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![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing 
„Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen, inklusive „Fußfesseln für bedingt Entlassene“, inklusive einer „Imameliste“ unter Umgehung der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, inklusive dem Versprechen, die Sicherungshaft bzw. Maßnahmenvollzug demnächst durchzusetzen, inklusive vor allem des Strafttatbestandes „religiöser Extremismus“, durch den Meinung strafbar wird…“ Aus dem Aufruf des Komitee zur Verteidigung der Grundrechte mit online Unterschriftenliste 
„Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse: „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte. Neu: [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation? 
Wir ziehen den Corona-Lastenausgleich von den Reichsten ein: „Das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise ist da: Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht: Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. Ich fordere daher einen einmaligen Corona-Lastenausgleich der Reichsten. Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Das ergibt Einnahmen von 75 bis 85 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen wird – SupermarktkassiererInnen, Pflegekräfte, Putzpersonal, ErntehelferInnen und ÄrztInnen. Soweit darf es nicht kommen!...“ Petition auf der Aktionsseite von attac.at, siehe weitere Infos und neu: Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt. Erste Ratenzahlung des Corona-Lastenausgleichs wurde fällig 
„Traditionell findet am 30. April der Tag der Arbeitslosen statt. An diesem Tag gibt es in vielen Städten in ganz Österreich dazu Aktionen. Die Veranstaltergemeinschaft richtet an diesem Tag die Blicke auf die Situationen von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und ohne geregeltes Einkommen leben müssen. Mit vielen Schattenseiten haben die Betroffenen zu kämpfen: finanzielle Einschränkungen bis Armutsgefährdung, Einsamkeit bis Stigmatisierung, Hoffnungslosigkeit bis Resignation. Hunderttausende arbeitslose Menschen in Österreich suchen nach wie vor einen passenden Arbeitsplatz. Oft werden arbeitslose Menschen als schuldig an ihrer Lage dargestellt. Es wird ihnen mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt. Mit mehr Druck auf sie und der Verschlechterung der Bedingungen wäre die Arbeitslosigkeit zu verringern, wird behauptet. Arbeitslosigkeit ist aber ein gesellschaftliches Problem und besteht aufgrund eines Mangels an Arbeitsplätzen. Von der Politik sind dazu Lösungen für ein Mehr an Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen oder die gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit gefordert. Einer Politik, die Ungerechtigkeiten durch Umverteilung nach oben und Kürzungen bei NotstandshilfebezieherInnen verstärkt, die die Gesellschaft spaltet durch schüren des Neides und die solidarische Grundverfassung unseres Sozialstaates durch den Umbau der Sozialversicherung gefährdet, ist entschieden entgegenzutreten…“ Aus dem Aufruf bei Selbstbestimmtes Österreich mit Infos zu Aktionen in Graz, Linz und Wien. Siehe auch: [Aktive Arbeitslose Österreich] 30.4.: Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Gegen Deckelung und Sanktionen! 
„… Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten. Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. (…) Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. (…) Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? (…) Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen…“ – aus dem Beitrag „Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!“ am 30. Januar 2021 bei de.indymedia über die aktuellen Entwicklungen und die Hintergründe koalitionärer reaktionärer Machenschaften diverser Rechtsparteien. Siehe dazu weitere Beträge und neu: Blockade der Wiener Flughafen-Autobahn gegen die Abschiebung nach Afghanistan 
„… Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das Ibiza-Video verantwortlich, das im Mai 2019 zum Rücktritt der rechtskonservativen österreichischen Regierung führte. In dem zwei Jahre zuvor gedrehten Video gerierten sich der damalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache, und der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus als korrupte Machtmenschen, die mit einer vermeintlich russischen Oligarchin stundenlang verhandelten. Dabei ging es auch um die mögliche Übernahme der konservativen Kronen-Zeitung. Nachdem Ausschnitte der heimlich aufgenommenen und später veröffentlichen Videoaufnahme des Treffens bekannt geworden waren und die rechte Regierung geplatzt war, wurden in der Wiener Innenstadt Partys mit vielen Tausenden Menschen gefeiert. Die Unterstützung des Verantwortlichen Julian H. blieb hingegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich weitgehend aus. (…) Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.“ Beitrag von Peter Nowak vom 12. März 2021 bei Telepolis – siehe zum Hintergrund 
„Der Kurierdienst Veloce entließ Mitarbeiter, nachdem diese ankündigten, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Sie wollten sich gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die fehlenden Corona-Tests für Boten, die selbst Verdachtsfälle testen, einsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass Veloce Mitarbeiter entlässt, die sich organisieren wollen. Der Botendienst Veloce genießt nach außen ein gutes Image. Die Fahrrad- und Moped-Boten liefern klima-freundlich und strahlen Großstadt-Flair aus. Bei den Mitarbeitern ist das Image aber ein anderes. Veloce steht seit 2004 in der Kritik, die Gründung eines Fahrrad-Boten Betriebsrats zu verhindern . In der Corona-Krise holen Veloce-Boten In Wien die Tests von Verdachtspersonen ab und bringen sie ins Labor. Jetzt wurden Vorwürfe laut, dass die Boten trotz Kontakt mit Corona-Verdachtspersonen keine Corona-Tests bekommen. Veloce verlangt außerdem von den Boten bis zu elf Tage am Stück zu arbeiten – sonst fließt keine Prämie, ohne die das Gehalt sehr niedrig ist. (…) Laut Information von einem ehemaligen Mitarbeiter, der im Zuge der Betriebsratsgründung gekündigt wurde und anonym bleiben will, sind nur die Boten, die für die Stadt Wien Corona-Gurgeltests abnehmen, fix angestellt. Den Rest der Belegschaft machen freie Dienstnehmer und Kräfte aus Subunternehmen aus, die in den letzten Jahren immer mehr wurden. (…) Die Boten wollten sich die Arbeit ohne Kollektivvertrag nicht gefallen lassen und kündigten in der Personalabteilung an, einen Betriebsrat zu gründen. Die Versammlung zur Gründung setzten sie für 6. Dezember an. Am Tag nach dem Termin bei der Personalabteilung fanden die Betriebsrats-Gründer eine Kündigung in ihrer Inbox. Ende des Dienstverhältnisses: 5. Dezember…“ Artikel von Alina Bachmayr-Heyda vom 3. Dezember 2020 bei kontrast.at – siehe weitere Infos 
„… Der Lehrer Mustafa S. lebt seit dem Frühjahr 2016 in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich an den Gezi-Protesten beteiligte. Die Gezi-Proteste begannen Ende Mai 2013. Sie richteten sich zunächst gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, weiteten sich dann aber zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei AKP aus. (…) Nach den 
„Kommenden Samstag, den 3. Oktober 2020, will die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Die Nazis treffen sich ab 13 Uhr am S-Bhf. Wartenberg und wollen um 14 Uhr zum Lindencenter (Zingster Str. / Falkenberger Chaussee) ziehen. Wir rufen dazu auf sich ihnen mit vielfältigen Aktionen und Blockaden entgegenzustellen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite Dritter Weg versenken! Siehe weitere Infos sowie diejenigen zu Wien und nun Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken! 
„… Vertreter von ÖVP, FPÖ und der Wirtschaft haben versprochen: 12-Stunden-Arbeitstage bleiben die Ausnahme. Oberkellner T. A. musste eine andere Erfahrung machen. Er war es ja gewohnt, immer wieder zahlreiche Überstunden zu leisten, aber ab September 2018 verdichteten sich die Arbeitstage mit langen und überlangen Arbeitszeiten. Im Dezember kam dann der physische und psychische Zusammenbruch. A. sah seinen Ausweg nur mehr in der Selbstkündigung und einer Krankmeldung. Der Chef des – laut Eigendefinition – „Unternehmens von Weltruf“ unterstellte A. aber einen unberechtigten vorzeitigen Austritt und wollte sich so Lohn, Überstunden, Urlaubsersatzleistungen, Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlungen ersparen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Der hohe Arbeitsdruck und die unmenschlichen Arbeitszeiten machten T. A. fertig. Die AK hat ihm geholfen, wenigstens seine ausständigen Ansprüche von über 5.300 Euro brutto erfolgreich bei Gericht einzuklagen.“ 10 Stunden-Tage und mehr standen auf der Tagesordnung und gipfelten im Dezember in Wochenarbeitszeiten von knapp 64 und fast 70 Stunden – ohne freie Tage. T. A. leistete Monat für Monat zwischen 50 und 90 Überstunden, wovon auch viele nicht ausbezahlt wurden (…) „AK und Gewerkschaften haben immer vor den gesundheitlichen Gefahren überlanger Arbeitszeiten gewarnt. Zuerst werden die Beschäftigten ausgequetscht und dann nicht mehr gebraucht. So darf die Arbeitswelt nicht ausschauen“, fordert Anderl eine ernsthafte Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung...“ – aus der Pressemitteilung „AK: 12-Stunden-Tag – von der Ausnahme zur Regel der Arbeiterkammer Wien am 07. September 2020 bei ots dokumentiert – zum „Prozess der Normalisierung“ von Überausbeutung für die ÖVP/Grüne endgültig „Bahn frei“ geschafft haben… Siehe dazu auch den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum 12 Stundentag in Österreich 
