Australien

Die australische Mediengewerkschaft MEEA im Protest für Pressefreiheit 5.6.2019Die australische Polizei hat Büros des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC in Sydney durchsucht. Es ging um brisante Regierungsdokumente über das Vorgehen von Sondereinsatzkräften in Afghanistan. Laut dem Sender ABC richtete sich die Razzia konkret gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef des Senders, die an einer investigativen Recherche zu einem australischen Militäreinsatz in Afghanistan gearbeitet haben. ABC hatte dazu vor zwei Jahren geheime Regierungsdokumente zugespielt bekommen. Die sollen zeigen, dass australische Elitesoldaten in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass der Vorwurf geklärt werden müsse, ob der Sender Geheimmaterial veröffentliche. (…) Vertreter der Mediengewerkschaft “Entertainment and Arts Alliance” nannten die Sender-Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch. Die Razzia sei “ein empörender Angriff auf die Pressefreiheit, der darauf abzielt, Journalisten für die Berichterstattung über eine legitime Nachrichtengeschichte zu bestrafen, die eindeutig im öffentlichen Interesse liegt”. Es könne nicht sein, dass die Bundespolizei an die Tür klopfe, sobald es um Vorwürfe gehe, die auch die Regierung beträfen…“ – aus dem Beitrag „Australiens Polizei greift in Pressefreiheit ein“ am 05. Juni 2019 bei der Deutschen Welle externer Link, eine redaktionelle Zusammenfassung mehrerer Agenturberichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen und einen gewerkschaftlichen Initiativen-Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit: (weiterlesen »)

Dossier

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei  die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse:

  • Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven? New (weiterlesen »)

ITUC LogoIm Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Australien/Ozeanien, die dem Internationalen Gewerk-schaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen Staaten dieses Raums. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…” Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner , Stand: 4.12.18 – wir danken! Siehe auch unser Dossier mit allen Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ von Bernhard Pfitzner

hutchinson-we-are-coming„Sicherheit durch Solidarität“ so das gemeinsame Motto der Hafengewerkschaften Serikat Pekerja – JICT (SPJICT) aus Indonesien, South Asia Port Terminal (SAPT) Democratic Worker’s Union aus Pakistan und der Maritime Union of Australia (MUA) für ihre neu gebildete Koordination. Alle drei Gewerkschaften stehen in Verhandlungen mit dem größten privaten Hafenbetreiber-Unternehmen der Welt. Bisher alle ohne wesentliche Fortschritte, obwohl die Entwicklung von Unfällen überall Aktivitäten zur Steigerung der Sicherheit immer dringender macht. In dem Tagungsbericht „Safety through Solidarity – Hutchinson, we are coming“ am 09. November 2018 bei der ITF externer Link wird zum einen insbesondere auf die Todesopfer in Indonesien verwiesen, zum anderen unterstreichen Gewerkschaftsvertreter, dass es bereits ein Zeichen von menschenfeindlicher Unnachgiebigkeit des Unternehmens sei, dass Gewerkschaften sich transnational zusammenschließen müssten, um überhaupt Aussichten auf die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen zu haben, die so dringend nötig seien…

auwu_logoDie Australien Unemployed Workers Union wurde Ende 2014 gegründet und zwar als eine Organisation von Erwerbslosen für Erwerbslose. Der Stigmatisierung und der Entbehrung als Arbeitslose überdrüssig, hilft sich diese ehrenamtlich tätige Gruppe von Arbeitern ohne Job und Sozialhilfeempfängern gegenseitig, tauscht Tipps aus, wie man sich am besten durch das Dickicht des Sozialsystems bewegt und übt auch Druck auf die australische Regierung aus, ihre Sozialpolitik zu ändern. Zentrale Mission der AUWU ist es, sich für die mehr als zwei Millionen erwerbslosen Australier einzusetzen, die häufig Angriffen von Regierungsseite ausgesetzt sind und von der sozialdemokratischen Labor Party oder der Gewerkschaftsbewegung (ACTU) nicht ausreichend vertreten werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für alle offen…“ – so antwortet Jeremy Poxon, Pressesprecher der australischen Arbeitslosengewerkschaft AUWU auf die einleitende Frage von Andreas Schuchardt nach Entstehung und Absichten seiner Organisation in dem Interview „Morrison hat bereits gezeigt, dass er zu massivem Sozialabbau bereit ist“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 04. Oktober 2018 in der jungen welt, hier nun – mit Dank an den Autor – in ganzer Länge dokumentiert). Siehe dazu auch den Link zur Webseite der AUWU: (weiterlesen »)

