Japan

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan New (weiterlesen »)

Busfahrer-Streik in Japan: Fahren ja, kassieren NeinIm australischen Nahverkehr im letzten Jahr gleich zwei Mal, früher auch schon ab und zu – beispielsweise auch in der Metro von Paris – und zum allerersten Mal 1944 (!) in Cleveland, Ohio: Busstreik auf die andere Art, wie sie uns gefällt. Die Busse (oder auch Straßenbahnen, was frühere „Fälle“ angeht) fahren, der Fahrplan etwas ausgedünnt, um Zeit für Streikversammlungen zu haben, aber es werden Tickets weder verkauft, noch kontrolliert. Die Fahrer der Ryobi-Busgesellschaft im japanischen Okayama (etwa 700.000 Menschen leben da, runde 500 Km südlich von Tokyo entfernt) praktizieren diese Art des Streiks seit dem 27. April 2018 im Kampf um die Sicherung ihrer Jobs. In dem Artikel „Okayama buses strike by continuing to run and refusing to take anyone’s money“ am 01. Mai 2018 in den Sora News externer Link wird, wenig überraschend, berichtet, dass dieser Streik bei der Bevölkerung ziemlich große Solidarität genießt. Zum Busfahrerstreik in Okayama ein weiterer aktueller Beitrag mit dem „Für und wieder“ einer solchen Vorgehensweise: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Die “JR-Ostjapan-Zugbetreibergesellschaft” hat, der Anweisung der Regierung folgend, am 1. April 2017 und am 21. Oktober jeweils die Strecke von Odaka nach Namie (wo nur noch rund 3% der früheren Bevölkerung leben, knapp 500, zumeist ältere Menschen) und die Strecke von Tatsuta nach Tomioka der Joban-Linie wiedereröffnet. Die Gesellschaft will vor Ende März 2020 (also vor der Tokioter Olympiade) diese Wiedereröffnung vollenden: Die 3 Stationen Futaba, Ono und Yanomori befinden sich innerhalb von 10Kilometern von Fukushima-Daiichi. Die Strahlendosen auf der Strecke zwischen Namie und Tomioka sind stellenweise sehr hoch, und zwar 29.6 MikroSv/h (150 MilliSv/Jahr).  Die Fahrt in dieser Strecke ist also sehr gefährlich, sowohl für Zugpersonal als auch für Fahrgäste. Die japanische Regierung will die Welt glauben machen, dass der Supergau schon überwunden wurde und alles unter Kontrolle sei, was überhaupt nicht der Fall ist. Doro-Mito, Schwestergewerkschaft von Doro-Chiba, kämpft und streikt seit Jahren hartnäckig gegen die Wiedereröffnung der Joban-Linie: Dieser Kampf findet immer mehr Widerhall, nicht nur in der Präfektur Fukushima sondern auch japanweit“  – aus dem Bericht „Die gegenwärtige Lage in Fukushima“ der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba  vom 01. März 2018, der sich sowohl mit der Bedeutung des Widerstandes gegen die Wiedereröffnung der Bahnlinie befasst, als auch mit Protesten gegen sonstige Maßnahmen der japanischen Regierung zur zwangsweisen Normalisierung – wie etwa die „Rückkehr-Politik“. Widerstände und Proteste, die am kommenden 11. März, dem siebten Jahrestag der Katastrophe, erneut gebündelt werden sollen. Siehe dazu den von uns übersetzten Beitrag von Doro Chiba über die aktuelle Lage und die Dokumentation des Aufrufs“ March 11th 2018 Anti-Nuclear Plant Fukushima Action“ zum kommenden siebten Jahrestag: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Auch das mit endlich funktionierenden Anlagen weitgehend dekontaminierte Kühlwasser aus den Reaktoren und abgefangenes kontaminiertes Grundwasser wurde aufgrund der sonst zu erwartenden Proteste in den Tanks weiter gespeichert und nicht ins Meer abgeleitet, was immer mal wieder angedacht wurde. Das Problem, auch das gereinigte Wasser enthält weiter Tritium, das sich nur mit horrenden Kosten herausfiltern ließe. Es ist nun abzusehen, dass keine neuen Tanks mehr im Gelände aufgestellt werden können und eine Lösung für das Problem gefunden werden muss. Schon lange wird darauf gedrungen, Bedenken beiseitezustellen (Betreiber will mit Tritium belastetes Wasser ins Meer ablassen). Die japanische Atombehörde NRA erinnerte nun daran, dass in diesem Jahr eine Entscheidung gefällt werden muss. (…) Es handelt sich mittlerweile um mehr als 1 Million Tonnen mit Tritium kontaminiertes Wasser. 1Eigentlich ist man hier in Japan ziemlich lässig. Das in allen AKWs entstehende Tritium wird routinemäßig ins Meer abgeleitet. Pro Jahr seien dies jährlich 60 Milliarden Becquerel an Tritium. Im Fall von Fukushima wäre einfach die Menge höher. (…) Wenn die Tritium-Strahlung eingeatmet oder über den Mund aufgenommen wird, kann sie gefährlich werden, zumal sie im Körper, d.h. in allen Organen, gespeichert werden kann. Daher könnte Tritium, sollte es in großen Mengen ins Meer gelangen, über Fische oder anderes Meeresgetier in den Körper von Menschen gelangen. Die Fischer in der Umgebung befürchten zurecht, dass sie ihre Produkte dann kaum mehr an den Mann bringen können“ – aus dem Beitrag „Fukushima: Mehr als eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser soll ins Meer abgeleitet werden“ von Florian Rötzer am 12. Januar 2018 bei telepolis externer Link, woraus einmal mehr die zynische Politik der japanischen Rechtsregierung überdeutlich wird. Siehe dazu auch einen Hintergrund-Beitrag zu den politischen Aussagen zu Tritium – und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Fukushima: (weiterlesen »)

