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[99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

Dossier

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne weiterlesen »

Dossier zur Globalen Gewinn-/Mindeststeuer und 99-Prozent-Initiative in der Schweiz

Schweiz: 99 Prozent-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

«99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne
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Amazon sucht (nicht nur) Logistik-Leiter „aus dem Bereich Militär“
BundeswehrEine Stellenanzeige, zwei Meinungen: Für sein neues Logistikzentrum in Mönchengladbach sucht der Online-Handelsriese Amazon auf seiner Internetseite einen Bereichsleiter „mit militärischem Hintergrund“. Eine Anforderung, die bei der Gewerkschaft Verdi kritisch gesehen wird. (…) Amazon rekrutiere schon seit Jahren ehemalige Militärangehörige als Führungskräfte, sagt Verdi-Sekretär Tim Schmidt: „Nach meiner Erfahrung sind darunter auch Leute, die schon mal mit scharfem Ton ein Team vorantreiben.“ Viele Mitarbeiter des Online-Händlers würden bei Führungskräften den nötigen Respekt vermissen. Schmidt hat nach eigenen Angaben vor seinem Wechsel in Verdi-Dienste selbst zwei Jahre für Amazon in Rheinberg gearbeitet und war dort Betriebsratsvorsitzender. (…) Für bestimmte Positionen nach ehemaligen Soldaten zu schauen, sei im Unternehmen übliche Praxis: „Seit 2010 gibt es bei Amazon offiziell ein Programm, das sich speziell an Fach- und Führungskräfte des Militärs richtet.“…“ Beitrag vom 28. Januar 2019 bei der Rheinischen Post online und neu: Amazon will bis 2024 100.000 Ex-Soldaten in den USA neue Jobs geben weiterlesen »

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Amazon sucht (nicht nr) Logistik-Leiter „aus dem Bereich Militär“ / Amazon will bis 2024 100.000 Ex-Soldaten in den USA neue Jobs geben
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Trumps Truppen am Capitol, die Spaltung der Republikanischen Partei und die Rolle der Unternehmensverbände
Resist Trump!„… Lasst mich das klarstellen: Die Republikanische Partei hat gerade eine irreparable Spaltung erlebt. Nach den Führerprinzip-Standards des Weißen Hauses sind Pence, Tom Cotton, Chuck Grassley, Mike Lee, Ben Sasse, Jim Lankford und sogar Kelly Loeffler jetzt Verräter jenseits der Grenzen des Erlaubten. Dieses ermöglicht es ihnen ironischerweise in einer immer noch weit rechts stehenden, aber Post-Trump-Partei zu lebensfähigen Präsidentschaftsbewerbern zu werden. Seit den Wahlen und hinter den Kulissen haben das Big Business und viele republikanische Großspender ihre Brücken zum Weißen Haus niedergebrannt. Am Aufsehen erregendsten im Fall der Uber-republikanischen Institution der National Association of Manufacturers, die Pence gestern aufforderte, den 25.Zusatzartikel zur Verfassung zu nutzen, um Trump abzusetzen. Natürlich waren sie in den ersten drei Jahren des Regimes mit den kolossalen Steuersenkungen, den umfangreichen Rollbacks in der Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung und einem mit Aufputschmitteln gefütterten Aktienmarkt glücklich genug. Doch das letzte Jahr brachte die unvermeidliche Erkenntnis, dass das Weiße Haus unfähig war, große nationale Krisen zu bewältigen oder eine wirtschaftliche und politische Grundstabilität sicherzustellen. Das Ziel ist eine Umgruppierung der Macht innerhalb der Partei mit mehr traditionellen kapitalistischen Interessengruppen, wie NAM und dem Business Round Table genau wie mit der Koch-Familie, denen lange mit Trump unbehaglich war. Es sollte keine Illusionen geben, dass ‚gemäßigte Republikaner‘ aus dem Grab auferstanden sind. Das entstehende Projekt will die Kernallianz zwischen evangelikalen Christen und ökonomisch Konservativen bewahren und vermutlich das Meiste der Gesetzgebung aus der Trump-Ära erhalten. Institutionell werden die Republikaner im Senat mit einer stärkeren Namensliste junger Talente das Nach-Trump-Lager beherrschen und mittels eines brutalen, darwinistischen Konkurrenzkampfes – vor allem dem Kampf um die Ersetzung ((des bisherigen republikanischen Mehrheitsführers im Senat)) McConnell – für einen Generationswechsel sorgen, wahrscheinlich bevor die achtzigjährige Oligarchie der Demokraten die Bühne verlassen hat. (Der größte interne Kampf auf der Nach-Trump-Seite wird sich in den nächsten paar Jahren wahrscheinlich um die Außenpolitik und den neuen Kalten Krieg mit China drehen.)...“ – aus dem Beitrag „Aufruhr auf dem Hügel“ von Mike Davis (ursprünglich am 07. Januar 2021 bei New Left Review) jetzt in deutscher Übersetzung (und mit einer kommentierenden Einleitung versehen) durch das Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken!). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (darunter zwei weitere Übersetzungen des GF Hannover). weiterlesen »

