Türkei

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und dazu:

  • Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums New (weiterlesen »)

der "Spaziergang" gegen den Staudamm - kurz bevor er von der türkischen Polizei überfallen wurde„… Trotz großer Proteste hat die türkische Regierung mit der Füllung des Ilisu-Stausees am Oberlauf des Tigris im kurdisch besiedelten Osten des Landes begonnen. Auf Satellitenaufnahmen ist zu erkennen, dass sich der Stausee bereits über eine Fläche von mehreren Kilometern im Tigristal sowie seinen Nebentälern erstreckt. Gegen den Bau, der Teil des eine Vielzahl von Dämmen und Wasserkraftwerken umfassenden Südostanatolienprojektes ist, gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Denn in den Fluten des 313 Quadratkilometer großen Stausees würden die 12.000 Jahre alte Felsenstadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen historischen Monumenten aus Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte ebenso wie 199 Dörfer untergehen. Bis zu 80.000 vor allem von der Landwirtschaft lebende Menschen müssten ihr Land weitgehend entschädigungslos verlassen. Da ein Großteil von ihnen die linksoppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) oder gar die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt, ist ihre Vertreibung kein »Kollateralschaden«, sondern im Rahmen von der Aufstandsbekämpfungsstrategie der türkischen Regierung offensichtlich gewollt…“ – aus dem Beitrag „Wehre geschlossen“ von Nick Brauns am 03. August 2019 in der jungen Welt externer Link, worin die Aussichten des weitergehenden Widerstands gegen dieses Großprojekt eher positiv beurteilt werden…  Siehe dazu zuletzt: Einmal mehr versucht die türkische Regierung, den Protest gegen ihren Groß-Staudamm zu unterdrücken

Das Logo einer Flüchtlingsinitiative aus der TürkeiAuch die gegenwärtige Kampagne stehe im Zusammenhang mit den Bürgermeisterwahlen in Istanbul, die am 23. Juni wiederholt worden waren. „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln. Unsere Praxis wird dabei helfen, die türkische Politik auf höchster Ebene zu gestalten.“ Nach dem Beschluss des Gouverneursamts betonte İmamoğlu in einem Interview mit dem türkischen Dienst der Deutschen Welle, die Zentralregierung habe das Thema dank seiner Initiative zur Priorität erklärt. Zwar wolle er sich für alle humanitären Belange der in Istanbul lebenden Geflüchteten einsetzen, doch das Vorgehen des Gouverneursamts sei notwendig und richtig: „Letztendlich müssen die syrischen Geflüchteten in diesem Land wieder in ihre eigene Heimat zurückkehren.“ Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“. Als sich zum Kundgebungszeitpunkt eine Menschengruppe im Park einfand, traf sie nicht nur auf hohe Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch auf Gegendemonstrant*innen...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete externer Link, worin auch sowohl die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind, wie die Mobilisierungen per Lügenpropaganda in sozialen Medien, die nun wahrlich keine „türkische Spezialität“ sind… Siehe zu dieser Kampagne zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Der "Spaziergang" gegen den Staudamm - kurz bevor er von der türkischen Polizei überfallen wurde„… Eine Mahnwache in der nordkurdischen Provinz Êlih (Batman), zu der für den Erhalt der 12.000 Jahre alten Kulturstätte Heskîf (Hasankeyf) aufgerufen worden war, die unter dem umstrittenen Illisu-Staudamm verschwinden soll, durfte erneut nicht stattfinden. Ein daraufhin von der Hasankeyf-Koordination (einer kürzlich gegründeten türkeiweiten Plattform aller Organisationen, die gegen den zerstörerischen Ilisu-Damm kämpfen) und dem HDP-Jugendrat initiierter Spaziergang durch die historische Stadt wurde von massiver Polizeipräsenz überschattet. Auf dem historischen Marktplatz griffen die Sicherheitskräfte schließlich an: Unter Anwendung von Gewalt wurden mindestens zehn Personen festgenommen. Wohin sie gebracht wurden, ist noch unklar. An dem Spaziergang beteiligten sich neben der HDP-Abgeordneten Ayşe Acar Başaran auch einige Rentner. Einer von ihnen ist der 65-jährige Abdulgani Özalp, der gemeinsam mit rund 25 Aktivist*innen etwa drei Stunden lang durch Heskîf zog. Auf die Frage, warum er bei 40 Grad prallender Sonne an der Aktion teilnehme, erklärte er: „Wetter und Alter sind doch unwichtig. Die Hauptsache ist, dass wir uns für den Erhalt von Heskîf und dem Tigris-Tal einsetzen.“…“ – aus der Meldung „Festnahmen nach Spaziergang durch Hasankeyf“ am 30. Juni 2019 bei der ANF externer Link über die fortgesetzte Repression für das Großprojekt Staudamm. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Widerstand gegen den Staudamm (weiterlesen »)

