Ungarn

Dossier

Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018 externer Link: “Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich”, siehe dazu:

  • Ungarn protestiert gegen “Sklavengesetz” / Protestaktion im Rundfunkgebäude / Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn New (weiterlesen »)

solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“  – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt“: (weiterlesen »)

[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured - eine gefangene FrauEINE GEFANGENE FRAU (A woman captured) handelt von Marisch, einer 52-jährigen Ungarin, die ein Jahrzehnt lang einer Familie diente – bei 20-Stunden-Arbeitstagen und ohne Arbeitslohn. Ihre Unterdrücker konfiszierten ihre Ausweispapiere und sie darf das Haus nur mit ausdrücklicher Erlaubnis verlassen. Sie behandeln sie wie ein Tier, geben ihr nur Essensreste und kein Bett zum Schlafen. Marisch fristet ihr Dasein in ständiger Angst, träumt jedoch davon, ihr Leben zurückzuerlangen. Die Präsenz der Kamera hilft ihr zu begreifen, dass sie nicht völlig auf sich allein gestellt ist. Sie beginnt Vertrauen zu fassen; nach zwei Jahren Dreh sammelt sie ihren ganzen Mut zusammen und enthüllt ihren Plan: „Ich werde fliehen.“ Der Film folgt Marischs heroischem Weg zurück in die Freiheit.” Siehe beim PARTISAN filmverleih Info und Trailer zum Film externer Link der Regisseurin Bernadett Tuza-Ritter “A woman captured – eine gefangene Frau” und die Termine der Filmtour mit diversen Veranstaltungen externer Link

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link. Hier neu:

  • 5 Jahre Gefängnis für Ahmed H. in letzter Instanz: Den Schauprozess gegen die Röszke 11 aus Sicht der rechtsnationalistischen Regierung konsequent zu Ende geführt New (weiterlesen »)

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Auch wenn sicherlich viele Frauen Orban&Co gewählt haben mögen – das ist dann auch ausreichend für einen rechten (nicht nur) ungarischen Mann: Gender-Studies an den Universitäten sind künftig unerwünscht. Was anderswo mit „Orchideenfächern“ auf Wunsch diverser Personalabteilungen still und leise vollzogen wird, wird in Ungarn mit einer politischen Kampfansage verbunden. So unerwünscht sind erst recht  „Fremde“ –  die werden rundweg terrorisiert, mit Vorliebe, wenn sie nicht die Jungfrau Maria als Orientierungspunkt haben, da wird selbst Nahrung verweigert. Aber auch der einzige Philosoph von Weltrang, den Ungarn im letzten Jahrhundert hervor gebracht hat, ist Zielscheibe: Das Lukács-Archiv soll geschlossen und geschleift werden. (Vorschlag: Stattdessen das „Braune Buch“ mit Worten des Vorsitzenden Orban?). Gefördert werden stattdessen – originell ist das nicht gerade – Technologie und ausländische Investitionen, wofür wiederum mit fleißigen – ein anderes Wort für  gehorsame – Menschen geworben wird. Die eigentümliche Mischung aus traditionellen reaktionären Positionen und modernen reaktionären Positionen ist ein Kennzeichen der ungarischen Rechten, aber keineswegs ein „Alleinstellungsmerkmal“ in der europäischen Rechten. Siehe fünf Beiträge zur aktuellen Umsetzung der Grundsatzorientierung der ungarischen Rechtsregierung und eine akademische Protest-Resolution für den Erhalt des Lukacs-Archivs: (weiterlesen »)

Orban und die freie Presse in UngarnIn der ungarischen Hauptstadt Budapest haben wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich in erster Linie gegen die Medienpolitik. In einem Facebook-Post der Veranstalter hieß es, die Staatsmedien seien inzwischen Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle darüber wieder zu nehmen. Daran müssten sich aber auch die Oppositionsparteien beteiligen. Die Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am 8. April klar gewonnen. Für Orban bedeutete der Sieg das dritte Mandat als ungarischer Regierungschef. Er ist nun seit 2010 im Amt“ – aus der Meldung „Großkundgebung gegen Orban“ am 22. April 2018 im Deutschlandfunk externer Link, worin einer der Schwerpunkte der Proteste, der Widerstand gegen die „neue Medienpolitik“, bereits festgehalten wird. Siehe zur erneuten Budapester Demonstration drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die Berichte über die Demonstration am Wochenende zuvor: (weiterlesen »)

