Tausende auf den Straßen Montevideos gegen die Einschränkungen des Demonstrations- und Streikrechts

Einzelgewerkschaften und Studierendenverbände hatten zu der Demonstration am 6. April 2017 aufgerufen, die sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung der Frente Amplio richtete, mit dem unter der Stoßrichtung „keine weitere Behinderung des Verkehrs“ sowohl bestimmte Demonstrationen, als auch – und vor allem – Straßenblockaden von Streikposten verboten werden sollen, beziehungsweise die Möglichkeit dazu geschaffen wird. Straßen zu blockieren gehört aber – nicht nur – in Uruguay sozusagen zur demokratischen Tradition des Streikrechts, weswegen eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften zu dieser Demonstration aufriefen (und auch juristisch dagegen vorgehen wollen, weil dieses Gesetz gegen die Verfassung verstoße, die Streikenden das Recht gibt, ihre Kampfformen zu wählen). Nicht dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der zu den gesellschaftlichen Stützen der als links geltenden Regierung Tabaré Vazquez zählt, und diese Treue durchhält, wie es auch die KP Uruguays tut. Wobei es ohnehin heftig wachsende Kritik an der Regierung Vazquez gibt, die deren „Ausverkauf an den Neoliberalismus“ anprangert, die vom Gewerkschaftsbund ebenfalls bisher mit Schweigen beantwortet wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Marcha contra el decreto reaccionario anti-piquetes“ am 07. April 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag (Video) mit Daniel Parrilla, dem Anwalt, der im Auftrag mehrerer Einzelgewerkschaften  juristisch gegen das Präsidentendekret vorgeht. In dem Interview fasst er verschiedene juristische Argumente gegen dieses Dekret zusammen und beurteilt es insgesamt als einen eindeutig antidemokratischen Akt. Insbesondere der nicht eben geschickte Verweis der linkeren Kräfte in der Frente Amplio, dies sei kein Gesetz gegen Streikposten, sondern hindere etwa auch die Unternehmerverbände daran, Straßen zu blockieren, begegnet er mit der Frage danach, wie oft bisher Unternehmerverbände in Uruguay Straßen blockiert hätten – die würden wohl Gesetze blockieren, aber bisher noch nicht einmal auf der Straße, dann müsste man ganz andere Sachen verbieten (wir vermuten beispielsweise Arbeitsessen, Anrufe bei nicht öffentlich bekannten Privatnummern und vermutlich auch Familienfeste)

• „Piquete contra el decreto anti-piquete. Marchan miles“ am 08. April 2017 bei kaosenlared ist ein Bericht über diese Demonstration in Montevideo, der von einer Zahl von TeilnehmerInnen von etwa 5.000 ausgeht, für das kleine Uruguay viel. Die Gewerkschaften, die im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund sowohl zu dieser Demonstration aufriefen, als auch juristisch gegen das Dekret vorgehen sind: COFE (staatsangestellte) FENAPES, ADES (LehrerInnen) Unión Ferroviaria, Postales, Gastronómicos, AFFUR (Universidät), ADEOM (Kommunalbeschäftigte), SUATT (Taxifahrer), UTHC (Gesundheitswesen) und CODICEN

• „Noticias Uruguayas“ vom 08. April 2017 ist der (werktägliche)  Newsletter eines Basis-Netwzerkes der in dieser Ausgabe (kein eigener Link, am Ende des Newsletters) einen ausführlichen Beitrag zu dieser Demonstration dokumentiert, in dem auch mehrere TeilnehmerInnen zu Wort kommen und ihre Gründe darlegen, warum sie gegen dieses Dekret sind und welche Gefahren sie darin sehen

• Siehe dazu auch: „(Nicht alle) Gewerkschaften Uruguays mobilisieren: Gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung“ am 05. April 2017 im LabourNet Germany