Politik

Mrat Akgül im November 2019 in Nürnberg im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an Erdogan„… Am 28.10.2019 wurde Murat Akgül in der Gemeinschaftsunterkunft Augsburg verhaftet und in Handschellen zur Eröffnung des Haftbefehls ins Amtsgericht Fürth gebracht. Der Vorwurf: Unerlaubte Einreise trotz Aufenthaltsverbot nach Ausweisung. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde „Fluchtgefahr“ genannt, weil ihm wegen unerlaubtem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe drohe. Konkretisiert wurde der Vorwurf mit angeblicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Im Kern geht es also darum, dass er angeblich die PKK unterstütze. Nach der Anhörung kam Murat Akgül in die JVA Nürnberg, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt und hungerstreikt. Es wurde Haftbeschwerde eingelegt. Leyla Berger, Sprecherin der Roten Hilfe stellt fest: „Es ist absolut lächerlich, hier von einer Fluchtgefahr zu sprechen, gerade weil er Familie und Job hier hat.“ Sie betont, dass er diesen Repressionen nur ausgesetzt ist, weil er sich für die Sache der Kurd*innen engagiert – obwohl er das stets friedlich und auf demokratische Weise getan hat. „Die Rote Hilfe hat schon oft beobachten müssen, wie politisch aktive Kurd*innen hier in Deutschland kriminalisiert und zu >Terroristen< erklärt wurden. Wir protestieren entschieden dagegen. Sie haben jedes Recht und jeden Grund, gegen die Zustände in der Türkei zu kämpfen“, so Leyla Berger. „Wir werden es nicht zulassen, dass einer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm schwere Folter droht, wie alle Welt weiß. Es darf nicht sein, dass Menschen derart kriminalisiert werden, die gegen das Erdogan-Regime Position beziehen. Und nichts anderes hat Murat Akgül getan…“ – aus der Erklärung „Die Rote Hilfe fordert: Freiheit für Murat Akgül“ am 09. November 2019 bei der Roten Hilfe externer Link zur Unterstützung des Hungerstreiks des kurdischen Aktivisten gegen seine drohende Auslieferung an Erdogans Regime durch dessen Waffenbrüder. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf der RH Nürnberg: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… Die Pressestelle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat ihre tägliche Bilanz der Kriegshandlungen in Nordsyrien veröffentlicht. „Der türkische Staat verletzt das Waffenstillstandsabkommen und steigert seine Angriffe auf Nord- und Ostsyrien“, heißt es einleitend in der Erklärung. Zu den verschiedenen Frontabschnitten teilen die QSD mit, dass die Türkei in der Umgebung von Til Temir mit Angriffen auf die Dörfer Leylan und Gûzeliyê, in denen sich Zivilisten aufhalten, ihre Besatzungszone auszuweiten versucht. In der Gemeinde Zirgan (Abu Rasen) sind die Dörfer Til al-Werd, Um al-Ishba und Til Mihemed angegriffen worden. In der Umgebung von Ain Issa versucht die türkische Armee weiter, die internationale Straße M4 zu erobern. Die Dörfer Xirbet Kerîm, Dibis und Xalidiyê wurden mit Artilleriegeschossen bombardiert. Die QSD schlugen zurück und zerstörten einen Panzer. Die Dörfer Şêrgirat, Tibêna und Mesûdiyê wurden mit bewaffneten Drohnen und schweren Waffen angegriffen. Auch hier nutzten die QSD ihr Recht auf Selbstverteidigung…“ – aus der Meldung „Tagesbilanz des Krieges in Nordsyrien“ am 09. November 2019 bei der ANF externer Link über die alltägliche Fortsetzung des türkischen Angriffes auf Nordsyrien. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Kriegsunterstützung durch EU und BRD – und auch über den Protest dagegen und ein Bericht aus Rojava, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Krieg: (weiterlesen »)

Protestplakat gegen die erneuten Verhaftungen im Münchner Kommunistenprozess 8.7.2019„… Unter dem Motto »Freiheit für Müslum Elma« steht eine Anfang November beginnende gemeinsame Kampagne der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), der Roten Hilfe und weiterer Verbände. Der Kommunist Elma muss sich gemeinsam mit neun weiteren ATIK-Aktivisten seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Anklage lautet auf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b. Gemeint ist die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die allerdings weder in Deutschland verboten ist noch auf der Terrorliste der Europäischen Union genannt wird. Während die Haftbefehle gegen die neun Mitangeklagten, die im Februar 2015 in einer länderübergreifenden Polizeioperation in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen worden waren, mittlerweile außer Kraft gesetzt wurden, befindet sich Elma auch nach viereinhalb Jahren noch in Untersuchungshaft in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da ihm »Rädelsführerschaft« vorgeworfen wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung laut Gesetzestext bis zu zehn Jahre Haft – eine deutlich höhere Strafe als seinen Mitangeklagten. Eine derart lange Untersuchungshaft ist dennoch unüblich, wenn Angeklagten nicht – wie etwa im Fall des faschistischen NSU – konkrete Gewalttaten beziehungsweise Tötungsdelikte vorgeworfen werden…“ – aus dem Artikel „Gesinnungsjustiz in München“ von Nick Brauns am 02. November 2019 i der jungen welt externer Link über den Teil der Münchener Schauprozesse, in dem die höchste Haftstrafe vorbereitet ist – „Rädelsführer“ einer Terrororganisation, die offiziell keine ist – was aber kein Grund ist, den „Buchstaben des Gesetzes“ zu folgen, die Zusammenarbeit mit der türkischen Regime ist allemal wichtiger… Siehe dazu auch einen Beitrag, der sehr deutlich macht, dass die Münchner Prozessbetreiber sehr genau wissen, was sie tun… (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„…I n der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu erreichen. Die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der QSD in der von ihnen geschützten Region anerkennt. Dies setzt eine Umstrukturierung des syrischen Militärs voraus.“ Die Generalkommandantur betont: „Die QSD stehen seit Jahren an der Spitze des Kampfes gegen den IS-Terror. Sie kämpfen im Namen aller Syrer und der Menschheit und haben das gesamte Gebiet, das sich früher im Besitz des Islamischen Staates in Nordsyrien befand, zurückgewonnen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Die QSD ist ein ausgezeichnetes stehendes Heer mit hochdiszipliniertem Personal und einer erfolgreichen militärischen Struktur. Wir lehnen die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, die sich an Personen innerhalb der QSD richtet, entschieden ab und bekräftigen, dass jeder ernsthafte Wunsch nach Integration in die syrischen Streitkräfte mit der Vertretung der QSD erörtert werden muss. Nur so kann ein konstruktiver Dialog als einzig mögliche Lösung für die seit langem zwischen den QSD und der syrischen Armee bestehenden Konflikte erfolgen.”...“ – aus der Meldung „Demokratische Kräfte Syriens fordern Autonomie“ am 31. Oktober 2019 bei der ANF externer Link über die Reaktion auf jüngste Vorstöße des syrischen Regimes. Zum türkischen Überfall auf Nordsyrien – und seiner Unterstützung durch die BRD – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten…“ – aus der „Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava“ am 23. Oktober 2019 bei der Sonderseite TKP/ML-Prozess externer Link in einem der Verfahren, die die bundesdeutsche Justiz immer noch im Sinne der Waffenbrüderschaft betreibt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über Erdogans bundesdeutsche Polizei- und Justizhilfe – zu einem antikurdischen Prozess in Berlin, zu einer Tagung über das spezielle Engagement der bayerischen Justiz und zur Verhinderung einer Demonstration in Hanau: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… Der Ko-Vorsitz der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich gegen die Abkommen zu Nordsyrien ausgesprochen. Den Völkern der Region werde eine „unmoralische und skrupellose Politik” aufgezwungen. Weder der 13-Punkte-Plan zwischen den USA und der Türkei noch der 10-Punkte-Plan zwischen Ankara und Moskau berücksichtige den Willen der Völker. Weiter heißt es: „Die Machenschaften und Pläne zum Nachteil der Völker Rojavas und Nordostsyriens setzen sich fort. Waren es zunächst noch die USA, die den Willen der Völker nicht berücksichtigten und unzumutbare Vereinbarungen mit dem rassenfanatischen Besatzungsstaat Türkei trafen, zieht nun auch Russland am gleichen Strick. Den Völkern wird eine unmoralische und skrupellose Politik, welche die Rechte der Menschen und der Gesellschaft mit Füßen tritt, aufgezwungen. Die USA, Russland sowie viele weitere Staaten profitieren von der Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates und opfern die Kurden für ihre eigenen Interessen. Warum sonst erhält der türkische Staat, der einen Völkermord an den Kurden fordert, freie Fahrt in kurdische Lebensräume? (…) Die gesamte Menschheit und die demokratische Öffentlichkeit sind sich der genozidalen Aggression dem kurdischen Volk gegenüber bewusst. Aus diesem Grund haben sie sich gegen den türkischen Staat und seine Verbündeten erhoben. Dieser Massenaufstand wird am 2. November die gesamte Welt erreichen. An dieser Stelle grüßen wir mit Respekt alle Menschen, die an diesem Tag ihre Solidarität mit der Revolution von Rojava und den Völkern Nord- und Ostsyriens zum Ausdruck bringen werden…“ – aus der Meldung „KCK: Antwort auf Abkommen für Rojava kann nur der Widerstand sein“ am 26. Oktober 2019 bei der ANF externer Link zur Ablehnung der verschiedenen Abkommen mit Erdogan und zum weltweiten Protesttag am 02. November 2019. Zur bundesweiten Demonstration und dem Wirken der Türkei, ihrer Schützlinge und Verbündeten vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Angriff auf Nordsyrien: (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaHeute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ Connection e.V. betonte heute, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg ist. „Diese Kriegsdienstverweigerer“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.“ In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf “das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen”. Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden. Kriegsdienstverweigerer, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern “Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.”...“ – aus der Meldung „Türkei: Kriegsdienstverweigerer rufen zur Verweigerung auf“ am 23. Oktober 2019 von und bei Connection e.V. externer Link über einen Aufruf, den man nur unterstützen kann… Siehe dazu zwei weitere spezielle Aktionsaufrufe, sowie drei Beiträge zur Unterstützung der Kriegsführung der Türkei durch die BRD: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… An einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien, zu der etwa 300 Persönlichkeiten und Organisationen aufgerufen hatten, haben rund 10.000 Menschen teilgenommen. Ein Demonstrationszug startete auf dem Ebertplatz, ein weiterer auf dem Chlodwigplatz. Angemeldet wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis gegen Rechts und der Interventionistischen Linken. In Redebeiträgen wurden die auf eine Besatzung abzielende Invasion und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen der türkischen Armee verurteilt. Auf der Demonstration wurden ein Waffenembargo, wirksame Sanktionen gegen die Türkei und eine Flugverbotszone über Nordsyrien gefordert. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Friesenplatz statt. Die Polizei hatte bis kurz vor Beginn der Demonstration die Möglichkeit eines Verbots geprüft und von „Tausenden gewaltbereiten Teilnehmern“ gesprochen…“ – aus der Meldung „10.000 Menschen demonstrieren in Köln“ am 19. Oktober 2019 bei der ANF externer Link, die am selben Tag auch noch zahlreiche weitere Demonstrationen, sowohl in der BRD (beispielsweise in Hamburg), als auch in anderen europäischen Ländern (besonders groß auch in Frankreich) dokumentiert. Siehe dazu zwei Beiträge zur – bekannten, aber erneuerten – Haltung der BRD zum türkischen Waffenbruder, zwei Beiträge zur Bedeutung dieses Krieges und zwei weitere Aktionsberichte aus dem Alltag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen Erdogans Feldzug: (weiterlesen »)

Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online externer Link über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende): (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaIm Zuge des Aufrufes “Stoppt den Krieg gegen Rojova! Montag, 14. Oktober: Rüstungsindustrie blockieren” besetzten in Bremen, in den Morgenstunden um 07:30 Uhr, ca. 30 Aktivist*innen die Kreuzung Osterdeich/Verdener Straße. Der Ort wurde gewählt, weil sich dort (Osterdeich 108) Büroräume des Rüstungskonzerns Rheinmetall befinden. Die Blockade dauerte eine halbe Stunde an und sorgte für Stau im Umliegenden Gebiet. Massenmord beginnt hier – Schaut nicht zu!  