Gewerkschaften

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Am frühen Freitagmorgen gegen zwei Uhr Ortszeit gaben Vertreter der Regierungsparteien und Teile der Opposition einen Kompromiss bekannt, der die Lage im Andenstaat beruhigen soll. Demnach ist für April des kommenden Jahres ein Referendum vorgesehen, in der über die weiteren Schritte zu einer neuen Verfassung abgestimmt wird. Die Chilenen sollen dann im ersten Schritt entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wünschen und danach über die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung. Letzteres war der zentrale Streitpunkt zwischen der Regierung und den beteiligten Oppositionsparteien. Während die Regierung einen “gemischten Konvent” bevorzugt, der sich zu gleichen Teilen aus Parlamentariern und gewählten Teilen der Bevölkerung zusammensetzt, fordern die Menschen bei den seit dem 20.Oktober anhaltenden Demonstrationen eine verfassungsgebende Versammlung ein, die zu 100 Prozent aus Vertretern der Bevölkerung besteht. Beide Varianten stehen nun zur Abstimmung. (…) Neben dem Zustandekommen steht insbesondere auch das hohe Quorum in der Kritik: 2/3 der Wähler müssen dem Ergebnis der verfassungsgebenden Versammlung zustimmen, ansonsten bleibt die aktuelle Version weiterhin gültig. Dies komme einer Vetomacht der rechten Kräfte gleich, so Teillier. Kritik kommt auch von den sozialen Initiativen und Gewerkschaften, die die großen Proteste der vergangenen Wochen maßgeblich organisiert hatten. So erklärte Arturo Martínez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CUT (Central Unitaria de Trabajadores), gegenüber dem Radiosender BioBio, dass der Kompromiss hinter dem Rücken der chilenischen Bevölkerung ausgehandelt wurde und nicht weitreichend genug sei. Dieser Meinung sind offenbar auch die vielen Demonstranten, die ihre Proteste am Freitag und Samstag landesweit fortsetzten…“ – aus dem Beitrag „Regierung und Teile der Opposition in Chile einigen sich über Verfassungsreform“ von Marius Weichler am 17. November 2019 bei amerika21.de externer Link über den Versuch der Regierung, zusammen mit „genehmen“ Oppositionsparteien einen Ausweg zur Rettung der rechten Vorherrschaft zu finden…  Siehe dazu auch zwei aktuelle Protestberichte, drei Stellungnahmen gegen das Regierungs-Manöver und einen Bericht über die Selbstorganisation vor Ort – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Chile, der die Ergebnisse des eintägigen Generalstreiks zum Thema hatte: (weiterlesen »)

"Unsere Leute rufen uns an, lasst uns ihnen Kraft geben" (Victor Jara) Als der immer noch amtierende Präsident am Tage des Generalstreiks vor die Kameras trat: Hatte er nichts zu sagen. Was für ihn die „Chronik eines angekündigten (politischen) Todes“ sein mag (aber wen interessiert das schon?) war für alle Beobachter vor allen Dingen der Fakt, dass er offensichtlich keine Mehrheit dafür bekommen hatte, erneut den Notstand auszurufen. Und sein Projekt einer neuen Verfassung, die unter Kontrolle alter Mächte ausgearbeitet werden soll, kann jetzt schon als gescheitert betrachtet werden – es sei denn, jene Kräfte in der Opposition, zu deren Zielen eine parlamentarische Mehrheit gehört, ebnen ihn in entsprechenden Verhandlungen doch noch den Weg. Die Hunderttausenden auf den Straßen kümmern sich (zu mindestens einstweilen) darum nicht – und auch nicht die Terrorbanden der Carabineros de Chile, die längst der Kontrolle des Präsidenten entglitten sind, falls er sie jemals hatte. Der Oberkommandeur jedenfalls sprach zu seinen Offizieren, er werde keinesfalls der Anweisung des Präsidenten folgen, jene, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden haben kommen lassen, an die Justiz zu übergeben: „Da könnt ihr ganz sicher sein, das werde ich nicht tun“. Während „auf der anderen Seite“ der sehr mobilisierungsfähige Oberschülerverband seine Mitarbeit beim „Tisch der sozialen Einheit“ aufkündigt – wegen dessen unklarer Haltung zu Verhandlungen mit der Regierung, die der Verband rundweg ablehnt. Und die gewerkschaftliche Opposition fordert ebenfalls eine konsequentere Haltung: Sowohl – beispielsweise – die Lehrergewerkschaft in Antofagasta, als auch etwa die Flughafenbeschäftigten, die mehr wollten… Zur Situation in Chile nach dem eintägigen Generalstreik unsere Materialsammlung: „Nach dem Streik in Chile: Was nun?“ vom 15. November 2019: (weiterlesen »)

