Australien

Logo der australischen eisenbahngewerkschaftAm Montag, 29. Januar 2018, sollte der Streik der Eisenbahner im Bundesstaat Neusüdwales beginnen, die dortige Regierung beantragte einen Schiedsspruch der „Fair Work Commission“ (auch ein Beitrag zum Thema „wie mit Sprache Politik gemacht wird“), der auch, wie bestellt, abgeliefert wurde. So ein Streik, befanden die Kommissionäre, schade der Wirtschaft – womit er für sechs Wochen  ausgesetzt ist. Der Unterschied zum gleichzeitig verbotenen Metallerstreik in der Türkei: Statt nationaler Sicherheit ist hier die Wirtschaft Grund für die Aufhebung eines demokratischen Grundrechts. Keine Sorge bereitet irgendeiner Landes-, Bundes- oder sonstigen Regierung die Tatsache, dass Bergbau-Multi Glencore zur selben Zeit die „längste Aussperrung der australischen Geschichte“ durchzieht, die Belegschaft von Okay North ist seit über 6 Monaten ausgesperrt. Da diese undemokratische Politik nicht neu ist, sondern jahrelange Tradition hat, sind auch längst Auswirkungen auf die soziale Lage wachsender Teile der Bevölkerung festzustellen – das einzige, das nicht wächst, sind die Einkommen… Siehe zur Offensive gegen das Streikrecht in Australien und ihren sozialen Auswirkungen fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Erfolgsplakat australische Docker Dezember 2017Nach beinahe zwei Wochen Protestaktionen sowohl der Gewerkschaft MUA, als auch einer wachsenden Anzahl demokratischer Gruppierungen hat die Hafengesellschaft eingelenkt: Der entlassene Kollege wird bei vollen Bezügen wieder eingestellt. Das war das Ergebnis einer Verhandlung der Gewerkschaft mit der Unternehmensleitung, die inmitten weiter anwachsender Proteste stattgefunden hatte. Die Erklärung „Community Protest At VICT Webb Dock To End With Reinstatement On Pay Of Worker“ am 15. Dezember 2017 bei der MUA externer Link (Maritime Union of Australia) ist die Bekanntgabe dieses Ergebnisses und gleichzeitig eine Danksagung an die zahlreichen Organisationen, sowohl andere Gewerkschaften, als auch demokratische Gruppen, die den Kampf für die Wiedereinstellung unterstützt hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsaufruf mit den asutralischen Dockern im Dezember 2017Im Hafen von Melbourne hat die weltweit berüchtigte Betreibergesellschaft ICTSI einen Gewerkschaftsaktivisten entlassen – für die Docker und die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) Grund genug, an einem Dock in den Streik für seine sofortige Wiedereinstellung zu treten. Hinter Entlassungsdiktat und Streik steht die monatelange Weigerung des Unternehmens, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Hafen aufzunehmen – die werden mit einer rivalisierenden Gewerkschaft geführt, die weder streikt, noch sich äußert. Wie auch immer: Die australischen Gewerkschaftsgesetze verbieten anderen Gewerkschaften, einer streikenden Gewerkschaft beizustehen – „down under“ europäisch, sozusagen. Und natürlich finden sich auch dort schnell Richter, die der reaktionären Gesetzeslage folgende Urteile fällen. In dem Bericht „Court orders unions to stop blockading Melbourne port as 1,000 containers remain stranded“ von James Oaten am 12. Dezember 2017 bei den abc News externer Link wird das am Vortag gefällte Urteil dargestellt, demzufolge die Streikposten mindestens 100 Meter Abstand von der Hafeneinfahrt halten müssen. Eben weil gar ach schon so viele Container im Hafen rumstehen. Erlaubt ist also ein Streik nur, wenn er nicht wirkt wie einer. Und irgendwo in der Landschaft rumzustehen kann man auch Streikposten nennen – wenn man unbedingt will. Die Gewerkschaft beharrte vor Gericht im Übrigen darauf, dass die Blockade des Hafens nicht von den Gewerkschaften, sondern