Politik

Die Generalsekretärin der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), Arzu Çerkezoğlu, festgenommenZwei frühere Miteigentümer und der Chefredakteur des türkischen Senders Hayatin Sesi TV sind wegen “Terrorpropaganda” mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft bestraft worden. Das teilte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie nannte das Urteil “hart und unverhältnismäßig”. Die Staatsanwaltschaft hatte für die früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gokhan Bayram sowie für Chefredakteur Gokhan Cetin sogar mindestens 13 Jahre Haft gefordert. Ihnen wurde “Terrorpropaganda” für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) vorgeworfen. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben sie laut Reporter ohne Grenzen auf freiem Fuß. Ihr Sender war Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber stets äußerst kritisch eingestellt. Über die Proteste im Sommer 2013 berichtete Hayatin Sesi TV ausführlich. Nach dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 wurde der Sender geschlossen…“ – aus der Meldung „Lange Haftstrafen für Ex-Fernsehchefs“ am 19. September 2018 bei Spiegel Online externer Link, worin die Zahl der im Gefängnis befindlichen Journalisten auf 183 beziffert wird… Siehe dazu auch einen Aufruf für eine Protestkundgebung aus Anlass des Erdogan-Besuchs in Berlin, verbreitet unter anderem von der dju: (weiterlesen »)

Cargill14dEine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF externer Link – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelhaften Arbeitsbedingungen beim Bau des dritten Flughafens in Istanbul scharf kritisiert. „Es hat bereits tödliche Arbeitsunfälle gegeben, weil der Arbeitsschutz nicht eingehalten wird. Außerdem berichten die Beschäftigten von geprellten Löhnen und einer unmenschlichen Unterbringung. Das sind unhaltbare Zustände, gegen die die Bauarbeiter zu Recht in den Streik getreten sind“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Die Gewerkschaft verurteilt insbesondere die Festnahme von mehreren Hundert Beschäftigten, die sich für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. „Der Arbeitsschutz auf der Flughafen-Baustelle muss dringend verbessert werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden“, so IG BAU-Vize Dietmar Schäfers, der auch Präsident der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) ist. Zudem müssten alle Beschäftigten freigelassen werden, die allein deshalb in Haft seien, weil sie sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt hätten, so Schäfers…“ – aus der Pressemitteilung „IG BAU verurteilt Verhaftungen von Bauarbeitern am Istanbuler Flughafen“ am 20. September 2018 bei der IG BAU externer Link, worin auch noch auf die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes verwiesen wird, nach dessen Zählung bisher 42 Bauarbeiter das Großprojekt mit ihrem Leben bezahlen mussten… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Proteste gegen Verhaftungen und Verfahren, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge: (weiterlesen »)

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval externer Link über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben: (weiterlesen »)

ZirngastGestern wurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundene Anschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobine Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert. An dieser Stelle wollen wir festhalten, dass unsere Bewegung schon seit einiger Zeit in den Vorbereitungen zur Gründung als Partei steckt. Das Gründungskomitee hat die entsprechenden Unterlagen bereits besorgt und ist dabei, den offiziellen Antrag in die Wege zu leiten. Währenddessen wurde vergangenen Monat unser Parteibüro, das wir in Ankara gemietet hatten, grundlos geschlossen. Es ist klar, dass die Parteiwerdung unserer Bewegung mit dieser Operation sabotiert werden soll. Aber unser Gründungskomitee wird trotzdem die entsprechenden Unterlagen in den kommenden Tagen einreichen. Wir werden entschlossen weitermachen und uns von derlei Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer FreundInnen…“ – aus der Erklärung „TÖP: Versuch der Sabotage unserer Parteiinitiative“ der TÖP vom 12. September 2018 externer Link, hier übersetzt und dokumentiert beim re:volt Magazin. Siehe dazu eine Soli-Erklärung und weitere Beiträge:

  • Die Solidarität mit Max Zirngast wird organisiert – nicht der Einzige aus Österreich, der von der türkischen Regierung ins Gefängnis geworfen wurde New (weiterlesen »)