Nestlé-Arbeiter in Kolumbien im HungerstreikIn Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Außerdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen. Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen. Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten. (…) Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen». Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären, wo Konzerne nur zum Erstellen von Berichten ermuntert werden…“ – aus dem Beitrag „Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz“ von Tobias Tscherrig am 29. September 2018 beim InfoSperber externer Link über das besondere soziale Engagement des Freßnapf-Multis

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldHunger, Armut, soziales Elend: Karitative Organisationen wie Foodbank und die Heilsarmee haben in den letzten Jahren in Australien einen kometenhaften Anstieg der Nachfrage nach ihren Diensten verzeichnet. Und das in einem Land, das seit über einem Vierteljahrhundert wirtschaftliches Wachstum genießt. Viele Australier haben von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen profitiert. Hohe Einwanderungszahlen führten zudem zu einem Immobilienboom. Doch mit dem Wohlstand für einige haben sich die Lebenskosten für alle dramatisch erhöht. Sozialverbände geben primär einer Kombination von extrem hohen Mietkosten und immer unsicherer werdenden Arbeitsbedingungen die Schuld. Immer weniger Leute hätten Festanstellungen – Teilzeit würde zur Norm, sagt auch Melina Skidmore. Man wisse nie, ob am Ende des Monats noch Geld da ist, um über die Runden zu kommen. Noch schlimmer ist die Lage für jene, die gar keinen Job haben. Arbeitslose erhalten pro Woche umgerechnet etwa 170 Euro Sozialhilfe. Der durchschnittliche Mietpreis in Sydney liegt bei über 250 Euro für den selben Zeitraum. So überrascht es nicht, dass die Zahl der Obdachlosen rapide anwächst. Den aktuellsten Zahlen des Amtes für Statistik zufolge hatten 2016 landesweit 116.000 Australier kein Dach über dem Kopf – fünf Prozent mehr als fünf Jahre vorher und etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung…“ – aus dem Beitrag „Australiens stille Epidemie“ von Urs Wälterlin am 22. September 2018 in der taz externer Link, worin unter vielen anderen Lesenswerten auch noch festgehalten wird: „Karitative Organisationen stellen fest, dass auch immer häufiger Familien bedürftig werden, in denen beide Elternteile arbeiten“.

