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Soziale Konflikte in Ungarn
Knast oder Straße
„Asylsuchenden in Ungarn drohen neben rassistischen Übergriffen auch Abschiebung, Inhaftierung und Obdachlosigkeit. Doch die Weiterflucht in einen anderen EU-Staat wird durch die Dublin-II-Verordnung erschwert…“ Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"Asylsuchenden in Ungarn drohen neben rassistischen Übergriffen auch Abschiebung, Inhaftierung und Obdachlosigkeit. Doch die Weiterflucht in einen anderen EU-Staat wird durch die Dublin-II-Verordnung erschwert…" Artikel von Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Politik in Ungarn
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EU-Politik
Die Norm in Europa
„Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?...“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?..." Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Politik in Ungarn
Zweiter Anlauf der Orban-Riege oder: Was heißt eigentlich Goldene Morgenröte auf ungarisch?
Beim ersten Versuch war der ungarischen Regierung noch das Verfassungsgericht in die Quere gekommen, jetzt, weil es offensichtlich besonders wichtig ist (für die Sicherheit – wessen?) ein neuer Anlauf, Obdachlosigkeit zum Verbrechen zu stempeln – die Kommunen sollen nun die „verbotenen Zonen“ selbst definieren können – generell dürfen Obdachlose nicht an Stätten ungarischen Weltkulturerbes sich aufhalten. 240 Abgeordnete stimmten für dieses Gesetz.  Eine Haltung, wie sie ansonsten etwa von einer einschlägig bekannten griechischen Gruppierung eingenommen wird – oder von teutonischen shopping mall-Betreibern… 10.000 Obdachlose alleine in Budapest sind das Ergebnis der politischen Aktivitäten dieser Regierung (und ihrer Vorgänger). Der Bericht Kritik an der «Jagd» auf Obdachlose am 02. Oktober 2013 in der Neuen Zürcher Zeitung und ein weiterer Beitrag weiterlesen »
Beim ersten Versuch war der ungarischen Regierung noch das Verfassungsgericht in die Quere gekommen, jetzt, weil es offensichtlich besonders wichtig ist (für die Sicherheit – wessen?) ein neuer Anlauf, Obdachlosigkeit zum Verbrechen zu stempeln – die Kommunen sollen nun die „verbotenen Zonen“ selbst definieren können – generell dürfen Obdachlose nicht weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Ungarn
Linke Lehrergewerkschaft in Ungarn steuert wieder Richtung Streik
„Gefühlt ist es die 18. Ankündigung, doch nun will die PDSZ, die kleinste der sechs Lehrergewerkschaften, endlich doch einen Streik gegen die Reformen im Schulwesen starten. Wie meist bei Lehrerstreiks geht es auch hier jedoch nicht um den Lehrplan oder die Bedingungen und Zumutungen für die Kinder, sondern um die eigenen Belange, konkret um die „unerträgliche“ Erhöhung der Arbeitsbelastung der Lehrer…“ Meldung in Pester Lloyd  vom 23.09.2013 weiterlesen »
„Gefühlt ist es die 18. Ankündigung, doch nun will die PDSZ, die kleinste der sechs Lehrergewerkschaften, endlich doch einen Streik gegen die Reformen im Schulwesen starten. Wie meist bei Lehrerstreiks geht es auch hier jedoch nicht um den Lehrplan oder die Bedingungen und Zumutungen für die Kinder, sondern um die weiterlesen »

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Politik in Ungarn
Das kleine Einmaleins der Macht: Lehrer in Ungarn bekommen mehr Geld, – für mehr Gehorsam
„Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer außerordentlichen Sondersitzung die seit 2011 angekündigten, aber mehrfach verschobenen Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34% bedeutet, aber mit einer enormen Mehrbelastung und Kadavergehorsam zurückzuzahlen ist…“ Artikel auf  Pester Lloyd vom  28.08.2013 weiterlesen »
„Am Dienstag hat das ungarische Parlament in einer außerordentlichen Sondersitzung die seit 2011 angekündigten, aber mehrfach verschobenen Gehaltserhöhungen für Lehrer und weiteres Personal an den staatlich kontrollierten Pflichtschulen gesetzlich verankert. Zunächst erhalten Lehrer nur rund 60% der 2011 zugesagten Summe, was für die meisten eine sofortige Gehaltsanhebung von rund 34% weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Ungarn
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Politik in Ungarn
Da hätte ER sich aber gefreut..: Obdachlose sind kriminell. Merkel-Freund Orban nicht.
Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen – ja einfach so weiterlesen »
“Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen - ja einfach so. Ein Interview mit Thomas Speck von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V.” - “Obdachlosigkeit soll in Ungarn strafbar werden" externer Linkweiterlesen »

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Politik in Ungarn
„Dieses Land ist total kaputt“
„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen…“ Artikel von Charlotte Haunhorst auf jetzt.de der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013 weiterlesen »
„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm weiterlesen »

