Politik

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger  New (weiterlesen »)

ZirngastDas Gefängnis ist unsere politische Strafe. Vermutlich wissen die zuständigen Behörden sehr genau, dass wir früher oder später freikommen werden. Sie haben uns abgehört, überwacht und verfolgt, unsere Wohnung auf den Kopf gestellt und unsere elektronischen Geräte durchforstet. Sie wissen, dass wir uns nichts zuschulden kommen ließen. Sie wissen, dass ihre konstruierten Vorwürfe keinem rechtskonformen Gerichtsprozess standhalten werden. Aber sie haben uns ins Gefängnis gekriegt, das ist ihr Erfolgserlebnis. Dass wir von der Gewalt des Gefängnisses als solcher, von diesem spezifischen Raum-Zeit-Regime, das auf die Unterwerfung und Zermürbung der Insassen abzielt, nicht gebrochen werden, dass wir standhaft bleiben – das muss unser Ziel sein. Wenn es gelingt, dann ist das unser Erfolgserlebnis…“ – aus dem Artikel „Weitermachen. Trotz alledem“ von Max Zirngast am 12. Januar 2019 in der jungen welt externer Link, der über seine Erfahrungen im Gefängnis in der Türkei schreibt – und über Folgen und Konsequenzen, die zu ziehen wären… Siehe zu ihm zuletzt am 31. Dezember 2018: Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei einer Festnahmewelle in der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwölf HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen worden. Auch in Antalya und Amed kam es zu Festnahmen. Der Dienstag startete in der türkischen Hauptstadt Ankara mit einer weiteren Festnahmewelle gegen die demokratische Opposition. Bei Razzien, die sich im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen HDP-Politiker*innen und Gewerkschafter*innen richteten, wurden nach bisherigem Stand zwölf Personen festgenommen. Von der Festnahmewelle sind neben Partei- und Vorstandsmitgliedern der HDP auf Provinzebene insbesondere Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen betroffen. Was ihnen vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Bisher sind die Namen von folgenden Personen bekannt, die in der Bezirkspolizeidirektion festgehalten werden: Ali Özkan (HDP), Dilbaz Temel (HDP), Nurettin Kemertaş (HDP), Sihan Kaya (HDP), Harun Çakmak (HDP), Feride Yardımcı (HDP), Eyüp Emektar (HDP), Banu Erdoğan (Ko-Vorsitzende des per Notstandsdekret geschlossenen Vereins „Rojava“), Devrim Kahraman (Tüm Bel-Sen), Güler Elveren (Tüm Bel-Sen), Hatice Beydilli (Eğitim Sen) und Erkan Polat (Eğitim Sen)“ – aus der Meldung „Festnahmewelle gegen Politiker und Gewerkschafter“ am 08. Januar 2019 bei der ANF externer Link, wobei zu ergänzen ist, dass es sich um Organisationen handelt – wie vor allem die HDP, aber auch die Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen, die immer wieder Zielscheibe der staatlichen Repression sind. Zu den erneuten Festnahmen und Verurteilungen in der Türkei zwei weitere aktuelle Berichte, die auch die alltägliche Breite der Repression deutlich machen: (weiterlesen »)

ZirngastWelch ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der Journalist Zirngast muss sich damit jeden Montag beim zuständigen Polizeirevier melden und hat eine Ausreisesperre. Das Gericht hat somit ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Eine erste Anklageschrift war kürzlich noch zurückgewiesen worden.  Details der Vorwürfe sind noch nicht bekannt, dürften aber in Kürze folgen. (…) Der Solidaritätskreis „FreeMaxZirngast“ kündigte derweil an, seine Arbeit fortzusetzen: „Wir werden trotz der überraschend guten Nachrichten natürlich nicht locker lassen, bis Max vollständig freigesprochen ist und auch wieder ins Ausland reisen darf. Und auch für den Prozesstermin werden wir natürlich eine internationale Delegation organisieren…” Meldung von und bei Perspektive Online vom 25. Dezember 2018 externer Link, siehe auch:

  • Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung New (weiterlesen »)

