Politik

Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net externer Link schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den Hinweis auf eine Solidaritätsaktion in deutschen Gefängnissen: (weiterlesen »)

Der kurdische Jugendmarsch durch NRW 2019 - vielfache Polizeiangriffe haben ihn nicht verhindert...„… Am Montag startete in Bonn der „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans. Mit Etappen in Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf wollen die Jugendlichen nach fünf Tagen Mönchengladbach erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitet die Demonstration, die in jedem Jahr vor dem großen kurdischen Friedens- und Kulturfest von der kurdischen Jugend organisiert wird, von Beginn an. Bereits auf der Auftaktveranstaltung in Bonn wurden zahlreiche Verbote von Symbolen, aber auch von Parolen erlassen. Gestern am späten Nachmittag erreichte der „lange Marsch” mit etwa 120 Teilnehmer*innen den Platz vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung. Trotz der anhaltenden Behinderungen durch die Polizei war die Stimmung lebendig, Parolen wurden gerufen, Lieder gesungen und getanzt. Doch mit Beendigung der Versammlung kippte die Stimmung als die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer*innen aus der Kundgebung zu ziehen. Zwei Personen wurden daraufhin von ihnen festgenommen…“ – aus der Meldung „„Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen“ am 11. September 2019 bei der ANF externer Link (inklusive eines Videos vom Vorgehen der Polizei in Köln). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Dossier

Zirngast“Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgele3hnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…” Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 externer Link – siehe dazu:

  • Zumindest ein Schauprozess in der Türkei ist gescheitert: Freispruch für Max Zirngast und die drei mit ihm Angeklagten New (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

hdp_logoErneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor. Dabei wurden 22 Personen festgenommen, darunter auch der per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Soziologe und Aktivist Veli Saçılık. (…) Zu 20 weiteren Festnahmen in Ankara ist es vor dem Rathaus im Bezirk Çankaya gekommen. Dort hatte sich ebenfalls eine Gruppe von Aktivist*innen versammelt, um ihren Protest gegen die Zwangsverwaltung in Nordkurdistan zum Ausdruck zu bringen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu, Betül Koca aus dem HDP-Vorstand, die Aktivistinnen Aslı Viyan Saraç, Fatma Önen, Dilan Karaer und Hasret İrem Korucu sowie die Ko-Sprecherin des HDK in Ankara Fatma Kılıçarslan...“ – aus der Meldung „Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung“ am 05. September 2019 bei der ANF externer Link über die aktuellen und andauernden Proteste aus den Zentren der Türkei, die trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über neue Formen des Protests und ihre Mobilisierung in den betroffenen Städten: (weiterlesen »)

Dossier

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • [1. Oktober 2019] Die bayerische Justiz will ihren Showdown gegen die Solidarität mit Kurdistan: Kerem Schamberger erneut vor Gericht – mit 13 Anklagepunkten! New (weiterlesen »)

hdp_logoDer frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der linken und vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, ist am Montag vor dem 19. Schwurgerichtshof in Ankara vom Vorwurf der Leitung einer terroristischen Organisation freigesprochen worden. Gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit rund 40 Jahren mit Waffengewalt für die Rechte der kurdischen Bevölkerung und eine Demokratisierung der Türkei kämpft. Auch von den Anklagepunkten der Anstachelung zur Gewalt und der Terrorpropaganda wurde der 46jährige kurdische Rechtsanwalt freigesprochen. Insgesamt hätten dem Politiker 142 Jahre Haft gedroht. Die Anklage baute auf den 31 Ermittlungsberichten auf, die dem türkischen Parlament im Jahre 2016 mit dem Antrag auf Aufhebung von Demirtas’ Abgeordnetenimmunität vorgelegt worden waren. Die Verhandlung fand in Abwesenheit des Angeklagten und seiner Verteidiger statt. Das Gericht ordnete die Freilassung des Politikers an, der sich seit November 2016 in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne befindet. Doch wie sein Rechtsanwalt Ramazan Demir mitteilte, ist trotz des Freispruches im Hauptverfahren nicht mit Demirtas’ Freilassung zu rechnen, da er in einem anderen Verfahren bereits zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen »Terrorpropaganda« verurteilt worden war…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Selahattin Demirtas“ von Nick Brauns  am 04. September 2019 in der jungen welt externer Link über einen, wie auch immer zustande gekommenen Riss in Erdogans Systemjustiz. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Reaktion von Seiten der Juristen (Staatsanwaltschaft) des Systems: (weiterlesen »)

