Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Häusliche Pflege ist der am stärksten migrantisierte Care-Sektor. Ein baskisches Beispiel zeigt, wie lokale Politik die Selbstermächtigung von Pflegekräften stärken und Spielräume für lokale Formen einer Solidarökonomie ausweiten kann (…) Auch in der 20 000 Einwohner*innen zählenden Gemeinde Hernani ist der Pflegesektor in den letzten Jahren erheblich gewachsen und durch Prekarität und Irregularität geprägt. Die meisten Personen, die hier arbeiten, sei es formal oder informell, sind Migrantinnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Angesichts dieser Zustände riefen im Jahr 2020 einige Pflegekräfte der Stadt eine Genossenschaft ins Leben. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung schufen sie mit der Kooperative Maitelan eine institutionelle Form, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, ihren Aufenthaltsstatus zu regulieren und ihre Arbeit aufzuwerten. Es ist ein Beispiel für den lokalen Aufbau von feministischer Gegenmacht und der Ausweitung demokratischer Formen der Organisation von Sorgearbeit...“ Artikel von Aratz Soto Gorrotxategi, Liseth Díaz Molina und Andoni Egia Olaizola in der Zeitschrift LUxemburg vom Dezember 2025 (aus dem Spanischen von Barbara Fried) 
„Die Unabhängige Journalistenvereinigung Serbiens (IJAS) verurteilt alle Versuche, den journalistischen Beruf für politische und propagandistische Zwecke zu missbrauchen, sowie jede Form von Rhetorik, die den Kampf für Medienfreiheit und professionelle Standards untergräbt. Auslöser für diese Reaktion ist eine im Namen von Euronews Serbien veröffentlichte Erklärung, die harte, unangemessene und manipulative Begriffe wie „Folter“, „Lager“, „Verfolgung“ und „Straßenjustiz“ im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten vor dem RTS verwendet. Solche Aussagen sind ein offensichtlicher Versuch, die öffentliche Unzufriedenheit mit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders als organisierten Lynchmord darzustellen – eine Handlung, die Journalisten nicht schützt, sondern die Wahrheit gefährdet… NUNS wird wie immer jeden angegriffenen Journalisten verteidigen – aber angesichts der zunehmenden Tendenz zu redaktionellem Missbrauch, Zensur und der Verwandlung des Journalismus in ein Sprachrohr der Mächtigen wird sie nicht schweigen.“ engl. Verlautbarung vom 18. April 2025 und die Entwicklung seitdem. NEU: Vučić, der räuberische Präsident: Oppositionelle Journalisten in Serbien werden von höchster Stelle angegriffen 
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Serben verjagen Trumps Sippe: Die Protestbewegung dauert an und verhindert Trump-Tower mit Luxushotel und hochpreisige Wohnungen in Belgrad 
„Chile wird am 16. November einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei starken Kandidaturen: der regierungsnahen Kandidatin und kommunistischen Aktivistin Jeannette Jara und dem ultrarechten José Antonio Kast. Chile bereitet sich auf eine Wahl vor, die weiterhin auf die Probe stellen wird, ob der soziale Aufstand von 2019 der Beginn eines tiefgreifenden Wandels oder eine von den Institutionen eingedämmte Episode waren. (…) Mehr als eine Wahl steht dem Land ein Votum über seinen politischen Kurs bevor: Weiterentwicklung in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung…“ Artikel von Matías Caciabue und Paula Gimenez am 15. November 2025 in der Übersetzung von Hans Weber bei amerika21 – siehe mehr daraus und weitere Beträge zur Wahl. NEU: Chile: Sieg der extremen Rechten. Eine Analyse des fatalen Wahlerfolgs von José Antonio Kast. 
„… Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen – Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (…) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden…“ engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Wachsende Mieter:innenbewegung in den USA organisiert sich in Form von Gewerkschaften: «Die haben Angst vor uns» 
„Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs“ausgleich“ werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz…“ Meldung vom 02.02.2023 der VPOD („Massive Streiks und Demos im Kanton Waadt“), siehe mehr dazu. NEU: Nach Streiks verzichtet das Waadtländer Parlament auf Lohnabbau im Budget 2026 – Signalwirkung für gleiche Pläne in vielen Kantonen und auf Bundesebene 
„Die 2.000 Amazon-Mitarbeiter in der Region erhalten ab 2026 eine Lohnerhöhung von 14 %. Außerdem haben sie einen zusätzlichen Tag für persönliche Angelegenheiten und einen zusätzlichen Urlaubstag erreicht, wodurch ihre Rechte auf Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie auf Erholung erweitert wurden. Die Mobilisierungen von mehr als 80 % der Belegschaft von Amazon vor den Toren des Logistikzentrums von Corvera in den Monaten November und Dezember haben endlich Früchte getragen. Die Gewerkschaften USO, CGT und unabhängige Vertreter haben bekannt gegeben, dass sie eine Vereinbarung erzielt haben, die eine wesentliche Verbesserung des Tarifvertrags darstellt und die von den Arbeitnehmern seit langem geforderten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte beinhaltet…“ span. Artikel von Marivi Martínez vom 19. Dezember 2025 in EmpresasdeMurcia.com und mehr daraus 
„In Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online mit Fotos („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“), siehe dazu die weitere Entwicklung und NEU: Generalstreik in Portugal gegen 100 Verschlechterungen für die Arbeitenden und den «Krieg gegen die Arbeiterklasse» 
„Die Wiener Stadtregierung legt die Axt an soziale Einrichtungen an. Der Sozialbereich ist im Aufruhr. Widerstand gegen die Einsparungen kommt von Betriebsräten der Sucht- und Drogenkoordination. (…) Die von der Stadt Wien geplanten Einsparungen bei der Suchthilfe gehen ans Eingemachte, sagen die Betriebsräte: Sie bedrohten Jobs und die Existenz von Klient:innen und bedeuteten einen Paradigmenwechsel in der Wiener Sucht- und Drogenpolitik. Der Thomas-Klestil-Platz ist mit Demonstrant:innen prall gefüllt. „Peter, wir müssen reden‟ steht auf ihren Schildern. Und es ist nicht nur symbolischer Protest. „Wir führen hier Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum während der Arbeitszeit durch‟, sagt ein Betriebsrat durchs Mikrofon auf einer improvisierten Bühne. „Und das bedeutet, wir sind jetzt im Arbeitskampf!‟. Tosender Applaus. Nicht nur Betriebsrät:innen reden. Auch derzeitige und ehemalige Klient:innen greifen zum Mikrofon…“ Artikel von Christian Bunke vom 18. November 2025 in moment.at („Suchthilfe in Wien: Kampf um die sozialen Säulen der Stadt“) – siehe auch eine Petition mit mehr Informationen und NEU: In Wien »sorgen wir gemeinsam«. Protest gegen den Sparkurs in der österreichischen Kommunalversorgung breitet sich aus 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Okay für Ruanda-Modell: EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Regierung bricht Wort: Ehemaliger afghanischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof 
„Die italienische Rechtsregierung begnügt sich nicht mit der Parlamentsmehrheit – sie will auch den Staatssender RAI unter ihre Kontrolle bringen, und noch viel mehr. (…) Die staatliche Fernsehgesellschaft mit über einem Dutzend Sendern und vielen Eigenproduktionen ist die größte Kulturinstitution Italiens. Wer RAI kontrolliert, verfügt über das zentrale Propagandaorgan des Landes. (…) Sieben Monate nach der Amtseinführung der ultrarechten Regierung ist RAI nun wieder zur Beute der neuen Regenten geworden: Der bisherige Senderchef Carlo Fuortes hat letzte Woche entnervt das Handtuch geworfen. Unter der gegenwärtigen Regierung könne er nicht mehr arbeiten (…) Neuer starker Mann bei RAI wird nun Giampaolo Rossi, ein langjähriger Kampfgefährte (…) Der bereuende ehemalige Putin-Verehrer (…) will nun die, wie er sagt, „Dauerpräsenz der Linksintellektuellen“ im Staatssender beenden…“ Artikel von Dominik Straub vom 14.05.2023 in RND („Kampf um Staatssender RAI: Giorgia Meloni im Kontrollwahn“) – siehe weitere Informationen nicht nur zum Kampf um den Staatssender RAI, sondern um die Pressefreiheit in Italien insgesamt und NEU: Informationen in Gefahr: Journalisten in Italien protestieren gegen Kürzungen und die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf Nachrichtenvielfalt 
„Am Dienstag hat die Gewerkschaft Sinami, deren Mitglieder am Bau des Extremely Large Telescope (ELT) auf dem Cerro Armazones in der Küstengebirgskette der Region Antofagasta beteiligt sind, einen unbefristeten Streik begonnen, um auf verschiedene Unregelmäßigkeiten beim Bauunternehmen Cimolai SPA aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Betroffenen begannen die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen vor einigen Monaten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde, da der Vorschlag des Arbeitgebers sie praktisch in derselben Lage wie vor einem Jahr zurückließ. (…) Hinzu kommt, dass das Unternehmen die Verhandlungen für drei Jahre unterbrechen möchte. Zu dieser Situation kommen noch mutmaßliche Missbräuche des Unternehmens hinsichtlich der Arbeitsbedingungen hinzu, beispielsweise in Bezug auf Verpflegung, Probleme bei Transfers und andere Anforderungen…“ span. Artikel von Denisse Zambrano vom 26. März 2024 bei antofagasta.tv – der Streik wurde offenbar im Dezember 2025 wieder aufgenommen 
„… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Während Polizeikräfte die massive Demonstration gegen die Arbeitsreform in Argentinien behindern, scheitert diese im Abgeordnetenhaus und wird auf 10. Februar verschoben 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: EuGH stellt klar: Frontex kann sich nicht hinter den Mitgliedstaaten verstecken. Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten