Irak

Gewerkschaftsdemonstration in Bagdad am 15. August 2015Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben), auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag “Irak, un petit vent d’espoir” von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever externer Link zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten: (weiterlesen »)

Der Überfall der religösen Miliz auf das Erwerbslosen-Protestlager in Basra am 21. August 2015Dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes FWCUI folgend haben sich am Freitag 21. August auch Erwerbslose im ganzen Land an den neuerlichen Protesten gegen die Regierung in Bagdad organisiert beteiligt. In Basra mit einem Zeltlager vor dem Sitz der Regionalregierung. Dieses Protestlager wurde von einer der zahlreichen religiösen Milizen, die zum Konstrukt der Regierung gehören überfallen, einige Zelte und Material zerstört. Der kurze Bericht “Bassora : Le mouvement de protestation face aux milices” am 23. August 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link weist nicht nur auf den reaktionären Charakter dieser Milizen hin, sondern auch auf die Tatsache, dass auf solche Gruppierungen das aktuelle politische System des Irak aufgebaut ist – und auf die Tatsache, dass das Zeltlager nach dem Angriff wieder aufgebaut wurde. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und frühere Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration am 14. August 2015 in Bagdad - gegen die VerfassungÜber dem Nahen Osten hat sich seit Ende Juli in außergewöhnliche Hitzeglocke aufgebaut. Die südirakische Stadt Basra liegt ganz in der Nähe des “Epizentrums” der dröhnenden Hitze, so ein Wetter-Portal. Seit mehr als einer Woche herrschen dort Temperaturen nahe an 50° Celsius, seit etwa 40 Tagen liegen die Spitzenwerte über 43°. Für heute und morgen werden Höchsttemperaturen bei Werten von 50° vorhergesagt, eine Ende der Hitzewelle ist vorerst nicht in Sicht. Das Wasser, das aus den Leitungen in den Haushalten kommt, soll brühheiß sein, das Trinkwasser ist in Teilen des Landes schmutzig, die Klimaanlagen setzen wegen der miserablen Stromversorgung so häufig aus, dass es in mehreren Städten in Zentralirak und im Süden, in Nadschaf, in Babil, in Nasirija und in der Hauptstadt Bagdad zu Protesten gekommen ist, auch in Basra” - so beginnt der Artikel “Irak: Hitze und Proteste” von Thomas Pany am 06. August 2015 bei telepolis externer Link, worin sozusagen die Ausgangsbedingungen der immer massiver werdenden Proteste im (nichtbesetzten) Irak geschildert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zur Protestbewegung im Irak und zur Bewertung der Situation: (weiterlesen »)

Demonstration in Bagdad am 7. August 2015 - der Motor der Reformbeschlüsse der iraksichen RegierungDie Demonstrationen in Bagdad und anderen Städten des Irak – die nicht von Isisbanden terrorisiert werden – nehmen kein Ende und auch die eiligst getroffenen Maßnahmen der Regierung gegen Korruption haben keinen Rückgang der massiven Unzufriedenheit bewirkt: “Drei Vizepräsidenten weniger, Ministerämter werden gestrichen, ebenso Beraterposten und Geld für Securityfirmen: Abadis Kampf gegen die Korruption als letzte Chance für die Zentralregierung” – so beginnt der Beitrag “Irak: Regierung streicht Spitzenposten” von Thomas Pany am 11. August 2015 bei telepolis externer Link, in dem es auch noch heißt “26 Milliarden Dollar seien während der Regierung al-Maliki aus den öffentlichen Kassen verschwunden, hält Abadis Regierung den Vorgängern entgegen. Jetzt wolle man den Korruptionssumpf austrocknen, mit dem Reformplan“. Siehe dazu auch einen Fotobericht und eine Stellungnahme des Irakischen Sozialforums: (weiterlesen »)