Antikriegstagsdemo Istanbul am 1.9.2019 - von der HDP und den Gewerkschaften organisiertVor 80 Jahren begann mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. In Istanbul versammelten sich heute aus diesem Anlass Zehntausende Kriegsgegner*innen, Friedensmütter und Aktivist*innen ausgestattet mit Plakaten im Stadtteil Kartal und sprachen sich gegen Krieg und Vertreibung aus. Zu der Kundgebung hatte der Istanbuler Demokratieblock aufgerufen, in dem eine ganze Reihe von oppositionellen Initiativen, Gewerkschaften und Parteien vereint sind. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Nie wieder Krieg! Für den Willen der Völker – Gegen die Zwangsverwaltung”. Die Polizei hatte den Kundgebungsplatz vor dem Hasan-Ali-Yücel-Kulturzentrum bereits früh eingekesselt, war gegen Zehntausende Demonstranten und Frauen, die mit lilafarbenen Kleidern mit der Aufschrift „Es ist Zeit für Freiheit“ den traditionellen kurdischen Govend tanzten, allerdings machtlos. Auf der Bühne erinnerten zahlreiche Redner*innen an den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 und warnten in ihren Ansprachen vor der weltweiten Aufrüstung. Weitere Themen, die von mehreren Seiten angesprochen wurden, waren der gemeinsame Kampf gegen das Ein-Mann-Regime in der Türkei, die Wirtschaftskrise, die wieder eingeführte Zwangsverwaltung HDP-geführter Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan und die Zusammengehörigkeit von Friedensbewegung und Klimaschutz. Hier wurde insbesondere ein Augenmerk auf die ökologischen Kämpfe für die Ida-Berge, Hasankeyf, den Munzur und andere Orte gelegt, die von der Regierung systematisch ausgeplündert und zerstört werden…“ – aus dem Bericht „Antikriegstag in Istanbul: Zeit für den Frieden“ am 01. September 2019 bei der ANF externer Link über die größte Aktion in der Türkei am Antikriegstag.

20.8.2019 Diyarbakir: Polizei versucht erfolglos Proteste gegen die Absetzung der jurdischen Bürgermeister zu verhindernIn vielen europäischen Städten fanden gestern Proteste gegen den politischen Putsch gegen die gewählten Stadtverwaltungen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) auf die Straße. So gingen in Deutschland, der Schweiz , Frankreich, England, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden in Dutzenden Städten die Menschen auf die Straße, um gegen das AKP-MHP-Regime in der Türkei zu protestieren. Auf den europaweiten Protesten wurde immer wieder „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ und „Diktator Erdoğan“ skandiert. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass „der Diktator Erdoğan die Städte, die er durch Wahlen nicht erobern konnte, nun durch einen Putsch zu erobern versucht“. Es wurde zu einer Einheit der Opposition gegen das faschistische Regime aufgerufen und an Europa appelliert, sich endlich gegen die AKP-MHP-Diktatur zu stellen…“ – so wird der Bericht über die internationalen Proteste „Europaweite Proteste gegen Zwangsverwaltung“ am 20. August 2019 bei Yeni Özgür Politika externer Link eingeleitet – worin über Aktionen in zehn europäischen Ländern berichtet wird. Siehe in der Materialsammlung auch Berichte über die Reaktionen und Proteste in der Türkei – und einige Beiträge, die diesen diktatorischen Amoklauf zu bewerten versuchen:

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Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt externer Link über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet: (weiterlesen »)

