Japan

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA“Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese “Ausschüsse” sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen “Ausschüssen” ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr “vom Volke aus(geht)” (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.” Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis externer Link

Japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-ChibaAnfang August 2019 hat die japanische Rechtsregierung eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Sanktionen gegen Südkorea erlassen, inklusive Exportverboten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“. Diese aggressiven Schritte wurden unternommen im Rahmen der japanisch-koreanischen Auseinandersetzungen um die Klärung der Vergangenheit – die faschistische Kolonialbesetzung Koreas durch den japanischen Militarismus. Das im Jahr 1910 geschlossene Abkommen beider Länder war nichts anderes als ein Akt der Unterwerfung Koreas durch die kaiserliche Regierung Japans. Und genau dies hat das japanische Bürgertum stets versucht, zu verhindern: Dass dafür Verantwortung übernommen werden muss. Sowohl die im Vertrag von 1965 beinhalteten Finanzhilfen, als auch die Gelder an koreanische Frauen, die massenhaft von Soldaten vergewaltigt worden waren wurden stets mit der Bedingung geleistet, sie dürften keinesfalls als Reparation verstanden werden. Nachdem sich in den letzten Jahren in Korea eine wachsende Bewegung entwickelt hat, die diese Politik nicht mehr akzeptieren will und somit die koreanischen Regierungen unter Handlungsdruck gerieten, antwortet die japanische Regierung nun mit nationalistischer Mobilisierung und einem aggressiven Kurs. In der dringenden Erklärung „We demand immediate withdrawal of the export restriction against South Korea!“ vom 04. August 2019 des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba externer Link (auf ihrer englischen Webseite), die wir hiermit kurz auf Deutsch zusammenfassen, fordert die alternative Eisenbahngewerkschaft die sofortige Rücknahme dieser aggressiven Maßnahme und die Anerkennung der berechtigten Ansprüche Koreas, als sie auch diese neue Maßnahme der Abe-Regierung einordnet in eine Politik der Wiederaufrüstung und der antigewerkschaftlichen Repression.

japan war against war„… Der japanische Premier Shinzo Abe kann mit klaren Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments weiterregieren. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49 Prozent hat seine liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito am Sonntag die Mehrheit im Oberhaus verteidigt. Allerdings verlor sie gegenüber 2013 einige Sitze. Eine Zweidrittelmehrheit, die sich Abe für eine Verfassungsänderung gewünscht hatte, wird die Koalition nicht erreichen. Nach den Resultaten vom Sonntagabend reicht es dafür auch nicht mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Isshin-Partei aus Osaka, mit der Abe gerechnet hat. Es gehe nicht um eine Zweidrittelmehrheit, winkte er am Wahlabend ab, auch nicht um die Verfassung, dafür sei es zu früh. “Die Japaner haben gezeigt, dass sie Stabilität wollen. Nicht Chaos. Die Oppositionsparteien haben keine Vision für Japan.” (…) Abe selbst will den Friedensparagrafen ändern, der es Japan verbietet, Krieg zu führen. Dieser wird aber inzwischen so interpretiert, dass Japan sogar an der Seite der USA in den Krieg ziehen könnte. Die Komeito dagegen zögert gerade bei diesem Artikel. Um seine Verfassungsänderung den Japanern verkaufen zu können, will Abe die freie Ausbildung bis zur Hochschulreife im Grundgesetz verankern. Bisher besuchen die meisten Mittel- und Oberschüler teure Privatschulen. Außerdem will er einen Notstandsparagrafen in die Verfassung aufnehmen, und das Oberhaus sowie seine Wahl neu definieren…“ – aus dem Artikel „Klare Mehrheit für Premier Abe“ von Christoph Neidhart am 21. Juli 2019 in der SZ online externer Link aus dem deutlich wird, wie zentral die Frage der neuen Großmachtpolitik Japans ist, und auch, dass es verschiedene Varianten gibt, wie man die entsprechenden gesetzlichen „Hemmnisse“ beseitigen möchte. Siehe dazu auch den Aufruf „Voice Our Anger against Nuke and War from Hiroshima on August 6!“ der gemeinsamen Anti-Kriegsplattform zahlreicher Organisationen, der unter anderem von der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba initiiert wurde (einschließlich einer kurzen deutschen Zusammenfassung): (weiterlesen »)