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Von Corona „nur“ beschleunigt: Was sich in den USA in den letzten 10 Jahren wohl mehr entwickelt hat: Die Armut, der Mindestlohn – oder das Vermögen der 400 reichsten Unternehmer?
Anti-Trump-Farbanschlag auf eine LimoDie Entwicklung des Mindestlohns im Bund ist – regierungsunabhängig – recht leicht nachzuvollziehen: Er betrug im Jahr 2009 exakt 7,25 Dollar/Stunde. Und beträgt im Jahr 2020 exakt: 7,25 Dollar/Stunde. Und in jenen Bundesstaaten und Orten, in denen er inzwischen höher liegt – und deren Zahl wächst weiter – ist dies nur und ausschließlich Ergebnis des Kampfes der Betroffenen und war nirgends ein Geschenk irgendwelcher Regierenden. Die Entwicklung der kapitalistischen Vermögen ist weitaus weniger klar (zumal es ja noch diverse Steuerparadiese und zahlreiche weitere Rettungsanker für vom Kommunismus verfolgte US-Milliardäre gibt), aber selbst aus den offiziellen Zahlen wird deutlich, dass die es nicht sind, die aktuell Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Verfügten sie im Jahr 2009 über 1.270.000.000.000 Dollar so stieg diese Summe bis 2020 auf 3.200.000.000.000 (heißt das eigentlich Billiarde – oder ist das ein paar Nullen nachher?). Zur aktuellen Entwicklung der sozialen Lage in den USA drei aktuelle Beiträge, eine Statistik zum Verhältnis Mindestlohn und Vermögen, sowie ein Beitrag, der die Frage nach (möglichen, bisher zumindest kaum tatsächlichen) gewerkschaftlichen Reaktionen auf diese Entwicklung stellt. weiterlesen »

