Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen 2018 sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der verschiedenen betroffenen Länder. Neu: Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen 
„… In den späten 1960er Jahren wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik in Indonesien von einer Gruppe Ökonom*innen angeführt, die in Berkeley studiert hatten. Ein Mitglied der »Berkeley Mafia«, gab an, dem autoritären Präsidenten Suharto einen Leitfaden zur Umsetzung neoliberaler Reformen vorgelegt zu haben, ein »neoliberales Kochbuch zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in Indonesien«. Suharto setzte diese von den USA befürwortete Politik der freien Märkte und Auslandsschulden um. Linke Proteste wurden brutal niedergeschlagen, das rechte Regime Suhartos festigte sich. (…) Neoliberale Politik war nach dem Abdanken Suhartos 1998 in der Zeit der pro-demokratischen Reformen (»reformasi«) in Ungnade gefallen, aber nie wirklich verschwunden. Die Nachfolger*innen der Mafia halten weiter wichtige Wirtschaftsposten inne: Die in den USA ausgebildete Ökonomin Sri Mulyani, ehemalige Geschäftsführerin der Weltbank, ist Jokowis Finanzministerin und eine der Vordenker*innen der Omnibus-Gesetze. (…) Es spiegelt dementsprechend Unternehmensinteressen wider: Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung und Beseitigung hoher Beschäftigungskosten durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Indonesien wurde 2019 hinsichtlich dieser Punkte von der Weltbank auf Platz 73 eingestuft – Jokowis Ziel ist es, auf Platz 40 zu kommen. Cilaka wird Arbeitnehmer*innen in noch prekärere Beschäftigungsverhältnisse drängen. Mit dem Slogan »Einfache Einstellung, einfache Entlassung« ermöglicht das Gesetz Unternehmen, Arbeitnehmer*innen ohne Entschädigung oder Widerspruchsmöglichkeit zu entlassen. Durch die Einführung eines unregulierten Stundenlohns und die Legalisierung von Zwölf-Stunden-Tagen und Sechs-Tage-Wochen wird auch der Pool an »dauerhaft befristeten« Vertragsarbeiter*innen erweitert. Massenentlassungen, die während der Pandemie bereits zugenommen haben, werden so normalisiert…“ – aus dem Beitrag „Jakarta kehrt zurück“ von Mariyah L. M. und LN am 17. November 2020 bei analyse&kritik (Ausgabe 665) – der Übersetzung eines Betrags aus Lausan.hk zum indonesischen Omnibus, in dem die entsprechende historische Einordnung des Vorgehens ebenso Thema ist, wie die Autorenschaft des Frontalangriffs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den politischen Kontinuitäten der Vorgehensweise der aktuellen Regierung Indonesiens mit den neoliberalen Kampfprogrammen der Militärdiktatur in Indonesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand dagegen. 
„Aussagen vor einem indonesischen Gericht ergaben, dass PT BMI den Beschäftigten bewusst und systematisch Löhne unterhalb des in der Provinz geltenden Mindestlohns gezahlt hat. Die Anwaltskanzlei LBH Lampung sowie der IUL-Mitgliedsverband FSBMM haben gegen das BMI-Management auf der Grundlage der Aussagen des Managements während des Prozesses gegen die verfolgte Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria einen Strafantrag gestellt. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen umfassen Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Geldstrafen. Sumaindra Jarwadi, der Rechtsanwalt, der Desmiria vertritt, teilte dem Gericht mit, dass den Beschäftigten nicht nur Löhne unterhalb des von der Provinzregierung vorgeschriebenen Mindestlohns gezahlt werden, sondern dass auch die Vorschriften über die obligatorische staatliche Unfallversicherung nicht eingehalten werden. Über das Strafverfahren gegen BMI ist in den lokalen Medien ausführlich berichtet worden…“ – aus der Meldung „Hinweise auf systematischen Lohndiebstahl bei BMI“ am 19. August 2019 bei der IUF über die realen Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, das gewerkschaftliche Organisation um jeden Preis unterbinden will. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne mit Reni Desmiria – an den Hauptkunden von BMI gerichtet – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Meldung über die antigewerkschaftliche Offensive bei BMI 
Anja Engelhorn schreibt in dem Artikel „Zwischen politischer Marginalisierung und Selbstbehauptung“ vom 18. Februar 2019 in der Südostasien Zeitschrift über die Lage der Gewerkschaften in Indonesien und über Schwierigkeiten der Organisierung: „Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus. Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.“ Neben der Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft an ein „geregeltes“ Arbeitsverhältnis, stellen patriarchale Strukturen, die sich auch in den Gewerkschaften wiederspiegeln, und die Kontinuitäten zur Suharto Diktatur in den gesellschaftlichen Machtpositionen Schwierigkeiten für eine gewerkschaftliche Organisierung dar. Auch die zunehmende Polarisierung zwischen den Präsidentschaftskandidaten und das Erstarken eines konservativen Islams bringen Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung mit sich. Davon abgesehen zeigen aber auch die Organisierung des Generalstreiks 2010 oder die Mautstraßenblockade der Serang-Bitung 2014 sowie die Politisierung des internationalen Frauentags, dass es neben den Schwierigkeiten auch hoffnungsvolle Entwicklungen gibt und die Gewerkschaften über ein politisches Potential verfügen. 
