Ungarn

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn
…” Meldung vom 11.04.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu auch:

  • UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken (weiterlesen »)

Die Demonstration zum Erhalt der CEU in Budapest am 9.4.2017Ob es nun 80.000 oder gar 100.000 Menschen waren, die am Sonntag, 09. April 2017 in Budapest gegen das neue Bildungsgesetz demonstriert haben, mit dem – unter anderem, bei weitem nicht nur – der privaten (Soros) Zentraleuropäischen Universität (CEU) ein Ende bereitet werden soll, ist unerheblich: Tatsache ist, dass es zumindest seit langer Zeit die mit Abstand größte Demonstration gegen Orban und seine Riege war. Die sich dann auch nicht entblödete in ein Horn zu stoßen, das leider keineswegs nur bei der politischen Rechten oft gespielt wird – das seien alles mit „ausländischem Geld herbei gekarrte“ geiferte einer ihrer etwas weniger klugen Lautsprecher. (Was wirklich schlechte Aussichten für Fidesz nationales Projekt eröffnet: Wenn im kleinen Ungarn schon 1% der Bevölkerung bezahlte ausländische Agenten sind…) Dabei geht es beileibe nicht nur um die CEU, sondern um den wachsenden Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nicht nur vieles in Schutt und Asche legt (siehe den Verweis auf frühere Proteste etwa der Gewerkschaften im Bildungswesen am Ende des Beitrags) sondern auch dezidiert nationalistische Inhalte verbreitet sehen  will. Die plumpen Hasstiraden gegen die Proteste wurden auch auf Webseiten betrieben, die lange als kritisch galten – weil sie beispielsweise von der Telekom an „Medienunternehmer“ verkauft wurden, die der Regierung „nahe stehen“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, einen Aufruf gegen eine weitere Schließung (Lukacs-Archiv) und die Seite des Protestes am Sonntag: (weiterlesen »)

50badteacher--Andere-Rund 3.000 Demonstranten mobilisierte am Sonntag die Lehreriniative Tanítanék vor dem ungarischen Parlament, um gegen die strukturellen Missstände im ungarischen Bildungswesen zu protestieren. Neben zahlreichen Änderungen am zentralistischen, nationalistischen und reaktionären Bildungssystem, sowohl bei Pflichtschulen wie auch im Hochschulwesen, forderten die Demonstranten auch den Rücktritt des zuständigen Ministers Balog“ – aus dem Bericht „”Von Soros bezahlt”: Ungarische Regierung diffamiert protestierende Lehrer“ am 07. Februar 2017 im Pester Lloyd externer Link, der zur Reaktion der Regierung weiter berichtet: „Die Demonstranten würden das Bildungswesen nur als Anlass nehmen, “um die Regierung anzugreifen”, sagte Staatssekretär István Hollik. Sie würden “ausländisches Geld” benutzen, um “die Interessen fremder Mächte” nach Ungarn zu tragen. “Während sie protestieren, arbeitet die Regierung”“. Siehe dazu auch das Dossier zur Entwicklung des Erziehungswesens und der Proteste beim Pester Lloyd: (weiterlesen »)

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link. Hier neu:

  • [Berlin, 11.2.17] Solidaritätsparty mit den Röszke 11 – ungarische Behörden wollen mehr als 10 Jahre Gefängnis für Refugee-Protest
    Widerspruch gegen das Urteil, das Ahmed H. zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt haben beide Seiten eingelegt: Während Ahmed H. nichts strafbares getan hat, ist das Urteil den Orban-Behörden nicht hart genug. Zur Erinnerung: Neben Ahmed sind noch drei weitere der ursprünglich 11 Angeklagten im Gefängnis, vor dem sie einst geflohen waren. Für den Berufungsprozess braucht es Geld und die Solidaritätsparty ist ein Versuch, welches zusammen zu bekommen. Im Musikprogramm Music basement: Emetic Youth (Postpunk), Krapuul (Punk), DJ Jakke (Trap), DJ collectiv Amazing Mono (Hardtek). In der Music bar: DJ Astrophat (Hiphop), DJ TrashCan (Trash). Am 11. Februar 2017 Abends ist die Soliparty im ZGK (Berlin). Siehe dazu auch ein Interview mit einem der frei gelassenen der Röszke 11: (weiterlesen »)