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… In Chile haben die Gewerkschaften am Dienstag eine große Beteiligung an dem von ihnen ausgerufenen Generalstreik verzeichnet. Bereits am Morgen habe man beobachten können, wie Schulen und Universitäten, Verwaltungseinrichtungen, Rathäuser und Unternehmen geschlossen blieben, berichtete das Onlineportal El Siglo. Tausende Menschen seien im ganzen Land auf die Straße gegangen und hätten Barrikaden errichtet. Bergleute blockierten mehrere Fernstraßen. (…) Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug, da an ihm nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein sollen. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Verfassungsdiskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor, Machtbefugnisse werden bei der Zentralregierung konzentriert...“ – aus dem Bericht „Generalstreik für neue Verfassung“ am 12. November 2019 in der jungen Welt externer Link über den Protest-Generalstreik (innerhalb dessen sich offensichtlich jene Kräfte durchgesetzt haben, die für seine Begrenzung eintraten – auf einen Tag). Siehe zum Generalstreik und zu Pineras Manöver zwei weitere Beiträge direkt vor dem Streik verfasst und drei Schlaglichter des Generalstreiks – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile, der sich auch mit den Debatten um den Charakter des Generalstreiks befasste: (weiterlesen »)

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...Der chilenische (ex?) Präsident Pinera hat sich gleich dreimal verkalkuliert. Die blutige Repression, die seine Regierung gegen die protestierenden Menschen Chiles wochenlang jeden Tag organisierte, hat diese Hunderttausende nicht daran gehindert, Protest und Widerstand fortzusetzen. Im Gegenteil, die Fratze der Diktatur hat noch mehr Menschen mobilisiert, die in den cabildos (Ratschlägen) und asambleas (Versammlungen) immer wieder ihre Vorstellungen, wie sich Chile verändern müsste und wie der Weg dahin aussehen könne, diskutieren – und dabei immer deutlicher die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung als beste Option sehen. Auch seine zweite Taktik, soziale Reformen zu versprechen, hat nicht funktioniert. Spätestens zerschellt ist sie in dem Augenblick, als er seine Direktive für einen neuen Mindestlohn veröffentlichen ließ: 350.000 Pesos wollte er gnädigerweise zubilligen, obwohl die Forderung nach 500.00 Pesos extrem populär ist. „Das ist noch nicht einmal eine Provokation, das ist nur eine Schande“ war die – weitgehend offensichtlich exemplarische – erste Reaktion eines Sprechers der Hafenarbeitergewerkschaft Union Portuaria. Und auch die dritte Vorgehensweise, die orchestrierte Medienkampagne gegen die DemonstrantInnen, ihre Kriminalisierung versuchend, hat offensichtlich zumindest bei weitem nicht solche Ergebnisse erbracht, wie erwartet: Er stürzt weiterhin in Umfragen und ähnlichem ab. Alles das hat dazu geführt, dass sich in der Gewerkschaftsbewegung jene Kräfte in den Vordergrund geschoben haben, die bereits seit längerem entschiedeneren Kampf fordern. Das „Ultimatum der Neun“ an die Regierung ist mit einigen wenigen konkreten und zentralen Forderungen begründet – und läuft am 12. November 2019 ab. Siehe dazu unsere Dokumentation des Briefes mit dem Ultimatum (inklusive einer deutschen Zusammenfassung) und fünf aktuelle Beiträge zu den Reaktionen darauf von Seiten der Regierung und aus der Bewegung – auch zur Frage, ob es ein Protest-Generalstreik am 12. November sein soll oder ein andauernder… (weiterlesen »)