von Solidaritätsgruppen vorgenommen worden sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und zum Streikgesetz (samt aktuellem Urteil) sowie die Facebook-Seite Streiksolidarität: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Nach der Besetzung eines seit Oktober geschlossenen australischen Flüchtlingslagers in Papua-Neuguinea hat sich die Polizei am Donnerstag Zutritt verschafft. Einige der Flüchtlinge, die das Lager in Manus seit drei Wochen besetzen, veröffentlichten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos von dem Polizeieinsatz. Der iranische Flüchtling Behrus Buschani schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Polizei habe im Camp „begonnen, die Unterkünfte und Wassertanks zu zerstören“. Vor dem Lager seien Soldaten. „Wir sind jetzt in erhöhtem Alarmzustand“, schrieb Buschani. „Wir werden angegriffen.“ Das Lager in Manus wird von hunderten Flüchtlingen besetzt“ – so beginnt die afp-Meldung „Polizei dringt in Flüchtlingslager ein“ vom 23. November 2017 externer Link (hier bei der taz), worin auch nochmals die perversen Begründungen der australischen Regierung für ihren Feldzug gegen Flüchtlinge berichtet werden. Die Meldung wurde verfasst, bevor Behrus Buschani festgenommen wurde – was auf massiven Protest etwa der australischen Mediengewerkschaft stieß. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Solidaritätserklärung der MEAA mit dem festgenommenen Journalisten, sowie den Verweis auf die bisherige Berichterstattung im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Die Lage in einem australischen Flüchtlingscamp im Pazifikstaat Papua-Neuguinea droht zu eskalieren: Die örtlichen Behörden warnten am Donnerstag, sie würden notfalls mit Gewalt gegen die Asylsuchenden vorgehen, sollten diese das Camp nicht freiwillig verlassen. Der Regierungschef von Papua-Neuguinea, Peter O’Neill, drohte mit „angemessenen Maßnahmen“, sollten die Flüchtlinge einer Räumungsanordnung bis Samstag nicht nachkommen. Bei dem Camp auf der abgelegenen Insel Manus handelt es sich um eines von zwei vor der Küste Australiens befindlichen Lagern, in denen die australischen Behörden Flüchtlinge unterbringen, welche das Land per Boot erreichen wollen. Vor rund einer Woche wurde das Lager auf Manus jedoch geschlossen, nachdem das Oberste Gericht Papua-Neuguineas dieses für verfassungswidrig erklärt hatte. Allerdings weigerten sich rund 600 Männer, das Lager zu verlassen und in ein Transitzentrum umzusiedeln, da sie Übergriffe der örtlichen Bewohner fürchteten“ – aus der afp-Meldung „Regierung droht mit Gewalt“ am 09. November 2017 hier in der taz externer Link – nachdem die australische Regierung bereits ihre Flüchtlingsgefängnisse exterritorial outgesourct hat, nun auch die Gewalt gegen protestierende Häftlinge, denen ja schon Wasserversorgung und jede andere Notwendigkeit verweigert werden. Siehe dazu auch einen aktuellen Aktionsbericht und Solidaritätsaufruf vom 10. November aus Australien: (weiterlesen »)

Gefängnislager Manus - Insassen protestieren gegen die Verlegung durch australische Behörden am 4.10.2017Der australische Einwanderungsminister kündigte an, die Einrichtung für Asylsuchende auf dem Marinestützpunkt Lombrum, wo haftähnliche Bedingungen herrschen, zu schließen und bis zum 31. Oktober alle Flüchtlinge in eine Einrichtung in Lorengau verlegen zu wollen. Nun wird erwartet, dass bald Hilfsleistungen wie beispielsweise die dringend notwendige medizinische Versorgung für mehr als 700 Flüchtlinge wegfallen. Unsicherheit und Sorge bezüglich dieser Pläne wurden von der papua-neuguineischen Regierung noch weiter verstärkt, da diese am 25. August erklärte, dass sie mit dieser Entscheidung der