Solidarität gegen den geplanten neuen militärischen Überfall der Türkei  auf Nordsyrien – und gegen die Unterstützung der BRD auch für diesen Feldzug - Demo am 20.12.18 in BerlinEs ist keine Frage mehr ob, sondern wann der Überfall auf unsere Revolution im Norden Syriens beginnen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien zu starten. Am Montag, dem 17. Dezember, erklärte er die Vorbereitungen der türkischen Armee für abgeschlossen und drohte, die Offensive sei nur noch eine Frage der Zeit. Nach der Ankündigung einer Militärinvasion in Rojava durch den türkischen Präsidenten Erdoğan hat die Autonomieverwaltung von Nordostsyrien zur Mobilmachung aufgerufen. In den Städten und Vierteln wird bereits der Widerstand von der Gesellschaft organisiert. Der völkerrechtswidrige Besatzungskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin hat der ganzen Welt vor Augen geführt, zu was der türkische Staat in der Lage ist. Afrin war eine Oase des Friedens, während der Krieg in den letzten sieben Jahren ganz Syrien zerstörte. Mit der türkischen Besatzung wurde Afrin in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen mussten fliehen (…)Es ist klar, dass die nahende Intervention wie bereits beim verbrecherischen Überfall auf Afrin nur Realität werden wird dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch den letzten Staatsbesuch auf rotem Teppich in Berlin erhalten hat. Es sind deutsche Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, mit denen türkische Soldaten in Afrin einmarschiert sind und den Krieg in Nordkurdistan führen. Es ist die bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu begehen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird. Es ist bezeichnend, dass genau zu dieser Zeit die deutschen Behörden dazu ansetzen, Ermittlungsverfahren gegen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen….“ – aus dem Aufruf „Bildet internationalistische Widerstandskomitees!“ des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, dokumentiert am 20. Dezember 2018 bei der ANF externer Link, worin auch abschließend für den heutigen Tag aufgerufen wird: „Heute findet in Berlin um 18 Uhr Uhr ab Hermannplatz eine Demonstration gegen die bevorstehende türkische Militärinvasion statt“.

Dossier

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile ” Es lebe die YPJ/YPG! ” rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: “Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.” Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und weitere Berichte über die Polizeiaktion im Wendland. Neu dazu:

  • Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt New (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragTerrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Behörden dazu ansetzen, einen Terrorprozess gegen einen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen. (…) Um im Falle eines Prozesses diese Auseinandersetzung zu fördern, hat sich ein Solidaritätskreis in Berlin gebildet, ein Spendenkonto bei der Roten Hilfe wurde eingerichtet. Auf der Homepage des Kreises könnt Ihr die Prozessführung unterstützen externer Link.” Meldung der Redaktion des lower class magazine vom 19. Dezember 2018 externer Link – siehe weitere Informationen des Soliblogs: (weiterlesen »)

Zirngast“Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…” Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 externer Link – siehe und unterstütze #FreeMaxZirngast @freemaxzirngast und zuletzt: Ein Brief von Max Zirngast aus dem türkischen Gefängnis

Turkey up in arms against Erdoğan!Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm und lässt politische Gegner foltern. Das hat Frontal 21 gemeinsam mit internationalen Partnern und CORRECTIV recherchiert. Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen von Frontal21 und acht internationalen Medien, koordiniert von Correctiv. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet sowie Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden…” Beitrag aus Frontal 21 vom 11. Dezember 2018 beim ZDF externer Link, siehe dazu die Ergebnisse der Recherchen auf der Seite “Black Sites Turkey” bei „Correctiv“ externer Link

Dossier

Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorWeil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Naheliegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge und nun neu:

  • Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen… New (weiterlesen »)

Can Dündar und Erdem Gül, hier am 1. April 2016 in IstanbulEin Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” ausgestellt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend. Die Maßnahme auf Anforderung des Istanbuler Generalstaatsanwalts stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Die hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damals brutal niederschlagen lassen. Dem Bericht zufolge sieht der Staatsanwalt es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen zum prominenten Zivilgesellschaftsaktivisten Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste hält. (…) Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen. Dabei geht es um “Cumhuriyet”-Artikel aus dem Jahr 2015, die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen. Erdogan hatte bei seinem Besuch in Deutschland Ende September die Auslieferung von Dündar gefordert. Im Rahmen der neuen Ermittlungen zu den Gezi-Protesten geraten seit rund drei Wochen vor allem Zivilgesellschaftsaktivisten ins Visier der Regierung…” Beitrag vom 05.12.18 beim Merkur externer Link, siehe dazu u.a. Anklagen gegen Evrensel und Cumhuriyet: Unterlassene Hilfeleistung anprangern ist Terrorpropaganda. Bei Erdogan&Co