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten.  Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest. Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…” Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis externer Link, siehe auch unsere Dossiers (weiterlesen »)

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWAm ersten Wochenende im November fand auch im Jahr 2017 in Tokio ein landesweiter Protesttag gegen Privatisierung, Aufrüstung und Atomwirtschaft statt, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligten. Dieses Mal organisiert nicht mehr „nur“ von der alternativen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba, sondern von einer ganzen Reihe alternativer Gewerkschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Und einer ganzen Reihe sozialer Organisationen, die mit diesem gewerkschaftlichen Netzwerk zusammen arbeiten – oder durch diese Gewerkschaften mit initiiert wurden, wie etwa die Volksklinik in Fukushima. „Appeal from the Fukushima Collaborative Clinic“ von Sachihiko Fuse am 04. November 2017 war die Kundgebungsrede des Direktors der Klinik auf der Kundgebung am diesem Samstag, worin er die Politik der Abe-Regierung ausführlich kritisiert: Diese befolge eine Politik, den größten Atomunfall der bisherigen Geschichte – heftiger als Tschernobyl oder Three Miles Island – politisch ungeschehen zu machen. Und faktisch die geflohenen Menschen zurück zu zwingen, in verseuchte Gebiete – per entsprechender Kampagne, die auch die Beendigung jeglicher finanzieller Unterstützung beinhaltet. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Rede (die wir bei Interesse zusenden) und den Verweis auf die LabourNet Germany Reportage aus Japan 2016, in der auch die Volksklinik vorgestellt wird:

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Demonstration in Seoul aus Anlass des Trump Besuches in Südkorea am 6.11.2017Wenn Trump und Abe sich treffen, dann ist dies schon dadurch ein gefährliches Ereignis, dass sich zwei Wahlsieger wichtiger Mächte treffen, die beide eine kriegerische Agenda verfolgen. Umso mehr Grund für alle oppositionellen und antimilitaristischen Kräfte (nicht nur) der Region, sich gegen diesen Kurs zur Wehr zu setzen. Während es in Japan am ersten Novemberwochenende 2017 erneut breit organisierte Proteste der alternativen Gewerkschaftsbewegung gegen die aktuelle Kriegsgefahr gab, werden in Südkorea schon seit Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert, die durch Trumps Besuch symbolisiert wird, und in denen die Gewerkschaften, in Allianz mit zahlreichen sozialen Bewegungen, eine wesentliche Rolle spielen – und internationale Gewerkschaftsverbände appellieren an alle Seiten, keinen Kurs auf Krieg zu steuern, wie es gerade die Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst getan hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

