Politik

Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als “Italiener” bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU“ – aus dem Beitrag „Die Ära der Nationalismen (II)“ am 19. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link über das „Modell kasachischer Schäferhund“,  auch deutsches Blut genannt und seine Wirkungen im heutigen Europa… Siehe dazu auch drei Beiträge zur Traditionspflege, insbesondere Burschenball und zum  Polizeiaufmarsch in der G20-Tradition– sowie den Aufruf zur Demonstration gegen den rechten Ball: (weiterlesen »)

Am 13.Jänner 2018: Großdemonstration in Wien gegen die rechte Regierung von ÖVP und FPÖDie Demonstranten hatten sich auf dem Christian-Broda-Platz gegenüber vom Westbahnhof versammelt. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“ Transparente, Trillerpfeifen, Pfeifkonzerte: Lautstark transportieren die Demonstranten ihre Anliegen. In Reden wurde vor Sozialabbau gewarnt, auf Transparenten gegen Studiengebühren protestiert und vor dem Ende von Gewaltschutzeinrichtungen gewarnt. Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung“ – aus dem Bericht „Zehntausende gegen ÖVP-FPÖ-Regierung“ am 13. Januar 2018 beim ORF externer Link, worin dann auch internationale verbreitete übliche unterschiedliche Zählergebnisse von Polizei und Veranstaltern deutlich werden – in jedem Falle aber: Viele, mit vielen guten Gründen. Und ersichtlich, manche auch nicht so sehr dabei, von nicht wenigen wurde der ÖGB vermisst. Siehe zur Politik der rechten Regierung und der Wiener Demonstration vier weitere aktuelle Beiträge sowie Videos unserer KollegInnen von LabourNet Austria – und warum selbst die Rechten nicht „Hartz IV“ wollen können – aber schon mal die Armee üben lassen… (weiterlesen »)

bleibefuehrer_in_wien_klIn der österreichischen Linken finden sich mannigfache Positionen zu den Themen Migration und Asyl, von der oft undifferenzierenden Forderung nach »offenen Grenzen für alle« über den Einsatz für liberale Asylregelungen und eine fortschrittliche Regulierung des Arbeitsmarkts bis hin zu Phantasien von Abschottung aufgrund von »Überlastung« und »Schutz heimischer Arbeitsplätze«. Während zivilgesellschaftliche Initiativen – mit dabei auch viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – tagtäglich das Versagen öffentlicher Stellen auszubügeln versuchten, indem sie sich um Unterkunft, Essen, Sprachunterricht und überhaupt ein Mindestmaß an menschlichem Umgang kümmerten und politische Bündnisse im Wochen- und Monatstakt Proteste und Aktionen gegen Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen organisierten, leistete sich beispielsweise der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in sozialpartnerschaftlicher Manier und voller Regierungshörigkeit eine Stellungnahme zur Asylrechtsänderung, die sich gewaschen hatte: »Allerdings ist darauf zu achten, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge mit den wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist (…), dass die relevanten Systeme (…) gesichert und vor Überlastung geschützt werden (…) Vor diesem Hintergrund verstehen ÖGB und BAK (Bundesarbeitskammer, d. Red.) die Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene für eine Entlastung zu sorgen.« Wenn Asylrecht und Migration vermischt und vorrangig unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen »Nutzens« für »den Standort« bewertet werden, dann ordnen sich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften wieder einmal dem neoliberalen Mainstream unter. Statt den Gegensatz zwischen Arm und Reich, oben und unten zu thematisieren, wird der Unterschied von hier und dort, von »autochthon« und »fremd« hochgespielt“ – aus dem Beitrag „Schulter an Schulter“ von Selma Schacht am 11. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin eine ganze Reihe diskussionswürdiger Überlegungen angestellt wird, die keineswegs nur für Österreich gelten, wobei offen bleibt, ob es tatsächlich nur den Nazionalstaat als Alternative zur EU geben könnte…

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XMit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen““ – aus dem Beitrag „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“ von Robert Misik am 20. Dezember 2017 auf seinem Blog externer Link in einem Beitrag, in dem unter vielem anderen auch darauf verwiesen wird, dass der Herr Juncker aus Europäisch-Panama findet, man müsse erstmal abwarten… Siehe dazu auch einen Beitrag, der bei aller Kritik auch Kontinuitäten behandelt, sowie eine Kritik aus christlicher Sicht: (weiterlesen »)