Logo der australischen eisenbahngewerkschaftAm Montag, 29. Januar 2018, sollte der Streik der Eisenbahner im Bundesstaat Neusüdwales beginnen, die dortige Regierung beantragte einen Schiedsspruch der „Fair Work Commission“ (auch ein Beitrag zum Thema „wie mit Sprache Politik gemacht wird“), der auch, wie bestellt, abgeliefert wurde. So ein Streik, befanden die Kommissionäre, schade der Wirtschaft – womit er für sechs Wochen  ausgesetzt ist. Der Unterschied zum gleichzeitig verbotenen Metallerstreik in der Türkei: Statt nationaler Sicherheit ist hier die Wirtschaft Grund für die Aufhebung eines demokratischen Grundrechts. Keine Sorge bereitet irgendeiner Landes-, Bundes- oder sonstigen Regierung die Tatsache, dass Bergbau-Multi Glencore zur selben Zeit die „längste Aussperrung der australischen Geschichte“ durchzieht, die Belegschaft von Okay North ist seit über 6 Monaten ausgesperrt. Da diese undemokratische Politik nicht neu ist, sondern jahrelange Tradition hat, sind auch längst Auswirkungen auf die soziale Lage wachsender Teile der Bevölkerung festzustellen – das einzige, das nicht wächst, sind die Einkommen… Siehe zur Offensive gegen das Streikrecht in Australien und ihren sozialen Auswirkungen fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Erfolgsplakat australische Docker Dezember 2017Nach beinahe zwei Wochen Protestaktionen sowohl der Gewerkschaft MUA, als auch einer wachsenden Anzahl demokratischer Gruppierungen hat die Hafengesellschaft eingelenkt: Der entlassene Kollege wird bei vollen Bezügen wieder eingestellt. Das war das Ergebnis einer Verhandlung der Gewerkschaft mit der Unternehmensleitung, die inmitten weiter anwachsender Proteste stattgefunden hatte. Die Erklärung „Community Protest At VICT Webb Dock To End With Reinstatement On Pay Of Worker“ am 15. Dezember 2017 bei der MUA externer Link (Maritime Union of Australia) ist die Bekanntgabe dieses Ergebnisses und gleichzeitig eine Danksagung an die zahlreichen Organisationen, sowohl andere Gewerkschaften, als auch demokratische Gruppen, die den Kampf für die Wiedereinstellung unterstützt hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsaufruf mit den asutralischen Dockern im Dezember 2017Im Hafen von Melbourne hat die weltweit berüchtigte Betreibergesellschaft ICTSI einen Gewerkschaftsaktivisten entlassen – für die Docker und die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) Grund genug, an einem Dock in den Streik für seine sofortige Wiedereinstellung zu treten. Hinter Entlassungsdiktat und Streik steht die monatelange Weigerung des Unternehmens, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Hafen aufzunehmen – die werden mit einer rivalisierenden Gewerkschaft geführt, die weder streikt, noch sich äußert. Wie auch immer: Die australischen Gewerkschaftsgesetze verbieten anderen Gewerkschaften, einer streikenden Gewerkschaft beizustehen – „down under“ europäisch, sozusagen. Und natürlich finden sich auch dort schnell Richter, die der reaktionären Gesetzeslage folgende Urteile fällen. In dem Bericht „Court orders unions to stop blockading Melbourne port as 1,000 containers remain stranded“ von James Oaten am 12. Dezember 2017 bei den abc News externer Link wird das am Vortag gefällte Urteil dargestellt, demzufolge die Streikposten mindestens 100 Meter Abstand von der Hafeneinfahrt halten müssen. Eben weil gar ach schon so viele Container im Hafen rumstehen. Erlaubt ist also ein Streik nur, wenn er nicht wirkt wie einer. Und irgendwo in der Landschaft rumzustehen kann man auch Streikposten nennen – wenn man unbedingt will. Die Gewerkschaft beharrte vor Gericht im Übrigen darauf, dass die Blockade des Hafens nicht von den Gewerkschaften, sondern von Solidaritätsgruppen vorgenommen worden sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und zum Streikgesetz (samt aktuellem Urteil) sowie die Facebook-Seite Streiksolidarität: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Nach der Besetzung eines seit Oktober geschlossenen australischen Flüchtlingslagers in Papua-Neuguinea hat sich die Polizei am Donnerstag Zutritt verschafft. Einige der Flüchtlinge, die das Lager in Manus seit drei Wochen besetzen, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz. Der iranische Flüchtling Behrus Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe im Camp „begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks zu zerstören“. Vor dem Lager seien Soldaten. „Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand“, schrieb Buschani. „Wir werden angegriffen.“ Das Lager in Manus wird von hunderten Flüchtlingen besetzt“ – so beginnt die afp-Meldung „Polizei dringt in Flüchtlingslager ein“ vom 23. November 2017 externer Link (hier bei der taz), worin auch nochmals die perversen Begründungen der australischen Regierung für ihren Feldzug gegen Flüchtlinge berichtet werden. Die Meldung wurde verfasst, bevor Behrus Buschani festgenommen wurde – was auf massiven Protest etwa der australischen Mediengewerkschaft stieß. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Solidaritätserklärung der MEAA mit dem festgenommenen Journalisten, sowie den Verweis auf die bisherige Berichterstattung im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Die Lage in einem australischen Flüchtlingscamp im Pazifikstaat Papua-Neuguinea droht zu eskalieren: Die örtlichen Behörden warnten am Donnerstag, sie würden notfalls mit Gewalt gegen die Asylsuchenden vorgehen, sollten diese das Camp nicht freiwillig verlassen. Der Regierungschef von Papua-Neuguinea, Peter O’Neill, drohte mit „angemessenen Maßnahmen“, sollten die Flüchtlinge einer Räumungsanordnung bis Samstag nicht nachkommen. Bei dem Camp auf der abgelegenen Insel Manus handelt es sich um eines von zwei vor der Küste Australiens befindlichen Lagern, in denen die australischen Behörden Flüchtlinge unterbringen, welche das Land per Boot erreichen wollen. Vor rund einer Woche wurde das Lager auf Manus jedoch geschlossen, nachdem das Oberste Gericht Papua-Neuguineas dieses für verfassungswidrig erklärt hatte. Allerdings weigerten sich rund 600 Männer, das Lager zu verlassen und in ein Transitzentrum umzusiedeln, da sie Übergriffe der örtlichen Bewohner fürchteten“ – aus der afp-Meldung „Regierung droht mit Gewalt“ am 09. November 2017 hier in der taz externer Link – nachdem die australische Regierung bereits ihre Flüchtlingsgefängnisse exterritorial outgesourct hat, nun auch die Gewalt gegen protestierende Häftlinge, denen ja schon Wasserversorgung und jede andere Notwendigkeit verweigert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Aktionsbericht und Solidaritätsaufruf vom 10. November aus Australien: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Der australische Einwanderungsminister kündigte an, die Einrichtung für Asylsuchende auf dem Marinestützpunkt Lombrum, wo haftähnliche Bedingungen herrschen, zu schließen und bis zum 31. Oktober alle Flüchtlinge in eine Einrichtung in Lorengau verlegen zu wollen. Nun wird erwartet, dass bald Hilfsleistungen wie beispielsweise die dringend notwendige medizinische Versorgung für mehr als 700 Flüchtlinge wegfallen. Unsicherheit und Sorge bezüglich dieser Pläne wurden von der papua-neuguineischen Regierung noch weiter verstärkt, da diese am 25. August erklärte, dass sie mit dieser Entscheidung der australischen Regierung nicht einverstanden sei. Die Verbringung der Menschen aus der Einrichtung Lombrum nach Lorengau würde dort zu einer gefährlichen Überbelegung führen. Darüber hinaus wären die Asylsuchenden in der Einrichtung in Lorengau näher an der lokalen Bevölkerung, von der in der Vergangenheit bereits Angriffe auf Flüchtlinge verübt wurden. Über 100 Menschen müssen derzeit bereits in einem Gästehaus in Port Moresby auf medizinische Versorgung warten. Wegen begrenzter Mittel kann die nötige ärztliche Behandlung in einigen Fällen jedoch nicht in Papua-Neuguinea angeboten werden“ – aus dem Beitrag „Weiterer Toter auf Manus“ am 06. Oktober 2017 bei amnesty international externer Link, worin die Reaktionen auf die Ankündigung der Verlagung des Lagers in eine Region, in der es bereits zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge gab, eines der Themen waren. Siehe zu den aktuellen Protesten gegen die Verlegung drei Beiträge: (weiterlesen »)