tokiodemoMehr als 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament werden also für eine Reform der japanischen Verfassung stimmen können – zu Lasten des Pazifismus. So zeichnet sich nämlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Überarbeitung von Artikel 9 ab, in dem Japan auf das Recht auf Kriegsführung verzichtet. Diese Reform ist Abes eigentliches politisches Ziel. Um das zu erreichen, wird der Nationalist auch weiter den Scharfmacher geben. Dabei wird er ignorieren, dass nur etwas mehr als die Hälfte aller Japaner an die Wahlurnen gegangen ist und es Umfragen zufolge keine Mehrheit für eine Abkehr vom Pazifismus gibt“ – aus dem Kommentar „Ein japanischer Populist“ von Martin Fritz am 22. Oktober 2017 in der taz externer Link, in dem diese erneut vorgezogene Wahl als ein wesentlicher Schritt des Militarisierungsprogramms bewertet wird. Siehe dazu unsere Dokumentation des gemeinsamen Aufrufs „November 5 National  Workers’ All-Out Rally – Stop Constitutional Revision!“ der linken Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba (engl.) zur alljährlichen Novemberdemonstration, zu der nach diesem Wahlergebnis verstärkt mobilisiert wird, mit dem Schwerpunkt, gegen die kriegerische Verfassungsänderung Front zu machen: (weiterlesen »)

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenWas bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Ein Prozess, den die herrschende Klasse Japans nicht haben wollte, hat vor einem Tokioter Bezirksgericht (!) am 30. Juni 2017 begonnen: Gegen die Topmanager des Atomkonzerns Tepco wegen ihrer Verantwortung für die Katstrophe in Fukushima 2011. Mehrfach hatten sich im Verlaufe dieser Jahre juristische Institutionen und Staatsanwaltschaften rundweg geweigert, irgend etwas zu unternehmen. In dem Bericht über die Prozesseröffnung “Criminal Trial Begin For Ex-Tepco Executives Six Years After 3.11 Fukushima Nuclear Disaster „ am 06. Juli 2017 bei LaborNet Japan externer Link wird sehr deutlich, dass nur die langjährige Aktivität zahlreicher Betroffener nun dazu geführt hat, dass der Prozess begonnen werden musste. (weiterlesen »)