australischen Regierung nicht einverstanden sei. Die Verbringung der Menschen aus der Einrichtung Lombrum nach Lorengau würde dort zu einer gefährlichen Überbelegung führen. Darüber hinaus wären die Asylsuchenden in der Einrichtung in Lorengau näher an der lokalen Bevölkerung, von der in der Vergangenheit bereits Angriffe auf Flüchtlinge verübt wurden. Über 100 Menschen müssen derzeit bereits in einem Gästehaus in Port Moresby auf medizinische Versorgung warten. Wegen begrenzter Mittel kann die nötige ärztliche Behandlung in einigen Fällen jedoch nicht in Papua-Neuguinea angeboten werden“ – aus dem Beitrag „Weiterer Toter auf Manus“ am 06. Oktober 2017 bei amnesty international externer Link, worin die Reaktionen auf die Ankündigung der Verlagung des Lagers in eine Region, in der es bereits zahlreiche Angriffe auf Flüchtlinge gab, eines der Themen waren. Siehe zu den aktuellen Protesten gegen die Verlegung drei Beiträge: (weiterlesen »)

Aldi-Fahrer protestieren in Sydney am 12.10.2017

Seit Wochen protestieren Aldi-Fahrer an vielen Orten Australiens gegen die diktierten Bedingungen ihrer Arbeit, von denen sie sagen, dass die Einsparungen und Kürzungen und Vorgaben dazu führen, dass die Sicherheit im Verkehr dadurch immer mehr gefährdet würden. Die Transport-Unternehmen in Australien sind in den letzten Jahren von den großen Supermarkt-Ketten wie Coles und auch Aldi regelmäßig gezwungen worden, schneller und billiger zu liefern – eine Unternehmenspolitik, die sich auch in offiziellen Statistiken niederschlägt: In der Zahl der Verkehrsunfälle durch und mit LKWs in deren Auftrag. „Safe Rates“ (Sichere Transportkosten) war eine Fahrer-Initiative, die von der Transportarbeitergewerkschaft TWU aufgegriffen wurde, die die Aldi-Proteste der letzten Wochen organisieren half. Die rituelle Reaktion aller Supermarkt-Ketten ist es, wie immer und überall, darauf zu verweisen, dass diese Fahrer ja nicht bei ihnen angestellt seien, es sich also um Probleme anderer Unternehmen handele, nicht um ihre. Gerade darauf konzentriert sich die aktuelle Kampagne, die Verantwortung jener Unternehmen allgemein deutlich zu machen, die qua Preisdiktat die Bedingungen bestimmen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine Solidaritäts-Petitionsseite der Fahrer und der Gewerkschaft TWU:

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Das Lager auf Manus Island - Tausende Kilometer von australien entferntIronischerweise stranden hier nun Menschen, die vor der Gewalt in ihren eigenen Ländern geflohen sind. Australien ist es in den letzten Jahren gelungen, sämtliche Bootsflüchtlinge, hauptsächlich aus Iran und Afghanistan kommend, noch auf dem Wasser abzufangen und auf See zurückzuschicken. Nur wenn die Boote unmittelbar vom Sinken bedroht sind, werden die Flüchtlinge überhaupt an Bord der Militärschiffe genommen. Sie kommen dann in Einwanderungshaft (eine Haftart, die es so nur in Australien gibt) und werden in ein Internierungslager gebracht. Dieses befindet sich aber nicht in Australien selbst, sondern auf Manus, einer zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel. Durch dieses Vorgehen wird verhindert, dass die Flüchtlinge je australischen Boden betreten. Denn dies würde sie nach internationalem Recht dazu berechtigen, dort Asyl zu beantragen“ – aus der Reportage „Willkommen in Papua“ von Malte Schotak am 12. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin neben alltäglichen Erfahrungen aus Papua auch die australischen Bestrebungen Thema sind, die Lagerhaltung von Menschen billiger zu machen. Siehe dazu auch einen Bericht über ein neues Todesopfer dieses Lagersystems: (weiterlesen »)

