Japan

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren! / ETUC statement on EU Japan FTA New (weiterlesen »)

Besuch beim LabourNet Germany von 3 japanischen GewerkschafterInnen im August 2018, hier am Abend in BochumGegen Ende August 2018 war eine Gruppe japanischer GewerkschafterInnen in der BRD – drei von ihnen kamen auch zu einem Abstecher nach Dortmund und Bochum, zu Besuch beim LabourNet Germany. Hier ein Bericht über die Gespräche, die u.a. während eines Rundgangs durch Dortmund und einer Rundfahrt durch die Industriegeschichte des Ruhrgebiets geführt wurden. Die unserer Ansicht nach interessantesten davon kreisten rund um die Themen „Karoshi“ und „Fukushima“, aber auch um das Thema Arbeitsmigration und Rassismus beziehungsweise Nationalismus, alles jeweils in Beziehungen zu entsprechenden gewerkschaftlichen Aktivitäten (oder eben auch: Nicht-Aktivitäten). Die sicher nicht nur für uns interessanten Erkenntnisse haben wir Dank der Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link gewonnen und nun für alle zusammengefasst. Die ausgesprochen intensiven Tage endeten übrigens mit der Verabredung einer kontinuierlichen Kooperation zwischen Doro Chiba und LabourNet Germany… Siehe den Bericht von Helmut Weiss vom 10. November 2018: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Im Jahr 2011 hat ethecon den Internationalen ethecon Black Planet Award an Manager und Großaktionäre des japanischen Atomenergie-Konzerns TEPCO aus Tokio verliehen. Diese tragen in verbrecherischer Weise für die Atom-Katastrophe in Fukushima Verantwortung, die bis heute andauert. Der bekannte Anti-Atom-Aktivist und langjährige ethecon-Partner Kazuhiko Kobayashi startet in Kooperation mit ethecon eine Vortragstournee durch Deutschland. Sein Vortrag „Sieben Jahre nach Fukushima – Atomausstieg sofort!“ wird in Hamburg, Fulda, Mannheim und Lindau zu hören sein. Kobayashi, der in Japan geboren wurde und dort lebt, studierte in Tokio Germanistik und lebte fast 30 Jahre in Deutschland, bevor er nach Japan zurückkehrte. An seinem Lebensabend, so sagt er, hat er nur noch einen Wunsch: „Aus meiner innersten Seele heraus zu sprechen und nach meinem Gewissen zu handeln für die hilflosen, unschuldigen Kinder und für unsere einmalig kostbare, schöne und unersetzbare Erde, die nun weltweit immer mehr verseucht wird und schweigend um Hilfe ruft.“  Bei dieser Gelegenheit einige aktuelle Informationen: Der von uns an den Pranger gestellte Black Planet Award Preisträger und ehemalige Vorstandvorsitzende des TEPCO-Konzerns Katsumata steht endlich vor Gericht, seine Verantwortung für die Jahrhundertkatastrophe von Fukushima ist unzweifelhaft. Gleichzeitig allerdings versucht die Regierung im Bündnis mit TEPCO bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 die Verheerungen des Super-GAU aus dem Blickfeld zu räumen…“ – aus der Ankündigung „Japanischer Anti-Atom-Aktivist mit Vortrag auf Deutschlandtour vom 04. November 2018 externer Link (hier bei Scharf Links dokumentiert) in der auch genaue Angaben zu Ort und Zeit der Veranstaltungen in Hamburg, Fulda, Lindau und Mannheim gemacht werden.

Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik - der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch - inklusive politische StreiksDer Artikel stellt klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind…“ – so die Einführung zum Artikel „„Weltmacht oder gar nicht sein“ auf ostasiatisch“ in Gegenstandpunkt Nummer 2 von 2018 über die Politik der japanischen Regierung in der imperialistischen Konkurrenz. (Wir danken dem Verlag).

