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Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten
Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat. Siehe dazu auch ein Update vom 22. Oktober 2018 mit Hintergründen und Stimmen aus der Karawane, sowie einem Video zum Polizeieinsatz weiterlesen »
Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht weiterlesen »

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Metrogewerkschaft in Washington verweigert Sonderzüge für Faschisten-Aufmarsch
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung (wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von der ATU Washington, die gegenüber dem Vorhaben der Washingtoner Metrogesellschaft, den Faschisten für ihren Aumarsch am 12. August 2018 in der US-Hauptstadt Sonderzüge zur Verfügung zu stellen, Protest einlegten und den Betrieb solcher Sonderzüge verweigerten. In der Vorbemerkung zu der Übersetzung – die wir nachfolgend dokumentieren – heißt es: „Am 9. August veröffentlichte die Amalgamated Transit Union (Vereinte Nahverkehrsgewerkschaft) Division 757 in Portland(Oregon) eine Solidaritätserklärung mit ATU Local 689 in der US-Hauptstadt Washington.Diese hatte sich geweigert, den KKK-Faschisten und anderen Ultrarechten für ihre rassistische Hasskundgebung vor dem Weißen Haus am 12. AugustSonderzüge zu fahren. In der Zwischenzeit kündigte die Washington Metropolitan Area Transit Authority aufgrund der starken Haltung der ATU Local 689 an, dass sie die Idee eines „separaten Zuges oder eines separaten Waggons“ oder ähnliches für irgendjemanden fallen gelassen hatte. Sie tun jetzt sogar so, als ob sie es nie in Betracht gezogen hätten! Was auch immer die von den Behörden geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ sein werden, sie werden darauf abzielen, die Faschisten zu schützen, wie der Polizeiangriff auf antifaschistische Demonstranten in Portland diesen Monat noch einmal deutlich machte. Bürgermeister der Demokratischen Partei – in Washington D.C. genau wie in Portland – sind nur Frontmänner für die Polizeirepression…“ Die Übersetzung der Solidaritätserklärung der ATU Portland an die Washingtoner KollegInnen weiterlesen »
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung (wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von der ATU Washington, die weiterlesen »

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Ein Jahr nach dem Mord an Heather Heyer in Charlottesville marschieren die US-Nazis erneut – diesmal in Washington sehr Wenige
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Ein Jahr, nachdem Neonazis und andere Rechtsradikale ihren Terror nach Charlottesville in Virginia gebracht und dort bei einer Demonstration eine junge Frau getötet und Dutzende andere Menschen teils schwer verletzt haben, wollen sie an diesem Sonntag durch die US-Hauptstadt Washington, D. C., marschieren. Im letzten Jahr wollten sie die Statue für Bürgerkriegsgeneral Robert Lee vor dem Abriss retten, jetzt geht es ihnen um die Verteidigung der angeblich gefährdeten „weißen Bürgerrechte“. Im Unterschied zu August 2017, als zwar die Geheimdienste von der Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen wussten, aber die örtliche Polizei völlig unvorbereitet war, hat Washington ein paar Regeln aufgestellt. Unter anderem dürfen die Demonstranten am Sonntag keine Hakenkreuzfahnen und keine Schusswaffen tragen. Auch Pfefferspray, Messer und Schilde sind verboten. Wie in Charlottesville rufen Antifa- und andere linke Gruppen zu einer Gegendemonstration auf…“ – aus dem Artikel „Rechter Aufmarsch in Washington“ von Dorothea Hahn am 12. August 2018 in der taz, worin noch die These vertreten wird, dass die radikalsten Kreise der US-Nazis sich in ihren Terror-Aktionen eher auf besondere, als liberal bezeichnete Orte der USA konzentrieren wollen. Zum Aufmarsch am Jahrestag des Mordes in den USA drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Demonstrationsberichte weiterlesen »
Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Ein Jahr, nachdem Neonazis und andere Rechtsradikale ihren Terror nach Charlottesville in Virginia gebracht und dort bei einer Demonstration eine junge Frau getötet und Dutzende andere Menschen teils schwer verletzt haben, wollen sie an weiterlesen »

