Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten: Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte. Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse, keine unnötigen AMS-Termine, keine Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein sich selbst verkaufen um jeden Preis mehr, auf einem Arbeitsmarkt, der nichts Vernünftiges mehr anbietet. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich. Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert...“ – aus der Pressemitteilung „30.4.: Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will“ vom 28. April 2020 der aktiven Arbeitslosen über den Tag der Erwerbslosen in Österreich unter Virus-Bedingungen 
„Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung. 
„… Der Streik-Funke gegen die unverantwortlichen Zustände in den Werks- und Produktionshallen der Industrie und auf dem Bau sprang heute von Italien und Frankreich bzw. parallel dem Schweizer Flughafen in Genf laut Nachrichtenportal laumat.at auch auf Österreich über. So traten, unbestätigten Informationen nach, Schichtarbeiter in Linz heute Früh für rund zwei Stunden in den Streik, um gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren und nahmen im Anschluss erst „unter Protest“ die Arbeit wieder auf. Auf ähnlichem Weg hat die Belegschaft eines Produktionsbetriebs in Ried im Innkreis laut Nachrichtenportal tags zuvor bereits einen zweiwöchigen Betriebsurlaub erzwungen. Auch in anderen Regionen meldet sich nach Bericht von laumat.at Widerstand dagegen, den verantwortungslosen „regulären Betrieb“ in nicht notwendigen systemrelevanten Bereichen oder neuralgischen Branchen bzw. Sektoren aufrechtzuerhalten…“ – aus der Meldung „Streiks gegen Corona-Gefährdung“ am 18. März 2020 bei Komintern zu aktuellen Widerständen in Österreich. Zur Entwicklung in Österreich zwei weitere aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, wie sehr gewerkschaftliche und linke Forderungen angesichts der Epidemie sich in verschiedenen Ländern gleichen 
„… Zwischen diesen zwei bürgerlichen Parteien lag immer nur ein kleiner Gartenzaun. Gesellschafts- und sozialpolitisch werden die Angriffe im erhöhten Takt vorgetragen: die Pflege wird zur häuslichen Aufgabe erklärt, Frauen ans Pflegebett gekettet und das Lohnniveau in der Branche gedrückt. Die Finanzmarktveranlagung der Daseinsfürsorge soll ausgeweitet, der Banken-Sektor dereguliert werden, natürlich im Namen der grünen Wirtschaftswende. Die Bewegung gegen die Klimakatastrophe wird als moralischer Rammbock zur Profitsteigerung missbraucht. Die langfristigen Ziele sind hochtrabend („Klimaneutral“ bis 2040), dahinter steckt aber keinerlei materielle Substanz, also keine entsprechenden Investitionen. Green Economy ist ein Subventionsprogramm für Kapitalisten. Finanziert werden diese Geldgeschenke durch die Arbeiterklasse. Kurz, das Bemühen ums Klima ist heiße Luft um eine verheißungsvolle Fata Morgana zu erzeugen und damit alle Angriffe ideologisch zu rechtfertigen…“ – so die erste Antwort von Emmanuel Tomaselli (Chefredakteur „Funke“) auf die Fragen von Andreas Schuchhardt in dem Interview „“Die Bourgeoisie jubelt““ vom Februar 2020 über seine Bewertung der neuen Regierungskoalition in Österreich, das wir im folgenden dankend dokumentieren 
„… Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden am späten Montagabend nach 8 Stunden erneut ergebnislos unterbrochen. Nach insgesamt 38 Verhandlungsstunden bisher haben die Arbeitgeber nach wie vor kein verhandelbares Angebot auf den Tisch gelegt. „Nachdem die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt haben, das die Arbeitsbedingungen verbessert, erhöhen wir jetzt den Druck“, so Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp: „Unsere Warnstreikmaßnahmen von letzter Woche werden am 26. und 27. Februar fortgesetzt und ausgedehnt. Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation.“ „Die Warnstreiks letzte Woche haben eines deutlich gezeigt: Die Beschäftigten stehen geeint hinter der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche. Sie sind bereit, dafür zu kämpfen“, erklärt Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida und sagt: „Letzte Woche haben wir bei den Warnstreiks gezeigt, was möglich ist. Daran werden wir anknüpfen.“...“ – aus der Mitteilung „KV Sozialwirtschaft: GPA-djp und vida erhöhen nach erfolgloser sechster Runde den Druck“ vom 19. Februar 2020 bei der Gewerkschaft GPA-djp zur Fortsetzung der Warnstreik-Bewegung in der Branche. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem die Frage zentral ist, ob es wirklich zutrifft, dass die Gewerkschaften bereits gezeigt haben, was möglich ist – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die „35“ in Österreich 
„… Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. (…) Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten…“ – aus der dpa-Meldung „Niederlage für die Wiener Polizei“ vom 12. Dezember 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu auch einen „Betroffenen-Tweet“, der ein Beispiel für die Reaktionen auf das Urteil ist, und den Hinweis auf unseren Bericht zum Wiener Polizei-Überfall vom Juni 2019 
„“Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini ruft bei seiner Rede im Parlament dazu auf, in politisch schwierigen Zeiten die „Grenzen des Mutes“ zu erweitern – und sich für Demokratie und gegen Unrecht einzusetzen.“ Video der Rede von Peter Turrini bei einer Veranstaltung zum Republiks-Jubiläum im Parlament vom 31.10.2018 bei youtube und ihre Langfassung sowie Informationen zu der spannenden Person Peter Turrini selbst 
„Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 Prozent) gibt an, unter wachsendem Druck am Arbeitsplatz zu leiden. Anderl: „Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche sind dazu ein erster wichtiger Schritt.“ Bestätigt wird das Ergebnis der Sora-Umfrage (telefonische Befragung unter 1.000 Wiener ArbeitnehmerInnen, 1. Halbjahr 2019) durch eine kürzlich von Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz veröffentlichte Umfrage unter 214 Führungskräften und Personalchefs: Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages in der Gleitzeit wird bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das heißt in 30 Prozent der Unternehmen kann 12-Stunden am Tag ohne Überstundenzuschläge gearbeitet werden –dabei hat die Regierung bei der Einführung versichert, dass Überstundenzuschläge bleiben.“ Gleitzeit ist aber nicht dazu da, dass abgearbeitet wird, was man in der Normalarbeitszeit einfach nicht schafft. Das sind in Wirklichkeit implizit angeordnete Überstunden…“ – aus der Pressemitteilung „Ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Wien hat 12-Stunden-Tage“ der Arbeiterkammer Wien am 30. August 2019 zur Bilanz nach einem Jahr rechtem Arbeitszeitgesetz – das natürlich seit dem unrühmlichen Abgang von „Schwarzblau“ nicht in Frage gestellt wurde… Siehe dazu auch eine Erklärung des ÖGB zu diesem Jahrestag 
„… Der Streik in Innsbruck sollte solange aufrechterhalten werden, bis der Forderung der Streikenden am Bürglkopf nachgekommen wurde. Diese fordern mit ihrem Protest die Schließung des „Rückkehrzentrums“. Die Schließung des „Rückkehrzentrums“ sowie eine Überführung in Grundversorgungseinrichtungen wird auch von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), der Neos-Sprecherin für Inneres und Asyl im Nationalrat, Stephanie Krisper, sowie weiteren Tiroler Landes- und KommunalpolitikerInnen gefordert, darunter LA Dominik Oberhofer (NEOS). (…) Am Samstag war in Fieberbrunn eine Kundgebung mit der Forderung nach einer Schließung des Rückkehrzentrums angesetzt (16 Uhr). Anfänglich waren 17 Bewohner im Hungerstreik, ehe sich die Zahl reduzierte; es mussten inzwischen auch mehrere medizinische Behandlungen durchgeführt werden…“ – aus der Meldung „Schlagabtausch um den Hungerstreik am Bürglkopf“ von Klaus Kogler am 14. Juni 2019 bei meinbezirk.at über die Entwicklung des Hungerstreiks, der am 03. Juni 2019 begonnen worden war. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge. Neu: Sechswöchiger Hungerstreik von Geflüchteten. In Österreich protestieren Menschen gegen ihre Unterbringung auf einem entlegenen Berg 
„… Auf der Donnerstagsdemo in Graz wurde das Ende der Demos verkündet, weil das Ziel nun »erreicht« sei! Nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn der Nuller-Jahre war es die SPÖ, die den neoliberalen Kurs weiterverfolgt hat – und die FPÖ kann sehr gut von der Oppositionsbank aus mit-regieren; sie hatte die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ oft vor sich hergetrieben. Außerdem hat die FPÖ viele wichtige Posten wie Österreichische Bundesbahnen, Österreichischen Rundfunk, Nationalbank oder Autobahngesellschaft mit ihren Leuten besetzt – diese sind nicht leicht aus dem Weg zu räumen. Wie Sebastian Kurz wirklich tickt, war an der Verwendung der ersten Person Singular und der Vermeidung der ersten Person Plural in seiner ersten Rede zu erkennen: er sprach von dem Reformprojekt und der Partei als »ich«. Im EU-Wahlkampf versuchte Kurz mit anti-europäischen Parolen zu punkten. Vom Auftreten her ist er telegener und »wundersam wandelbar«, aber inhaltlich unterscheiden sich Sebastian Kurz und die FPÖ nicht. Das einzig richtige und legitime am Samstag wäre gewesen, das Bundeskanzleramt und die FPÖ-Büros zu stürmen, alle Unterlagen zu beschlagnahmen (um sehen zu können, wer noch alles in der Korruption drinhängt, bräuchten wir allerdings auch die Unterlagen aus den Büros der ÖVP…), das Gesetz für den 12-Stunden-Tag für ungültig zu erklären, Mindestlöhne, Mindestpension und Mindestsicherung (oder Sozialhilfe, wie sie nun wieder genannt werden soll) kräftig anzuheben, die legalen und illegalen Spendengelder der Parteien einkassieren, usw. Hätte eine Bewegung die Regierung gestürzt, wäre dies durchaus vorstellbar gewesen – so kann man leider nur witzeln, dass »wir befreit wurden«. Von wem, das ist leider noch immer unklar. Wird diese tiefste Krise des Politzirkus Momente hervorbringen, der die Unternehmer in ihrem Durchmarsch stoppt? Ist das Vertrauen in die Institutionen dermaßen erschüttert, dass wir nicht nur zusehen, sondern selber außerhalb der gewohnten, vorgefertigten Wege neue Versuche riskieren?…“ – aus dem Kommentar „»Ibizagate«: »Haben uns die Russen zum zweiten Mal befreit?«“ in Wildcat 103 vom Winter 2019, mit dem der Wiederabdruck des Beitrags über „Sozialstaat und FPÖ“ aus Anlass von Ibizagate eingeleitet wird: Eine Analyse der Politik, wie sie keineswegs nur von der aktuellen Koalition verfolgt wurde – und wird… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, in denen das System hinter dem sogenannten Skandal deutlich wird – und auch die Kontinuität antisemitischer Propaganda in den rechtsradikalen Verteidigungsversuchen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu „Ibizagate“