Australisches AbschreckungsplakatZu lesen ist das in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August dieses Jahres über die Zustände in dem Flüchtlingsaufnahmelager in Nauru. Kapitelüberschriften lauten “Schweigemauer” und “Angriffe, sexuelle Gewalt und Straflosigkeit”.  Beides sagt schon einiges aus über die Kehrseite des australischen Modells der Flüchtlingszurückweisung. Bootsflüchtlinge werden systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nicht zurückgewiesene Flüchtlinge kommen in Auffanglager auf den Inseln Nauru und Manus (im Norden von Papua-Neuguinea). Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind alles andere als menschenwürdig, so der Bericht von Amnesty International“ – aus dem Beitrag „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ von Thomas Pany am 10. August 2016 bei telepolis externer Link über die jüngsten Enthüllungen zur australischen Abschreckungsmaschine, deren Menschenfeindlichkeit auf 8.000 geleakten Seiten dokumentiert wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Australisches Konsulat in Auckland (Neuseeland) von Gewerkschaft Unite besetzt am 11.11.2015Am 11. November besetzten neuseeländische AktivistInnen das australische Konsulat in Auckland. Hintergrund der Aktion ist die Tatsache, dass auch neuseeländische Staatsbürger in dem Gefängnislager auf den Weihnachtsinseln interniert sind. Die Besetzungsaktion wurde von der Gewerkschaft Unite und der Initiative Global Peace and Justice Auckland organisiert. Die Proteste gegen die australische Migrationspolitik in Neuseeland dauern seit 2001 an, als die damalige australische Regierung eine neue Politik gegen neuseeländischen Staatsbügern einführte: Arbeitserlaubnis ja, aber wesentlich erschwerter Zugang zu Sozialversicherungen. In dem Artikel “New Zealanders protest for Christmas Island detainees, storm Aus. consulate in Auckland” am 11. November 2015 in Greenleft Australia externer Link wird ausführlich von den Drohungen des Wachpersonals auf der Weihnachtsinsel berichtet, sie würden bei jedem Protest “Ordnung schaffen”. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Unite und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Auch flüchtende Kinder werden in Australien verfolgt: Lagerprotest im November 2015Wenn man Krieg führt, und in einem Gefangenenlager wird rebelliert, dann muss diese Rebellion niedergeschlagen werden. So auf den – weit von Australien entfernten, aber dazu gehörenden – Weihnachtsinseln, wo Flüchtlinge im Lager konzentriert werden: “Der Aufstand protestierender Flüchtlinge in einem Haftlager auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel ist von der Polizei niedergeschlagen worden. Seit einem verstärkten Polizeieinsatz sie die Lage »wieder unter Kontrolle«, erklärte die australische Einwanderungsbehörde” – aus dem Bericht “Australien: Proteste in Flüchtlingslager niedergeschlagen” am 10. November 2015 in neues deutschland externer Link. Sowohl die Mitarbeiter der Behörde als auch die Polizisten sind ganz bestimmt ehrenwerte Leute – mindestens. Nur eben auch rassistisches Volk, das ohne mit der Wimper zu zucken brutal vorgeht. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Fazel Chegeni - nach 5 Jahren Lagerhaft auf der Weihnachtsinsel Flucht in den Tod im November 2015In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gibt es seit dem Wochenende tumultartige Proteste gegen die Unterbringung. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Asylsuchenden am Sonntag gekommen, der aus dem umstrittenen Lager geflüchtet war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt” – so beginnt der Bericht “Weihnachtsinsel: Aufstand in Flüchtlingslager” am 09. November 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch hervorgehoben wird: “Australien hält Flüchtlinge, die es an Land schaffen, in Auffanglagern fest, die das Land auch in Papua-Neuguinea oder im mikronesischen Nauru betreibt. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort – nicht aber in Australien – ein Aufenthaltsrecht erhalten“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte (weiterlesen »)

