Gewerkschaften

Cola_indonesienprotest_13.11.2018Das Management des Coca-Cola-Abfüllbetriebs in Bandung, Indonesien, verschärft die Repressionen gegen die unabhängige, demokratische Gewerkschaft in dem Betrieb. Nach den Disziplinarmassnahmen gegen den Gewerkschaftspräsidenten Sovi Fradina am 19. Oktober, dem jetzt die sofortige Entlassung droht, weil er die Mitglieder über ihre gesetzlichen Ansprüche informiert hat, hat das Management jetzt 3 Gewerkschaftsfunktionären und zwei aktiven Mitgliedern gekündigt, weil sie die Teilnahme an einem Programm für ein ‘freiwilliges’ Ausscheiden, wie es vom Management dargestellt wurde, abgelehnt hatten. Am 26. Oktober lehnte die Gewerkschaft das Personalabbauprogramm des Managements mit der Begründung ab, dass es Alternativen gebe. Am 9. November erhielten fünf Gewerkschaftsmitglieder, darunter der Generalsekretär der Gewerkschaft, der stellvertretende Generalsekretär und der Kommunikationsverantwortliche, Schreiben mit der Mitteilung, dass ihnen im Rahmen eines Programms für ein freiwilliges Ausscheiden gekündigt werde, und der Aufforderung, die unterzeichneten Schreiben bis 12. November zurückzuschicken. Sie erfuhren auch, dass sie in der Woche des 12. November nicht zur Arbeit eingeteilt seien. Als die Gewerkschaft antwortete, dass die Mitglieder die Kündigung ablehnten, erhielten die 5 neue Schreiben mit dem Hinweis, dass ihnen im Rahmen eines ‘Effizienz’programms gekündigt werde und dass sie keine Abfindung erhalten würden, falls sie sich weigerten, die Schreiben zu unterzeichnen. Neben den fünf Gewerkschaftsmitgliedern ist nur einem anderen Arbeiter gekündigt worden, aus medizinischen Gründen, was die Diskriminierungsabsicht dieser jüngsten Attacke auf die Gewerkschaftsrechte unterstreicht…“  – so beginnt der Beitrag  „Zero Rechte! – gewerkschaftsfeindliche Aggressionen bei Coca Cola Bandung, Indonesien, eskalierenexterner Link am 14. November 2018 bei der IUF, worin auch über die Solidaritätskampagne des Unabhängigen Bundes der Lebensmittelarbeiter (FSBMM) berichtet wird. Zum aktuellen Angriff von Coca Cola Indonesien auf gewerkschaftliche Rechte und Aktive zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem (Endlos)Thema: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsdemo für Mindestlohn Jakarta Dezember 2016Zwei der größeren Gewerkschaftsverbände Indonesiens machen vor allem: Wahlkampf. Bei den anstehenden Wahlen haben sich der Gewerkschaftsbund KSPSI in einer Kampagne zur Wiederwahl des Präsidenten Widodo engagiert, die konkurrierende Föderation KSPI für seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten Prabowo. Fünf andere Gewerkschaftsverbände Indonesiens wollten sich für diesen Wahlkampf weder einspannen lassen, noch gar in ihm aufgehen. Weswegen sie im April 2018 zu einer landesweiten Konferenz eingeladen haben, zu der auch soziale Bewegung und politische Gruppen sowie Studierendenverbände eingeladen waren und dieser Einladung auch zahlreich folgten. Die über 40 Organisationen, die an diesem Treffen teilnahmen, haben ausgesprochen unterschiedliche Geschichten und Traditionen, weswegen klar war, dass es mit der eigentlich angestrebten gemeinsamen Aktion bereits zum 1. Mai wohl, aufgrund der sehr viel größeren Zahl von Organisationen als ursprünglich erwartet, nichts werden würde. Unterschiedliche Positionen, etwa zur Unabhängigkeit von Papua, aber auch zu LGBT-Rechten wurden zur weiteren Debatte verschoben, während eine – für die Entwicklung in Indonesien wichtige – gemeinsame Erklärung zu sozialen und politischen Rechten und Forderungen verabschiedet wurde. Unter den einladenden Gewerkschaftsverbänden waren KASBI (Kongres Aliansi Serikat Buruh Indonesia, Indonesian Trade Union Congress Alliance Confederation), KPBI (Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia, Confederation of United Indonesian Workers), und die Federasi Sedar (Serikat Buruh Demokratik Kerakyatan, Populist Democratic Trade Union), die auf ihrer Unabhängigkeit gegenüber den beiden großen politischen Blöcken des Landes beharren. Und die bei ihren Debatten von der Situation ausgingen, dass die Ausbreitung islamistischer Strömungen in Indonesien gerade in jenen Armenvierteln (nicht zuletzt Westjavas) stattfindet, in denen auch die Gewerkschaften stark sind. In dem ausführlichen Beitrag „Trade Unions’ Initiative To Create Alternative Political Force in Indonesia“ von Max Lane am 14. August 2018 in ISEAS-Perspective externer Link wird der Diskussionsprozess auf diesem Kongress und im Angesicht der politischen Blockbildung und des islamistischen Aufschwungs nachgezeichnet und von daher die erreichten Gemeinsamkeiten auch als wichtiger Erfolg einer kämpferischen, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung bewertet.

Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen, sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsdemo für Mindestlohn Jakarta Dezember 2016Die vielfältigen politischen und sozialen Aktivitäten der Föderation indonesischer Volksbewegungen darzustellen und zu bewerten, ist die Absicht des Textes „Community Engagement as a Non-Statutory Social Protection Deliverance For Working People in Indonesia“ von Anwar Maruf externer Link Generalsekretär der Confederation of Indonesian People Movement (KPRI) vom November 2017 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire inklusive des Begleitschreibens, in dem zur Diskussion des Beitrags aufgerufen wird). Darin wird berichtet und bewertet, wie zahlreiche soziale Initiativen der Einzelorganisationen der Föderation, der neben 71 lokalen Gewerkschaften auch zahlreiche Organisationen der städtischen Armen, Fischer und Bauern angehören, einerseits in die politische Orientierung des Verbandes eingepasst sind, andererseits notwendig als Überlebenshilfen in einem Staat, der viele Menschen, vor allem der ärmsten Bevölkerung, außer Acht lässt. In den Text gehen auch zahlreiche Grundinformationen über die indonesischen Lebensbedingungen ein, die die Bedingungen sozialer und gewerkschaftlicher Aktivität in dem Inselstaat verdeutlichen können.

Protest vor deutscher Botschaft in Indonesien am 30.3.2017Am heutigen 30. März organisieren die indonesischen Gewerkschaften GSBI und FSPMI eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Jakarta, um auf das Schicksal von 4000 Arbeiterinnen aufmerksam zu machen, die bei einem Zulieferer von den deutschen Unternehmen s.Oliver und Gerry Weber gearbeitet haben. Im April 2015 hat die insolvente Textilfabrik Jaba Garmindo in Indonesien geschlossen. Bis heute warten Tausende vorwiegend weibliche Beschäftigte, die damals entlassen wurden, vergebens auf vier ausstehende Monatsgehälter sowie Abfindungen von insgesamt fast 11 Millionen US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ruft s.Oliver und Gerry Weber dazu auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen.  Die Indonesierin Sri Paryani, die zusammen mit ihrem Mann 20 Jahre in der Fabrik arbeitete, sagt: „Viele von uns haben durch die Insolvenz ihre Wohnungen verloren und sind zu alt, um eine neue Anstellung zu finden. Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren. Doch wir geben nicht auf und werden unseren Kampf solange fortsetzen, bis wir Gerechtigkeit erfahren.“ Eine Versteigerung des Fabrikeigentums konnte bisher lediglich 45% der ausstehenden Löhne der Arbeiterinnen decken. Es stehen ihnen ferner weitaus höhere Abfindungen zu“ – aus der Pressemitteilung „Protest von indonesischen Gewerkschaften: s.Oliver und Gerry Weber müssen entlassene Arbeiterinnen entschädigen“ vom 30. März 2017 der Kampagne für saubere Kleidung externer Link, in der hervor gehoben wird, dass es bereits verschiedene vergleichbare Fälle, auch in anderen Ländern gab, in denen bundesdeutsche Unternehmen sich auf verschiedene Weise an Entschädigungen beteiligten. Siehe dazu auch die Fotodokumentation des Protestes vor der Botschaft der BRD: (weiterlesen »)

KPRI LogoVom 11. bis 15. Januar 2016 fand in Jakarta der vierte Kongress der Confederation of Indonesian People’s Movement (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, kurz KPRI) statt. „Uphold People’s Power, Build up a Just, Equal and Prosperous Indonesia“ vom 18. Januar 2016 ist die abschließende Pressemitteilung der KPRI zu diesem Kongress, die nun auf englisch vorliegt, in der die zentralen Beschlüsse der Konföderation bekannt gemacht werden, die aus sieben Föderationen unterschiedlicher sozialer Bereiche und 70 Einzelgewerkschaften besteht. Neben dem Kampf um ein neues soziales Sicherungssystem und der Entwicklung verschiedener Formen von Volkskooperativen setzt die KPRI auf die Entwicklung lokaler Machtorgane und beabsichtigt die Gründung einer politischen Partei. Siehe dazu den Originaltext der Pressemitteilung: (weiterlesen »)

Das Buch „Worker Activism after Reformasi 1998: A New Phase for Indonesian Unions?“1998 endlich war die Zeit des (europagestützten) Diktators Suharto vorbei – und es kam ein gutbürgerliches Regime samt neoliberaler Umstrukturierung der Wirtschaft Indonesiens, das nun seit Jahren schon als eine Art „neuer asiatischer Tiger“ gilt. In dem daraus entstehenden Kampf um menschenwürdige Mindestlöhne und gegen Zeitarbeit und Subunternehmen ist die indonesische Gewerkschaftsbewegung „rundum erneuert“ worden. Das Buch „Worker Activism after Reformasi 1998: A New Phase for Indonesian Unions?“ ist seit dem 04. Februar 2015 beim Asia Monitor Resource Center externer Link abrufbar – und zu empfehlen, wer auch immer sich für die Gewerkschaftsbewegung in einem weiteren asiatischen Aufschwungsstaat interessiert