Kampftag der japanischen Alternativgewerkschaften am 1.11.2014Auch zum 73. Jahrestag der Atombombe von Hiroshima organisieren alternative Gewerkschaften in Japan – mit einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen, anti-AKW-Gruppen und Friedensgruppen im Grand Hiroshima Action Center zusammen geschlossen – ein Aktionswochenende gegen AKWs und Krieg. Kein Zufall, dass dies gerade in Japan stets zusammen gesehen wird, direkter noch, als anderswo. Schließlich ist es das einzige Land, das beides erleben musste: Hiroshima und Fukushima stehen dafür nahezu emblematisch. Weswegen die zentrale Losung des Aktions-Komitees auch lautet: „Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und Fukushima“. Wir dokumentieren den (englischen) gemeinsamen Aufruf des August 5-6 Hiroshima International Anti-war, Anti-nuclear Rally Organizing Committee, vom Doro-Chiba International – Labor Solidarity  Committee of Doro-Chiba, dem August 6 Hiroshima Grand Action Organizing Committee und des Institute for International Coordinated Action: „Stop Trump and Abe to Launch Korean Nuclear War! No More Hiroshima, Nagasaki, Chernobyl and Fukushima! Join Hiroshima International Anti-War and Anti-Nuke Rallies on August 5th and 6th!“ mit dem die internationale Öffentlichkeit über die Durchführung der Aktion informiert werden soll: (weiterlesen »)