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!„… Morgens um sechs Uhr sind das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum und zwei Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. An der etwa eine Stunde andauernden Durchsuchung des kurdischen Vereins waren Dutzende Polizisten beteiligt. Es wurden Computer, Akten und Transparente beschlagnahmt. In den Wohnungen von Yeliz B. und Mazlum B. wurden elektronische Geräte und private Gegenstände beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss soll vom Oberlandesgerichts Bayern ausgestellt worden sein. Die Betroffenen berichten von aggressivem Verhalten der Polizisten…“ – aus der Meldung „Kurdischer Verein und Wohnungen in Kassel durchsucht“ am 13. August 2019 bei der ANF externer Link über diese bundeslandübergreifende Zusammenarbeit gegen die kurdische Opposition. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die BRD: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Solidarität mit Rojava„… Seit einigen Wochen spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder verstärkt davon, eine Offensive gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens zu starten. Die türkische Armee hat ihre Kräfte entlang der Grenze massiv verstärkt. Am gestrigen Mittwoch haben die USA und die Türkei nach dreitägigen Verhandlungen in Ankara eine gemeinsame Durchsetzung der lang diskutierten Sicherheitszone in Nordsyrien verkündet. Vor zwei Wochen riefen die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne „Rise up for Rojava“ bereits zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Die alarmierende Situation an der türkisch-syrischen Grenze und die laufenden Operationen der türkischen Armee in Nord- und Südkurdistan haben nun in vielen Städten Deutschlands und Europas zu vorbereitenden Maßnahmen geführt. Sollte es zum Tag X kommen, wird auf Twitter und Facebook mit den Hashtags #Riseup4Rojava und #TagX mobilisiert. Die bisher vorliegenden Mobilisierungs-Informationen für die Bundesrepublik unter dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ sind folgende [Demos gemeldet]…“ – aus dem Überblick zu geplanten Aktionen „#Riseup4Rojava – Vorbereitungen für Tag X in vielen Städten“ am 08. August 2019 bei der ANF externer Link – wobei es sich hier um die Vorbereitungen in 9 Städten der BRD handelt. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien und dem Aufmarsch der türkischen Armee sowie dem nötigen Widerstand drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Izmir Juki 2019: Sie alle wurden vom Bürgermeister aus dem öffentlichen Dienst entlassen - weil sie der falschen Gewerkschaft angehören...Die türkische Gemeinde Aliağa in Izmir entlässt Gewerkschaftsmitglieder ohne Rechtsgrundlage. Zusätzlich zu den Entlassungen zwingt der neu gewählte Bürgermeister die Arbeitnehmer, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten und sich einer anderen anzuschließen. Die Arbeitnehmer sind seit 1998 Mitglied der Gewerkschaft DISK/Genel-İş. Bis zum 24. Juli wurden 187 Mitarbeiter entlassen. Die Arbeiter streiken seit dem 20. Mai. Sie fordern, dass die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften wiederhergestellt und geachtet werden“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Türkei: Kommunale Arbeiter in Aliağa wiedereinstellen“ seit dem 02. August 2019 bei Labourstart externer Link für eine Protestbrief-Kampagne (die in den wenigen Tagen bereits über 6.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat, Musterbrief auf der Seite), die gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund der Progressiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), Genel-İş, der türkischen Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, Public Services International (PSI) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes (EGÖD) geführt wird. Siehe dazu auch zwei Berichte über Polizeiangriffe auf gewerkschaftliche Aktionen: (weiterlesen »)

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und dazu:

  • Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums New (weiterlesen »)

der "Spaziergang" gegen den Staudamm - kurz bevor er von der türkischen Polizei überfallen wurde„… Trotz großer Proteste hat die türkische Regierung mit der Füllung des Ilisu-Stausees am Oberlauf des Tigris im kurdisch besiedelten Osten des Landes begonnen. Auf Satellitenaufnahmen ist zu erkennen, dass sich der Stausee bereits über eine Fläche von mehreren Kilometern im Tigristal sowie seinen Nebentälern erstreckt. Gegen den Bau, der Teil des eine Vielzahl von Dämmen und Wasserkraftwerken umfassenden Südostanatolienprojektes ist, gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Denn in den Fluten des 313 Quadratkilometer großen Stausees würden die 12.000 Jahre alte Felsenstadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen historischen Monumenten aus Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte ebenso wie 199 Dörfer untergehen. Bis zu 80.000 vor allem von der Landwirtschaft lebende Menschen müssten ihr Land weitgehend entschädigungslos verlassen. Da ein Großteil von ihnen die linksoppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) oder gar die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt, ist ihre Vertreibung kein »Kollateralschaden«, sondern im Rahmen von der Aufstandsbekämpfungsstrategie der türkischen Regierung offensichtlich gewollt…“ – aus dem Beitrag „Wehre geschlossen“ von Nick Brauns am 03. August 2019 in der jungen Welt externer Link, worin die Aussichten des weitergehenden Widerstands gegen dieses Großprojekt eher positiv beurteilt werden…  Siehe dazu zuletzt: Einmal mehr versucht die türkische Regierung, den Protest gegen ihren Groß-Staudamm zu unterdrücken