Politik

Internationale Kampagne gegen olympische Geschäftemacherei - jetzt auch in Tokio gegen 2020„… Der Ort der Demo ist nicht ohne Grund gewählt. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Kaiserpalast, ein Symbol des gesellschaftlich kaum aufgearbeiteten japanischen Faschismus und seit Jeher Ziel antiautoritärer Linker in Japan. Teile der Anti-Olympia Bewegung sind sowohl inhaltlich als auch personell mit der antimonarchistischen Bewegung verbunden. In Gehweite sind dann auch das Parlament und weitere Machtzentren. Man demonstriert quasi im Herzen der Bestie. In etwas weniger als einem Jahr werden am Bahnhof Tokyo auch hunderttausende BesucherInnen der olympischen Spiele ankommen. Ihnen will die japanische Regierung natürlich nur Japans Schokoladenseite zeigen. Die AktivistInnen der „Hangorin no Kai“ behaupten jedoch, dass durch die olympischen Spiele Probleme geschaffen werden und die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima verschleiert werden sollen. „Unter Kontrolle“ sei der Atommeiler in Fukushima, verkündete Premier Shinzo Abe 2013. Die AktivistInnen weisen jedoch darauf hin, dass der Reaktor immer noch leckt, und dass etwa tausende Personen immer noch temporären Wohncontainern wohnen, seit sie ihre Heimat wegen der Atomkatastrophe bzw. des Tsunamis verlassen mussten…“ – aus dem Beitrag „Start monatlicher Anti-Olympia Demos in Tokyo“ am 30. September 2019 bei Zatsudan externer Link über den Beginn dieser Protestkampagne gegen ein Spektakel, das neben den „üblichen“ Absichten (Prodite für IOC, Nike und Co, Prestige für Regierungen usw.) auch noch ganz konkret dem Ziel dienen soll, Fukushima „vergessen“ zu machen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-ChibaAnfang August 2019 hat die japanische Rechtsregierung eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Sanktionen gegen Südkorea erlassen, inklusive Exportverboten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“. Diese aggressiven Schritte wurden unternommen im Rahmen der japanisch-koreanischen Auseinandersetzungen um die Klärung der Vergangenheit – die faschistische Kolonialbesetzung Koreas durch den japanischen Militarismus. Das im Jahr 1910 geschlossene Abkommen beider Länder war nichts anderes als ein Akt der Unterwerfung Koreas durch die kaiserliche Regierung Japans. Und genau dies hat das japanische Bürgertum stets versucht, zu verhindern: Dass dafür Verantwortung übernommen werden muss. Sowohl die im Vertrag von 1965 beinhalteten Finanzhilfen, als auch die Gelder an koreanische Frauen, die massenhaft von Soldaten vergewaltigt worden waren wurden stets mit der Bedingung geleistet, sie dürften keinesfalls als Reparation verstanden werden. Nachdem sich in den letzten Jahren in Korea eine wachsende Bewegung entwickelt hat, die diese Politik nicht mehr akzeptieren will und somit die koreanischen Regierungen unter Handlungsdruck gerieten, antwortet die japanische Regierung nun mit nationalistischer Mobilisierung und einem aggressiven Kurs. In der dringenden Erklärung „We demand immediate withdrawal of the export restriction against South Korea!“ vom 04. August 2019 des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba externer Link (auf ihrer englischen Webseite), die wir hiermit kurz auf Deutsch zusammenfassen, fordert die alternative Eisenbahngewerkschaft die sofortige Rücknahme dieser aggressiven Maßnahme und die Anerkennung der berechtigten Ansprüche Koreas, als sie auch diese neue Maßnahme der Abe-Regierung einordnet in eine Politik der Wiederaufrüstung und der antigewerkschaftlichen Repression.

