Politik

Mobilisierungsplakat gegen Wiener Burschenball Januar 2018Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz externer Link über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienWie vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ nicht müde wird zu betonen, sieht das neue Gesetz vor, dass Arbeitnehmer nur dann zwölf Stunden am Tag oder 60 Stun­den pro Woche arbeiten, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, um anschließend längere Freizeitblöcke zu genießen. Allerdings gibt es für die längere zusammenhängende Freizeit keinerlei gesetzliche Garantie, dies bleibt dem Gutdünken des Arbeitgebers überlassen. Die Freiwilligkeit wurde erst in den Gesetzestext aufgenommen, nachdem es Ärger auch bei der Wählerschaft der FPÖ gegeben hatte. Zuvor war lediglich von der Möglichkeit für die Arbeitnehmer die Rede, »aus überwiegendem persönlichen Interesse« die elfte und zwölfte Arbeitsstunde abzulehnen. Nun heißt es, dass dies »ohne Angabe von Gründen« möglich sei. Doch selbst in einem sozialpartnerschaftlich befriedeten Land wie Österreich ist unter den Lohnabhängigen das Bewusstsein vorhanden, dass es angesichts des Machtungleichgewichts im Produktionsprozess keine Freiwilligkeit im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeitern geben kann. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Österreicher gegen die Regierungspläne und ebenso viele ­sehen sogar Streiks als gerechtfertigte Reaktion der Gewerkschaften an…“ – aus dem Beitrag „Schleich di, Sozialpartnerschaft“ von Lukas Egger am 12. Juli 2018 in der jungle world externer Link, der unter anderem auch noch hinzufügt: „Seit die neue Regierung im Amt ist, wird immer deutlicher, dass sie gedenkt, die lange gehegten Wünsche der Industriellenvereinigung auch jenseits der korporatistischen Arrangements durchzusetzen, die bisher den österreichischen Nachkriegskonsens ausmachten. Dennoch gibt sich der ÖGB nun überrascht. Es ist fraglich, ob er sich der Bedeutung dieser Absage an die Sozialpartnerschaft bewusst ist. Eher wirkt es so, als wolle er unbedingt zum alten Arrangement zurück. Dass Streiks, wenn überhaupt, erst im Herbst stattfinden sollen, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist, macht die Zögerlichkeit und Hilflosigkeit der Gewerkschaften deutlich…“ Siehe dazu auch einen linken gewerkschaftlichen Aufruf: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienDie Unternehmen der Tourismusbranche in Österreich werden getragen von rund einer Viertel Million dort beschäftigter Menschen – für ein Land, das knapp 9 Millionen EinwohnerInnen zählt, also schon allein von dieser Zahl her eine besonders wichtige Branche. Zu den Auswirkungen der diktierten Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung auf diese Beschäftigten ist die Pressemitteilung „Arbeitszeit: 60-Stunden-Woche verschärft Situation im Tourismus weiter“ der Gewerkschaft vida, am 06. Juli 2018 bei ots dokumentiert externer Link eine konkrete Beschreibung: „Das war ein lupenreiner Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, durchgeführt vom Konzern-Kanzler”, kommentiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die gestrige Ho-Ruck-Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche inklusive 12-Stunden-Arbeitstag. „Das ist ein Kniefall vor der heimischen Tourismuswirtschaft. Wann wird die Politik endlich Maßnahmen vom Tourismus einfordern, die ordentliches Arbeiten in dieser Branche für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder möglich macht? Mit den jetzt beschlossenen Regelungen werden sich die Menschen noch weiter von den Arbeitsplätzen im Tourismus entfernen. Ich kann die nächste Diskussion zum Thema Mangelberufsliste schon jetzt hören“, so Tusch…“. Wobei sehr auffällig ist, dass offenbar versucht wird, sich der Diktion anzupassen: Wenn Bedingungen eingefordert werden, die für die „Einheimischen“ erträglich sein sollen, wäre ja die zuerst zu beantwortende Frage, was geschieht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der offensichtlich auch in Österreich mehrheitlich „Nicht-Einheimischen“ Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienIm Plenum hatten die Regierungsparteien das neue Gesetz als großen Fortschritt präsentiert. Von freiheitlicher Seite war erneut das Argument zu hören, dass künftig nicht mehr Betriebsräte über Mitarbeiter hinweg bestimmen können, ob diese auch einmal zwölf Stunden arbeiten dürfen. Das erhöhe die individuelle Wahlfreiheit. Bisher war festgeschrieben, dass in Unternehmen mit Betriebsräten nur dann zwölf Stunden gearbeitet werden darf, wenn diese dem zustimmen. Diese Bestimmung fällt künftig weg. Die Regierungsparteien argumentierten weiters, dass mit dem neuen Gesetz öfter mal eine Viertagewoche möglich sein wird. Und: Die SPÖ habe ja selbst eine Arbeitszeitflexibilisierung vorgeschlagen, und zwar im Plan A des Ex-Bundeskanzlers Christian Kern. Genau das Gleiche setze man nun bei der Gleitzeit um. Bei der Gleitzeit werden künftig Zwölfstundentage möglich sein. Arbeitnehmer müssen aber im Gegenzug das Recht bekommen, Zeitausgleich auch geblockt ganztägig in Verbindung mit einem Wochenende zu nehmen…“ – aus dem Bericht „Debatte über Zwölfstundentag: Neues Arbeitszeitgesetz beschlossen“ von András Szigetvari am 05. Juli 2018 in Der Standard externer Link – worin sehr deutlich wird, dass die Rechten die Freiheit der ArbeiterInnen nur in einem sehen: Freiwillig mehr malochen. Jetzt dürfen sie endlich die freien unterwürfigen Arbeitskräfte sein, die fleißig, fleißig sich ans Ende arbeiten. Denn auch hier sind ÖVP/FPÖ  ja nicht die Partei der Arbeitenden, sondern eben die Partei der fleißig Arbeitenden – Karoshi-Fanatiker. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Verabschiedung im Parlament eine Stellungnahme des ÖGB, zwei aktuelle Beiträge aus linksgewerkschaftlichen Strömungen und der Verweis auf unseren Beitrag zur Großdemonstration am 30. Juni 2018 in Wien: (weiterlesen »)