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Politik in Ungarn
Vormärz: Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet
„Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber letztlich – wieder – wirkungslos bleiben. Die Regierung feuert mit der üblichen Leugnung jedweden Problems zurück und spielt sich selbst als Demokratieverteidiger auf. Am Montag werden die 15seitigen Verfassungsänderungen durchs Parlament gewunken…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 10.03.2013 weiterlesen »
„Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber letztlich - wieder - wirkungslos bleiben. Die Regierung feuert mit der üblichen Leugnung jedweden Problems zurück weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Ungarn
Menschenkette gegen Kündigung von politisch unliebsamen Professoren in Ungarn
„Studenten und Mitarbeiter der humanwissenschaftlichen Fakultät der ELTE-Universität in Budapest protestierten am Dienstag mit einer Menschenkette gegen die Entlassung von 22 Lehrkräften, die, nach Meinung der Demonstranten, aus politischen Gründen erfolgt ist. Die Professoren vertraten offenbar zu liberale, linke, weltoffene Positionen. Diese Art der Säuberung ist nichts Neues und vor allem im öffentlich-rechtlichen Kultur- und Medienbetrieb Standard. Hinzu kommt, dass die Betroffenen nur eine Woche im voraus von der ab 1. März wirksamen Kündigung informiert worden seien. Als Begründung gab die Verwaltungsleitung wirtschaftliche Gründe an, in den Kündigungsschreiben nutzte man jedoch auch den von der Orbán-Regierung für den öffentlichen Dienst installierten „Vertrauensverlust“ als Kündigungsgrund, der nicht weiter begründet werden muss…“ Meldung im Pester Lloyd vom 28.02.2013 weiterlesen »
„Studenten und Mitarbeiter der humanwissenschaftlichen Fakultät der ELTE-Universität in Budapest protestierten am Dienstag mit einer Menschenkette gegen die Entlassung von 22 Lehrkräften, die, nach Meinung der Demonstranten, aus politischen Gründen erfolgt ist. Die Professoren vertraten offenbar zu liberale, linke, weltoffene Positionen. Diese Art der Säuberung ist nichts Neues und vor weiterlesen »

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Politik in Ungarn
Faschismus mit adretter Frisur
„Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum…“ Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 07.02.2013 weiterlesen »
„Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum…“ Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 07.02.2013 weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Ungarn
Akademische Streichliste: Regierung in Ungarn macht Studieren zum Privileg Wohlhabender
„Die ungarische Regierung hat eine Liste mit den Studiengängen veröffentlicht, die ab dem kommenden Studienjahr 2013/14 nicht mehr staatlich subventioniert werden und daher durch Studiengebühren und / oder Studienkredite einschl. vertraglichem Bleibezwang für das Doppelte der Studienzeit bezahlt werden müssen. Die Auflistung offenbart den Willen der Orbán-Regierung, der ärmeren Mehrheit der Bevölkerung den Zugang zu leitenden Funktionen in Staat und Wirtschaft dauerhaft zu verwehren…“ Artikel in Perster Lloyd vom 04.01.2012 weiterlesen »

Quelle: Artikel in Perster Lloyd vom 04.01.2012  externer Link Ein Grundsatzartikel zu weiteren Aspekten der Hochschulreform und die Forderungen der Protestierer sind am Ende des Artikel verlinkt. Außerdem verlinkt ist ein Beitrag zu den fortlaufenden weiterlesen »


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Ungarn
Zwischen Kampf und Flucht: Studenten und Schüler in Ungarn ringen um ihre Zukunft – Analyse und Kommentar
„Die Hochschulreform und der Umgang mit den von ihr Betroffenen, ist ein weiteres Kapitel im immer dicker werdenden Buch „Der entmündigte Bürger“ (ungarische Fassung): ein vorhandener Misstand wird nicht korrigiert, sondern der betroffene Sektor durch Leistungsabbau „beseitigt“ oder der ideologischen Zielstellung der Machthaber unterworfen. Die Betroffenen, Studenten, Lehrkräfte und Gymnasiasten wollen das nicht kampflos hinnehmen, sie wollen über ihre Zukunft mitentscheiden…“ Artikel im Pester Lloyd vom 13.12.2012 weiterlesen »
Quelle: Artikel im Pester Lloyd vom 13.12.2012  externer Link „Die Hochschulreform und der Umgang mit den von ihr Betroffenen, ist ein weiteres Kapitel im immer dicker werdenden Buch "Der entmündigte Bürger" (ungarische Fassung): ein weiterlesen »

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Politik in Ungarn
Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen
Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen. Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.12.2012 weiterlesen »
Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen. Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.12.2012 externer Link

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Arbeitskämpfe in Ungarn
Öffentlicher Nahverkehr in Ungarn droht mit „Generalstreik“
„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind…“ Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012 externer Link

„Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den weiterlesen »

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Politik in Ungarn
Heimat der Antisemiten?
„Rassistische Ausfälle wie jener von Gyöngyösi sind von seiten der Jobbik-Abgeordneten an der Tagesordnung und bleiben stets ohne wirkliche Konsequenzen. Die Allianz des Antifaschismus besteht nur als Lippenbekenntnis, denn Jobbik erfüllt eine Funktion als Ventil und hat ein interessantes Wählerpotential für die Regierenden. Die gemeinsame Aktion der Demokraten fällt deshalb aus, die Gyöngyösis dürfen sich in Ungarn zu Hause fühlen…“ – so beginnt der Beitrag „Narrenfreiheit für Verbrecher?“ von ms am 28. November 2012 im Pester Lloyd. weiterlesen »
"Rassistische Ausfälle wie jener von Gyöngyösi sind von seiten der Jobbik-Abgeordneten an der Tagesordnung und bleiben stets ohne wirkliche Konsequenzen. Die Allianz des Antifaschismus besteht nur als Lippenbekenntnis, denn Jobbik erfüllt eine Funktion als Ventil und hat ein interessantes Wählerpotential für die Regierenden. Die gemeinsame Aktion der Demokraten fällt deshalb weiterlesen »

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