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Trump predigt offenen Rassismus, Deportations-Behörde erschießt Aktivisten, Internationale Normen werden außer Kraft gesetzt: Der Krieg der US-Nationalisten gegen die Migration wird noch weiter eskaliert

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online externer Link über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Siehe zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration:

„Migranten verschanzen sich – doch Razzien fallen aus“ am 15. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link meldet unter anderem: „… Am Sonntagabend (Ortszeit) lagen aus dem ganzen Land nur wenige Berichte über entsprechende Zwischenfälle vor. Zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Die ursprünglichen Pläne für einen Großeinsatz seien verworfen worden, nachdem Medienberichte die Betroffenen gewarnt hätten, meldet die “New York Times” unter Berufung auf Regierungsbeamte. In New York City habe es am Samstag drei Einsätze von ICE gegeben, am Sonntag gar keine, sagte etwa der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio. “Das ist eine politische Aktion des Präsidenten. Er hat eine Regierungsbehörde politisiert, um ihm bei seiner Wiederwahl zu helfen”, so de Blasio, der selbst zum Feld der möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2020 gehört. Weder die Hilfsorganisation American Immigration Council noch die in Miami ansässige Immigrant Coalition meldeten Verhaftungen. Allerdings hätten viele mögliche Betroffene den Tag oder sogar das ganze Wochenende aus Angst zu Hause verbracht. “Sie haben sich mit Nahrungsmittelvorräten versorgt und sind daheim geblieben, mit gelöschtem Licht und zugezogenen Vorhängen”, erklärte die Gruppe auf Facebook…“

„Von der Polizei erschossen“ am 14. Juli 2019 in der taz online ist eine afp-Meldung externer Link, die den Tod eines antifaschistischen Aktivisten so darstellt: „Nach einer Attacke auf ein Arrestzentrum für Migranten in der im Nordwesten der USA gelegenen Stadt Tacoma haben Polizisten den bewaffneten Angreifer erschossen. Der 69-jährige Täter habe ein Auto in Brand gesetzt und versucht, einen großen Propanbehälter anzuzünden, teilte die örtliche Polizei mit. Die zum Tatort gerufenen Polizisten erschossen den Angreifer, der als Willem Van Spronsen identifiziert wurde. Neben einem Gewehr hatte er nach Angaben der Polizei auch Brandfackeln und einen Rucksack bei sich. Van Spronsen war im vergangenen Jahr wegen Widerstands gegen einen Polizeibeamten während eines Protests vor demselben Arrestzentrum verurteilt worden, wie die Seattle Times berichtete. Nach Angaben einer Freundin des Toten, sei dieser Anarchist und Antifaschist, so die Zeitung weiter. Er habe mit der Tat einen „fatalen Konflikt provozieren“ wollen. Seinen Tod habe er in Kauf genommen. Die Polizisten blieben bei dem Einsatz am Samstag unverletzt. Migrationsfragen bestimmen in den USA seit Monaten die politische Debatte. US-Vize-Präsident Mike Pence hatte nach einem Besuch eines überfüllten Arrestzentrums an der US-Grenze zu Mexiko am Freitag von einer „Krise“ gesprochen. In vielen US-Städten gingen am Freitag und Samstag Menschen gegen für diesen Sonntag geplante Großrazzien gegen nicht registrierte Einwanderer auf die Straße…“

„On Willem Van Spronsen’s Action against the Northwest Detention Center in Tacoma“ am 14. Juli 2019 bei Crime Thinc externer Link ist eine Stellungnahme zum Tod des Aktivisten – in der auch seine eigene Erklärung zu seiner Aktion dokumentiert ist und – deutlich präziser als in den Berichten, die sich am Polizeibericht orientierten – unterstrichen wird, dass diese Aktion den Deportations-Fahrzeugen gegolten habe.

„Trump attackiert US-Demokratinnen mit rassistischen Tweets“ am 14. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link ist einer der zahllosen Beiträge über Trumps rassistische Ausfälle gegen die vier weiblichen Abgeordneten der Demokratischen Partei, von denen er nicht wusste, wo sie geboren sind (und: Vorsicht in der Pfalz, falls der Typ selbst dahin zurück gehen will, wo seine Vorfahren her migriert sind).

„US-Demokraten unterstützen Massendeportationen“ am 16. Juli 2019 bei wsws externer Link über die Rolle der Demokratischen Partei (und ihnen nahe stehender Medien) jenseits der vier von den Tiraden betroffener Abgeordneter unter anderem: „,,… Das Wachstum der breiten Opposition zeigte sich in den Demonstrationen, die an diesem Wochenende in 700 Städten im ganzen Land stattfanden, und die größer waren als zuvor erwartet. In vielen Bereichen nutzen Nachbarn Social Media, um Einwanderer vor polizeilichen Aktivitäten zu warnen. Das Wall Street Journal berichtete, dass Bewohner von zwei Gebäuden in Harlem während einer Razzia am Samstag die Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) abweisen konnten. In der herrschenden Klasse herrscht die gegenteilige Stimmung vor. In Tacoma (Washington) erschoss und tötete die Polizei am Samstag einen 69-jährigen Demonstranten, der einen ICE-Van an einer privat betriebenen Haftanstalt in Brand gesetzt hatte. Nur Stunden zuvor war in der Nähe eine Demonstration zur Verteidigung der Einwanderer zu Ende gegangen. Am Freitag, nur wenige Stunden vor den landesweiten Demonstrationen vom Samstag, führte Vizepräsident Mike Pence einen höchst provokanten, im Fernsehen übertragenen Besuch in zwei texanischen Internierungslagern durch. Flankiert von Wachen und geschützt durch einen Maschendrahtzaun, besichtigte Pence eine Lagerhalle voller Immigranten, die nach Schweiß und Urin stanken und ihn anflehten, ihnen Zahnbürsten und Duschen zur Verfügung zu stellen. Pence erklärte, dass er „nicht mehr von der mitfühlenden Arbeit beeindruckt sein könnte, die unsere Zollbehörden und der Grenzschutz hier leisten“, und fügte hinzu: „Es ist an der Zeit, dass wir die scharfe Rhetorik der amerikanischen Linken überwinden“. Das Ziel dieser Aktion war es, deutlich zu machen, dass die Regierung nicht von sozialen Protesten bewegt wird, und zu testen, wie weit sie gehen kann, wenn sie auf die Beteiligung der Demokraten setzt. Die Antwort der Demokraten und der pro-demokratischen Medien bestand darin, dem Weißen Haus einen Blankoscheck zu geben, um sein Netzwerk von Konzentrationslagern zu erweitern, seine polizeiliches Vorgehen zu intensivieren und sein Programm der Massendeportationen zu beschleunigen. Am Sonntag besuchte eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Demokraten die texanischen Haftanstalten und wiederholte das Lob von Pence für die Wachen. In den Redaktionsstatements, die am Sonntag in den Printausgaben der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurden, unterstützten die Herausgeber beider Zeitungen faktisch das gegen Einwanderer gerichtete staatliche Pogrom…“

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