Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen…“ Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen – mangels Beweisen – weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März 
„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) verkündete freudig, dass 2026 auch der mächtigste Mann der Welt nach Davos kommen wird. Durch die Teilnahme von Donald Trump erwartet das WEF so viele Staats- und Regierungschefs wie noch nie. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, um angesichts des Zollstreits dem Faschisten persönlich die Stiefel zu lecken. Das steht ganz in der Tradition des WEF: Seit 1971 bringt die Konferenz die Profiteur:innen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zusammen. Private Geschäfte sind dabei ebenso an der Tagesordnung wie politische Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ganz nach Trumps Geschmack. Heute stehen wir weltweit vor sozialen Missständen, einer eskalierenden ökologischen Krise, dem Aufstieg faschistischer Kräfte und zunehmenden kriegerischen Spannungen. Am WEF werden aber keine Lösungen für die Krisen präsentiert, sondern deren Ursachen weiter verschärft…“ Aus dem Aufruf zur Anti-WEF-Demo am 19. Januar in Zürich – siehe mehr Informationen, auch zu „Das Andere Davos“ am 16./17.1.26 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Nach Zugeständnissen an die Agrarlobby: EU-Länder stimmen Mercosur-Freihandelsabkommen zu – Proteste der BäuerInnen in Frankreich gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltbewegung 
„… Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen – etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (…) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr – durch das historisch bedingte politische Asyl dort – bisher untersagt war…“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt 
„Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Americas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation entschieden und unmissverständlich ab. (…) „Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie; es handelt sich um eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, erklärte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. (…) ITUC und TUCA engagieren sich weiterhin gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und für die entschiedene Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus…“ engl. Erklärung vom 3. Januar 2026 beim IGB – siehe weitere (erste) Kommentare und den Aufruf zum weltweiten Aktionstag in Solidarität mit Venezuela am 17. Januar. NEU: „Auch wenn die USA gestoppt werden müssen…“ Suche nach emanzipatorischer Linken in Venezuela als Objekt und Subjekt internationaler Solidarität 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: EU verdoppelt Pullback-System in Libyen: Nach Vorbild von Tripolis erhält auch das abtrünnige Benghazi eine Leitstelle und Ausrüstung für die Küstenwache 
„Ausländische Arbeitskräfte prägen Kroatiens Wirtschaft: in der Tourismus- und Baubranche, bei Lieferdiensten und im Taxigewerbe. Doch akzeptiert sind sie in der mehrheitlich weißen und katholischen Bevölkerung nicht. Es gibt No-go-Zonen in Zagreb und fremdenfeindliche Angriffe. Die jüngste Umfrage ergab: 97 Prozent der Befragten stehen ausländischen Arbeitnehmern ablehnend oder gleichgültig gegenüber – aus Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sinkendem Lohnniveau und Kriminalität. (…) Neben Tourismus- und Saisonarbeitern sind in Kroatien ausländische Arbeiter in der Baubranche am gefragtesten. Auf einer Baustelle in Zagreb am Rand des Universitätscampus entstehen mehrere Tausend neue Wohnungen und rund 80 Prozent der Bauarbeiter kommen aus Ländern wie Indien, den Philippinen und Nepal…“ Bericht von Marijan Vrdolj vom 6. Januar 2026 beim MDR und mehr daraus 
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: [China] Massiver Streik bei Yilisheng Technology: Einblicke in einen verzweifelten, aber auch mutigen und entschlossenen Arbeitskampf, der ein tragisches Ende fand 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Per Dekret in die dunkle Vergangenheit: Der argentinische Präsident Javier Milei baut die Demokratie ab und die Online-Überwachung aus 
„In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden…“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu – für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. NEU: Mehr als 7.000 in 2025 rechtswidrig Entlassene in El Salvador organisieren sich und protestieren auch gegen die Notlage des öffentlichen Gesundheitswesens 
„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: E-Mobilität: Am Beginn der Lieferketten. Bericht über eine Bildungsreise nach Serbien zu den Schattenseiten der Batterieproduktion 
„… Der Feminismus wird in China weiterhin in nicht-öffentlichen Räumen existieren und sich ausbreiten. Der Feminismus übt auf chinesische Frauen eine große Anziehungskraft aus, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben, ihren Unmut zu äußern. (…) Die Verbreitung von feministischem Wissen floriert und ist beliebter denn je, auch wenn die Produktion dieses Wissens rückläufig zu sein scheint. Die Nachfrage des Publikums ist gestiegen, was einen beachtlichen Markt geschaffen hat. (…) In ihnen hat sich viel Wut angestaut, weil der Staat die Rechte der Frauen immer wieder umgeht, bremst und sogar gewaltsam unterdrückt. Die Wut sucht immer nach einem Ventil (…) Obwohl junge Frauen mit städtischem Bildungsniveau heute die sichtbaren Verfechterinnen des Feminismus sind, ist die Verbreitung des Feminismus einer Vielzahl von Personen zugute gekommen, darunter auch Frauen, die in Bezug auf Klasse und Alter marginalisiert sind…“ Aus den Überlegungen der chinesischen feministischen Aktivistin und Publizistin Lü Pin in der Zusammenstellung von Pressemeldungen vom 10.2.2024 beim Forum Arbeitswelten („Die Partei auf antifeministischem Kurs“) mit vielen Fotos und dazu NEU: Die Hälfte des Himmels: Feminismus im chinesischen Alltag 
„An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. (…) Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt. Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen…“ Aus der Medienmitteilung vom 31. Mai 2024 des SGB, siehe mehr Informationen und NEU: Lohnschere öffnet sich: Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Lohnentwicklung in der Schweiz schwächer 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Die gewollte humanitäre Krise. UN-Chef fordert von Israel die Aufhebung des Arbeitsverbots gegen 37 internationale NGOs im Gazastreifen 
„… Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Menschen dürfen Fehler machen. Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Diese Prinzipien gelten im Rechtsstaat Schweiz – doch für über zwei Millionen Menschen werden sie immer weiter ausgehöhlt. Wer ohne Schweizer Pass hier lebt, muss damit rechnen, dass jeder Kontakt mit Behörden zum Verhängnis werden kann. Dass jeder Fehltritt für immer in Erinnerung bleibt. (…) Für das Recherche-Projekt «Sammelwut» haben wir Gerichtsakten ausgewertet, mit zahlreichen Rechtsexpert:innen sowie Anwält:innen gesprochen und analysiert, welche Informationen die Behörden austauschen dürfen und welche nicht. Was ist erlaubt und was verboten? Wie streng halten sich die Behörden an diese Regeln? Unser Fazit: Der Austausch teils heikler Informationen basiert allzu oft nicht auf Recht und Ordnung – sondern auf Chaos und Willkür. (…) Unsere Datenbank der Datenbanken beinhaltet neben Migrations- auch Polizeidatenbanken. Sie zeigt, wie diese Informationssysteme zusammenhängen und wie Informationen vom einen in das andere gelangen. Auffällig ist, wie eng die Datenbanken der Polizei mit denjenigen der Migrationsbehörden verwoben sind…“ Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 von und bei REFLEKT, siehe weitere Informationen. NEU: Biometrische Gesichtserkennung: Kanton Zürich öffnet Tür zur biometrischen Massenüberwachung