Politik

kurdendemoplakat_1.12.2018Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas Theune weist auf Widersprüche zu aktuellen Gerichtsurteilen hin. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hat als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Anfrage zu dem zweifelhaften Werk an die Bundesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, auf welchen Quellen die vom Verfassungsschutz gemachten Angaben zur PKK beruhen. „Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich angewachsene Solidarität deutscher linker Gruppierungen und Parteien mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint dem Geheimdienst ein Dorn im Auge zu sein“, erklärte Jelpke gegenüber Dilan Rewşen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika. „In der Broschüre wird eine angebliche Allianz zwischen der PKK und der Linkspartei behauptet. Natürlich beteiligen wir uns als Partei an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan und DIE LINKE. setzt sich auch im Bundestag für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Das versucht der Verfassungsschutz uns nun als PKK-Unterstützung und Einflussnahme der PKK auszulegen. Diese Herangehensweise kennen wir von Erdoğan, der mit solchen Behauptungen die Politik der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament kriminalisiert. Ich werde der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage zu dieser Broschüre stellen. Denn ich möchte schon wissen, wer so einen Mist schreibt und welche Quellen er dazu benutzt hat…“ – aus dem Beitrag „Wer hat die Verfassungsschutz-Broschüre über die PKK erstellt?“ am 04. März 2019 bei der ANF externer Link über ein neues Machwerk, das nicht von der AKP publiziert wurde. Zur antikurdischen Offensive in der BRD zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • 5000 gaben freiwillig auf: EU-Türkei-Deal sorgt für Zufriedenheit der EU und unhaltbare Zustände in Griechenland New (weiterlesen »)

occupygeziStellen Sie sich vor, dass als Verantwortliche der Ereignisse von 1968 genau 16 Menschen festgenommen worden wären. Oder dass fünf bis zehn Leute für den Arabischen Frühling büßen müssten. Dass drei bis fünf Personen in Untersuchungshaft genommen würden, mit dem Vorwurf, sie hätten den „Occupy Wall Street“-Protest organisiert. So sieht es nämlich bei uns jetzt aus… Beim Gezi-Aufstand im Jahr 2013 gingen Millionen von Menschen aus Protest gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straßen. Die Schuld daran wird nun 16 Personen in die Schuhe geschoben. Einer von diesen Menschen bin ich. Für uns alle wird eine erschwerte lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Staatsanwalt hatte die Anschuldigungen gegen uns bereits Wochen zuvor den Zeitungen Erdoğans zugesteckt. Wir konnten die Anklageschrift von 657 Seiten erst gestern in die Hand bekommen. 16 Monaten hat die Staatsgewalt dran gearbeitet. Und nun erfahren wir, was unsere „Schuld“ ist: „Der Versuch, die Regierung zu stürzen… Der Versuch, das Gezi ,Wagnis‘ beginnen zu lassen und zu lenken…“ In der Anklageschrift heißt es, dass während der Proteste eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, Polizeiautos und Gebäuden beschädigt wurde. Das stimmt. Aber dort wurden auch 12 Menschen getötet, die meisten davon durch Polizeikugeln. War ihr Leben nicht so viel wert wie ein Polizeiauto? Außerdem, wieso wird das Verfahren erst heute eröffnet – sechs Jahre nach den Protesten?...“ – aus dem Beitrag „Die Gezi-Anklageschrift und das Elend der Justiz“ von Can Dündar am 05. März 2019 bei Ozguruz externer Link, worin die eigentlich lächerlichen Beschuldigungen – wenn sie nicht von einer machthabenden Clique kämen – konkret auseinander gepflückt werden. Zur Art der Wahlkampfführung der AKP eine Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen: (weiterlesen »)