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDer Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden. Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt. Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es ist die Rede von einem Zwölfstundentag. Ganz zu schweigen von Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitisieren“ wollen oder neuen Überwachungsgesetzen. (…) Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab. Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa ist nach rechts gerückt“ – aus dem Gespräch „Man muss sich dagegen wehren“ von Volkan Agar mit Laurin Lorenz am 19. Dezember 2017 in der taz externer Link, aus Anlass der Demonstration(en) gegen die Regierungsübernahme durch die rechte Koalition in Wien. Zum Regierungsprogramm und Protesten siehe drei weitere aktuelle Beiträge und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XDie neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der Unternehmen sein soll. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Gerade die FAZ bezeichnet die FPÖ als „Arbeiterpartei, so dass eine Darstellung sinnvoll ist, was den Beschäftigten die neue Regierung den bringen wird“ – so beginnt der Beitrag „ÖVP und FPÖ-Regierung: „Zusammen. Für unser Österreich“ als Frontalangriff aufs Arbeitsrecht“ von Marcus Schwarzbach vom 17. Dezember 2017 – bei dem sich LabourNet Germany für die Bereitstellung bedankt: (weiterlesen »)

Österreich: Widerstand gegen eine FPÖ Regierungsangelobung am TAG XEintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind [am 15.11.2917] zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe externer Link, worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria und Informationen zum #TagX:

  • Tag X ist am 18.12. vormittags (Montag, 08:30, Karlsplatz) – Alle Demonstrationen können stattfinden – gemeinsame Kundgebung am Heldenplatz – Große Sperrzone rund um Ballhausplatz New
    Aktuelle Meldung auf der Aktionsseite externer Link, siehe auch das Mobivideo bei youtube externer Link Macht euch bereit! Pink Block Collective – #TagX Mobilisierung – Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus!

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12 Stunden-Tag in ÖsterreichDie Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: “Die angeblichen ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.” Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885“ – aus der Presseerklärung „AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!““ am 07. Dezember 2017 bei ots externer Link dokumentiert, worin ja die Modernität der neoliberalen Rechten bereits ausrechenbar ist – eben 1884… Siehe vier weitere aktuelle Beiträge zum Generalangriff auf Arbeitsbedingungen, warum dieser mit dem Angriff auf die Arbeiterkammern zusammenhängt und zum Widerstand dagegen: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichNachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft der mit dem Thema Nationalsozialismus/Holocaust befassten Organisationen. Aktive Arbeitslose Österreich haben dazu auch eine Liste mit Ansprechpartnern der politisch und wirtschaftlich für das Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau mitverantwortlichen Organisationen bzw. deren Vertreter zusammen gestellt. Insbesondere fällt auf, dass sowohl der australische Investmentfonds Macquarie als auch der vom Bau von Kraftwerk und Sammelkanal profitierende Baukonzern Porr so gut wie nie in das Licht der Öffentlichkeit kommen. Während der 25% EStAG-Anteilspartner Macquarie „nur“ gegen seine Selbstdarstellung als „grüner“ und „verantwortungsbewusster“ Investor mit verstößt, entpuppt sich bei einer ersten Recherche der zweitgrößte Baukonzern Porr als massiver Profiteur des Nationalsozialismus, der im Zweiten Weltkrieg sogar bis zu 11.000 Zwangsarbeiter beschäftigt haben soll und sogar am berüchtigten KZ Gusen II und dem extrem Menschen verachtenden Bau der unterirdischen Stollen der Rüstungsfabrik „Bergkristall“ beteiligt war“ – aus dem neuen Beitrag zum Thema „NS-Lager Graz Liebenau: Offener Brief an die Internationale Community“ am 19. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link – dessen Veröffentlichung wir auch nutzen, um einen Fehler in unserem ersten Beitrag dazu zu korrigieren, und ein Interview:

  • FPÖ und ÖVP gemeinsam gegen Aufarbeitung des Nationalsozialismus: Wird Gelände des ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau einfach zubetoniert? New (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichTrotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken. (…) Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich leider wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt. Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk  (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden…“ – so beginnt der Aufruf „NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über das NS-Lager und seine Opfer startet“ am 11. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, die einen sofortigen Bau- und Rodungsstop fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag der Aktiven Arbeitslosen zur Arisierung in Österreich – Gründe, sich der Geschichte zu stellen, gibt es mehr als genug (das Problem ist wohl eher, auch hier, ihr Hineinwirken in die Gegenwart) – und eine Korrektur! (weiterlesen »)

Kapitalismustribunal vom 1. bis 12 Mai in Wien: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft externer Link, der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen: (weiterlesen »)