Am vergangenen Mittwoch demonstrierten 35.000 Arbeiter der Indonesian Metal Workers Federation (FSPMI) gegen die Verzögerungen bei der bereits dekretierten Erhöhung der (regionalen) Mindestlöhne und für die Einführung der Sozialversicherung zum 1. Januar 2014 – statt, wie von der Regierung “großzügig” vorgesehen, zum 1. Januar 2019. Der Bericht “Thousands of workers hold rally in Jakartaexterner Link bei den Antara News am 06. Februar 2013.

Solidarität mit Sulthoni FarrasIndonesien ist eines der Länder, in denen der Widerstand gegen die Prekarisierung breite Massenmobilisierungen entfacht. Und diese wiederum die Verfolgung – etwa durch Polizei. Sulthoni Farras, Aktivist der Progresip Gewerkschaftsföderation soll nun, wegen eines Streiks zur Übernahme der Belegschaft im September 2012 vor Gericht – dagegen soll gewerkschaftliche auch internationale Solidarität stehen. Dazu der Aufruf “Solidarity needed for trade unionistsexterner Link vom 26. Januar 2013 bei Rakyat Pekerja.

“Das alles hört sich zunächst ganz gut an. Werden sie jedoch etwas näher unter die Lupe genommen, wird deutlich, dass die Einführung von Codes of Conduct eine Falle für die Arbeiter_innenbewegung darstellt. Codes of Conduct entschärfen die Forderungen nach besseren Löhnen oder besserer sozialer Absicherung der Arbeiter_innen selbst. Anstatt dass die Arbeiter_innen selbst die Höhe und Inhalte der Forderungen ihrer Kämpfe bestimmen, werden die Codes of Conduct zu ihrem Referenzrahmen. Dabei sind die lokalen Mindestlöhne, auf die sich die Codes of Conduct beziehen, weit davon entfernt, als ausreichend bezeichnet werden zu können. Von würdevoll wollen wir gar nicht erst sprechen. Was in den Codes of Conduct festgehalten ist, muss schließlich in der Realität nicht unbedingt auch umgesetzt werden. Arbeitsschutz zum Beispiel wird häufig nicht gewährt‒ erst dann, wenn Kontrollen durchgeführt werden. Das geht von Schutzmasken und Sitzmöglichkeiten über sanitäre Anlagen bis hin zur Bereitstellung von Trinkwasser.

Es ist gefährlich, wenn Arbeiter_innen die Forderungen ihrer Kämpfe nicht selbst definieren. Es geht dabei nicht allein um Löhne, sondern um Arbeitsschutz, um Zulagen für Bildung und Transport, um Wohnverhältnisse usw. In ihren Kämpfen sollten Arbeiter_innen selbst errechnen, welche Löhne angemessen sind, um zumindest ihre materiellen, mentalen und sozialen Grundbedürfnisse und die ihrer Familien erfüllen zu können” – das sind Kernaussagen zu der Frage Gewerkschaften, NGO und codes of conduct in dem Interview mit dem Titel “Ob von außen erstrittene Mindeststandards Perspektiven für weitergehende Forderungen eröffnen, halte ich für fragwürdigexterner Link mit Anwar ‘Sastro’ Ma’ruf (Working People’s Association) in arranca! 46 vom Dezember 2012.

Dies eben sei die entscheidende Einschränkung des Streikrechts in Indonesien, wird in dem (LabourNet exklusiven) Bericht “October General Strike in Indonesia” externer Link  vom 15. Oktober 2012 der “Konfederasi Serikat National” (KSN – National Union Confederation, Nationale Gewerkschaftsföderation) unterstrichen (irgendwoher bekannt?). KSN hat sich, wie mehrere andere Gewerkschaftsföderationen an diesem ersten Generalstreik nach der Diktatur beteiligt: wie alle im Kampf gegen Niedriglohn und Outsourcing – bei einem verbreiteten Stundenlohn von 0,60 US Dollars gelingt oft gerade das Überleben – und outsourcing wurde in dem gemeinsamen Aufruf als “moderne Form der Sklaverei” kritisiert (die, so unterstreicht der Bericht von KSN, von den staatlichen Unternehmen zuerst betrieben worden sei, im Erdöl und Bergbausektor). Über diese gemeinsame Agenda hinaus hat KSN bei seinen vielfältigen Aktivitäten auch die Themen “union busting” (laut Bericht in Hunderten von Fällen, sowohl was die Verhinderung von Neugründungen betrifft, als auch die regelrechte Zerschlagung bestehender Gewerkschaften) und den Widerstand gegen Privatisierungen (an deren Beginn 1997 ein Abkommen der Suharto-Diktatur mit dem Internationalen Währungsfonds stand) zum Thema gemacht.