Ecuador

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die Regierung„… Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch. Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank. Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen…“ – aus dem Beitrag „Streik gegen neoliberale Politik in Ecuador“ von Timm B. Schützhofer am 20. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, der die Gründe für die Massenproteste zusammenfasst – und die Wahrscheinlichkeit weiterer solcher Aktionen unterstreicht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, ein beispielhaftes Video über die Breite der Mobilisierung in dieser Woche, einen Beitrag zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung samt Auswirkungen auf die Mobilisierung – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Protestwoche in Ecuador: (weiterlesen »)

Seit 15.7.2019 in Ecuador: 5 Tage Streik gegen die RegierungDie Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land “an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten”. Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen. Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge…“ so wurde die nach wie vor aktuelle Ausgangslage bereits in dem Beitrag „Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform“ von Jaroslav Kanopka am 24. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zusammen gefasst, wobei inzwischen noch der Widerstand gegen den Missbrauch der Galapagos-Inseln für einen neuen US-Militärstützpunkt hinzu kommt. Siehe dazu auch zwei Berichte von den ersten beiden Streiktagen, einen Beitrag gegen den neuen Militärstützpunkt und den Hashtag zum Streik: (weiterlesen »)

[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen LinksregierungenDie Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.” Info des Bertz + Fischer Verlags externer Link zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel “Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen” (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches… (weiterlesen »)

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzIn Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. “Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden”, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange: “Von nun an werden wir Asyl nur noch denen gewähren, die es verdienen, und nicht armseligen Hackern, die Regierungen destabilisieren wollen.”“ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21.de externer Link über den Beginn der Kampagne – wobei der Herr Moreno nicht kund gab, wen er denn mit künftigen Asylberechtigten meine und auch nicht, wer seine Regierung destabilisieren wolle… Siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors drei weitere aktuelle Beiträge und unser Dossier zu Assange: (weiterlesen »)

Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von ChiquitaMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt und trifft am Donnerstag EU-Vertreter. Unterstützt werden die Gewerkschafter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Oxfam. Der ecuadorianische Bananenmarkt boomt, die Exporte belaufen sich auf über drei Milliarden US-Dollar. Die EU ist der wichtigste Absatzmarkt, ein Großteil der Früchte landet in Italien und Deutschland. Doch die Wohlstandsgewinne kommen bei den Beschäftigten nicht an. Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo externer Link dokumentiert, aus Anlass des Besuchs der Delegation der ASTAC in Europa. Wir erinnern an den Beitrag vom Juni 2017: Gewerkschaft aus Ecuador fordert von Lidl endlich Einhaltung der Verpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen

Ins trockene Hinterland vertrieben: Kolumbien 2015 müssen Menschen für bergbaumultis Platz machen„… Ein Beispiel für die Bedrohung des Rechts auf Wasser durch Bergbauprojekte ist der Fall der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsacocha in der Provinz Azuay im Süden Ecuadors. Das im Jahr 2002 initiierte Projekt Loma Larga des kanadischen Unternehmens IAMGOLD liegt in Macizo Cajas, einem Gebiet mit hohem ökologischen Wert und vielen Wasserquellen. Obwohl die UNESCO das Gebiet als Biosphärenreservat anerkannt hat und es Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete ist, werden die Explorationsarbeiten weiter durchgeführt.  Das Menschenrecht auf Wasser ist in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. Das ecuadorianische Parlament hat 2008 beschlossen, dass Bergbaukonzessionen in Gebieten, in denen es Wasserquellen gibt, zurückgenommen werden. Allerdings wird das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsacocha. Hierzu zählen ein verminderter Wasserstand der Flüsse und die Verschmutzung des Grundwassers. Das Recht auf Wasser ist nicht nur unentbehrlich zur Gewährleistung der Rechte auf Nahrung und Leben. Wasser hat auch eine spirituelle Bedeutung für die Gemeinden von Kimsacocha…“ – aus der Mitteilung „Weltwassertag: Recht auf Wasser weltweit verletzt“ am 21. März 2019 bei FIAN externer Link, worin dieses Beispiel aus Ecuador vorgestellt wird (versehen mit Links zu weiteren Materialien)…

ASTAC Logo - Gewerkschaft auf Ecuadors BananenplantagenLeider müssen wir Sie darüber informieren, dass auch nach einem Jahr auf den Plantagen, von denen Sie Bananen beziehen, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Menschenrechtsverletzungen gravierend sind. Die Beschäftigten werden nach wie vor ausgebeutet und die Menschenrechte, deren Einhaltung Ihnen nach eigener Aussage wichtig ist, werden weiter verletzt. In den vergangenen Wochen haben wir die folgenden fünf Plantagen, die Ihre Supermärkte beliefern, besucht: La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo. Wir haben etwa 50 Personen, in der Mehrzahl Plantagenarbeiter/innen und einige benachbarte Anwohner/innen, interviewt. Dabei haben wir mehrere Verletzungen der nationalen Gesetze und internationaler Standards festgestellt“ ist aus dem Beitrag „Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl“ seit 31. Mai 2017 bei Oxfam externer Link über den Brief der Gewerkschaft ASTAC an den Lidl-Vorstand (bzw. Lidl-Stiftung), in dem berichtet wird, dass sich seit einem Gespräch, inklusive Versprechungen, ein Jahr zuvor nichts verändert habe an den miserablen Arbeitsbedingungen. Der Betrag bietet auch die Möglichkeit eine entsprechende Resolution zu unterzeichnen. Siehe dazu auch die gewerkschaftliche Dokumentation der Zustände und einen Hinweis auf einen älteren Beitrag – der deutlich macht, dass es eine seit langem bestehende Problemlage gibt: (weiterlesen »)

Demonstration gegen chinesisches Bergbau-Großprojekt in der ecuadoriansichen Hauptstadt Quito September 2016Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017: (weiterlesen »)

Campaña No al TLC Ecuador con Unión Europea„Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.org einsehen konnten. Sie gibt einen Einblick, mit welchen Mitteln von der EU Druck auf die Regierung des Landes ausgeübt wird, auf Bedingungen des wirtschaftlich überlegenen Staatenverbunds einzugehen…“ Artikel von Anna Biselli auf Netzpolitik.org vom 08. Oktober 2014 externer Link und dazu:

  • CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt
    TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag gewarnt.
    Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein Kapitel des Andenstaates, der sich bislang den rigidesten neoliberalen Fesseln entzogen hatte. Paradox ist daran, dass dies unter einer Regierung geschieht, die aus den Aufständen gegen die Freihandelszone für die Amerikas (FTAA auf Englisch, ALCA auf Spanisch) und gegen den bilateralen Freihandelsvertrag mit der EU vor mehr als zehn Jahren hervorging. Die Kämpfe richteten sich gegen die transnationalen Konzerne und für die Verteidigung der „nationalen Souveränität” als Voraussetzung jeglicher Veränderung des politischen und ökonomischen Systems…” Artikel von Cecilia Chérrez vom 12. November 2016 im österreichischen Blog Mosaik – Politik neu zusammensetzen externer Link

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Zunehmende Verfolgung von Lehrer-Gewerkschafter*innen UNE in Ecuador - Solidarität gefragt!Rosana Palacios, Vorsitzende der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen), darf nicht mehr im Namen ihrer Gewerkschaft sprechen und wird mit juristischer Verfolgung bedroht. Bereits am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft verkündet (LabourNet Germany berichtete). Die Gewerkschafter*innen aber wollen sich das nicht gefallen lassen – trotz Kontensperren, Razzien in den Gewerkschaftsbüros in den verschiedenen Provinzen des Landes und der Androhung von Repression für Lehrer*innen, die in Kontakt mit der UNE stehen. Die UNE klagt vorm Verfassungsgericht gegen ihre Auflösung. Zwei der drei Richter dort werden allerdings nicht als unabhängig eingeschätzt. Sollte die Klage dort scheitern, verbleibt eine weitere Instanz. Dem Bericht “Ecuador: Brutal persecution of teacher unionists is worsening” vom 2. November 2016 bei Education International externer Link  zufolge bittet die Rosana Bildungsgewerkschaften in anderen Ländern um Solidaritätserklärungen und – wo möglich – um finanzielle Unterstützung bei der juristischen Auseinandersetzung. (weiterlesen »)

