Ungarn

Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterUmso bedeutender ist, dass in Ungarn nun die Arbeiterklasse mit Macht auf den Plan tritt. Ausgangspunkt war der Streik der Audi-Arbeiterinnen und -Arbeiter in Györ. Jetzt breiten sich die Streiks im ganzen Land aus und erfassen immer mehr gesellschaftliche Bereiche. (…) Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten hat die Gewerkschaft einen Streik angemeldet, um die Forderung nach 12 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen. (…) Beim Einzelhandelskonzern Metro in Budapest hat die Belegschaft Anfang der Woche ein gewerkschaftliches Streikkomitee zur Vorbereitung eines Streiks in Kalenderwoche 13 gegründet. Das hat die Konzernzentrale aufgeschreckt, und man berief auf Früh- und Mittagsschicht eiligst zwei Betriebsversammlungen ein, zu der ein Vertreter der Geschäftsleitung aus Deutschland eingeflogen wurde. Er drohte damit, alle, die sich dem Streik anschließen, zu entlassen, und dass man, je nach Ausmaß der Streikbeteiligung, auch an eine Schließung der Filiale in Budapest denkt…“ – aus der Korrespondenz „Streiks in Ungarn weiten sich aus“ am 23. März 2019 bei den Rote Fahne News externer Link, worin auch noch über weitere, anstehende oder beschlossene, Streiks in Ungarn berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung über das Ende des Streiks bei Hankook: (weiterlesen »)

Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, dass auch andere Belegschaften nicht länger die Zeche für Ungarns Aufschwung in Form der niedrigsten Löhne Mitteleuropas bezahlen wollen. Der Streik bei (südkoreanischen) Reifenhersteller Hankook ist dafür ein weiteres Beispiel: Die „Angebote“ der Unternehmensleitung wurden erneut abgelehnt, der Streik fortgesetzt. In der Meldung „1,700 workers strike at Hankook Tire in Hungary“ am 20. März 2019 bei IndustriAll externer Link werden nicht nur diese Angebote kritisiert, sondern auch deutlich gemacht, dass die Entschlossenheit den Streik fortzusetzen auch von sehr klaren Verhältnissen kommt: Die Löhne liegen bei gerade einmal zwei Dritteln jener verschiedener benachbarter Unternehmen. Die Chemiegewerkschaft VDSZ berichtet von einer – bisher erfolglosen – massiven Einschüchterungskampagne im Betrieb, der mit jenen 700 Beschäftigten, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, gerade noch ein Viertel seiner normalen Tagesproduktion erreicht. Siehe dazu auch eine Meldung über Erfolge durch den Streik an den Schulen: (weiterlesen »)

streik ungarnDie ungarische Tageszeitung Népszawa berichtete in der letzten Woche, dass der erfolgreiche Streik der 10.000 Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ungarn die Belegschaften in einer Reihe von Automobilzulieferbetrieben mobilisiert hat, ebenfalls offensive Forderungen nach Lohnerhöhung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erheben. So traten beim Reifenhersteller Hancook in Dunaijváros mit 3.100 Beschäftigten letzten Dienstag/Mittwoch die Nacht- und Frühschicht in zweistündige Warnstreiks für eine 18-prozentige Lohnerhöhung. Sie hatten sich auch durch die Drohung der Geschäftsleitung mit Entlassungen und Rauswurf aus betriebseigenen Wohnunterkünften nicht davon abhalten lassen. (…) Auch beim Autozulieferer Westcast in Oroszlany mit 1.500 Beschäftigten wird die Forderung nach 18-prozentiger Lohnerhöhung erhoben. Bei Nichterfüllung ist für diese Woche ein Streik angekündigt. Beim Autozulieferer Conti in Veszprém mit 1.200 Beschäftigten lautet die Forderung auf 12 Prozent Lohnerhöhung…“ – aus der Korrespondenz „Audi-Streik beflügelt weitere Belegschaften zum Kampf“ am 12. März 2019 bei den Rote Fahne News externer Link, worin auch noch das Anwachsen der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu mehreren Streiks in der ungarischen Autoindustrie und einem Streik im öffentlichen Dienst in Budapest, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation in Ungarn: (weiterlesen »)

