Australien

Das Lager auf Manus Island - Tausende Kilometer von australien entferntIronischerweise stranden hier nun Menschen, die vor der Gewalt in ihren eigenen Ländern geflohen sind. Australien ist es in den letzten Jahren gelungen, sämtliche Bootsflüchtlinge, hauptsächlich aus Iran und Afghanistan kommend, noch auf dem Wasser abzufangen und auf See zurückzuschicken. Nur wenn die Boote unmittelbar vom Sinken bedroht sind, werden die Flüchtlinge überhaupt an Bord der Militärschiffe genommen. Sie kommen dann in Einwanderungshaft (eine Haftart, die es so nur in Australien gibt) und werden in ein Internierungslager gebracht. Dieses befindet sich aber nicht in Australien selbst, sondern auf Manus, einer zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel. Durch dieses Vorgehen wird verhindert, dass die Flüchtlinge je australischen Boden betreten. Denn dies würde sie nach internationalem Recht dazu berechtigen, dort Asyl zu beantragen“ – aus der Reportage „Willkommen in Papua“ von Malte Schotak am 12. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin neben alltäglichen Erfahrungen aus Papua auch die australischen Bestrebungen Thema sind, die Lagerhaltung von Menschen billiger zu machen. Siehe dazu auch einen Bericht über ein neues Todesopfer dieses Lagersystems: (weiterlesen »)

Australisches AbschreckungsplakatZu lesen ist das in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August dieses Jahres über die Zustände in dem Flüchtlingsaufnahmelager in Nauru. Kapitelüberschriften lauten “Schweigemauer” und “Angriffe, sexuelle Gewalt und Straflosigkeit”.  Beides sagt schon einiges aus über die Kehrseite des australischen Modells der Flüchtlingszurückweisung. Bootsflüchtlinge werden systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nicht zurückgewiesene Flüchtlinge kommen in Auffanglager auf den Inseln Nauru und Manus (im Norden von Papua-Neuguinea). Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind alles andere als menschenwürdig, so der Bericht von Amnesty International“ – aus dem Beitrag „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ von Thomas Pany am 10. August 2016 bei telepolis externer Link über die jüngsten Enthüllungen zur australischen Abschreckungsmaschine, deren Menschenfeindlichkeit auf 8.000 geleakten Seiten dokumentiert wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Australisches Konsulat in Auckland (Neuseeland) von Gewerkschaft Unite besetzt am 11.11.2015Am 11. November besetzten neuseeländische AktivistInnen das australische Konsulat in Auckland. Hintergrund der Aktion ist die Tatsache, dass auch neuseeländische Staatsbürger in dem Gefängnislager auf den Weihnachtsinseln interniert sind. Die Besetzungsaktion wurde von der Gewerkschaft Unite und der Initiative Global Peace and Justice Auckland organisiert. Die Proteste gegen die australische Migrationspolitik in Neuseeland dauern seit 2001 an, als die damalige australische Regierung eine neue Politik gegen neuseeländischen Staatsbügern einführte: Arbeitserlaubnis ja, aber wesentlich erschwerter Zugang zu Sozialversicherungen. In dem Artikel “New Zealanders protest for Christmas Island detainees, storm Aus. consulate in Auckland” am 11. November 2015 in Greenleft Australia externer Link wird ausführlich von den Drohungen des Wachpersonals auf der Weihnachtsinsel berichtet, sie würden bei jedem Protest “Ordnung schaffen”. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Unite und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Auch flüchtende Kinder werden in Australien verfolgt: Lagerprotest im November 2015Wenn man Krieg führt, und in einem Gefangenenlager wird rebelliert, dann muss diese Rebellion niedergeschlagen werden. So auf den – weit von Australien entfernten, aber dazu gehörenden – Weihnachtsinseln, wo Flüchtlinge im Lager konzentriert werden: “Der Aufstand protestierender Flüchtlinge in einem Haftlager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist von der Polizei niedergeschlagen worden. Seit einem verstärkten Polizeieinsatz sie die Lage »wieder unter Kontrolle«, erklärte die australische Einwanderungsbehörde” – aus dem Bericht “Australien: Proteste in Flüchtlingslager niedergeschlagen” am 10. November 2015 in neues deutschland externer Link. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde als auch die Polizisten sind ganz bestimmt ehrenwerte Leute – mindestens. Nur eben auch rassistisches Volk, das ohne mit der Wimper zu zucken brutal vorgeht. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Fazel Chegeni - nach 5 Jahren Lagerhaft auf der Weihnachtsinsel Flucht in den Tod im November 2015In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gibt es seit dem Wochenende tumultartige Proteste gegen die Unterbringung. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Asylsuchenden am Sonntag gekommen, der aus dem umstrittenen Lager geflüchtet war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt” – so beginnt der Bericht “Weihnachtsinsel: Aufstand in Flüchtlingslager” am 09. November 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch hervorgehoben wird: “Australien hält Flüchtlinge, die es an Land schaffen, in Auffanglagern fest, die das Land auch in Papua-Neuguinea oder im mikronesischen Nauru betreibt. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort – nicht aber in Australien – ein Aufenthaltsrecht erhalten“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte (weiterlesen »)