Das Logo einer Flüchtlingsinitiative aus der Türkei„… Die Menschen verlassen aus Angst vor einer Abschiebung das Haus nicht mehr, erläutert die Politikerin: „Direkt nach dieser Erklärung des Innenministers begann der Gouverneur von Istanbul eine regelrechte Hexenjagd auf Schutzsuchende. Zunächst wurden arabische Werbetafeln an Geschäften heruntergenommen und dann Razzien in den Läden durchgeführt. Es werden systematisch Personenkontrollen durchgeführt, so dass die Menschen, die Angst vor Abschiebung haben, das Haus praktisch nicht mehr verlassen können. Der Gouverneur hat erklärt, dass illegal eingereiste und straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden und in anderen Provinzen als Istanbul registrierte Schutzsuchende bis zum 20. August Zeit hätten, dorthin zurückzukehren. Aber man beschränkt sich in der Praxis nicht darauf. Es existieren Berichte, dass Schutzsuchende dazu gezwungen werden, Erklärungen über ihre ‚freiwillige Ausreise‘ zu unterzeichnen. Obwohl es das internationale Recht verbietet, Personen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, in denen für sie Lebensgefahr besteht, werden sie zur Rückkehr gezwungen. Es werden Busse mit Schutzsuchenden, welche die Entscheidung zur Rückkehr ‚gefällt‘ haben, gefüllt; sie werden zunächst in Abschiebelager und dann über den Cilvegözü-Grenzübergang nach Idlib oder Efrîn geschickt. Wir kennen die flüchtlingsfeindliche Politik der AKP-MHP-Regierung. Sie versucht, ihre Wahlniederlage in Istanbul vor allem mit der Unzufriedenheit der Menschen über die Schutzsuchenden in Istanbul zu erklären und hat begonnen, eine noch feindlichere Politik gegenüber Schutzsuchenden ins Feld zu führen…“ – aus dem Beitrag „HDP: Hexenjagd auf Flüchtlinge hat begonnen“ am 24. Juli 2019 bei Politika externer Link zur Kritik der HDP an der Hetzjagd auf Menschen aus Syrien durch die türkische Regierung. Zur Anti-Flüchtlingspolitik in der Türkei, wer wie daran teilnimmt – und wer sich widersetzt – eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Protestplakat gegen die erneuten Verhaftungen im Münchner Kommunistenprozess 8.7.2019Doch durch die Hand des deutschen Staates, der Bundesanwaltschaft und dem Landesgericht hat ein erneuter Angriff stattgefunden. Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet. Ihre revolutionäre Haltung und Konsequenz hat den deutschen Imperialismus immens gestört und führte dadurch zu einem Angriff gegen ihre revolutionäre Einstellung. Die Gefangenen werden durch den deutschen Staat in Isolation gehalten und es wird ihnen die volle staatliche und justizielle Rache zuteil.  Wir verurteilen den Angriff auf die 3 Revolutionäre, die erklärten, dass ihr revolutionärer Kampf und ihre Ideale gerecht und legitim sind und dass sie daran festhalten werden. Darüber hinaus erklären wir hiermit auch, dass wir auf der Seite der Revolutionäre sind, die an der Sache der Revolution festhalten. Diesen Angriff, der vom deutschen Imperialismus unter Komplizenschaft mit dem türkischen faschistischen Staat durchgeführt wurde, sehen wir als einen Angriff gegen unsere revolutionäre Ideale, gegen unsere politischen Grundrechte sowie insgesamt als einen Angriff, der auf unseren Kampf abzielt. Wir erklären hiermit auch, dass wir die drei festgenommenen Revolutionäre unter allen Umständen verteidigen werden“ – aus der Solidaritätserklärung „FREIHEIT FÜR DR. BANU BÜYÜKAVCI, DR. SINAN AYDIN, SAMI SOLMAZ UND ALLE ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN!“ vom  27. Juni 2019 (erhalten am 02. Juli), die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – und auf unseren ersten Bericht zur erneuten Justizwillkür in München hinweisen – sowie auf den Termin zum Protest beim OLG München am 8. Juli:

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Zeki T. ist türkischer Staatsbürger mit kurdischer Identität und lebt seit rund 20 Jahren in Deutschland. Er war sechs Jahre alt, als seine Familie nach Deutschland kam. 1999 wurde ihr der Flüchtlingsschutz zuerkannt, auf den die Familie dann 2009 verzichtete, um Reisen in die Türkei zu erleichtern. Seit rund zehn Jahren ist Zeki T. im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Er absolvierte hier Schule und Ausbildung, ist seitdem ununterbrochen erwerbstätig und steht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei einem örtlich ansässigem Arbeitgeber. Er ist verheiratet und hat mehrere Kinder, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, für deren Lebensunterhalt er sorgte. Im Februar 2019 erhielt Zeki T. Post von der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg. Der Inhalt: Ausweisungsverfügung, Androhung einer Abschiebung, Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnbergs, was seine Berufstätigkeit mit Einsätzen außerhalb der Stadt unmöglich machte. Bei Verstoß gegen die Auflagen wurde ein Zwangsgeld angedroht. Eines frühen Morgens im Mai wurde Zeki T. schließlich von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben. Vorangegangen ist ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und ein anschließendes „Sicherheitsgespräch“. Dabei wird regelmäßig auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgegriffen. Wenn es Kurd*innen betrifft, werden sie – ohne Beweise – mit einer angeblichen Teilnahme an Veranstaltungen konfrontiert. Immer wird dabei auch die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstellt…“ – aus der Pressemitteilung „Neue Dimension der antikurdischen Abschiebepraxis“ des Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan hier am 16. Juli 2019 bei der ANF externer Link dokumentiert (und kurz kommentiert).

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Genau das widerfuhr sowohl Baschkaja selbst als auch seinem ehemaligem Studenten Hakan Mertcan. Der ist einer der mehr als 2.200 Wissenschaftler, die im Januar 2016 den Friedensappell „Wir wollen nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterschrieben hatten. Anlass war das gewaltsame Vorgehen des Staates in den Kurdengebieten gegen die Zivilbevölkerung, unter massiven Menschenrechtsverletzungen und mit Hunderten Toten. Mertcan war Dozent an der Universität im südtürkischen Mersin, und unter seinen rund 500 Studenten waren nicht wenige radikal-nationalistische, es gab Morddrohungen. Aus einer Familie arabischer Alewiten stammend gehört er ohnehin zu einer unterdrückten Minderheit. Sein Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert, und der Druck nahm nach dem Putschversuch im Juli 2016 noch weiter zu. Im Frühjahr 2017 wagte er die Flucht nach Deutschland, wo er bald ein Stipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte antreten konnte. (…)Es mag sein, dass einige die günstige Gelegenheit nutzen werden, so vielleicht mit einem Karrieresprung auf einem Lehrstuhl im Heimatland zu landen. Trotzdem sprechen die Zahlen von ganz anderen Prioritäten: Während für 2019 der Etat der Religionsbehörde Diyanet mit ihren gut 123.000 Mitarbeitern um 36 Prozent erhöht wurde, musste das Wissenschaftsministerium Kürzungen um 56 Prozent hinnehmen. Dabei hält sich im Schanghai-Ranking der weltweit 500 besten Universitäten einzig noch die Universität Istanbul, seit 2016 in der Wertung aber tendenziell absteigend. Der Iran mit zwei und Saudi-Arabien mit vier Universitäten schneiden weit besser ab…“ – aus dem Beitrag „„Kurz vor dem Kollaps“ von Eva Maria Brandstädter am 08. Juli 2019 in der taz online externer Link über die politisch begründete Krise der Universitäten der Türkei. Siehe zur aktuellen Situation auch zwei Beiträge über die Verfolgung von JournalistInnen und deren Gegenwehr: (weiterlesen »)