UNE Lehrerdemo Ecuador Mai 2016Am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen) verkündet. Damit wurde ein Schritt vollzogen, der bereits sowohl angekündigt als auch angedroht war. Anlass dazu waren von der Regierung benannte Versäumnisse in der Registrierung der Gewerkschaft. Kern der Vorwürfe ist es, dass eine Reihe neuer Mitglieder im Vorstand sich weigerte, Personendaten an die Regierung weiter zu geben. Präsident Correa führte in seinem Statement dazu noch an, die UNE habe niemals Vorstandswahlen zugelassen und ohnehin sei bekannt, dass rechte politische Kräfte die Gewerkschaft unterstützten. Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf weist diese Vorwürfe in einer Solidaritätserklärung zurück und verweist auf die eigenen positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der UNE. Siehe dazu drei Dokumente und einen parteiischen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

Demonstration in Quito am 13. August 2015 - Erfolg oder Mißerfolg ist jetzt dort die DebatteDie ersten Bewertungen und Berichte vom nationalen zivilgesellschaftlichen Streiktag in Ecuador am 13. August sind ausgesprochen unterschiedlich – je nachdem, von welcher Seite sie kommen, ob Regierung oder Opposition. Da wird noch Genaueres abzuwarten sein. “Es un éxito el Paro Nacional, asegura Nelson Erazo” am 13. August 2015 bei Ecuador Librered externer Link ist ein erster Bericht vom Tage, worin der Sprecher der Frente Popular versichert, der Streiktag sei ein Erfolg gewesen. (Was soll er auch sonst sagen – die Fotos in zahlreichen Quellen sehen aber eher nicht so aus…). Siehe dazu auch die erste Stellungnahme aus dem Regierungslager (weitere werden folgen!): (weiterlesen »)

13. August: Showdown in Ecuador?

Indigene Organisationen mobilisieren zum Protestmarsch auf Quito - in der ecuadorianischen Hauptstadt sollen die Proteste am 13. August 2015 zusammenlaufenSie ist gespalten. Ein Teil davon unterstützt die Regierung, es gibt dort aber eine alte Elite, die unter den Veränderungen gelitten hat. Wir sind gegen ihre Machenschaften vorgegangen, insbesondere in den staatlichen Unternehmen. Beispielsweise dagegen, dass Gewerkschaftsführer früher ihre Posten an ihre Kinder oder Enkelkinder weitergegeben haben” sagt der Botschafter Ecuadors in der BRD, Jorge Jurado in dem Interview “»Unruhe stiften und die Regierung stürzen« von Lena Kreymann am 12. August 2015 in der jungen welt externer Link auf die Frage, wie sich die ecuadorianische Gewerkschaftsbewegung zu den Protesten stellt, die mit Streik und Demonstration am 13. August ihren Höhepunkt erreichen sollen. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die andere Positionen verdeutlichen: (weiterlesen »)

pedro paez Eine der – viel zahlreicheren als in hiesiger Debatte und Konfrontation allgemein angenommen – Alternativen zur kapitalistischen Austeritätspolitik etwa der EU wird seit Jahren auch in Ecuador betrieben. Der Ökonom Pedro Paez, der in der Regierung Ecuadors verschiedene Funktionen innehatte, hat auf drei Veranstaltungen in NRW diese Konzeption vorgestellt und diskutiert. Von der Veranstaltung am 23. März 2015 in der Evangelischen Stadtakademie in Bochum hat die Akademie eine kleine Dokumentation zusammengestellt in der der Vortrag von Pedro Paez “Ecuador, Kapitalismus und Krise” eben vom 23. März 2015 externer Link zentrales Element ist.
Siehe dazu auch weitere Dokumente und Hintergrund: (weiterlesen »)