Politik

abdullad_karacanAm Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)

ZirngastIch bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 externer Link auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDas Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online externer Link zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDer türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Seit mehr als 35 Jahren lebt er in Deutschland. Jetzt soll der Hamburger Journalist und Erdoğan-Kritiker Adil Yiğit abgeschoben werden – in seine türkische Heimat. Am Freitag erreichte Yiğit die Nachricht, dass der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird und er Deutschland bis zum 22. Januar verlassen muss. Andernfalls würde er auf eigene Kosten abgeschoben werden, heißt es in dem Bescheid, der der taz vorliegt. Die Mitteilung sei für ihn überraschend gekommen, sagt Yiğit. Zwar teilte ihm die Ausländerbehörde im November mit, dass beabsichtigt sei, den Antragt auf Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, noch vor Kurzem hätte ihm die Behörde aber in einem Gespräch signalisiert, eine Regelung finden zu wollen. „Der rot-grüne Senat sollte sich schämen“, sagt er. Yiğit vermutet politische Gründe hinter der Ablehnung. Die Behörde erklärt, dass Yiğit die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle. Denn er lebe weder mit seinen Kindern zusammen noch gehe er einer Beschäftigung nach. Zwei seiner Kinder leben zur Zeit mit ihrer Mutter im Ausland. Als Journalist findet er nach eigenen Angaben keinen Job…“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Gegner soll in die Türkei zurück“ von Marthe Ruddat am 28. Oktober 2018 in der taz externer Link über die geplante Abschiebung des Mannes, der mit seinem T-Shirt von einer Pressekonferenz beim Erdogan-Besuch entfernt wurde (ohne dass irgendein Journalist dagegen protestiert hätte, siehe unser Dossier zum Besuch)… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Prozessen und Verfahren, die in Erdogans Sinne inszeniert werden: (weiterlesen »)

ZirngastSeit über sechs Wochen sitzt der österreichische Sozialwissenschafter und Journalist Max Zirngast in der Türkei in Haft. Zirngast wurde am 11. September in Ankara festgenommen und befindet sich zurzeit im Sincan-Gefängnis in Ankara. Bisher haben die türkischen Behörden noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Die türkischen Behörden ermitteln in diesem Fall in Richtung der Mitgliedschaft in einer linksgerichteten “terroristischen Vereinigung”. Bei einer Verurteilung drohen dem 29-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Auskunft des Sprechers des österreichischen Außenministeriums ist derzeit eine Anklageerhebung nicht absehbar: “Der nächste Schritt in diesem Fall wäre die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder eine Freilassung beziehungsweise Abschiebung von Max Zirngast”, sagt der Ministeriumssprecher gegenüber der “Wiener Zeitung”. Nach wie vor gebe es aber keine Informationen von türkischer Seite, was Zirngast im Detail vorgeworfen wird…“ – aus dem Beitrag „Österreichischer Journalist seit sechs Wochen in der Türkei in Haft“ am 23. Oktober 2018 in der Wiener Zeitung externer Link, worin auch über die Aktivitäten des Solidaritätskomitees berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zur Inhaftierung von Max Zirngast und zwei weiteren Journalistinnen: (weiterlesen »)

Mesale ToluDer Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz externer Link, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara am 16.10.2018 – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: WillkürIn den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen:

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Mütterprotest in Istanbul am 25.8.2018 - Polizei nimmt massenhaft Frauen festTrotz Verbot haben die Samstagsmütter in Istanbul heute zum 707. Mal nach ihren in Polizeigewahrsam verschwundenen Angehörigen gefragt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Wie bereits seit Wochen wurde die Aktion polizeilich verboten. Das Gebäude des Menschenrechtsvereins IHD wurde von der Polizei bereits im Vorfeld abgeriegelt. Trotzdem gaben die Samstagsmütter vor dem IHD eine Erklärung ab. Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von den HDP-Abgeordneten Hüda Kaya und Garo Paylan sowie den Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände KESK und DISK. Thematisiert wurde diese Woche neben den in türkischem Polizeigewahrsam verschwundenen Menschen auch das Schicksal des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi, der seit dem Betreten des Istanbuler Konsulats von Saudi-Arabien am 2. Oktober vermisst wird. In der Erklärung der Samstagsmütter wurde Gerechtigkeit für Abdulkerim Yurtseven, Miktat Özeken und Münür Sarıtaş gefordert, die nach ihrer Festnahme am 27. Oktober 1995 in Gever (Yüksekova) verschwunden sind“ – aus der Meldung „Samstagsmütter geben trotz Polizeiblockade nicht auf“ am 13. Oktober 2018 bei der ANF externer Link, worin auch eine kleine Fotodokumentation der jüngsten Aktion samt „dazu gehörendem“ Polizeiaufmarsch enthalten ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum über 700 Wochen andauernden Protest der Samstagsmütter (weiterlesen »)