„Das Management des Coca-Cola-Abfüllbetriebs in Bandung, Indonesien, verschärft die Repressionen gegen die unabhängige, demokratische Gewerkschaft in dem Betrieb. Nach den Disziplinarmassnahmen gegen den Gewerkschaftspräsidenten Sovi Fradina am 19. Oktober, dem jetzt die sofortige Entlassung droht, weil er die Mitglieder über ihre gesetzlichen Ansprüche informiert hat, hat das Management jetzt 3 Gewerkschaftsfunktionären und zwei aktiven Mitgliedern gekündigt, weil sie die Teilnahme an einem Programm für ein ‚freiwilliges‘ Ausscheiden, wie es vom Management dargestellt wurde, abgelehnt hatten. Am 26. Oktober lehnte die Gewerkschaft das Personalabbauprogramm des Managements mit der Begründung ab, dass es Alternativen gebe. Am 9. November erhielten fünf Gewerkschaftsmitglieder, darunter der Generalsekretär der Gewerkschaft, der stellvertretende Generalsekretär und der Kommunikationsverantwortliche, Schreiben mit der Mitteilung, dass ihnen im Rahmen eines Programms für ein freiwilliges Ausscheiden gekündigt werde, und der Aufforderung, die unterzeichneten Schreiben bis 12. November zurückzuschicken. Sie erfuhren auch, dass sie in der Woche des 12. November nicht zur Arbeit eingeteilt seien. Als die Gewerkschaft antwortete, dass die Mitglieder die Kündigung ablehnten, erhielten die 5 neue Schreiben mit dem Hinweis, dass ihnen im Rahmen eines ‚Effizienz’programms gekündigt werde und dass sie keine Abfindung erhalten würden, falls sie sich weigerten, die Schreiben zu unterzeichnen. Neben den fünf Gewerkschaftsmitgliedern ist nur einem anderen Arbeiter gekündigt worden, aus medizinischen Gründen, was die Diskriminierungsabsicht dieser jüngsten Attacke auf die Gewerkschaftsrechte unterstreicht…“ – so beginnt der Beitrag „Zero Rechte! – gewerkschaftsfeindliche Aggressionen bei Coca Cola Bandung, Indonesien, eskalieren“ am 14. November 2018 bei der IUF, worin auch über die Solidaritätskampagne des Unabhängigen Bundes der Lebensmittelarbeiter (FSBMM) berichtet wird. Zum aktuellen Angriff von Coca Cola Indonesien auf gewerkschaftliche Rechte und Aktive zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem (Endlos)Thema 
Zwei der größeren Gewerkschaftsverbände Indonesiens machen vor allem: Wahlkampf. Bei den anstehenden Wahlen haben sich der Gewerkschaftsbund KSPSI in einer Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten Widodo engagiert, die konkurrierende Föderation KSPI für seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten Prabowo. Fünf andere Gewerkschaftsverbände Indonesiens wollten sich für diesen Wahlkampf weder einspannen lassen, noch gar in ihm aufgehen. Weswegen sie im April 2018 zu einer landesweiten Konferenz eingeladen haben, zu der auch soziale Bewegung und politische Gruppen sowie Studierendenverbände eingeladen waren und dieser Einladung auch zahlreich folgten. Die über 40 Organisationen, die an diesem Treffen teilnahmen, haben ausgesprochen unterschiedliche Geschichten und Traditionen, weswegen klar war, dass es mit der eigentlich angestrebten gemeinsamen Aktion bereits zum 1. Mai wohl, aufgrund der sehr viel größeren Zahl von Organisationen als ursprünglich erwartet, nichts werden würde. Unterschiedliche Positionen, etwa zur Unabhängigkeit von Papua, aber auch zu LGBT-Rechten wurden zur weiteren Debatte verschoben, während eine – für die Entwicklung in Indonesien wichtige – gemeinsame Erklärung zu sozialen und politischen Rechten und Forderungen verabschiedet wurde. Unter den einladenden Gewerkschaftsverbänden waren KASBI (Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia, Indonesian Trade Union Congress Alliance Confederation), KPBI (Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia, Confederation of United Indonesian Workers), und die Federasi Sedar (Serikat Buruh Demokratik Kerakyatan, Populist Democratic Trade Union), die auf ihrer Unabhängigkeit gegenüber den beiden großen politischen Blöcken des Landes beharren. Und die bei ihren Debatten von der Situation ausgingen, dass die Ausbreitung islamistischer Strömungen in Indonesien gerade in jenen Armenvierteln (nicht zuletzt Westjavas) stattfindet, in denen auch die Gewerkschaften stark sind. In dem ausführlichen Beitrag „Trade Unions’ Initiative To Create Alternative Political Force in Indonesia“ von Max Lane am 14. August 2018 in ISEAS-Perspective wird der Diskussionsprozess auf diesem Kongress und im Angesicht der politischen Blockbildung und des islamistischen Aufschwungs nachgezeichnet und von daher die erreichten Gemeinsamkeiten auch als wichtiger Erfolg einer kämpferischen, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung bewertet.