Fight Union Busters!Die „Kansai District Ready-Mixed Concrete Branch“ in der All Japan Construction and Transport Workers Solidarity Union (Kan’nama) ist eine alternative Gewerkschaft in der Baubranche in der westjapanischen Region um Kansai (die vor allem die Fahrer von Betonmischern organisiert). Seit mehreren Monaten führen Polizei und Staatsanwaltschaft der Region eine regelrechte Kampagne gegen die Gewerkschaft: Mehr als 60 Mitglieder und Funktionäre wurden in diesem Monaten teilweise mehrfach festgenommen, eine ganze Reihe von Anklagen sind in Vorbereitung, einige Verfahren haben schon begonnen, einige Kollegen befinden sich nach wie vor – ohne Recht auf Besuch (!) – in Haft. Das Verbrechen der Baugewerkschafter: Gewerkschaftliche Aktivitäten außerhalb des Unternehmens. Was zwar keineswegs gesetzlich verboten ist, wohl aber sozusagen in Japan nicht üblich – Betriebsgewerkschaften sind der Regelfall und Kann’nama will dies ganz bewusst verändern, wie es auch etwa die mit ihr seit langem zusammen arbeitenden alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba tut. „Special Appeal and Request for Support“ Mitte Juni 2019 bei der General Union externer Link ist der Solidaritätsaufruf des alternativen Verbandes mit der Bauarbeiter-Gewerkschaft, in dem die Entwicklung der letzten Monate nochmals berichtet wird und die Aktivitäten der Gewerkschaft, die kriminalisiert werden sollen, dargestellt („voll normal“) und dazu aufgerufen, eine Protest-Petition an die zuständigen Behörden zu unterzeichnen – ein Aufruf, dem LabourNet Germany bereits gefolgt ist, und denkt, das sollten möglichst viele tun… Siehe dazu auch den direkten Link zur Petition und einen Link für Solidaritätsmails, die die General Union an die Bauarbeiter-Gewerkschaft weiter leiten wird: (weiterlesen »)

Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019Am 28. Juni 2019 beginnt das nächste, dreitägige G20 Treffen im japanischen Osaka. Eine ganze Reihe von verschiedenen Organisationen mobilisiert in Japan zu Protesten, nicht nur während des Treffens selbst, sondern viele dieser Gruppierungen haben gemeinsam eine ganze Aktionswoche organisiert, mit der gegen diese erzreaktionäre Versammlung protestiert werden soll. Der Aufruf zu dieser Aktionswoche“ G20 Osaka No! Action Week – 2019/6/23 – 6/29“ ist bei Attac Japan dokumentiert unter dem Titel „Goodbye Trump! Goodbye Abe! Get Together For Our Future!“ ursprünglich am 04. April 2019 externer Link verabschiedet, nun auch auf Englisch. Unterzeichnet von Hideharu Saito, ehemaliger Professor an der Universität Osaka, Suzuyo Takasato, Okinawa Women Act Against Military Violence und Ryoichi Hattori, einem früheren Parlamentsabgeordneten, legt der Aufruf den Schwerpunkt auf die Kritik an den Regierungen Trump und Abe, unterstreicht aber auch, dass die anderen teilnehmenden Regierungen auch nicht anders seien. Für den Frieden in Ostasien, gegen die neoliberale Verarmungspolitik – das sind die beiden politischen Schwerpunkte dieses gemeinsamen Aufrufs. Siehe dazu auch ein Video der Auftaktdemonstration für die Aktionswoche in Osaka: (weiterlesen »)