„… Wohlgemerkt: Hier saß ein österreichischer Staatsbürger unter offensichtlich abstrusen Vorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Wir gingen davon aus, dass schlicht Desinteresse vorherrschte und konnten über die Gründe dessen nur spekulieren. Eventuell war Max einfach „zu unbekannt“, „zu aktivistisch“, „zu links“. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl mahnte vor einem „mediale[n] Hochspielen“, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen „stillen Diplomatie“ verfolgen. So weit bekannt. Aber es kommt schlimmer, als wir damals ahnen konnten. Die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht konsequent genug im Sinne Max Zirngasts ein – im Gegenteil: Sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Es folgt die Geschichte eines handfesten Skandals. Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen überraschenden Brief von der Staatsanwaltschaft Graz, datiert auf den 29. Oktober 2019. In ihm wird er darüber benachrichtigt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren mit dem Aktenzeichen 25 St 33/18p eingestellt wurde – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemeinsam mit Max lachen wir darüber, versuchen, aus Spaß heraus zu raten, welcher Troll aus Wien, der der türkischen Regierung nahesteht, mal wieder zu übereifrig war. Wir sehen das eingestellte Verfahren als eine weitere Anekdote eines ganzen Jahres der Unwägbarkeiten. Doch wir täuschen uns gewaltig. Als Max am 14. November Akteneinsicht bekommt, läuft ihm ein kalter Schauer über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsinniges Verfahren gegen ihn angeleiert hat. Es ist die Staatsanwaltschaft Graz selbst, die eigeninitiativ ein Verfahren gegen Max Zirngast eingeleitet und über Monate hinweg gegen ihn „ermittelt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein handfester Skandal. Die österreichischen Behörden und der Fall Max Zirngast“ am 10. Dezember 2019 bei der Kampagne Free Max Zirngast über den Parforce-Ritt der Staatsanwaltschaft der Stadt Graz, die bisher nicht in der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz). Neu: Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei] 
„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen 
„… Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen. Wer aber zurückgelassen wird, sind insbesondere ArbeiterInnen, sowie Angestellte. Eine richtiggehende Verhöhnung ist die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von Eur 450,-. Falls die Hilfe ankommt, kommt sie zu spät. So soll das Geld erst im September ausbezahlt werden. Da wird bei vielen Betroffenen bereits der Überziehungsrahmen am Bankkonto überschritten sein. Als nahezu asozial mutet die Rechtfertigung des Bundeskanzlers an. Die Sozialwissenschafterin Irina Vana zur Erklärung des Kanzlers in der ZIB 2 am 15. Juni 2020: „Die Regierung sieht anscheinend nicht, dass es viel mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und unterstellt Arbeitslosen nicht arbeiten zu wollen. Daher gibt es Umschulungsmaßnahmen anstelle von Unterstützung. Warum sollen in der Zeit der Umschulung Arbeitslose und ihre Familien hungern? Da helfen auch die Einmalzahlungen nicht viel weiter. Miete, Betriebskosten, Kleidung, Essen etc. diese Kosten fallen laufend an und nicht einmalig.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Medien, Kultur und die Gastronomie auf 5% ist positiv und unabhängig von der Coronakrise schon längst überfällig. „Warum aber befristet? Und warum muss man vorher die EU um Erlaubnis fragen?“ meint der Betriebsvorsitzende einer großen Wiener Hotelkette, Norbert Bauer…“ – aus dem Beitrag „80 Prozent Arbeitslosengeld statt Verhöhnung durch Einmalzahlung“ am 17. Juni 2020 bei Selbstbestimmtes Österreich – eine Stellungnahme des Aktionskomitee 4. Juli 2020 zur Regierungsklausur. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli und zwei weitere Beiträge zu unternehmerischen Unverschämtheiten, die mit der Epidemie begründet werden 
„… Auf den ersten Blick zählen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck bröckelt aber, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr spät reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden für die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verkündet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch außer Kraft gesetzt. Es hätte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollständigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen kündigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Umsätze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden für den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe für Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs löchrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder übernimmt zudem keine unabhängige Behörde, sondern die vollständig vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer…“ – aus dem Beitrag „Aus Corona lernen: Die sozialen Folgen der Corona-Krise“ von Julia Eder am 23. April 2020 beim Jahoda-Bauer-Institut der eine ausführliche „Würdigung“ der sozialen Auswirkungen Kurzscher Epidemie-Politik darstellt. Zu verschiedenen Aspekten der sozialen Auswirkungen der Epidemie-Politik in Österreich einige weitere aktuelle Beiträge