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Widerstand gegen US-Migrantenhatz: Besonders stark bei Fluggesellschaften und Digitalkonzernen
Microsoft Belegschaft gegen Zusammearbeit mit US-AbeschiebebbehördeEine Entwicklung im Protest gegen die Trumpsche Migrantenhatz sorgt für wachsende Debatten in den USA: Der massive Widerstand, der von Beschäftigten aus „gewerkschaftsfernen“ Bereichen geleistet wird. Dabei sind die Proteste der Beschäftigten von Digitalkonzernen wie Microsoft, Google und Amazon – aber auch weiterer bedeutender Unternehmen der Branche – ins Zentrum der Berichterstattung gerückt, weil sich hier Tausende dem Widerstand gegen Zusammenarbeit mit Polizei, Armee und Abschiebebehörde anschlossen. So viele immerhin, dass sie bereits mehrere Erfolge und Teilerfolge errangen. Aber auch ein Aufruf von FlugbegleiterInnen, die Teilnahme an Abschiebungen von Kindern zu verweigern, fand öffentliche Zustimmung von Hunderten von KollegInnen quer durchs Land. In dem Artikel „Tech Workers and Flight Attendants Resist Immigrant Family Separation“ von Chris Brooks am 06. August 2018 bei den Labornotes wird nicht nur eine Bilanz dieser Aktionen gezogen, sondern auch auf ihre Verbindung zu Aktivitäten demokratischer Gruppierungen hervorgehoben, wie auch auf den selbstorganisierten Aktivismus als neue Erscheinungsform in diesen Bereichen der Gesellschaft. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte über diese neue Widerstandsfront weiterlesen »
Microsoft Belegschaft gegen Zusammearbeit mit US-AbeschiebebbehördeEine Entwicklung im Protest gegen die Trumpsche Migrantenhatz sorgt für wachsende Debatten in den USA: Der massive Widerstand, der von Beschäftigten aus „gewerkschaftsfernen“ Bereichen geleistet wird. Dabei sind die Proteste der Beschäftigten von Digitalkonzernen wie Microsoft, Google weiterlesen »

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Portland als Fanal: Der Aufmarsch der Faschisten in den USA und das System Trump
USA: No Trump, no KKK, no racist USA„“Patriot Prayer“ heißt Gibsons Gruppe. Sie seien für freie Meinungsäußerung und gegen eine überbordende Regierung und ganz sicher keine Neonazis, behauptet er. Außerdem sind mehrere Dutzend dabei, die unter ihrer Weste ein schwarzes Poloshirt mit gelben Streifen tragen: die Uniform der „Proud Boys“. Eine rechte Kameradschaft, bei der Zuschlagen Aufnahmeritual ist. Andere Teilnehmer zeigen ihre Trump-Fanartikel. Insgesamt sind es ein paar Hundert. Gibson stopft die vollbepackten Patrioten in kleine Busse, die Richtung Innenstadt pendeln. Dort warten die Gegendemonstranten. Es sind mehr als doppelt so viele. Vorne weg Dutzende maskierte Anhänger der Rose City Antifa, ganz in Schwarz, mit Stöcken, Schutzschilden und Mundschutz, aber weniger Muskelmasse. Die Sonne brennt, Beleidigungen fliegen. Polizisten rasen mit Autos heran, bauen sich mit Knüppeln zwischen Linken und Rechten auf. „Trump hat ein Klima geschaffen, in dem sich diese Gruppen offen auf die Straße trauen“, sagt Effie Baum, die den Gegenprotest in Portland mitorganisiert. Sie will die Provokationen von Gibson und seinen Männern nicht ins Leere laufen lassen: „Das funktioniert nicht. Wenn wir nicht zahlenmäßig überlegen auftreten, werden die nur mehr und nehmen sich mehr heraus.“…“ – aus dem Bericht „Amerikas Rechte marschiert ins liberale Portland ein“ von Ole Reißmann am 05. August 2018 im Spiegel Online – worin der provokative Anlass, der Todestag der Ermordung Heather Heyers, kein Thema ist (und auch nicht die zahlreichen Angriffe der patriotischen Betschwestern auf die Aktivitäten zum Protest gegen die ICE-Abschiebezentren), wohl aber die Rolle der Polizei – die eigentlich solche Nazi-Aktivitäten überflüssig macht… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen regionalen Twitter-Kanal weiterlesen »
USA: No Trump, no KKK, no racist USA„"Patriot Prayer" heißt Gibsons Gruppe. Sie seien für freie Meinungsäußerung und gegen eine überbordende Regierung und ganz sicher keine Neonazis, behauptet er. Außerdem sind mehrere Dutzend dabei, die unter ihrer Weste ein schwarzes Poloshirt mit weiterlesen »