Der letzte Hafenarbeiterstreik in Australien 1998 war, trotz massivem Polizeieinsatz erfolgreichWieviele Häfen Hutchison heutezutage weltweit betreibt, ist nicht so ganz genau zu überblicken, inklusive diverser anteiliger Beteiligungen jedenfalls sind es sehr viele, es ist die größte Hafengesellschaft der Welt – und die Rationalisierungsprogramme stoßen auf Widerstand, auch in Australien, wo Hunderte von Entlassungen geplant sind und zu Monatsbeginn 97 Kündigungen ausgesprochen wurden, per Postzustellung – die dann einstweilen erst einmal wieder zurück genommen werden mussten. Hintergrund ist, dass Hutchison, vor zwei Jahren in Australien tätig geworden, ein ganz neues Geschäftsmodell realisieren will – das unter anderem auf faktischer Wiedereinführung der Tagelöhnerei beruht, im Sinne ganz kurzfristiger Schichtfestlegungen. Dagegen sind seit Anfang August vor allem in Brisbane und Sydney zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen organisiert worden, die auch eine gewisse Wirkung entfaltet haben müssen, denn erstmals erklärte sich das Unternehmen zu Verhandlungen bereit. Der Beitrag “Australian workers at Hutchinson ports still fighting for jobs” am 23. August 2015 bei den Australian Asian Workers Links externer Link bietet über zahlreiche Links einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen. Siehe dazu auch Beiträge zum Hintergrund und zur gewerkschaftlichen Situation: (weiterlesen »)

Protest vor Aldi Melbourne am 21. Juli 2015 - Solidarität mit der Belegschaft des bengalischen Zulieferers SwanSwan heisst die Fabrik in der Hauptstadt Bangladeschs, die vor allem für Aldi Australien produziert – Textilien. Und deren Belegschaft seit Wochen auf den Straßen von Dhakka protestiert, weil sie ihre Löhne nach der Schliessung des Unternehmens nicht nachbezahlt bekommen – und weil sie die Wiedereröffnung fordern. Das gewerkschaftliche Solidaritätskomitee Australian Bangladesh Solidarity Network hat deswegen am 21. Juli zum Protest vor Aldi-Filialen in Melbourne aufgerufen, wie aus dem Facebook-Eintrag “Rally At Aldi in Support of Bangladeshi ‘Swan’ Workers Owed Many Months of Wages” vom 16. Juli 2015 externer Link hervorgeht, um Aldi aufzufordern, endlich nicht mehr so zu tun, als ginge sie das Alles nichts an. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Australische Ärzte gegen Berichtsverbot aus Flüchtlingslagern Juli 2015Die Zustände in den Lagern, in denen die australische Regierung Flüchtlinge konzentriert, sind kontinuierlich und weit über die Grenzen des Landes hinaus Gegenstand wachsender Kritik und Empörung. Mit der jüngsten neuerlichen Verschärfung der Bestrafungsgesetzgebung soll nun den Beschäftigten der Lager – die immer wieder Missstände veröffentlicht hatten – schlichtweg verboten werden, darüber zu reden. Für “whistleblowing” soll es Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren geben, wird in dem Bericht “Border Force Act could see immigration detention centre workers jailed for whistleblowing” von Sarah Sedghi am 01. Juli 2015 beim australischen Rundfunk ABC externer Link unterstrichen – und dass nur die Grüne Partei Australiens gegen dieses Knebelgesetz gestimmt hat, während die unsägliche Labour Party auch diesem Vergehen zustimmte. Siehe dazu auch einen Bericht über den Widerstand gegen das Knebelgesetz (weiterlesen »)