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...„… Zu ihren zentralen Forderungen gehören unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Anhebung von Mindestlohn und Renten auf 500.000 Pesos (rund 600 Euro), die Rückverstaatlichung der natürlichen Ressourcen sowie allgemein bessere Lebensbedingungen, unter anderem Zugang zu würdigem Wohnraum, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Cabildos gibt es nicht mehr nur in Chile selbst. In der vergangenen Woche gab es derartige Versammlungen auch in Lissabon, Berlin sowie weiteren europäischen und deutschen Städten. Häufig organisiert von Exilchilenen wollen sie die internationale Solidarität und Unterstützung mit den Protesten zum Ausdruck bringen. Am Freitag wurde unterdessen bekannt, dass die Polizei Umwelt- und soziale Organisationen sowie Teile der Gewerkschaften und deren Führungspersonal überwachen ließ. Dies geht aus den mehr als 10.000 internen Dokumenten hervor, die bei einem Cyberangriff entwendet wurden. Unter dem Stichwort “Alarmzustand Oktober” führte die Polizei demnach Buch über die Beteiligung einzelner Persönlichkeiten an Cabildos oder Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Chile gehen weiter, Polizei überwacht soziale Organisationen“ von Marius Weichler am 03. November 2019 bei amerika21.de externer Link über eine der wesentlichen Organisationsformen der Bewegung und die polizeistaatlichen Reaktionen der Regierung. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge über die enthemmte Repression in Chile – und drei Beiträge, die deutlich machen, wie erfolglos diese extrem reaktionäre Vorgehensweise bisher ist, inklusive eines Beitrags über die Rolle der Docker-Gewerkschaften bei der Initiative, einen Generalstreik zum Sturz der Regierung zu organisieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema, der bereits die Rolle der Gewerkschaften in den Protesten als Schwerpunkt hatte: (weiterlesen »)

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...„… In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen (…) Abgesehen von den Leopard 2 Panzern, die Chile aus den Beständen der Bundeswehr der Bundesregierung abkaufte (erst 2009 lieferte die Bundeswehr 60 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“) und den Schützenpanzer „Marder“ (2009 gingen 146 Stück an Chile), nutzen die chilenischen Streitkräfte zahlreiche Rüstungsprodukte aus der Bundesrepublik. In den Jahren 2000 bis 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Chile mit einem Gesamtwert von mehr als 118,6 Millionen Euro, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 19/6295) hervorgeht. Darunter scheint auch die Lieferung von 52 Flugkörpern im Wert von mehr als 5 Millionen Euro im Jahr 2012 zu fallen. Aufgezählt werden die beteiligten Unternehmen in der besagten parlamentarischen Anfrage leider nicht. Doch ältere Informationen belegen folgende Profiteure: JUNGHANS Feinwerktechnik GmbH (10.000 Stückteile für Mörsermunition im Jahr 2002 und erneute 30.000 Stück im Jahr 2006),  LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH (Teile für Lenkflugkörper im Jahr 2007),  Heckler&Koch (4.000 HK-33 Waffen, die Heckler&Koch an die Pinochet-Diktatur lieferte – dabei nahm das Unternehmen einen verschleiernden Umweg über Thailand), Diese kurze Darstellung ist zwar alles andere als vollständig, dennoch wird eines deutlich: Auch in Chile sind bei der Niederschlagung der Proteste deutsche Rüstungsprodukte im Einsatz – und zwischen den deutschen und den chilenischen Sicherheitskräften, die nun mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen, findet immer wieder militärische und polizeiliche Zusammenarbeit statt. Lasst uns solidarisch sein mit den Protesten in Chile und ein sofortiges Stopp weiterer Waffenlieferungen an Chile und ein Ende dieser Zusammenarbeit des Militärs und der Polizei fordern…“ – aus dem Beitrag „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ von Jacqueline Andres am 29. Oktober 2019 bei IMI-Online externer Link (Standpunkt 053/2019), worin auch noch Zusammenarbeit bei der Ausbildung und weitere Praktiken Thema sind – und dessen Aufruf am Ende gegen diese “Zusammenarbeit” man nur teilen kann. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Docker, eine kurze Meldung über den Generalstreik und einen aktuellen Bericht über die Entwicklungen der Bewegung, auch nach der Absage des Gipfels durch den blutigen Pinera – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten, ausführlichen, Beitrag zu Chile: (weiterlesen »)