Anti_12Stunden_WienDie Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen. Das Wetter hatte es gut mit dem Gewerkschaftsbund gemeint, der in kurzer Zeit seine größte Demonstration seit den Protesten gegen die schwarz-blaue Pensionsreform im Jahr 2003 auf die Beine gestellt hatte. Strahlender Sonnenschein, aber keine zu hohen Temperaturen begleiteten die Kundgebungsteilnehmer bei deren Marsch vom Wiener Westbahnhof in die Innenstadt, was Christgewerkschafter Norbert Schnedl launig der Bischofskonferenz zuschrieb, die ja auch die Arbeitszeit-Pläne der Regierung vehement ablehnt. Laut Polizei kamen rund 80.000 Demonstranten, die Veranstalter zählten mehr als 100.000.  Machtvoll wirkte die Demonstration jedenfalls, vor allem die in gehöriger Mann- und Frauzahl erschienene Produktionsgewerkschaft pro-ge stach hervor, aber auch die “Sozialen Schwarzen”, die unter anderem den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl in ihren Reihen hatten. (…) Von praktisch allen Rednern wurde Gesundheitsgefahr ebenso wie Freizeitverlust ins Spiel gebracht. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meinte vielmehr, es sei nun Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung…“ – aus dem Bericht „Rund 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12-Stunden-Tag „  am 30. Juni 2018 im Standard externer Link (wobei auch die Kommentare dazu aus verschiedensten Gründen lesenswert sind). Zur Wiener Demonstration gegen Arbeitszeitverlängerung zwei  weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge, die die Politik der Rechtsregierung im Dienst des Unternehmerverbandes deutlich machen, sowie drei Beiträge zur Entwicklung des Widerstandes dagegen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungIm Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein “Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool” überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen. (…) Das betreffende Gesetz wurde am 14. Juni 2018 mit einem Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ in den Nationalrat eingebracht. Bis zum 4. Juli 2018 muss der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einen Bericht vorlegen. Ob es eine Begutachtung für dieses heikle Gesetz geben wird, ist unklar. Viel Zeit bleibt nicht dafür: Das Gesetz könnte bereits zwischen 4. bis 6. Juli 2018 im Plenum beschlossen werden“ – aus dem Beitrag „Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten“ am 18. Juni 2018 bei epicenter.works externer Link über die rechte österreichische Variante der elektronischen Gesundheitskarte – in dem Beitrag auch Links zum Gesetzesentwurf und Hintergrunddaten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Krankenkontrolle und einen Beitrag zur Maulkorb-Richtlinie, die beim ORF einen alten Wunsch der FPÖ umsetzen soll: (weiterlesen »)

