Politik

usa hands up dont shipDen Protestruf „Hands up – don’t shoot“ kennen inzwischen viele aus den USA – entstanden aus einer Situation, in der es für AfroamerikanerInnen in der Tat sicherer erscheint, gleich immer die Hände zu erheben, bevor die Polizei schiesst, weil schwarz. Einige UPS Beschäftigte aus Minneapolis haben diese Losung jetzt von ihrer Seite aus passend ergänzt: Hands up – don’t ship heisst ihre Aktion. Das Unternehmen, für das sie seit längerem aufladen, versorgt unter anderem die Polizei in Ferguson (und der ganzen Region) mit allem, was diese an polizeilicher Ausrüstung braucht. Die Firma Law Enforcement Targets aus Blaine hat mindestens 10 Verträge mit Polizeieinheiten im Bundesstaat Missouri. Deswegen beschlossen diejenigen, die die betreffende Firma beliefern, beziehungsweise für sie ausliefern, diese Tätigkeit einzustellen, so wird es in dem Beitrag Teamsters ups contract campaign externer Link im Blog von Joe Balkis bei Unionbook am 25. August 2014 berichtet (als ein Bericht unter mehreren). Siehe zum Hintergrund u.a.: USA: Polizeirassismus ist System. Landesweiter „Tag der Wut“ am 21. August

usa day of rageAktuelle Materialsammlung vom 21.08.2014, zusammengestellt von hw

Nationwide Day of Rage (AUG 21) for Ferguson externer Link – so heißt der Aktionskalender, der am 20. August 2014 bei den Revolution News dokumentiert wird, und Proteste von New York bis Ann Arbor bekannt macht. Die bereits nach dem Tod von Michael Brown und der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste dagegen geplanten Aktionen haben durch die Ermordung von K. Powell weitere Stärke durch wachsende Empörung bekommen. Wie so oft wurde aus einer Bagatelle ein Todesopfer, wie die Meldung (mit Video) St. Louis Police Release Graphic Video of Shooting of Kajieme Powell near Ferguson, Mo. externer Link am 20. August 2014 zeigt. (weiterlesen »)

„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter achtzehnjähriger Schwarzer namens Michael Brown wahlweise “nur” mit sechs Kugeln, darunter zwei Kopfschüssen “erschossen”, oder aber – aus europäischer Sicht – ermordet wurde. Der Täter ist vom Dienst suspendiert. Auf den Straßen von Ferguson wurden nun Ansgar Graw von der “Welt” und sein Kollege Frank Herrmann von der US-Polizei aufgespürt und eingesperrt…“ Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 19.08.2014 externer Link

US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und die Polizisten aufgefordert, ihn zu erschießen. Die genauen Umstände des Falles sind unklar. Derweil haben in Ferguson mehrere Hundert Menschen in der Nacht zum Mittwoch gegen die ihrer Ansicht nach brutale Behandlung von Schwarzen durch die Polizei protestiert. Sie skandierten »Hände hoch, nicht schießen!« Im Vergleich zum Montagabend blieb es aber zunächst ruhig…“ Meldung im Neues Deutschland vom 20.08.2014 externer Link

usa michael brownMit Ausnahmezustand und hochgerüsteter Polizei begegnete der Bundesstaat Missouri den Protesten gegen die Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson – eine ganze Woche lang. Begleitet von konzentrierter Medienhetze – von gefakten Videos, die Brown angeblich beim Zigaretten klauen zeigten (worauf, so schwarz, natürlich die sofortige Todesstrafe stünde), die dann „wieder zurückgezogen“ wurden, bis hin zu einer Berichterstattung über den „protestierenden Mob“ – wurden bürgerkriegsartige Situationen geschaffen. Polizei verhängt Ausgangssperre über Ferguson externer Link heisst der redaktionelle Bericht beim Stern am 17. August 2014. Siehe unseren Beitrag vom 14.8. “Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform” und hier dazu auch: (weiterlesen »)

Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USALetzten Samstag, Siehe unseren Beitrag vom 14.8. “Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform“. Die kleine Stadt mit rund 21.000 EinwohnerInnen ist vor allem bekannt – durch ihre weit über dem Durchschnitt liegende Armutsrate. Preisfrage: Hautfarbe? Eben, einmal mehr.  Die Polizei weigert sich, den Namen des Todesschützen bekannt zu geben – was die in den letzten Tagen zahlreichen Proteste sowohl in Ferguson als auch in Nachbargemeinden erst recht befeuert. Der Bericht Mike Brown notched a hard-fought victory just days before he was shot: A diploma externer Link von Wesley Lowery und Todd C. Frankel am 12. August 2014 in der Washington Post zeichnet sowohl das kurze Leben des Michael Brown nach, als auch die Reaktionen von Familie, Freunden und Nachbarn des „freundlichen Riesen“ wie er genannt wurde. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten externer Link von Thomas Pany  am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über “palästinensische Ziele” an israelische Dienste weitergegeben werden“. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen
…” Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch externer Link. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerätJetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine

Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war… aber just heute gerät diese recht einseitig propagandistische Berichterstattung der europäischen Medien an ihre Grenzen, denn plötzlich werden die geopolitisch-orientierten Interessen der USA an der Ukraine gegen Russland doch zu deutlich. Man mag ja gegen den BND einiges haben, nur mit dieser Meldung könnte er doch all diese geopolitischen Traumtänzer am Rande eines Krieges doch noch zum “Aufwachen” bewegen. (weiterlesen »)

Vielerlei Veränderungen

Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 externer Link (weiterlesen »)

Obamacare

Dossier

Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren.
Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn die Republikaner im US-Repräsentantenhaus an drei Jahre alte Kinder erinnerten, die mit Zündhölzern spielten. Ungehörige Kinder seien das – mit Eltern, die noch nicht einmal in der Lage seien, ihnen Hausarrest zu verpassen.  Wie die meisten Vergleiche hinkt auch dieser. Selbst drei Jahre alte Kinder, die einmal einen Zimmerbrand gelegt haben, sind für gewöhnlich lernfähig genug, um das kein zweites Mal zu versuchen. Ganz anders dagegen die Tea-Party-Truppe innerhalb der konservativen Fraktion in der unteren Kammer des US-Parlaments: Die radikal-populistischen Abgeordneten sind unbelehrbar
…” Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013 externer Link. Siehe auch:

  • Schuldenbremse auf amerikanisch
    Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch. Für die Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die Sache weniger erfreulich, für die Staatsangestellten noch weniger. Letztere werden befristet entlassen. Erstere müssen eine Weile auf einige, ohnehin kärgliche Leistungen des Staates verzichten. Die Schuldenbremse in den USA, von den ganz Rechten vor 18 Jahren schon gegen den damaligen Präsidenten Clinton in Stellung gebracht, hat keinesfalls zu mäßigeren Schulden geführt, sie hat auch nicht die Profite der Banken mit den Schuldtiteln des Staates gebremst, sondern sie hat zu allen sonstigen Malesten den US-Bürgern weitere Nachteile aus schlechter Regierung beschert. So eine schöne Schuldenbremse haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD im deutschen Grundgesetz eingebaut. Die USA zeigen uns heute schon, welche Wirkung so etwas haben wird.” (weiterlesen »)

Dossier

  • Todesurteil für Verschlüsselung in den USA
    Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt…” Artikel von Jürgen Schmidt vom 04.10.2013 bei heise news externer Link (weiterlesen »)

„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der personellen Konstellation des Vorfalls in Verbindung: Weißer Polizist schießt auf unbewaffneten Schwarzen“ – aus Mord nach Unfall externer Link von Jürgen Heiser am 19. September 2013 in der jungen welt

free barret brown 2“Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten…” Artikel von Nicolas Fennen auf Netzpolitik.org vom 11.09.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

california prison watchRund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen – die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu gehören. Sie fordern eine Begrenzung dieser Maßnahme auf maximal 5 Jahre (?!). Der ganze Forderungskatalog, die Vorgeschichte dieses zweiten kalifornischen Hungerstreiks nach 2011 und eine ausführliche Dokumentation der Solidaritätsbekundungen aus den USA und welt weit – alles ständig auf dem neuesten Stand ab 05. Juli 2013 bei “California Prison Watchexterner Link. Siehe dazu

  • Hungerstreik ausgesetzt
    „Zwei Monate nach Beginn des Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug teilten Sprecher der Gefangenen mit, nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß sei die Aktion am Donnerstag ausgesetzt worden. Die von 16 gewählten Gefangenenvertretern und Delegierten des »Human Rights Movement« unterzeichnete Erklärung betont, der »friedliche Protest gegen unsere fortwährende Unterwerfung unter eine jahrzehntelange systematische und vom Staat abgesegnete Folter in den Isolationstrakten« sei »noch lange nicht vorbei«. Die Entscheidung, den dritten Hungerstreik innerhalb von zwei Jahren auszusetzen, sei ihnen nicht leicht gefallen, so die Sprecher der Streikenden. Vor allem, da die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) keine der wesentlichen Forderungen erfüllt habe, »trotz der Zustimmung von vielen Seiten, daß sie begründet sind«…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 07.09.2013 externer Link (weiterlesen »)