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto “Wir sind die Mehrheit” verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit, die auch eine Verfassungsänderung ermöglichen würde“ – so beginnt die Meldung „Zentausende Ungarn demonstrieren für Demokratie und gegen Viktor Orban“ am 14. April 2018 bei der Deutschen Welle externer Link, worin allerdings zur mutmaßlichen Siegesfeier in der deutsch-ungarischen Handelskammer (siehe unten den Verweis auf unseren Beitrag zur Unterstützung Orbans durch bundesdeutsche Unternehmen) nichts vermeldet wird. Zu den Protesten gegen das Wahlergebnis in Ungarn fünf weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Orban und die freie Presse in UngarnAm 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“: (weiterlesen »)

streik ungarn7.300 Angestellte im öffentlichen Dienst von 112 Gemeinden sind am Donnerstag in einen fünftägigen Streik getreten. Gefordert wird eine spürbare Gehaltssteigerung für die rund 18.000 gewerkschaftlich organisierten Kommunalangestellten, “nach zehn Jahren Stagnation”, wie die Gewerkschaft erklärte. Nach einem Warnstreik hat man die Aktion nun ausgeweitet, wobei das ungarische Streikrecht für öffentliche Bedienstete heikel ist. So mussten die Streikenden, um rechtskonform zu bleiben, dennoch an ihren Arbeitsplätzen antreten, arbeiteten aber nicht. Ausgenommen waren “dringliche Angelegenheiten” von Bürgern, die bearbeitet werden müssen. (…)  Außerdem muss die Streikmaßnahme von vornherein befristet sein, so dass sie wohl ohne Wirkung bleiben wird“ – aus der Meldung „Betreuter Ausstand: Öffentlicher Dienst in Ungarn im Bummelstreik für mehr Gehalt“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd externer Link, aus der die undemokratische Beschränkung des Streikrechts deutlich wird – mit der Ungarn natürlich sehr gut in die EU passt…

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit “Stop Soros!” betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient. János Halász kündigte an, dass eine Abstimmung darüber erst nach den Wahlen “als erste Maßnahme der neuen Regierung” staffinden wird, wenn die Regierungsfraktion wahrscheinlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt. Der Subtext: Die Abstimmung soll eine legislative Manifestation der totalen Machtergreifung darstellen, ein Statement nach innen und außen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Wer also nicht für die Regerungsparteien stimmt, macht sich zum Komplizen von Soros´ vermeintlichen “Umvolkungsplänen”“ – aus dem Beitrag „”Stop Soros!”: Wahlkampf gegen Menschenrechte – “Judenstern” für NGOs in Ungarn“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd externer Link, wozu es auch einige lesenswerte Kommentare gibt. Siehe zum abermals verschärften nationalistischen Kurs in Ungarn  drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Tesco Filiale im umngarischen Mielec - ausgangspunkt des Streiks im September 2017Schon seit Wochen ziehen sich die Lohnverhandlungen zwischen der Tesco-Global-Zrt. und der Gewerkschaft für den Handel (Kereskedelmi Dolgozok Független Szakszervezet – KDFSZ) hin, nun kommt es nicht mehr ganz unerwartet zum Streik. Bereits gestern und auch heute von 10 bis 24 Uhr gibt es umfassende Arbeitsniederlegungen. Tesco zeigte sich von der Gewerkschaftsentscheidung enttäuscht und wollte nach einer ersten Pressemitteilung aber alle Märkte weiter öffnen. Doch anscheinend ist die Streikbereitschaft der Mitarbeiter sehr hoch. So arbeiteten in den letzten Stunden in der Niederlassung in der Budapester Fogarasi út vier Kollegen anstelle von 50“ – aus dem Bericht „Tesco streikt! Einkaufen heute nicht ganz einfach“ von Sven Klawunder am 09. September 2017 bei Ungarn-TV externer Link, worin auch vom Einsatz von Leiharbeitern an Kassen berichtet wird, was ohne größeren Erfolg als Mittel zum Streikbruch gedacht gewesen war. Der Streik wird auch deswegen in Ungarn stark beachtet, weil Tesco in über 200 Niederlassungen rund 20.000 Menschen beschäftigt, also eines der großen Unternehmen des Landes ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Festung EuropaDiese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…” Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 externer Link zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern in unserer Rubrik nachgelesen werden… Siehe dazu: (weiterlesen »)

