Politik

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. (…) Dass die Stimmung ein Jahr nach dem Referendum zusehends angespannt ist, wird von allen Seiten festgestellt, wenngleich sie das alltägliche Leben nicht verändert hat. Allerdings sorgen dauernde Provokationen von rechtsradikalen Organisationen und Gruppen seit längerem dafür, dass die Spannung weiter steigt. Die Bereitschaft bei einigen in Katalonien sinkt offensichtlich, diese weiter einfach so hinzunehmen. Dazu kommt die Ungeduld bei Teilen im Unabhängigkeitslager, dass die vor knapp einem Jahr ausgerufene Katalanische Republik noch nicht wie erhofft umgesetzt wird. Dass weiterhin neun Aktivisten und Politiker inhaftiert und mit einer absurden Rebellionsanklage konfrontiert sind, die sie für 30 Jahre in den Knast bringen kann, und es eine langsam wachsende Zahl von Exilanten gibt, trägt genauso wenig zur Entspannung bei. (…) Schon vor dem Jahrestag des Referendums kam es am Samstag zu unschönen Szenen im Zentrum Barcelonas. Allerdings konnte durch eine Besetzung des zentralen Platzes durch Antifaschisten am Regierungssitz verhindert werden, dass einige hundert Mitglieder der spanischen Sicherheitskräfte hier ihren brutalen Auftritt vor einem Jahr gegen friedliche Bürger auch noch provokativ abfeiern konnten. Es zeigt sich glücklicherweise immer deutlicher, dass die Ultras bei ihren Provokationen immer deutlicher unter sich bleiben. Die Mobilisierung der Katalanen gelingt ihnen nicht. Ihre ständigen Aufrufe verfangen nicht…“ – aus dem Beitrag „Katalonien am Scheideweg?“ von Ralf Streck am 02. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, worin auch die Debatten innerhalb der katalonischen Bewegung Thema sind. Siehe dazu zwei weitere – sehr unterschiedliche – Demonstrationsberichte, eine Meldung über den jüngsten Vorstoß der Rechten und einen Diskussionsbeitrag anarchosyndikalistischer Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren – weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Straßenblockaden… Und auch der Bürgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mittätern „wenn wir es  nicht machen…“ Der sozialdemokratische Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt – die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte): (weiterlesen »)

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienZwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU externer Link – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“  (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist: „Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEs gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das “Knebelgesetz” wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten “heißen Rückführungen” nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als “Ablehnung an der Grenze” abzusichern. (…) Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno “rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen”. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis externer Link zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei  aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik: (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-RegimesMehr als 180 ehemalige hochrangige Armeeoffiziere in Spanien haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Achtung von Francisco Francos sterblichen Überresten fordern. Nach Plänen des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez soll die Leiche des Diktators exhumiert und aus dem größten faschistischen Denkmal des Landes, dem sogenannten “Tal der Gefallenen” (Valle de los Caídos), entfernt werden. Das Vorhaben hat landesweit für Empörung gesorgt und Proteste von Pro-Franco-Gruppen ausgelöst.Mitte Juli kam es in der Valle de los Caídos zu Demonstrantationen von rund 1.000 Franco-Anhängern. Im Manifest der pensionierten Offiziere verurteilen die Unterzeichner eine “berüchtigte Kampagne”, die von der “politischen Linken” durchgeführt wird, um den Diktator zu diskreditieren. Das Dokument wurde an die sozialistische Regierung geschickt und auf der Website einer umstrittenen Militärgruppe von Pensionären veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören ein ehemaliger Admiral, 29 Generäle, 105 Oberstleutnants, 15 Leutnants sowie Kommandanten und Kapitäne der Marine…“ – aus der Meldung „181 Ex-Offiziere wollen Verlegung von Francos Grab verhindern“ von Marta Rodriguez Martinez  und  Alexandra Leistner am 03. August 2018 bei den Euronews externer Link, worin auch noch die faktische Unterstützung für die Franco-Gedenkstätte durch die rechte PP thematisiert wird. Siehe zwei weitere Beiträge zum Franco-Kult der spanischen Rechten – und einen Hintergrundbeitrag zu den „Schnittmengen“ der Konservativen und Rechtsradikalen in Spanien: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandBevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. Für die Veranstalter, zu denen Òmnium Cultural gehört, war es ein Teilsieg, dass die neun Gefangenen inzwischen nach Katalonien verlegt wurden. Aber Òmnium-Vize Marcel Mauri beklagte, es seien weiterhin »Geiseln« Spaniens, zu denen auch Òmnium-Chef Jordi Cuixart gehört. Jeder Haftgrund sei entfallen, da in Deutschland die Vorwürfe einer angeblichen Rebellion abgelehnt worden sind. Deshalb stand die schnell organisierte Demonstration unter dem Motto: »Nicht im Gefängnis, nicht im Exil, wir wollen euch zu Hause«. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont keine Rebellion anführte, es nicht einmal zur Anklage wegen Landfriedensbruch reichen würde, da die nötige Gewalt dafür fehlte. Er könne auch kein »geistiger Anführer« von Gewalttätigkeiten sein, zumal er und seine Mitstreiter stets auf Gewaltlosigkeit pochen. Puigdemont kann nur wegen möglicher Veruntreuung ausgeliefert werden, da das mit Untreue in Deutschland vergleichbar ist. Da es sich um eine »Katalogtat« im Europäischen Haftbefehl handele, durften sie diese Vorwürfe inhaltlich nicht prüfen…“ – so beginnt der Beitrag „»Wir wollen euch zu Hause« von Ralf Streck am 15. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch ausführlich über die „Empörung“ der spanischen Rechten berichtet wird, die das Urteil aus der BRD als Verrat (vermutlich an ihren franquistischen Idealen – d. Red.) sehen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme Puigdemonts zum Urteil des OLG Schleswig-Holstein: (weiterlesen »)

80.000 in Irun gegen spanische Justiz 16.6.2018Pamplona mag relativ bekannt sein – eine große Stadt ist es, mit etwas mehr als 190.000 Menschen, die dort leben, nicht. Und so war auch die einzige Frage bezüglich der Zahl der DemonstrantInnen an diesem 16. Juni 2018 nur die, ob es nun mehr oder weniger waren, als ein Drittel der EinwohnerInnen-Zahl. Fest zu halten bleibt, dass Pamplona regelrecht überschwemmt war mit dem Massenprotest gegen ein Urteil, für das der Begriff Justizwillkür erfunden sein könnte. Nicht nur, dass eine Richterin Jugendliche wegen einer Kneipenschlägerei mit Polizisten außer Dienst bis zu 13 Jahren im Gefängnis gehalten sehen will, sie sollen auch noch – wegen sogenannter Fluchtgefahr – bis zu Prozessen in weiteren Instanzen im Gefängnis bleiben. Zahlreiche Losungen, Sprechchöre, Lieder und Plakate machten auf der Demonstration deutlich, dass die Menschen gut verstanden haben: Es geht um zwei Fragen, die die politische Reaktion in Spanien mit