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Die ILWU-Docker an der US-Westküste im Kampf gegen Krieg und Polizeistaat [und am 3. August 18 in Berlin]
ilwuportstrikeb0805Die Dockergewerkschaft ILWU an der Westküste der USA (ganz im Gegensatz zu ihrem Pendant an der Ostküste) hat seit langem eine besondere Rolle in der US-Gewerkschaftsbewegung inne, weil sie über eine besonders aktive Mitgliedschaft verfügt, die immer wieder für vorbildliche Aktionen sorgte, auch wenn es jeweilige Vorstände nicht haben wollten. (Weswegen es auch kein Zufall ist, dass auch LabourNet Germany immer wieder über Aktivitäten der ILWU berichtet hat). Sei es mit dem Streik gegen den Krieg im Jahr 2008 (Siehe dazu „Protest-Streik gegen den Krieg in den Häfen der Westküste beschlossen“  im LabourNet Archiv mit mehreren Updates zuletzt am 18. Dezember 2012) oder mit dem Protest gegen Polizeiterror („Der 1. Mai der Docker an der US-Westküste: Streik gegen Polizeiterror in Oakland“ am 02. Mai 2015 im LabourNet Germany). Jack Heymann, der am 03. August um 18 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof in Berlin auf einer Veranstaltung sprechen und diskutieren wird, ist ein langjähriger Aktivist der ILWU. Er hat am 01. Mai 2018 bei Counterpunch einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er (nicht nur) die Geschichte des Antikriegs-Aktivismus der ILWU samt ihrer heutigen Auswirkungen nachzeichnet und die Rolle der Gewerkschaftsbasis dabei deutlich macht. Unter der Überschrift „Wie Streiks gegen Krieg und Repression organisiert werden“ hat die Internationalistische Gruppe – die auch die Veranstaltung mit Jack Heymann in Berlin organisiert, diesen Beitrag ins Deutsche übersetzt und ihn LabourNet Germany zur Verfügung gestellt – wofür wir uns bedanken und ihn im folgenden dokumentieren weiterlesen »
ilwuportstrikeb0805Die Dockergewerkschaft ILWU an der Westküste der USA (ganz im Gegensatz zu ihrem Pendant an der Ostküste) hat seit langem eine besondere Rolle in der US-Gewerkschaftsbewegung inne, weil sie über eine besonders aktive Mitgliedschaft verfügt, die immer wieder für vorbildliche Aktionen sorgte, weiterlesen »

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Das Milliardengeschäft des Abschieberegimes: Wer an den Kinderlagern der USA verdient – und wer dagegen Widerstand leistet
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Die Sonderlager für Kinder von MigrantInnen, die die Abschiebebörde ICE im Auftrag der US-Regierung betreibt, waren in den vergangenen Wochen vielfach Gegenstand von Protest, Widerstand und Kritik. Die Zusammenarbeit großer Unternehmen vor allem der Digitalwirtschaft mit diesem „Projekt“ der ICE ebenfalls. Dass es aber neben diesen Profiteuren des Abschieberegimes auch noch andere gibt, die sich an menschlichem Leid bereichern, wird in dem Beitrag „Detaining Immigrant Kids Is Now a Billion-Dollar Industry“ von Martha Mendoza und Larry Fenn am 19. Juli 2018 bei Portside dokumentiert (ursprünglich im Time Magazine) deutlich. Die rund 90 “Einrichtungen“ in 15 Bundesstaaten verursachen durch ihre wachsende Zahl gefangener Kinder – beinahe 12.000 inzwischen – wachsende Kosten. Die in einem Zeitraum von zehn Jahren bis 2017 von knapp 75 Millionen Dollar jährlich auf sage und schreibe 958 Millionen Dollar angewachsen sind. Für das „Betreiben“ dieser Lager erhielten in diese Zeitraum alleine die beiden größten Betreiber Southwest Key (1,4 Milliarden) und die Baptist Child & Family Services (942 Millionen) weit über 2 Milliarden Dollar. Siehe dazu auch einen Betrag über den Widerstand der Belegschaften der Netzkonzerne gegen das Abschieberegime weiterlesen »
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Die Sonderlager für Kinder von MigrantInnen, die die Abschiebebörde ICE im Auftrag der US-Regierung betreibt, waren in den vergangenen Wochen vielfach Gegenstand von Protest, Widerstand und Kritik. Die Zusammenarbeit großer Unternehmen vor allem der Digitalwirtschaft mit weiterlesen »

