Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere (erste) Kommentare und den Aufruf zum weltweiten Aktionstag in Solidarität mit Venezuela am 17. Januar. NEU: „Kein Blut mehr für Öl“: Gewerkschaftsverbände auf der ganzen Welt verurteilen die Kriegshandlungen der Trump-Regierung in Venezuela (Überblick und ein Interview) 
In den USA sind in den letzten Wochen in unterschiedlichen Bundesstaaten Kolleg:innen aus dem Pflegesektor in den Streik getreten, u. a. bei Sutter, Cedars-Sinai und Stanford. Bei Kaiser Permanente wurde ein geplanter Streik im März zwei Tage vorher durch eine erneute Vereinbarung abgewendet (siehe dazu auch unsere Dossiers zur 
„… Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Überschwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen…“ Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus. NEU: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen 
“… Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein. (…) Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so de facto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. (…) Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnittsrate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes vom 15.10.2020 bei tagesschau.de aus der Panorama-Sendung am 15. Oktober 2020, siehe dazu sowohl hinsichtlich der ArbeiterInnen als auch der KundInnen NEU: Büropräsenz: Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Abschiebezentren: Der Uganda-Plan. Innenminister Alexander Dobrindt und seine EU-Amtskollegen wollen abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Gewerkschaft Seko blockiert seit dem Frühjahr 2024 die Tesla-Ladestationen in Schweden – nun wurden dennoch 8 neue mit Hilfe von Batterien in Betrieb genommen 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Die Einführung von Robotik bei Amazon (in USA) setzt bestehende Praktiken der Arbeitsintensivierung, -verschlechterung und -verlagerung fort 
„Der Präsident der Vereinigten Staaten bekundet erneut seinen Wunsch, unser Land zu übernehmen, und erklärt, dass er dies für notwendig hält. Wir, die wir unser Land lieben, lehnen dies entschieden ab. Wir, die Organisationen, möchten in dieser schwierigen Zeit unsere klare gemeinsame Meinung zum Ausdruck bringen. Wir müssen für unser Land zusammenstehen. Es ist wichtig, in dieser Zeit der Unsicherheit und Besorgnis besonnen zu bleiben. Wir rufen dazu auf, respektvoll miteinander zu diskutieren. Wir rufen auch dazu auf, Kindern und Jugendlichen die Situation zu erklären und ihnen beizubringen, Grenzen zu setzen und Fragen zu stellen. Wir rufen auch unsere Mitglieder dazu auf, zusammenzuhalten und alle zu akzeptieren. Wir unterstützen die beharrlichen Bemühungen der Politiker, zu verhindern, dass die USA unser Land vollständig übernehmen, und unterstützen ihren Aufruf an die Gesellschaft, zusammenzuhalten. Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern. Wir müssen für unser Land zusammenstehen.“ dänische Erklärung vom 08.01.2026 der VertreterInnen der Gewerkschaften IMAK, SIK, AK, NPK und PK (maschinenübersetzt) und mehr dazu 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ukraine-Krieg: Deutschland verweigert Russen weiter Asyl. Zahl der positiven Bescheide für Kriegsdienstverweigerer dramatisch zurückgegangen 
„Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste. NEU: Ärzte in Frankreich streiken gegen Sparmaßnahmen und gegen die strengere Regulierung ihrer Arbeit 
„Eine Gruppe von fünf Gewerkschaften sowie die Corporate Justice Coalition hat McDonald’s vorgeworfen, gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen zu haben, indem das Unternehmen sexuelle Belästigung in seinen Restaurants und Franchise-Betrieben in Großbritannien nicht bekämpft habe. Dies geschah, nachdem eine Untersuchung der BBC eine toxische Kultur in der Fast-Food-Kette aufgedeckt hatte, in der Mitarbeiter, von denen einige erst 17 Jahre alt waren, begrapscht und belästigt wurden. Im vergangenen Jahr berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie immer noch sexuellen Missbrauch und Belästigungen ausgesetzt seien. (…) Im Januar letzten Jahres berichteten uns McDonald’s-Mitarbeiter, dass sie mehr als ein Jahr, nachdem der Geschäftsführer versprochen hatte, das Verhalten in der Fast-Food-Kette zu verbessern, immer noch mit sexueller Belästigung konfrontiert waren. Mehr als 700 derzeitige und ehemalige Nachwuchskräfte haben nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet…“ engl. Artikel von Noor Nanji & Zoe Conway vom 7.1.2026 in BBC („Unions accuse McDonald’s of ‚repeated harassment‘ against ‚mostly teenage‘ staff „, maschinenübersetzt) – siehe mehr dazu von Corporate Justice Coalition und den Anwälten von Hunderten von McDonald’s-MitarbeiterInnen 
„… 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (…) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (…) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält…“ engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und ein ActNow sowie erneute Streiks 2025/26: Seit dem 23. Dezember 2025 streikt das medizinische Klinikpersonal im öffentlichen Gesundheitssektor in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren 
„In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen…“ Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen – mangels Beweisen – weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März