Politik

Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht “Audiencia National” (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: “Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.” Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis externer Link über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt: (weiterlesen »)

Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden. Derweil herrscht eine Art verdeckter Ausnahmezustand. Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien “eine Art Ausnahmezustand herrscht”, erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. (…) In TV3 erklärte er, dass die Einschätzung des Richters “nichts mit der Realität zu tun” habe und auch nicht dazu dienen können, “eine Art Ausnahmezustand abzusegnen.” Dieser Richter hat etliche ehemalige katalanische Minister inhaftiert und lässt erneut gewählte Parlamentarier nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen, womit er gegen die bisherige Rechtspraxis verstößt, da dies sogar Untersuchungshäftlingen, mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation, erlaubt wurde“ – so beginnt der Beitrag „Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien“ von Ralf Streck am 05. Februar 2018 bei telepolis externer Link, worin einmal mehr deutlich wird, dass – unabhängig davon, wie man zur Loslösung Kataloniens steht – das Vorgehen der Regierung in Madrid mit „bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten“ wahrlich wenig zu tun hat, auch wenn die Berichterstattung in den bundesdeutschen Mainstream-Medien stets „so tut, als ob“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten “politischen Gefangenen” freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis externer Link, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Spanien: (General)Streiks gegen die KriseKommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. Ansonsten: Puppenspieler werden ebenso verurteilt, wie Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei kaosenlared externer Link wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie (unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer Rechte verkaufen wollen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse gegen Rap-Gruppen: (weiterlesen »)

Berliner Solidemo mit den baskischen GefangenenSeit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 externer Link über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand.

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext externer Link, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Der Aufmarsch im Herzen der katalanischen Hauptstadt ist nicht einfach einer mehr für ein freies Katalonien. Es ist eine ganz besondere Demonstration. Es geht um die Freilassung der acht inhaftierten Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung, die der Vorsitzenden der beiden wichtigsten Unabhängigkeitsorganisationen, Jordi Sanchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart des Kulturvereins Òmnium, sowie um die Einstellung der Verfahren gegen die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und um die straffreie Rückkehr von weiteren fünf Regierungsmitgliedern, die sich nach Belgien abgesetzt haben und dort auf ihr Auslieferungsverfahren warten, unter ihnen der katalanische Regierungschef Carles Puig­demont“ – aus dem Artikel „Ein Meer aus Lichtern und Fahnen“ von Reiner Wandler am 12. November 2017 in der taz externer Link, aus dem deutlich wird, dass sich erneut sehr viele Menschen an dieser Aktion beteiligt haben, denen es nicht um nationale Unabhängigkeiten geht, sondern um demokratische Rechte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag über die eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Gesetzessammlung, die nicht nur Rajoy heute als besonders demokratisch verkaufen will: (weiterlesen »)

Blockaden in Katalonien am Generalstreiktag 8.11.2017 um 11 UhrMit mehr als 40 Straßenblockaden hat am Mittwochmorgen der zweite Generalstreik in Katalonien seit dem Referendum am 1. Oktober begonnen. Davon waren vor allem die Zufahrtsstraßen nach Barcelona sowie der Eisenbahnverkehr betroffen. In Girona versuchten Demonstranten, den Bahnverkehr an der Hauptstrecke Richtung Frankreich zu stoppen. Mit dem Ausstand soll gegen die Inhaftierung von acht ehemaligen Regierungsmitgliedern und zwei prominenten Aktivsten protestiert werden. Im Unterschied zu dem Generalstreik am 3. Oktober hatten dieses Mal nur kleinere Gewerkschaften sowie die separatistischen Organisationen ANC und Òmnium dazu aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen. Für Mittag und Abend sind Protestkundgebungen vor den Rathäusern in Katalonien sowie im Zentrum von Barcelona angesetzt. Die Regionalregierung hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie die medizinischen Dienste eine Mindestversorgung sichergestellt. In Barcelona gab es bis um acht Uhr nur wenige Einschränkungen im Stadtverkehr“ – so beginnt der aktuelle Bericht „Generalstreik in Katalonien“ von Hans-Christian Rößler am 08. November 2017 im FAZ.net externer Link – die wenigen Einschränkungen im Straßenverkehr, die darin um 8 Uhr 54 am heutigen Tag festgestellt werden, haben sich innerhalb der beiden folgenden Stunden vervielfacht, wie aus der unten angeführten Chronologie deutlich wird. Siehe dazu auch eine tagesaktuelle Chronologie und den Twitter-Kanal der CDR: (weiterlesen »)