hdp_logoBei einer Einweihungsfeier in Kızılcahamam hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu den im März 2019 vorgesehenen Kommunalwahlen erklärt: „Wenn wieder diese Terror-infizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun und Treuhänder einsetzen.“ (…) Die jüngste Verlautbarung Erdoğan stellt die Legitimität der Kommunalwahlen bereits jetzt in Frage. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben im Ausnahmezustand stattgefunden. Jetzt bereiten sich die Parteien wieder auf eine Wahl vor – unter Bedingungen, in denen ein fairer Wettbewerb, der Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig aufgehoben sind. Alleine in den letzten beiden Jahren hat das AKP-Regime 93 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP abgesetzt und die Verwaltungen unter Beschlag genommen“ – aus der Meldung „Erdoğan kündigt Putsch zu Kommunalwahlen an“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF externer Link, die deutlich macht, dass die AKP noch nicht ein einziges Mal demokratische Wahlen zuließ. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die „Keine Wahl lassen“-Strategie in ihrer türkischen Variante: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEigentlich verkauft Nuri Harmankaya in Hamburg Handys und passende Verträge. Doch nun macht der 41-jährige Türke – sicher sehr zu seinem und dem Ärger seiner Auftraggeber – Schlagzeilen als Kopf von »Team Yörükoglu Europa«. Die Truppe tritt in Deutschland als Sicherheitspersonal für türkische Regierungsvertreter auf. Zuletzt bei der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln vollzogenen Eröffnung einer Ditib-Moschee. Dabei sperrte das »Team Yörükoglu« die Straße – mit Polizeiabsperrband. Auch beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sorgten Nuri Harmankaya und seine Männer für den Schutz Erdogans. Fotos und Videos mit und ohne Staatspräsident belegen das. Auf einige ist Harmankaya – wie er dem NDR offenbarte – besonders stolz: »Erdogan war sehr lieb zu uns. Er wollte unbedingt jedes Mal, wenn er uns gesehen hat, ein Foto machen.« Brisant sind Harmankayas Fotosammlungen aus anderen Gründen. Beim G20-Treffen posierten Harmankaya und seine Gruppe vor der türkischen Regierungsmaschine. Generell, besonders aber während des Gipfeltreffens war der Hamburger Flughafen ein Hochsicherheitsareal. Wer hat die Sicherheitstruppe des Handyverkäufers dort und in anderen sensiblen Bereichen eingesetzt?…“ aus dem Artikel „Ein Handyverkäufer als »Soldat Erdogans«“ von René Heilig am 09. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link über einen von vielen Vorfällen, die rund um den Freundschaftsbesuch in eine breitere Öffentlichkeit kamen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Umtriebe von Faschisten aus der Türkei in der BRD: (weiterlesen »)