12 Stunden-Tag in ÖsterreichScharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken. /Die Gier der Industriellenvereinigung/ „Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde“ – aus dem Bericht „Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ am 21. Juni 2018 bei der Gewerkschaft vida externer Link, worin zum massiven Widerstand, zu dem aufgerufen wurde, aber keine genaueren Angaben verfügbar sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen und den Aufruf zur Demonstration am 30. Juni 2018, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, inklusive eines Berichts über die erste Protestdemonstration, auf die wir darin hingewiesen hatten: (weiterlesen »)

12 Stunden-Tag in ÖsterreichÜberfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen. Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen. 12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten“ aus dem Beitrag „12-Stunden-Tag – Mit Vollgas hundert Jahre zurück…“ von Susanne Haslinger am 15. Juni 2018 im Blog Arbeit und Wirtschaft externer Link, dessen letzter Satz zwar zahlreiche Fragezeichen vor geistigen Augen entstehen lässt, aber abgesehen davon die Wirkungen dieser Wunschregierung des österreichischen Kapitals durchaus deutlich macht. Zu diesem Vorstoß und den Reaktionen darauf zwei weitere aktuelle Beiträge und den Versuch, den ÖGB zu einer Massenmobilisierung zu bewegen: Eine Protestkundgebung gegen den 12h-Tag am Montag, 18. Juni in Wien: (weiterlesen »)

Paul Lafargue, Recht auf FaulheitIn einer sozialistischen Gesellschaft, schrieb Karl Marx, könnte jeder den Tag nach seinen eigenen Wünschen gestalten: Jagen am Morgen, Angeln am Mittag und Kritisieren nach dem Abendessen. Heute dagegen wirkt es für die meisten schon wie eine post-kapitalistische Utopie, zu schlafen, wenn man müde ist und aufzustehen wenn man sich erholt hat. Vor hundert Jahren wurde in den USA die Sommerzeit eingeführt, eine Erfindung mit dem Ziel die maximale Arbeitskraft aus den Arbeiterinnen herauszuwringen. Wir erlauben uns aus diesem Anlass darüber nachzudenken wie eine Gesellschaft aussehen würde, in der die Zeit für die Arbeiterinnen gemacht würde anstatt für das Kapital. (…) Arbeiterinnen haben blutige Kämpfe darum ausgefochten, welchen Anteil der eigenen Lebenszeit Bosse und Aktionärinnen verlangen dürfen. Wie tagtäglich zu erleben, sind Arbeiterinnen in diesen Kämpfen heute relativ geschwächt (…) Ganz im Gegensatz dazu könnten wir die ungefüllte, langsame Zeit für uns in Anspruch nehmen, sie nutzen, um miteinander in Beziehung zu treten und uns auf eine Art und Weise auszutauschen, die sich nicht auf den Konsum von Waren konzentriert. Wenn wir wirklich weniger arbeiten müssten, hätten wir die Möglichkeit unsere Wochen und Monate völlig anders zu gestalten. Wir könnten unsere freie Zeit vernünftig nutzen, wertschätzen und zugleich sicherstellen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben leben, das es ihnen ermöglicht diese Zeit zu genießen. (…) Natürlich wäre in einer post-kapitalistischen Zukunft nicht alles anders. Essen müsste noch immer angebaut, Kinder unterrichtet, Gebäude repariert werden. Es wäre nicht so, dass niemand mehr Verpflichtungen hätte. Der Unterschied wäre, dass wir uns von dem unnachgiebigen Zugriff auf unsere Zeit lösen könnten, den der Zwang zur Gewinnmaximierung fordert. Wir müssten uns mit der Frage befassen, wie wir unsere Zeit zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Recht auf selbstbestimmtes Leben aufteilen…” Artikel von Miya Tokumitsu bei Ada externer Link, erschien zuerst auf Englisch in  Jacobin-Magazine. Übersetzung von Antje Dieterich

