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Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert.  (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser Dossier speziell zu Melilla und hier zur spanischen Flüchtlingspolitik allgemein NEU: [Bei aller Kritik an Todesfällen im Mittelmeer und zunehmender Armut] In Spanien teilt man die britische Migrationspanik nicht – „Stoppt die Boote“ hat hier nur wenige Fans weiterlesen »

Dossier zur spanischen Flüchtlingspolitik

Lampedusa: Stoppt das Sterben!

[Bei aller Kritik an Todesfällen im Mittelmeer und zunehmender Armut] In Spanien teilt man die britische Migrationspanik nicht – „Stoppt die Boote“ hat hier nur wenige Fans
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30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien

Dossier

30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien„… Für den 30. November ruft die feministische Bewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik auf, zu einem Tag der Forderungen nach einem öffentlichen Pflegesystem, der von den baskischen Gewerkschaften unterstützt und von sozialen Bewegungen wie der Rentner*innen-Bewegung mitgetragen wird. Zum Feministischen Generalstreik am 30. November 2023 im Baskenland sind auch Männer aufgerufen, sie sollen in der Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an aller Art von Pflegearbeiten beteiligen. Das Recht auf Pflege – unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht und Herkunft – soll für alle Menschen gelten. (…) Die Regierungsparteien von der PNV und der PSE-EE, die dafür verantwortlich sind, aus der Pflege ein Geschäft zu machen, indem sie öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen verkaufen, um Millionengewinne zu erzielen…“ Aus der Übersetzung des Aufrufs in Baskultur.info – siehe mehr daraus und dazu und NEU: Historischer feministischer Streiktag am 30.11. im Baskenland für ein öffentliches Pflegesystem als Teil eines historischen Prozesses: Auf zum feministischen Kampf! weiterlesen »

Dossier zum feministischen Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien am 30. November 2023

30. November 2023: Feministischer Generalstreik für die Anerkennung der Pflegearbeit im Baskenland/Spanien

Historischer feministischer Streiktag am 30.11. im Baskenland für ein öffentliches Pflegesystem als Teil eines historischen Prozesses: Auf zum feministischen Kampf!
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Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Dossier

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen weiterlesen »

Dossier: Ein neues Gesetz in Spanien definiert Kuriere als Angestellte

Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen
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Sich in Spanien gegen einen Nazi-Messerstecher zur Wehr setzen: Macht bei dieser Justiz 20 Jahre Gefängnis für Rodrigo Lanza
Zu 20 Jahren verurteilt - die spanische Justiz verweigert Rodrigo Lanza das Recht, sich gegen einen Nazi-Messerstecher zu verteidigen„… Rodrigo wurde beschuldigt im Jahr 2017 in einer Auseinandersetzung in einer Kneipe in Zaragoza, Spanien, einen Faschisten, Víctor Laínez, ermordet zu haben. Das Verfahren wurde als der „Hosenträger-Fall“ bekannt, weil der Faschist Laínez Hosenträger trug die die Fahne vom Königreich Spaniens abbildeten. Beim ersten Verfahren, welches im November 2019 stand fand, wurde Rodrigo für schwere Körperverletzung verurteilt und die Anklage wegen Mord wurde fallen gelassen. Damals wurde er zu fünf Jahren Knast verurteilt. Rodrigo verbrachte die ganze Zeit in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger sind in Revision gegangen und das höchste Gericht von Aragon erklärte das Urteil für nichtig an und deswegen wurde das Verfahren in der nächst höheren Instanz, die Provinzaudienz, wieder verhandelt. Nun gab es in seinem Fall eine drastische Kehrtwende. Rodrigo wurde im nächsten Prozess von einer Jury, mit acht Stimmen gegen eine, des Mordes für schuldig erklärt…“ Aus dem Bericht „25 Jahre Haft im Fall von Rodrigo Lanza?“ am 21. September 2020 der Soligruppe für politische Gefangene zum „Fall“ Rodtigo Lanza, der einmal mehr eher ein „Fall“ spanische Justiz ist… Siehe mehr daraus und auch die Meldung über die nun erfolgte Urteilsverkündung sowie NEU: Rodrigo Lanza und die Schlinge der spanischen Justiz – Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant weiterlesen »

Zu 20 Jahren verurteilt - die spanische Justiz verweigert Rodrigo Lanza das Recht, sich gegen einen Nazi-Messerstecher zu verteidigen

Sich in Spanien gegen einen Nazi-Messerstecher zur Wehr setzen: Macht bei dieser Justiz 20 Jahre Gefängnis für Rodrigo Lanza / NEU: Rodrigo Lanza und die Schlinge der spanischen Justiz – Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant
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Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Dossier

CNT Xixón in SpanienAm 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und Gewerkschafter bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre  wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde… Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: Exakt 2 Jahre nach der Verurteilung wegen solidarischer Gewerkschaftsbewegung gibt es Aktionen in Xixón – und wir empfehlen Olivenöl in Solidarität mit der CNT Gijon weiterlesen »

Dossier zur Gefängnisstrafe für CNT-Gewerkschafter wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Spanien

CNT Xixón in Spanien

Exakt 2 Jahre nach der Verurteilung wegen solidarischer Gewerkschaftsbewegung gibt es Aktionen in Xixón – und wir empfehlen Olivenöl in Solidarität mit der CNT Gijon
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Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

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Brutale Push Backs in MelillaWährend der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an…“ Meldung bei Pro Asyl am 31.10.2014 – nicht die erste zu Melilla, siehe allein die früheren im LabourNet hier unten (und unser Dossier zur spanischen Asylpolitik allgemein). Siehe hier die unendliche und tragische Geschichte von #Melilla NEU: [Petition] Am 24. Juni  jähren sich die tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla: Gerechtigkeit für die Toten und Vermissten von Melilla! weiterlesen »

Dossier zu brutalen Push Backs in Melilla

Brutale Push Backs in Melilla

[Petition] Am 24. Juni  jähren sich die tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla: Gerechtigkeit für die Toten und Vermissten von Melilla!
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Generalstreik in Spaniens Personen- und Güterverkehr am 18. Mai 2023 für die Rente ab 60, denn „für die Arbeit zu sterben, ist scheiße“
Spanien: Poster für den Aufruf zum Streik am 18. Mai 2023 mit großer 60 drauf„Matarse a trabajar es una mierda!“ schreibt die spanische Gewerkschaftsföderation CGT – wörtlich übersetzt, bedeutet es: ‚Für die Arbeit zu sterben, ist scheiße‘. Umgangssprachlich kann es aber auch heißen: ‚Sich für die Arbeit den Arsch aufzureißen, ist Quatsch‘. Und beides trifft auf die Kraftwagenfahrer*innen zu, die für ihren Arbeitsschutz und ihre Gesundheit ein Renteneintrittsalter von 60 fordern. Denn je älter Transportarbeiter*innen werden, desto höher steigt die Unfallgefahr und die Belastung mit Abgasen. Deshalb gehen sie schon seit einiger Zeit auf die Straße, im Februar 2023 kündigten sie dem Transportministerium an, am 18. Mai einen Generalstreik im Transportsektor zu organisieren, sollten sie die Forderung nicht umsetzen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: CGT bezeichnet den Transportstreik am 18. Mai in Spanien als vollen Erfolg – den Behinderungen durch Verwaltungen und Transportunternehmen zum Trotz weiterlesen »

Spanien: Poster für den Aufruf zum Streik am 18. Mai 2023 mit großer 60 drauf

Generalstreik in Spaniens Personen- und Güterverkehr am 18. Mai 2023 für die Rente ab 60, denn „für die Arbeit zu sterben, ist scheiße“ / NEU: CGT bezeichnet den Transportstreik am 18. Mai in Spanien als vollen Erfolg – den Behinderungen durch Verwaltungen und Transportunternehmen zum Trotz
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Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

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Die erste Demonstration in Madrid nach Aufhebung des Ausnahezustandes am 20.6.2020 - Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo weiterlesen »

Dossier zum Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege in Spanien

Die erste Demonstration in Madrid nach Aufhebung des Ausnahezustandes am 20.6.2020 - Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens

Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo
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Spaniens Krisenpolitik: 0-Euro-Bahnticket und andere Maßnahmen – finanziert durch Übergewinnsteuer

Dossier

0-Euro-Münze„… „Jetzt ist es wieder ruhiger“, sagt Borja Bermúdez. Der 35-Jährige mit gelber Weste ist einer der 851 Kundenberater, die die spanische Bahn Renfe zusätzlich eingestellt hat, nachdem die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez bekannt gab, dass es vom 1. September bis zum 31. Dezember ein 0-Euro-Ticket geben wird. (…) Es handelt sich dabei um Pendlertickets für eine festgelegte Bahnstrecke beziehungsweise Zone. Auf einigen Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es zudem Preisnachlässe von 50 Prozent. Das Ticket muss in den vier Monaten der Gültigkeit mindestens 16-mal genutzt werden, dann gibt es auch die 10 (Nahverkehr) oder 20 Euro (mittlere Strecken) Bearbeitungsgebühr zurück. Von 30 bis knapp 90 Euro kostet eine Monatskarte je nach Strecke normalerweise. (…) „Mit kostenlosen Abonnements und Preisnachlässen helfen wir vor allem Arbeitnehmern, Studenten und Familien. Und wir fördern den öffentlichen Verkehr und senken den Energieverbrauch“, wirbt Ministerpräsident Sánchez für seine Starmaßnahme im Energiesparpaket. Er kündigte das 0-Euro-Ticket Mitte Juli parallel zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieversorger und Banken an…“ Artikel von Reiner Wandler vom 1. September 2022 in der taz online, siehe dazu weitere Maßnahmen, aber auch Kritik. NEU: PR-Coup in Spanien: Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch nur für wenige Produkte und für längstens sechs Monate weiterlesen »

Dossier zu Spaniens Krisenpolitik: 0-Euro-Bahnticket und andere Maßnahmen – finanziert durch Übergewinnsteuer

0-Euro-Münze

PR-Coup in Spanien: Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch nur für wenige Produkte und für längstens sechs Monate
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Massenproteste in Spanien erzwingen die Verurteilung (teilweise uniformierter) Massen-Vergewaltiger

Dossier

Demonstration für Abtreibungs-Legalisierung iin Buenos Aires mit 500.000 Frauen gegen den Senat, der das Gesetz torpedierte„… Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der „Fiesta“ von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn „La Manada“ (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. (…) Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten…“ Artikel von Ralf Streck, erschienen am 29. April 2018 bei telepolis („Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess“). Siehe dazu auch weitere Beiträge – hierzu NEU: (Ungewollte) Folgen von „Nur ja heißt ja“: Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassen weiterlesen »

Dossier zur Massen-Vergewaltigung und Vergewaltigungsgesetz in Spanien

Demonstration für Abtreibungs-Legalisierung iin Buenos Aires mit 500.000 Frauen gegen den Senat, der das Gesetz torpedierte

(Ungewollte) Folgen von „Nur ja heißt ja“: Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassen
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Massive Demo der Beschäftigten des öffentlichen Sektors am 15.10.2022 in Madrid für menschenwürdige Löhne und Renten, gegen den Tarifvertrag der CCOO und UGT
Spanien/CGT: Massive Demo der Beschäftigten des öffentlichen Sektors am 15.10.2022 in Madrid für menschenwürdige Löhne und Renten, gegen den Tarifvertrag der CCOO und UGTDie anarchosyndikalistische Organisation CGT ruft gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Großdemonstration in der spanischen Hauptstadt angesichts des Kaufkraftverlustes auf. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat bereits in einem Kommuniqué erklärt, dass es viele Gründe gibt, für die Verteidigung von Renten und angemessenen Löhnen für die Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der rot-schwarzen Organisation vielfältig und gerechtfertigt, da es für die Arbeiterklasse immer schwieriger wird, mit den Gehältern und Renten, die sie erhalten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, obwohl sie seit vielen Jahren in die gemeinsamen Kassen des Staates eingezahlt haben…“ Span. Aufruf vom 11.10.2022 der CGT, siehe Berichte und Hintergründe weiterlesen »

Spanien/CGT: Massive Demo der Beschäftigten des öffentlichen Sektors am 15.10.2022 in Madrid für menschenwürdige Löhne und Renten, gegen den Tarifvertrag der CCOO und UGT

Massive Demo der Beschäftigten des öffentlichen Sektors am 15.10.2022 in Madrid für menschenwürdige Löhne und Renten, gegen den Tarifvertrag der CCOO und UGT
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Juristische Ohrfeige für Spanien: EuGH fordert, die Diskriminierung von Hausangestellten bei Sozialversicherungsansprüchen zu beenden
Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien„… in Luxemburg wurde am Donnerstag geurteilt, dass Spanien etwa eine halbe Million Hausangestellte diskriminiert, indem ihnen der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verweigert wird. (…) Bei Hausangestellten handele es sich »fast ausschließlich um Frauen«, stellte der EuGH in einer Presseerklärung zu seinem Urteil fest. Laut Schätzung sind es rund 95 Prozent. Ihre Ausgrenzung stelle »eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist nicht durch legitime Ziele gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben«. Die spanische Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar – dies wäre nur dann möglich, wenn sie durch nicht diskriminierende Gründe gerechtfertigt werde. (…) Der Klägerin war der Zugang zur Sozialversicherungskasse TGSS verweigert worden, obwohl ihr Arbeitgeber sogar bereit war, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. (…) Die Frage ist, ob die selbst ernannte «progressivste» Regierung Spaniens diese Diskriminierung per Gesetz nun endlich abstellt oder die Frauen jeweils einzeln auf einen langen Klageweg geschickt werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2022 in neues Deutschland online und neu dazu: „Feministische Reform“: Spanien verabschiedet Gesetz gegen Diskriminierung von Hausangestellten weiterlesen »