Proteste gegen die Abschiebung zweier kurdischer Aktivisten – nach BulgarienDie beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. sind nach Bulgarien abgeschoben worden. Das teilte das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mit. Die Abschiebung der Aktivisten, die seit Ende August im Abschiebegefängnis Eichstätt inhaftiert waren, erfolgte demnach bereits am Montag. Das Asylgesuch der beiden ist von den bayerischen Behörden negativ beschieden worden. Mittlerweile befinden sich Ramazan A. und Yüksel T. in einem offenen Lager in Sofia. Beiden droht eine Zurückweisung in die Türkei, wo sie vermutlich direkt in ein Gefängnis überstellt werden. Yüksel T. hat in der Türkei bereits fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Vor vier Jahren war er in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er konnte fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ramazan A. wird in der Türkei wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression, sollte er abgeschoben werden…“ – aus dem Bericht „Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben“ vom 22. November 2018 bei der ANF externer Link, worin auch noch daran erinnert wird, dass es vorher gelungen war, die Abschiebungen zu verhindern, und dass jetzt erneut Proteste organisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Pressemitteilung mit Update des Solidaritätskomitees: (weiterlesen »)

Die Generalsekretärin der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), Arzu Çerkezoğlu, festgenommenAuch der heutige Morgen begann in der Türkei mit Repressionen gegen politische Oppositionelle. Bei Razzien in zahlreichen Städten wurde Dutzende Personen festgenommen, darunter auch die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane und die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialpflegearbeiter*innen (SES) Gönül Erden. Bei den Razzien in Ankara ist neben Gönül Erden ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft SES festgenommen worden. Zudem wurden drei Mitglieder der Gewerkschaft für Arbeiter*innen in den Stadtverwaltungen (TÜMBEL-SEN), sieben Mitglieder der örtlichen HDP-Struktur und ein Anwalt durch die türkischen Sicherheitskräfte festgenommen. In Amed wurde die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen. Birtane war zuletzt Mitglied des erweiterten Vorstands des Demokratischen Gesellschaftskongresses…“ aus der Meldung „Festnahmewelle gegen politische Aktivisten in zahlreichen Städten“ am 26. November 2018 bei der ANF externer Link zur nächsten der nahezu alltäglichen Festnahmewellen gegen alles, was irgendwie oppositionell sein könnte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Umdeutung der Proteste von 2013, die nun auch ein Putschversuch gewesen sein sollen… (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!Der in der Türkei angeklagte deutsche Journalist Adil Demirci muss weiter in U-Haft bleiben. Einen Grund dafür nannten die Richter nicht. Demirci hatte vor Gericht die Terrorvorwürfe gegen ihn bestritten. Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci kann das Gefängnis in Istanbul nicht verlassen. Nach einem langen ersten Prozesstag am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan verfügten die Richter, dass nur sechs der in U-Haft sitzenden Angeklagten freikommen. Zusammen mit Demirci standen 22 weitere Angeklagte vor Gericht. Demirci war nicht unter den Freizulassenden, wie einer seiner Anwälte sagte. Einen Grund hätten die Richter nicht genannt. Der nächste Verhandlungstermin sei auf den 14. Februar 2019 festgesetzt worden. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. “Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu”, sagte Hänsel…“ – aus der Meldung „Demirci bleibt im Gefängnis“ am 20. November 2018 in der tagesschau externer Link, worin auch noch weitere Prozess-Beobachter zu Wort kommen, die allesamt das Vorgehen der Justiz als blanken Einschüchterungsversuch kritisieren. Siehe zum Hintergrund: Die AKP organisiert die nächste Verhaftungswelle gegen Journalisten: Freiheit für Adil Demirci!

Demirtas - vor dem Attentatsversuch am 22.11.2015Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall des seit zwei Jahren inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş ein für die Türkei bindendes Urteil gefällt. Die Untersuchungshaft ist unrechtmäßig, der kurdische Politiker muss freigelassen werden. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte nach der Urteilsverkündung die umgehende Umsetzung und verwies in einer Erklärung auf die zahlreichen Politikerinnen und Politiker ihrer Partei, die ebenso wie Demirtaş politische Gefangene sind. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass unser ehemaliger Vorsitzender Selahattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Mit diesem Gerichtsurteil ist auch bestätigt worden, dass die Untersuchung von Demirtaş ‚politisch‘ ist“, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli. „Das EGMR-Urteil ist gemäß Artikel 90 der Verfassung und Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend. Die Türkei muss sich an das ratifizierte Abkommen halten und dieses Urteil umsetzen“, wird in der Erklärung festgehalten…“ aus der Meldung „HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung“ am 20. November 2018 bei der ANF externer Link zur Reaktion der HDP auf das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes vom Tage, wobei die Partei auch die Freilassung aller ihrer inhaftierten Mitglieder fordert. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)