Ecuador

Demonstration gegen chinesisches Bergbau-Großprojekt in der ecuadoriansichen Hauptstadt Quito September 2016Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017: (weiterlesen »)

Campaña No al TLC Ecuador con Unión Europea„Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.org einsehen konnten. Sie gibt einen Einblick, mit welchen Mitteln von der EU Druck auf die Regierung des Landes ausgeübt wird, auf Bedingungen des wirtschaftlich überlegenen Staatenverbunds einzugehen…“ Artikel von Anna Biselli auf Netzpolitik.org vom 08. Oktober 2014 externer Link und dazu:

  • CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt
    TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag gewarnt.
    Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein Kapitel des Andenstaates, der sich bislang den rigidesten neoliberalen Fesseln entzogen hatte. Paradox ist daran, dass dies unter einer Regierung geschieht, die aus den Aufständen gegen die Freihandelszone für die Amerikas (FTAA auf Englisch, ALCA auf Spanisch) und gegen den bilateralen Freihandelsvertrag mit der EU vor mehr als zehn Jahren hervorging. Die Kämpfe richteten sich gegen die transnationalen Konzerne und für die Verteidigung der „nationalen Souveränität” als Voraussetzung jeglicher Veränderung des politischen und ökonomischen Systems…” Artikel von Cecilia Chérrez vom 12. November 2016 im österreichischen Blog Mosaik – Politik neu zusammensetzen externer Link

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Zunehmende Verfolgung von Lehrer-Gewerkschafter*innen UNE in Ecuador - Solidarität gefragt!Rosana Palacios, Vorsitzende der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen), darf nicht mehr im Namen ihrer Gewerkschaft sprechen und wird mit juristischer Verfolgung bedroht. Bereits am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft verkündet (LabourNet Germany berichtete). Die Gewerkschafter*innen aber wollen sich das nicht gefallen lassen – trotz Kontensperren, Razzien in den Gewerkschaftsbüros in den verschiedenen Provinzen des Landes und der Androhung von Repression für Lehrer*innen, die in Kontakt mit der UNE stehen. Die UNE klagt vorm Verfassungsgericht gegen ihre Auflösung. Zwei der drei Richter dort werden allerdings nicht als unabhängig eingeschätzt. Sollte die Klage dort scheitern, verbleibt eine weitere Instanz. Dem Bericht “Ecuador: Brutal persecution of teacher unionists is worsening” vom 2. November 2016 bei Education International externer Link  zufolge bittet die Rosana Bildungsgewerkschaften in anderen Ländern um Solidaritätserklärungen und – wo möglich – um finanzielle Unterstützung bei der juristischen Auseinandersetzung. (weiterlesen »)

UNE Lehrerdemo Ecuador Mai 2016Am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen) verkündet. Damit wurde ein Schritt vollzogen, der bereits sowohl angekündigt als auch angedroht war. Anlass dazu waren von der Regierung benannte Versäumnisse in der Registrierung der Gewerkschaft. Kern der Vorwürfe ist es, dass eine Reihe neuer Mitglieder im Vorstand sich weigerte, Personendaten an die Regierung weiter zu geben. Präsident Correa führte in seinem Statement dazu noch an, die UNE habe niemals Vorstandswahlen zugelassen und ohnehin sei bekannt, dass rechte politische Kräfte die Gewerkschaft unterstützten. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf weist diese Vorwürfe in einer Solidaritätserklärung zurück und verweist auf die eigenen positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der UNE. Siehe dazu drei Dokumente und einen parteiischen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

