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Politik in der Türkei

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Vorsitzender der Birtek-Sen Mehmet Türkmen (erneut) festgenommen: Kampf mit der Belegschaft von Sırma Halı für ausstehende Löhne als „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“

Dossier

Türkei: Vorsitzender der Birtek-Sen Mehmet Türkmen (erneut) festgenommen: Kampf mit der Belegschaft von Sırma Halı für ausstehende Löhne als „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ In der Erklärung, die von 170 Wissenschaftlern aus dem ganzen Land unterzeichnet wurde, wurde die Freilassung des inhaftierten BİRTEK-SEN-Vorsitzenden Mehmet Türkmen sowie die Gewährung der Rechte der Arbeitnehmer von Sırma Halı gefordert. (…) Die Arbeiter von Sırma Halı mit Sitz in Gaziantep, die seit Monaten keine Lohnerhöhungen erhalten haben, deren verdiente Löhne seit dem vergangenen Monat nicht mehr gezahlt werden und deren Löhne ständig verspätet ausgezahlt werden, hatten am 9. März 2026 die Arbeit niedergelegt. Mehmet Türkmen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der vereinigten Textil-, Web- und Lederarbeiter (BİRTEK-SEN), hielt während der Arbeitsniederlegung eine Rede und wurde aufgrund seiner Äußerungen unter dem Vorwurf der „Anstiftung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen und wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ inhaftiert...“ türk. Artikel von Hasret Gültekin Kozan vom 19. März 2026 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Mehmet Türkmen, Gewerkschaftsvorsitzender der Textil- und Ledergewerkschaft Birtek-Sen, wurde vom Gericht in Gaziantep nach 2 Monaten Haft freigesprochen weiterlesen »

Dossier: Türkei: Vorsitzender der Gewerkschaft Birtek-Sen Mehmet Türkmen (erneut) festgenommen

Türkei: Vorsitzender der Birtek-Sen Mehmet Türkmen (erneut) festgenommen: Kampf mit der Belegschaft von Sırma Halı für ausstehende Löhne als „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“

Mehmet Türkmen, Gewerkschaftsvorsitzender der Textil- und Ledergewerkschaft Birtek-Sen, wurde vom Gericht in Gaziantep nach 2 Monaten Haft freigesprochen
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Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Medienverbände prangern Kriminalisierung von Journalismus in der Türkei an: „Journalismus wird wie ein Verbrechen behandelt“ weiterlesen »

Dossier zur reaktionären Gegenoffensive der türkischen Regierung u.a. gegen Medien

Turkey up in arms against Erdoğan!

Medienverbände prangern Kriminalisierung von Journalismus in der Türkei an: „Journalismus wird wie ein Verbrechen behandelt“
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Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

Dossier

Türkei ist auch, wenn am "Tag gegen Gewalt an Frauen" Hunderte Frauen festgenommen werden...Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP): Mindestens 26 Feminizide im April in der Türkei – „Ein strukturelles Gewaltregime ist entstanden“ weiterlesen »

Dossier zu Femiziden in der Türkei

Türkei ist auch, wenn am "Tag gegen Gewalt an Frauen" Hunderte Frauen festgenommen werden...

Die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ (KCDP): Mindestens 26 Feminizide im April in der Türkei – „Ein strukturelles Gewaltregime ist entstanden“
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Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein
Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein (Foto: ANF)In Ankara hat die türkische Polizei hungerstreikende Bergarbeiter angegriffen, ihren Protestmarsch blockiert und mehrere Gewerkschafter festgenommen. Die Arbeiter befinden sich den siebten Tag in Folge in einem Hungerstreik und harren seit Tagen im Kurtuluş-Park aus. Die Mitglieder der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft waren bereits in der vergangenen Woche aus Eskişehir nach Ankara gekommen, um gegen seit Monaten ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. Nach ihrer Ankunft wurden 110 von ihnen vorübergehend festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen.  Im Anschluss begannen die Arbeiter, die bei dem Unternehmen Doruk beschäftigt sind, das zum AKP-nahen Konzern Yıldızlar SSS Holding gehört, einen Hungerstreik und errichteten im Kurtuluş-Park ein Protestcamp. Von dort aus wollten sie heute erneut zum Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen ziehen, um ihre Forderungen direkt vorzubringen…“ Bericht vom 27. April 2026 mit Fotos und Video  – siehe die weitere Entwicklung. NEU: Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit: Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt weiterlesen »

Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein

Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein (Foto: ANF)

Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit: Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt
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Türkei: Wiederholte Massenfestnahmen von AktivistInnen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK – wiederholte Proteste

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Türkei: Massenprozess gegen KESKIm letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags – wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen sind. Lami Özgen, Vorsitzender der KESK und ebenfalls erneut festgenommen sagte, die Polizei überwache ohnehin die gesamte Arbeit der KESK, weshalb ein solcher Überfall in keinem Falle ein Versuch der Aufklärung sein könne, sondern ein weiterer Versuch der Einschüchterung sei. Dieses wie letztes Jahr gelte, dass die festgenommenen AktivistInnen sehr wohl eben aktiv seien – für ihre gewerkschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Ziele, wird er in dem Bericht “Police Rounds Up Workers Union Members“ von Ayça SÖYLEMEZ am 20. Februar 2013 im Bianet zitiert. Siehe dazu NEU: KESK zur Verhandlung am 21.4. in einem seit 14 Jahren andauernden Prozess: Die Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte müssen unverzüglich beendet werden weiterlesen »

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Türkei: Massenprozess gegen KESK

KESK zur Verhandlung am 21.4. in einem seit 14 Jahren andauernden Prozess: Die Angriffe auf die Gewerkschaftsrechte müssen unverzüglich beendet werden
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Deutsche Verfolgungshilfe von kurdischen AktivistInnen und Organisationen für türkische Justiz

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Turkey up in arms against Erdoğan!„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Zübeyde Akmese: Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert weiterlesen »

Dossier zur deutschen Verfolgungshilfe von kurdischen AktivistInnen und Organisationen für türkische Justiz

Turkey up in arms against Erdoğan!

Zübeyde Akmese: Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Menschenrechtlich katastrophale Bilanz: Zum zehnten Jahrestag des EU-Türkei-Deals warnen PRO ASYL und RSA vor weiteren Deals mit Drittstaaten weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Menschenrechtlich katastrophale Bilanz: Zum zehnten Jahrestag des EU-Türkei-Deals warnen PRO ASYL und RSA vor weiteren Deals mit Drittstaaten
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Keine Rechte, keine Zukunft, nichts zu verlieren: Über die Jugend in der Türkei, ihre Prekarität und die neue Gewerkschaft TEHİS
TEHİS: Gewerkschaft der Beschäftigten im Tourismus, Unterhaltungs- und Dienstleistungsbereich in der Türkei In der Türkei kann der Kampf für Arbeitnehmerrechte einen hohen Preis haben. Laut dem Global Rights Index der ITUC gehört das Land zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt für Arbeitnehmer. Tolga Kubilay Çelik, 35, erzählt stolz, dass er mehr als 20 Mal verhaftet wurde. Drei dieser Festnahmen führten zu einer Inhaftierung, wie er berichtet. Die letzte erfolgte während einer Demonstration für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. Çelik ist Gründer einer Gewerkschaft, die aus den harten Realitäten einiger der prekärsten Arbeitnehmer der Türkei hervorgegangen ist: selbstständige Lieferfahrer und Beschäftigte im Gastgewerbe. Er gründete die Gewerkschaft im Dezember 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, unter dem Namen TEHİS – der türkische Akronym für Gewerkschaft der Beschäftigten in Tourismus, Unterhaltung und Dienstleistungen…“ engl. Artikel von Marga Zambrana vom 14. August 2025 in Equal Times und mehr daraus. NEU: Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei: Sie stehen auf der Straße weiterlesen »

Keine Rechte, keine Zukunft, nichts zu verlieren: Über die Jugend in der Türkei, ihre Prekarität und die neue Gewerkschaft TEHİS

TEHİS: Gewerkschaft der Beschäftigten im Tourismus, Unterhaltungs- und Dienstleistungsbereich in der Türkei

Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei: Sie stehen auf der Straße
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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

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Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt weiterlesen »

Dossier zu Pushbacks in der Ägäis und der Rolle von Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt
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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

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Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Erdoğans Geschenk an Islamisten: Internationale Solidaritätskarawanen auf dem Weg zur syrischen Stadt Kobanê gestoppt, Aktivist*innen festgenommen weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Erdoğans Geschenk an Islamisten: Internationale Solidaritätskarawanen auf dem Weg zur syrischen Stadt Kobanê gestoppt, Aktivist*innen festgenommen
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„Die Geschäfte laufen nicht gut“: Der türkische Metall-Arbeitgeberverband (MESS) bereitet die Tarifrunde 2025/26 vor, gleichwohl auf Erdoğans Streikverbot Verlass ist