Wasserproteste in Nassyria (Irak) am 2. August 2015Die massiven Proteste in zahlreichen Städten des Irak wegen der extrem mangelhaften Versorgung mit Strom und Wasser haben einen ersten “Erfolg” erzielt: Die Regierung ordnete an, dass auch Ämter und Wohnungen von Regierungsmitgliedern von Kürzungen betroffen sein werden, keine Ausnahmen mehr – was vermutlich bei weitem nicht ausreichen wird, um die Protestwelle zu beruhigen. Der Artikel “Iraqis protest over Baghdad heatwave power cuts” bei Iraq Civil Society am 02. August 2015 externer Link berichtet vor allem über Stromproteste in der Hauptstadt. Siehe dazu auch zwei weitere Berichte: (weiterlesen »)

Arbeiterproteste in Basra/IrakÜber die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft genug auch erst mal gar nicht ausbezahlt werden – im aktuellen politischen Kontext des Irak bedeuten – und bedeuten können – erklärt der Gewerkschaftsbund General Federation of Workers Unions in Iraq (GFWUI) am 22. Januar 2015 in „Statement Regarding the Crises Experienced by Iraq and the Impact on Iraqi Workers and Their Future“  indem unterstrichen wird, dass der gemeinsame Kampf quer über alle religiösen und ethnischen Spaltungslinien hinweg der einzige Weg ist, den Irak zu einer demokratischen Gesellschaft für alle IrakerInnen zu machen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiverIn Bagdad, Kut, Hilla und anderen irakischen Städten gab es in den vergangenen Wochen mehrere Streiks und Proteste, die gegen die Austeritätspolitik der neuen Regierung gerichtet waren. Diese verfolgt eine Politik, die verordnete (und gewünschte) neoliberale Agenda unter dem Mantel der Krise des irakischen Staates den Beschäftigten und Erwerbslosen insbesondere des industriellen Sektor aufzuzwingen.Siehe dazu:

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Der politische Skandal, dass die Gewerkschaftsgesetze des Saddam Hussein-Regimes weiterhin gelten ist einer der Ausgangspunkte einer Studie über die Entwicklung der Gewerkschaften im Irak seit 2003 (als eigentlich die Demokratie per Militär ausbrechen sollte) – aber trotz der Gültigkeit der Saddamschen Repression – etwa Verbot gewerkschaftlicher Aktivität im öffentlichen Dienst – haben sich die Gewerkschaften im Irak positiv entwickelt, wird in der Studie Report on the status of Freedom of Association in Iraq’s electricity sector des Solidarity Centres vom 30. Oktober 2014 bei IndustriAll externer Link   eben am Beispiel der Gewerkschaften in der Stromversorgung dokumentiert – das US-Zentrum, das die Studie organisierte, weist aber schon auch darauf hin, dass es nach wie vor Polizeiaktionen gegen Gewerkschaftsbüros und ähnliche Vorfälle gibt…

Dossier

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des “Islamischen Staats” (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN…IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014 externer Link. Siehe dazu weitere Aufrufe: (weiterlesen »)

Irak: Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründetSelbstorganisation auch im Kampf gegen blutige Massenmörder wird, wie es sie in Syrien schon länger gibt, nun auch im Irak versucht, ohne auf die üblichen Spaltungslinien Rücksicht zu nehmen, sei es Religion, Geschlecht oder völkische Bestimmungen. (Völkisch ist das deutsche Wort für ethnisch, und das Kürzel DAESH ist die arabische Variante von Isis). Der kurze Bericht Kurdistan : Auto-organisation armée face aux exactions de Daesh externer Link am 28. August 2014 bei Solidarité Ouvrière macht dies deutlich, nach der Gründung einer ersten Einheit folgt die zweite. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die „Väter von Isis“

Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves SyriaNicht an Verschwörungstheorien beteiligt sich in dem Beitrag Fathers of ISIS externer Link Autor Ziad Majed am 22. August 2014 bei Tahrir ICN – sondern nennt sechs Gründe beziehungsweise Quellen aus denen die Bande entstanden ist und sich entwickeln konnte. Siehe dazu auch:

  • „Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer “Al Qaida im Irak” erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak (“Befreiung von Saddam”) zu einer “schlagkräftigen Organisation” entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg (“Befreiung von Assad”) hat es dem IS-Vorläufer “Islamischer Staat im Irak und der Levante” (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können“ – aus dem Beitrag Vom Westen befreit externer Link am 20. August 2014 bei German Foreign Policy, der sich ebenfalls ausführlich mit den Ursachen des Isis – Aufschwungs befasst (weiterlesen »)

Zwischenruf von Volker Bahl vom 21.8.2014

Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese für Deutschland zentrale politische Weichenstellung entscheiden dürfen? (weiterlesen »)

Wenn man gegen ISIS kämpfen will…

Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves Syria…muss man vor allem die stärken, die es bereits tun, wie etwa die – im Unterschied zur ISIS Bande – in der BRD verbotene PKK. Und jenen politisch begegnen, die die Unterstützung für ISIS besorgen, wie etwa Saudi Arabien oder auch die Türkei mit freiem Geleit über die Grenze. Das sind wesentliche Punkte aus dem Gespräch von Martin Glasenapp von medico international mit Sabine Hamacher am 13. August 2014 in FR-Online IS im Irak: „Das Umfeld austrocknen“ externer Link (hier dokumentiert bei medico). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Eine kommentierte Materialsammlung  von Helmut Weiss vom 15. August 2014

Demonstrators raise a banner demanding that ISIS (DAESH in Arabic) leaves Syria1991 gab es bereits einmal Tausende von Menschen ohne Nahrung und Wasser in den nordirakischen Bergen. Damals waren KurdInnen vor Saddam Husseins Schergen geflüchtet. Und Präsident George Bush senior versorgte die Eingeschlossenen – eine verzweifelte Bevölkerung, die er selber zum Aufstand gegen die regierende Baath-Partei aufgerufen hatte – aus der Luft. Zehn Jahre später dienten die Kosten für die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone über Kurdistan den Neokonservativen in den USA als Argument für die Invasion in den Irak – eine Billionen-Dollar-Intervention, die ziemlich direkt zum heutigen Desaster führte: einem sektiererisch zerstrittenen Land“ – aus dem Artikel Keine Bombenlösung externer Link von Lotta Suter am 14. August 2014 in der WoZ.

Womit auch bereits einer der zentralen Punkte der komplizierten aktuellen Situation genannt wäre – woher nämlich die Kraft, die militärische – und politische – Stärke der ISIS kommt. Sind die Taliban in Afghanistan heute schwach? Die Milizen in Somalia oder Libyen? Stärker als je zuvor. (weiterlesen »)

Alle gegen alle?

irak sozialforumDie einen ernennen sich selbst zum Kalifen, die anderen wollen unter allen Umständen ihre bisherige sektiererische Politik fortsetzen, die dritten die Gunst der Stunde nutzen – so etwa sieht die Lage im Irak aus, zumindest wenn man den Mainstream – Medien folgt.. (Dass es auch andere Kräfte gibt, die gar nicht so klein sind, hatten wir mit dem Gewerkschaftsaufruf gegen die Spaltung des Irak und Sektenpolitik bereits dokumentiert). Jetzt gibt es auch den A call from the Iraqi Social Forum to civil society groups and social movements inside and outside Iraq for positive and constructive social action externer Link vom National Committee of the Iraqi Social Forum am 09. Juli 2014 verabschiedet, der sich an alle demokratischen Gruppierungen inner- und ausserhalb des Landes wendet und einerseits unterstreicht, dass es zahlreiche politische Kräfte gibt, die weder die eine noch die andere Seite unterstützen, andrerseits darauf verweist, dass ein friedliches Zusammenleben unterschiedlichster Bevölkerungsteile eigentlich im Irak eine lange und gute Tradition habe (weiterlesen »)