Japan

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWAm ersten Wochenende im November fand auch im Jahr 2017 in Tokio ein landesweiter Protesttag gegen Privatisierung, Aufrüstung und Atomwirtschaft statt, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligten. Dieses Mal organisiert nicht mehr „nur“ von der alternativen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba, sondern von einer ganzen Reihe alternativer Gewerkschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Und einer ganzen Reihe sozialer Organisationen, die mit diesem gewerkschaftlichen Netzwerk zusammen arbeiten – oder durch diese Gewerkschaften mit initiiert wurden, wie etwa die Volksklinik in Fukushima. „Appeal from the Fukushima Collaborative Clinic“ von Sachihiko Fuse am 04. November 2017 war die Kundgebungsrede des Direktors der Klinik auf der Kundgebung am diesem Samstag, worin er die Politik der Abe-Regierung ausführlich kritisiert: Diese befolge eine Politik, den größten Atomunfall der bisherigen Geschichte – heftiger als Tschernobyl oder Three Miles Island – politisch ungeschehen zu machen. Und faktisch die geflohenen Menschen zurück zu zwingen, in verseuchte Gebiete – per entsprechender Kampagne, die auch die Beendigung jeglicher finanzieller Unterstützung beinhaltet. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Rede (die wir bei Interesse zusenden) und den Verweis auf die LabourNet Germany Reportage aus Japan 2016, in der auch die Volksklinik vorgestellt wird:

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Demonstration in Seoul aus Anlass des Trump Besuches in Südkorea am 6.11.2017Wenn Trump und Abe sich treffen, dann ist dies schon dadurch ein gefährliches Ereignis, dass sich zwei Wahlsieger wichtiger Mächte treffen, die beide eine kriegerische Agenda verfolgen. Umso mehr Grund für alle oppositionellen und antimilitaristischen Kräfte (nicht nur) der Region, sich gegen diesen Kurs zur Wehr zu setzen. Während es in Japan am ersten Novemberwochenende 2017 erneut breit organisierte Proteste der alternativen Gewerkschaftsbewegung gegen die aktuelle Kriegsgefahr gab, werden in Südkorea schon seit Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert, die durch Trumps Besuch symbolisiert wird, und in denen die Gewerkschaften, in Allianz mit zahlreichen sozialen Bewegungen, eine wesentliche Rolle spielen – und internationale Gewerkschaftsverbände appellieren an alle Seiten, keinen Kurs auf Krieg zu steuern, wie es gerade die Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst getan hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

tokiodemoMehr als 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament werden also für eine Reform der japanischen Verfassung stimmen können – zu Lasten des Pazifismus. So zeichnet sich nämlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Überarbeitung von Artikel 9 ab, in dem Japan auf das Recht auf Kriegsführung verzichtet. Diese Reform ist Abes eigentliches politisches Ziel. Um das zu erreichen, wird der Nationalist auch weiter den Scharfmacher geben. Dabei wird er ignorieren, dass nur etwas mehr als die Hälfte aller Japaner an die Wahlurnen gegangen ist und es Umfragen zufolge keine Mehrheit für eine Abkehr vom Pazifismus gibt“ – aus dem Kommentar „Ein japanischer Populist“ von Martin Fritz am 22. Oktober 2017 in der taz externer Link, in dem diese erneut vorgezogene Wahl als ein wesentlicher Schritt des Militarisierungsprogramms bewertet wird. Siehe dazu unsere Dokumentation des gemeinsamen Aufrufs „November 5 National  Workers’ All-Out Rally – Stop Constitutional Revision!“ der linken Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba (engl.) zur alljährlichen Novemberdemonstration, zu der nach diesem Wahlergebnis verstärkt mobilisiert wird, mit dem Schwerpunkt, gegen die kriegerische Verfassungsänderung Front zu machen: (weiterlesen »)

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenWas bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea: (weiterlesen »)