1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem “Tag der Ehre” gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des “Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung” zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de externer Link über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018 externer Link: “Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich”, siehe dazu:

  • Beflügelt der erfolgreiche Audi-Streik in Győr die ungarischen Gewerkschaften in Richtung Generalstreik? New (weiterlesen »)

Dossier

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany“Lohnplus von 18 Prozent. IG Metall begrüßt Einigung bei Audi in Ungarn – Auswirkungen des Streiks noch einige Tage spürbar” titelt der Artikel von Sandra Mönius aktualisiert am 31.01.2019 beim Donaukurier online externer Link, worin es heißt: “Für den Ingolstädter Autobauer ist es der längste Stillstand in der jüngeren Geschichte. Zwar gab es immer wieder mal tageweise Zwangspausen wegen Warnstreiks oder Problemen bei Zulieferern. Dass mindestens eine Woche lang Schichten ausfallen, ist allerdings außergewöhnlich. (…) Die 12000 Beschäftigten dort forderten 18 Prozent mehr Lohn und waren deswegen in einen einwöchigen Streik getreten. Gestern Nachmittag dann gab es eine Einigung. Die Unternehmensführung habe der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent zugestimmt, teilte die ungarische Gewerkschaft AHFSZ mit. Diese ist für 15 Monate gültig. Zudem hat der Konzern der Forderung nach einem freien Wochenende im Monat nachgegeben. Jörg Schlagbauer, Vorsitzender des IG Metall Vertrauenskörpers bei Audi in Ingolstadt, erklärte gestern: “In den Tarifverhandlungen zwischen der Unternehmensleitung Audi Hungaria und der Betriebsgewerkschaft AHFSZ in Györ gibt es ein Ergebnis. Die Delegiertenversammlung hat das Verhandlungsergebnis ihrer gewerkschaftlichen Streikkommission heute angenommen. Die IG Metall bei Audi begrüßt die Einigung und beglückwünscht die ungarischen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Ergebnis” (…) Die vom Schichtausfall betroffenen Beschäftigten in Ingolstadt bekommen nach wie vor ihren Lohn, “das wird über Zeitkonten geregelt”, informierte ein Unternehmenssprecher. Audi schreibt den Mitarbeitern 40 Prozent der Ausfallzeit gut, die restlichen 60 Prozent werden über die individuellen Zeitkonten verrechnet…” Siehe dazu weitere Informationen: (weiterlesen »)

Warnstreik bei Audi in Györ am 18.1.2019: Weil sie am wenigstens Lohn in ganz Europa bekommen...Die IG Metall im Bezirk Bayern hat sich mit dem Streik der Audi-Beschäftigten im ungarischen Györ solidarisiert. “Gegen ein soziales Europa stehen Konzerne, die ihre Profite mit Billiglöhnen erwirtschaften wollen. Damit droht auch den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern eine Abwärtsspirale”, heißt es in einer Erklärung der Bevollmächtigten der bayerischen IG Metall-Geschäftsstellen. IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn warnte die Arbeitgeber, Beschäftigte innerhalb Europas gegeneinander auszuspielen. “Europäische Billiglöhne sind Tarifflucht. Wer für die gleichen Produkten und Konzern-Profite arbeitet, hat in ganz Europa auch gerechtes Geld verdient.” Die IG Metall Bayern fordert Regierung und Unternehmen auf, das Grundrecht auf Streik zu respektieren.  Die Beschäftigten im Audi-Motorenwerk Györ befinden sich seit dem 24. Januar für eine Woche lang im Ausstand. Sie verlangen mit der Betriebsgewerkschaft AHFSZ ein transparentes Entgeltsystem sowie im Durchschnitt 18 Prozent höhere Löhne. Beschäftigte in der Montage erhalten in Ungarn bislang mit durchschnittlich 1.100 Euro brutto im Monat am wenigsten im Audi-Konzern in Europa. Gleichzeitig bewegen sich die Lebenshaltungskosten dort auf westeuropäischen Niveau“ – aus der Erklärung „IG Metall Bayern unterstützt Streik bei Audi in Ungarn“ am 25. Januar 2019 bei der IGM Bayern externer Link (die Erklärung ist dort auch als pdf-Datei zu finden…). Siehe eine skeptische Bewertung der Glaubwürdigkeit dieser Solidarität sowie auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Streik mit einer ganzen Reihe von Informationen zur Rolle der bundesdeutschen Autofirmen im Land – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Streik bei Audi Ungarn – sowie neu:

  • Produktionsstopp bei Audi in Ingolstadt bis mindestens Donnerstag verlängert – auch bayerische Automobilzulieferer [Hätte hätte Lieferkette] New (weiterlesen »)

Warnstreik bei Audi in Györ am 18.1.2019: Weil sie am wenigstens Lohn in ganz Europa bekommen...Längst sind Facharbeiter zur Mangelware geworden. Die Arbeitslosenrate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,8 Prozent. In der Hauptstadt liegt die Erwerbsquote sogar noch niedriger. Vor allem in Westungarn werden gut ausgebildete Arbeitskräfte wie Nadeln im Heuhaufen gesucht. Audi bekommt das im westungarischen Györ spüren. Dort verlangen die Arbeitnehmervertreter für dieses Jahr 18 Prozent mehr Lohn plus weiterer Vergünstigungen. Die ungarische Wirtschaft erlebte zuletzt einen Aufschwung, der zu einem Arbeitskräftemangel geführt hat. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um geschätzte 3,8 Prozent. 2017 waren es sogar stolze vier Prozent. Die gute Konjunktur spüren auch ausländische Investoren wie Audi, Daimler, Bosch oder Siemens in Ungarn. Um den Konzernen aus der Patsche zu helfen, hat die Regierung unter Orbán das neue Arbeitszeitengesetz beschlossen. Denn es beschert den Unternehmen – insbesondere der Automobilindustrie und ihren Zulieferern – ein hohes Maß an Flexibilität…“ – aus dem Beitrag „Fünf Gründe, weshalb die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn erfolglos bleiben“ von Hans Peter Siebenhaar am 23. Januar 2019 im Handelsblatt externer Link, der zwar zum Thema Kampf gegen das Sklavengesetz für Leserinnen und Leser unseres Dossiers zum Thema nicht viel Neues zu bieten hat, aber eben auf die konkrete Tarifauseinandersetzung bei Audi in Györ verweist, mit über 11.000 Beschäftigten das größte Industriewerk des Landes. Siehe dazu auch einen kurzen Bericht über den zweistündigen Warnstreik am 18. Januar 2019: (weiterlesen »)

solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“  – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt“: (weiterlesen »)

[Kinofilm ab 11.10.18] A woman captured - eine gefangene FrauEINE GEFANGENE FRAU (A woman captured) handelt von Marisch, einer 52-jährigen Ungarin, die ein Jahrzehnt lang einer Familie diente – bei 20-Stunden-Arbeitstagen und ohne Arbeitslohn. Ihre Unterdrücker konfiszierten ihre Ausweispapiere und sie darf das Haus nur mit ausdrücklicher Erlaubnis verlassen. Sie behandeln sie wie ein Tier, geben ihr nur Essensreste und kein Bett zum Schlafen. Marisch fristet ihr Dasein in ständiger Angst, träumt jedoch davon, ihr Leben zurückzuerlangen. Die Präsenz der Kamera hilft ihr zu begreifen, dass sie nicht völlig auf sich allein gestellt ist. Sie beginnt Vertrauen zu fassen; nach zwei Jahren Dreh sammelt sie ihren ganzen Mut zusammen und enthüllt ihren Plan: „Ich werde fliehen.“ Der Film folgt Marischs heroischem Weg zurück in die Freiheit.” Siehe beim PARTISAN filmverleih Info und Trailer zum Film externer Link der Regisseurin Bernadett Tuza-Ritter “A woman captured – eine gefangene Frau” und die Termine der Filmtour mit diversen Veranstaltungen externer Link

