Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario und mehr dazu und zum Widerstand dagegen. NEU: Arbeitsmarktreform: Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Flexibilisierungen, Angriffen auf das Streikrecht und die Gewerkschaften – und Straffreiheit für Unternehmer 
„Beschäftigte aus 20 staatlichen Behörden und Einrichtungen schufen einen Raum, um sich ohne Ansehen der Zugehörigkeit zusammenzuschließen und sich gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen zu wehren. Anwesend waren: Arbeitsministerium, ANSES, CONICET, ENaCom-ISER, INDEC, Wirtschaftsministerium, soziale Entwicklung, Aerolíneas Argentinas-GPS und andere. „Wir tun dies, weil die Gewerkschaften nicht zu einer Generalversammlung, einem Streik oder einheitlichen Kampfmaßnahmen aufrufen“. An diesem Mittwoch konzentrieren sie ihre Kräfte vor dem Arbeitsministerium, das „von Techint kolonisiert“ ist, und für den kommenden Samstag rufen sie zu einer weiteren offenen Versammlung auf, um die Einheit von unten herzustellen…“ span. Artikel von Lisandro Libertad vom 2.4.24 in La Izquierda Diario („Staatsbedienstete vereinigen sich gegen Entlassungen: erste Aktion im Arbeitssekretariat“, maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) hat erneut gegen die Arbeitsmarktreform zu Generalstreik und Kundgebung vor dem Nationalkongress am 9.12. aufgerufen 
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X – was bedeutet das und wie will sich Elon Musk an der Europäischen Union rächen? 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen 
„… Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (…) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (…) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten…“ Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli – siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Waldbrand im Wunderland: Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Mehr als 1.000 v.a. Entwickler:innen bei Amazon warnen in einem Offenen Brief dass die rasche Einführung von KI Demokratie, Arbeitsplätze und das Klima gefährdet 
„… In einem Land, das oft für seinen starken Arbeitsschutz gelobt wird, sterben nach den neuesten Zahlen der staatlichen Krankenversicherung jeden Tag zwei Arbeitnehmer durch Arbeitsunfälle. Viele besorgte Beobachter sagen, dass diese Zahlen nicht einmal annähernd das ganze Ausmaß dieser tödlichen Unfälle erfassen. (…) Da ist der 31-jährige Fahrradkurier, der von einem Auto überfahren wurde und starb. Da ist der dreifache Familienvater, der an seinem ersten Arbeitstag auf einer Baustelle in den Tod stürzte. Da ist der Arbeiter, der beim Ausheben eines Grabens unter Schutt begraben wurde. „Das sind keine Einzelfälle“, sagt Lépine, der auch Autor des 2023 erschienenen Buches „L’hécatombe invisible – enquête sur la mort au travail“ („Unsichtbares Massaker: Eine Untersuchung zum Tod am Arbeitsplatz“) ist. „Es ist ein massives Phänomen“, betont er. Lépine schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn es um die Verbreitung von Todesfällen am Arbeitsplatz in Frankreich geht. Bei der Durchsicht der lokalen Presse hat er allein seit Anfang 2024 mehr als 100 Fälle aufgedeckt…“ franz. Artikel von Bahar Makooi vom 1.05.2024 in france24.com und mehr daraus/dazu. NEU: Bei leichtem Rückgang der Arbeitsunfälle in Frankreich stieg die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz in 2024 auf 1.297 Personen, davon 22 junge Menschen unter 25 Jahren 