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht New (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Ein Prozess, den die herrschende Klasse Japans nicht haben wollte, hat vor einem Tokioter Bezirksgericht (!) am 30. Juni 2017 begonnen: Gegen die Topmanager des Atomkonzerns Tepco wegen ihrer Verantwortung für die Katstrophe in Fukushima 2011. Mehrfach hatten sich im Verlaufe dieser Jahre juristische Institutionen und Staatsanwaltschaften rundweg geweigert, irgend etwas zu unternehmen. In dem Bericht über die Prozesseröffnung “Criminal Trial Begin For Ex-Tepco Executives Six Years After 3.11 Fukushima Nuclear Disaster „ am 06. Juli 2017 bei LaborNet Japan externer Link wird sehr deutlich, dass nur die langjährige Aktivität zahlreicher Betroffener nun dazu geführt hat, dass der Prozess begonnen werden musste. (weiterlesen »)

Eine von zahlreichen Demos gegen Kriegsgefahr von Doro Chiba in Japan hier am 15.4.2017 in YokohamaOb die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Die Unterschrift des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Rengo unter einen schmutzigen Arbeitszeit-Deal, der den Unternehmenswunsch erfüllt, weiterhin 100 monatliche Überstunden pro Beschäftigten erzwingen zu können, ruft selbst im Verband massive Opposition hervor. In dem Beitrag „Overtime deal marks total capitulation by labor“ von Hifumi Okunuki am 27. März 2017 bei der Tokyo General Union externer Link (Tozen) nimmt die Vorsitzende dieser branchenübergreifenden Gewerkschaft – die vor allem im Bereich Medien und Bildungswesen organisiert – kein Blatt vor den Mund: Diese regelrechte Kapitulation bringe die Fortsetzung der tödlichen Gefahr „Karoshi“ (Tod durch Überarbeitung) mit sich, ja sogar noch ihre Steigerung, weil nun die 100 Stunden Marke – schon bisher für viele Menschen in Japan in einer Art Grauzone eine bittere Realität – ganz offiziell gesetzt werde. Ob sich eine breitere Opposition gegen diesen Deal organisiert, wird in dem Beitrag eher offen gelassen, wenn auch als eigentlich nötig bezeichnet. (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Am sechsten Jahrestag der Fukushima Katastrophe, 11. März 2017, demonstrierten knapp über 1.100 Menschen in Koryama (Nachbarstadt von Fukushima), um ihre Ablehnung gegen die Politik der Regierung Abe zum Ausdruck zu bringen, die die Linie verfolgt, alles sei inzwischen wieder „normal“ – und entsprechend Hilfeleistungen an Betroffene entweder kürzt oder gleich ganz abschafft. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Vereinigten Gewerkschaften von Fukushima und Iwaki, die der Doro Chiba –Strömung angehören, sowie Doro Mito, Bauernvereinigungen aus der Region und eine Reihe von Einzelpersonen. Am Tag darauf gab es ein Symposium über „Verstrahlung und medizinische Betreung“ – bei dem auch eine Video-Solibotschaft der IPPNW Deutschland gezeigt wurde – mit der Vorstellung einer neuen Initiative, einer Unterschriftensammlung mit 4 Grundforderungen, die am 11. März bereits von mehr als 20.000 Menschen unterzeichnet worden war. Siehe dazu eine Grußbotschaft der Demonstration an die Aktiven der Wendland-Initiative, mit denen sie seit längerem zusammen arbeiten und in der die neue Initiative vorgestellt wird: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Die nicht eben gewerkschaftsfreundliche Regierung Abe bereitet nach verschiedenen Berichten einen Gesetzentwurf vor, der 720 Überstunden im Jahr als Limit für die Zusatzbelastung der Beschäftigten vorsieht. Das auf Initiative Abes stattgefundene Treffen zwischen dem Unternehmerverband Keidanren und dem Gewerkschaftsbund Rengo einigte sich jetzt darauf, sage und schreibe 100 Stunden im Monat zusätzlich sich schinden zu müssen. Laut dem Bericht „Keidanren and Rengo agree to 100-hour overtime cap“ am 14. März 2017 in der Japan Times externer Link sprach der Gewerkschaftsvorsitzende Rikio Kozu zu Reportern (zu Beschäftigten scheint er darüber nicht gesprochen zu haben), dass dies erst ein Anfang wäre, alles wird gut, sozusagen. Unsägliche Gewerkschafter gibt es eben keineswegs nur in Europa: (weiterlesen »)