japan war against war„… Der japanische Premier Shinzo Abe kann mit klaren Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments weiterregieren. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49 Prozent hat seine liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito am Sonntag die Mehrheit im Oberhaus verteidigt. Allerdings verlor sie gegenüber 2013 einige Sitze. Eine Zweidrittelmehrheit, die sich Abe für eine Verfassungsänderung gewünscht hatte, wird die Koalition nicht erreichen. Nach den Resultaten vom Sonntagabend reicht es dafür auch nicht mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Isshin-Partei aus Osaka, mit der Abe gerechnet hat. Es gehe nicht um eine Zweidrittelmehrheit, winkte er am Wahlabend ab, auch nicht um die Verfassung, dafür sei es zu früh. “Die Japaner haben gezeigt, dass sie Stabilität wollen. Nicht Chaos. Die Oppositionsparteien haben keine Vision für Japan.” (…) Abe selbst will den Friedensparagrafen ändern, der es Japan verbietet, Krieg zu führen. Dieser wird aber inzwischen so interpretiert, dass Japan sogar an der Seite der USA in den Krieg ziehen könnte. Die Komeito dagegen zögert gerade bei diesem Artikel. Um seine Verfassungsänderung den Japanern verkaufen zu können, will Abe die freie Ausbildung bis zur Hochschulreife im Grundgesetz verankern. Bisher besuchen die meisten Mittel- und Oberschüler teure Privatschulen. Außerdem will er einen Notstandsparagrafen in die Verfassung aufnehmen, und das Oberhaus sowie seine Wahl neu definieren…“ – aus dem Artikel „Klare Mehrheit für Premier Abe“ von Christoph Neidhart am 21. Juli 2019 in der SZ online externer Link aus dem deutlich wird, wie zentral die Frage der neuen Großmachtpolitik Japans ist, und auch, dass es verschiedene Varianten gibt, wie man die entsprechenden gesetzlichen „Hemmnisse“ beseitigen möchte. Siehe dazu auch den Aufruf „Voice Our Anger against Nuke and War from Hiroshima on August 6!“ der gemeinsamen Anti-Kriegsplattform zahlreicher Organisationen, der unter anderem von der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba initiiert wurde (einschließlich einer kurzen deutschen Zusammenfassung): (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Die „Kansai District Ready-Mixed Concrete Branch“ in der All Japan Construction and Transport Workers Solidarity Union (Kan’nama) ist eine alternative Gewerkschaft in der Baubranche in der westjapanischen Region um Kansai (die vor allem die Fahrer von Betonmischern organisiert). Seit mehreren Monaten führen Polizei und Staatsanwaltschaft der Region eine regelrechte Kampagne gegen die Gewerkschaft: Mehr als 60 Mitglieder und Funktionäre wurden in diesem Monaten teilweise mehrfach festgenommen, eine ganze Reihe von Anklagen sind in Vorbereitung, einige Verfahren haben schon begonnen, einige Kollegen befinden sich nach wie vor – ohne Recht auf Besuch (!) – in Haft. Das Verbrechen der Baugewerkschafter: Gewerkschaftliche Aktivitäten außerhalb des Unternehmens. Was zwar keineswegs gesetzlich verboten ist, wohl aber sozusagen in Japan nicht üblich – Betriebsgewerkschaften sind der Regelfall und Kann’nama will dies ganz bewusst verändern, wie es auch etwa die mit ihr seit langem zusammen arbeitenden alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba tut. „Special Appeal and Request for Support“ Mitte Juni 2019 bei der General Union externer Link ist der Solidaritätsaufruf des alternativen Verbandes mit der Bauarbeiter-Gewerkschaft, in dem die Entwicklung der letzten Monate nochmals berichtet wird und die Aktivitäten der Gewerkschaft, die kriminalisiert werden sollen, dargestellt („voll normal“) und dazu aufgerufen, eine Protest-Petition an die zuständigen Behörden zu unterzeichnen – ein Aufruf, dem LabourNet Germany bereits gefolgt ist, und denkt, das sollten möglichst viele tun… Siehe dazu auch den direkten Link zur Petition und einen Link für Solidaritätsmails, die die General Union an die Bauarbeiter-Gewerkschaft weiter leiten wird: (weiterlesen »)

Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019Am 28. Juni 2019 beginnt das nächste, dreitägige G20 Treffen im japanischen Osaka. Eine ganze Reihe von verschiedenen Organisationen mobilisiert in Japan zu Protesten, nicht nur während des Treffens selbst, sondern viele dieser Gruppierungen haben gemeinsam eine ganze Aktionswoche organisiert, mit der gegen diese erzreaktionäre Versammlung protestiert werden soll. Der Aufruf zu dieser Aktionswoche“ G20 Osaka No! Action Week – 2019/6/23 – 6/29“ ist bei Attac Japan dokumentiert unter dem Titel „Goodbye Trump! Goodbye Abe! Get Together For Our Future!“ ursprünglich am 04. April 2019 externer Link verabschiedet, nun auch auf Englisch. Unterzeichnet von Hideharu Saito, ehemaliger Professor an der Universität Osaka, Suzuyo Takasato, Okinawa Women Act Against Military Violence und Ryoichi Hattori, einem früheren Parlamentsabgeordneten, legt der Aufruf den Schwerpunkt auf die Kritik an den Regierungen Trump und Abe, unterstreicht aber auch, dass die anderen teilnehmenden Regierungen auch nicht anders seien. Für den Frieden in Ostasien, gegen die neoliberale Verarmungspolitik – das sind die beiden politischen Schwerpunkte dieses gemeinsamen Aufrufs. Siehe dazu auch ein Video der Auftaktdemonstration für die Aktionswoche in Osaka: (weiterlesen »)

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik - der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch - inklusive politische StreiksEnde Februar 2019 hatten 111 Lehrerinnen und Lehrer verschiedener schulischer Zweige in Hiroshima eine Erklärung unterzeichnet, die die Militarisierungspolitik der rechten Abe-Regierung kritisiert, und fordert, die Verfassung nicht anzutasten und den Kriegskurs aufzugeben. „Senden sie unsere Kinder nie wieder in den Krieg“ ist der Tenor der Erklärung aus einer Stadt, in der die Beschäftigten des Bildungswesens immer wieder gegen eine Politik der allmählichen Remilitarisierung aufgestanden sind – sei es beim Widerstand gegen neue (natürlich: patriotische) Lehrinhalte oder bei neuen Disziplinierungsformen (vor Unterrichtsbeginn „Erbauungslieder“ singen). Aus dem Kreis jener Lehrerinnen und Lehrer, die gegen solche „Reformen“ protestiert hatten und auch Widerstandsaktionen organisiert (und deswegen disziplinarisch verfolgt wurden), kam auch die Initiative für diese neue Erklärung gegen den Kurs, den Abe seit Regierungsantritt verfolgt. Die Erklärung „No revision of Constitution! Stop war!  – Never send our students to the battle field again!“ wurde am 28. Februar 2019 bei der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba externer Link dokumentiert und hatte zu diesem Datum 111 UnterzeichnerInnen – die meisten von ihnen ebenfalls aus Basisgewerkschaften in Hiroshima. Siehe zur Militarisierungspolitik der japanischen Regierung zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Besuch beim LabourNet Germany von 3 japanischen GewerkschafterInnen im August 2018, hier am Abend in BochumGegen Ende August 2018 war eine Gruppe japanischer GewerkschafterInnen in der BRD – drei von ihnen kamen auch zu einem Abstecher nach Dortmund und Bochum, zu Besuch beim LabourNet Germany. Hier ein Bericht über die Gespräche, die u.a. während eines Rundgangs durch Dortmund und einer Rundfahrt durch die Industriegeschichte des Ruhrgebiets geführt wurden. Die unserer Ansicht nach interessantesten davon kreisten rund um die Themen „Karoshi“ und „Fukushima“, aber auch um das Thema Arbeitsmigration und Rassismus beziehungsweise Nationalismus, alles jeweils in Beziehungen zu entsprechenden gewerkschaftlichen Aktivitäten (oder eben auch: Nicht-Aktivitäten). Die sicher nicht nur für uns interessanten Erkenntnisse haben wir Dank der Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link gewonnen und nun für alle zusammengefasst. Die ausgesprochen intensiven Tage endeten übrigens mit der Verabredung einer kontinuierlichen Kooperation zwischen Doro Chiba und LabourNet Germany… Siehe den Bericht von Helmut Weiss vom 10. November 2018: (weiterlesen »)