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Über 70 gewerkschaftliche und soziale Organisationen, der Zusammenschluss Unidad Social, ruft für Mittwoch, 30. Oktober 2019 erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf. In dem Aufruf „Unidad Social convoca Paro Nacional para este miércoles 30 y anuncia continuidad de las movilizaciones“ am 28. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link dokumentiert, wird vor allem darauf abgehoben, dass es niemand im ganzen Land zufrieden stelle, wenn Gesichter der Regierung ausgetauscht würden. Was sich grundlegend ändern müsse, seien die Inhalte der Politik, ihre Grundorientierung, die jener entgegengesetzt sein müsse, die bisher befolgt worden sei. Die vertretenen Organisationen unterstreichen in dem Aufruf ebenfalls, dass dieser Protesttag keineswegs das Ende der Mobilisierung bedeute, sondern im Gegenteil, ihre Fortsetzung, die auch mit weiteren bereits geplanten und beschlossenen Protestaktionen realisiert werden wird. Nachdem bereits auf der Straße die Behauptung von Regierung und Medien, die „Sache“ sei mit dem Rücktritt einiger Minister und der Aufhebung des Ausnahmezustandes beendet, widerlegt worden war, ist nun auch, mit diesem Streikaufruf, deutlich geworden, dass die großen sozialen Organisationen ebenfalls weiterhin mobilisieren werden, obwohl sie sich bisher, unter Bedingungen, durchaus als mit Pinera zum Dialog bereit gezeigt hatten, was mit der Fortsetzung der Massenproteste – und der Fortsetzung der Repression, auch ohne Ausnahmezustand – nun zunehmend gegenstandslos zu werden scheint… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Fortsetzung der Proteste trotz Bauernopfern und Polizeirepression, sowie zwei Beiträge zu weiteren gesellschaftlichen Schichten, die sich nunmehr in die Proteste einreihen – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Protestwelle in Chile: (weiterlesen »)

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...Nach der historischen Massendemonstration am Freitag, 25. Oktober 2019 in der Hauptstadt Santiago – die zudem durch ihre gewaltige Größe eine ganze Reihe weiterer Demonstrationen in zahlreichen anderen Städten Chiles in den Hintergrund drängte, obwohl auch diese eine Mobilisierung bedeuteten, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde – versucht es der rechte Präsident mit „Bauernopfern“: Nichts anderes ist sein „Ersuchen“ an alle Minister und Ministerinnen der Regierung, zurück zu treten. Und auch seine Ankündigung, Ausgangssperren und andere Repressionsmaßnahmen aufzuheben, ist des Vertrauens nicht würdig: Währenddessen geht die Menschenjagd seiner uniformierten Banden in den Straßen weiter – obwohl sich eine wachsende Anzahl von ihnen weigert, solche Befehle zu befolgen. Und während verschiedene politische Kräfte versuchen, mit Bedingungen für Verhandlungen, die sie Pinera stellen, Kontrolle und Normalisierung zu erreichen, breitet sich jene Strömung immer mehr aus, die die Geschichte der letzten 30 Jahre zum Zentrum ihrer Auffassungen macht. 30 Jahre lang herrschte ein Regime des Fortdauerns jener Grundbedingungen, die von der blutigen Pinochet-Diktatur gesetzt worden waren. Einer Diktatur übrigens, an der die Familie Pinera intensiv beteiligt war – etwa an der Durchsetzung jenes Systems privater Rentenversicherung, das so viele ältere Menschen in Chile zur Armut verurteilt. Weswegen jetzt auch die Medien orchestriert vorgehen – und „Beruhigung“ nach den Konzessionen darstellen wollen. „Das ist noch nicht vorbei“ wurde so zum aktuell verbreiteten Hashtag – und dafür treten nach wie vor unglaublich viele Menschen ein. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Vom Sozialprotest zur Volksrebellion“ vom 27. Oktober 2019 – und ein Update vom 28. Oktober mit der Massendemonstration am Sonntag in Valparaiso – und dem Polizeiüberfall auf sie. Sowie ein Hintergrundbeitrag zum Klassencharakter der Rebellion (weiterlesen »)