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link. Hier neu:

  • 5 Jahre Gefängnis für Ahmed H. in letzter Instanz: Den Schauprozess gegen die Röszke 11 aus Sicht der rechtsnationalistischen Regierung konsequent zu Ende geführt New (weiterlesen »)

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Auch wenn sicherlich viele Frauen Orban&Co gewählt haben mögen – das ist dann auch ausreichend für einen rechten (nicht nur) ungarischen Mann: Gender-Studies an den Universitäten sind künftig unerwünscht. Was anderswo mit „Orchideenfächern“ auf Wunsch diverser Personalabteilungen still und leise vollzogen wird, wird in Ungarn mit einer politischen Kampfansage verbunden. So unerwünscht sind erst recht  „Fremde“ –  die werden rundweg terrorisiert, mit Vorliebe, wenn sie nicht die Jungfrau Maria als Orientierungspunkt haben, da wird selbst Nahrung verweigert. Aber auch der einzige Philosoph von Weltrang, den Ungarn im letzten Jahrhundert hervor gebracht hat, ist Zielscheibe: Das Lukács-Archiv soll geschlossen und geschleift werden. (Vorschlag: Stattdessen das „Braune Buch“ mit Worten des Vorsitzenden Orban?). Gefördert werden stattdessen – originell ist das nicht gerade – Technologie und ausländische Investitionen, wofür wiederum mit fleißigen – ein anderes Wort für  gehorsame – Menschen geworben wird. Die eigentümliche Mischung aus traditionellen reaktionären Positionen und modernen reaktionären Positionen ist ein Kennzeichen der ungarischen Rechten, aber keineswegs ein „Alleinstellungsmerkmal“ in der europäischen Rechten. Siehe fünf Beiträge zur aktuellen Umsetzung der Grundsatzorientierung der ungarischen Rechtsregierung und eine akademische Protest-Resolution für den Erhalt des Lukacs-Archivs: (weiterlesen »)

Orban und die freie Presse in UngarnIn der ungarischen Hauptstadt Budapest haben wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich in erster Linie gegen die Medienpolitik. In einem Facebook-Post der Veranstalter hieß es, die Staatsmedien seien inzwischen Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle darüber wieder zu nehmen. Daran müssten sich aber auch die Oppositionsparteien beteiligen. Die Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am 8. April klar gewonnen. Für Orban bedeutete der Sieg das dritte Mandat als ungarischer Regierungschef. Er ist nun seit 2010 im Amt“ – aus der Meldung „Großkundgebung gegen Orban“ am 22. April 2018 im Deutschlandfunk externer Link, worin einer der Schwerpunkte der Proteste, der Widerstand gegen die „neue Medienpolitik“, bereits festgehalten wird. Siehe zur erneuten Budapester Demonstration drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die Berichte über die Demonstration am Wochenende zuvor: (weiterlesen »)

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto “Wir sind die Mehrheit” verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit, die auch eine Verfassungsänderung ermöglichen würde“ – so beginnt die Meldung „Zentausende Ungarn demonstrieren für Demokratie und gegen Viktor Orban“ am 14. April 2018 bei der Deutschen Welle externer Link, worin allerdings zur mutmaßlichen Siegesfeier in der deutsch-ungarischen Handelskammer (siehe unten den Verweis auf unseren Beitrag zur Unterstützung Orbans durch bundesdeutsche Unternehmen) nichts vermeldet wird. Zu den Protesten gegen das Wahlergebnis in Ungarn fünf weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Orban und die freie Presse in UngarnAm 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“: (weiterlesen »)