Der letzte Hafenarbeiterstreik in Australien 1998 war, trotz massivem Polizeieinsatz erfolgreichWieviele Häfen Hutchison heutezutage weltweit betreibt, ist nicht so ganz genau zu überblicken, inklusive diverser anteiliger Beteiligungen jedenfalls sind es sehr viele, es ist die größte Hafengesellschaft der Welt – und die Rationalisierungsprogramme stoßen auf Widerstand, auch in Australien, wo Hunderte von Entlassungen geplant sind und zu Monatsbeginn 97 Kündigungen ausgesprochen wurden, per Postzustellung – die dann einstweilen erst einmal wieder zurück genommen werden mussten. Hintergrund ist, dass Hutchison, vor zwei Jahren in Australien tätig geworden, ein ganz neues Geschäftsmodell realisieren will – das unter anderem auf faktischer Wiedereinführung der Tagelöhnerei beruht, im Sinne ganz kurzfristiger Schichtfestlegungen. Dagegen sind seit Anfang August vor allem in Brisbane und Sydney zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen organisiert worden, die auch eine gewisse Wirkung entfaltet haben müssen, denn erstmals erklärte sich das Unternehmen zu Verhandlungen bereit. Der Beitrag “Australian workers at Hutchinson ports still fighting for jobs” am 23. August 2015 bei den Australian Asian Workers Links externer Link bietet über zahlreiche Links einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen. Siehe dazu auch Beiträge zum Hintergrund und zur gewerkschaftlichen Situation: (weiterlesen »)

Protest vor Aldi Melbourne am 21. Juli 2015 - Solidarität mit der Belegschaft des bengalischen Zulieferers SwanSwan heisst die Fabrik in der Hauptstadt Bangladeschs, die vor allem für Aldi Australien produziert – Textilien. Und deren Belegschaft seit Wochen auf den Straßen von Dhakka protestiert, weil sie ihre Löhne nach der Schliessung des Unternehmens nicht nachbezahlt bekommen – und weil sie die Wiedereröffnung fordern. Das gewerkschaftliche Solidaritätskomitee Australian Bangladesh Solidarity Network hat deswegen am 21. Juli zum Protest vor Aldi-Filialen in Melbourne aufgerufen, wie aus dem Facebook-Eintrag “Rally At Aldi in Support of Bangladeshi ‘Swan’ Workers Owed Many Months of Wages” vom 16. Juli 2015 externer Link hervorgeht, um Aldi aufzufordern, endlich nicht mehr so zu tun, als ginge sie das Alles nichts an. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Australische Ärzte gegen Berichtsverbot aus Flüchtlingslagern Juli 2015Die Zustände in den Lagern, in denen die australische Regierung Flüchtlinge konzentriert, sind kontinuierlich und weit über die Grenzen des Landes hinaus Gegenstand wachsender Kritik und Empörung. Mit der jüngsten neuerlichen Verschärfung der Bestrafungsgesetzgebung soll nun den Beschäftigten der Lager – die immer wieder Missstände veröffentlicht hatten – schlichtweg verboten werden, darüber zu reden. Für “whistleblowing” soll es Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren geben, wird in dem Bericht “Border Force Act could see immigration detention centre workers jailed for whistleblowing” von Sarah Sedghi am 01. Juli 2015 beim australischen Rundfunk ABC externer Link unterstrichen – und dass nur die Grüne Partei Australiens gegen dieses Knebelgesetz gestimmt hat, während die unsägliche Labour Party auch diesem Vergehen zustimmte. Siehe dazu auch einen Bericht über den Widerstand gegen das Knebelgesetz (weiterlesen »)

AMIEU workers picket Coles supermarketColes ist eine große Supermarktkette in Australien, die gegenwärtig versucht, eine Rationalisierungsoffensive zu starten. Insbesondere die Arbeitsbedingungen der Fleischereien und des LKW-Transports sollen davon betroffen sein. Und was versucht man als „cleverer“ Unternehmensdiktator? Eine eigene Gewerkschaft zu gründen, mit der dann Sozialpartnerschaft pur betrieben werden kann. Dafür wurde die Shop Distributive and Allied Employees’ Association (SDA) gegründet – nur, dass weder Trucker noch Metzger in dem Verein Mitglied sein wollen. Die sind mehrheitlich in der Gewerkschaft AMIEU organisiert – und organisieren den Widerstand gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie in der Kurzmeldung „Workers battle Australian supermarket giant Coles over new agreement“ am 08. Februar 2015 bei der aawl externer Link (Australian Asian Workers Link) berichtet wird. Siehe dazu auch: „AMIEU workers picket Coles supermarket“ – eine Fotosammlung am 05. Februar 2015 bei der aawl externer Link (bzw ihrer Facebook – Seite) über eine der zahlreichen Protestaktionen vor den Toren der Supermärkte quer durch Australien