#KuToo - Massenprotest der Japanerinnen gegen den Zwang zu hohen Absätzen„… Gegen den Zwang zu hohen Absätzen rebellieren nun die ersten japanischen Angestellten. Die Anführerin des Aufstands ist das Erotikmodell Yumi Ishikawa. Die 32-Jährige lässt sich für Boulevardblättchen mit wenig Kleidung und viel Schmollmund ablichten, jobbt aber nebenbei auch als Kellnerin und Hostess. Obwohl sie im Prinzip kein Problem mit einer betont femininen Selbstdarstellung hat, platzte ihr der Kragen, als ein Hotel ihr – wieder einmal – bei einem Job ein Outfit mit hohen Absätzen vorschrieb. So startete Ishikawa im Februar eine Online-Petition auf Change.org, die am Dienstagnachmittag 20.000 Unterschriften vorweisen konnte. Ihre konkrete Forderung: Die Regierung soll ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Zwang zu hochhackigen Schuhen als Diskriminierung einstuft. (…) Um ihre Petition im Netz zu verbreiten, hat Ishikawa ein eigenes Hashtag erfunden. „#KuToo“ ist ein Kunstwort voller Anspielungen. Es ist lose an „#MeToo“ angelehnt, aber die vorherrschende Bedeutung erschließt sich nur auf Japanisch. Das Hashtag ist gleichlautend mit den Worten für „Schuhe“ und für „Schmerz“. Es ist also eine geschickte Mischung aus MeToo und „Schuh-tut-weh“…“ – aus dem Beitrag „Aufstand gegen Stöckelschuhe“ von Finn Mayer-Kuckuk am 04. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch an eine ähnliche Bewegung in Großbritannien erinnert wird… Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Das besetzte Zentrum in Osaka wurde Ende April 2019 geräumtJapan hat in der Nachkriegszeit einen mit dem deutschen vergleichbaren Wirtschaftsboom erlebt. Die Tagelöhner von Kamagasaki der sechziger und siebziger Jahre fanden ­daher schnell immer wieder Anstellung, wenngleich sie prekär lebten. Als die japanische Spekulationsblase in den späten Achtzigern platzte und damit eine 20jährige Stagnationphase begann, in der die Automatisierung Einzug hielt, verloren viele, auch bislang regulär Beschäftigte ihre materielle Existenzgrundlage. Viele zogen die Obdachlosigkeit der Schande vor (als die es in Japan immer noch gilt), ihrer Familie den ­Arbeitsplatzverlust einzugestehen. Der nationale Traum der Boomzeit, in einer Mittelschichtsgesellschaft zu leben, wich der Ernüchterung angesichts des sozialen Elends der ­Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit. Perspektivlosigkeit und organisierte Kriminalität dominieren das Straßenbild Kamagasakis von den Neunzigern bis heute. Begleitet hat den Auf- und Niedergang der Arbeiterschaft Kamagasakis das sogenannte Airin Center, das von Land und Stadt im Oktober 1970 auf der Südseite der Bahnstation Shin-Imamiya errichtet worden ist (…) Fast einen Monat nach der Besetzung, am 24. April, haben Stadt und Land schließlich die Räumung und Verriegelung des Airin Centers veranlasst. Über 100 Polizisten, diverse Beamte der Präfektur Osaka und Mitarbeiter des Arbeitsamts waren daran beteiligt. Anders als bei einer Besetzung üblich, hatte niemand Barrikaden errichtet. Das Airin Center blieb zeit seiner Besetzung für alle Bedürftigen und Interessierten ­geöffnet. Schon kurz nach der Räumung kursierten Demonstrationsankündigungen für die kommenden Tage in den sozialen Medien…“ – aus dem Beitrag „Die Lebensader der Arbeiter“ von Sabri Deniz Martin am 02. Mai 2019 in der Jungle World externer Link über Armut in Japan und deren polizeiliche „Betreuung“… Siehe dazu auch einen Beitrag zur nun geräumten Besetzung und eine Meldung über die Drohungen gegen die letzte Hausbesetzung Japans: (weiterlesen »)

