Politik

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagDer erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm 14. September findet in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca statt. Seit Beginn dieses Widerstands vor 297 Tagen versucht die AKP ihre Forderung, der sich Dutzende, massiver Repression ausgesetzte Entlassene angeschlossen haben, durch Polizeigewalt und verleumderische Medienberichte zu terrorisieren. Nuriye und Semih müssen sofort freigelassen werden! Die Regierung muss ihre Forderung anerkennen und ihnen ihre Arbeit zurück geben! Solidarisiert Euch, nehmt am Prozess von Nuriye und Semih am 14. September teil! Holen wir sie in die Freiheit zurück, verteidigen wir ihr Leben! Angehörige und Freunde*innen von NURIYE und SEMİH versammeln sich am 14. September um 13:30 Uhr vor dem Gericht in Ankara. Die Prozessdelegation wird mit Anwält*innen vor Ort organisiert und es werden zu diesem Anlass auch Schlafmöglichkeiten in Ankara angeboten“ – aus dem „Aufruf zum Prozess von Nuriye Gülmen und Semih Özakca…“ der Internationalen Plattform gegen Isolation, seit dem 03. September 2017 externer Link beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert und mit weiteren Hinweisen auf die Organisierung der Aktion sowie örtlicher Proteste versehen. (weiterlesen »)

Presse Hinter Gittern - zu den Festnahmen im Sultanat Erdogan im November 2015Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weil sich die Untersuchungshaft so in die Länge ziehen lässt. Dabei können sie sich meist darauf verlassen, dass die türkischen Richter*innen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft beschließen werden. Falls ein Richter die Untersuchungshaft doch mal aufhebt, wird die Entscheidung, entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien, mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Zudem wurde Ende August 2017 die maximale Dauer der Untersuchungshaft mit einem Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Damit wird die repressive Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel, die sich seit den Prozessen ab 2007 abzeichnete, weiter vorangetrieben“ – aus dem Beitrag „Strafe vor der Strafe“ von Ismail Küpeli am 06. September 2017 bei der RLS externer Link über die Veränderung des Justizwesens der Türkei durch die AKP-Regierung.

Dossier

Ali Ergin, Chefredakteur von sendika am 20.4.2017 in Istanbul festgenommen - weil er das Ergebnis von Erdogfans Referendumsbetrug nicht anerkenneAli Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das “terroristische Propaganda”) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org, wegen “Terrorpropaganda” zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismaeil Küpeli externer Link (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und nun eine Spendenkampagne:

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Sendika.Org wird nicht schweigen!Die Stellungnahme von Sendika.org  „61 Mal verboten, 62 Mal wieder online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht externer Link übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika externer Link zur gesamten Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem unterstrichen: „Wir haben  zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten. Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org – wir planen in diesen Tagen die nächste Überweisung, noch einige Euros können gern dazukommen! (weiterlesen »)

Köln: Zehntausende gegen ErdoganAus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz externer Link wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass die Gefangenen von ihrem an diesem Samstag bereits 157 Tage andauernden Hungerstreik mittlerweile sehr geschwächt seien. Zudem bemängelten sie die medizinische Versorgung und Betreuung ihrer Mandanten in der Haft. So gäbe es zum Beispiel keine Krankenpfleger, welche die beiden betreuen, beim Waschen und bei der Zufuhr von Flüssigkeit helfen könnten. Sie würden zudem in der Nacht alle paar Stunden geweckt“ – aus dem Bericht „157 Tage Hungerstreik“ von Kevin Hoffman am 12. August 2017 in der jungen welt externer Link über die aktuelle Entwicklung im Hungerstreik. Neben der Repression gegen die beiden Hungerstreikenden wird auch die Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten immer intensiver. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Repression von Solidaritätsaktionen – während der Europäische Gerichtshof ausgerechnet auf den türkischen Rechtsweg verweist! – und einen Beitrag über eine Pressekonferenz der Rechtsanwälte der Hungerstreikenden: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagZwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg lehnte es am Mittwoch ab, auf ihr Ersuchen hin die Regierung in Ankara in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Begründet wurde das damit, dass die beiden nach Auskunft der Regierung am 28. Juli aus dem Gefängnis in ein Spital in Ankara verlegt wurden. Der Aufenthalt dort stelle kein unmittelbares Risiko dar, Schaden an Leib und Leben zu nehmen. Die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca waren am 9. März aus Protest gegen ihre Entlassungen aus dem Staatsdienst in den Hungerstreik getreten. Zuerst demonstrierten sie vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara. Ende Mai wurden sie verhaftet, weil sie Mitglieder in einer Terrororganisation seien“ – aus dem Beitrag „Zwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft“ am 03. August 2017 bei Freie Sicht externer Link über die Weigerung des Europäischen Gerichtshofes gegenüber der Regierung der Türkei aktiv zu werden. Siehe dazu auch ein kurzes Video über eine weitere Solidaritätsaktion in der Türkei – und die übliche Reaktion der Polizei: (weiterlesen »)