Protest der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona im Oktober 2017Der katalonische Gewerkschaftsbund CSC (Confederacion Sindical de Catalunya) ruft zum Protest-Generalstreik am 8. November 2017, der Zusammenschluss der Unabhängigkeitsbewegung zur Großdemonstration am 12. November auf. Dieweil die spanische Regierung weiterhin verhaften lässt und die entsprechenden Vorstöße der politischen Rechten zunehmen: Eine Vereinigung, die der Regierungspartei PP nahe steht, fordert für die von Madrid dekretierten katalonischen Neuwahlen am 21. Dezember den Ausschluss der linken Unabhängigkeitspartei CUP, die Behörden werden entsprechend aktiv. Die Situation erscheint vielschichtig und von verschiedensten Reaktionen geprägt: Zwischen Empörung über das Vorgehen der Madrider Regierung und Enttäuschung über die Reaktionen der bürgerlichen Unabhängigkeitsgruppierungen. Und während, nicht zu Unrecht, viel über den katalonischen Nationalismus diskutiert wird, wird über den Charakter des spanischen Staates oftmals hinweg gesehen, so getan, als ob es sich um eine „normale, bürgerliche“ Monarchie handele, wie etwa in den Beneluxstaaten oder Skandinavien – und nicht um Francos Erbe.  Siehe zur Entwicklung nach der Festnahme und den Haftbefehlen gegen die Regierung Kataloniens fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandAufgeklärt wurde die Frage nun weitgehend, was der große Teil der Unabhängigkeitsbewegung bei den von Spanien angesetzten Zwangswahlen am 21. Dezember tun wird. Puigdemont erklärte: “Als vierten Punkt nehmen wir die demokratische Herausforderung der Wahlen an, denn demokratische Herausforderungen ängstigen uns nicht.” Man werde das Ergebnis von freien Wahlen anerkennen, machte der Regierungschef klar und stellte die Frage an Spanien: “Wird der Staat die Ergebnisse, wie auch immer sie ausfallen respektieren?” Diese Vorstellungen werden auch von der sozialistischen Republikanischen Linken (ERC) getragen. Noch nicht geklärt ist, wie sich die linksradikale CUP zu den Wahlen stellen wird. Sie ist aber damit einverstanden, dass ein Teil der Regierung nun in Brüssel internationale Politik macht. Ob Spanien es respektieren wird, wenn die Unabhängigkeitsbewegung sogar noch bessere Ergebnisse einfährt wie 2015 – was absehbar ist -, daran hat die katalanische Regierung ihre Zweifel. Man darf auch daran zweifeln, ob es überhaupt freie und faire Wahlen im Dezember in Katalonien geben wird“ – aus dem Beitrag „Internationalisierung des katalanischen Konflikts“ von  Ralf Streck am 31. Oktober 2017 bei telepolis externer Link zum 4-Punkte-Plan der katalonischen Regierung und den diktierten Neuwahlen am 21. Dezember, zu denen Puigdemont anmerkte, sie würden sich nie vor Wahlen schrecken… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die alltägliche Repression in Katalonien und zwei Beiträge zur Debatte der Entwicklungen: (weiterlesen »)

Demokratische Rechte in Spanien verteidigen. Auch jene, die es noch gar nicht gibt…Über Stunden ließ er die Welt warten – um dann alle Beobachter des Streits um die katalanische Unabhängigkeit in weitere Verwirrung zu stürzen: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am späten Donnerstagabend die erwarteten Neuwahlen abgelehnt. Er habe über die Möglichkeit von Neuwahlen nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont in Barcelona. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Die spanische Zentralregierung reagierte nur wenig später und bekräftigte ihre „gesetzliche Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría“ – aus dem aktuellen Beitrag „Nachgedacht und Nein gesagt“ von Reiner Wandler am 26. Oktober 2017 in der taz externer Link über den Stand der Dinge am Abend des 26. Oktober.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie die eine kurze deutsche Zusammenfassung der gemeinsamen aktuellen Positionierung von mehreren Basisgewerkschaften in Spanien – und einen Beitrag für all jene, die immer noch denken, es handele sich in Spanien um eine irgendwie „normale Demokratie“: (weiterlesen »)