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellVon einer “neuen sozialen Gerechtigkeit” sprechen die Koalitionäre, von “Zuwanderung in das Sozialsystem” und von “explodierenden Kosten”. Knapp eine Milliarde Euro gab der Staat zuletzt im Jahr für die Mindestsicherung aus (Daten von 2016), rechnet Kanzler Sebastian Kurz vor. Er verschweigt dabei nicht, wo die Sozialleistung besonders teuer kam: Mehr als die Hälfte der Bezieher wohnt in Wien – und davon hat wiederum die Hälfte keinen österreichischen Pass.  (…) All diese Gründe machten eine Reform – sprich: Kürzung – der Mindestsicherung notwendig, argumentieren ÖVP und FPÖ seit Jahr und Tag. Bei ihrer Regierungsklausur am Sonntag und Montag in Mauerbach nahe Wien ließen die Koalitionäre ihrer Ankündigung Taten folgen: Nun liegt ein Konzept vor, das die bedarfsorientierte Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches Niveau bringen soll. (…)Um Flüchtlingen doch weniger zahlen zu können, hat die Regierung den “Arbeitsqualifizierungsbonus” erfunden. Voraussetzung, um diese 300 Euro zu erhalten und damit auf eine Basisleistung von 863 Euro zu kommen, ist prinzipiell der Abschluss der Pflichtschule in Österreich. Fehlt dieser, sind hingegen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 – das nächsthöhere Level nach A1 und A2 – oder Englischkenntnisse auf dem Level C1 nachzuweisen. Diese Regelung soll auch für Menschen gelten, die bereits Mindestsicherung in Österreich beziehen, allerdings ist eine noch zu konkretisierende Übergangsfrist geplant „ – aus dem Beitrag „Was die neue, härtere Mindestsicherung bringt“ am 28. Mai 2018 im Standard externer Link mit einem ausführlichen, konkreten Überblick über die offizielle Darstellungsweise der beschlossenen Kürzungen. Siehe zur antisozialen Reform in Österreich und den Reaktionen vier weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe: (weiterlesen »)

Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr“ – so beginnt der Beitrag „EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung“ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt externer Link, der zur Begeisterung der EU auch über ihre Grenzen berichtet, weil ihr die Maßnahmen der Wiener Regierung zu lasch sind: „Die EU-Kommission applaudiert nun auch den schwarz-blauen Plänen zur Demontage der Sozialversicherung. So wiederholt die EU-Kommission im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ im „Länderbericht 2018“ zu Österreich die schwarz-blaue Regierungspropaganda: „Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.“  Auch das Programm der VP/FP-Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesundheitsleistungen zu senken, entspricht langjährigen Forderungen der EU-Kommission. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Druck für eine härtere Gangart“. (weiterlesen »)