Demonstration in Quito am 13. August 2015 - Erfolg oder Mißerfolg ist jetzt dort die DebatteDie ersten Bewertungen und Berichte vom nationalen zivilgesellschaftlichen Streiktag in Ecuador am 13. August sind ausgesprochen unterschiedlich – je nachdem, von welcher Seite sie kommen, ob Regierung oder Opposition. Da wird noch Genaueres abzuwarten sein. “Es un éxito el Paro Nacional, asegura Nelson Erazo” am 13. August 2015 bei Ecuador Librered externer Link ist ein erster Bericht vom Tage, worin der Sprecher der Frente Popular versichert, der Streiktag sei ein Erfolg gewesen. (Was soll er auch sonst sagen – die Fotos in zahlreichen Quellen sehen aber eher nicht so aus…). Siehe dazu auch die erste Stellungnahme aus dem Regierungslager (weitere werden folgen!): (weiterlesen »)

13. August: Showdown in Ecuador?

Indigene Organisationen mobilisieren zum Protestmarsch auf Quito - in der ecuadorianischen Hauptstadt sollen die Proteste am 13. August 2015 zusammenlaufenSie ist gespalten. Ein Teil davon unterstützt die Regierung, es gibt dort aber eine alte Elite, die unter den Veränderungen gelitten hat. Wir sind gegen ihre Machenschaften vorgegangen, insbesondere in den staatlichen Unternehmen. Beispielsweise dagegen, dass Gewerkschaftsführer früher ihre Posten an ihre Kinder oder Enkelkinder weitergegeben haben” sagt der Botschafter Ecuadors in der BRD, Jorge Jurado in dem Interview “»Unruhe stiften und die Regierung stürzen« von Lena Kreymann am 12. August 2015 in der jungen welt externer Link auf die Frage, wie sich die ecuadorianische Gewerkschaftsbewegung zu den Protesten stellt, die mit Streik und Demonstration am 13. August ihren Höhepunkt erreichen sollen. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die andere Positionen verdeutlichen: (weiterlesen »)

pedro paez Eine der – viel zahlreicheren als in hiesiger Debatte und Konfrontation allgemein angenommen – Alternativen zur kapitalistischen Austeritätspolitik etwa der EU wird seit Jahren auch in Ecuador betrieben. Der Ökonom Pedro Paez, der in der Regierung Ecuadors verschiedene Funktionen innehatte, hat auf drei Veranstaltungen in NRW diese Konzeption vorgestellt und diskutiert. Von der Veranstaltung am 23. März 2015 in der Evangelischen Stadtakademie in Bochum hat die Akademie eine kleine Dokumentation zusammengestellt in der der Vortrag von Pedro Paez “Ecuador, Kapitalismus und Krise” eben vom 23. März 2015 externer Link zentrales Element ist.
Siehe dazu auch weitere Dokumente und Hintergrund: (weiterlesen »)

referent pedro paezBochum, Hagen und Wuppertal, das sind die drei Städte in denen Pedro Paez, der mehrere hohe Funktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich der Regierung Correa innehatte zu “Alternativen des Südens” sprechen und diskutieren wird im Rahmen einer Reihe, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird. In dem Aufruf zur Wuppertaler Veranstaltung heißt es beispielsweise “Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten sich mit alternativen Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez. Pedro Paez war Wirtschaftsminister und Präsident der Bank des Südens, sowie Beauftragter zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Daneben war er am Schuldenaudit in Ecuador beteiligt und ist zur Zeit Oberster Kontrolleur über die “Marktmacht”. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die EU-Finanzarchitektur und die Positionen der Syriza in Griechenland ist Pedro Paez ein wichtiger Gesprächspartner“. Siehe dazu die genauen Termine der drei Veranstaltungen und weitere Informationen: (weiterlesen »)

