Politik

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile ” Es lebe die YPJ/YPG! ” rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: “Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.” Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und drei weitere aktuelle Berichte über die Polizeiaktion im Wendland: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen “Altay”-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: “Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.” (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs “Altay” im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell externer Link, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018 externer Link, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: “Terrorpropaganda”. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht. Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft. Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen “Terrorpropaganda”, “Volksverhetzung” sowie der “Verherrlichung von Verbrechen” ermittelt. Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet“ – aus dem Beitrag „Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP“ am 12. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über die Reaktion der AKP-Regierung auf den Parteitag der keineswegs nur prokurdischen HDP. Siehe zum Widerstand gegen den Krieg in der Türkei und in Syrien, der Repression durch den türkischen Staat und dem Wirken seiner Nachschublieferanten fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand»Wir haben den Ausnahmezustand verhängt, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft problemlos funktioniert. Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen des Ausnahmezustands? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.« Diese Worte sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Unternehmerveranstaltung im Juli 2017. Er machte damit unmissverständlich klar, dass es ihm auch darum geht, den chauvinistischen Furor seit dem misslungenen Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu nutzen, um den Frust von Arbeiter*innen in andere Richtungen kanalisieren und den restlichen Arbeiterwiderstand vollends zurückdrängen zu können. Und in der Tat wurde seitdem vehement gegen Arbeiterrechte vorgegangen“ – so beginnt der Beitrag „Ausnahmezustand um Streiks zu verhindern“ von Alp Kayserilioğlu am 10. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, worin aber auch auf den Erfolg der Streikbereitschaft der Metallarbeiter verwiesen wird, die dem Verbot trotzten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Bedeutung des Metallstreiks und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinKöln, Duisburg, Hannover – überall hier wurden am Samstag, 10. Februar 2018 Demonstrationen gegen den Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien untersagt, verboten, behindert, verhindert. Keineswegs zum ersten Mal, wie verschiedentlich berichtet, beispielsweise schon einmal aus Köln und auch aus Dortmund. Diese konsequente und andauernde Aussetzung des Demonstrationsrechts in der BRD durch die Polizei geschieht in Unterstützung eines (keineswegs besonders erfolgreichen, vielleicht deshalb?) militärischen Überfalls, der weltweit auf wachsende Kritik stößt. Und in Konfrontation mit allen Stimmen aus der Türkei, die sich gegen diesen Krieg richten – wie jetzt auch jener Aufruf von GewerkschafterInnen aus der Türkei, die in die BRD flüchten mussten vor dem reaktionären Regime der AKP. Siehe dazu die Solidaritätserklärung der GewerkschafterInnen, drei Berichte über Demonstrationsverbote und zwei Hintergrundbeiträge zum Krieg in Nordsyrien: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinAuch eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Organisationen aus aller Welt äußert ihre Kritik am Krieg der AKP-Regierung in Nordsyrien. Erst recht, nachdem die Verhaftungswelle gegen Kritiker und Kritikerinnen des Kriegskurses in der Türkei  auch die Gewerkschaften erreicht hat – unter anderem mit der Festnahme einer Gewerkschafterin aus dem Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes im öffentlichen Dienst der Türkei, KESK (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge am Ende dieses Berichts). Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat gegen diese Festnahme protestiert, der italienische Gewerkschaftsbund CGIL (in einer vom Gewerkschaftsforum Hannover gemachten kommentierten Übersetzung im Folgenden – mit Dank – dokumentiert). Auch weitere Solidaritätsaktionen gegen diesen Krieg werden von verschiedenen Seiten unternommen, wie auch Debatten um die Art des Widerstandes geführt – immer auch mit dem Thema der Unterstützung des Kriegskurses durch europäische Regierungen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Widerstand und seiner Entwicklung, die Protesterklärung des IGB und die Dokumentation der CGIL-Übersetzung: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWer Terroristen Terroristen nennt, ist ein Terrorist: Das ist die Logik der türkischen Kriegsregierung, wenn jemand die schlichte Wahrheit ausspricht, dass der Überfall der türkischen Armee auf Nordsyrien im Bündnis mit Heiligen Kriegern eindeutiger Couleur stattfindet. Wie auch sonst jedes kritische Wort verfolgt wird – nach DemonstrantInnen an verschiedenen Orten und Ärzten, die protestiert hatten, hat die Welle der Repression nun auch die Gewerkschaften erreicht – etwa den Gewerkschaftsbund im öffentlichen Dienst, die KESK, von dem verschiedene Funktionäre festgenommen wurden. Und die Unterstützung für die Allianz Erdogans mit den Fundi-Truppen ist in ganz Europa vorhanden: Durch die unbehinderte Tätigkeit der AKP-gesteuerten Auslandsorganisationen und ihrer Deck- und Tarnvereine ebenso, wie durch die konsequente Verfolgung jeden Anti-Kriegsprotestes, nicht nur – aber vor allem – in der Waffenschmiede Erdogans, sondern auch etwa in Österreich, der Schweiz und in Italien, als der Kriegsherr seinen katholischen Segen abholte. Siehe zur europaweiten Verfolgung von Gegnern des türkischen Krieges zwischen Ankara und Zürich vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Kriegsführung und weitere Informationen zu Protesten und Solidarität – auch beim DGB (regional): (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • [18. März 2018] Aufruf zum Internationalen Tag gegen Krieg der EU gegen Flüchtlinge  – aus Anlass des zweiten Jahrestags des Deals mit Erdogan New (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWährend in der Türkei weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen Demonstration in Köln, so wurden auch am 3. Februar 2018 in verschiedenen bundesdeutschen Städten angemeldete Demonstrationen mit zahllosen Auflagen überzogen (frei nach dem Motto: „Über die Demonstrationsfreiheit entscheidet die Polizei“) oder aber, wie in Dortmund, gleich untersagt und gerade noch eine Kundgebung polizeilich erlaubt. Derweil bekannt wird, dass aus der BRD noch wenige Tage vor dem Kriegsbeginn Waffen an die Türkei geliefert wurden, ganz entgegen früherer Behauptungen der Bundesregierung. „Tausende für Efrîn auf der Straße“ am 03. Februar 2018 bei der ANF externer Link gibt einen ersten Überblick über die zahlreichen Demonstrationen vom Tage, wobei in Städten wie Marseille, Paris, Athen, Genf, Zug, St. Gallen, Basel und Wien keine Einschränkungen berichtet werden. Ausdrücklich darin zu Berlin: „In Berlin gingen gestern erneut etwa 1.000 Menschen in Solidarität mit dem Widerstand von Efrîn auf die Straße. Die Menschen zogen in den frühen Abendstunden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel bis zum Alexanderplatz und ließen den Widerstand gegen die Angriffe des AKP-Regimes hochleben. Fahnen der YPG/YPJ waren erlaubt“ – was im Kontrast zum Vorgehen in Dortmund (und Hamburg) erneut deutlich macht, dass Demonstrationsfreiheit von der Polizei entschieden wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, einen Offenen Brief an die Bundesregierung, eine Nachbetrachtung zur Kölner Demo und eine Meldung von der syrisch-türkischen Grenze: Grenzschützer sollen auf Flüchtlinge geschossen haben… (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften wie der Al-Nusra den nordsyrischen Kanton Afrin an. Der türkische Angriff wird dafür weltweit von Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft verurteilt. In Deutschland richtet sich die Kritik berechtigterweise gegen die deutschen Waffenexporte in die Türkei, aber auch Forderungen nach einem stärkeren politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung werden zunehmend lauter. Auffallend ruhig blieben bisher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Das Schweigen dieser Organisationen ist angesichts der schwerwiegenden Verbrechen, die der türkische Staat in Afrin begeht, nicht hinnehmbar. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), fordert die Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf: „Wir sind entsetzt über das Schweigen von Amnesty International, Human Rights Watch und der vielen anderen Menschenrechtsorganisationen. Haben sie keine Meinung zu den türkischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Afrin am 20. Januar? Haben sie keine Position zu dem türkischen Luftangriff in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar in Mabata, bei dem sieben Mitglieder einer Familie getötet wurden? Was sagen diese Organisationen zu den ca. 60 getöteten Zivilisten in Afrin? Die Türkei verstößt mit dem Angriff auf Afrin gegen das Völkerrecht, sie begeht Kriegsverbrechen und bricht viele weitere internationale Abkommen. Wir fordern die Menschenrechtsorganisationen dazu auf, umgehend ihre Augen zu öffnen, die Verbrechen der türkischen Armee in Afrin und anderen Teilen Nordsyriens zu untersuchen und die Schuldigen dafür zu benennen!“ – aus der Pressemitteilung „Menschenrechtsorganisationen sind für Afrin zum Handeln aufgefordert“ von NAV-Dem am 31. Januar 2018 bei Civaka Azad externer Link, worin die entsprechenden Organisationen abschließend zum Handeln aufgefordert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zu Menschenrechten im türkischen Krieg, den Hinweis auf weitere globale Proteste am kommenden Samstag – und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen StreikbrecherMitten in der Tarif-Auseinandersetzung zum Gewerkschaftsaustritt aufrufen, weil man keine Kritik am Führer dulden mag: Seltsame Demokraten sind in dem Erdogan-Fan-Verein namens ADD versammelt. Jetzt gibt es eine Gegenerklärung dazu. Die Erklärung „Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und bleiben Gewerkschaftsmitglied!“ am 01. Februar 2018 von und bei der DIDF externer Link unterstreicht unter anderem: „Die AKP-nahe Allianz Deutscher Demokraten (ADD) hat die Türkei-stämmigen Arbeiter zum Austritt aus der IG Metall aufgerufen. Als Begründung dafür führt sie die Einladung der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen als Rednerin auf einer Gewerkschaftsveranstaltung ein. Die IG Metall führt derzeit von Warnstreiks begleitete Tarifverhandlungen und für ihre 4 Mio. Mitglieder. Da dürfte der gewählte Zeitpunkt dieser Kampagne alles andere als purer Zufall sein. Unseres Erachtens steht eine Veranstaltung, in der die aktuelle Situation in der Türkei thematisiert und aus der Sicht unserer Kollegen dort behandelt wird, völlig im Rahmen von gewerkschaftlichen Aktivitäten. Sie ist weder Ausdruck einer angeblichen Feindseligkeit gegenüber der Türkei, noch ist die geladene Referentin Türkei-feindlich eingestellt. Die Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei liegt auch im Interesse der Beschäftigten in Deutschland. Die Tatsache, dass die Metallarbeiter sich in beiden Ländern mitten in Tarifverhandlungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen befinden, macht diese Solidarität umso wichtiger. Mit ihrer repressiven und provokativen Haltung legt die ADD offen, was sie von Meinungs- und Redefreiheit hält – nämlich gar nichts. So wie alle anderen Kollegen haben auch die aus der Türkei stammenden Arbeiter am eigenen Leib erfahren, dass Gewerkschaften die wichtigsten Organisationen für sie sind…” Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über den Aufruf zum Gewerkschaftsaustritt  – und auch ein Beispiel dafür, wie das in Erdogan-nahen Publikationen „verkauft“ wird… (weiterlesen »)