Leyla Güven seit beinahe 120 Tagen im Hungerstreik (5.3.2019) inzwischen Hunderte ebenfallsDer Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hungerstreik kurdischer Aktivisten entwickelt sich zu Massenprotest in der Türkei“ von Civaka Azad vom 05. März 2019 externer Link in der unter vielem anderen auch die (hierzu weitgehend „untätige“) Rolle der Bundesregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen kurzen Aktionsbericht aus der BRD: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsTausende inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen treten ab dem heutigen Freitag in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie schließen sich damit dem bereits seit Mitte Dezember laufenden Hungerstreik von mehr als 300 Gefangenen aus der PKK und der legalen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) in 67 türkischen Gefängnissen an. Auch eine Gruppe von kurdischen Exilpolitikern im französischen Strasbourg, darunter der Vorsitzende des europäischen Dachverbandes kurdischer Vereinigungen KCDE-K, Yüksel Koc, verweigert seitdem die Nahrungsaufnahme. Die erste, die in den Hungerstreik trat, war am 7. November die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, damals selbst noch in Untersuchungshaft sitzend. Sie setzte diesen nach ihrer Haftentlassung Ende Januar fort. Trotz ihres längst lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes verweigere die 55jährige medizinische Behandlung, teilte die HDP am Donnerstag mit…“ – aus dem Beitrag „Ausweitung der Kampfzone“ von Nick Brauns am 01. März 2019 in der jungen welt externer Link zur Ausweitung der Hungerstreiks nicht nur in der Türkei. Siehe dazu auch einen Bericht zu den Aktionen der BRD-Behörden gegen diesen Hungerstreik und ein Beispiel für Solidaritätsaktionen in mehreren Ländern: (weiterlesen »)

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu:

  • Verfolgung kurdischer Organisationen in der BRD: Wenn die Polizei allzu eifrig wird… New (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete externer Link, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD: (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!„ Familie, Freunde, Bekannte und KollegInnen von Adil Demirci haben sich als ein Solidaritätskreis unter dem Namen „Freiheit für Adil“ zusammengeschlossen und fordern die sofortige Freilassung ihres Freundes und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland. Die dju in ver.di unterstützt die Aktion“ – so wird der Aufruf „Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei“ am 06. Februar 2019 bei der dju externer Link eingeleitet.  Im Weiteren wird in dem Aufruf daran erinnert: „Wie bei allen RegierungskritikerInnen und Oppositionellen in der Türkei lautet auch bei Adil der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Konkret wirft der türkische Staat Adil Demirci vor, an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen zu haben. Diese waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) und somit gegen den Terror, der weltweit gefürchtet wurde, gestorben sind. Adil hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen um darüber zu berichten. Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor dem Richter. Trotz absurder Vorwürfe und guter Verteidigung wurde Adil Demirci nicht freigelassen und sein Prozess wurde auf den 14. Februar 2019 vertagt. Sechs seiner zehn Mitangeklagten wurden freigelassen – weshalb gerade diese freikamen und die restlichen nicht, bleibt offen. Wie auch die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess nicht unter fairen Bedingungen statt und trotz fehlender rechtlicher Gründe wird Adil weiterhin die Freiheit geraubt…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf für die Freiheit der inhaftierten JournalistInnen: (weiterlesen »)

Eines der Gefängnisse der Türkei, in denen am 5.2.2019 sich 291 Gefangene im Hungerstreik befandenZehn weitere Gefangene in der Türkei haben sich dem Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan angeschlossen. Mittlerweile befinden sich 291 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Dem von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) initiierten Hungerstreik hat sich am 16. Dezember eine erste Gruppe von Gefangenen in zehn verschiedenen türkischen Haftanstalten angeschlossen. Die 35 Gefangenen aus der ersten Gruppe verweigern seit 51 Tagen die Nahrungsaufnahme. Seitdem sind immer mehr Menschen in einen Hungerstreik getreten. Leyla Güven ist im Januar aus der Haft entlassen worden und setzt ihre Aktion in ihrer Wohnung in Amed fort. Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Selma Irmak, beide ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die in der Türkei in politischer Geiselhaft gehalten werden, sind vor drei Wochen in den Hungerstreik getreten…“ – aus der Meldung „291 Gefangene in der Türkei im Hungerstreik“ am 05. Februar 2019 bei der ANF externer Link, worin auch informiert wird, wer sich diesem Hungerstreik neu angeschlossen hat. Zu Repressionsversuchen gegen den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen ein weiterer Beitrag: (weiterlesen »)