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWEnde März soll nun das schwer betroffene Dorf Itate ebenfalls zur bewohnbaren Zone erklärt werden. Erneut macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass die Strahlenwerte dort noch immer gefährlich hoch sind – und einmal mehr droht der Staat jenen, die aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht zu einer Rückkehr bereit sind, mit der Kappung finanzieller Hilfen. So setzt sich jener Umgang mit den Opfern der Katastrophe fort, den Japans rechtskonservative Regierung unter der »Liberaldemokratischen Partei« (LDP) seit jeher pflegt: Die Betroffenen werden weitgehend allein gelassen, währenddessen kamen die Verantwortlichen des Atomkonzerns Tepco, deren Ignoranz gegenüber Risiken und Sicherheitsmängeln einen nicht unerheblichen Teil zu der Katastrophe beigetragen hatte, mit einer tiefen Verbeugung auf einer Pressekonferenz davon. Bereits 2002 war bekanntgeworden, dass Firmenvertreter mehr als 16 Jahre lang Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke gefälscht und den Aufsichtsbehörden in Hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen hatten“ – so werden die „Ausgangsbedingungen“ in dem Beitrag „Wut und Widerstand“ von Michael Streitberg am 10. März 2017 in der jungen Welt externer Link skizziert und zu der Widerstandsbewegung unter anderem berichtet: „NAZEN gründete sich ebenfalls bereits 2011. Im Gegensatz zur »Coali­tion« ist die Gruppe klassenkämpferisch orientiert. Sie betrachtet die Atommisere als Teil der Misere des Kapitalismus und sucht dementsprechend die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung. Ihre Aktionen werden unter anderem vom marxistischen Studierendenverband Zengakuren und der kämpferischen Eisenbahnergewerkschaft in Chiba, Doro-Chiba, unterstützt“. Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge, auch zu Solidaritätsaktionen in der BRD (Ein Bericht von Doro-Chiba aus Japan folgt…):
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AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Wie die Situation in dem Sicherheitsbehälter ist, ist weiterhin unbekannt, nachdem ein Roboter nicht imstande war, die 7 Meter lange Schiene, auf der im Normalbetrieb Personal für Wartungsarbeiten zu dem Gitter unter dem Druckbehälter gehen kann, von Schuttstücken zu reinigen, um dann den extra zu diesem Zweck von Toshiba entwickelten Erkundungsroboter Sasori (Skorpion) einzubringen. Das Problem war, dass der Hochdruckreiniger dafür zu schwach war und dass die Strahlung in Höhe von indirekt gemessenen 650 Sievert pro Stunde so hoch ist, dass der Roboter, der eine Dosis von 1000 Sievert aushalten kann, nach zwei Stunden funktionsunfähig wurde“ – aus dem Beitrag „Pannenserie in Fukushima: Erkundungsroboter in Reaktor 2 blieb stecken“ von Florian Rötzer am 17. Februar 2017 bei telepolis externer Link, aus dem insgesamt deutlich wird, dass es keinerlei ernsthafte Bewertung der Gefahrenlage geben kann, obwohl es erklärte Politik der Regierung ist, genau dies zu behaupten – und Maßnahmen dementsprechend nicht zu ergreifen. Siehe dazu auch einen Beitrag, der von möglichen globalen Konsequenzen handelt: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Was bei 26 Arbeitstagen ziemlich genau 4 Überstunden pro Tag bedeutet – als gesetzliche Obergrenze. „Natürlich“ machen sie soziale Einschränkungen im asozialen System: 720 Überstunden im Jahr, also durchschnittlich monatlich 60 Überstunden. Unternehmerverband und Handelskammer zeigten sich mächtig erfreut und unterstrichen, eine solche Lösung müsse aber auch flexibel gehandhabt werden. Was im konkreten bedeutet, sie wollen nicht, dass eine Stunden-Mindestzahl für Ruhezeit zwischen zwei Schichten bestimmt wird. Bei dem dreiseitigen Treffen des Arbeitsministeriums sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Rengo, diese 100 Stunden seien zu viel, es gebe ein geltendes Abkommen (45 monatliche Überstunden und maximal 360 im Jahr) und das müsse eher reduziert werden (dass seine Organisation irgendetwas bezüglich dieser Vorhaben unternehmen werde, sagte er nicht). In dem redaktionellen Artikel „Labor chief blasts 100-hour OT limit as impossibly high at work reform panel“ am 04. Februar 2017 in der Japan Times externer Link wird aber auch noch – ganz sachlich – berichtet, wie diese Regierung auf die 100-Stunden-Grenze kam. Es wurden die Gerichtsakten durchforstet. Und zwar all der Prozesse, die wegen Überarbeitung mit Todesfolge (Karoshi) geführt worden sind. Klagende Angehörige haben immer Recht bekommen – wenn es mehr als 100 Überstunden im Monat über längere Zeit waren. Wenn „die“ dann mit 99 Überstunden sterben, ist das den Unternehmverbänden und ihrer Regierung scheißegal… Kapitalismus im 21. Jahrhundert eben… Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge vom Oktober 2016 – als der erste Report der Regierung veröffentlicht wurde – und Verweise auf die zahlreichen bisherigen Beiträge zu Karoshi im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011„… Dazu kommt, dass nun erst die radioaktive Strahlung gemessen worden sein soll – und dies auch nur in einem der drei Reaktoren. Nun musste zugegeben werden, dass mit einer radioaktiven Strahlung von maximal 530 Sievert pro Stunde die Situation hoch gefährlich ist, zumal Wasser aus den Kühlbecken in den Sicherheitsbehälter tropft. An drei Stellen wurde die Radioaktivität im Behälter gemessen. Die 530 Sievert pro Stunde waren ein Maximalwert, aber auch die an anderen Stellen gemessenen 20 bzw. 50 Sievert pro Stunde sind auch sehr hoch. Auch hier versucht man abzuwiegeln. Ein Tepco-Mitarbeiter sagte, es gäbe eine Irrtumsmöglichkeit, weil man sie nicht direkt messen konnte. Bei einer Aussetzung an eine Strahlung von 10-20 Sievert pro Stunde tritt der Tod hundertprozentig innerhalb von zwei Wochen ein…“ – aus dem Beitrag „”Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten” von Florian Rötzer am 04. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass auch der vielberühmte Erforschungsroboter unter Umständen diese Maximalstrahlung gerade einmal zwei Stunden aushalten würde… Siehe dazu auch einen Beitrag, der Fukushima und Chernobyl vergleicht – und eine Korrespondenz eines Kollegen der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba zur aktuellen Strahlung außerhalb der Reaktoren –  vielleicht auch auf dem kommenden Olympia-Gelände? (weiterlesen »)

