Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere – siehe NEU: Politischer Druck: Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt sind aus Angst vor Abschiebung mittlerweile im Kirchenasyl 
„… Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (…) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (…) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren…“ Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Allein in letzten 2 Wochen wurden 5 tote Geflüchtete an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze gefunden – Prozess gegen 5 Flüchtlingshelfende geht mit Teilnahme rechtsextremer Anwälte weiter 
„Heute [13.2.2025], kurz nach 10.00 Uhr, begann ein Sitzstreik der Beschäftigten vor der Zentrale der polnischen Post in Warschau. Die NSZZ ,,Solidarność“ und andere Gewerkschaften sind ebenfalls vor Ort. Die Beschäftigten der polnischen Post werden auch von Gemeinschaften wie den Clubs der Gazeta Polska unterstützt. Adam Borowski, der den Warschauer ,,GP“-Club leitet, rief zu großer Unterstützung für die Menschen auf, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Demonstranten erwarten von der Regierung, dass sie eingreift und die Zerstörung des Staatsunternehmens stoppt. Das Management von PP beabsichtigt, bis zu neuntausend Mitarbeiter zu entlassen. (…) Es kann nicht sein, dass der Vorstandsvorsitzende vor den Beschäftigten davonläuft. Er trifft sich nicht mit ihnen, er will nicht mit ihnen reden…“ poln. Beitrag vom 13.02.2025 in Republika mit Fotos und einem Video – siehe mehr (maschinenübersetzte) Informationen zu Hintergründen und zur breiten Unterstützung 
„Kaczyński mobilisiert jetzt in einer Videobotschaft zum offenen Endkampf: „Wir müssen die polnischen Kirchen um jeden Preis schützen. Ich rufe alle dazu auf, an der Verteidigung der Kirche teilzunehmen… Das ist ein Angriff der Polen vernichten soll.“ – so meldet es kapturak auf seinem Twitter-Kanal am Abend des 27. Oktober 2020 womit er sowohl Recht hat, was den Aufruf des obersten Rechten Polens zum Bürgerkrieg um jeden Preis betrifft, als es auch bei diesem extrem wenig feinen Herren deutlich macht, dass er angesichts der massenhaften Proteste versucht, seine frauenfeindliche Offensive hinter dem Appell an Tradition und Gottesanbetung zu verstecken – womit er nicht alleine zu sein scheint… Siehe auch gewerkschaftliche Kritik am absoluten Abtreibungsverbot in Polen und dem explodierenden Massenwiderstand dagegen. NEU: Zugang zu Abtreibungen in Polen soll mangels einer Mehrheit im Sejm nur partiell erleichtert werden – Frauen und die Mehrheit der Bevölkerung sehen es anders 
„Am 31. August enden in ganz Polen die Sommerferien und ein neuer Negativrekord offenbart den maroden Zustand des polnischen Bildungssystems. 26.000 Lehrer wurden im Juli von Schulleitern privater und staatlichen Schulen auf der offiziellen Website der Bildungsbehörde gesucht. Das sind 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damit setzt sich ein langwieriger Negativtrend fort. (…) Grund sind vor allem die niedrigen Lehrergehälter. Sprachwissenschaftler, Psychologen oder Informatiker können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen als in einer Schule. So liegen die Grundgehälter für Neueinsteiger bei 3690 Złoty brutto (rund 800 Euro), also auf Mindestlohnniveau, und steigen im Laufe der Zeit auch nur geringfügig auf umgerechnet 1000 Euro. In Großstädten, wo die Mieten ähnlich hoch sind wie in Westeuropa, wird das Problem daher besonders deutlich…“ Beitrag von Martin Nowak vom 31. August 2023 bei wsws.org und mehr daraus/dazu 
„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum 
„Die PiS-Regierung wappnet sich für mögliche Arbeitskämpfe angesichts der gegenwärtigen Inflation und zu erwartenden sozialen Härten in Herbst und Winter – geplantes Gesetz enthält massive Schläge gegen Gewerkschaften und Streikrecht. Konkret: Aufnahme von Arbeitskämpfen untersagt, wenn mehr als eine Gewerkschaft im Betrieb, d.h. Gewerkschaften müssen Koalition bilden. Führt zur Einschränkung von von der Regierung unabhängigen Gewerkschaften. Kleinere kämpferische Gewerkschaften werden so ausgeschaltet. Bsp. die Basisgewerkschaft IP @pracownicza, die immer die wichtigen Kämpfe etwa bei VW vorangetrieben hat – das könnte sie dann nur noch im Bündnis mit der großen regierungsnahen Solidarność zusammen machen. Weitere Punkte: Zeitliches Limit für Tarifkonflikte, gerichtliche Kontrolle von Streik-Urabstimmungen, Soli-Streiks (mit anderen Branchen) verboten (gab es bisher auch schon nur mit Branchen, die kein eigenes Streikrecht besitzen)“ Thread von kapturak vom 10. Aug. 2022 – siehe weitere Informationen und neu: OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht! 