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik - der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch - inklusive politische StreiksDer Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind…“ – so die Einführung zum Artikel „„Weltmacht oder gar nicht sein“ auf ostasiatisch“ in Gegenstandpunkt Nummer 2 von 2018 über die Politik der japanischen Regierung in der imperialistischen Konkurrenz. (Wir danken dem Verlag).

Kampftag der japanischen Alternativgewerkschaften am 1.11.2014Auch zum 73. Jahrestag der Atombombe von Hiroshima organisieren alternative Gewerkschaften in Japan – mit einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen, anti-AKW-Gruppen und Friedensgruppen im Grand Hiroshima Action Center zusammen geschlossen – ein Aktionswochenende gegen AKWs und Krieg. Kein Zufall, dass dies gerade in Japan stets zusammen gesehen wird, direkter noch, als anderswo. Schließlich ist es das einzige Land, das beides erleben musste: Hiroshima und Fukushima stehen dafür nahezu emblematisch. Weswegen die zentrale Losung des Aktions-Komitees auch lautet: „Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und Fukushima“. Wir dokumentieren den (englischen) gemeinsamen Aufruf des August 5-6 Hiroshima International Anti-war, Anti-nuclear Rally Organizing Committee, vom Doro-Chiba International – Labor Solidarity  Committee of Doro-Chiba, dem August 6 Hiroshima Grand Action Organizing Committee und des Institute for International Coordinated Action: „Stop Trump and Abe to Launch Korean Nuclear War! No More Hiroshima, Nagasaki, Chernobyl and Fukushima! Join Hiroshima International Anti-War and Anti-Nuke Rallies on August 5th and 6th!“ mit dem die internationale Öffentlichkeit über die Durchführung der Aktion informiert werden soll: (weiterlesen »)

Demonstration in Seoul aus Anlass des Trump Besuches in Südkorea am 6.11.2017Wenn Trump und Abe sich treffen, dann ist dies schon dadurch ein gefährliches Ereignis, dass sich zwei Wahlsieger wichtiger Mächte treffen, die beide eine kriegerische Agenda verfolgen. Umso mehr Grund für alle oppositionellen und antimilitaristischen Kräfte (nicht nur) der Region, sich gegen diesen Kurs zur Wehr zu setzen. Während es in Japan am ersten Novemberwochenende 2017 erneut breit organisierte Proteste der alternativen Gewerkschaftsbewegung gegen die aktuelle Kriegsgefahr gab, werden in Südkorea schon seit Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert, die durch Trumps Besuch symbolisiert wird, und in denen die Gewerkschaften, in Allianz mit zahlreichen sozialen Bewegungen, eine wesentliche Rolle spielen – und internationale Gewerkschaftsverbände appellieren an alle Seiten, keinen Kurs auf Krieg zu steuern, wie es gerade die Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst getan hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

