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Welthandel: Konkurrenz und Kooperation
TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen. Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen.« Geopolitik bedeutet machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird von militärischen Mitteln begleitet…” Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 15.10.14 weiterlesen »
"TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen. Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch weiterlesen »

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Schon wieder: Von der Polizei in Missouri erschossen…
USA demo polizeigewaltIn der Großstadt St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat ein weißer Polizist einen jungen Schwarzen erschossen und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Vorfall im Vorort Ferguson geweckt. Die Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass interne Ermittlungen zu dem neuerlichen Todesfall eingeleitet worden seien. Ähnlich wie in Ferguson, wo im August ein schwarzer Jugendlicher von einem weißen Polizeibeamten erschossen worden war, kam es zu Ausschreitungen“ – so beginnt der redaktionelle Artikel Weißer Polizist erschießt schwarzen Teenager in St. Louis am 10. Oktober 2014 in neues deutschland. Zwei Feststellungen dazu: Es ist zwar anderthalb Monate her, dass die Todesschüsse von Ferguson heftige Proteste hervorriefen – und es immer noch tun – aber es ist keineswegs so, dass wochenlang in den USA kein afroamerikanischer Jugendlicher erschossen worden wäre – nur eben übers Land verteilt. Und als betroffener Jugendlicher wäre mensch wohl froh, in China zu leben – da wird man in der Regel nur verprügelt… weiterlesen »
USA demo polizeigewaltIn der Großstadt St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat ein weißer Polizist einen jungen Schwarzen erschossen und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Vorfall im Vorort Ferguson geweckt. Die Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass interne Ermittlungen zu dem neuerlichen weiterlesen »

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Protestierende EinwohnerInnen von Ferguson besuchen den Stadtrat von Saint Louis
usa furgusonAm Dienstag vergangener Woche erhielt der gerade tagende Stadtrat von Saint Louis überraschenden Besuch. Zwei Stunden lang trugen sie dort ihre bergündeten Forderungen vor (was wohl in so einem Fall in der BRD passiert wäre?): Die sofortige Festnahme des Todesschützen Darren Wilson, der Rücktritt der leitenden Polizeiverantwortlichen, vor allem Ferguson Police Chief Tom Jackson und den Abzug des County – Staatsanwalts Robert McCulloch von dem Fall. Dazu der Bericht Ferguson Protesters Demand Justice at Council Meeting von Nadia Prupis am 17. September 2014 bei commondreams. weiterlesen »
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Das System Ferguson
US-Polizei erschießt erneut AfroamerikanerNachdem die TeilnehmerInnen an der Beerdigung des Polizeiopfers Michael Brown dem Wunsch der Familie nachgekommen waren, sie in Ruhe zu begehen, scheint es noch mehr als schon bisher die Zeit der über die berechtigte Empörung hinausgehenden Reflexion zu sein – beziehungsweise wird die Diskussion über bestimmte Stellungnahmen der letzten 1-2 Wochen intensiver. So über den ausgesprochen lesenswerten Artikel Ferguson, Missouri: This Is Who We Are von Simon Balto am 20. August 2014 im History News Network erschienen, der vor allem eine durchgehende historische Linie seit dem Chicagoer Untersuchungsausschuss von 1929 (damals eingerichtet, um Foltervorwürfe gegen die Polizei zu untersuchen – was, wie sich heraus stellte, jahrelang systematisch betrieben worden war) bis in die heuitigen Tage weiterlesen »
US-Polizei erschießt erneut AfroamerikanerNachdem die TeilnehmerInnen an der Beerdigung des Polizeiopfers Michael Brown dem Wunsch der Familie nachgekommen waren, sie in Ruhe zu begehen, scheint es noch mehr als schon bisher die Zeit der über die berechtigte Empörung hinausgehenden Reflexion zu weiterlesen »

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Hands up – don’t ship: Streik gegen Polizeiausrüster
usa hands up dont shipDen Protestruf „Hands up – don’t shoot“ kennen inzwischen viele aus den USA – entstanden aus einer Situation, in der es für AfroamerikanerInnen in der Tat sicherer erscheint, gleich immer die Hände zu erheben, bevor die Polizei schiesst, weil schwarz. Einige UPS Beschäftigte aus Minneapolis haben diese Losung jetzt von ihrer Seite aus passend ergänzt: Hands up – don’t ship heisst ihre Aktion. Das Unternehmen, für das sie seit längerem aufladen, versorgt unter anderem die Polizei in Ferguson (und der ganzen Region) mit allem, was diese an polizeilicher Ausrüstung braucht. Die Firma Law Enforcement Targets aus Blaine hat mindestens 10 Verträge mit Polizeieinheiten im Bundesstaat Missouri. Deswegen beschlossen diejenigen, die die betreffende Firma beliefern, beziehungsweise für sie ausliefern, diese Tätigkeit einzustellen, so wird es in dem Beitrag Teamsters ups contract campaign im Blog von Joe Balkis bei Unionbook am 25. August 2014 berichtet (als ein Bericht unter mehreren) weiterlesen »
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USA: Polizeirassismus ist System. Landesweiter „Tag der Wut“ am 21. August
usa day of rageFür den heutigen 21. August ist in über 50 Städten der USA zu einem landesweiten „Day of rage“ aufgerufen. Nach der erneuten Ermordung eines jungen Afroamerikaners durch die Polizei im Ferguson benachbarten St. Louis scheint das Fass des alltäglichen Polizeirassismus allmählich übergelaufen. Unsere aktuelle Materialsammlung „USA: Polizeirassismus ist System“ vom 21. August 2014 weiterlesen »

usa day of rageAktuelle Materialsammlung vom 21.08.2014, zusammengestellt von hw

Nationwide Day of Rage (AUG 21) for Ferguson externer Link – so heißt der Aktionskalender, der am weiterlesen »

