Politik

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. Tag75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist“ – so beginnt der Bericht „Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter“  von Gerrit Wustmann am 23. Mai 2017  bei telepolis externer Link, worin die Information über die aggressive Feigheit des Erdogan-Regimes ergänzt wird: „In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten. Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten“. Siehe dazu fünf weitere Berichte über Repression und Widerstand: (weiterlesen »)

Glashüttenarbeiter in der Türkei und ihre Familien demonstrieren gegen streikverbot Mai 20175.700 Beschäftigte in neun Werken des türkischen Glasmultis Sisecam sollten am heutigen Mittwoch, 24. Mai 2017 dem Aufruf der Gewerkschaft Kristal-Is folgend, in den Streik treten. Nicht in Erdogan-Land: So wenig wie Pressefreiheit gibt es in des billigen Typen gesellschaftlicher Vision ein Streikrecht, das seine Geschäftspartner am Verdienen hindern könnte. Das Verfahren ist das übliche, oftmals von der AKP angewandte: 60 Tage Zwangsverschiebung. In der Stellungnahme „Turkish government bans glass sector strike“ am 23. Mai 2017 bei IndustriAll externer Link wird die Gewerkschaft Krital-Is mit der Aussage zitiert, man habe nichts Illegales getan und werde sich das Recht zu gewerkschaftlicher Aktion nicht nehmen lassen – des weiteren berichtet, dass die Internationale Föderation gemeinsam mit dem EGB einmal mehr bei der türkischen Regierung protestiert habe. Siehe dazu auch einen Beitrag bei unseren KollegInnen von sendika: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagBei einem Protest zur Unterstützung von zwei Akademikern im Hungerstreik in der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei gegen Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Drei Menschen seien festgenommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag“ – so beginnt die knappe Meldung „Festnahmen bei Protest in Ankara“ am 17. Mai 2017 in der jungen welt externer Link – ein neuerliches Beispiel, wie jede Regung im Erdogan-Regime mit Repression überzogen werden soll, es könnten Wetten angeboten werden, das im Falle der juristischen Verfolgung die Festgenommenen mit Anklagen wegen Terrorismus zu rechnen haben. Siehe auch einen Bericht über die Strafe für einen hungerstreikenden Vater und den Verweis auf bisherige Berichte zu beiden Aktionen: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagNuriye Gülmen und Semih Özakca, beide AkademikerInnen sind mit einem Dekret per Notstandsgesetze aus ihrem Lehrbefähigung, so wie 115 Tausend andere aus dem öffentlichen Dienst, suspendiert (… ) Sie haben alle möglichen Wege zur Wiedereinstellung ausgeschöpft, wobei sie bei  den Verantwortlichen auf taube Ohren stießen. Als letzte Möglichkeit gegen diese Willkür beschlossen sie am 9. März 2017 in den unbefristeten Hungerstreik zu treten“ – so heißt es in dem Beitrag „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei und der BRD!“ am 13. Mai 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, in dem auch über den Hungerstreik von Kemal Gün berichtet wird, der die Herausgabe des Körpers seines von der Armee ermordeten Sohnes fordert, wie auch dem von Yusuf Tas im Gefängnis Hohenasperg, gegen das Verbot in seiner Sprache zu kommunizieren – und es wird auf weitere Solidaritätsaktionen hingewiesen, wie auch Mailadressen für Proteste bereit gestellt. Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mesale ToluWie das regierungskritische türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, ist Tolu im Zuge eines Einsatzes gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF festgesetzt worden. Bei der Razzia, die im Vorfeld möglicher Proteste zum 1. Mai stattgefunden hatte, seien 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Familie der Übersetzerin wird, so ihr Bruder Hüseyin Tolu, der Zugang verwehrt. »Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen«, sagte er in Ulm dem Regionalsender Radio 7“ – aus dem Artikel „Mesale Tolus Familie wird Zugang verwehrt“ am 13. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch bilanziert wird: „Laut Auswärtigem Amt sind aktuell sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei in U-Haft oder in Polizeigewahrsam. Vier von ihnen besitzen außerdem die türkische Staatsbürgerschaft“. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von ver.di – inklusive der Kritik an der Kumpanei Europas mit Erdogans Feldzug gegen kritische Berichterstattung: (weiterlesen »)

Polizeiüberfall in Istanbul am 1. Mai 2016Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: “Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!”  Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe “eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann”, kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung“ – aus dem Artikel „Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition“ von Gerrit Wustmann am 10. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch weitere Verbrechen des Gnadenlosen berichtet werden