tokiodemoMehr als 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament werden also für eine Reform der japanischen Verfassung stimmen können – zu Lasten des Pazifismus. So zeichnet sich nämlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Überarbeitung von Artikel 9 ab, in dem Japan auf das Recht auf Kriegsführung verzichtet. Diese Reform ist Abes eigentliches politisches Ziel. Um das zu erreichen, wird der Nationalist auch weiter den Scharfmacher geben. Dabei wird er ignorieren, dass nur etwas mehr als die Hälfte aller Japaner an die Wahlurnen gegangen ist und es Umfragen zufolge keine Mehrheit für eine Abkehr vom Pazifismus gibt“ – aus dem Kommentar „Ein japanischer Populist“ von Martin Fritz am 22. Oktober 2017 in der taz externer Link, in dem diese erneut vorgezogene Wahl als ein wesentlicher Schritt des Militarisierungsprogramms bewertet wird. Siehe dazu unsere Dokumentation des gemeinsamen Aufrufs „November 5 National  Workers’ All-Out Rally – Stop Constitutional Revision!“ der linken Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba (engl.) zur alljährlichen Novemberdemonstration, zu der nach diesem Wahlergebnis verstärkt mobilisiert wird, mit dem Schwerpunkt, gegen die kriegerische Verfassungsänderung Front zu machen: (weiterlesen »)

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenWas bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea: (weiterlesen »)

Eine von zahlreichen Demos gegen Kriegsgefahr von Doro Chiba in Japan hier am 15.4.2017 in YokohamaOb die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017: (weiterlesen »)

Korea: KCTU-Streikdemonstration in Seoul am 30.11.2016Stein des Anstoßes ist eine unscheinbare Statue, die vor dem japanischen Konsulat in der südkoreanischen Hafenstadt Busan errichtet wurde. Die Bronze eines Mädchens in Lebensgröße soll an die unzähligen Frauen erinnern, die ab 1931 von japanischen Truppen in den Kolonien und besetzten Gebieten (Korea, China, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Burma und Indochina) zu Sexsklavinnen gemacht wurden. Die japanischen Regierungen haben sich bisher geweigert, diese Verbrechen im vollen Umfang anzuerkennen und den Überlebenden Entschädigung zu zahlen. Ein 2015 zwischen den Regierungen in Seoul und Tokio abgeschlossener Vertrag sollte das Kapitel eigentlich beilegen, dieser wird aber von der Bevölkerung in Südkorea mehrheitlich abgelehnt“ – aus dem Beitrag „Japan: Rechte Geschichtspolitik“ von  Wolfgang Pomrehn am 07. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin knapp über die Entwicklung nach dem neuerlichen Aufflammen der Auseinandersetzung berichtet wird, die aufgrund der Errichtung einer neuen Gedenkstatue in Busan (in der Hauptstadt Seoul gibt es schon länger eine solche Statue, von der die japanische Regierung forderte, sie vor ihrer Botschaft weg zu nehmen). Siehe dazu eine Nachrichtensammlung und einen Protestbericht: (weiterlesen »)

Antikriegsdemo Tokio 24. Mai 2015Der US-Präsident Obama, zu Besuch in Japan, will Hiroshima besuchen. Und der japanische Ministerpräsident Abe ihn dahin begleiten, zwei also, die sich auch in bezug auf Aufrüstung einig sind. Dass die im letzten Jahr so kräftig gewachsene Antikriegsbewegung in Japan das als eine Provokation empfindet, ist leicht nachvollziehbar. Wir dokumentieren die Stellungnahme „Statement Opposing US President Barack Obama’ Visit to Hiroshima“ des Action Committee for the 71st Anniversary of the Atomic Bombing of Hiroshima on August 6th vom 19. Mai 2016, worin unterstrichen wird, dass nicht mit Gegen-Aufrüstung dieser Kurs gestoppt werden kann, sondern nur durch den Kampf der 99%, die von einem Krieg nichts zu gewinnnen haben, sondern nur zu verlieren. Neben einer Kritik an der aggressiven Politik der Triade USA – Japan – Südkorea ist die Erklärung auch ein Aufruf, sich an den zahlreichen Demonstrationen am 26. Und 27. Mai zu beteiligen. (weiterlesen »)