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Bauarbeitergewerkschaft der Türkei hat sich heute mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Geschehnissen nach den Festnahmen an die Öffentlichkeit gewandt. In der Erklärung heißt es, Hunderte Arbeiter seien mit Sonderbussen in Festnahmezentren gebracht worden, die die Form von Konzentrationslagern angenommen hätten. In diesen Zentren seien die Arbeiter von den Chefs des Konsortium IGA misshandelt worden. Mit der Folter hätten die Arbeiter dazu gezwungen werden sollen, die „Rädelsführer“ des Widerstands preiszugeben. Die IGA unterhalte eine organische Beziehung mit der AKP-Regierung und sei innerhalb der Türkei zu einer paramilitärischen Kraft geworden, so die Gewerkschaft…“ – aus der Meldung „Istanbuler Flughafen: Folter für Erdoğans Prestigeprojekt“ am 16. September 2018 bei der ANF externer Link, worin die diktatorische Vorgehensweise des sogenannten Baukonsortiums bereits deutlich wird. Siehe zur Entwicklung nach dem Polizeiüberfall in der Freitagnacht und den Protesten gegen Erdogans neuerliche Polizeistaatsattacke drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht vom Sonntag: (weiterlesen »)

Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorHemmungslose Gewaltorgien der (keineswegs nur) uniformierten Schlägerbanden – das war die Reaktion des AKP-Regimes auf den Protest der Bauarbeiter am 3. Istanbuler Flughafen am 15. September 2018. Bauarbeiter, die nach dem „Unfalltod“ zweier Kollegen in der Nacht zuvor, dann am  Freitag, 14. September, in den Streik getreten waren gegen ihre unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Wenn Bauarbeiter in der Türkei ohnehin bereits ein extrem gefährlicher Job ist, dann ist es noch eine Steigerung davon, an Erdogans Renommierprojekt arbeiten zu müssen. Die, bescheiden ausgedrückt, seltsamen Verbindungen Erdogans mit der Bauindustrie tragen dazu bei. Immerhin so viel, das dieses Projekt zuletzt im Rahmen unserer Dokumentation zum Worker’s Memorial Day 2018 einen „Ehrenplatz“ erhielt (siehe den Verweis am Ende dieser Materialsammlung). Der Streik der Bauarbeiter am Freitag und Samstag war nichts anderes, als ein Akt völlig normaler Selbstverteidigung gegen ein mörderisches Arbeitsregime. Was bei der regierenden Ungerechtigkeitspartei in der Türkei vermutlich demnächst wieder als terroristischer Akt verleumdet werden wird. Wobei – einmal mehr – die Bilder zeigen, wer hier Terrorist ist: Das Profitsystem, dessen Diener (und Nutznießer) Erdogan und Co sind. Volle Solidarität mit dem Streik der Bauarbeiter in Istanbul! Siehe dazu unsere aktuelle (zweisprachige) Materialsammlung „AKP-Regime gegen Bauarbeiter: Terror im Dienste des Profits“ vom 16. September 2018: (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Anschließend ergriffen die HDP-Abgeordneten Ayhan Bilgen und Feleknas Uca das Wort. Bilgen kommentierte in seiner Rede die Verurteilung des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder zu hohen Gefängnisstrafen: „Diejenigen, die vor fünf Jahren von der Lösung der kurdischen Frage sprachen, bestrafen diejenigen, die heute Frieden wollen. Die Bestrafung von Menschen, die für den Frieden eintreten, zeigt den Zustand der heutigen Türkei. Wir kannten die Praxis der Verbote von Zusammenkünften und Kundgebungen aus der Türkei, aber heute passiert das gleiche in Europa. Das Verbot des kurdischen Festivals ist inakzeptabel. Der deutsche Staat schadet durch sein Festhalten an den schmutzigen Beziehungen zur Türkei ganz Europa.“ Feleknas Uca, Abgeordnete für die Region Êlih (Batman), erklärte: „Dem deutschen Staat wird es nicht gelingen, das kurdische Volk durch Drohungen und Inhaftierungen von der Freiheitsbewegung zu trennen. Den Willen der Kurd*innen wird niemand brechen können. Alle haben gesehen, dass der Widerstand des kurdischen Volkes von Şengal, Efrîn, Kobanê, Sûr und Cizîrê nicht gebrochen werden konnte. Jetzt werden 40 Millionen Kurd*innen in der Person von Abdullah Öcalan isoliert. Unsere Devise lautet nicht mehr: ‚Hebt die Isolation auf.‘ Die Zeit ist reif zu sagen, dass Öcalan freikommen muss. Alle sollten sehr genau wissen, dass der Schlüssel für eine Lösung auf Imralı liegt.“…“ – aus dem Bericht „Große Kundgebung in Düsseldorf“ am 08. September 2018 bei der ANF externer Link, worin auch die abermaligen polizeilichen Fahnenjagden Thema sind, die aus Freundschaft zum Regime der Türkei auch in der BRD verboten bleiben sollen… Siehe zuvor dazu: NRW gegen kurdische Veranstaltungen: Polizei überfällt Jugendmarsch wegen eines Tattoos, Behörden verbieten Kulturfestival