Wir führten hier eine politische Aktion durch, weil seit dem 9. Oktober die türkische Armee im Norden Syriens zahllose Menschenrechtsverbrechen begeht. Sie setzt dabei zahlreiche Waffen aus der Produktion deutscher Firmen ein. Die Türkei zählt traditionell zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter und wechselnde Regierungen aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben immer wieder Panzer, Gewehre, Munition, Dual-Use-Güter und Bomben an die Türkei geliefert. Die am Wochenende hektisch erklärte Einschränkung von Waffenlieferung der Bundesregierung an die Türkei als Reaktion auf den Kriegsbeginn ist nur ein Lippenbekenntnis und bietet weiterhin viele Hintertüren. Seit dem 9. Oktober wurden mit Hilfe dieser Waffen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg begonnen, zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Staudämme zerstört und Dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, darunter Ahrar al-Sharqija, Ahrar al-Sham sowie die in Syrien verbliebenen Schläferzellen des Islamischen Staates, welche, wie zuvor, auch in diesem Krieg ZivilistInnen hinrichten…“ – aus dem Aktionsbericht „Stoppt den Krieg gegen Rojova Rüstungsindustrie blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link, hier aus Bremen. Siehe zu den Protesten überall und zur Rolle der BRD einige weitere aktuelle Beiträge – und den erneuten Hinweis auf die Demonstration vom 19. Oktober 2019 in Köln: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme. Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee…“ – aus dem Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln externer Link ab 11 Uhr (den wir selbstverständlich unterstützen), worin zum Ablauf noch informiert wird: „Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung“. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum türkischen Überfall auf Nordsyrien, den Reaktionen darauf und Informationen darüber, wer Protesten gegen Erdogans Terror-Feldzug mit Repression begegnet – sowie den Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zum türkischen Überfall: (weiterlesen »)

Dossier

Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net externer Link schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den Hinweis auf eine Solidaritätsaktion in deutschen Gefängnissen:

  • Doppelt zu Solidarität gegen politische Verfolgung in der Türkei aufgerufen New (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaZwischen Barcelona und Berlin, Kapstadt und Kerbela, Sao Paulo und Sidney gab es zahllose Proteste mit oftmals enormer Beteiligung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien. Währenddessen tut die „internationale Staatengemeinschaft“: Nichts. Es gibt (3) Regierungen, die den jeweiligen Botschafter der Türkei einbestellt haben (natürlich nicht – welche wohl?), um diplomatisches Missfallen zu bekunden. Es gibt (2) Regierungen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei verfügt haben (natürlich nicht – welche wohl?) – aber das alles macht eher deutlich, dass einmal mehr von dieser Seite wenig bis nichts zu erwarten ist. Es ist an der Zeit jene zu widerlegen, die sagen „die Kurden sind vor allem: Alleine“. Demonstrationen und Kundgebungen sind gut und werden auch weiter stattfinden. Dennoch stellt sich vielen die Frage, was sonst noch geschehen könnte – und sollte. Einige der Vorschläge von verschiedenen Seiten haben wir hier gesammelt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundartikel, verschiedene praktische Hinweise und aktuelle Ergänzungen zu unserer Materialsammlung vom Mittwoch: (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • Syrien-Offensive: Erdoğan droht mit Ende des EU-Flüchtlingsdeals New (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaErneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression freie Bahn lassen. Anders dagegen die Reaktionen progressiver Kräfte in und außerhalb der Türkei, die die Aggressionsabsichten kritisieren und zur Solidarität aufrufen, weit über die „traditionelle“ Solidaritätsbewegung hinaus, bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund. Die AKP-Regierung hat sich für die Aggression eine parlamentarische Mehrheit gesichert – nicht nur durch ihre Koalition mit der MHP, sondern auch durch die Zustimmung der CHP zum geplanten Krieg, nur die HDP stimmte gegen eine entsprechende Entschließung. Aus welcher Absicht auch immer heraus geäußerte kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Aufmarsch sind im besten Fall: Unglaubwürdig. Weil: Weder mit einem Ende der Waffenbrüderschaft verbunden, noch mit dem Ende der Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD (Vom EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage ganz zu schweigen). Siehe dazu unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019 über die Bedeutung dieser Aggression, die Reaktionen darauf und Perspektiven des Widerstandes dagegen: (weiterlesen »)