Ecuador: Yasuni ITT Initiative Dass die Regierung Ecuadors bei ihren „Kollegen“ der BRD nicht eben beliebt ist, weiss man und es ist auch nicht überraschend, gehört sie doch zu den so genannten linken Regierungen in Südamerika – und spätestens seit der am Nein der Bundesregierung gescheiterten Yasuni ITT Initiative ist der Widerspruch offen zutage getreten. Die Positionen der Bundesregierung werden seitdem in den Mainstream-Medien in verschiedenen Varianten untermauert – mit Vorliebe, wie in so vielen anderen Fällen auch, in dem auch der letzte Respekt vor Regeln des journalistischen Handwerks über Bord geworfen werden. Insofern ist es informativ, wenn in offiziellen Dokumenten der Botschaft Ecuadors diese Art Presseberichterstattung einer konkreten Kritik unterzogen wird. Unabhängig von der Kritik an der Regierung Ecuadors, wie sie aus sozialen Bewegungen des Landes geäussert wird – eine ganz andere und ganz anders gerichtete Kritik als die der Bundesregierung&Co – sind die beiden Dokumente, die sich mit der Berichterstattung von FAZ und Die Welt befassen, lesenswert. Das Schreiben des Botschafters von Ecuador an die Welt über den Artikel „Präsident Correa wirft Deutschland Kolonialismus vor“ vom 23. Dezember 2014  (der am 14. Dezember 2014 in der Welt erschienen war). Siehe dazu auch die Stellungnahme der Botschafts Ecuadors vom 19. Dezember 2014  zum Artikel „Bestrafung Ecuadors gefordert“  der am 13. Dezember in der FAZ erschienen war

Soziale Demagogie?

Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza País verfügt dort über eine absolute Mehrheit. Befürworter verweisen auf die sozialen Verbesserungen für informelle Arbeiter, während Gegner – unterstützt von der rechtsgerichteten Opposition – die vorgesehene Begrenzung von Einkommen für Angestellte aus der Mittelschicht nutzen, um Proteste gegen die Regierung zu schüren“ – so beginnt der Artikel Kontroverse um neues Arbeitsgesetz in Ecuador externer Link von Kerstin Sack am 19. September 2014 bei amerika21.de, worin auch unterstrichen wird, dass die Gegenkundgebung der Regierungspartei von zahlreichen linken Organisationen und anderen Gewerkschaften als jenen, die zur Protestdemonstration aufgerufen hatten unterstützt wurde

ecuador massenprotestDer gemeinsame Protesttag verschiedener Gewerkschaftszentralen – und im Bündnis indigene und studentische Organisationen – war einerseits von einer gelungenen Massenmobilisierung gekennzeichnet, andrerseits von einer gleichzeitig stattfindenden pro Regierungskundgebung, ebenfalls in Quito. Für Präsident Correa ist das ganze ein „Destabilisierungsversuch wie in Venezuela“,  die Gewerkschaften organisierten ein Bündnis, das neben der Ablehnung des neues Arbeitsgesetzes auch Verfassungsänderungen kritisierte, wie die Ermöglichung neuerlicher Wiederwahl. Anzumerken bleibt, dass wenig über die Inhalte des geplanten neuen Arbeitsgesetzes gesprochen und geschrieben wird, das von den Gewerkschaften vor allem wegen Einschränkung des Streikrechts kritisiert wird. Der Bericht 74 detenidos, 5 heridos en la marcha del 17S externer Link vom 18. September 2014 in La República spricht von fünf verletzten Polizisten und 74 Festnahmen. Hintergrund dazu: (weiterlesen »)

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzAm 17. September wird landesweit demonstriert: Die Gewerkschaftsverbände Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres (CEOSL), Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores (CEDOCUT), Confederación de Trabajadores del Ecuador (CTE) sowie Unión General de Trabajadores del Ecuador (UGT) haben dazu aufgerufen, gegen das neue Arbeitsgesetz und die darin enthaltenen Beschneidungen von Rechten der Beschäftigten in Quito, Guayaquil, Portoviejo, Riobamba, Santo Domingo, Cotopaxi, Sucumbios und Cuenca zu demonstrieren, dem haben sich zahlreiche soziale Organisationen und auch indigene Gruppierungen angeschlossen. Sindicatos ultiman marcha para el 17 externer Link heisst die kurze Vorschau bereits am 03. September 2014 in El Mercurio. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)