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWHeute, sieben Jahre nach der Menschheitskatastrophe in Fukushima und sechs Jahre nach der Überbringung des Internationalen ethecon Black Planet Awards 2011in Tokyo müssen wir mit großer Erschütterung feststellen, dass die Lage unverändert katastrophal und bedrohlich ist. Zulieferer, Entsorger, Hersteller und Betreiber von AKWs tun in Kooperation mit willfähriger Politik und gesteuerter Bürokratie alles, um die tödlichen Auswirkungen der Atomenergie zu leugnen und ihr Geschäft trotz untauglicher Technik fortzusetzen. Dieser korrupte und verbrecherische Sumpf wird in Japan gemeinhin „das atomare Dorf“ genannt…“ – so beginnt die gemeinsame Erklärung „BesitzerInnen von TEPCO und die japanische Regierung müssen haften!“ der Stiftung ethecon und der Fukushima Collaborative Clinic vom 25. Juli 2018 – die wir im folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Busfahrer-Streik in Japan: Fahren ja, kassieren NeinIm australischen Nahverkehr im letzten Jahr gleich zwei Mal, früher auch schon ab und zu – beispielsweise auch in der Metro von Paris – und zum allerersten Mal 1944 (!) in Cleveland, Ohio: Busstreik auf die andere Art, wie sie uns gefällt. Die Busse (oder auch Straßenbahnen, was frühere „Fälle“ angeht) fahren, der Fahrplan etwas ausgedünnt, um Zeit für Streikversammlungen zu haben, aber es werden Tickets weder verkauft, noch kontrolliert. Die Fahrer der Ryobi-Busgesellschaft im japanischen Okayama (etwa 700.000 Menschen leben da, runde 500 Km südlich von Tokyo entfernt) praktizieren diese Art des Streiks seit dem 27. April 2018 im Kampf um die Sicherung ihrer Jobs. In dem Artikel „Okayama buses strike by continuing to run and refusing to take anyone’s money“ am 01. Mai 2018 in den Sora News externer Link wird, wenig überraschend, berichtet, dass dieser Streik bei der Bevölkerung ziemlich große Solidarität genießt. Zum Busfahrerstreik in Okayama ein weiterer aktueller Beitrag mit dem „Für und wieder“ einer solchen Vorgehensweise: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Die “JR-Ostjapan-Zugbetreibergesellschaft” hat, der Anweisung der Regierung folgend, am 1. April 2017 und am 21. Oktober jeweils die Strecke von Odaka nach Namie (wo nur noch rund 3% der früheren Bevölkerung leben, knapp 500, zumeist ältere Menschen) und die Strecke von Tatsuta nach Tomioka der Joban-Linie wiedereröffnet. Die Gesellschaft will vor Ende März 2020 (also vor der Tokioter Olympiade) diese Wiedereröffnung vollenden: Die 3 Stationen Futaba, Ono und Yanomori befinden sich innerhalb von 10Kilometern von Fukushima-Daiichi. Die Strahlendosen auf der Strecke zwischen Namie und Tomioka sind stellenweise sehr hoch, und zwar 29.6 MikroSv/h (150 MilliSv/Jahr).  Die Fahrt in dieser Strecke ist also sehr gefährlich, sowohl für Zugpersonal als auch für Fahrgäste. Die japanische Regierung will die Welt glauben machen, dass der Supergau schon überwunden wurde und alles unter Kontrolle sei, was überhaupt nicht der Fall ist. Doro-Mito, Schwestergewerkschaft von Doro-Chiba, kämpft und streikt seit Jahren hartnäckig gegen die Wiedereröffnung der Joban-Linie: Dieser Kampf findet immer mehr Widerhall, nicht nur in der Präfektur Fukushima sondern auch japanweit“  – aus dem Bericht „Die gegenwärtige Lage in Fukushima“ der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba  vom 01. März 2018, der sich sowohl mit der Bedeutung des Widerstandes gegen die Wiedereröffnung der Bahnlinie befasst, als auch mit Protesten gegen sonstige Maßnahmen der japanischen Regierung zur zwangsweisen Normalisierung – wie etwa die „Rückkehr-Politik“. Widerstände und Proteste, die am kommenden 11. März, dem siebten Jahrestag der Katastrophe, erneut gebündelt werden sollen. Siehe dazu den von uns übersetzten Beitrag von Doro Chiba über die aktuelle Lage und die Dokumentation des Aufrufs“ March 11th 2018 Anti-Nuclear Plant Fukushima Action“ zum kommenden siebten Jahrestag: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Auch das mit endlich funktionierenden Anlagen weitgehend dekontaminierte Kühlwasser aus den Reaktoren und abgefangenes kontaminiertes Grundwasser wurde aufgrund der sonst zu erwartenden Proteste in den Tanks weiter gespeichert und nicht ins Meer abgeleitet, was immer mal wieder angedacht wurde. Das Problem, auch das gereinigte Wasser enthält weiter Tritium, das sich nur mit horrenden Kosten herausfiltern ließe. Es ist nun abzusehen, dass keine neuen Tanks mehr im Gelände aufgestellt werden können und eine Lösung für das Problem gefunden werden muss. Schon lange wird darauf gedrungen, Bedenken beiseitezustellen (Betreiber will mit Tritium belastetes Wasser ins Meer ablassen). Die japanische Atombehörde NRA erinnerte nun daran, dass in diesem Jahr eine Entscheidung gefällt werden muss. (…) Es handelt sich mittlerweile um mehr als 1 Million Tonnen mit Tritium kontaminiertes Wasser. 1Eigentlich ist man hier in Japan ziemlich lässig. Das in allen AKWs entstehende Tritium wird routinemäßig ins Meer abgeleitet. Pro Jahr seien dies jährlich 60 Milliarden Becquerel an Tritium. Im Fall von Fukushima wäre einfach die Menge höher. (…) Wenn die Tritium-Strahlung eingeatmet oder über den Mund aufgenommen wird, kann sie gefährlich werden, zumal sie im Körper, d.h. in allen Organen, gespeichert werden kann. Daher könnte Tritium, sollte es in großen Mengen ins Meer gelangen, über Fische oder anderes Meeresgetier in den Körper von Menschen gelangen. Die Fischer in der Umgebung befürchten zurecht, dass sie ihre Produkte dann kaum mehr an den Mann bringen können“ – aus dem Beitrag „Fukushima: Mehr als eine Million Tonnen mit Tritium belastetes Wasser soll ins Meer abgeleitet werden“ von Florian Rötzer am 12. Januar 2018 bei telepolis externer Link, woraus einmal mehr die zynische Politik der japanischen Rechtsregierung überdeutlich wird. Siehe dazu auch einen Hintergrund-Beitrag zu den politischen Aussagen zu Tritium – und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Fukushima: (weiterlesen »)

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten.  Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest. Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…” Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis externer Link, siehe auch unsere Dossiers (weiterlesen »)

Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWAm ersten Wochenende im November fand auch im Jahr 2017 in Tokio ein landesweiter Protesttag gegen Privatisierung, Aufrüstung und Atomwirtschaft statt, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligten. Dieses Mal organisiert nicht mehr „nur“ von der alternativen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba, sondern von einer ganzen Reihe alternativer Gewerkschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Und einer ganzen Reihe sozialer Organisationen, die mit diesem gewerkschaftlichen Netzwerk zusammen arbeiten – oder durch diese Gewerkschaften mit initiiert wurden, wie etwa die Volksklinik in Fukushima. „Appeal from the Fukushima Collaborative Clinic“ von Sachihiko Fuse am 04. November 2017 war die Kundgebungsrede des Direktors der Klinik auf der Kundgebung am diesem Samstag, worin er die Politik der Abe-Regierung ausführlich kritisiert: Diese befolge eine Politik, den größten Atomunfall der bisherigen Geschichte – heftiger als Tschernobyl oder Three Miles Island – politisch ungeschehen zu machen. Und faktisch die geflohenen Menschen zurück zu zwingen, in verseuchte Gebiete – per entsprechender Kampagne, die auch die Beendigung jeglicher finanzieller Unterstützung beinhaltet. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Rede (die wir bei Interesse zusenden) und den Verweis auf die LabourNet Germany Reportage aus Japan 2016, in der auch die Volksklinik vorgestellt wird:

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Demonstration in Seoul aus Anlass des Trump Besuches in Südkorea am 6.11.2017Wenn Trump und Abe sich treffen, dann ist dies schon dadurch ein gefährliches Ereignis, dass sich zwei Wahlsieger wichtiger Mächte treffen, die beide eine kriegerische Agenda verfolgen. Umso mehr Grund für alle oppositionellen und antimilitaristischen Kräfte (nicht nur) der Region, sich gegen diesen Kurs zur Wehr zu setzen. Während es in Japan am ersten Novemberwochenende 2017 erneut breit organisierte Proteste der alternativen Gewerkschaftsbewegung gegen die aktuelle Kriegsgefahr gab, werden in Südkorea schon seit Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert, die durch Trumps Besuch symbolisiert wird, und in denen die Gewerkschaften, in Allianz mit zahlreichen sozialen Bewegungen, eine wesentliche Rolle spielen – und internationale Gewerkschaftsverbände appellieren an alle Seiten, keinen Kurs auf Krieg zu steuern, wie es gerade die Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst getan hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

tokiodemoMehr als 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Parlament werden also für eine Reform der japanischen Verfassung stimmen können – zu Lasten des Pazifismus. So zeichnet sich nämlich die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Überarbeitung von Artikel 9 ab, in dem Japan auf das Recht auf Kriegsführung verzichtet. Diese Reform ist Abes eigentliches politisches Ziel. Um das zu erreichen, wird der Nationalist auch weiter den Scharfmacher geben. Dabei wird er ignorieren, dass nur etwas mehr als die Hälfte aller Japaner an die Wahlurnen gegangen ist und es Umfragen zufolge keine Mehrheit für eine Abkehr vom Pazifismus gibt“ – aus dem Kommentar „Ein japanischer Populist“ von Martin Fritz am 22. Oktober 2017 in der taz externer Link, in dem diese erneut vorgezogene Wahl als ein wesentlicher Schritt des Militarisierungsprogramms bewertet wird. Siehe dazu unsere Dokumentation des gemeinsamen Aufrufs „November 5 National  Workers’ All-Out Rally – Stop Constitutional Revision!“ der linken Gewerkschaften Kan-Nama, Minato-Godo und Doro-Chiba (engl.) zur alljährlichen Novemberdemonstration, zu der nach diesem Wahlergebnis verstärkt mobilisiert wird, mit dem Schwerpunkt, gegen die kriegerische Verfassungsänderung Front zu machen: (weiterlesen »)

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenWas bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea: (weiterlesen »)

AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011Ein Prozess, den die herrschende Klasse Japans nicht haben wollte, hat vor einem Tokioter Bezirksgericht (!) am 30. Juni 2017 begonnen: Gegen die Topmanager des Atomkonzerns Tepco wegen ihrer Verantwortung für die Katstrophe in Fukushima 2011. Mehrfach hatten sich im Verlaufe dieser Jahre juristische Institutionen und Staatsanwaltschaften rundweg geweigert, irgend etwas zu unternehmen. In dem Bericht über die Prozesseröffnung “Criminal Trial Begin For Ex-Tepco Executives Six Years After 3.11 Fukushima Nuclear Disaster „ am 06. Juli 2017 bei LaborNet Japan externer Link wird sehr deutlich, dass nur die langjährige Aktivität zahlreicher Betroffener nun dazu geführt hat, dass der Prozess begonnen werden musste. (weiterlesen »)