Korea: KCTU-Streikdemonstration in Seoul am 30.11.2016Stein des Anstoßes ist eine unscheinbare Statue, die vor dem japanischen Konsulat in der südkoreanischen Hafenstadt Busan errichtet wurde. Die Bronze eines Mädchens in Lebensgröße soll an die unzähligen Frauen erinnern, die ab 1931 von japanischen Truppen in den Kolonien und besetzten Gebieten (Korea, China, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Burma und Indochina) zu Sexsklavinnen gemacht wurden. Die japanischen Regierungen haben sich bisher geweigert, diese Verbrechen im vollen Umfang anzuerkennen und den Überlebenden Entschädigung zu zahlen. Ein 2015 zwischen den Regierungen in Seoul und Tokio abgeschlossener Vertrag sollte das Kapitel eigentlich beilegen, dieser wird aber von der Bevölkerung in Südkorea mehrheitlich abgelehnt“ – aus dem Beitrag „Japan: Rechte Geschichtspolitik“ von  Wolfgang Pomrehn am 07. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin knapp über die Entwicklung nach dem neuerlichen Aufflammen der Auseinandersetzung berichtet wird, die aufgrund der Errichtung einer neuen Gedenkstatue in Busan (in der Hauptstadt Seoul gibt es schon länger eine solche Statue, von der die japanische Regierung forderte, sie vor ihrer Botschaft weg zu nehmen). Siehe dazu eine Nachrichtensammlung und einen Protestbericht: (weiterlesen »)