Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Die Gewerkschaften von Myanmar kämpfen für die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer, die an der Spitze der Civil Disobedience Movement (CDM) standen und fordern von internationalen Marken die Einhaltung der Richtlinien zur Vereinigungsfreiheit (FOA), Teil der ACT-Initiative (Aktion, Zusammenarbeit, Transformation des existenzsichernden Lohns). Die Industrial Workes Federation of Myanmar (IWFM) setzt die deutsche Supermarktkatte Lidl (ATC Mitglied) unter Druck, Verantwortung für das Union Busting in Sung Bo zu übernehmen, wo 135 Arbeiter entlassen wurden, nachdem sie am CMD teilgenommen hatten. (…) drängt die IWFM die Act-Mitglieder weiterhin, Einfluss geltend zu machen, u.A. um die Arbeitsverträge während des Umbruchs durch den Staatsstreich zu gewährleisten… So die Zusammenfassung der (englischen) Meldung vom 23. April 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles. Siehe hier weitere Informationen und Soli-Erklärungen zum Kampf um Arbeitnehmerrechte trotz des Militärputsches: NEU: Myanmar: IGB fordert nach fünf Jahren Militärherrschaft dringende internationale Maßnahmen 
„Die Gewerkschaft der Bauarbeiter SUNTRACS (Sindicato Unico Nacional de Trabajadores de la Industria de la Construccion y Similares) in Panama rief für den 19. März landesweit zu einem 24-Stunden-Streik auf, nachdem die staatliche Bank Caja de Ahorros in 18 Filialen die Bankkonten der Gewerkschaft SUNTRACS und mit ihr verbundenen Kollektiven gesperrt hatte. Das steht in Verbindung mit einer seit Wochen anhaltenden Kampagne gegen verschiedene Kräfte, die im erfolgreichen Kampf für die Schließung der Kupfermine Minera Panama von First Quantum Minerals 2023 aktiv waren. Zahlreiche Umweltaktivisten und jetzt die Gewerkschaft SUNTRACS werden beschuldigt, „Terrorismus“ zu unterstützen oder zu finanzieren. Im Mai stehen in Panama Wahlen an.“ Meldung vom 21.03.2024 in den Rote-Fahne-News („Panama: Gewerkschafter streiken gegen politische Repression“), siehe mehr Infos und NEU: Panama: ITUC und SUNTRACS verurteilen die willkürliche Inhaftierung und Ausweisung des TUCA-Gewerkschaftsfunktionärs Marcelo Di Stefano 
„Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Wie man einen („echten“?) Generalstreik über Minnesota hinaus ausweitet: In USA hat die Strategiedebatte über „Muskelaufbau“ am 1. Mai und Labor Day begonnen 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: [Wirtschaftsstreik “Resist and Unsubscribe”] Anti-ICE-Proteste haben einen einmonatigen Boykott von Tech- und KI-Unternehmen gestartet – bei Capgemini wirkt er bereits ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: [Aktuelle soziologische Studie und Umfragen] Der Widerstand gegen Trump 2.0 wird immer konfrontativer 
„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [Wachsende Bewegung gegen die Morde in der palästinensischen Bevölkerung Israels] 40.000 Menschen demonstrieren in Israel: „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit“ 
„Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: Am Montag, 2. Februar rufen die venezolanischen Gewerkschaften zu einer Kundgebung für wirtschaftliche und soziale Rechte sowie Lohnanpassung auf 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Trump erklärt Kuba zur nationalen Gefahr und droht dessen Öllieferanten mit hohen Strafzöllen – Öl-Embargo nicht ohne weltweite Kritik, auch von der UN 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: „Verhindert das Blutvergießen“: Trumps Interesse nur „geschäftlicher Natur“ – eine militärische Intervention der USA würde die Situation im Iran nur verschlimmern 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: #NationalStrike am 30.1.: Massive Proteste in vielen Städten in den USA, von Maine bis Minnesota und darüber hinaus marschieren Zehntausende, um „ICE raus!“ zu fordern. 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Auch 2026 gegen Arizona-Renten in Belgien: 1wöchiger Bus- und Bahnstreik wird verlängert, am 30. Januar in öffentlichen Dienst und am 3. Februar übernimmt das Gesundheitswesen usw… 
Wer sich zur Wehr setzt, begeht Verstöße. So sieht es das Unternehmen, und so sieht es auch die staatliche Behörde – und auch die Gewerkschaft. Dass seine Kolleginnen und Kollegen noch ein Manifest verbreiteten, in dem sie darauf verwiesen, dass er ihren Kampf angeführt hätte, hat ihm in diesem Fall noch weiter geholfen. In dem Bericht „Food delivery worker activist accused of “picking quarrels”“ am 25. März 2021 beim China Labour Bulletin wird darauf verwiesen, dass dieser Kampf offensichtlich Not tat – und deswegen auch geführt wurde. In dem Beitrag wird auch noch unterstrichen, dass diese Arbeitsverhältnisse keineswegs nur für Kuriere gelten, sondern für alle Beschäftigten in diversen Branchen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Riders kämpfen um ihre Würde: Der herablassende Umgang von Restaurants und Kundschaft den Fahrern gegenüber ist oft Auslöser kollektiver Proteste in China