Verein »Mujeres unidas entre Tierras« für papierlose Haushaltshilfen in Spanien

Juristische Ohrfeige für Spanien: EuGH fordert, die Diskriminierung von Hausangestellten bei Sozialversicherungsansprüchen zu beenden / Neu: „Feministische Reform“: Spanien verabschiedet Gesetz gegen Diskriminierung von Hausangestellten
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Auch in Spanien wächst der Druck für ein Grundeinkommen – rechtsradikale Regierung in Andalusien antwortet mit Arbeitszwang

Dossier

Spanische CGT zu Corona: Unsere Gesundheit geht vor!„… Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (…) Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“. (…) „Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“ (…) Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro…“ – aus dem Beitrag „Lebenslang Geld für jeden2 von Reiner Wandler am 07. April 2020 in der taz zu einer geplanten Maßnahme, die aber erst durch den massiven Druck sozialer Proteste näher an ihre Verwirklichung gerückt wurde. Siehe dazu NEU: [Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung weiterlesen »

Dossier: Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit in Spanien – und ein Grundeinkommen?

Spanische CGT zu Corona: Unsere Gesundheit geht vor!

[Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung
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[Am Bsp. Spanien] Pflegekräfte in der Pandemie: »Wir fühlen uns wie Nummern«

Dossier

Streikwelle in Spanien im Oktober 2020: Gesundheitswesen, Universitäten – und Widerstand gegen EntlassungspläneDie Situation von Pflegekräften sowohl in Krankenhäusern als auch in der Heim- oder Privatpflege war bereits vor der Pandemie prekär. Die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und insbesondere der fehlende Gesundheitsschutz unterlaufen die eigentlich notwendigen Maßnahmen, um schutzbedürftige Menschen würdevoll zu begleiten. Seit der ersten Welle der Pandemie hat der Spanische Staat trotz der Zunahme von Aufgaben und Problemen weiter eingespart und privatisiert. Privatkonzerne machen Gewinne, während Menschen durch die Einsparungen nicht versorgt werden können und ums Leben kommen. Dagegen wehren sich die Pflegekräfte und rufen immer wieder zu Protesten und Streiks auf. Aber auch die Angehörigen der vernachlässigten Pflegebedürftigen machen mobil. Sie fordern Aufklärung über die Bedingungen unter denen ihre Familienmitglieder in Heimen und Wohnungen verstarben. Hierzu beleuchten wir weitere Hintergründe. NEU: Die Konsequenzen der spanischen Pandemiepolitik: Die Bewegung Residencias y SAD kämpft für die Offenlegung der Vernachlässigung und fahrlässigen Tötung tausender schutzbedürftiger Menschen weiterlesen »

Dossier: Auch in Spanien: Pflegekräfte in der Pandemie: »Wir fühlen uns wie Nummern«

Streikwelle in Spanien im Oktober 2020: Gesundheitswesen, Universitäten – und Widerstand gegen Entlassungspläne

Die Konsequenzen der spanischen Pandemiepolitik: Die Bewegung Residencias y SAD kämpft für die Offenlegung der Vernachlässigung und fahrlässigen Tötung tausender schutzbedürftiger Menschen
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Was so alles als Fortschritt gegen Überstunden und gar Vorbild verkauft werden soll: Das spanische Dekret zur Arbeitszeiterfassung
StechuhrSeit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des EuGH-Urteils zum Thema. Bei genauerer Betrachtung allerdings ist dieses Vorbild nicht sehr viel wert, wie aus Gesprächen selbst mit regierungsnahen GewerkschafterInnen in Spanien hervor geht. In seinem Beitrag „Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung“ zieht Ralf Streck am 21. Mai 2019 bei telepolis einleitend eine kurze Bilanz über den Grund für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: „… Die Unternehmen im Land bekamen einen Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt und müssen nun offiziell seit dem 12. Mai die geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. (…) Nach Angaben der Statistikbehörde bewegte sich die Zahl der wöchentlich unbezahlten Überstunden in den letzten Jahren zwischen 2,4 und 3,9 Millionen jede Woche. Das entspricht bis zu 100.000 Vollzeitstellen und ein Lohnausfall von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr mit den entsprechenden Ausfällen für die Steuer- und Sozialkassen. (…) Das Fatale an dem Dekret der Arbeitszeiterfassung ist auch, dass nun geleisteten Überstunden nicht automatisch bezahlt werden, wenn sie festgestellt werden…“ Siehe Infos zum Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil und neu: [Spanien] Recht auf Information: Unternehmen müssen Beschäftigte über Verwendung von Algorithmen in Kenntnis setzen. Regierung setzt sie im Kampf gegen Überstunden ein weiterlesen »

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Was so alles als Fortschritt gegen Überstunden und gar Vorbild verkauft werden soll: Das spanische Dekret zur Arbeitszeiterfassung / Neu: [Spanien] Recht auf Information: Unternehmen müssen Beschäftigte über Verwendung von Algorithmen in Kenntnis setzen. Regierung setzt sie im Kampf gegen Überstunden ein
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