Eine von zahlreichen Demos gegen Kriegsgefahr von Doro Chiba in Japan hier am 15.4.2017 in YokohamaOb die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Die Unterschrift des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Rengo unter einen schmutzigen Arbeitszeit-Deal, der den Unternehmenswunsch erfüllt, weiterhin 100 monatliche Überstunden pro Beschäftigten erzwingen zu können, ruft selbst im Verband massive Opposition hervor. In dem Beitrag „Overtime deal marks total capitulation by labor“ von Hifumi Okunuki am 27. März 2017 bei der Tokyo General Union externer Link (Tozen) nimmt die Vorsitzende dieser branchenübergreifenden Gewerkschaft – die vor allem im Bereich Medien und Bildungswesen organisiert – kein Blatt vor den Mund: Diese regelrechte Kapitulation bringe die Fortsetzung der tödlichen Gefahr „Karoshi“ (Tod durch Überarbeitung) mit sich, ja sogar noch ihre Steigerung, weil nun die 100 Stunden Marke – schon bisher für viele Menschen in Japan in einer Art Grauzone eine bittere Realität – ganz offiziell gesetzt werde. Ob sich eine breitere Opposition gegen diesen Deal organisiert, wird in dem Beitrag eher offen gelassen, wenn auch als eigentlich nötig bezeichnet. (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Am sechsten Jahrestag der Fukushima Katastrophe, 11. März 2017, demonstrierten knapp über 1.100 Menschen in Koryama (Nachbarstadt von Fukushima), um ihre Ablehnung gegen die Politik der Regierung Abe zum Ausdruck zu bringen, die die Linie verfolgt, alles sei inzwischen wieder „normal“ – und entsprechend Hilfeleistungen an Betroffene entweder kürzt oder gleich ganz abschafft. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Vereinigten Gewerkschaften von Fukushima und Iwaki, die der Doro Chiba –Strömung angehören, sowie Doro Mito, Bauernvereinigungen aus der Region und eine Reihe von Einzelpersonen. Am Tag darauf gab es ein Symposium über „Verstrahlung und medizinische Betreung“ – bei dem auch eine Video-Solibotschaft der IPPNW Deutschland gezeigt wurde – mit der Vorstellung einer neuen Initiative, einer Unterschriftensammlung mit 4 Grundforderungen, die am 11. März bereits von mehr als 20.000 Menschen unterzeichnet worden war. Siehe dazu eine Grußbotschaft der Demonstration an die Aktiven der Wendland-Initiative, mit denen sie seit längerem zusammen arbeiten und in der die neue Initiative vorgestellt wird: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Die nicht eben gewerkschaftsfreundliche Regierung Abe bereitet nach verschiedenen Berichten einen Gesetzentwurf vor, der 720 Überstunden im Jahr als Limit für die Zusatzbelastung der Beschäftigten vorsieht. Das auf Initiative Abes stattgefundene Treffen zwischen dem Unternehmerverband Keidanren und dem Gewerkschaftsbund Rengo einigte sich jetzt darauf, sage und schreibe 100 Stunden im Monat zusätzlich sich schinden zu müssen. Laut dem Bericht „Keidanren and Rengo agree to 100-hour overtime cap“ am 14. März 2017 in der Japan Times externer Link sprach der Gewerkschaftsvorsitzende Rikio Kozu zu Reportern (zu Beschäftigten scheint er darüber nicht gesprochen zu haben), dass dies erst ein Anfang wäre, alles wird gut, sozusagen. Unsägliche Gewerkschafter gibt es eben keineswegs nur in Europa: (weiterlesen »)

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWEnde März soll nun das schwer betroffene Dorf Itate ebenfalls zur bewohnbaren Zone erklärt werden. Erneut macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass die Strahlenwerte dort noch immer gefährlich hoch sind – und einmal mehr droht der Staat jenen, die aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht zu einer Rückkehr bereit sind, mit der Kappung finanzieller Hilfen. So setzt sich jener Umgang mit den Opfern der Katastrophe fort, den Japans rechtskonservative Regierung unter der »Liberaldemokratischen Partei« (LDP) seit jeher pflegt: Die Betroffenen werden weitgehend allein gelassen, währenddessen kamen die Verantwortlichen des Atomkonzerns Tepco, deren Ignoranz gegenüber Risiken und Sicherheitsmängeln einen nicht unerheblichen Teil zu der Katastrophe beigetragen hatte, mit einer tiefen Verbeugung auf einer Pressekonferenz davon. Bereits 2002 war bekanntgeworden, dass Firmenvertreter mehr als 16 Jahre lang Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke gefälscht und den Aufsichtsbehörden in Hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen hatten“ – so werden die „Ausgangsbedingungen“ in dem Beitrag „Wut und Widerstand“ von Michael Streitberg am 10. März 2017 in der jungen Welt externer Link skizziert und zu der Widerstandsbewegung unter anderem berichtet: „NAZEN gründete sich ebenfalls bereits 2011. Im Gegensatz zur »Coali­tion« ist die Gruppe klassenkämpferisch orientiert. Sie betrachtet die Atommisere als Teil der Misere des Kapitalismus und sucht dementsprechend die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung. Ihre Aktionen werden unter anderem vom marxistischen Studierendenverband Zengakuren und der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft in Chiba, Doro-Chiba, unterstützt“. Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge, auch zu Solidaritätsaktionen in der BRD (Ein Bericht von Doro-Chiba aus Japan folgt…):
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