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[30. Juni 2018] Über 700 Demonstrationen gegen die MigrantInnenenhatz der US-Regierung – die Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE waren dabei massiv vertreten
noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto „Families belong together“ („Familien gehören zusammen“) vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. „Schande“, riefen viele Demonstranten in Washington D.C. vor dem Weißen Haus immer wieder. Donald Trump hielt sich während der Protest nicht in der Hauptstadt auf. „Wir sind hier, weil Kinder in Einwanderungshaft keine Wahl haben“, sagte Helen LaCroix, Teilnehmerin der Proteste in Washington. Dort solidarisierten sich auch Prominente mit den Demonstranten, darunter die Sängerin Alicia Keys. In der Nähe des Weißen Hauses hatte sich eine kleine Gruppe Gegendemonstranten eingefunden, die die Ausländerpolitik Politik des Weißen Hauses gutheißen. (…) Trump vertritt eine „Null-Toleranz-Poltik“, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Die Familientrennungen waren zwar vorübergehend beendet – jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Trumps Einwanderungspolitik“ am 30. Juni 2018 bei Spiegel Online – inklusive der Propaganda für die Partei, die an der Regierung ebenfalls massenhaft festnehmen und abschieben ließ… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Thema, in welchem Verhältnis diese Demonstrationen zur aktuellen Bewegung gegen die Abschiebebehörde ICE  stehen – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte rassistischer Kriminalisierungskampagnen weiterlesen »
noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto "Families belong together" ("Familien gehören zusammen") vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. "Schande", riefen viele Demonstranten in weiterlesen »

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Der Widerstand gegen Trumps Migrantenjagd nimmt zu – trotz seiner willfährigen Richter – und die Beschäftigten der großen Digitalkonzerne spielen dabei eine besondere Rolle
How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von Microsoft- Beschäftigten (siehe Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu am Ende dieser Zusammenstellung) gegen die Zusammenarbeit mit der Abschiebe-Behörde ICE macht der Artikel „How Silicon Valley workers are revolting against Trump’s immigration policy“ von Alex Press am 25. Juni 2018 bei Vox deutlich, dass die Beschäftigten der drei Daten-Multis seit längerem zusammen arbeiten, um ihrem Protest größere Öffentlichkeit zu verleihen und gemeinsam mehr Druck ausüben zu können. (Wobei gerade hier der Hinweis nicht fehlen sollte, dass dies auch ein Beispiel dafür ist, was der Kampf um „gute Arbeit“, soll er wirklich gesellschaftlich Sinn machen, eben auch bedeuten muss – nämlich die Debatte um „das Produkt“ mit zu führen). In dem Beitrag wird auch die Frage erhoben – die darin einstweilen ohne wirkliche Antwort bleibt – in welcher Beziehung diese Aktivitäten selbstorganisierten Protests zur gewerkschaftlichen Organisierung stehen, oder: stehen könnten… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anti-Migranten-Hatz a la Trump, die vielfältige Formen annimmt (über die nach wie vor bestehenden Blockaden der Abschiebe-Behörde ICE in zahlreichen Städten demnächst weitere Berichte) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Belegschaften von Microsoft und Co weiterlesen »
How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von weiterlesen »

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Die Aktiven der Besetzungen der Abschiebebehörde in (immer mehr) US-Städten werden von der Polizei bedroht – und finden Verbündete
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Die von der – nunmehr schon über eine Woche andauernden – Blockade in Portland, Oregon ausgehende Bewegung, die Büros der Ausweisungsbehörde ICE landesweit zu blockieren weitet sich aus – und stößt zunehmend auf Polizei-Repression: Der Besetzungsversuch in Detroit wurde von der Polizei verhindert, die Zeltstadt in Portland selbst, sozusagen der „Kern der Bewegung“,  mit Räumung bedroht. Was aber auch dazu führt, dass neue Kräfte, weitere Menschn, sich auf den Weg machen, um sich an den Aktionen zu beteiligen. Und auch in der Öffentlichkeit finden die Aktionen durchaus Zuspruch – keineswegs von allen, das war auch nie erwartet worden, aber Umfragen in diversen Nachbarschaften blockierter Niederlassungen des ICE weisen darauf hin, dass eine knappe Mehrheit die Aktionen unterstützt. Kurz nach Beginn der Aktionen haben sich auch Beschäftigte von Microsoft öffentlich zu ihrer Forderung bekannt, das Unternehmen möge seine Zusammenarbeit mit dem ICE beenden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema ICE-Blockaden weiterlesen »
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Die von der - nunmehr schon über eine Woche andauernden - Blockade in Portland, Oregon ausgehende Bewegung, die Büros der Ausweisungsbehörde ICE landesweit zu blockieren weitet sich aus – und stößt zunehmend auf Polizei-Repression: Der Besetzungsversuch weiterlesen »