Gewerkschafter der Budapester Stadtwerke rund um ihren mit drei anderen zusammen entlassenen Vorsitzenden am 16.1.2017Am 13. Januar 2017 fanden die betrieblichen Tarifverhandlungen im Budapester städtischen Betrieb für Müllabfuhr und Straßenreinigung statt – zur Überraschung der Gewerkschafter der Betriebsgewerkschaft (innerhalb der Kommunalgewerkschaft HVDSZ2000 und des Gewerkschaftsbundes MASZSZ) gab es anstelle eines Angebotes die Verkündung der Entlassung von vier Gewerkschaftern. Inklusive des Verbots des Zugangs zu den Gewerkschaftsräumen im Betrieb. In dem Solidaritätsaufruf „Hungary: Public sector union leaders sacked in unprecedented attack“ seit dem 16. Januar 2017 bei Labourstart externer Link (gemeinsam mit dem MASZSZ) wird einerseits vor allem darauf abgehoben, die absolute Willkür dieser Vorgehensweise zu kritisieren und dagegen zu protestieren (was bisher knapp 5.000 Menschen getan haben), andererseits wird dieses Vorgehen in eine Reihe gestellt mit anderen Entlassungen von GewerkschafterInnen im Jahr 2017, die, so der MASZSZ, eine neue Welle der Gewerkschaftsrepression in Ungarn befürchten lassen (weiterlesen »)

Gewerkschaftsprotest gegen Entlassungen im ungarischen Fritzwerk am 24.1.2017Am 24. Januar 2017 beteiligten sich rund 200 Kolleginnen und Kollegen der Richard Fritz Autofenster Fabrik in Aszód an einer Protestaktion gegen die willkürliche Entlassung von Edit Kovacs durch die Geschäftsleitung. Sie ist Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft AMASZ und Mitglied des Betriebsrates. Auch andere Gewerkschaften beteiligten sich an dem Protest in Solidarität mit der am 13. Januar entlassenen Gewerkschafterin. In dem Bericht „Hungary: workers put jobs on the line to defend sacked union leader“ am 30. Januar 2017 bei IndustriAll externer Link wird Tamás Székely, VDSZ Vorsitzender (die Gewerkschaft, zu der auch die Betriebsgewerkschaft AMASZ gehört) mit der Aussage zitiert, solche Fälle von willkürlichen Entlassungen gäbe es in jüngster Zeit in Ungarn gehäuft, weshalb es erst recht eine Angelegenheit aller Gewerkschaften sei, dagegen Widerstand zu leisten. IndustriAll, so wird in dem Bericht noch informiert, habe auch einen Brief an die Geschäftsführung des türkischen Mutterkonzerns Sisecam verfasst, um gegen diese antigewerkschaftliche Haltung zu protestieren. (weiterlesen »)

Ungarn: Audiwerk in Györ 2015Im „deutschen Mexiko“ wird gestreikt: Ein zweistündiger Warnstreik bei einem der Audi-Werke in Györ am gestrigen Donnerstag war die erste Konsequenz aus der (vom LabourNet Germany berichteten) Bildung eines betrieblichen Streik-Komitees. In der Reuters-Meldung „Audi workers strike at Hungary engine plant“ von Krisztina Than am 26. Januar 2017 externer Link (hier bei den Automotive News dokumentiert) wird abermals deutlich, dass es die Haltung der Geschäftsleitung ist, die diese Aktionen provoziert. Die Gewerkschaft AHFSZ fordert eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (grob etwa 150 Euro) für alle, einen Festgeldbetrag also, in der BRD eine fast vergessene Vorgehensweise… (weiterlesen »)

Audiwerk in Györ 2015Weil die Geschäftsleitung von Audi Györ ein Angebot unterbreitete, das „unannehmbar“ sei, hat die Belegschaft zur eventuellen Vorbereitung einer Auseinandersetzung ein Streikkomitee gebildet. Die Gewerkschaft AHFSZ verwies darauf, dass eine stufenweise Steigerung der Löhne, wie angeboten, angesichts der Teuerung im Lande nicht tragbar sei. In dem Artikel „Workers at Audi’s Hungarian arm set up strike committee“ von Gergely Szakacs am 24. Januar 2017 bei Reuters externer Link wird darauf verwiesen, dass im Daimlerwerk in Ungarn für dieses und nächstes Jahr bereits im Dezember 2016 jeweils eine Lohnerhöhung von 10% vereinbart worden sei, woran sich auch die Audi-Belegschaft orientiere. Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Bedeutung der Autoindustrie in Ungarn, die für rund ein Viertel der gesamten Industrieproduktion steht. (weiterlesen »)