Aldi-Fahrer protestieren in Sydney am 12.10.2017

Seit Wochen protestieren Aldi-Fahrer an vielen Orten Australiens gegen die diktierten Bedingungen ihrer Arbeit, von denen sie sagen, dass die Einsparungen und Kürzungen und Vorgaben dazu führen, dass die Sicherheit im Verkehr dadurch immer mehr gefährdet würden. Die Transport-Unternehmen in Australien sind in den letzten Jahren von den großen Supermarkt-Ketten wie Coles und auch Aldi regelmäßig gezwungen worden, schneller und billiger zu liefern – eine Unternehmenspolitik, die sich auch in offiziellen Statistiken niederschlägt: In der Zahl der Verkehrsunfälle durch und mit LKWs in deren Auftrag. „Safe Rates“ (Sichere Transportkosten) war eine Fahrer-Initiative, die von der Transportarbeitergewerkschaft TWU aufgegriffen wurde, die die Aldi-Proteste der letzten Wochen organisieren half. Die rituelle Reaktion aller Supermarkt-Ketten ist es, wie immer und überall, darauf zu verweisen, dass diese Fahrer ja nicht bei ihnen angestellt seien, es sich also um Probleme anderer Unternehmen handele, nicht um ihre. Gerade darauf konzentriert sich die aktuelle Kampagne, die Verantwortung jener Unternehmen allgemein deutlich zu machen, die qua Preisdiktat die Bedingungen bestimmen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine Solidaritäts-Petitionsseite der Fahrer und der Gewerkschaft TWU:

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Das Lager auf Manus Island - Tausende Kilometer von australien entferntIronischerweise stranden hier nun Menschen, die vor der Gewalt in ihren eigenen Ländern geflohen sind. Australien ist es in den letzten Jahren gelungen, sämtliche Bootsflüchtlinge, hauptsächlich aus Iran und Afghanistan kommend, noch auf dem Wasser abzufangen und auf See zurückzuschicken. Nur wenn die Boote unmittelbar vom Sinken bedroht sind, werden die Flüchtlinge überhaupt an Bord der Militärschiffe genommen. Sie kommen dann in Einwanderungshaft (eine Haftart, die es so nur in Australien gibt) und werden in ein Internierungslager gebracht. Dieses befindet sich aber nicht in Australien selbst, sondern auf Manus, einer zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel. Durch dieses Vorgehen wird verhindert, dass die Flüchtlinge je australischen Boden betreten. Denn dies würde sie nach internationalem Recht dazu berechtigen, dort Asyl zu beantragen“ – aus der Reportage „Willkommen in Papua“ von Malte Schotak am 12. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin neben alltäglichen Erfahrungen aus Papua auch die australischen Bestrebungen Thema sind, die Lagerhaltung von Menschen billiger zu machen. Siehe dazu auch einen Bericht über ein neues Todesopfer dieses Lagersystems: (weiterlesen »)