International Flavours and Fragrances (IFF) in Dandenong (Victoria) besetztDie International Flavours and Fragrances (IFF) in Dandenong (Victoria) – ein Unternehmen aus den USA, das (irgendwelche Gifte?) der Nahrungsmittelindustrie zuliefert – hat monatelang keine neue betriebliche Lohnvereinbarung abschliessen wollen – stattdessen informierten sie am morgen des 27. Januar 2015 die Belegschaft, sie sei hiermit ausgesperrt. Aber niemand bat die sehr ehrenwerten Manager auf Knien, doch bitte, bitte arbeiten zu dürfen – stattdessen drangen nahezu alle über 60 Beschäftigten auf das Werksgelände und liessen sich dort nieder. Der Solidaritätsaufruf „Australian workers at food flavours TNC fight lockout with lockin!“ der IUF vom 27. Januar 2015 externer Link inklusive Muster-Protestmail. Siehe dazu auch „Social media campaign to #OccupyDandenong gathers steam with IFF workers locked in pay dispute“ von Melissa Townsend am 27. Januar 2015 im Herald Sun externer Link, worin vor allem darüber berichtet wird, wie die Betriebsbesetzer Solidarität aus den sozialen Bewegungen der Region erhalten

Auch in Australien: Widerstand gegen TPP

Australien: Widerstand gegen TPP - Trans Pacific PartnershipTPP – das ist das Abkommen über Trans Pacific Partnership. Und, ja: Klingt nicht nur ähnliche wie TTIP, ist es auch. Weshalb auch in Australien sich Protest und Widerstand breit machen, wie in dem Bericht „Australians resisting free trade deal with US that would empower corporations“ Get Up am 25. Januar 2015 bei linksunten indiymedia externer Link nachzulesen ist. Siehe dazu auch „The scariest treaty you’ve never heard of“ die Vorstellung der Kampagne auf der Seite von Get Up – Action for Australia (ohne Datum) externer Link mit Aufruf zu Protestunterschriften und Links zu zahlreichen weiteren Materialien zur Kritik am TPP

G20-Gipfel in Brisbane Das Alternativradio 3CR bietet an diesem Wochenende zahlreiche Liveübertragungen (und anschliessende Podcasts) von den Protesten und Alternativ – Veranstaltungen (etwa dem People’s Summit) zum G20 Treffen in Brisbane wie es aus der Ankündigung 3CR Live Coverage From G20 externer Link vom 12. November 2014 hervorgeht. Siehe dazu auch:

  • Für den G20-Gipfel in Brisbane hat die australische Polizei scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Staats- und Regierungschefs erlassen. Verboten ist es dabei nicht nur, Wurfgeschosse wie Eier mit sich zu tragen – sondern auch stechende Insekten, Schlangen und andere Reptilien stehen auf der Verbotsliste. Untersagt ist es auch, Flugdrachen steigen zu lassen und Peitschen rund um den Konferenzort mit sich zu tragen“ – aus dem redaktionellen Artikel Treffen in Brisbane: Australien verbietet Schlangen und Drachen beim G20-Gipfel externer Link am 12. November 2014 in Spiegel – Online – und die geradezu groteske Verbotsliste ist noch viel länger…

refugees australiaVeritable Gulags für Flüchtlinge, gestohlene Aborigineskinder, Schauermärchen der PolitikerInnen: Australien steht auf rassistischem Fundament, das zeigt sich wieder im aktuellen Wahlkampf. Artikel von John Pilger in der WOZ vom 08.08.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…)  Zwar hat Australien bereits 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Doch mit der Barbarei, die die strafende und rassistische Flüchtlingspolitik verursacht, kann man in Australien gut Stimmen gewinnen. Rudds Vorgehen ist nichts Neues: Es war die Labor-Regierung von Paul Keating, die 1992 erstmals Flüchtlinge – Erwachsene wie Kinder – in illegale Internierungslager steckte. Seither haben sämtliche Regierungen einen Propagandakrieg gegen Flüchtlinge geführt – unterstützt von den konservativen Medien des Rupert Murdoch. Es ist offensichtlich, dass Rudd und seine Partei hoffen, dank solcher Angstmacherei bei der Parlamentswahl am 7. September wiedergewählt zu werden…“

Zustände wie in Deutschland: 300 der 377 Flüchtlinge, die von der australischen Regierung in einem Camp auf Nauru festgehalten werden, sind in den Hungerstreik getreten – weil sie noch nicht einmal wissen sollen, wie lange sich noch in diesem Lager gefangen bleiben. Der Bericht “Australian detainees in hunger strike on Nauru” externer Link von Mark Church und Mike Head ist vom 05. November 2012 auf wsws.