Mesale Tolu Natürlich nur, wenn sie Erdogan nicht kritisieren – weil das ist ja Terrorismus. Wie auch: Auf Beerdigungen gehen, wie sich im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu zeigt:  „Die einzige konkrete Tat, die der Verhafteten bisher angelastet wurde, ist die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die in Rojava (den kurdischen Gebieten in Syrien) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann. Außerdem soll sie an einer Beerdigungszeremonie für zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen teilgenommen haben. Eine Antwort auf die Frage, wie dadurch der Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Propaganda für eine »terroristische Organisation« erfüllt worden sein soll, blieb das Untersuchungsgericht schuldig“ –  so werden die „Vorwürfe“ der Erdogan-Bande und ihrer willigen Richter in dem Artikel „Linke Journalistin im Knast“ von Kevin Hoffmann am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link zusammengefasst. Siehe dazu auch eine Materialsammlung über Mesale Tolu: (weiterlesen »)

Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ – aus dem Bericht „Solidarität mit Inhaftierten“ von Gitta Düperthal am 10. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, worin ausführlich über die Solidaritätsaktionen der dju informiert wird. Siehe auch: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. Tag Per Notstandsdekret wurden mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 LehrerInnen, fast 8.000 WissenschaftlerInnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten vorgeworfen, die im Juli 2016 versucht hatten, gewaltsam die AKP-Regierung zu stürzen. Die teilweise absurd anmutenden Vorwürfe basieren auf angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Ein Bankkonto bei einer angeblich Gülen-nahen Bank reicht dafür oft schon aus. Die Entlassenen werden nicht nur mit einem lebenslangem Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern auch mit einem faktischen generellen Berufsverbot“ – so beginnt der Artikel „Türkische Akademiker treten in den Hungerstreik“ von Ismail Küpeli am 09. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, der zum Hungerstreik zweier Betroffener berichtet: „In diesem unhaltbaren Zustand, in dem Nuriye Gülen und Semih Özakça dem Tod von Tag zu Tag näher kommen, hat sich eine breite Solidaritätswelle mit den beiden Hungerstreiken gebildet. So haben etwa die ebenfalls politisch verfolgten »AkademikerInnen für den Frieden«, von denen viele entlassen und zur Flucht ins Ausland getrieben wurden, mit kurzen Solidaritätshungerstreiks begonnen. Aber nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland solidarisieren sich AkademikerInnen mit Nuriye und Semih…“ und dabei auch festhält, dass über eine Solidaritätsaktion in Köln so gut wie nicht berichtet wurde (in der BRD, wohlgemerkt). Siehe dazu auch einen  Solidaritätsaufruf bei unseren Kollegen von sendika.org und einen Link zum Twitterkanal der Solidaritätskampagne: (weiterlesen »)

Ali Ergin, Chefredakteur von sendika am 20.4.2017 in Istanbul festgenommen - weil er das Ergebnis von Erdogfans Referendumsbetrug nicht anerkenneAli Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das “terroristische Propaganda”) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org, wegen “Terrorpropaganda” zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismaeil Küpeli externer Link (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und nun eine Spendenkampagne:

  • Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufIsmail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA – www.sendika.org auf: New
    Leiste einen Beitrag für den Kampf um Demokratie und Emanzipation gegen die autokratische AKP-Regierung. Unterstützt das linke Nachrichtenportal sendika.org
    Spendenkonto: Labournet.de e.V.:
    IBAN DE 76430609674033739600
    BIC: GENODEM1GLS
    Verwendungszweck “Sendika”

(weiterlesen »)

Ali Ergin, Chefredakteur von sendika am 20.4.2017 in Istanbul festgenommen - weil er das Ergebnis von Erdogfans Referendumsbetrug nicht anerkenneIn einem Artikel vom 20. April – direkt vor dem Polizeiüberfall auf Sendika.org, bei dem er festgenommen wurde – rief Ali Ergin Demirhan zur Fortsetzung des Widerstands gegen die Regierung und das System Erdogan auf – jetzt, am 25. April 2017 ist der Artikel in deutscher Sprache bei Sendika: „Zwischen Sieg und Niederlage: Bleibt auf der Straße!“ externer Link verfügbar. Darin heißt es unter anderem: „Andererseits darf man nicht vergessen, dass Erdogan und Bahceli (MHP) zwar das Referendum gewonnen haben, aber die politischen Verlierer des Prozesses sind. Sie sind Verlierer, nicht nur wegen der 17 Großstädte – auf die mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes entfällt – in denen sie die Mehrheit an die Opposition verloren haben, sondern wegen der Kontrolle, die sie gern behalten hätten. (…) Erdogan hat nicht gewonnen. Aber es sieht so aus, dass auch die »Nein-Front« nicht eben nah am Sieg ist. Ob wir es einsehen oder nicht, die Schwachstelle der »Nein-Front« ist die CHP. Kurz nach der Öffnung der Urnen hat sie im Zuge der Manipulationen der Nachrichtenagentur Anadolu beinah das Handtuch geworfen und – fast – das Ergebnis anerkannt. Man kann von der Zentrale der CHP also nicht erwarten, dass sie die Fähigkeit besitzt, die »Nein-Front« zu einem echten Widerstandsblock zu formen. Erdogans Niederlage macht uns nicht zu Gewinnern. Wir sind nun mit den Folgen seines Machtanspruchs konfrontiert, der seit dem Gezi-Aufstand 2013 illegitim ist und dessen Unbesiegbarkeit seitdem widerlegt ist…(weiterlesen »)