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“Mein kindliches Vertrauen in die US-Polizei ist dahin” – Springer-Journalisten in Ferguson mit Kommunisten im US-Knast
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter achtzehnjähriger Schwarzer namens Michael Brown wahlweise “nur” mit sechs Kugeln, darunter zwei Kopfschüssen “erschossen”, oder aber – aus europäischer Sicht – ermordet wurde. Der Täter ist vom Dienst suspendiert. Auf den Straßen von Ferguson wurden nun Ansgar Graw von der “Welt” und sein Kollege Frank Herrmann von der US-Polizei aufgespürt und eingesperrt…“ Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 19.08.2014 weiterlesen »
„Seit Monaten kann man in der Springer-Presse erfahren, dass Tausende Israelis Schutz im Bunker vor den Raketen der Hamas suchen, dass russische Eliteeinheiten Zivilflugzeuge abschießen und die Ost-Ukraine besetzen. Und nun das: Welt-Reporter Ansgar Graw reist ausgerechnet in den Springer-Patenstaat USA, dort nach Missouri, dort nach Ferguson, wo ein unbewaffneter weiterlesen »

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US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner: Vorfall in der Nähe von Ferguson / Dort demonstrieren Hunderte friedlich gegen Polizeigewalt
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und die Polizisten aufgefordert, ihn zu erschießen. Die genauen Umstände des Falles sind unklar. Derweil haben in Ferguson mehrere Hundert Menschen in der Nacht zum Mittwoch gegen die ihrer Ansicht nach brutale Behandlung von Schwarzen durch die Polizei protestiert. Sie skandierten »Hände hoch, nicht schießen!« Im Vergleich zum Montagabend blieb es aber zunächst ruhig…“ Meldung im Neues Deutschland vom 20.08.2014 weiterlesen »
US-Polizei erschießt erneut Afroamerikaner„In der Nähe der US-Kleinstadt Ferguson haben Polizisten erneut einen Afroamerikaner erschossen. Der 23-Jährige habe die Beamten mit einem Messer bedroht, sagte der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson vor Journalisten. Der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und weiterlesen »

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Der X.te Polizeimord: Menschenrechte? UNO Debatte über Rassismus in den USA?
usa michael brownMit Ausnahmezustand und hochgerüsteter Polizei begegnete der Bundesstaat Missouri den Protesten gegen die Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson – eine ganze Woche lang. Begleitet von konzentrierter Medienhetze – von gefakten Videos, die Brown angeblich beim Zigaretten klauen zeigten (worauf, so schwarz, natürlich die sofortige Todesstrafe stünde), die dann „wieder zurückgezogen“ wurden, bis hin zu einer Berichterstattung über den „protestierenden Mob“ – wurden bürgerkriegsartige Situationen geschaffen. Polizei verhängt Ausgangssperre über Ferguson heisst der redaktionelle Bericht beim Stern am 17. August 2014 weiterlesen »
usa michael brownMit Ausnahmezustand und hochgerüsteter Polizei begegnete der Bundesstaat Missouri den Protesten gegen die Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson – eine ganze Woche lang. Begleitet von konzentrierter Medienhetze – von gefakten Videos, die Brown angeblich weiterlesen »

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Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform
Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USALetzten Samstag, 9. August, erschoss die Polizei in Ferguson (zum Bezirk St. Louis in Missouri gehörend) einen 18jährigen jungen Mann, Michael Brown. Die kleine Stadt mit rund 21.000 EinwohnerInnen ist vor allem bekannt – durch ihre weit über dem Durchschnitt liegende Armutsrate. Preisfrage: Hautfarbe? Eben, einmal mehr.  Die Polizei weigert sich, den Namen des Todesschützen bekannt zu geben – was die in den letzten Tagen zahlreichen Proteste sowohl in Ferguson als auch in Nachbargemeinden erst recht befeuert. Der Bericht Mike Brown notched a hard-fought victory just days before he was shot: A diploma von Wesley Lowery und Todd C. Frankel am 12. August 2014 in der Washington Post zeichnet sowohl das kurze Leben des Michael Brown nach, als auch die Reaktionen von Familie, Freunden und Nachbarn des „freundlichen Riesen“ wie er genannt wurde weiterlesen »
Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson/USALetzten Samstag, Siehe unseren Beitrag vom 14.8. "Oma besuchen: Todesstrafe. Täter in Uniform". Die kleine Stadt mit rund 21.000 EinwohnerInnen ist vor allem bekannt – durch ihre weit über dem Durchschnitt weiterlesen »

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Bomben auf Schulen: NSA geprüft…
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel “Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten” von Thomas Pany am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über “palästinensische Ziele” an israelische Dienste weitergegeben werden“. Siehe dazu die Hintergründe weiterlesen »
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie weiterlesen »

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USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert
Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…” Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ weiterlesen »
"Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die weiterlesen »

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Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert “geopolitisch” weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerät - Jetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war... aber weiterlesen »

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Vielerlei Veränderungen
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 weiterlesen »
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 externer Link weiterlesen »

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Haushalt USA: Die Tea Party treibt Amerika in den Bankrott

DossierObamacare

Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren…” Artikel von Damir Fras in der FR online vom 1.10.2013. Siehe auch Hintergründe und neu: Schuldenbremse auf amerikanisch.  Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 05.10.2013 weiterlesen »
Obamacare

Dossier

"Weil ihnen die Gesundheitsreform nicht passt, legen ein paar Radikale Feuer an den Fundamenten der US-Wirtschaft. Wenn das so weitergeht, wird die ganze Welt es spüren. Dieser Tage schrieb ein angesehener Kolumnist der Zeitung „Washington Post“, dass ihn weiterlesen »

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