor die spanische Polizei auf Erdogans Verlangen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festnahm, handelte bereits die bayerische – ganz ohne Erdogans Verlangen. Hausdurchsuchung in München wegen „verbotener Symbole“, womit ein YPG-Foto gemeint war, das ein Aktivist aus einer WG in „seinem“ Facebook gepostet hatte. In dem Bericht „Durchsuchung wegen eines Posts“ von Tanya Falenczyk am 17. August 2017 in der taz heißt es zu dem Polizeiüberfall auf eine WG: „Seit Mai weiß Ruß, der sich seit drei Jahren gegen das PKK-Verbot engagiert, dass die Polizei wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsverbot gegen ihn ermittelt. Zum Zeitpunkt der Razzia war er in Griechenland, nur seine Mitbewohner waren in der Wohnung. Die Polizisten drohten damit, die Tür einzuschlagen, und hätten alle Räume „belagert“, obwohl nur gegen Ruß ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag, sagt einer der Mitbewohner. Es war, als stünden sie alle unter Verdacht: „Unsere Mitbewohnerin durfte nur mit offener Tür auf die Toilette. Eine Demütigung.““ (woran sich natürlich kein Polizist erinnern kann). Siehe dazu zwei weitere Beiträge (weiterlesen »)

“Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. (…) Zu den Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Überschwemmungen, ist eine Vielzahl von „man-made“ Desastern hinzugekommen, die ihre Ursachen im Klimawandel, in zunehmender sozialer Ungleichheit, in Staatsauflösung und/oder Kriegen finden. Nicht selten sind es multiple Krisen, die sich vor diesem Hintergrund herausbilden. (…) Nicht zuletzt die millionenfache Flucht und Migration von Menschen ist Ausdruck und Folge eines sich immer mehr verfestigenden multiplen Krisengeschehens. (…) Dieser dramatische Zuwachs von Ungleichheit ist kein Betriebsunfall, sondern unmittelbare Folge der marktradikalen Umgestaltung der Welt sowie der Schrumpfung der Arbeitsmärkte durch Einführung neuer Technologien. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Acht Einzelpersonen, so Oxfam, sollen heute so viel besitzen wie die unteren 3,5 Mrd. der Weltbevölkerung zusammen. (…) Der im Herbst 2015 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland lässt keinen Zweifel: das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel. Selbst die großen UN-Hilfswerke sind inzwischen überfordert…” Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog

Meldungen über rechtsradikale Aktivitäten und Gesinnungen in der Bundeswehr liefern sich schon seit langer Zeit einen heftigen Kampf mit Meldungen über Skandale der Nahrungsmittelindustrie darum, wer die meisten Schlagzeilen bekommt. Gemeinsam haben sie, dass es sich nicht um Skandale handelt, sondern um System. Die wachsende Bundeswehr – Ausbildungszuflucht vieler junger Menschen angesichts kapitalistischer Verweigerungen – ist dennoch stolz auf sich. Und reagiert allergisch auf Kritik, inklusive neuartiger antiministerieller Aufwallungen, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Drei aktuelle Beiträge werfen ein Schlaglicht auf die Bundeswehr 2017: (weiterlesen »)

Am 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“,  als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf  Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung:  Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs: (weiterlesen »)

“Im August 1992 erlebte Deutschland die schlimmsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte: Vier Nächte lang versuchte eine Meute von Randalierern in Rostock-Lichtenhagen, die damalige Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie Wohnungen von vietnamesischen Vertragsarbeitern zu stürmen. In diesem Jahr wird in Rostock zum 25. Mal der Pogrome gedacht. Schon seit Monaten bieten einzelne Initiativen und Vereine verschiedene Veranstaltungen an, um über die Erinnerung an die Ereignisse 1992 wach zu halten und über ihre heutige Bedeutung zu sprechen. (…) Ab dem 22. August, dem ersten Tag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zwischen dem 22. und 26. August 1992, starten dann die zentralen Gedenkveranstaltungen „Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen `Erinnern und Mahnen´“. Den Kern bilden die Enthüllung von fünf „dezentralen Kunstwerken“ der Künstlergruppe „Schaum“ aus Rostock und der „Tag der Vielfalt in Rostock“ am 26. August. (…) Der „Tag der Vielfalt“ am 26. August startet um 10 Uhr sodann mit einer Fahrrad-Demo, die alle Standorte der zuvor enthüllten Kunstwerke abfährt und die Teilnehmer zum Sonnenblumenhaus nach Lichtenhagen führt. Dort befinden sich ab dem Nachmittag Stände und Aktionen von Vereinen und Initiativen, wie z. B. Diên Hông e.V., dem Migrantenrat und „Bunt statt braun“. Gezeigt werden zudem die „Wandernde Wand gegen Rassismus“ und Bestände des Archives „Lichtenhagen im Gedächtnis”…” Pressemitteilung der Redaktion von Endstation Rechts vom 14. August 2017 , siehe alle Details zu den Veranstaltungen von Vielfalt.Miteinander.Leben – 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen im Veranstaltungskalender der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. und weitere Beiträge sowie eine Film-Empfehlung zum erschreckend aktuellen Jahrestag: (weiterlesen »)