„Seiner Ein-Mann-Initiative „Nein zum Tagebau Złoczew“ schlossen sich tausende Menschen an. Nun bleibt die Kohle in der Erde, der staatliche Energieriese gibt auf. Mehr als 30 Dörfer wollten die in Polen regierenden Nationalpopulisten für den neuen Braunkohletagebau bei Łódź opfern. Das Riesenloch sollte im zentralpolnischen Złoczew entstehen – als Vorzeigeprojekt des Corona-Wiederaufbauprogrammes. Doch die Einwohner wehrten sich. Erst war es nur ein Bauer mit seiner Ein-Mann-Initiative „Nein für den Tagebau Złoczew“. Für kein Geld der Welt wollte er seinen Hof aufgeben. Immer mehr Menschen schlossen sich ihm an, schließlich auch Greenpeace Polska. Gemeinsam schafften sie, was als unmöglich galt: den Stopp des geplanten Braunkohleabbaus. Vor wenigen Tagen hob die Umweltbehörde in Warschau die Genehmigung durch die Regionalbehörde in Łódź auf. Über 3.000 Menschen können aufatmen. Die Kohle bleibt in der Erde. (…) Die Sorgen bleiben aber. Denn statt verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, will die PiS in „saubere“ Kernkraft einsteigen und neben Miniatomkraftwerken auch große Meiler in Frankreich, Südkorea oder den USA ordern.“ Artikel von Gabriele Lesser vom 18. Oktober 2021 in Der Standard.at 
„… Der öffentliche Gesundheitsetat in Polen ist einer der kleinsten in ganz Europa. In den 2000ern schlossen einige Krankenhäuser, die bankrott gegangen waren. Einige wurden privatisiert, andere, denen es an Geldern oder Personal mangelte, wurden geschlossen. Auch unsere Gewerkschaft war in den Kämpfen des Krankenhauspersonals beispielsweise in Kostrzyn (zu Deutsch: Kotschin), das nahe an der deutschen Grenze liegt, beteiligt. Dort war das öffentliche Krankenhaus bankrott gegangen und konnte noch nicht einmal mehr die Löhne des Personals für einen vollen Monat zahlen. Wir organisierten Proteste gegen die Lokalregierung. Generell sind die Löhne von Ärzt*innen, Pflegekräften, Rettungssanitäter*innen und nicht-medizinischem Personal sehr niedrig. Viele – vor allem junge Menschen – gehen seither ins Ausland. Das Durchschnittsalter von Pflegekräften in Polen liegt demnach bei 55 Jahren. Es gibt eine ganze Armee von selbstständigen Rettungssanitäter*innen. Die Krankenwagenfahrer*innen sind also selbstständig. Viele Krankenpfleger*innen, die eigentlich schon das Renteneintrittsalter erreicht haben, müssen weiterarbeiten, weil die Jüngeren Polen verlassen haben. Wir beobachten seit 2008 Bemühungen, um die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitssektor zu flexibilisieren. Hierbei gab es auch Versuche, das Streikrecht einzuschränken. Dies war wiederum die Reaktion auf Arbeitskämpfe von Krankenpfleger*innen. So gab es 2018 größere Proteste von jungen Ärzt*innen, die sich gemeinsam weigerten, Überstunden zu leisten. Zugleich forderten sie höhere Löhne und eine Anhebung des Gesundheitsetats auf 6% des BIP, was noch nicht einmal besonders viel wäre im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Regierung versprach, die Arbeitsbedingungen zu ändern und unterschrieb eine Vereinbarung mit den jungen Ärzt*innen. Geändert hat sich allerdings bisher nichts...“ so Ausführungen zum Gesundheitswesen in dem Interview mit Aktiven der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza „Perspektiven des Klassenkampfes in Polen zu Zeiten der Pandemie“ das Solidarisch gegen Corona am 20. April 2020 veröffentlichte, worin auch noch mehrere weitere Themen behandelt werden, wie etwa die Sozialpolitik der PiS, Erwerbsloseversicherung oder auch die gesamte wirtschaftliche Lage der arbeitenden Menschen und Erwerbslosen. Zur Entwicklung der Epidemie in Polen und den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen weitere Beiträge und neu: Proteste im polnischen Gesundheitswesen in der vierten Woche und weiten sich aus – nächster Aktionstag am 9. Oktober 
„Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung aus Belarus nach Syrien wiederholt abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Dieses erging vor dem Hintergrund eines wachsenden Konflikts um Migration aus Belarus in die EU. (AZ: 51246/17) Der Fall dreht sich allerdings um Geschehnisse aus dem Jahr 2017. (…) Unter anderem hatte das Gericht schon in einem früheren Fall eine systematische Praxis polnischer Grenzbehörden zu jener Zeit festgestellt, Aussagen von Schutzsuchenden falsch darzustellen…“ Meldung vom 09.07.2021 beim Migazin 