Anti-Trump-Farbanschlag auf eine Limo

Von Corona „nur“ beschleunigt: Was sich in den USA in den letzten 10 Jahren wohl mehr entwickelt hat: Die Armut, der Mindestlohn – oder das Vermögen der 400 reichsten Unternehmer?
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„Black Lives don’t matter. For Europe“ oder: Wie US-Südstaaten-Gemeinden sich zur Wehr setzen gegen die Pellet-Exporte nach Europa
Holzkohlenmeiler in Carajás, Brasilien. Foto von Lisa CarstensenHolzpellets werden weltweit – und insbesondere in Europa wo in Wirklichkeit 60% aller angeblich erneuerbaren Energien aus Pellets gewonnen werden – immer noch als alternative Energiequelle „verkauft“. Und der größte Produzent von Holzpellets der Welt – sind die Südstaaten der USA. Die Bundesstaaten North und South Carolina, das südliche Georgia und Alabama, sowie das nördliche Florida sind die Gegenden, in denen die Produktion von Pellets konzentriert ist – nicht zuletzt aus Küstenwäldern dieser Staaten. Enviva ist das Unternehmen, das weltweit führend bei dieser Produktion ist und hat in mehreren dieser Staaten Anträge auf Erweiterung seiner entsprechenden Anlagen gestellt. Anlagen, die zumeist eben in zwar durchaus industrialisierten, aber dennoch ländlichen, also ärmeren Gegenden liegen – mit einer überdurchschnittlich hohen afroamerikanischen Bevölkerung. In den letzten Jahren haben sich nun zahlreiche örtliche Initiativen – zur Verteidigung von Wäldern und gegen den bei der Produktion besonders großen Wasserverbrauch durch zusammen mit Wäldern wegfallenden natürlichen Schutz. In dem Artikel „Europe Drives Destruction of US Forests in the Name of Fighting Climate Change“ von Dana Smith am 21. September 2020 bei Truthout wird – unter anderem – vom Kampf der Gruppierung „Clean Water for North Carolina“ beschrieben, die – wie andere Initiativen auch, in der Lage waren, so breit zu mobilisieren, dass die Regierung des Bundesstaates von weiteren Genehmigungen „absah“ – und andere Gouverneure bekundeten, in ihren künftigen Maßnahmen zur Stärkung alternativer Energien würden Pellets kein Bestandteil mehr sein. Die Bewegung in diesen Bundesstaaten ist inzwischen so groß geworden, dass es nicht nur Kooperation mit einer ganzen Reihe europäischer Initiativen gibt – sondern auch erste Reaktionen europäischer Regierungen auf diese Proteste. Siehe dazu auch drei weitere Hintergrundbeiträge – die vor allen Dingen deutlich machen, dass die sozialen und ökologischen Probleme, die bei der Pellet-Produktion entstehen, seit langem bekannt sind weiterlesen »

Holzkohlenmeiler in Carajás, Brasilien. Foto von Lisa Carstensen

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Wer sich gegen Rassismus ausspricht: Hat bei Red Bull USA keinen Job mehr…
Vorsicht: Giftig!„… Der österreichische Konzern Red Bull sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen. Der Disput soll auch Grund für die Entlassung zweier hochrangiger Mitarbeiter sein: des Nordamerika-CEO Stefan Kozak und der Marketing-Chefin Amy Taylor. Wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, machten beide ein internes Schreiben öffentlich, in dem 300 Mitarbeiter von Red Bull mehr Engagement des Getränkekonzerns für die Black Lives Matter-Bewegung fordern. Das Unternehmen schweigt bislang zu den Vorwürfen. Außerdem wurde der in Österreich tätige Chef des Music, Entertainment and Culture Marketings, Florian Klaas, entlassen. Er stand in der Kritik, seit er im Februar bei einer Präsentation in Detroit den US-Mitarbeitern eine ironische Weltkarte aus der „How xxx see the World“-Reihe präsentierte. Die Karte zeigte überzogene Stereotype aus der Sicht der USA, etwa dass Kanada „unbewohnt“ sei, aus Afrika nur Zoo-Tiere und Südamerika nur Kaffee kämen und Bomben in den Nahen Osten müssten...“ – aus der Meldung „Red Bull entlässt drei hochrangige Mitarbeiter, die mehr Black Lives Matter-Engagement forderten“ am 18. Juli 2020 im Deutschlandfunk, die deutlich macht, dass Red Bull nicht zu jenen (vielen) Unternehmen in den USA gehören, die Solidarität mit dem antirassistschen Kampf heucheln, obwohl sie qua Löhne und Anstellungskriterien Rassismus praktizieren. RB ist da offen… weiterlesen »

Vorsicht: Giftig!

