Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet, während Ungarn schon im Vorfeld der Urteilsverkündung gegen Maja T. am 22. Januar antifaschistische Proteste verbietet 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: USA setzen „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung 
„Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (…) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (…) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern.“ engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: Good News aus den Midlands: Tom Vickers zeigt, wie man erfolgreich bei Amazon organisiert 
„… Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt. (…) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (…) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen… „ Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: #JournéeSansNous („Ein Tag ohne uns“): Zum Internationalen Tag der Migrant*innen am 18. Dezember Streik der Migrant*innen in Frankreich für Legalisierung und Bewegungsfreiheit 
„Nach der Ermordung von drei Journalisten innerhalb weniger Tage haben am Dienstag Proteste in 30 der 32 mexikanischen Bundesstaaten stattgefunden. Die 53-jährige Journalistin María de Lourdes Maldonado aus dem Bundesstaat Baja California ist das aktuellste Opfer gewesen. (…) Einige Tage vor ihrer Ermordung hatte Lourdes Maldonado an den Protesten gegen den Mord an ihrem Kollegen, dem Fotojournalisten Alfonso Margarito Martínez Esquivel, in Tijuana teilgenommen. Martínez, 49 Jahre alt, wurde am 17. Januar mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Tijuana getötet. (…) Eine Woche zuvor, am 10. Januar, wurde im Bundesstaat Veracruz José Luis Gamboa Arenas in der Nähe seines Hauses erstochen. Gamboa Arenas war Herausgeber der Online Zeitung Inforegio. (…) Nach Angaben der unabhängigen Organisation Articulo 19 wurden während der Regierung von Amlo seit 2018 27 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet.“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 28. Januar 2022 bei amerika21 und leider weitere Opfer. NEU: Mexikos ermordete Journalisten: Wer aufdeckt, lebt gefährlich 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Medien in Israel: Mit dem Rücken zur Wand, Journalist*innen unter Druck. Gezielte Kampagnen und neue Gesetze bedrohen die freie Presse 
„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: „Alles unter Kontrolle?“ – siehe mehr zum Thema und NEU: Russland stuft die feministische Punkband Pussy Riot als extremistische Organisation ein – jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit auch in den sozialen Medien illegal 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Repression auch in Italien gegen die Nichtkommunikation mit Libyens Küstenwache des Bündnisses „Justice Fleet“: Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ erneut festgesetzt 
„Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen zum Sparhaushalt. NEU: CFDT meldet: Die Aussetzung der Rentenreform ist endgültig beschlossen 
„In jüngster Zeit haben die großen internationalen Agrochemieunternehmen ihren Schwerpunkt auf die Herstellung biologischer Betriebsmittel für die Agrarwirtschaft verlagert. Während noch vor 20 Jahren die Zahl der Unternehmen, die auf dem globalen „Bio“-Insektizidmarkt tätig waren, an einer Hand abzuzählen war, sind es heute mehr als 1.200. Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um eine ökologische Umstellung handelt, sondern um die Entdeckung einer neuen und bedeutenden Ader, mit der sie ihre ohnehin schon millionenschweren Gewinne weiter ausbauen können. In einer in der zweiten Augusthälfte veröffentlichten Studie bestätigt die in Barcelona ansässige internationale Nichtregierungsorganisation Grain (Grano), dass alle großen Agrochemiekonzerne – wie Bayer, BASF, Corteva, FMC, The Mosaic Group, Syngenta, UPL und Yara, um nur einige zu nennen – bereits in diesem Bereich tätig sind. Unter dem Titel Corporate Bio-Inputs: The New Toxic Business of Agribusiness heißt es in der Studie, dass dieses „Eindringen in diesen Markt aufgrund seiner typischen Vorgehensweise durch Käufe, Lizenzvereinbarungen und Fusionen aggressiv erfolgt„…“ port. Artikel von Sergio Ferrari vom 30.8.2024 bei MST (Landlosenbewegung in Brasilien, maschinenübersetzt) und dazu NEU: Bauern auf globalem Schachbrett. Landwirte werden weltweit zunehmend zum Spielball von Großkonzernen der Agrarindustrie 
„Chile wird am 16. November einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei starken Kandidaturen: der regierungsnahen Kandidatin und kommunistischen Aktivistin Jeannette Jara und dem ultrarechten José Antonio Kast. Chile bereitet sich auf eine Wahl vor, die weiterhin auf die Probe stellen wird, ob der soziale Aufstand von 2019 der Beginn eines tiefgreifenden Wandels oder eine von den Institutionen eingedämmte Episode waren. (…) Mehr als eine Wahl steht dem Land ein Votum über seinen politischen Kurs bevor: Weiterentwicklung in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder Wiederherstellung der neoliberalen Ordnung…“ Artikel von Matías Caciabue und Paula Gimenez am 15. November 2025 in der Übersetzung von Hans Weber bei amerika21 – siehe mehr daraus und weitere Beträge zur Wahl. NEU: Der Sohn eines NSDAP-Mitglieds, der Bruder eines Pinochet-Ministers, der Bewunderer einer Diktatur: José Antonio Kast wird am 11. März 2026 Chiles Präsident 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und NEU: Der 4. Generalstreik in 4 Monaten am 12.12. in Italien: Beteiligung bei 68%, eine halbe Million Menschen auf der Straße in 100 Städten – wenn nicht zu überarbeitet dafür 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der Grenzpolitik in Kraft tritt – warum Merz‘ Ankündigung kein Grund zur Freude ist 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Ukraine: Der Armee laufen die Soldaten weg – Regierung will das Ausmaß der Fahnenflucht ab sofort verschweigen 
„Eine Menschenmenge marschiert zum Parlament, um das Projekt San Jorge abzulehnen. Soziale und politische Versammlungen und Organisationen aus Mendoza starteten am Montag die sogenannte „Gesta Libertadora por el Agua” (Befreiungsaktion für Wasser) , die am Morgen vom sogenannten „Plaza del Agua Pura” (Platz des reinen Wassers) in Uspallata aus startete und über die Ruta 7 nach Potrerillos und die Ruta 82 nach Cacheuta und Blanco Encalada führt. Die Kolonne plant, die Stadt über Luján, El Cóndor und Nuevo Vial einfahren, um am Dienstag, dem 9. Dezember, die Legislatur von Mendoza zu erreichen, wenn der Senat die Umweltverträglichkeitserklärung des Projekts PSJ Cobre Mendocino San Jorge in Uspallata sowie andere bergbaubefürwortende Projekte und Mechanismen, die die Ausbeutung von Wasser und Umwelt ermöglichen, behandelt…“ span. Reportage vom 8. Dezember 2025 in Resumen Latinoamericano mit vielen Fotos und Hintergründen – siehe mehr Informationen auch zur Repression gegen die Proteste