Mesale Tolu„… Der Staat hält heute weiterhin an diesem Vorgehen fest, denn seine Hauptvertreter wissen, dass Erdogans Schreckensherrschaft schnell zum Einsturz gebracht werden kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat im Dezember vergangenen Jahres stolz davon berichtet, dass in nur einer Woche 2.500 Razzien durchgeführt worden seien. Hunderte Menschen wurden festgenommen und viele mit Auflagen versehen. Stellen Sie sich vor: 2.500 Razzien in einer Woche, und dieser Prozess geht nun schon seit zwei Jahren so. Der Staat hat sein Regime innerhalb von 16 Jahren konstituiert, Schritt für Schritt. Die Verfassung und das Parlament sind außer Kraft gesetzt. Jetzt hat Erdogan das Parlament, die Justiz, den Polizeiapparat und das Militär in seiner Macht. Die Angriffe auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf Beamte, Journalisten und Oppositionelle finden aber nicht erst seit der Herrschaft der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, jW) statt. Auch vorher gab es Repression. Auch in den 1990er Jahren gab es Folter, Vertreibung und Haft, aber heute betrifft es eine viel breitere und inhomogene Masse, denn früher wurden nur Linke, nur kurdische und revolutionäre Kräfte angegriffen, heute sind auch konservative, kemalistische und religiöse Gruppen von der Repression betroffen. (…) Trotz des repressiven Kurses der Regierung, trotz Massenverhaftung und offener Gewalt, trotz Unterdrückung der freien Presse und anderen Repressalien ist der Widerstand gegen die Willkürherrschaft auch heute noch nicht gebrochen. Journalisten arbeiten noch immer in diesem Land, wo sie für ihre Texte, ihre Vorträge, ihre Artikel verurteilt und inhaftiert werden. Sie berichten der Bevölkerung von den Tatsachen, von der allumfassenden Korruption und vom Krieg, den der Staat führt. Ich möchte Ihnen einige Beispiele für den türkischen Widerstand nennen, der heute vor allem von der Frauen- und Jugendbewegung geführt wird…“ – aus dem Beitrag „Solidarität mit dem Widerstand“ vom Mesale Tolu am 30. Januar 2019 in der jungen Welt externer Link (aus den Dokumentationen der jw zur Rosa Luxemburg-Konferenz). Siehe dazu einen weiteren Beitrag (Max Zirngast) auf der Rosa Luxemburg-Konferenz und einen Beitrag zum aktuellen Widerstand sowie zur Reaktion darauf: (weiterlesen »)

RAV: Solidarität mit den inhaftierten Anwältinnen und Anwälten in der Türkei am 24.1.2019: Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten AnwältinAuch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Anlaß ist der »Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird. In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen. Donnerstag, 24.01.2019, Türkische Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin...” Aus dem Aufruf von und beim RAV vom 23.1.2019 externer Link auch für Hamburg (13h) – der „Basic Report 2019externer Link enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«, allgemein zur aktuellen Lage in der Türkei sowie konkret zur Situation unserer verfolgten und bedrohten Kolleg*innen. Siehe dazu aktuell die Kampagne von RAV bei Twitter externer Link und hier weitere Infos: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsVor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist am Mittwoch in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt worden. Angeklagt war ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wurde, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sahen darin eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesrepublik geht seit dem vor 25 Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügten Betätigungsverbots der PKK gegen den Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD offenbar beschlossen, auch Menschen bzw. deren Bildnisse zu verbieten. „Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles, was sich in fortschrittlicher Weise außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft“, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Der aktuelle Fall wurde mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt, das gegen den Aktivisten wegen „Beamtenbeleidigung“ anhängig war. Zu Beginn der Verhandlung forderte der angeklagte Aktivist die anwesenden Zuschauer anlässlich des nahenden Jahrestages seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Efrîn am 20. Januar 2018 zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Dem kamen die Prozessbeobachter*innen nach…“ – aus der Meldung „Nürnberg: Jugendarrest wegen Öcalan-Fahne“ am 17. Januar 2019 bei der ANF externer Link, worin auch noch über das Strafmaß berichtet wird: Zwei Wochen Jugendarrest, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Gerichtskosten… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Protestaktion gegen die „Medienarbeit“ bei dieser ewigen Verfolgungsjagd – am Beispiel des Verschweigens des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten: (weiterlesen »)