hdp_logoVor der 26. Strafkammer von Istanbul fiel heute das Urteil gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und den ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Politiker „Propaganda für eine verbotene Organisation“ betrieben hätten. Dabei stützt sich die Anklage auf Reden, die auf den Istanbuler Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2013 während der Friedensverhandlungen mit Ankara gehalten wurden. Der Prozess fand im Verhandlungssaal des Gefängniskomplexes Silivri statt und wurde von zahlreichen Rechtsanwält*innen der Londoner Anwaltskammer, Parlamentarier*innen und Vertreter*innen der schweizerischen sowie kanadischen Botschaft beobachtet. Demirtaş selbst konnte nur über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Gefängnis Edirne an der Verhandlung teilnehmen, Önder war anwesend. Da Demirtaş die Benachrichtigung für den heutigen Prozesstermin erst vor zwei Tagen zugestellt bekam, forderte er eine Vertagung des Prozesses. Dem wurde nicht stattgegeben. Selahattin Demirtaş wurde zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Sırrı Süreyya Önder, ehemaliger HDP-Abgeordneter und einst Sprecher der Imrali-Delegation, soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis…“ – aus der Meldung „Demirtaş und Önder zu hohen Haftstrafen verurteilt“ am 07. September 2018 bei der ANF externer Link, woraus auch deutlich wird, dass vier Monate eine angebliche Unabhängigkeit der türkischen Justiz signalisieren sollen: Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre gefordert…

Stoppt PolizeigewaltDer „Lange Marsch“ – auf kurdisch „Mesa Dirêj“ – ist eine traditionelle Veranstaltung der kurdischen Jugend in Europa, speziell in Deutschland, und wird vor zentralen Veranstaltungen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland durchgeführt. Wir haben uns als Studierendenverband dem Langen Marsch angeschlossen und sind am Sonntag, 02. September, von Dortmund aus nach Bochum aufgebrochen. Ziel war es, über mehrere Etappen bis nach Düsseldorf zu gehen, jedoch wurde der Marsch schon am ersten Tag – der Etappe zwischen Dortmund und Bochum – von der Polizei gestoppt. Es fing damit an, dass ein Genosse – aufgrund eines Tattoos vom Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, auf seinem Unterarm – von Polizisten nach seinen Personalien gefragt wurde. Weiterhin forderten sie ihn auf, dass Tattoo zu bedecken, da ansonsten die Demonstration nicht weitergeführt werden könne. Unser Genosse protestierte zunächst dagegen, bis andere GenossInnen ihn überzeugen konnten, auf die Forderungen einzugehen. Nun wurde jedoch von der Polizei erklärt, dass man trotz der Einwilligung nun doch nicht weiterlaufen könne.…“ so berichtet es Agit Şoresger vom Verband der kurdischen Studierenden im Gespräch „Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung hat drastisch zugenommen“ am 06. September 2018 bei Perspektive Online externer Link, worin noch zahlreiche weitere „Vorfälle“ zur Sprache kommen…  Siehe auch einen Beitrag zum Verbot des Kulturfestivals in Dinslaken: (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht. Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen…“ – aus der Pressemitteilung „Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden“ der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2018 externer Link, der wir uns völlig anschließen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Adil Demirci, einen Beitrag zur Ankunft Mesale Tolus in der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Isolationshaft für Adil Demirci: (weiterlesen »)