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Erneut erlässt Erdoğan wegen der "nationalen Sicherheit" ein Streikverbot - diesmal wird es durch Birleşik Metal-İş in 9 Fabriken von 5 Metall-Unternehmen ignoriert„… Der Tarifvertrag der MESS-Gruppe, der 150.000 Arbeitnehmer umfasst, die Mitglieder von Türk Metal, Birleşik Metal-İş und Özçelik-İş sind und in den größten Fabriken und Teilindustrien des Landes arbeiten, von Ford Otosan bis Renault, TOFAŞ bis Beko, Bosch bis B/S/H, wird im September beginnen. Die Bosse, die mit den Vorbereitungen begonnen haben, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzten, vermitteln die Botschaft, dass die Entlassungen fortgesetzt werden, indem sie Leiharbeiter einstellen, um die älteren Arbeitnehmer zu ersetzen, die sie wegen des Personalabbaus entlassen haben, indem sie auf diese Weise die Stundenlöhne senken und indem sie Gerüchte wie „Die Geschäfte laufen nicht gut“ in den Fabriken verbreiten. (…) Mit dem Hinweis, dass auch die Führungskräfte von Türk Metal diese Politik unterstützen, sagen die Metallarbeiter, dass sich der Ärger aufstaut. Andererseits wollen die Arbeiter auch aus der Armutsfalle herauskommen…““ türk. Artikel von Erdal Kilic vom 7. August 2025 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr daraus am Beispiel Renault und NEU: Metall-Tarifverhandlungen in der Türkei: Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal İş protestieren am 2. und 8. Januar 2026 gegen das Lohnangebot von 10% der Arbeitgeber MESS weiterlesen »

Dossier zur Metall-Tarifrunde 2025/26 in der Türkei

Erneut erlässt Erdoğan wegen der "nationalen Sicherheit" ein Streikverbot - diesmal wird es durch Birleşik Metal-İş in 9 Fabriken von 5 Metall-Unternehmen ignoriert

Metall-Tarifverhandlungen in der Türkei: Mitglieder der Gewerkschaft Birleşik Metal İş protestieren am 2. und 8. Januar 2026 gegen das Lohnangebot von 10% der Arbeitgeber MESS
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Alle Jahre wieder: Neuer Höchststand der tödlichen Arbeitsunfälle in der Türkei

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Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-UnfällenNicht weniger als 794 ArbeiterInnen mussten im ersten Halbjahr 2015 in der Türkei sterben. Der İstanbul Council for Workers‘ Health and Work Safety hebt für den Monat mit dem höchsten Blutzoll – den Juni 2015 mit 147 Todesopfern – hervor, dass davon 8 Kinder, 6 Frauen und 3 syrische Flüchtlinge waren. Der (engl.)  Artikel „No lesson learned, work accidents kill 794 in H1“ am 03. Juli 2015 in Today’s Zaman hebt in seiner Berichterstattung hervor, dass neben – wie „üblich“ – Bauarbeitern auch überdurchschnittlich viele Menschen in der Landwirtschaft sterben mussten. Siehe frühere und leider auch nachfolgende Meldungen. NEU: Proteste gegen die Verhaftung von 16 Jugendlichen, die gegen die Todesfälle von Kindern in den Berufsausbildungszentren protestierten – und gegen die Kinderarbeit in der Türkei selbst weiterlesen »

Dossier zu tödlichen Arbeitsunfällen in der Türkei

Istanbul Juli 2015: Protest gegen Rekord an tödlichen Arbeits-Unfällen

Proteste gegen die Verhaftung von 16 Jugendlichen, die gegen die Todesfälle von Kindern in den Berufsausbildungszentren protestierten – und gegen die Kinderarbeit in der Türkei selbst
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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

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Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der PKK als Terror-Organisation

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

[Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen
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Was die Reaktion in der Türkei und (bspw.) in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen
Für die Konvention - Demo in Istanbul 11.8.2020„… Die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. (…) Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. (…) Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” (türk. „Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu“) 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte „untergrabe“ und Männer zu „Sündenböcken“ mache…“ – so wurde in dem Beitrag „Frauen im Aufstand: Istanbul-Konvention anwenden!“ am 05. August 2020 bei der ANF die Bedeutung der aktuellen frauenfeindlichen AKP-Offensive zusammen gefasst. Siehe auch Polen und nun Lettland: Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention – Präsident muss noch – gegen fortgehende Proteste – zustimmen weiterlesen »

Für die Konvention - Demo in Istanbul 11.8.2020

Was die Reaktion in der Türkei und (bspw. in Ungarn und Polen eint: Die Verteidigung der Familie. Sprich: Die gewalttätige Unterdrückung der Frauen / NEU: Lettland pfeift auf Frauenrechte: Parlament in Riga stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention – Präsident muss noch – gegen fortgehende Proteste – zustimmen
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland   weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

[online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland
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