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Endspiel in Seattle: Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neue Unternehmenssteuer – wie eine Bewegung gegen Amazon gewonnen hat
Tax Amazon in Seattle„… Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass der einzige Grund, weshalb es heute in unserer Haushaltssitzung zur Abstimmung über eine Amazon-Steuer kommt, auf die Stärke unserer Bewegung zurückzuführen ist. Es ist eine Bewegung, die nicht aufgibt und die auch nicht nachgelassen hat, als Bezos 2018 den Stadtrat drangsalierte, was vor zwei Jahren noch zur schmachvollen Rücknahme der damals bereits beschlossenen Amazon-Steuer durch die Mehrheit des Stadtrats geführt hatte. Diese Bewegung gab auch nicht nach, als Bezos im vergangenen Jahr versucht hat, unseren Stadtrat in einer feindlichen Übernahme für sich einzunehmen. Stattdessen haben wir ihm eine heftige Niederlage bereitet. Die Bewegung, von der ich rede, hat sich selbst organisiert in Gestalt von einer ganzen Reihe an basisdemokratische „Aktionskonferenzen“, in deren Rahmen sich hunderte von Menschen an Diskussionen und Debatten beteiligt haben, um schließlich unsere Strategie zu beschließen. Wir sind auch nicht zurückgewichen, als die konzernfreundlichen Vertreter*innen der „Demokraten“ in der Gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaats Washington den Versuch unternahmen, ein Verbot von Steuern für Großkonzerne in den Städten durchzusetzen. Damit sollte unsere Bewegung aufgehalten werden. Stattdessen haben wir uns auch dann nicht weichspülen lassen, als die konzernfreundlichen Medien daran gegangen sind, auf breiter Front gegen unsere Bewegung namens „Tax Amazon!“ vorzugehen. Das beschränkte sich nicht allein auf Seattle. (…) Wir sind heute hier wegen der Solidarität und Entschlossenheit der arbeitenden Menschen, die alle Hürden aus dem Weg räumen wollen, die uns noch im Wege waren. Das ist es, was unsere gesellschaftliche Klasse ausmacht. Dieser Sieg hat nichts zu tun mit „Hinterzimmergesprächen“ oder “Runden Tischen“ oder anderen Tricks der Großkonzerne, um das aufzuhalten, was in den letzten Monaten stattgefunden hat: Ein kompromissloser Kampf zwischen der gesellschaftlichen Klasse der Milliardär*innen und den arbeitenden Menschen von Seattle…“ – aus „Historischer Sieg für Tax Amazon in Seattle!“ am 06. Juli 2020 beim sozialismus.info, worin die Rede der Stadträtin Kshama Sawant (die das Projekt eingebracht hat) dokumentiert wird, wovon die oben zitierte Passage die Einleitung ist. Siehe dazu auch eine Meldung über die Abstimmung im Stadtrat von Seattle, in der auch genauere Informationen zur Steuererhebung Thema sind weiterlesen »

Tax Amazon in Seattle

Endspiel in Seattle: Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für neue Unternehmenssteuer – wie eine Bewegung gegen Amazon gewonnen hat
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Trump mobilisiert die Rechte in den USA: Gegen das kommunistische Virus, für den kapitalistischen Profit
Resist Trump!In 4 Bundesstaaten der USA fanden am Wochenende Demonstrationen statt, bei denen ihre „Befreiung“ gefordert wird – jener nämlich, deren Gouverneure restriktive Maßnahmen getroffen haben, um die Ausbreitung von Corona zu begrenzen. Unbedingt soll der irre Normalzustand wieder erreicht werden, das ist die gemeinsame Grundforderung des amerikanischen Kapitals und seiner rechtsradikalen Hilfstruppen – und die Republikanische Partei Trumps ist Dreh- und Angelpunkt dieser Kampagne. „Wir wollen zurück zur Arbeit“ jammern die Rechten – und meinen, sie wollen die anderen wieder für sich arbeiten lassen, wie es der „hart arbeitende Unternehmer“ zwischen amerikanischen Botengängen oder Bratlingen und bundesdeutschen Spargelfeldern nach geradezu rituell wiederholt. „Natürlich“ macht das auch in den USA niemand wegen des Profits (Es ist nur so: Die Auszahlungen an Aktionäre gehen auch in den USA einfach weiter), sondern wegen der Millionen Bullshit-Jobs, gerne auch hierzulande „Arbeitsplatz“ genannt. Wer gegen Trumps rechten Aufmarsch mobilisiert: Natürlich keineswegs die Demokratische Partei (die sich gerade erfolgreich gegen eine linkssozialdemokratische Kandidatur zur Wehr setzte und jetzt einen Kandidaten hat, der der bessere Kriegspräsident sein will) – sondern die Belegschaften zahlloser Betriebe, die für mehr Sicherheit oder gleich Aussetzen der Tätigkeit weiterhin in Streiks treten und dabei nicht nach Erlaubnis fragen – die Gewerkschaften nicht und die Rechten schon gar nicht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Trump ist nicht irre – sondern das System, das ihn hervor bringt und an die Macht“ vom 20. April 2020 weiterlesen »

Resist Trump!