Dossier

“Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik . Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

• G20-Akkreditierungen: Versagen und Willkür
  “netzwerk recherche hat das Versagen des Bundespresseamts, des Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbehörden beim Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels scharf kritisiert: „Sechs Wochen nach dem Gipfel werden Abgründe im Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Rechten von Journalisten sichtbar – und ein erstaunliches Maß an Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagt Julia Stein, Vorsitzende von netzwerk recherche. (…) „Dass sich Bundespresseamt und Bundeskriminalamt bei einem so schwer wiegenden Eingriff in die Arbeit der Journalisten ohne Prüfung auf falsche Angaben berufen, wirft kein gutes Licht auf die Behörden“, so Julia Stein. „Wie kann es angehen, dass Sicherheitsbehörden nicht einmal in der Lage sind, mit Personenangaben korrekt und sorgfältig umzugehen?“ Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Behörden auf Verfahren beziehen, die von Gerichten eindeutig zugunsten der Kollegen entschieden wurden: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Journalisten sich nicht mehr gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten und Behörden wehren können – weil sie sonst Gefahr laufen, ins Visier der Behörden zu geraten.“…” Beitrag vom 19. August 2017 von und beim netzwerk recherche

• Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden (weiterlesen »)

Dossier

“Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 und Block G20 sowie Gipfel für globale Solidarität! am 5. + 6. Juli und die internationale antikapitalistische Demo gegen G 20: Welcome to Hell am 6. Juli 2017 . Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org (#nog20 ) und im G20-Gipfel 2017-Dossier auf Indymedia linksunten , Media Center Videostream dem Dossier vom ND und jw  sowie die Website des Anwaltlichen Notdienstes (+49 (0)40 432 78 778) und die Meldungen vom Ermittlungsausschuss G20 . Und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“ – Hier neu:

• [Audio] Interview mit dem EA – Was passiert mit den Gefangenen fünf Wochen nach G20? (weiterlesen »)

Dossier

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

• Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer
  “Am Donnerstagmorgen spannten die beiden Schiffe der Organisation Sea-Eye und Seefuchs ein Banner mit der Aufschrift „Shame on you, Europe!“ (Schäme dich, Europa!) rund 110 Seemeilen vor Tripolis auf. Die Stelle markiert die Grenze, die das libysche Marionettenregime mit Duldung der europäischen Staaten und unter den Augen der Operation Sophia proklamiert hat. Seither werden private Seenotretter, wie die von Sea-Eye, von der libyschen Küstenwache mit Gewalt bedroht. Trotz der ungeheueren Militärpräsenz im westlichen Mittelmeer lassen es die europäischen Marineeinheiten zu, dass Lebensretter bei ihrer Arbeit behindert werden….” Sea-Eye-Meldung vom 17.8.2017 – wahrlich unsere Helden der Woche und eine Schande für das ach so humanistische Europa: Shame on you, Europe!