Türkei: Das “JA” ist ungültig, Sendika.Org wird niemals schweigen!Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem Überfall auf die Sendika-Redaktion und der illegalen Festnahme ihres Chefredakteurs veröffentlicht Sendika – inzwischen bereits sendika34, im Kampf um Verfügbarkeit im Netz – eine Erklärung, die sich vor allem gegen den „Vorwurf“ richtet, das „Ja“ beim Referendum nicht anzuerkennen und für die Redaktion und alle anderen wegen desselben  „Vergehens“ verfolgten unterstreicht, dass diese Haltung selbstverständlich ist und beibehalten wird. Die Erklärung „Das “JA” ist ungültig, Sendika.Org wird niemals schweigen!“ externer Link beginnt so: „Mindestens 50% der Bevölkerung, die universellen Prinzipien des Rechts und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie sagen: Euer „Ja“ ist ungültig! Es die allerlegitimste Handlung, eurem Faschismus und eurer Zensur mit unseren Stiften, unseren Kameras, unseren Tastaturen und unserem Wort, am Schreibtisch wie auch auf der Straße, zu widerstehen! Niemand soll daran zweifeln, dass wir weiterhin die Wahrheit schreiben, aussprechen und zeigen und nicht darauf verzichten werden, die Stimme der Bevölkerung und ihrer Forderungen zu sein“ und erhebt abschließend die Forderung, wie sie jetzt auf der ganzen Welt vertreten wird:Unser Redakteur Ali Ergin Demirhan, alle inhaftierten JournalistInnen, die dafür kämpfen, dass die Bevölkerung die Wahrheit erfährt, und alle Menschen, die inhaftiert wurden, weil sie für das “Nein” kämpfen, müssen sofort freigelassen werden!“ Siehe dazu auch einen Link zu einem Gespräch mit Ali Ergin Demirhan sowie weitere aktuelle Beiträge zur Repression gegen Referendumskritiker und zum Widerstand dagegen:

(weiterlesen »)

Ali Ergin, Chefredakteur von sendika am 20.4.2017 in Istanbul festgenommen - weil er das Ergebnis von Erdogfans Referendumsbetrug nicht anerkenneDie türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen. Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt“ – so die dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel)  „Razzia bei oppositionellem Online-Medium“ am 20. April (Führers Geburtstag – Gesinnungsfreund Erdogan feiert) 2017 um 14.24 Uhr externer Link. Die Gründe, die die uniformierten Helfer des Möchtegern-Diktators anführten:  Sendika erkenne das Ergebnis des Referendums nicht an (Wer tut das schon, außer Erdogans Banden?) – worauf offensichtlich bereits Polizeiwillkür als Strafe steht. Und sie trauen sich „haltet den Dieb!“ zu schreien: „Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung“ (nicht Erdogans, sondern Sendikas)… „sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest“ – was ja nun extrem für Sendika spricht! LabourNet Germany fordert sofortige Freilassung von Ali und sofortige Rückgabe der geklauten Computer! Siehe dazu auch die (englische) Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner Sendika.org: (weiterlesen »)

Wahlplakat der Neinkampagne in der Türkei, April 2016Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen: (weiterlesen »)

Wahlplakat der Neinkampagne in der Türkei, April 2016Während der Mann, der dieses Referendum gewinnen muss, weil sonst er und sein Verein politisch am Ende sind, jenen Teil der Bevölkerung, der für ihn gestimmt hatte, pries – die Dörfer des Landes vor allem – fanden in den Städten in der Nacht große Protestdemonstrationen statt.  Selbst in seinem „Heimspiel“ Istanbul hat er trotz aller Zählkünste verloren, in Ankara und Izmir sowieso. Die ersten Proteste galten keineswegs zufällig der Wahlkommission: Nicht nur die Bedingungen der Abstimmung, also Krieg und Repression wurden kritisiert, sondern auch die Auszählung. Mit der Demokratie in der Türkei war es nicht erst nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht sehr weit her – was aber auch für viele andere Länder gilt. Und die knappe Mehrheit, die angeblich oder auch tatsächlich für ihn gestimmt hat, kann das nicht getan haben, wie es noch vor einiger Zeit war, wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs, der ist dahin. Für alle, die mit Ja gestimmt haben, weil sie eine starke Türkei wollen oder ein islamisiertes Land, gilt das alte Dichterwort: „Vaterland! Welch großes Wort – viele haben Reden gehalten. Noch mehr sind gestorben“. Unsere knappe aktuelle Materialsammlung „Hayir bleibt!“ vom 17. April 2017: (weiterlesen »)