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...„… Heute kam es zum angekündigten Generalstreik und großen Demonstrationen. In Santiago waren es wohl 200.000 Menschen oder mehr – der Demonstrationszug füllte die breite Avenida fast 3km lang. Weitere große Demonstrationen gab es in Valparaiso (keine Zahl bekannt) und Concepción (offiziell 40.000). Insgesamt ist es heute angeblich friedlicher verlaufen – allerdings kam es auch weiterhin zu Plünderungen abseits der großen Demonstrationen. Der Ausnahmezustand wurde bislang nicht zurück genommen, das Militär hat erneut in allen Regionen Ausgangssperre erteilt. Auch diese wurde wieder massenhaft gebrochen. Im ganzen Land kommt es immer wieder zu Kochtopfdemos und zivilem Ungehorsam sowie Barrikadenbau und Massenmilitanten Aktionen. Dabei geht die Polizei und das Militär weiterhin nicht zimperlich vor, es kommt weiterhin zu Verletzten. Die Diktatur ist noch nicht besiegt. Das Nationale Institut für Menschenrechte Chiles (INDH) gibt indes heute bekannt, dass seit den Protesten, die am 17. Oktober begannen, bis heute nacht, Mittwoch 23. Oktober, von Militär und Polizei 2.410 Menschen festgenommen wurden. Dabei wurden 898 in der Hauptstadtregion Santiago festgenommen, die anderen 1512 Festnahmen erstreckten sich über den Rest des Landes. Dies zeigt erneut, wie verbreitet die Proteste sind. Sie haben Santiago längst verlassen. Unter den Festgenommenen waren 274 Minderjährige, 18% der Festgenommenen waren Frauen. Verletzte hat es offiziell 535 gegeben, 210 davon sind durch Schusswaffeneinsatz verletzt worden. 55 Anklagen gegen Verletzung von Menschenrechten wurden von der INDH eingereicht, davon 5 Anklagen wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung und 8 wegen sexueller Gewalt...“ – aus dem Bericht „Kämpfe in Chile gehen weiter, Stand Mittwoch Abend, 23. Oktober“ von Chile despertó am 24. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link über den ersten Tag des zweitägigen Generalstreiks in Chile – der bei weitem nicht die einzige Protest- und Widerstandsaktion war. Zu den fortgesetzten Massenprotesten und dem Generalstreik in Chile sechs weitere Beiträge, auch über alternative Gewerkschaften in dieser Bewegung – und inklusive einer ausführlichen Kritik der US-Medien, die auch hierzulande trifft – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile: (weiterlesen »)