Birlesik LogoDie Erklärungen aller drei Gewerkschaften der türkischen Metallindustrie (über die erste dieser Erklärungen hatten wir bereits in unserem letzten Beitrag berichtet, siehe den Hinweis am Ende) trotz Verbots durch die Regierung am 2. Februar 2018 in den Streik zu treten, sowie die erfolgreiche Durchführung von Warnstreiks haben am 30. Januar dazu geführt, dass die neuerlichen Verhandlungen auf Einladung des Unternehmerverbandes MESS zu einem Tarifankommen führten, das von den Gewerkschaften als großer Erfolg bewertet wird. In der Meldung „Unity, resistance and determination bring great victory to Turkish metalworkers“ am 30. Januar 2018 bei IndustriAll externer Link wird informiert, dass der rückwirkend ab August 2017 wirksame Tarifvertrag eine Lohnerhöhungen von 24,6% bedeutet (gefordert waren 38%, das letzte „Angebot“ lag bei 6%), sowie eine Erhöhung der Sozialbeiträge der Unternehmen und eine Verbesserung der Krankenversicherung. Die Gewerkschaften waren sich in der Bewertung einig, dass dieser Erfolg Ergebnis der Entschlossenheit der Mitgliedschaft gewesen sei, dem Verbot des Streiks durch die AKP-Regierung zu widerstehen. Siehe dazu auch eine Meldung zu den Warnstreiks und einen übersetzten Beitrag zur Bedeutung des Streikverbots: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinBei der türkischen Offensive sind Berichten zufolge auch ein wichtiger Damm sowie archäologische Stätten beschädigt worden. Die Einwohner Afrins fürchteten eine Überflutung der Region, sollte der „Damm des 17. April“ brechen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag. Der Damm im Gebiet Maidanka sei bereits dreimal seit Beginn des türkischen Einsatzes bombardiert worden. Die türkischen Streitkräfte hatten zuvor Luftangriffe in der Nacht zum Montag bestätigt. Der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge waren die Städte Dschandaris und Hammam sowie die Region um den Damm am Montag weiter unter Beschuss. Laut Abdel Rahman trafen türkische Kampfflugzeuge unter anderem archäologische Stätten in Deir Mischmisch im Nordosten Afrins sowie Ain Dara südlich von Afrin. Ein Großteil des antiken Tempels von Ain Dara sei zerstört worden. Das syrische Generaldirektorat für Antiquitäten und Museen im Kulturministerium verurteilte die türkischen Angriffe“ – aus der Meldung „In Afrin wird wieder geschossen“ am 30. Januar 2018 in der taz externer Link, die den Vergleich nahelegt zu öffentlichen Reaktionen aus „Kulturvernichtungs-Anlass“ in der Vergangenheit. Siehe dazu auch einen Bericht über die neuen Festnahmen von Kriegsgegnern in der Türkei und einen Überblick über die Festnahmewelle seit Kriegsbeginn: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDie Auflösung der Kölner Großdemonstration gegen die Aggression der Türkei auf Afrin und Nordsyrien sei, so die offizielle Begründung der Waffenbrüder (und –lieferanten), wegen des Zeigens verbotener PKK-Symbole geschehen. 33 solcher Symbole stehen laut diversen unklaren Bekundungen auf der schwarzen Liste der Bundesbehörden – welche, mag man der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Und keinesfalls ist das sonnenklar, schon immer so gewesen oder wie sonst die Auflösung der Demonstration noch  gerechtfertigt wird. Erst im Herbst 2017 hatte am selben Ort eine Demonstration mit denselben Symbolen stattgefunden, ohne polizeiliche Attacken. Ganz zu schweigen davon, dass an diesem 27. Januar in mehreren europäischen Städten kleinere, aber inhaltlich vergleichbare Demonstrationen stattfanden, die mit denselben Symbolen unbehelligt und friedlich ihre Ablehnung des Krieges kund tun konnten. Nicht im Land des offiziellen Ausrüsters der türkischen Aggressionsarmee. Siehe in unserer Materialsammlung zum Kölner Demonstrationsverbot vier aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag über weitere Waffenlieferungen, vier Beiträge zur medialen Kriegsführung und eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Waffenlieferungen (aus England…): (weiterlesen »)