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger  New (weiterlesen »)

ZirngastDas Gefängnis ist unsere politische Strafe. Vermutlich wissen die zuständigen Behörden sehr genau, dass wir früher oder später freikommen werden. Sie haben uns abgehört, überwacht und verfolgt, unsere Wohnung auf den Kopf gestellt und unsere elektronischen Geräte durchforstet. Sie wissen, dass wir uns nichts zuschulden kommen ließen. Sie wissen, dass ihre konstruierten Vorwürfe keinem rechtskonformen Gerichtsprozess standhalten werden. Aber sie haben uns ins Gefängnis gekriegt, das ist ihr Erfolgserlebnis. Dass wir von der Gewalt des Gefängnisses als solcher, von diesem spezifischen Raum-Zeit-Regime, das auf die Unterwerfung und Zermürbung der Insassen abzielt, nicht gebrochen werden, dass wir standhaft bleiben – das muss unser Ziel sein. Wenn es gelingt, dann ist das unser Erfolgserlebnis…“ – aus dem Artikel „Weitermachen. Trotz alledem“ von Max Zirngast am 12. Januar 2019 in der jungen welt externer Link, der über seine Erfahrungen im Gefängnis in der Türkei schreibt – und über Folgen und Konsequenzen, die zu ziehen wären… Siehe zu ihm zuletzt am 31. Dezember 2018: Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei einer Festnahmewelle in der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwölf HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen worden. Auch in Antalya und Amed kam es zu Festnahmen. Der Dienstag startete in der türkischen Hauptstadt Ankara mit einer weiteren Festnahmewelle gegen die demokratische Opposition. Bei Razzien, die sich im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen HDP-Politiker*innen und Gewerkschafter*innen richteten, wurden nach bisherigem Stand zwölf Personen festgenommen. Von der Festnahmewelle sind neben Partei- und Vorstandsmitgliedern der HDP auf Provinzebene insbesondere Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen betroffen. Was ihnen vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Bisher sind die Namen von folgenden Personen bekannt, die in der Bezirkspolizeidirektion festgehalten werden: Ali Özkan (HDP), Dilbaz Temel (HDP), Nurettin Kemertaş (HDP), Sihan Kaya (HDP), Harun Çakmak (HDP), Feride Yardımcı (HDP), Eyüp Emektar (HDP), Banu Erdoğan (Ko-Vorsitzende des per Notstandsdekret geschlossenen Vereins „Rojava“), Devrim Kahraman (Tüm Bel-Sen), Güler Elveren (Tüm Bel-Sen), Hatice Beydilli (Eğitim Sen) und Erkan Polat (Eğitim Sen)“ – aus der Meldung „Festnahmewelle gegen Politiker und Gewerkschafter“ am 08. Januar 2019 bei der ANF externer Link, wobei zu ergänzen ist, dass es sich um Organisationen handelt – wie vor allem die HDP, aber auch die Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen, die immer wieder Zielscheibe der staatlichen Repression sind. Zu den erneuten Festnahmen und Verurteilungen in der Türkei zwei weitere aktuelle Berichte, die auch die alltägliche Breite der Repression deutlich machen: (weiterlesen »)