Trump mobilisiert die Rechte in den USA: Gegen das kommunistische Virus, für den kapitalistischen Profit
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Was mit Corona groß geworden ist in Trumps USA: Die Menschen-Schlangen, die für Notrationen an Lebensmittel anstehen. Und: Der anti-asiatische Rassismus
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Diejenigen, die in der Schlange stehen, sind nicht nur die ärmsten Arbeiter, die in harten Zeiten typischerweise auf Lebensmitteltafeln angewiesen sind, sondern auch breitere Teile der Arbeiterklasse und Familien der Mittelschicht, die in ihrem Leben noch nie auf solche Hilfe angewiesen waren. „Ich musste noch nie in meinem Leben zu einer Tafel gehen“, sagte Shanell Gray, ein kürzlich entlassener Hotelangestellter, gegenüber dem Columbia Dispatch bei einer Lebensmittelverteilung in der Hauptstadt von Ohio am Wochenende. „Das ging einfach sehr schnell. Ich war in der Lage, meine Miete für diesen Monat zu bezahlen. Der Mai wird ein Kampf.“ Fast 17 Millionen Arbeiter haben sich in den letzten drei Wochen arbeitslos gemeldet, die höchste jemals verzeichnete Zahl. Doch selbst diese Zahl widerspiegelt noch nicht das Ausmaß der Entlassungen. Millionen weitere sind entweder nicht anspruchsberechtigt oder konnten aufgrund überlasteter Websites und Call-Center keine Anträge stellen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat bisher noch keine finanzielle Unterstützung erhalten. Bis Freitag hatten gerade einmal 10.000 Menschen eine direkte Einzahlung auf ihr Bankkonto erhalten, und die meisten Bundesstaaten haben noch immer keine Möglichkeit geschaffen, die zusätzlichen 600 Dollar herauszugeben, die Arbeitslose jetzt wöchentlich über einen Zeitraum von bis zu vier Monaten erhalten können. Während Billionen Dollar an die Banken und gigantischen Konzerne ausgehändigt wurden – ohne dass sie dafür Schlange stehen müssen – wird jedes denkbare Hindernis errichtet, um zu verhindern, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter irgendetwas bekommen, und um die Hilfsleistungen so schnell wie möglich abzubrechen...“ – aus dem Beitrag „Millionen stehen bei Essensausgaben an, während sich die Pandemie ausbreitet“ von Miles Niemuth am 14. April 2020 bei wsws, worin auch noch die verschiedenen Rechtfertigungen der rechtsradikalen Regierungsbasis für diese katastrophale Politik im Dienst der Konzerne Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe zur Entwicklung in den USA und dem Widerstand gegen kapitalistische Profitlogik – sowie der Reaktion jener Kräfte, die die Trump-Regierung tragen (inklusive des Rassismus) einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"

Was mit Corona groß geworden ist in Trumps USA: Die Menschen-Schlangen, die für Notrationen an Lebensmittel anstehen. Und: Der anti-asiatische Rassismus
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Die explodierende Zahl der Streiks in den USA macht ein altes Wort selbst in den Mainstream-Medien populär: „Wildcat“
Buch: "The Class Strikes Back"„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. weiterlesen »

Buch: "The Class Strikes Back"