Wherkunde an Ungarns Schulen - die Produktion von GehorsamEr hält bereits jetzt die Pädagogen an, den “Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur” zu erhöhen. Ziel ist das “Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern”. Nun soll dieser Passus noch um einen Punkt ergänzt werden der, die “bessere Verteidigungsfähigkeit der Jugend” auch in der “physischen Ausbildung” herstellt, denn “die Verteidigung Ungarns im Notfall ist die Pflicht jeden Bürgers.” Es ist kein Zufall, dass dieser “Notfall” nicht klar definiert ist, z.B. als Krieg. Bereits seit 2013 erarbeitete das private, dem Ministerium für Humanressourcen unterstellte Institut SZÁLMAK, zusammen mit der Kaderuni für den öffentlichen Dienst, NKA, Methoden und Lehrpläne für eine “patriotische und militärische Grundausbildung”, die ab dem ersten Schuljahr durchgeführt werden soll. Militärische Angebote gibt es bereits an vielen Schulen, sind bis dato jedoch uneinheitlich und sozusagen freiwillig, auch wenn natürlich durch den Gruppenzwang die Freiwilligkeit von der gleichen Qualität ist, wie damals bei der HJ. Eigentlich ist die vormilitärische Ausbildung seit 2012 verbindlich, durch den Mangel an Ausbildern, Lehrplänen und Organisation beschränkte sich diese jedoch auf Einzelprojekte und besonders auf Angebote von militärischen Ferienlagern, die nicht selten von Vertretern rechtsextremer Paramilitärs durchgeführt werden“ – aus dem Artikel „Landsknechte für Orbán: Militarisierung an Schulen in Ungarn“ am 07. August 2017 im Pester Lloyd externer Link – über eine Orientierung, mit der die Orban-Riege in der EU keineswegs so alleine da steht, wie meist nahe gelegt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gewerkschaftlichen und sonstigen kritischen  Reaktionen auf diese Neuerung: (weiterlesen »)

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Rund 970 Euro im Monat: Das ist der offizielle Durchschnittslohn in Ungarn. Aber: 70% aller Beschäftigten liegen darunter. Insbesondere diejenigen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten müssen (grob knapp 400 Euro), haben Probleme, das alltägliche Leben zu gestalten. Auch weil sie von den vier “Visegrad-Staaten“ mit Abstand die meisten Abzüge haben, rund 34%. In den anderen drei Staaten ist dies deutlich weniger: In Polen sind es 18%, in der Slowakei 15% und Tschechien 11% Abzüge. In dem Artikel „Socialists: 70% of employees earn less than average wage“ am 28. Juni 2017 bei Politics.Hu externer Link wird zwar deutlich, dass diese Bekanntmachung eine Initiative der sozialdemokratischen Partei ist, davon unabhängig ist die Aussage unwidersprochen, Ungarn sei „das Bangladesch Europas“, das man, was den Lebensstandard betrifft,  nicht mehr mit den anderen drei verbundenen Staaten vergleichen könne, sondern mit Bulgarien und Rumänien vergleichen müsse. Bei der Vorstellung dieser Zahlen wurde neben einer Erhöhung des Mindestlohns auch eine deutliche Erhöhung der Mindestrente gefordert.

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn
…” Meldung vom 11.04.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu auch:

  • UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken (weiterlesen »)