Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
Das Lager befindet sich in einem Randbezirk Istanbuls, in Esenyurt. Die Arbeiter werden dort vertreten von der Lager- und Transportgewerkschaft DGD-SEN, die kein Mitglied einer Konföderation ist. Auslöser für ihren Protest war die geringe Lohnerhöhung um 8 Prozent, sie fordern 70 Prozent mehr Lohn im Vergleich zum Vorjahr bzw. 20 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 2022. Die Streikenden berichten von Drohungen, die sie per Textnachrichten erhielten. Dort hieß es mehrmals, sie seien gekündigt und die Polizei bereite sich auf einen Einsatz vor. Derweil riefen die Arbeiter öffentlich die Bevölkerung dazu auf, den Supermarkt Migros zu boykottieren. Am Freitag Nachmittag (4.2.22) kam der Chef des Migros-Lagers zu den streikenden ArbeiterInen und erklärte, ihre Forderungen würden erfüllt werden. Daraufhin kündigten die Streikenden an, das Lager für heute zu verlassen. Jedoch werde die morgige Frühschicht erst mit der Arbeit beginnen, wenn die Versprechen der Geschäftsführung allen Arbeitern mitgeteilt und schriftlich festgehalten werde. So begann der Protest, der mittlerweile internationale Aufmerksamkeit erreicht. Siehe dazu NEU: Streik in über 10 Lagern von Migros Türk erreicht die Übernahme der Leiharbeiter, aber keine Einigung, der Widerstand geht mit neuen Problemen und Boykottaufruf weiter 
„Die Einschätzungen über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Volksrepublik China gehen weit auseinander: Für die einen handelt es sich um ein autoritäres staatskapitalistisches Regime, für andere um eine entstehende sozialistische Gesellschaft. Manche sehen eine Dominanz patriarchaler Strukturen, andere eine Gesellschaft auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die einen heben Menschenrechtsverletzungen hervor, die anderen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Ebenso ist kontrovers, ob Chinas Entwicklung fortwährend das globale ökologische Desaster verschärft oder ob das Land Vorreiter bei dessen Eindämmung ist. Auch die Auswirkungen des Aufstiegs Chinas in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung sind umstritten…“ Aus der Einladung auf der Konferenzseite samt Programm mit 30 Veranstaltungen in sieben Zeitslots- siehe mehr dazu unter gewerkschaftlichen Aspekten 
„… Die Delegation, zu der der Generalsekretär der Bildungsinternationale, Mitglieder des Exekutivausschusses und Führungskräfte von Bildungsgewerkschaften aus aller Welt gehörten, war auf Einladung der Allgemeinen Gewerkschaft palästinensischer Lehrer angereist. Der Zweck des Besuchs bestand darin, Solidarität mit palästinensischen Pädagoginnen und Pädagogen zu bekunden und gemeinsam mit palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, die unter extremen Bedingungen weiterhin das Recht auf Bildung verteidigen, an Aktivitäten zum Internationalen Tag der Bildung teilzunehmen. (…) Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation kann nicht losgelöst von der umfassenderen und systematischen Bekämpfung des Bildungswesens in Palästina betrachtet werden…“ engl. Meldung von Education International (EI) vom 26. Januar 2026 (maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Elektronikarbeiter in Malaysia, die wichtige Hardware für die globale digitale Wirtschaft herstellen, sind systematischen Gewerkschaftsfeindlichkeiten seitens großer multinationaler Zulieferer ausgesetzt. Die über 1.600 Beschäftigten von Lumileds in Penang, einem Hersteller von LED-Bildschirmen für Apple, haben sich im November mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zur Gewerkschaft Electronics Industry Employees Union Northern Region (EIEU-NR) ausgesprochen. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen und Verhandlungen in gutem Glauben aufzunehmen, hat das Unternehmen systematisch gegen die Beschäftigten vorgegangen, Migranten, von denen viele seit fast 10 Jahren dort arbeiten, abgeschoben, einen wichtigen Gewerkschaftsführer, Sukhairul Bin Khalid, entlassen und einem anderen mit Disziplinarmaßnahmen gedroht…“ engl. LabourStart-Kampagne vom 22. Januar 2026 zum Mitzeichnen der Forderungen an Lumileds und Apple (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen der IndustriALL 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Vor dem Gericht faschistische Szene Ungarns, im Gerichtssaal „Anti-Antifa“-Shirt und ein Richter, der dem Plädoyer der Verteidigung auf Freispruch für Maja T. nicht zuhört 