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik - der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch - inklusive politische StreiksEnde Februar 2019 hatten 111 Lehrerinnen und Lehrer verschiedener schulischer Zweige in Hiroshima eine Erklärung unterzeichnet, die die Militarisierungspolitik der rechten Abe-Regierung kritisiert, und fordert, die Verfassung nicht anzutasten und den Kriegskurs aufzugeben. „Senden sie unsere Kinder nie wieder in den Krieg“ ist der Tenor der Erklärung aus einer Stadt, in der die Beschäftigten des Bildungswesens immer wieder gegen eine Politik der allmählichen Remilitarisierung aufgestanden sind – sei es beim Widerstand gegen neue (natürlich: patriotische) Lehrinhalte oder bei neuen Disziplinierungsformen (vor Unterrichtsbeginn „Erbauungslieder“ singen). Aus dem Kreis jener Lehrerinnen und Lehrer, die gegen solche „Reformen“ protestiert hatten und auch Widerstandsaktionen organisiert (und deswegen disziplinarisch verfolgt wurden), kam auch die Initiative für diese neue Erklärung gegen den Kurs, den Abe seit Regierungsantritt verfolgt. Die Erklärung „No revision of Constitution! Stop war!  – Never send our students to the battle field again!“ wurde am 28. Februar 2019 bei der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba externer Link dokumentiert und hatte zu diesem Datum 111 UnterzeichnerInnen – die meisten von ihnen ebenfalls aus Basisgewerkschaften in Hiroshima. Siehe zur Militarisierungspolitik der japanischen Regierung zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.“Japan kann als die östlichste Nation des Westens bezeichnet werden. Es ist demokratisch, kapitalistisch, Partner der Nato, verfügt über enge Handelsbeziehungen zu Europa und den USA und pflegt eine enge freundschaftliche Beziehung mit Deutschland, auch wenn letzteres von den meisten Deutschen häufig vergessen wird. Doch zugleich ist es ein fremdartiges Land. Ein Land, das wir kaum verstehen, und dessen Kultur wir immer wieder aufs Neue erklären müssen. So auch in dieser Dokumentation. Denn während Europa über Grundeinkommen diskutiert, kämpft die japanische Regierung darum, ihre Arbeiter unter Kontrolle zu bringen, damit sie nicht Karōshi (過労死) erleiden – den Tod durch Überarbeitung. (…) Doch was bedeutet dies für Europa? Was können wir daraus lernen? Denn dass es etwas zu lernen gibt, so fern Japan auch scheinen mag, steht außer Zweifel. Ja, wir sehen sogar erste Spuren einer vergleichbaren Entwicklung in Deutschland, mit einem Anstieg an geleisteten Überstunden und Urlaubsverzicht, auch wenn die Gründe hier andere sind als in Japan. In Deutschland führt nicht ein starkes, gar übertriebenes, Gefühl von Loyalität und Disziplin zu diesen Entwicklungen, sondern die Angst vor dem Verlust der Arbeit. Lieber verzichtet man auf Freizeit und läuft Gefahr, sich zu überanstrengen, als dass man seinen Arbeitsplatz verliert, auch wenn man getrost davon ausgehen kann, dass ein übermüdeter, erschöpfter, ausgelaugter und zudem verängstigter Arbeiter eher Gefahr läuft, seine Arbeit zu verlieren. Vielleicht nicht durch Kündigung, so doch durch Krankheit, physisch oder psychisch. (…) In beiden Ländern, so fern sie voneinander auch scheinen mögen, droht dieselbe Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Arbeiter. Sehen wir in Japan also unsere Zukunft, wenn wir dieser Entwicklung nicht entgegenwirken? Werden auch wir ein Wort finden müssen, um Karoshi zu beschreiben? Oder zeigt uns der östlichste Teil des Westens bereits, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht nur ein Phantasma ist, sondern wirklich eine Lösung darstellen kann, zum Schutze unserer Gesundheit und zur Beförderung unseres Glücks?” Beitrag von Fenris Reschke vom 20. Februar 2019 bei Telepolis externer Link – siehe zum Hintergrund Arbeiten bis zum Umfallen: Die Arbeitsreform der japanischen Regierung soll 100 Überstunden im Monat ermöglichen sowie Zuerst das Maul aufreißen, dann unterschreiben: Japanische Gewerkschaften für (laut medizinischen Untersuchungen extrem gefährliche) 100 Überstunden im Monat