8. Mai - Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus4093 Einwohner leben in Bleiburg, einer verschlafenen Kleinstadt im südösterreichischen Kärnten. Doch jedes Jahr im Mai vervielfacht sich die Zahl der Menschen in dem Ort: In Bussen reisen Tausende aus Kroatien an. Für eine Gedenkveranstaltung, bei der katholische Ordenskleider auf Uniformen des faschistischen Ustascha-Regimes treffen. Und das Vaterunser in der Messe gesungen wird, während im Bierzelt nebenan einige Gäste die Hand zum Hitlergruß erheben. So zeigen es Fotoaufnahmen, so schildern es Journalisten und Aktivisten, die dabei waren: beim “größten Treffen von Neonazis in ganz Europa”, wie es das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand (DÖW), die wichtigste Forschungseinrichtung im Land für Rechtsextremismus, klassifiziert. Vor drei Jahren kamen knapp 30 000 Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sollen teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln. Und das Ustascha-Regime verherrlichen. (…)Organisiert wird das umstrittene Treffen von der katholischen Kirche Kroatiens und dem österreichischen Verein “Bleiburger Ehrenzug” – mittlerweile wieder unterstützt vom Parlament in Zagreb. Das Gedenken wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Kroatiens übertragen, ranghohe konservative kroatische Politiker halten Reden – diesmal Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Und das obwohl diese Veranstaltung in seiner Heimat unmöglich wäre. Denn Symbole der Ustascha sind in Kroatien verboten“ – aus dem Beitrag „Hitlergruß und Vaterunser“ von Leila Al-Serori und Vera Deleja-Hotko am 11. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin auch die (Un)Tätgkeit der österreichischen Behörden ausführlich Thema ist. Zum Vergleich ein Bericht darüber, wem der Prozess gemacht wird – Ähnlichkeiten zwischen Österreich und der BRD sind selbstverständlich rein zufällig – und ein Beitrag zur Gegendemonstration zur Versammlung der kroatischen Faschisten
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Paul Lafargue, Recht auf Faulheit“… Die klassische Linke – und zu der rechnet die SPÖ ja wohl, jawohl – hat mit dem Begriff der Arbeit seit Beginn an ihre liebe Not gehabt. Die Arbeiterbewegung kippte stets leicht in eine Arbeitsbewegung. Karl Marx, der dialektische Weltenerklärer, der sich so gerne als Weltenbeweger sah, hat sich bei der Erläuterung des “Doppelcharakters der Arbeit” so angestrengt am Kopf gekratzt, dass sein Schwiegersohn, Paul Lafargue, ihm mit einer Streitschrift in die Parade fahren musste. Die Arbeiterbewegung, so Lafargue, solle in ihrer Inbrunst bitt’schön nicht den Nutzen der Nichtsnutze übersehen. (…) Mit hämischer Treffsicherheit geißelt Lafargue die im Proletariat selbst grassierende Suchtkrankheit: “Diese Sucht ist die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht.” Eine “geistige Verirrung” sei das, welche “die Priester, die Ökonomen und die Moralisten” in die Herzen der Menschen gepflanzt hätten. Die Prediger des Fleißes seien nicht allein diese “protestantischen Ethiker”, sondern auch die Arbeiterführer selbst. (…) Lafargue argumentierte sein “Recht auf Faulheit” frappierend modern: “Alle unsere Produkte sind verfälscht, um ihren Absatz zu erleichtern und ihre Existenzdauer zu verkürzen.” Was also läge näher, als einen Stachanow der Faulheit zu propagieren? “Was die Arbeiter, verdummt durch ihr Laster, nicht einsehen wollen: Man muss, um Arbeit für alle zu haben, sie rationieren wie Wasser auf einem Schiff in Not.” Vier Stunden am Tag wäre eine erträgliche Ration. Höchstens…” Eine Polemik von Wolfgang Weisgram vom 29. April 2018 bei Der Standard online externer Link

[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und ÖsterreichDer Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?” Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €,  Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis beim Verlag externer Link sowie den Beitrag “EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs? Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (…) Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen“ – ist aus dem Offenen Brief der Aktiven Arbeitslosen an den Bundeskanzler Österreichs „Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!“ vom 26. Februar 2018 externer Link, der auf der Webseite der Initiative dokumentiert ist. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)