Seit dem 19.10.2019 herrscht die Armee wieder auf den straßen Chiles - oder versucht es zu mindestens...Die Union Portuaria war die erste Gewerkschaft Chiles, die auf die Ausrufung des Notstandes durch die Pinera-Regierung reagierte: Mit einem voll befolgten Streikaufruf, wie es am selben Tag –Montag, 21. Oktober – auch die Betriebsgewerkschaft der Mine La Escondida tat. Bei der Demonstration der Hafenarbeiter in Bio Bio wurde dem Nachfolger Pinochets eine Botschaft übermittelt: Er soll verschwinden. Und während der rechte Vorbeter des Neoliberalismus in Chile seine Truppen schießen lässt, gehen die Menschen zu Zehntausenden trotzdem weiter auf die Straße. Die chilenischen Medien versuchen ihre verlogene Pflicht zu tun: Aber selbst die Hetzkampagne gegen „Plünderer“ geht nach hinten los. Weil auf den Fernsehbildern zu sehen ist, was da „geplündert“ wird – Gasflaschen. Wie in anderen südamerikanischen Ländern auch, ist in Chile Gas eine der teuren Sachen im menschlichen Alltag, weswegen nicht nur in Chile viele Reaktionen darauf waren: „Recht so“. Jetzt hat sich auch der Gewerkschaftsbund CUT bewegt und ab Mittwoch, 23. Oktober 2019 zum Generalstreik aufgerufen, zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Organisationen, von der Kampagne gegen das private Rentensystem bis zum Studierendenverband. Zur aktuellen Situation in Chile eine Materialsammlung mit Beiträgen zu (unterschiedlichen) gewerkschaftlichen Haltungen, zu Beispielen von Protest und Repression aus verschiedenen Gegenden des Landes, sowie Hintergrundbeiträgen zur sozialen Situation in Chile und ihrer Entwicklung: (weiterlesen »)

Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019„… Die Tatsache, dass die offizielle Führung der Lehrer*innengewerkschaft die Koordination nicht gefördert hat, um die Chancen für einen Lehrer*innenstreik zu vervielfachen, hat mit einem größeren Problem zu tun: der Strategie der Frente Amplio als politisches Bündnis. Die Frente Amplio setzte nicht darauf, die Reformpläne der Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen, Lehrer*innen mit Bergleuten oder Walmartarbeiter*innen [die sich ebenfalls im Streik befanden, Anm. d. Ü.] zu vereinen, als das möglich war; sie setzte darauf, soziale Kämpfe als Druckmechanismen in bestehenden Institutionen zu nutzen. Deshalb war es für sie auch logisch, zeitgleich mit dem wichtigsten Streik der Arbeiter*innen der letzten Zeit eine wahrhafte Parade an Treffen mit Minister*innen wie Innenminister Chadwick oder Bildungsministerin Cubillos selbst zu machen, bei denen die FA-Politiker*innen Camila Rojas und Senator J. I. Latorre anboten, mit den Lehrer*innen zu vermitteln. Dennoch wurde der Streik fortgesetzt, und die Befragungen zeigten immer wieder die Ablehnung der Reaktionen der Regierung und die Überzeugung, den unbefristeten Streik fortzusetzen. Ohne Strategiewechsel vergingen die Wochen, bis Aguilar sich schließlich gegen den Streik aussprach…“ – aus dem Beitrag „Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Vollstreik der Lehrer*innen“ bei Klasse gegen Klasse externer Link – eine Übersetzung eines Artikels von La Izquierda Diario Chile vom 01. August 2019 über die Auseinandersetzungen der Beschäftigten mit der Regierung – und innerhalb der Gewerkschaft. Zur Debatte um die Ergebnisse des Streiks siehe drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Streikbericht: (weiterlesen »)

Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019Dem Gewerkschaftsvorstand des Colegio de Profesores ist es im zweiten Anlauf binnen 12 Tagen gelungen, eine Mehrheit für die Beendigung des Streiks nach sieben Wochen zu erreichen. Hatten sich bei der ersten Urabstimmung am 10. Juli 2019 noch rund 36.000 Mitglieder beteiligt, so waren es am 22. Juli gerade einmal runde 20.000. In der offiziellen Mitteilung „CÓMPUTO FINAL CONSULTA NACIONAL DOCENTE DEL 22 DE JULIO DE 2019“ vom 23. Juli 2019 externer Link wird informiert, dass von 20.379 Abstimmenden sich 67,37% für die Option „Streik beenden“ entschieden hätten, was immerhin so rund 5.000 weniger sind, als bei der ersten Abstimmung – wobei dementsprechend noch viel weniger abermals für die Fortsetzung gestimmt haben. Deutlich wird dabei vor allem, dass die systematische Demobilisierung gewirkt hat – was auch durch die einzige weitere Konsequenz auf die in dieser Mitteilung hingewiesen wird, verdeutlicht wird: Es sei damit Aufgabe des Vorstandes, einen Plan zur Aktion und Mobilisierung zu erarbeiten, mit dem die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer verwirklicht werden könnten. Auf einen Hinweis darauf, was bisher schon „erreicht“ worden sei, wie noch bei der ersten Urabstimmung, wurde verzichtet… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser kürzlich veröffentlichtes Interview mit einer chilenischen Lehrerin, das diese ganze Entwicklung besser Verstehen helfen kann… (weiterlesen »)

Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019Nach der Urabstimmung ist vor der Urabstimmung: Hatte gerade eben, trotz des Aufrufs des Gewerkschaftsvorstandes für ein Ende des Streiks zu stimmen, und die – minimalen – Zugeständnisse der Regierung zu akzeptieren (siehe den Verweis auf unseren Bericht und das entsprechende Interview am Ende dieses Beitrags) eine knappe Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer sich für die Fortsetzung des Streiks entschieden und damit auch eben gegen diese Angebote der Regierung, so hat die landesweite Versammlung am 17. Juli 2019 beschlossen, am 22. Juli eine erneute Urabstimmung durchzuführen. In der Sammlung „RESOLUCIONES ASAMBLEA NACIONAL DEL COLEGIO DE PROFESORES 17 DE JULIO“ am 18. Juli 2019 beim Colegio de Profesores externer Link werden alle Beschlüsse der landesweiten Versammlung vom Mittwoch dokumentiert, darunter eben auch der über die neuerliche Urabstimmung am 22. Juli. Siehe dazu auch ein Beispiel für die Aufrufe gewerkschaftsoppositioneller Basisgruppierungen und Strömungen, sowie den Hinweis auf unser Interview, in dem die wesentlichen Inhalte der Auseinandersetzung ebenso dargestellt werden, wie die innergewerkschaftliche Situation skizziert: (weiterlesen »)

Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019Es sei ja gar kein Aufruf gewesen, für die Annahme des verbesserten Angebots der chilenischen Regierung zu stimmen, sondern nur eine Meinungsäußerung – so der Vorsitzende des Colegio de Profesores (CdP), der Gewerkschaft an Grund- und Mittelschulen, Mario Aguilar. Nachdem das Ergebnis der Urabstimmung am Mittwoch, den 10. Juli 2018 am späteren Abend fest stand. Das lautete rund 17.900 gegen die Annahme – also für die Fortsetzung des Streiks – und 17.700 für die Annahme, also für seine Beendigung. Diese knappe Mehrheit hatte sich schon während der Bekanntgabe von Zwischenergebnissen angedeutet, auch wenn die Vorstandsmehrheit den ganzen Tag lang unterstrich, das seien ja erst Zwischenergebnisse. Die Stimmen für die Fortsetzung des Streiks kamen vor allem aus zwei Gruppierungen: Traditionell linker Bezirke der Gewerkschaft, wie etwa Antofagasta oder Valparaíso – und von den Betroffenen der nicht erfüllten Kernforderungen. Wenn etwa der Vorstand des CdP den Lehrerinnen, die für die Inklusion arbeiten, als Erfolg anpreist, dass „nunmehr das Problem auf dem Tisch liegt und nicht mehr verheimlicht wird“, anstatt irgendeinen Fortschritt bei der Gleichbehandlung erzielt zu haben, kann man wohl nicht auf sehr viele positive Reaktionen hoffen. Unsere Gesprächspartnerin Janine Heredia arbeitet als Geschichtslehrerin an einer Mittelschule (in der Hoffnung, die Übertragung des Schulsystems möge einigermaßen zutreffend sein) in der Hauptstadt. Und hat für die Fortsetzung gestimmt. Weil sie – wie sehr viele, die so abgestimmt haben – das vom Vorstand faktisch angenommene Angebot als „Brosamen“ bewertet. Siehe das Interview mit Janine Heredia „In Wirklichkeit ein komplexes Ergebnis, wie die Lage im Land – und in der Gewerkschaft: Aber in erster Linie eine Niederlage der Regierung“ von Helmut Weiss vom 11. Juli 2019 (und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik an Chiles Schulen). (weiterlesen »)

Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019„… Am Montag, den 3. Juni, begannen wir einen unbefristeten Lehrer*innenstreik, denn seit 2018 ignoriert die Regierung von Sebastián Piñera unsere Petition. Wir begannen mit verschiedenen Arbeitsniederlegungen von 24 bis 48 Stunden. Da wir weiterhin keine Antworten auf unsere Petition erhielten, begannen wir unseren unbefristeten Streik. Die zentralsten Forderungen sind die Zahlung der historischen Schulden, die in den 80er Jahren, mitten in der Militärdiktatur von Augusto Pinochet, entstanden sind. In dieser Zeit sind die Schulen von der staatlichen Finanzierung zur Verwaltung durch die Gemeinden der verschiedenen Städte übergegangen. Damals begann die Entwicklung dadurch, dass aus der Bildung Profit geschlagen wurde und alle nachfolgenden Regierungen haben die Marktbildung nur intensiviert. Bis heute sind bereits Tausende Lehrer*innen gestorben, die auf die Zahlung dieser Schuld warten.  Eine weitere Forderung ist die Zahlung des Unterhaltes der Kindergarten- und Differentialpädag*innen, die ein Lohndefizit von ca. 80.000 chilenischen Pesos pro Monat haben. Das ist diskriminierend gegenüber den anderen Lehrer*innen. Das Problem liegt in der Lehrtätigkeit, denn unser Gehalt basiert auf Boni, die nicht stabil sind und uns von einem Jahr auf das andere entzogen werden können. Wir fordern auch feste Stunden, denn als Lehrkräfte haben wir einen Vertrag von 30 Stunden, die restlichen sind verlängerte Stunden, welche der*die Schulleiter*in von einem Jahr zum anderen vergeben kann. Das geschieht in der Regel bei Lehrer*innen, die ihre Meinung äußern oder mit der Leitung des Managementteams nicht übereinstimmen. Die zuletzt hinzugefügte Forderung, ist die der Wiedereinführung der Fächer Geschichte, Sport und Kunst als Pflichtfächer in den letzten beiden Schuljahren. Hier hat die Regierung eine autoritäre Änderung des Lehrplans des dritten und vierten Jahre [der letzten beiden Jahre der Sekundarschule, An.d.A.] vorgenommen, so dass diese Fächer nicht mehr obligatorisch sind. Dies führte zu einer allgemeinen Ablehnung, nicht nur seitens der Lehrkräfte, sondern auch seitens der gesamten Gesellschaft. Unsere Forderungen beziehen sich auf 12 Punkte, aber die oben genannten sind mitunter die wichtigsten…“ – so antwortete die Erzieherin Carla Ramírez Gálvez (33) aus Antofagasta auf die Fragen von Eleonora Roldán Mendívil in dem Interview „Streik der Lehrkräfte in Chile: „Die Kämpfe zusammenführen“ am 03. Juli 2019 im Lower Class Magazin externer Link, rund eine Woche vor dem Aufruf des Gewerkschaftsvorstandes – hier vorweg publiziert, weil darin eben die wesentlichen Forderungen der Streikenden zusammen gefasst werden, was einen Vergleich mit dem Angebot der Regierung, das der Vorstand für ausreichend hält, ermöglicht… Siehe dazu auch die Meldung über den Aufruf des Gewerkschaftsvorstandes zur Annahme der Regierungsvorschläge – und einen Aufruf einer gewerkschaftsoppositionellen Strömung, mit „Nein“ zu stimmen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik der chilenischen Lehrerinnen und Lehrer: (weiterlesen »)