„In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (…) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden…“ RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: UN-Experten fordern Malta auf, die Anklage gegen El Hiblu 3 fallen zu lassen und die Rechte der Migranten zu wahren 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: Wieder viel Rüstung nach Israel: Ausfuhrgenehmigungen nach Ende des Stopps von Genehmigungen deutlich angestiegen 
Nach dem Zugunglück in Adamuz (Córdoba) am 18. Januar 2026 und dem Unfall der Rodalies-Bahn in Gelida (Barcelona) kurz darauf hat die spanische Eisenbahngewerkschaft Semaf in einer Erklärung angekündigt, dass sie die für die Sicherheit der Eisenbahninfrastruktur verantwortlichen Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen werde und dass die Aufnahme des Betriebs in Katalonien nicht ohne ausreichende Sicherheitsgarantien für den Verkehr erfolgen werde. Die Gewerkschaft hat zudem für den 9., 10. und 11. Februar 2026 zu einem Generalstreik im Eisenbahnsektor aufgerufen, dem sich auch Sector Federal Ferroviario der CGT und Sindicato Ferroviario der Intersindical anschließen. Siehe diese Erklärungen und weitere Informationen zur Kritik am Bahnprivatisierungsprogramm auch in Spanien 
„Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura…“ engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Vier Bergleute wegen der Kämpfe gegen Georgian Manganese in Chiatura zu Haftstrafen von bis zu über sechs Jahren verurteilt – Aufruf zu Protesten 
„Iqbal Abro ist für die NTUF (National Trade Union Confederation) Pakistan tätig, wurde Anfang Januar 2026 im Industriegebiet Korangi in Karachi gewaltsam verschleppt und mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Anschließend wurde er unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht gebracht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gelten nach Einschätzung von NTUF und Menschenrechtsorganisationen als konstruiert und zielen offenbar darauf ab, seine legitime gewerkschaftliche Arbeit zu kriminalisieren. Es bestehen ernsthafte Sorgen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Festnahme, der Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren sowie möglicher Misshandlung in Haft…“ Siehe mehr aus der Kampagne der Clean Clothes Campaign (CCC) 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Brief an Ministerin Dorothee Bär: Wir sind keine Gebärmaschinen 
„Der „Marsch der Margeriten“ hat am 11. und 12. August 2015 zum fünften Mal in Brasília stattgefunden. Zehntausende „Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer“ versammelten sich, um gleiche Rechte, mehr Zugang zu staatlichen Leistungen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern. Dieser Marsch erinnert an die erfolgreiche Landarbeitergewerkschafterin Margarida Maria Alves aus Paraíba, die 1983 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Er findet seit dem Jahr 2000 statt und ist das größte Frauentreffen Brasiliens sowie eines der größten weltweit. Der Umzug und die zweitägige Veranstaltung werden von der Nationalen Konföderation der Arbeiter in der Landwirtschaft (Contag) organisiert, an denen sich Frauen aus allen Landesteilen und aller Altersgruppen beteiligen…“ – so beginnt der Bericht „Zehntausende Frauen in Brasilien beim „Marsch der Margeriten“ von Claudia Fix am 16. August 2015 bei amerika21.de, worin auch deutlich gemacht wird, dass naheliegender Weise der Hauptinhalt die Situation auf dem Land ist. Siehe dazu auch weitere Berichte und NEU: So viele Femizide wie noch nie: In Brasilien sind 2025 durchschnittlich vier Frauen pro Tag wegen ihres Geschlechts getötet worden 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Return Hubs: Fünf EU-Länder bereiten Abschiebezentren in Drittstaaten vor – Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Bundesregierung schiebt erneut Straftäter (Betäubungsmitteldelikte) nach Syrien ab – trotz „angespannter“ Sicherheitslage