Anti Überwachungsplakat WienGestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten ignoriert, die eine anlasslose Massenüberwachung als grundrechtswidrig erachten. epicenter.works ruft daher zu einem österreichweiten Aktionstag auf. Am 24. Juni 2017 finden in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt, um das Überwachungspaket zu stoppen. In der ORF-Sendung Report vom 13. Juni 2017 wurde der Vorschlag zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vorgestellt. Das Innenministerium will unter anderem, dass Betreiber von Überwachungskameras im öffentlichen Raum (etwa ÖBB oder andere Verkehrsbetriebe) die Bilder 48 Stunden lang speichern“ – aus dem Beitrag „Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant!“ am 14. Juni 2017 bei Epicenter Works externer Link, wo es neben der Erwähnung (und Verlinkung) in diesem Text auch eine eigene Aktionsseite für den 24. Juni gibt. (weiterlesen »)

Auch Österreichs Mainstream mobilisiert Hasskampagnen per FakenewsWenn aktuell lang und breit darüber diskutiert und geschrieben wird, dass das Netz anonyme Hasstiraden und Lügenpropaganda vereinfache, so sollte darüber die „gute alte“ mediale Hetzkampagne – keineswegs anonymer Art – nicht vergessen werden, Fakenews produzieren können die schon lange: „Seit einigen Tagen ist die Bachmann-Preisträgerin Sargnagel die Zielscheibe sexistischer Postings. Sie hatte Ende Februar gemeinsam mit den Autorinnen Maria Hofer und Lydia Haider im österreichischen »Standard« einen satirischen Text über ihre Reise nach Marokko veröffentlicht, der im Wesentlichen vom Kiffen, Saufen und von Wlan handelt. Frauen auf Tour eben: »Danach haben wir ‘Ich packe in meinen Koffer’ gespielt. Aber jeder von uns packte in den Koffer ‘ein Gramm Hasch’. So unterhaltsam! Nur Lydia lachte als Einzige nicht. Ich glaube, heute hat sie sieben Flaschen Wein getrunken. Maria hat mit dem Surflehrer geschmust.« So viel weibliche Lebensfreude, Freiheit und Schnauze kam bei vielen Männern nicht gut an. In der Online-Ausgabe der österreichischen Boulevardzeitung »Krone« warf der Online-Chefredakteur Richard Schmitt den Autorinnen »Saufen und kiffen auf Kosten der Steuerzahler« vor. Sargnagel und Haider hatten je 750 Euro Reisekostenzuschuss vom Ministerium für Kunst und Kultur erhalten. Schmitts Kommentar führte zu einer starken Verbreitung des Texts von Sargnagel auf verschiedenen rechtsradikalen Plattformen und löste eine Welle von Hassnachrichten aus, darunter auch Morddrohungen. Der »Krone«‐Journalist Fritz Kimeswenger setzte trotzdem nach und veröffentlichte Sargnagels Wohnadresse“ – aus dem Artikel „Facebook sperrt Sargnagel während sexistischer Hasswelle“ von Elsa Koester am 13. März 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch das erste Ergebnis dieser Kampagne berichtet wird – dass Facebook das Opfer zur Täterin macht und ihren Account sperrt… Siehe dazu auch einen aktuellen Kommentar: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen wie auch Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. Wir haben unsere Kritik auf unserer Themenseite zusammengefasst“ aus dem Aufruf „Werde aktiv gegen das Überwachungspaket!“ am 09. März 2017 bei Epicenter Works externer Link ist ein Beitrag (mit vielen Links zu Hintergrund- und Aktionsseite) der den Widerstand gegen die Überwachungsvorhaben der österreichischen Regierung vorantreiben will

Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDie große Koalitionsregierung aus SPÖ und ÖVP in Österreich hat im Januar diesen Jahres ihr Arbeitsprogramm aktualisiert. Insgesamt so heißt es in der Präambel „verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbs-fähigeres Österreich zu schaffen.“ Klingt nicht für alle schön: Die Aktiven Arbeitslosen Österreich kritisieren das Programm massiv. Wir haben mit Martin Mair von den Aktiven Arbeitslosen Österreich über das Regierungsprogramm, das Ausspielen von Flüchtlingen gegen andere benachteiligte Gruppen, Arbeitsdienste und die Frage, warum es keinen Protest gegen die aktuelle Politik gibt, gesprochen“ – so wird die Sendung „”Unternehmer bekommen Geld in den Hintern geschoben – Für Arbeitslose gibt’s Zumutungen” am 10. Februar 2017 bei Radio Dreyeckland eingeleitet externer Link Audio Datei. Das Gespräch von rund 14 Minuten Dauer wurde im Rahmen der Reihe Focus Europa gesendet