Die explodierende Zahl der Streiks in den USA macht ein altes Wort selbst in den Mainstream-Medien populär: „Wildcat“
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Immer mehr neue Streiks in den USA wegen Virus-Krise: Gegen Unternehmerwillkür und Entlasssungen
USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response„… Auch die Wirtschaft im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leidet extrem. Die Tellerwäscher werden nicht Millionäre, sondern verlieren reihenweise ihre Jobs. In der letzten Woche meldeten sich 6,65 Millionen Menschen arbeitslos, in der Woche davor waren es 3,3 Millionen – zusammen knapp zehn Millionen. Die Zahl der Menschen, die versuchen, sich beim Staat als arbeitslos zu melden, ist so hoch, dass die dafür vorgesehenen Internetseiten und Telefonnummern hoffnungslos überlastet sind. “ (…) Dass die Arbeitslosenzahlen in den USA so durch die Decke gehen und in anderen Ländern nicht, hat seinen Grund. Anderswo sind Jobs arbeitsrechtlich geschützt, auch wenn die Geschäfte auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben. Regierungen greifen beispielsweise Arbeitgebern mit Direktzahlungen unter die Arme, auch das deutsche Instrument der Kurzarbeit findet mittlerweile Nachahmer. In den USA wurden stattdessen Restriktionen beim Beantragen von Arbeitslosengeld gelockert und Direktzahlungen an die Bürger verabschiedet. Ein Beispiel ist die Gastronomie. Wenn US-amerikanische Restaurants jetzt in der Corona-Krise schließen müssen, verlieren die Angestellten ihre Jobs und müssen sich arbeitslos melden. Wenn die Krise vorbei ist und die Restaurants wieder öffnen, müssen sie sich neu bewerben…“ aus dem Beitrag „Corona-Krise: Rekordarbeitslosigkeit in den USA“ von Carla Bleiker am 04. April 2020 bei der Deutschen Welle über die Explosion der Erwerbslosigkeit in den USA. Zur aktuellen Entwicklung in den USA und zur anwachsenden Streikwelle dort einige aktuelle Beiträge, darunter mehrere „Streik-Überblicke“ weiterlesen »

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response

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Produkt-Konversion auf kapitalistisch: General Motors kann Beatmungsgeräte herstellen. Vorausgesetzt, die Regierung der USA schiebt dem Konzern schon mal 1,5 Milliarden Dollar rüber…
IWW Portland, Oregon (USA)General Motors und Ventec Life Systems sind darauf vorbereitet, in einer GM Fabrik in Indiana Beatmungsgeräte zu produzieren – wie auch andere US-Autokonzerne, wie Ford, dies bereits erklärt haben, beziehungsweise bereits angehen. War erwartet worden, dass bereits Mitte letzter Woche die US-Regierung mit GM einen entsprechenden Vertrag abschließen würde, so wurde dies zunächst aufgeschoben. Wie in dem Bericht „White House wary of $1 billion price tag for GM, Ventec to produce ventilators: reports“ von J.Edward Moreno am 26. März 2020 in The Hill informiert wird, fand die Regierung (sonst gegenüber Unternehmen keineswegs sparsam), dass die Forderung von insgesamt rund 1,5 Milliarden, die GM dafür haben wollte – davon Hunderte Millionen im Voraus – wohl einer näheren Überprüfung bedürftig… Siehe zu diesem anstehenden Deal auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

IWW Portland, Oregon (USA)

Produkt-Konversion auf kapitalistisch: General Motors kann Beatmungsgeräte herstellen. Vorausgesetzt, die Regierung der USA schiebt dem Konzern schon mal 1,5 Milliarden Dollar rüber…
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Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…
USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response„… So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern. Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde. Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben. (…) So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen – bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk „konsistent“ entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte…“ – aus dem Beitrag „US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können“ von Florian Rötzer am 23. März 2020 bei telepolis über das Notstands-Programm der US-Regierung (das viele Parallelen zu jenem in Großbritannien aufweist). Siehe dazu auch einen Beitrag über die regelrechte Bewegung für ein alternatives Notprogramm, zwei aktuelle Beiträge über die Wirkung des Programms der Regierung und des Widerstandes dagegen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum Gesundheitssystem, das nicht zufällig im Zentrum der Debatten steht weiterlesen »

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Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…
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Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden
„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen weiterlesen »

„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle

Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden
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Kann einem auch leid tun: Jeff Bezos. Jetzt hat Amazon so viel Geld ausgegeben, um die Stadtratswahl in Seattle zu beeinflussen – genützt hat es nichts…
Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in Seattle„… Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (…) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen…“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte… weiterlesen »
Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in Seattle„... Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US weiterlesen »

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