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

Besuch beim LabourNet Germany von 3 japanischen GewerkschafterInnen im August 2018, hier am Abend in BochumGegen Ende August 2018 war eine Gruppe japanischer GewerkschafterInnen in der BRD – drei von ihnen kamen auch zu einem Abstecher nach Dortmund und Bochum, zu Besuch beim LabourNet Germany. Hier ein Bericht über die Gespräche, die u.a. während eines Rundgangs durch Dortmund und einer Rundfahrt durch die Industriegeschichte des Ruhrgebiets geführt wurden. Die unserer Ansicht nach interessantesten davon kreisten rund um die Themen „Karoshi“ und „Fukushima“, aber auch um das Thema Arbeitsmigration und Rassismus beziehungsweise Nationalismus, alles jeweils in Beziehungen zu entsprechenden gewerkschaftlichen Aktivitäten (oder eben auch: Nicht-Aktivitäten). Die sicher nicht nur für uns interessanten Erkenntnisse haben wir Dank der Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link gewonnen und nun für alle zusammengefasst. Die ausgesprochen intensiven Tage endeten übrigens mit der Verabredung einer kontinuierlichen Kooperation zwischen Doro Chiba und LabourNet Germany… Siehe den Bericht von Helmut Weiss vom 10. November 2018: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Im Jahr 2011 hat ethecon den Internationalen ethecon Black Planet Award an Manager und Großaktionäre des japanischen Atomenergie-Konzerns TEPCO aus Tokio verliehen. Diese tragen in verbrecherischer Weise für die Atom-Katastrophe in Fukushima Verantwortung, die bis heute andauert. Der bekannte Anti-Atom-Aktivist und langjährige ethecon-Partner Kazuhiko Kobayashi startet in Kooperation mit ethecon eine Vortragstournee durch Deutschland. Sein Vortrag „Sieben Jahre nach Fukushima – Atomausstieg sofort!“ wird in Hamburg, Fulda, Mannheim und Lindau zu hören sein. Kobayashi, der in Japan geboren wurde und dort lebt, studierte in Tokio Germanistik und lebte fast 30 Jahre in Deutschland, bevor er nach Japan zurückkehrte. An seinem Lebensabend, so sagt er, hat er nur noch einen Wunsch: „Aus meiner innersten Seele heraus zu sprechen und nach meinem Gewissen zu handeln für die hilflosen, unschuldigen Kinder und für unsere einmalig kostbare, schöne und unersetzbare Erde, die nun weltweit immer mehr verseucht wird und schweigend um Hilfe ruft.“  Bei dieser Gelegenheit einige aktuelle Informationen: Der von uns an den Pranger gestellte Black Planet Award Preisträger und ehemalige Vorstandvorsitzende des TEPCO-Konzerns Katsumata steht endlich vor Gericht, seine Verantwortung für die Jahrhundertkatastrophe von Fukushima ist unzweifelhaft. Gleichzeitig allerdings versucht die Regierung im Bündnis mit TEPCO bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 die Verheerungen des Super-GAU aus dem Blickfeld zu räumen…“ – aus der Ankündigung „Japanischer Anti-Atom-Aktivist mit Vortrag auf Deutschlandtour vom 04. November 2018 externer Link (hier bei Scharf Links dokumentiert) in der auch genaue Angaben zu Ort und Zeit der Veranstaltungen in Hamburg, Fulda, Lindau und Mannheim gemacht werden.

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik - der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch - inklusive politische StreiksDer Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind…“ – so die Einführung zum Artikel „„Weltmacht oder gar nicht sein“ auf ostasiatisch“ in Gegenstandpunkt Nummer 2 von 2018 über die Politik der japanischen Regierung in der imperialistischen Konkurrenz. (Wir danken dem Verlag).

Kampftag der japanischen Alternativgewerkschaften am 1.11.2014Auch zum 73. Jahrestag der Atombombe von Hiroshima organisieren alternative Gewerkschaften in Japan – mit einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen, anti-AKW-Gruppen und Friedensgruppen im Grand Hiroshima Action Center zusammen geschlossen – ein Aktionswochenende gegen AKWs und Krieg. Kein Zufall, dass dies gerade in Japan stets zusammen gesehen wird, direkter noch, als anderswo. Schließlich ist es das einzige Land, das beides erleben musste: Hiroshima und Fukushima stehen dafür nahezu emblematisch. Weswegen die zentrale Losung des Aktions-Komitees auch lautet: „Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und Fukushima“. Wir dokumentieren den (englischen) gemeinsamen Aufruf des August 5-6 Hiroshima International Anti-war, Anti-nuclear Rally Organizing Committee, vom Doro-Chiba International – Labor Solidarity  Committee of Doro-Chiba, dem August 6 Hiroshima Grand Action Organizing Committee und des Institute for International Coordinated Action: „Stop Trump and Abe to Launch Korean Nuclear War! No More Hiroshima, Nagasaki, Chernobyl and Fukushima! Join Hiroshima International Anti-War and Anti-Nuke Rallies on August 5th and 6th!“ mit dem die internationale Öffentlichkeit über die Durchführung der Aktion informiert werden soll: (weiterlesen »)

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWHeute, sieben Jahre nach der Menschheitskatastrophe in Fukushima und sechs Jahre nach der Überbringung des Internationalen ethecon Black Planet Awards 2011in Tokyo müssen wir mit großer Erschütterung feststellen, dass die Lage unverändert katastrophal und bedrohlich ist. Zulieferer, Entsorger, Hersteller und Betreiber von AKWs tun in Kooperation mit willfähriger Politik und gesteuerter Bürokratie alles, um die tödlichen Auswirkungen der Atomenergie zu leugnen und ihr Geschäft trotz untauglicher Technik fortzusetzen. Dieser korrupte und verbrecherische Sumpf wird in Japan gemeinhin „das atomare Dorf“ genannt…“ – so beginnt die gemeinsame Erklärung „BesitzerInnen von TEPCO und die japanische Regierung müssen haften!“ der Stiftung ethecon und der Fukushima Collaborative Clinic vom 25. Juli 2018 – die wir im folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)