4.000 Ölarbeiter in der Türkei im Streik am 29.6.2019: Weil die Behörden auf Seiten des Kapitals stehen...Die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag in den Tüpras-Raffinerien (Koc-Holding) dauern schon länger, weil das Unternehmen mit Ultimaten und ähnlichen Manövern versucht, seine Ziele – etwa die Änderungen der Schichtzeiten – durchzusetzen. Und nun versucht es die Geschäftsleitung (mit Erfolgsaussichten, es handelt sich um die Türkei) vor der Obersten Schlichtungsinstanz „sein Recht“ zu bekommen – worauf die Belegschaften in den Raffinerien von Batman, Kocaeli, Kırıkkale und Aliağa in den Streik traten. Die rund 4.300 Beschäftigten schlossen die Betriebe für jeden Zugang. In dem Bericht „TÜPRAŞ workers closure in refineries in Batman, Kırıkkale, Kocaeli and Aliağa“ am 29. Juni 2019 bei Evrensel Daily externer Link wird unterstrichen, dass mehrere Sprecher der Gewerkschaft Petrol-Is an den verschiedenen Standorten daran erinnerten, dass auch solche Einrichtungen wie die „Schlichtungsinstanz“ den Interessen des Kapitals in der Türkei dienten – und dementsprechend der Kampf fortgesetzt werden müsse, wenn von dort ein erwartbares Ergebnis zugunsten des Unternehmens komme.

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen„… Am 15. April 2015 wurden insgesamt zehn Kommunist*innen bei einer internationalen Operation festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Seit Juni 2016 wird gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Prozess gilt als einer der größten „Terrorismus“-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Mittlerweile erhielten acht Gefangene aufgrund der langen Prozessdauer Haftverschonung mit der Auflage, weiterhin am Prozess teilzunehmen. Inhaftiert waren deshalb nur noch Deniz Pektaş und Müslüm Elma. Gegen Ende des Sitzungstages am 25. Juli 2019 betraten Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK den Saal. Nach einer kurzen Anhörung verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Dauster, dass auf Antrag des Generalbundesanwalts die am 19. Februar 2018 außer Vollzug gesetzten Haftbefehle von Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Vollzug zu setzen seien. Daraufhin wurden die drei Angeklagten sofort wieder in Untersuchungshaft genommen…“ – aus der Meldung „Erneute Verhaftungen im Münchner TKP/ML-Prozess“ am 27. Juni 2019 bei der ANF externer Link über den neuerlichen Fall willkürlicher Justiz (auch) im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Mit einer groß angelegten Aktion sind zahlreiche Polizisten am Dienstag gegen kurdische Aktivisten und Politiker in Hessen vorgegangen. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei durchsuchten zeitgleich mehrere Wohnungen in Gießen, Rüsselsheim und Mainz. Die Razzien fanden in den frühen Morgenstunden statt und endeten mit bisher zwei bekannten Festnahmen. Weshalb Ermittlungen gegen die Betroffenen laufen und was ihnen vorgeworfen wird, darüber liegen bisher noch keine Informationen vor. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den kurdischen Politiker Mazhar Turan. Seine Festnahme soll unbestätigten Angaben zufolge von einem Koblenzer Gericht angeordnet worden sein…“ – so die Meldung „Razzien bei Kurden in Hessen“ am 25. Juni 2019 bei der ANF externer Link darüber, was die hessische Polizei so tut, wenn sie gerade nicht chattet… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über ein bundesdeutsches Gericht, das eindeutig nicht in der Türkei getagt hat: (weiterlesen »)

Die Todesfahrt von Meric in der Türkei forderte das Leben von mindestens 10 Menschen auf der Flucht„… Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, hat sich zum Tod von fast ein Dutzend Flüchtlingen in der Türkei geäußert. Am Mittwochmorgen hatte sich in der Kreisstadt Meriç in der westtürkischen Provinz Edirne ein schwerer Unfall ereignet, bei dem ein Lastwagen, auf dessen Ladefläche sich Dutzende Schutzsuchende versteckten, ungebremst gegen eine Mauer fuhr. Mindestens zehn Schutzsuchende wurden getötet, weitere dreißig verletzt. Gülsüm Ağaoğlu erklärte dazu: „Die Regierung ist für diese Toten verantwortlich. Die menschliche Tragödie, bei der mindestens zehn Flüchtlinge, die versucht haben Griechenland zu erreichen, ums Leben gekommen sind, war kein Unfall, sondern Mord. Sie ist die Konsequenz aus dem Umgang der Türkei mit Flüchtlingen und Migrant*innen“, sagte die Politikerin. Die Türkei sei zu einem Zentrum des Menschenschmuggels geworden, doch die Regierung ergreife keine ernsthaften Maßnahmen, so Ağaoğlu weiter. „Ankara ist direkt verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und die Morde an Schutzsuchenden. Der Menschenschmuggel bringt das Leben von Schutzsuchenden in Gefahr. Statt schmutzige Abkommen mit internationalen Institutionen und Regierungen zu beschließen, müssen endlich die Gründe, warum Menschen ihre Länder verlassen müssen, bekämpft werden“, fordert Ağaoğlu…“ – aus der Meldung „HDP: Flüchtlinge hatten keinen Unfall, sie wurden ermordet“ am 26. Juni 2019 bei der ANF externer Link wozu aktuell hinzuzufügen wäre, dass neben den Todesopfern auch unter den 30 Verletzte einige Menschen sind, die sich nach wie vor in kritischem Zustand befinden. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Todesfahrt: (weiterlesen »)