„Nach jahrelangen Protesten hat das mexikanische Arbeitsministerium dem Parlament eine Gesetzesinitiative zur schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit von heute achtundvierzig auf vierzig Stunden pro Woche vorgelegt. Die Initiative, die gemäß der Präsidentin Claudia Sheinbaum am 1. Mai 2026 in Kraft treten soll, sieht vor, dass in den Jahren 2027 bis 2030 die Wochenarbeitszeit sukzessive um jeweils zwei Stunden reduziert wird. Darüber hinaus sind maximal zwölf „freiwillige“ Überstunden erlaubt, die an höchstens drei Tagen pro Woche erfolgen können. Das Arbeitsministerium kündigte auch eine Erhöhung des Mindestlohns um 13 Prozent an. Neu verdienen die Mexikaner:innen mindestens 315,04 Pesos, was einem Tageslohn von 14,80 Euro entspricht. Der Arbeitsminister Marath Baruch Bolaños López erklärte in Anwesenheit der Vertreter von Arbeitgeberverbänden, man habe sich „im Dialog zwischen Gewerkschaften, Vertreter:innen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer:innen und der Wirtschaft“ auf diese schrittweise Verkürzung geeinigt…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 6. Dezember 2025 bei amerika21 und mehr daraus 
„In Irland geschieht etwas Bemerkenswertes. Die Fahrer lehnen sich gegen Uber auf und schwören, so lange weiterzumachen, bis sie das Unternehmen zum Rückzug oder zu einer Kehrtwende zwingen können. Die Fahrer fordern, dass die am 4. November eingeführte Politik der sogenannten „Vorabtarife” von Uber unverzüglich zurückgenommen wird. „Upfront-Tarife“, bei denen die Bezahlung nicht an die Fahrzeit und -strecke gekoppelt ist, sondern durch einen Black-Box-Algorithmus bestimmt wird, wurden von Uber bereits in weiten Teilen Europas eingeführt und haben sich konsequent verbundenmit der Senkung des Durchschnittslohns für Fahrer…“ engl. Interview vom 3. Dezember von Gig Economy Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Argentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und ein Beispiel. NEU: 328.000 Pesos. Die Regierung in Argentinien hat den neuen Mindestlohn festgelegt: Die Erhöhung entspricht 3 Empanadas (im Sonderangebot). 
„Wieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (…) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren…“ Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 – siehe mehr zum Thema und Hintergründe. NEU: »Unterdrückung schafft Rebellion«: Frauen aus ganz Argentinien haben beim plurinationalen Treffen in Corrientes ihren Widerstand gegen die Regierung Milei geplant 
„Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit – auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (…) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (…) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten – aus Angst…“ Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF („Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft“) und mehr Informationen. NEU: Anstieg von 66 % bei Übergriffen der Sicherheitskräfte: Jahresbericht zur Meinungsfreiheit in Argentinien warnt vor zunehmender Unterdrückung und Gewalt gegen die Presse 
„Die nun seit rund 18 Monaten andauernde Corona-Krise hat nicht nur die Wirtschaftsentwicklung stark beeinflusst (das Bruttoinlandprodukt Italiens hat 2020 um 9% abgenommen im Vergleich zum Vorjahr), sie wirkt auch stark auf die Arbeitsbedingungen. Wie ein kürzlich von der italienischen Versicherung gegen Arbeitsunfälle Inail veröffentlichter Bericht zeigt, sind im Jahr 2020 offiziell 1538 Arbeiter*innen am Arbeitsplatz tödlich verunglückt; dies entspricht einer Zunahme von 29% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend bestätigt sich auch im ersten Quartal 2021: +9.3% Arbeitstote mehr als im Vorjahr. Ein weiteres erschreckendes Resultat ist die aufgedeckte Irregularität in den Betrieben…“ Aus dem Bericht von Maurizio Coppola vom 23.7.2021 – wir danken! Siehe im Dossier den Volltext sowie ältere Meldungen und NEU: Wenn Altersarmut in Italien zum Unfallrisiko „Alter“ führt: 60- und 70jährige ArbeiterInnen machen ca. ein Drittel der tödlichen Arbeitsunfälle aus 
„Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema und NEU: Irland: Überläufer mit Erfahrung. Militant-nationalistische Gruppen rekrutieren sich nicht nur aus extrem rechten Zusammenschlüssen. Auch frühere Linksrepublikaner dabei ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität