Einzelgewerkschaften und Studierendenverbände hatten zu der Demonstration am 6. April 2017 aufgerufen, die sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung der Frente Amplio richtete, mit dem unter der Stoßrichtung „keine weitere Behinderung des Verkehrs“ sowohl bestimmte Demonstrationen, als auch – und vor allem – Straßenblockaden von Streikposten verboten werden sollen, beziehungsweise die Möglichkeit dazu geschaffen wird. Straßen zu blockieren gehört aber – nicht nur – in Uruguay sozusagen zur demokratischen Tradition des Streikrechts, weswegen eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften zu dieser Demonstration aufriefen (und auch juristisch dagegen vorgehen wollen, weil dieses Gesetz gegen die Verfassung verstoße, die Streikenden das Recht gibt, ihre Kampfformen zu wählen). Nicht dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der zu den gesellschaftlichen Stützen der als links geltenden Regierung Tabaré Vazquez zählt, und diese Treue durchhält, wie es auch die KP Uruguays tut. Wobei es ohnehin heftig wachsende Kritik an der Regierung Vazquez gibt, die deren „Ausverkauf an den Neoliberalismus“ anprangert, die vom Gewerkschaftsbund ebenfalls bisher mit Schweigen beantwortet wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf weiterlesen »