Mütterprotest in Istanbul am 25.8.2018 - Polizei nimmt massenhaft Frauen festEtliche Menschen sind heute bei einem brutalen Polizeiangriff auf die 700. Kundgebung der Samstagsmütter festgenommen worden. Die Polizei hielt den Galatasaray-Platz besetzt und griff mit Tränengas und Gummigeschossen an. Nach dem Angriff versuchten die Aktivist*innen erneut, auf ihren angestammten Platz zu gelangen. Ihnen wurde der Weg mit Wasserwerfern versperrt. Eine Gruppe ging in ein Café auf der Istiklal Caddesi und wurde auch dort angegriffen. Die Polizei zerstörte Stühle und weitere Einrichtungsgegenstände des Cafés. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu rief angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei den Innenminister an und teilte hinterher mit, Süleyman Soylu persönlich habe die Kundgebung der Samstagsmütter verboten. Neben weiteren Abgeordneten der HDP und CHP nahm auch Pervin Buldan, die Ko-Vorsitzende der HDP, an der Aktion teil und erklärte: „Es ist ein Land entstanden, in dem sich vor dem stillen Aufschrei von Müttern gefürchtet wird. Wir werden unseren Kampf fortsetzen.“…“ – aus der Meldung „Tränengas gegen Samstagsmütter: Widerstand geht weiter„ am 25. August 2018 bei der ANF externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass selbst über 80-jährige Frauen von gehorsamen Polizistinnen festgenommen wurden… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Beitrag zur Geschichte der Samstagsmütter in der Türkei: (weiterlesen »)

Mesale ToluDie wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ am Montagmorgen mit. Der Prozess gehe aber weiter. Mesale Tolu selbst bestätigte die Mitteilung via Twitter: „Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie. Der Sprecher des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Tolu habe ihm von der Entscheidung des Gerichts schon am Freitag erzählt. Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung…“ – aus der Agenturmeldung „Mesale Tolu darf Türkei verlassen“ vom 20. August 2018 externer Link (hier in der taz) – nach 17 Monaten in Willkürhaft, endlich! Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung zu den Umständen der Freilassung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Fall“ Mesale Tolu: (weiterlesen »)

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben. Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt…“ – aus dem Beitrag „Razzien wegen YPG-Fahnen“ von Nick Brauns am 15. August 2018 in der jungen welt externer Link – die Truppe ist zwar schon reichlich lächerlich, aber eben auch gefährlich – polizeistaatlich eben… Siehe dazu auch ein Interview mit einem der Betroffenen: (weiterlesen »)

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Dass die Erdogan-Sippe angesichts der Entwertung der türkischen Lira – die durch die Erpressungsmaßnahmen der USA nicht ausgelöst, sondern „nur“ beschleunigt wurde – ihrem üblichen Arsenal nichts Neues hinzuzufügen in der Lage ist, könnte für sie noch problematisch werden: Wie in der BRD auch, war die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten 15 Jahren einer der zentralen Gründe für die politische Vorherrschaft dieser faschistoiden Variante des radikalen Konservatismus. Aber, was da bisher angeboten wird, ist allzu leicht als unwirksam ersichtlich – denn die Währungsentwicklung ist auch von Hin- und Her geprägt, die Teuerung aber konstant. Während Erdogan selbst appelliert (wie üblich, an osmanisch beeinflussten Nazionalstolz – und da finden sich immer noch genügend Jubeltürken, um wenigstens kleinere Räume zu füllen) und droht (den Überbringern der Nachricht), gibt sein Finanzbeauftragter Schwiegersohn Plattitüden kund – über nicht näher definierte, anstehende Handlungen. Und es werden immer neue Investitions-Förderprogramme verabschiedet (worüber sich auch – einmal mehr – bundesdeutsche Unternehmen freuen dürfen). Dieweil die Menschen sehen können, wo sie bleiben: Für Beschäftigte und Erwerbslose sind lediglich neue Maßnahmen des Sozialabbaus vorgesehen. Zur Ursachen und Auswirkungen der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei einige aktuelle Beiträge und eine gewerkschaftliche Positionierung: (weiterlesen »)