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013„The state of emergency one year on: Emergency rule hurts workers“ am 02. August 2017 ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK externer Link (auf der eigenen Webseite) zu einem Jahr Ausnahmezustand in der Türkei, worin neben einer Generalbilanz des Ausnahmezustandes vor allem auch ein besonderes Gewicht darauf gelegt wird, die – negativen – Auswirkungen dieses Sonder-Regimes hervor zu heben (das unter anderem sich in über 100 Gesetzesänderungen ausdrücke, die meist bestenfalls entfernt mit dem eigentlichen Anlass zu tun hätten) auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften, sowie auf die Arbeitsbedingungen in der Türkei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Erklärung „Der Ausnahmezustand trifft die Arbeiter“: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagSo beantwortete der Anwalt der beiden Hungerstreiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça am 140. Tag des Hungerstreiks die Frage nach dem Ende der Aktion, wie aus dem Bericht „Gülmen and Özakça’s lawyer: They will end hunger strike when their voices are heard“ am 26. Juli 2017 bei Turkish Minutes externer Link hervor geht. Denn die beiden, die seit dem 76. Tag ihres Hungerstreiks im Gefängnis sind, würden dies ja nicht tun, weil sie sterben wollten, sondern im Gegenteil, um gegen die ihnen genommenen Rechte zu protestieren, gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Inzwischen wurden sie medizinisch untersucht und Abgeordnete haben beantragt, sie besuchen zu dürfen. Siehe dazu zuletzt: (weiterlesen »)

Einladungsplakat Solifest Sendika 5.8.2017„Dayanışma gecesine günler kala 56’ıncı engel: Sendika57.Org yayında“ am 31. Juli 2017 bei sendika.org externer Link ist die kurze Meldung darüber, dass der Sendika-Server zum nunmehr 56. Mal von den Behörden blockiert wurde – weswegen ab heute Sendika57 „auf Sendung“ ist – unsere Kolleginnen und Kollegen bauen ihren „Weltrekord“ kontinuierlich aus und lassen sich nicht unterkriegen. Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org – wir planen die nächste Überweisung, sobald noch einige Euros dazukommen! Siehe zu Sendika zuletzt: (weiterlesen »)

Karats von Evrensel am 27.7.2017 festgenommenEin weiterer Fall ist am Donnerstag, den 27. Juli, bekannt geworden. Yusuf Karatas, ein Kolumnist der Tageszeitung Evrensel, wurde in Diyarbakir festgenommen. Angeblich soll Yusuf Karatas, wegen seiner Aktivitäten im „Demokratischen Gesellschaftskongresses“ (DTK) zwischen 2009 und 2013, verhaftet worden sein. Der Anwalt von Yusuf Karatas, Tugay Bek, erklärte, dass der DTK eine legale und offene Organisation ist, an dessen Veranstaltungen auch AKP-Abgeordnete, wie Yasin Aktay oder einer der Sprecher des Staatspräsidenten R.T. Erdogan, Cemil Ertem, teilgenommen haben. Leider werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes sogar legale und offene Aktivitäten kriminalisiert und als illegal betitelt. Yusuf Karatas ist ein Journalist, der in Diyarbakir lebt, für Demokratie und Frieden steht und schreibt. Demokratie und Frieden zu fordern und dafür zu schreiben, ist kein Verbrechen. Ein Verbrechen ist es, wenn diejenigen, die sich gegen das Verbrechen stellen, mundtot gemacht werden. Wir fordern die zuständigen türkischen Behörden auf, Yusuf Karatas frei zu lassen“ – aus der Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF „Freiheit für den Evrensel-Kolumnisten Yusuf Karatas!“ vom 28. Juli 2017 externer Link, in deren Anhang auch ein kurzer Brief von Yusuf Karats aus dem Gefängnis dokumentiert ist.

Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.“” am 27. Juli 2017 in der taz gazete externer Link – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei: (weiterlesen »)

“PolitikerInnen, VolkswirtschaftlicherInnen, SoziologInnen – alle gingen sie bis vor kurzem davon aus, dass der Kapitalismus auf längere Sicht bestimmte “typische” Arbeitsverhältnisse hervorbringt die sich am besten mit Profitabilität und Kapitalakkumulation vertragen. Die Wirklichkeit ist jedoch bedeutend komplizierter. Der Kapitalismus ist Erzeuger und Fortsetzer von vielen verschiedenen Ausbeutungsformen. Sklaverei gab es nicht nur im frühen Kolonialismus, sondern auch heutzutage wieder in mehreren Regionen (Amazonien, Südasien, usw.). (…) Dies alles bedeutet, dass die Kategorie der Arbeiterklasse eine etwas andere Bedeutung bekommt und vor allem auch buntscheckiger wird. Das Normalarbeitsverhältniss ist weit weniger “normal” als bisher gedacht wurde. Unsere Aufgabe ist deshalb nicht primär die Erklärung des Abbruchs von sozial gesicherten Lohnarbeitsverhältnissen, sondern umgekehrt die Beantwortung der Frage, weshalb es punktuell in der Geschichte Normalarbeitsverhältnisse gegeben hat.” Beitrag von Marcel van der Linden vom 25. Juli 2017 bei marx200 externer Link

Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«Am 24. Juli 1908 erzwangen die durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Jungtürken vom osmanischen Sultan die Wiedereinsetzung der Verfassung. Auf den Tag genau 109 Jahre nach der damit verbundenen – vorübergehenden – Aufhebung der Pressezensur im Osmanischen Reich stehen am heutigen Montag in Istanbul 17 Mitarbeiter der ältesten türkischen Tageszeitung Cumhuriyet (Republik) unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung vor Gericht. Elf Angeklagte, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, Bülent Utku vom Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung, Kolumnist Kadri Gürsel und Karikaturist Musa Kart sind bereits seit bis zu neun Monaten in Untersuchungshaft. Eine Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kam Ende Juni zu dem Ergebnis, dass die Türkei durch diese Inhaftierungen auf Grundlage von Ausnahmezustandsdekreten völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt habe“ – so beginnt der Artikel „Kafkaeskes Szenario“ von Nick Brauns am 24. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link zum Auftakt des Schauprozesses gegen JournalistInnen, die es wagen, Herrn Erdogan zu kritisieren. Siehe auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in der Türkei: (weiterlesen »)