Die am 13.1.2017 bei Richard Fritz in Ungarn entlassene GewerkschafterinIm krassen Gegensatz zur hin und wieder geäußerten Kritik von bundesdeutscher Seite an dem reaktionären Vorpreschen der ungarischen Regierung, sei es im Krieg gegen MigrantInnen oder in der Zusammenarbeit mit Faschisten, fühlen sich bei weitem nicht nur bundesdeutsche Unternehmen in Orbanland sehr wohl. Die Autoindustrie samt Produktionskette hat schon länger Ungarn zum bundesdeutschen Mexiko erklärt. Auch in diesem Fall eines Unternehmens mit Eigentümern in der Türkei.  In dem Artikel „Global unions back reinstatement of Hungarian union leader“ am 18. Januar 2017 bei IndustriAll externer Link wird von der Entlassung der Gewerkschafterin und Betriebsrätin Edit Juhaszné Kovács am 13. Januar durch die Geschäftsleitung der Richard Fritz, Tochterunternehmen von Sisecam (Autozulieferer: Fenster) im Werk Aszód berichtet – eben so mal. Die Sekretärin der Gewerkschaft AMASZ, in der etwa 250 der rund 400 Beschäftigten organisiert sind, wurde in einem reinen Willkürakt auf die Straße geworfen. Das Unternehmen, das in der BRD, der Slowakei und Ungarn produziert, hat sich bisher nicht geäußert – weswegen jetzt die Gewerkschaften mit einer Solidaritätskampagne begonnen haben.

Dossier

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia externer Link ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle:

  • 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen GeflüchteteNew
    Am 16. September 2015 schließt Ungarn seinen Grenzübergang nach Serbien. Ein meterhoher Stacheldrahtzaun sichert jetzt den gesamten Grenzverlauf. Erst am Vortag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft kriminalisiert. Seit den späten Abendstunden dieses Septembertags ist das Tor des Grenzübergangs Röszke verbarrikadiert. Bis dahin durchquerten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn, in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden. Am Grenzübergang Röszke führt die unerwartete Schließung bei den ankommenden Menschen zu Überraschung, Unsicherheit und Wut. Aus der Menge heraus versuchen einige, den Zaun zu überwinden und das Tor zu öffnen. Das gelingt schließlich: Die Menschen strömen erleichtert hindurch, für die meisten ist gar nicht ersichtlich, dass sie sich selbst den Durchgang erkämpft haben. Auch der ungarische Grenzschutz ist zurückgewichen, die Menge ruft »Thank you, Hungary! Thank you!« Dann kommt völlig überraschend der Angriff der ungarischen Bereitschaftspolizei und der Beamten der Terrorabwehreinheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Sie greifen mehrere Menschen heraus, für die der Tag im Polizeigewahrsam endet. An elf von ihnen wird nun ein Exempel statuiert. Unter den Beschuldigten befinden sich Faisal F., ein junger irakischer Mann im Rollstuhl, und ein altes syrisches Ehepaar in Begleitung zweier Söhne, die Frau ist halb blind und schwer krank…Beitrag von Britta Rabe im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.11.2016 externer Link

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Arbeitsbedingungen bei FoxconnDas europäische Gewerkschaftsinstitut ETUI hat eine Studie veröffentlicht über die Arbeitsbedingungen bei Elektronik-Unternehmen in Ungarn, Tschechien und der Türkei. Foxconn, Samsung, Flextronics und Nokia sind die dabei untersuchten Unternehmen. Dass die Bezahlung unterdurchschnittlich ist,  ist dabei jeweils nur die Eingangs-Feststellung. Nicht zuletzt lange Schichtzeiten und rüder Umgangston werden von den Belegschaften beklagt. Und die Arbeitsbedingungen sind überall aus dem Katalog der Unternehmerwünsche: Voll flexibilisiert. Heißt „Praktika“ werden vor allem in der Türkei eingesetzt, ganz im chinesischen Stil – hinklotzen, wenn gefordert, zu Hause bleiben, wenn gefordert. Migrantische Leiharbeiter in Tschechien müssen unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten und leben – und sie machen im Durchschnitt etwa 50% der „Blaumann“-Belegschaften aus. Nicht zufällig sind aber Unternehmen wie Foxconn oder Samsung in der Regel am weitesten in solcherart Flexibilisierungsprozessen fortgeschritten. In dem Beitrag „China-isation of working conditions and workers’ rights in Europe“ am 07. Oktober 2016 bei medium externer Link werden die Haupt-Ergebnisse dieser Studie für die drei Länder knapp zusammengefasst. Siehe dazu auch die ausführliche Studie: (weiterlesen »)

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnNicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen “illegal border crossing” und absurden Anschuldigungen wie “terrorism” im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit’ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…” Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 externer Link

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015“… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…” Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 externer Link