• Der Einsatz libyscher Banden durch die EU wird sogar von der UNO kritisiert (weiterlesen »)

Dossier

“Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..” Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite , den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe nun Details:

• Lokale Aktionen ab 2. September
  Ab Anfang September geht es in die heiße Phase. Dezentral und transnational an immer mehr Orten. Mit vielfältigen Aktivitäten auch in Athen, Barcelona oder Strasbourg, wo es am 2.9. einen „weißen Marsch“ zum Gedenken an die Toten und Vermissten im Mittelmeer geben wird. Am gleichen Tag findet auch ein Aktionstag in Göttingen statt. Vom 7. bis 16.9. touren Aktive aus Thessaloniki und Belgrad in einer Veranstaltungsrundreise durch acht Städte in Deutschland und berichten – zwei Jahre nach dem March of Hope – über die aktuelle Situation auf der Balkanroute. In Bielefeld wird vom 8. bis 10.9. unter dem Titel „No Stress Tour“ eine  Refugee-Conference organisiert. Gleichzeitig sollen am 9.9. in Bochum, in München (vor den Parteizentralen) und in Hanau (in Form einer Mini-Parade) demonstriert werden. Siehe dazu (aus redaktions-egoistischen Gründen): (weiterlesen »)

Dossier

“Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert. Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist. Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. (…) Die MBR verweist in ihrer Einschätzung  darauf, dass  Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.” Beitrag von Peter Nowak vom 28. Juli 2017 bei blick nach rechts . Der aktuelle Plan für die antifaschistische Gegendemonstration am 19.08.17 ist der Treffpunkt um 11:00 am  S-Bhf Spandau, Ausgang Segefelder Str., siehe dazu:

• Alle Routen bekannt +++ Breiter Gegenprotest +++ MitMach-Aktion von Berlin gegen Nazis +++ Treffpunkte zur Fahrt nach Spandau +++ Einschätzung der MBR (weiterlesen »)

Diskussionsbeitrag von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 31.7.2017 zur Demonstration in Bochum am 9.9. im Rahmen der Aktionswochen „We’ll come united!“: Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck

Der “Mohr” –  das sind heute wir, die Flüchtlingsunterstützer*innen. Paralell zur absoluten Rigidisierung des Einwanderungsrechts laufen Bestrebungen, auch die “hégémonie culturelle” über die Köpfe der mittelschichtigen Flüchtlingsunterstützer*innen zurückzuerlangen. Die waren nämlich bis dahin eher skeptisch gegenüber ehemals Geflüchteten oder sonst wie Zugewanderten, die in der Mehrheit unteren Schichten zuzurechnen sind. Rechtsbürgerlich war die Propaganda schon vor 2015 klar, im Sommer 2015 titelte allerdings selbst die BILDzeitung “refugees welcome”. Das viele Nachschubmaterial für den Arbeitsmarkt musste untergebracht, mit gespendeten Klamotten, gar Lebensmitteln und Hygieneartikeln versogt werden, und auch noch an teutsche Sprache, Sitten, Regeln und Gebräuche herangeführt werden. Jetzt ist die “Integration” (in Hartz IV) weitgehend gelungen, “refugees welcome” muss wieder raus aus den Köpfen. (weiterlesen »)

Dossier

Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh . Hier dazu:

• Der Fall von Oury Jalloh ist wieder offen (weiterlesen »)

“Im ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat sich vor ihre Flugkapitäne gestellt, die die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Sicherheitsgründen verweigern. „Die Piloten sind gesetzlich in der Pflicht so zu handeln. Wenn Gefahr von einer Person ausgeht, etwa weil sie um sich schlägt, darf das Flugzeug nicht abheben“, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Andernfalls müsse die Crew das Problem „in zwölf Kilometern Höhe ausbaden“. (…) Der Cockpit-Sprecher betonte, mit Blick auf mögliche Gefährdung anderer Fluggäste würden die Piloten immer gleich handeln. Aus diesem Grund würden auch keine Betrunkenen oder Schwerkranke mitgenommen. „Der Entscheidungsspielraum des Kapitäns bei der Rückführung hält sich, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Ablehnung der Beförderung, in einem engen Rahmen“, heißt es in den Rahmenbedingungen der Gewerkschaft bei Abschiebeflügen. Demnach hat der Kapitän davon auszugehen, dass „der öffentlich rechtliche Akt der Rückführung rechtmäßig ist. Eine rechtliche Prüfung steht dem verantwortlichen Flugzeugführer nicht zu. Eine Ablehnung aus Gewissensgründen ist nicht zulässig und wäre eine Arbeitsverweigerung mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.“…” Migazin-Meldung vom 17. August 2017