Demokratische Rechte in Spanien verteidigen. Auch jene, die es noch gar nicht gibt…Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die “für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig” ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats “alle notwendigen Maßnahmen” ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen. Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Stunden in Katalonien“ von Ralf Streck am 23. Oktober 2017 bei telepolis externer Link zum „Showdown“ in dieser Woche. Siehe dazu auch eine Erklärunge der CNT zur aktuellen Entwicklung, sowie zwei aktuelle Beiträge, darunter einen Beitrag zur Bewertung des § 155 der monarchischen Verfassung: (weiterlesen »)

Plakat zur spanischen gewaltenteilung nach Anwendung des § 155 am 21.10.2017Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy noch einen draufgesetzt und dafür gesorgt, dass um nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen zusammengeströmt sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung verkündigte er gegen 13 Uhr 30, wie von Telepolis erwartet, einen institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die Regionalregierung. (…) Nun aber soll die Autonomie faktisch komplett über den Paragraphen 155 ausgesetzt und die katalanische Regierung entmachtet werden. Das ist sogar ein einzigartiger Vorgang im postfaschistischen Spanien. Eigentlich wollte man heute für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. (…) Gegen diese neue Eskalation mit den Inhaftierungen hatten spontan schon viele Menschen demonstriert, doch zur Demonstration heute hatten neben diesen beiden Organisationen auch die Taula per la Democràcia (Runder Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen, zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende gegen “155”“ von Ralf Streck am 21. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, aus dem einmal mehr deutlich wird, dass es längst nicht nur oder mehr um irgendeinen katalonischen Nationalismus oder Separatismus geht, sondern um die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte gegen die Offensive von Francos monarchistischen Erben, zu denen auch – neben der regierenden PP, ohnehin eine Gründung von Francos Exministern – die Sozialdemokraten des Königs gehören, die die Aussetzung des Autonomiestatuts (wie immer und überall mit viel Geschwurbel) mit tragen. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, sowie weitere Materialien zur Grundsatzdebatte um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung: (weiterlesen »)

Wahlbeteiligung der Polizei in KatalonienDie nächste Falle ist also zugeschnappt. Somit ist die formale Ausrufung der Unabhängigkeit, verbunden mit der Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes, ein Akt des Widerstands auf einen klaren Rechtsbruch Madrids. (…) Spanien setzt sich nicht nur moralisch mit seiner Gewalt und Repression, sondern auch völkerrechtlich immer weiter ins Unrecht. Es schafft auch mit seiner Dialogverweigerung alle Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die “ultima ratio” vorfindet, die es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss braucht, wie er im Fall Kosovo entschieden hat. Alle Institutionen des Königreichs setzen sich ins Unrecht. Mit einer “sorgfältig gut geplanten militärähnlichen Operation” wurde, das haben internationale Beobachter festgestellt, sehr brutal gegen friedliche Teilnehmer einer Abstimmung vorgegangen, womit ihre “bürgerliche Rechte und Menschenrechte” verletzt wurden. Die Ergebnisse müssten respektiert werden, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde Neuseelands, die die Delegation der Wahlrechtsexperten geleitet hat. (…) Dass man in Spanien nun wieder politische Gefangene vorfindet, wie die inhaftierten “Jordis” auch weit über das Unabhängigkeitslager hinaus in Katalonien und Spanien betrachtet werden, hilft Spanien nicht gerade weiter.Amnesty International (AI) hält die “Anklage wegen Aufruhr und die Untersuchungshaft für übertrieben”“ – aus dem Beitrag „Geniales Katalonien gegen dummes Spanien? von Ralf Streck am 19. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch auf die vorbereiteten Proteste für Samstag, 21. Oktober verwiesen wird, die sich sowohl gegen die Drohungen der Zentralregierung und die von ihr mobilisierten nationalistischen Strömungen richten, als auch sich für die Freiheit der politischen Gefangenen einsetzen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus gewerkschaftlicher Sicht, sowie Beiträge zum Jahrestag des Amnestiegesetzes – eine der Grundlagen gegenwärtiger nationalistischer Mobilisierung in Spanien: (weiterlesen »)

Beim Generalstreik am 3.10.2017 war es nicht eben das Großkapital, das durch Barcelona demonstrierte...Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)