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Amazon Entwickler in den USA protestieren gegen Deal mit der Polizei: Stop Erkennungs-Software Recognition
Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats weiterlesen »
Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, weiterlesen »

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Proteste gegen Menschenjagd in den USA weiten sich aus: Abschiebe-Behörden ICE werden besetzt
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des von Georg Bush geschaffenen Ministeriums für „Homeland Security“, dessen Special Agents Ermittlungsbefugnisse haben, die die weitreichendsten der USA sind. Die dementsprechend in Trumps Menschenjagd auf die Migrantinnen und Migranten eine zentrale Rolle spielen – und seit längerem zunehmend für ihre Vorgehensweise in der Kritik stehen. Eine Kritik, die sich jetzt in Aktionen ausdrückt. Während Trump und Co aufgrund der öffentlichen Kritik die Kinderkäfige durch Großgefängnisse ersetzen wollen, die sowohl auf Flughäfen bis hin zu Wüstengebieten errichtet werden sollen, hat sich eine aktuelle Bewegung zur Besetzung der ICE Büros entwickelt, die wachsenden Zuspruch und Zulauf erhält. Auf dem Twitter-Kanal #OccupyICE werden seit 20. Juni 2018 Besetzungen und Blockaden aus New York, Seattle, Kansas City, Tacoma, Pittsburgh und Portland berichtet, bei denen laufend neue Menschen dazu kommen, die sich an den Aktionen beteiligen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Besetzungen – und einen zu neuen Trumpschen Menschenjagd-Aktionen. Sowie einen Hinweis auf die verlogene Empörung über Trumps Menschenjagd in der EU weiterlesen »
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des von Georg Bush geschaffenen Ministeriums für „Homeland Security“, dessen Special Agents Ermittlungsbefugnisse haben, die die weitreichendsten der USA sind. Die dementsprechend in weiterlesen »

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Kinder nicht mehr in US-Lagern: Sondern im Gefängnis – durch tägliche Razzien ohnehin überfüllt
trumps_kaefigeNatürlich behauptet Trump jetzt, seine Beendigung der Lagerhaltung von Kindern geschehe wegen seiner irgendwo vorhandenen menschlichen Ader und nicht etwa wegen der massiven Proteste gegen seine rassistische Politik. Ein echter Fortschritt? So: „US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen an der Grenze werde aber »genauso hart, wenn nicht härter« sein, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen. Trump begründete seine Entscheidung mit »Mitgefühl«. Er habe »den Anblick und das Gefühl« der getrennten Familien nicht gemocht. Die US-Behörden nehmen seit Monaten Menschen, die unerlaubt die Grenze übertreten, systematisch in Haft, Familien wurden dabei auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. FormularendeZiel der US-Regierung ist es nun, an der Grenze festgenommene Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder jedoch nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten, denn Asylverfahren dauern mitunter mehrere Jahre“ – aus dem Beitrag „Kinder sollen nun mit ihren Eltern in Haft“ von Samuela Nickel am 22. Juni 2018 in neues deutschland über eine erzwungene leichte Strategie-Änderung der rassistischen Vorkämpfer. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste gegen Kinderlager in den USA und einen über eine neue Welle alltäglicher Razzien, speziell in Niedriglohn-Betrieben, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Lager-Gefangenschaft von Kindern weiterlesen »
trumps_kaefigeNatürlich behauptet Trump jetzt, seine Beendigung der Lagerhaltung von Kindern geschehe wegen seiner irgendwo vorhandenen menschlichen Ader und nicht etwa wegen der massiven Proteste gegen seine rassistische Politik. Ein echter Fortschritt? So: „US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig weiterlesen »