diesem Schauprozess deutlich machen will. Zum einen muss ein Polizeistaat dafür sorgen, dass seine Polizei unantastbar bleibt. Was, wie nicht wenige Kommentare deutlich machen, immer auch bedeutet, Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen (die ja, im Gegensatz zur Medienpropaganda auch in der BRD, darin besteht, dass alle Staatsorgane konsequent gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen folgen). Und zum anderen ist natürlich die Furcht der spanischen Nationalisten da, die Entwicklungen in Katalonien könnten ähnliche Haltungen auch erneut im Baskenland stärken. Weswegen es solchen Kreisen auch nicht gefallen haben dürfte, dass eine enorme Solidaritäts-Delegation aus Katalonien an der Demonstration teilnahm und sehr intensiv begrüßt wurde. Zum Protest gegen Willkürjustiz in Pamplona vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte zu Urteilen und Protesten im Baskenland: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand1. Lassen wir uns (für diejenigen von uns, die weit entfernt leben und keine Nationalisten sind) nicht durch die Unabhängigkeit blind machen, denn die Sache ist komplexer. Der antikapitalistische und antipatriarchale Charakter ist ebenso potent wie der der Unabhängigkeit. 2. Schauen wir nicht nach Oben (Puidgdemont oder Torra, z.B.), sondern nach Unten und nach Links. Hier gibt es eine Quelle von ziemlich wichtigen Erfahrungen und Lehren, die uns mit Hoffnung erfüllen und mit denen wir in einen Dialog und Lernprozess treten sollten. 3. Der Prozess wird sehr lang sein und nicht allen ist das klar. Es gibt auch die Meinung, dass die Unabhängigkeit ohne große Konflikte zu erreichen sei, eine Unmöglichkeit angesichts eines spanischen Zentralstaates, der nie mit den Fesseln des Franquismus gebrochen hat. Aber die Verlängerung dieses Prozesses könnte die systemkritischeren Anteile stärken“ – das sind die drei Schlussfolgerungen aus dem Artikel „Das Katalonien von Unten und die Linke“ von Raúl Zibechi, seit dem 07. Juni 2018 bei der Baso Wuppertal externer Link auf deutsch verfügbar (in der Übersetzung von Beatrix Sassermann und Lars Stubbe, ursprünglich am 25. Mai 2018 bei La Jornada) – worin die wesentlichen Entwicklungen in Katalonien dargestellt werden, die auch für Menschen interessant sind, die es nicht so sehr mit nationalen Herangehensweisen haben.

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Drohungen. Die Entscheidung fiel am Nachmittag des 1. Juni. Die Richter des spanischen Nationalgerichts verurteilen die acht jungen Leute von Altsasu zwischen zwei und dreizehn Jahren Gefängnis. Sie beschuldigen sie, die Zivilgardisten, mit denen sie am 15. Oktober 2016 gekämpft haben, verletzt und bedroht zu haben. Auch wenn die Justiz nicht den Vorwurf der Rechtfertigung des Terrorismus erhebt, beschuldigt sie sie der Störung der öffentlichen Ordnung und verhängt die härtesten Strafen für das, was ihnen vorgeworfen wird. Oihan Arnanaz und Iñaki Abad werden zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre für Jokin Unamuno und Adur Ramirez und neun Jahre für Jon Ander Cob, Julen Goikoetxea und Aratz Urrizola. Ainara Urkijo wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die acht Jugendlichen müssen 9 200 Euro für Sachschäden und 70 000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 12 bis 62 Jahre Haft für den Angeklagten beantragt…“ – aus der Mitteilung „Haftstrafen für Altsasu-Jugendliche“ hier am 01. Juni 2018 beim Comité Katalonien externer Link (Facebook) dokumentiert, worin auch noch auf die ersten Reaktionen auf das Urteil eingegangen wird – die vor allem aus der Ankündigung der Fortsetzung der Proteste gegen das Willkür-Verfahren bestehen.

Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der Republik„”Morgen ist der Tag, dann werden sie die Tür meiner Wohnung eintreten, um mich in den Knast zu werfen”, schrieb Josep Miquel Arenas gestern, der als “Valtonyc” bekannt ist. Der Rap-Sänger aus Mallorca, der heute “wegen einiger Lieder” eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten sollte, schrieb, dass “sich Spanien, wieder einmal, lächerlich machen wird”. Er kündigte per Twitter auch an: “Ich werde es ihnen nicht so leicht machen, Ungehorsam ist legitim und angesichts dieses faschistischen Staates eine Pflicht. Hier gibt niemand auf.” Was der linke Aktivist meinte, der wegen “Majestätsbeleidigung” und angeblicher “Verherrlichung von Terrorismus” verurteilt wurde, ist nun klar. Trotz seiner Überwachung durch die Polizei, die er zuvor öffentlich gemacht hatte, setzte sich der 24-Jährige ins Exil ab. Nach den Katalanen und früher Basken, die wegen Folter oder politischer Verfolgung geflohen waren, tritt nun wegen fehlender Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung also auch ein junger Sänger die Flucht aus Spanien an“ – aus dem Beitrag „Spanien hat mit dem Rapper Valtonyc einen neuen Flüchtling“ von Ralf Streck am 24. Mai 2018 bei telepolis externer Link – über den inzwischen bereits vorletzten Musiker, der in Spanien verfolgt wird… Zur politischen Verfolgung in Spanien vier weitere aktuelle Beiträge – und ein Beitrag darüber, wer nicht verfolgt wird, sowie der Verweis auf den letzten unserer Beiträge in dieser Endlos-Serie: (weiterlesen »)

Der dritte schwarze Freitag beim spanischen fernsehen RTVE am 11.5.2018Es gibt sie noch, oder wieder: Journalistinnen und Journalisten, die gegen Gleichschaltung, Zensur und die verantwortlichen Programmdirektionen rebellieren – zumindest beim spanischen Staatsfernsehen RTVE. Der „schwarze Freitag“ 11. Mai 2018 war der dritte dieser Reihe, in der Journalistinnen und sie unterstützende Journalisten komplett schwarz gekleidet vor die Kameras traten. Im Protest gegen Zensur, ungleiche Bezahlung und einen weiteren ganzen Katalog von Alltäglichkeiten, inklusive der Produktion von Fake News. „Asi se manipula“ ist der Twitter-Kanal, über den zu solchen Aktionen mobilisiert wird – und die „Geschichten“, die zu solchem leider unüblichen Protest geführt haben, sind einfach. Beispiel? Wenn ein Sprecher der Regierung von demonstrierenden Rentnern sagt „die sollen sich selber…“ (ihr wisst schon, was), dann darf das nicht gesendet werden. Mit solch genialen Begründungen wie, es widerspreche dem Bestreben nach politisch korrekter Sprachverwendung. Entstanden aus der Beteiligung vieler Journalistinnen der RTVE am Frauenstreiktag 8. März 2018 ist die Aktion „Schwarzer Freitag“ zum Sorgenkind einer Regierung geworden, die beispielsweise konsequent vermeiden möchte, dass Berichte und Beiträge über die wachsende Armut in Spanien veröffentlicht werden. Oder über die Zunahme serienweiser Prozesse gegen die Meinungsfreiheit, inklusive Musiker, Künstler und Beschäftigten des Bildungswesens. Die Blockade der Regierungspartei PP im April 2018 gegen die Umsetzung personeller Veränderungen, die bereits im Oktober 2017 beschlossen worden waren, wurde dann zum letzten auslösenden Ereignis dieser Aktion. Zum schwarzen Freitag bei RTVE vier aktuelle Beiträge (zum schwarzen Freitag bei ARD und ZDF usw. keine) und ein Hintergrundbeitrag von menschen machen medien (ver.di) (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Eine halbe Million Menschen auf den Straßen Barcelonas protestierte gegen die Repression gegen katalonische Unabhängigkeitspolitiker – und 50.000 in der Provinz Navarra gegen den Schauprozess gegen sogenannte Terroristen, die in eine Kneipenprügelei in der Kleinstadt Altsasu mit der Guardia Civil verwickelt waren – und seit 515 Tagen in Haft sitzen, bis die Justizfarce am Montag, 16. April 2018 beginnen soll.  „515 Tage der Schande“ war Leitmotiv der Großdemonstration im Baskenland am Samstag, zu der Altsasu Gurasoak (die Gruppe von Eltern der 8 „Angeklagten“) aufgerufen hatte (und mit ihnen – bis auf die sattsam entsprechend bekannte UGT – alle Gewerkschaften der Region). Die Demonstration in Barcelona, zu der sowohl Espai Democràcia i Convivència (der Zusammenschluss der politischen, kulturellen und gewerkschaftlichen Kräfte, die für die Unabhängigkeit eintreten) als auch die Plataforma 3 d’octubre (die von alternativen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Gruppierungen gebildet ist) aufgerufen hatten, forderte ein Ende der Repression gegen Katalonien und die Freiheit der inhaftierten Politiker. Siehe zu den beiden Demonstrationen eine Materialsammlung mit jeweils zwei aktuellen Berichten, zwei Hintergrundbeiträgen und dem Verweis auf unsere bisherigen Veröffentlichungen zu beiden Auseinandersetzungen: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch Katalonien. In denen, nach verschiedenen Angaben und Schätzungen, rund 10.000 Menschen aktiv sind. Die auch für die bürgerliche Führung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein „Stein im Schuh“ sind – für die spanische Rechtsregierung aber die Spitze allen Übels. Weil sie nicht nur separatistisch sind, republikanisch sowieso, sondern auch klar Position beziehen gegen Kapitalismus. Was des Terrors zu viel ist, weswegen jetzt die Guardia Civil eine regelrechte Repressionskampagne gegen die CDR organisieren muss. Die sich ihrerseits dagegen zur Wehr setzen. Zur selben Zeit stehen besonders gefährliche jugendliche Terroristen vor einem Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 375 Jahre Haft beantragt hat: Wegen einer Kneipenschlägerei mit Guardia Civil-Leuten in Altsasu im Baskenland, worüber sich selbst Regionalpolitiker und staatstragende Gewerkschaften aufregen. Siehe zur Repressionskampagne gegen die CDR in Katalonien und zum Widerstand dagegen vier aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Schauprozess in Altsasu: (weiterlesen »)

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienDer Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die EU-Politik der Austerität im Dienste des Kapitals hat. Zum anderen aber auch, weil spätestens dabei unübersehbar wurde, dass es eine andere, radikalere Gewerkschaftsbewegung im Lande gibt, als die beiden größeren staatstragenden Verbände, die aus zahlreichen unterschiedlichen Strömungen besteht, von anarchosyndikalistischen über regionalistische Organisationen und Netzwerke, hin zu neuen Zusammenschlüssen und Orientierungen, organisierter Opposition. Darin liegt auch der Grund, weswegen es eine Politik der Verfolgung gegen Streikposten und sonstige aktive Beteiligte an diesem Generalstreik gibt. Die bis heute, fünfeinhalb Jahre danach, fortgesetzt wird – was schon „von weitem“ nach Einschüchterung und Rache schmeckt. In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Mitglieder der anarchosyndikalistischen CNT in Logrono, Pablo Alberdi und Jorge Merino – die von der Staatsanwaltschaft mit Haftstrafen von zwei und sechs Jahren bedroht werden. Ihr angebliches Delikt: Sie sollen arme, hilflose Polizisten, die ihnen zufällig am Rande der Streikkundgebungen begegnet sind, geschlagen haben. Nun ist die Guardia Civil für Hilflosigkeit eigentlich nur bekannt, wenn es ums selber denken gehen würde – weswegen sich auch eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die die Position vertritt „Es gibt keinen Fall“, also die ganze Anklage sei willkürlich konstruiert. Siehe zum Fortgang des Prozesses und der Solidaritätsbewegung mit den beiden Angeklagten vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird “als von vornherein unzulässig” bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine “konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung”, womit nicht eine “politische Gesinnung” verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis externer Link zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht  – und mit Unterstützung  – gegen die Basiskomitees der CDR: (weiterlesen »)