Brutale Räumung des Gezi-Parks„… Während einige Istanbuler am Montag noch den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bei den Bürgermeisterwahlen feierten, wurde 70 Kilometer von der türkischen Metropole entfernt, im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, der sogenannte Gezi-Prozess eröffnet. Den 16 Angeklagten wird vorgeworfen, vor sechs Jahren die Gezi-Park-Bewegung organisiert zu haben: Mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Zu ihnen gehören der Journalist Can Dündar, der Kulturmäzen Osman Kavala und die Architektin Mücella Yapıcı. Letztere war 2013 in dem Netzwerk »Taksim Solidarity« aktiv und stand deswegen 2015 schon einmal vor Gericht, sie wurde damals freigesprochen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft für Yapıcı und die anderen 15 Angeklagten verschärfte lebenslange Haft, also mindestens 30 Jahre hinter Gittern. Zwei der Angeklagten, darunter Dündar, leben im Exil. Zwei weitere sitzen bereits im Gefängnis: der Soziologe Yiğit Aksakoğlu seit November 2018 und Osman Kavala bereits seit Oktober 2017. Die 657-seitige Anklageschrift wurde indes erst im Februar dieses Jahres vorgelegt und am 4. März zugelassen. Vor sechs Jahren waren in der Türkei Millionen Menschen wochenlang auf die Straßen gegangen, nicht nur in Istanbul oder Ankara, sondern im gesamten Land. Die Bewegung war konfessionsübergreifend und multiethnisch. (…) Der Sommer 2013 markierte den Beginn von Erdoğans großer Angst vor einem Machtverlust, mithilfe des nun eröffneten Prozesses in Silivri sollte die damalige Bewegung von der – nicht mehr unabhängigen – Justiz ein für alle mal als illegitim abgeurteilt werden. So zumindest war es vom Staatspräsidenten wohl angedacht. Ob nach der herben AKP-Wahlschlappe in Istanbul Erdoğan nun erst Recht ein hartes Urteil im Gezi-Prozess erwartet oder Milde walten lässt, ist noch nicht abzusehen…“ aus dem Beitrag „Eine Bewegung vor Gericht“ von Nelli Tügel am 24. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über den Prozessbeginn, die Bedeutung dieser Bewegung bis heute – und die in der Tat offene Frage der Reaktion des Regimes und Erdogans handverlesenen Richtern… Zum Auftakt des Gezi-Prozesses und den damit verbundenen Reaktionen des Regimes auf die Wahlschlappe in Istanbul vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!„… Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen deutlich vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, gewonnen. Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt. Erdogan hatte von “Diebstahl an den Urnen” gesprochen. Zuvor hatte bereits der Erdogan-Vertraute und AKP-Kandidat Yildirim seinem Kontrahenten zum Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Erdogan und seine regierende AKP. Nach der ersten Wahl im März hatte Imamoglu einen hauchdünnen Vorsprung von etwa 14.000 Stimmen. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nun nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken…“ – aus den Agenturmeldungen „Erdogan gratuliert Oppositionskandidat Imamoglu zum Sieg“ am 23. Juni 2019 hier bei Spiegel online externer Link – was einerseits sehr deutlich macht, dass es eine heftige Wahlniederlage war, mit einem Anwachsen des Vorsprungs um mehr als 700.000 Stimmen, andererseits aber „übersieht“, dass eben auch sehr viele Kurdinnen und Kurden in Istanbul leben, was Erdogan und seinen Verein ja zu diversen Versuchen motivierte, Spaltung zu produzieren. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der HDP zu Erdogans versuchtem Spaltungsmanöver, eine Einordnung dieser Wahl in den gesellschaftlichen Prozess in der Türkei (damit auch niemand in die Versuchung kommt, das eindeutig „kleinere Übel“ für fortschrittlich zu halten) und eine linksgewerkschaftliche Stellungnahme: (weiterlesen »)

Dossier

Freiheit für Adil Demirci!Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete externer Link, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD und hier zu Adil Demirci:

  • Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen New (weiterlesen »)