Gewerkschaften

[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert.  Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine  Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland: (weiterlesen »)

Paro-22-de-agosto-PIT-CNTAm 22. August 2018 – also am heutigen Mittwoch – wird in Uruguay gestreikt: Der Gewerkschaftsbund PIT-CNT hat dazu seit Wochen aufgerufen und vor allem die Gewerkschaften aus den öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens, des Personentransports und der Bildungseinrichtungen haben darauf massiv reagiert. Aber auch bei Verwaltungen und Banken wird mit enormer Streikbeteiligung gerechnet. Der Aufruf des Gewerkschaftsbundes richtet sich in den Schwerpunkten des dabei vorgestellten Forderungskatalogs vor allem gegen die Ausdehnung der prekären Beschäftigung in Form von Leih- und Zeitarbeit, deren Vorreiter in Wirklichkeit – wie in so vielen anderen Ländern der Welt – die regierungsoffizielle Politik ist, weswegen auch die meisten solcher Beschäftigungsformen im öffentlichen Dienst und seinen verschiedenen Bereichen zu finden sind. Mit der Besonderheit eben, dass die Regierung des Parteienbündnisses Frente Amplio als eine der letzten linken Regierungen in Südamerika gilt, sind in ihr doch, trotz sozialdemokratischer Dominanz in Person des Präsidenten Tabare Vasquez, auch noch linkere Strömungen vertreten. In der Meldung „Uruguay – El 22 de agosto Paro Nacional de 24 hs del PIT-CNT“ am 15. August 2018 bei Encuentro Sindical externer Link werden auch die weiteren zentralen Forderungen berichtet, für die mit diesem Protest-Generalstreik eingetreten werden soll – die vor allem aus der Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau bestehen. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) mit dem Generalstreik in Uruguay am 22. August 2018: (weiterlesen »)

Am 3.1.18 in Rivera - Uruguay - ermordet - der Gewerkschaftssekretär SilveraAm Dienstag, 09. Januar 2018 hatte der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT ab 14 zu einem Generalstreik aufgerufen: Im Protest nicht nur gegen die Ermordung des Transportarbeitergewerkschafters Silvera, sondern auch gegen mehrere andere tödliche Auseinandersetzungen im Land, für ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Gewalt. Diese Orientierung des Protestes war innerhalb der Gewerkschaften und der politischen Kräfte, die in ihnen wirken, keineswegs unumstritten. Die Beteiligung war dennoch massiv – auch wenn der drei Tage vorher stattgefundene Streik der (vom Mord betroffenen) Transportarbeitergewerkschaft SUTCRA massiver war. In der Meldung „Los servicios afectados por el paro del PIT-CNT de este martes“ am 09. Januar 2018 bei El Observador externer Link wird ein erster Überblick über die Streikbeteiligung an diesem Tag gegeben, sowie die erwarteten Auswirkungen dargestellt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Mord an Marcelo Silvera und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu seiner Ermordung: (weiterlesen »)

Am 3.1.18 in Rivera - Uruguay - ermordet - der Gewerkschaftssekretär SilveraDie Transportarbeitergewerkschaft Sindicato Único del Transporte de Carga y Ramas Afines (Sutcra) befindet sich seit mehreren Tagen in einer Streikbewegung in der Branche, bei der der Gewerkschaftssekretär Marcelo Silvera, Mitglied der KP Uruguays eine wesentliche Rolle in der Stadt Rivera spielte. Bei einer Autofahrt in der Nähe eines bestreikten Betriebs wurde er von einem LKW behindert. Als Silvera seinen Wagen verließ, um den Fahrer zur Rede zu stellen, wurde er von diesem erschossen. Der Mörder floh anschließend auf das Werksgelände, wohin allen anderen Nachfolgenden der Weg versperrt wurde. In der kurzen Meldung „Rompehuelgas asesina a dirigente sindical“ am 03. Januar 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird der Mord ebenso vermeldet, wie der Gewerkschaftsbund PIT-CNT dazu aufgefordert einen eintägigen Protest-Generalstreik gegen diesen Mord zu organisieren. Siehe dazu auch eine Meldung über den Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT für den 9. Januar: (weiterlesen »)

Plkat zur Mobildierung am 6.4.2017 Demonstration gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung UruguaysEinzelgewerkschaften und Studierendenverbände hatten zu der Demonstration am 6. April 2017 aufgerufen, die sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung der Frente Amplio richtete, mit dem unter der Stoßrichtung „keine weitere Behinderung des Verkehrs“ sowohl bestimmte Demonstrationen, als auch – und vor allem – Straßenblockaden von Streikposten verboten werden sollen, beziehungsweise die Möglichkeit dazu geschaffen wird. Straßen zu blockieren gehört aber – nicht nur – in Uruguay sozusagen zur demokratischen Tradition des Streikrechts, weswegen eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften zu dieser Demonstration aufriefen (und auch juristisch dagegen vorgehen wollen, weil dieses Gesetz gegen die Verfassung verstoße, die Streikenden das Recht gibt, ihre Kampfformen zu wählen). Nicht dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der zu den gesellschaftlichen Stützen der als links geltenden Regierung Tabaré Vazquez zählt, und diese Treue durchhält, wie es auch die KP Uruguays tut. Wobei es ohnehin heftig wachsende Kritik an der Regierung Vazquez gibt, die deren „Ausverkauf an den Neoliberalismus“ anprangert, die vom Gewerkschaftsbund ebenfalls bisher mit Schweigen beantwortet wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plkat zur Mobildierung am 6.4.2017 Demonstration gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung UruguaysDer Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf: (weiterlesen »)