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Lagerhaltung von Kindern ruft auf beiden Seiten der US-Grenze wachsenden Protest hervor
Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeOb Trump mit seiner „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Einwanderern erfolgreich bleibt, ist fraglich. In Umfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau der Mauer, eine große Mehrheit ist dafür, dass die so genannten Dreamer, also Menschen, die als Minderjährige ins Land kamen, bleiben dürfen. Eine aktuelle Umfrage vom vergangenen Sonntag bestätigt, dass Trump hier auf Opposition stößt. 79 Prozent sagen, Dreamer sollten im Land bleiben dürfen, 66 Prozent sind gegen die Trennung der Kinder von ihren Eltern. (…) Nach neuen Zahlen soll das Gesundheitsministerium (HHS), das für die Betreuung von Minderjährigen zuständig ist, in den letzten Tagen etwa 250 Kinder täglich vom Grenzschutz erhalten haben. Damit könnte die Regierung nach dem Trump-Erlass bis Ende August 30.000 Kinder getrennt von ihren Eltern in Haft halten, jetzt sind es bereits 11.500. Ein Mitarbeiter des Ministeriums geht davon aus, dass für die nächsten zwei Monate auch mit 250 Kindern täglich gerechnet werden müsse. Bislang hat Trump, der seit seinem Amtsantritt auf Abschreckung setzt, die Einwanderungszahlen nicht senken können. Die Regierung erwägt, die Minderjährigen in Zeltlagern unterzubringen, da wegen der schnell steigenden Zahlen das HHS die Kinder bald nicht mehr unterbringen kann“ – aus dem Beitrag „250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt“ von Florian Rötzer am 19. Juni 2018  bei telepolis, worin diese wachsende Ablehnung behandelt wird vor dem Hintergrund der ansonsten wachsenden Zustimmung zu Trumps Politik in den USA. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Video über „Lagerhaltung“ -, zwei Hintergrundbeiträge und einen Beitrag über geplante Protestaktionen in den USA weiterlesen »
Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeOb Trump mit seiner "Null-Toleranz"-Politik gegenüber Einwanderern erfolgreich bleibt, ist fraglich. In Umfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau der Mauer, eine große Mehrheit ist dafür, dass die so genannten Dreamer, also Menschen, die als weiterlesen »

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Korea - Volksdemokratische Republik
Warum progressive Kräfte in Korea und Japan den Gipfel Trump-Kim begrüßen (und warum gerade bundesdeutsche Medien sich plötzlich „kritisch“ zeigen)
Demonstration in Seoul aus Anlass des Trump Besuches in Südkorea am 6.11.2017Nach dem Treffen in Singapur könnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher sein – erst recht, wenn man keine landesweit geschlossenen Reaktionen unterstellt. In Südkorea, wo progressive Kräfte seit der Krise im Sommer 2017 massiv gerade eine solche diplomatische Lösung anstelle des Säbelgerassels gefordert haben, zahlreiche Bekundungen der Unterstützung – wie auch schon für das Treffen der beiden koreanischen Regierungen im April 2018. Die Rechte in Südkorea, seit dem Sturz ihrer Präsidentin ohnehin in der Defensive, ist entsetzt. Erst recht über die (vorsichtige) Infragestellung der gemeinsamen Militärmanöver. Auch in Japan sehen oppositionelle Kräfte in diesem Treffen eine Schlappe für den Kriegs- und Aufrüstungskurs der rechten Abe-Regierung. Wenig erstaunlich, dass über Reaktionen aus Nordkorea nichts zu finden ist, außer den üblichen offiziellen Bekundungen. Umso erstaunlicher die massive Reaktion in der BRD, nahezu ausschließlich darauf gerichtet, das ganze als in Wirklichkeit ergebnisloses Show-Event zu denunzieren – und, plötzlich kritisch geworden, zu fragen, wer eine nukleare Abrüstung denn kontrollieren solle. Wohlgemerkt nicht, was das größte Atomwaffen-Arsenal der Welt betrifft… Siehe zum Gipfeltreffen und den Reaktionen vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie einen noch 2 Tage zugänglichen Videofilm weiterlesen »
Demonstration in Seoul aus Anlass des Trump Besuches in Südkorea am 6.11.2017Nach dem Treffen in Singapur könnten die Reaktionen kaum unterschiedlicher sein – erst recht, wenn man keine landesweit geschlossenen Reaktionen unterstellt. In Südkorea, wo progressive Kräfte seit der Krise im Sommer weiterlesen »

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