ZirngastSincan  1 ist ein Hochsicherheitsgefängnis nordwestlich von Ankara. Am Erscheinungstag dieser WOZ wird der österreichische Journalist Max Zirngast dort seit 24 Tagen inhaftiert sein. «Ich sitze hier im Gefängnis als europäischer Sozialist, Forscher, Schreiber und Student», schreibt Zirngast an sein UnterstützerInnenkomitee, das gleich nach seiner Verhaftung gegründet wurde. «Aber hier sitzen auch sehr viele Gefangene aus der Türkei. Genoss*innen, Parlamentarier*innen und sogar Bürgermeister*innen. Meine Situation ist in dieser Hinsicht nichts Besonderes.» Es war in den frühen Morgenstunden des 11. September, als die türkische Antiterrorpolizei Max Zirngast gemeinsam mit zwei FreundInnen, Mithatcan Türetken und Hatice Göz, in Ankara festnahm. Die drei jungen Leute kamen in Gewahrsam, der seither mehrfach verlängert wurde. Dann, am Freitag vor einer Woche, ordnete der Haftrichter Untersuchungshaft an. Für wie lange, ist unklar, in der Türkei kann Untersuchungshaft bis zu sieben Jahre dauern. (…) Was Zirngast, Türetken und Göz genau vorgeworfen wird, ist noch immer unklar – die Akten werden unter Verschluss gehalten. Nur wenige Informationen dringen an die Öffentlichkeit. So ist in regierungsnahen Medien die Rede von «Mitgliedern einer terroristischen Organisation», von «Terrorpropaganda»; davon, dass der «Anführer einer Terrorzelle» in Ankara verhaftet worden sei. Das Magazin «Re:volt» hat die Vernehmungsprotokolle übersetzt und berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Zirngast vorwirft, in Ankara der Kontaktmann einer Organisation zu sein, die eigentlich gar nicht mehr existiert – das belegen sogar Entscheide türkischer Gerichte von 2012 und 2015. Laut den Protokollen wollte die Staatsanwaltschaft von Max Zirngast wissen, warum er so viele linke Bücher besitze…“ – aus dem Artikel „Die Terrorzelle, die es nicht gibt“ von Merièm Strupler am 04. Oktober 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 40/2018), worin die Abenteuerlichkeit der Vorwürfe sehr konkret deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutGleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers aktiv: Zuerst wurden sechs weitere Bauarbeiter wegen ihrer Beteiligung an den verschiedenen, andauernden Protestaktionen festgenommen, und am Donnerstagabend auch der Sekretär der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür Karabulut. In der Meldung „Sendikamız Genel Başkanı Özgür Karabulut bugün akşama doğru DİSK binası önünde gözaltına alınmıştır“ am 04. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft Dev Yapı-İş externer Link wird um 19 Uhr über die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs informiert. In der Meldung wird seine sofortige Freilassung und die aller inhaftierten Bauarbeiter gefordert: Forderungen, denen sich jede und jeder anschließen muss, denen das Leben der Bauarbeiter nicht egal ist, wie es bei Erdogan und seinen Richtern offensichtlich ist. In einem Land, in dem im Monat September 2018 erneut über 150 ArbeiterInnen diese Form des Kapitalismus mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist der Streit darüber, wie viele Opfer Erdogans Renommier-Projekt gekostet hat, völlig überflüssig, denn jede(r) ist eine(r) zu viel. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf am Istanbuler Flughafen: (weiterlesen »)

Gemeinsame Pressekonferenz der Baugewerkschaften Istanbul am 28.9.2018Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

ZirngastEin Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation” beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“  – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF externer Link, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs: (weiterlesen »)

Die Generalsekretärin der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), Arzu Çerkezoğlu, festgenommenZwei frühere Miteigentümer und der Chefredakteur des türkischen Senders Hayatin Sesi TV sind wegen “Terrorpropaganda” mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft bestraft worden. Das teilte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie nannte das Urteil “hart und unverhältnismäßig”. Die Staatsanwaltschaft hatte für die früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gokhan Bayram sowie für Chefredakteur Gokhan Cetin sogar mindestens 13 Jahre Haft gefordert. Ihnen wurde “Terrorpropaganda” für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) vorgeworfen. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben sie laut Reporter ohne Grenzen auf freiem Fuß. Ihr Sender war Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber stets äußerst kritisch eingestellt. Über die Proteste im Sommer 2013 berichtete Hayatin Sesi TV ausführlich. Nach dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 wurde der Sender geschlossen…“ – aus der Meldung „Lange Haftstrafen für Ex-Fernsehchefs“ am 19. September 2018 bei Spiegel Online externer Link, worin die Zahl der im Gefängnis befindlichen Journalisten auf 183 beziffert wird… Siehe dazu auch einen Aufruf für eine Protestkundgebung aus Anlass des Erdogan-Besuchs in Berlin, verbreitet unter anderem von der dju: (weiterlesen »)