Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen… Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: NHS in Großbritannien: Assistenzärzt:innen erneut in einem 5tägigen Streik immer noch wegen Bezahlung aber auch für mehr Ausbildungsplätze 
Der 
„Chile wird am 16. November einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei starken Kandidaturen: der regierungsnahen Kandidatin und kommunistischen Aktivistin Jeannette Jara und dem ultrarechten José Antonio Kast. Chile bereitet sich auf eine Wahl vor, die weiterhin auf die Probe stellen wird, ob der soziale Aufstand von 2019 der Beginn eines tiefgreifenden Wandels oder eine von den Institutionen eingedämmte Episode waren. (…) Mehr als eine Wahl steht dem Land ein Votum über seinen politischen Kurs bevor: Weiterentwicklung in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung…“ Artikel von Matías Caciabue und Paula Gimenez am 15. November 2025 in der Übersetzung von Hans Weber bei amerika21 – siehe mehr daraus und weitere Beträge zur Wahl. NEU:Präsidentschaftswahl in Chile: Die Linke und die extreme Rechte in der Stichwahl, Jara liegt mit 26,7 Prozent vor Kast, den aber die restlichen Bewerber nun unterstützen 
„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser 
„Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (…) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen…“ Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity – siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen. NEU: Angriff auf Gesundheitssystem im Sudan: Friedensorganisation IPPNW verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde, Hungerblockade, Vergewaltigungen… 
Am 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: #NoContractNoCoffee: Kein Vertrag, kein Kaffee, keine Streikbrecher: Starbucks-Baristas streiken US-weit und mit breiter Unterstützung 
„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: „Alles unter Kontrolle?“ – siehe mehr zum Thema und NEU: Russische Regierung erklärt JX Fund zur Unterstützung von unabhängigen Exilmedien zu „unerwünschter Organisation“ 
„Gewerkschaftsführer Pawel Rudzki (Arbeitsmigrant und Zeitarbeitskraft) wurde bei Albert Heijn (Teil des Konzerns Ahold Delhaize) vor die Tür gesetzt. Als aktiver FNV Führer, organisierte Pawel erfolgreich eine Gruppe von Zeitarbeiter:innen und sorgte so, zusammen mit seinen Kolleg:innen, im Verlauf der letzten zwei Jahre für einige Verbesserungen bei Albert Heijn. Albert Heijn hatte Pawel schon seit einiger Zeit im Visier, aber seit dem letzten Streik der Zeitarbeiter:innen, hat die Firma vollkommen überreagiert. Aufgrund erfundener Vorwürfe wurde Pawel unter Druck gesetzt, bestraft, eingeschüchtert und öffentlich gedemütigt, indem er unangemessener Weise aus dem Gebäude entfernt wurde.“ LabourStart-Kampagne vom 14.11.2025 zum Mitzeichnen („Niederlande: Gerechtigkeit für Pawel Rudzki“) – siehe mehr Informationen des Gewerkschaftsverbund FNV und der UNI 
„In Kenia sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten sechs Menschen getötet worden. In Berichten heißt es, die Polizei habe unter anderem in und um die Hauptstadt Nairobi Tränengas eingesetzt. Teilnehmer der Proteste warfen demnach mit Steinen auf die Einsatzkräfte. Oppositionsführer Odinga hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Anfang des Monats beschlossene Einführung neuer Steuern, in deren Folge die Treibstoffpreise deutlich stiegen. Proteste mit mehreren Todesopfern hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker warfen der Polizei ein unangemessen hartes Vorgehen vor.“ Meldung vom 13.07.2023 im Deutschlandfunk („Mehrere Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Kenia gegen Femizide und Polizeigewalt: Das ostafrikanische Kenia gilt dem Westen als verlässlicher Verbündeter. Für die Bevölkerung äußert sich das in großer Polizeibrutalität 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: Arbeitsgericht Erfurt erklärt alle 3 Abmahnungen der Betriebsräte von CATL, auch die von Lea Weinmann wegen des Vorwurfs des UnionBusting, für nichtig 
„Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals…“ Einführung in das Reisetagebuch „Das Zugverbrechen von Tempi und die Solidarität mit Palästina“ am 12. November 2025 dokumentiert bei arbeiterpolitik.de 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Verfahren gegen Zaid im Budapest-Komplex: Keine Auslieferung! Keine Abschiebung! 
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: Arbeitskämpfe in China am laufenden Band: 1. August bis zum 2. September 2025 – 22 Streiks in 33 Tagen 
„… Präsident Rodrigo Chaves hat Mitte Oktober eine Verschärfung des Rechts auf Abtreibung in Costa Rica angekündigt. Demzufolge wäre eine Abtreibung nur noch erlaubt, wenn das Leben der Mutter direkt gefährdet ist. Die neue Regelung schließt die Möglichkeit einer Abtreibung selbst dann aus, wenn die Gesundheit der Frau ernsthaft gefährdet ist. (…) Die nun angekündigte Verschärfung tritt sofort in Kraft und bedarf keiner Zustimmung durch den Gesetzgeber, da es sich um eine Verordnung des Gesundheitsministeriums handelt. Kritiker:innen sehen das Vorgehen Chaves‘ als politisches Kalkül, auch mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Februar 2026. Lokale Medien haben zuvor berichtet, dass Chaves sich gegenüber der konservativen Evangelischen Allianz verpflichtet habe, das Abtreibungsgesetz bis zum 15. Oktober zu ändern. (…) Anstelle einer Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren droht Frauen, die abtreiben, künftig eine Strafe von bis zu sechs Jahren Haft…“ Beitrag von Katharina Busch vom 12. November 2025 bei amerika21