Algerien

Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich nicht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfalls„… Nadir Fetissi kann aufatmen. Der 41-jährige Algerier wurde vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Annaba, im Osten Algeriens, freigesprochen. Fetissi war Anfang Juli verhaftet worden, als er an einem der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die algerische Staatsführung teilnahm. Er wurde wegen «Gefährdung der nationalen Einheit» angeklagt. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Haft. Fetissi wurde zur Last gelegt, dass er während des Protests die Berber-Fahne geschwenkt hatte. Das blau-grün-gelbe Emblem war, neben der algerischen Flagge, häufig bei den Massendemonstrationen auf den Strassen Algeriens zu sehen – nicht nur in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Region Kabylei, sondern auch in anderen Teilen des Landes. Die Fahne steht in erster Linie für die Kultur und Identität sowie für die Rechte der Berber-Minderheit, deren Sprache in Algerien etwa von einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird. «Sie wird aber auch mit dem Streben nach Demokratie und nach einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht», sagt Koceila Zerguine, einer von Fetissis Anwälten, im Gespräch. Seit Wochen können Personen, die die Fahne bei einem der Proteste tragen, in Schwierigkeiten geraten...“ – aus dem Beitrag „Proteste in Algerien: Die Berber-Fahne darf nicht geschwenkt werden“ von Judith Kormann am 11. August 2019 in der NZZ online externer Link über die besondere “Zielgruppe” der Repressionsmaßnahmen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesen Repressionsversuchen – und dem Widerstand dagegen, einen aktuellen Demonstrationsbericht sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur algerischen Demokratiebewegung: (weiterlesen »)

Der "Atem" der DemonstrantInnen in Algerien ist sehr lang - ihre Entschlossenheit, sich icht vom Regime einfangen zu lassen, ebenfallsIn Algier wurde der Marsch am 23. Freitag der friedlichen Revolution von den Slogans “Yetnahaw gaz”, “Zivilstaat, kein Militärstaat” und “Kein Dialog mit Banden” geprägt. 13:40 Uhr auf dem Märtyrerplatz. Die letzten Gläubigen verlassen die Ketchaoua-Moschee, während Dutzende von Menschen, die sich im Schatten der Bäume versammelt haben, auf die Ankunft von Verstärkungen warten. Wenige Minuten später marschierte die leicht vergrößerte Menge in Richtung Stadtzentrum und sang “Dawla madania (….)” und “Keine Wahlen mit Banden” und andere Slogans, die Gaïd Salah, dem Generalstabschef der Armee, feindlich gesinnt waren.  14h30. Avenue Pasteur vibriert im Rhythmus von “Irhalou, Irhalou (go)! “von einer großen Menge vor einer Mauer von Polizisten gesungen, die am Eingang zum Tunnel der Fakultät errichtet wurde. Nach einem kurzen Sit-in vor der blauen Wand der Sicherheitskräfte biegt die Menge in die Didouche Street ab, die von einer Menschenflut überschwemmt ist. Auch hier fordern die Demonstranten “Zivilstaat, nicht Militärstaat” und insbesondere “Viva l’Algérie Yetnahaw ga3 (Wir müssen sie alle aus dem Weg räumen)”. Nicht zu vergessen, die Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen und die die Amazigh-Flagge trugen,  zu fordern: “Attalgou weladna (befreit unsere Kinder)! ” und “Befreie Bouregâa!”  Unter der großen Menschenmenge bemerkten wir die Anwesenheit einiger Mitglieder des politischen Areopag, bekannt als „Forces de l’alternative démocratique“, darunter Ali Laskri (FFS) und Ramdane Taazibt vom der PT. Die beiden Stellvertreter trugen mit ihren “Kameraden” ein Banner, auf dem stand: “Für den endgültigen Ausstieg aus dem System”. Ein paar Meter weiter entfesselte Karim Tabbou seine Leidenschaft. Viele Demonstranten eilen, um sich mit dem Gründer der UDS zu messen, der im Laufe der Monate zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten der Hirak wurde. Auf den Schildern wurden die Botschaften der Demonstranten angepasst, um auf das Angebot der herrschenden Regierung zu reagieren, die ein sechsköpfiges Panel für den “nationalen Dialog” einsetzte und gleichzeitig die Freilassung der Häftlinge, die Straffung der Sicherheitsmaßnahmen sowie die Öffnung des Politik- und Medienbereichs versprach. “Artikel 2019: Yetnahaw ga3″, “Kein Dialog mit den Bösewichten”, “Kein Dialog mit denen, die keine Legitimität haben...“ – aus dem (übersetzt aus El Watan) Beitrag „23. Freitag in Algier: Demonstranten lehnen das Sechsergremium ab und fordern die Abschaffung des Systems“ am 27. Juli 2019 bei Libérez l’Algérie externer Link über die massive Ablehnung des „Dialog-Angebots“ des algerischen Militärregimes. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien: „Die Massenproteste in Algerien: Wie neue politische Strömungen sichtbar werden“ am 10. Juli 2019 im LabourNet Germany

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Straßen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität. Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Straßen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu…“ – aus dem Beitrag „Die Revolte einer ganzen Generation“ von Maurizio Coppola am 07. Juli 2019 beim re:volt Magazin externer Link, worin die wachsende Repression und die weiter wachsende Bewegung Thema sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über unterschiedliche Haltungen innerhalb der Protestbewegung zum „Dialog“-Angebot des illegaler Weise immer noch amtierenden Interims-Präsidenten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Ein wachsender Zusammenschluss der algerischen Opposition: Gemeinsame Demonstration gewerkschaftlicher Gruppen in Algier, Anfang Juli 2019Am 5. Juli ist Jahrestag in Algerien: 1962 wurde das Land unabhängig, nach einem enormen und extrem harten Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Und am selben Tag – eben wieder ein Freitag – wird es die 20. Freitagsdemonstrationen geben, wöchentliche Massendemonstrationen, die zusammen mit den Dienstagsprotesten der Studierenden der Kern der Bewegung sind. Eine Bewegung, die auch mit zunehmender Repression (Polizeiangriffe, Verhaftungen, Verfolgung insbesondere von Amazigh-Emblemen und Drohungen des Oberkommandos) nicht unterdrückt werden kann, sondern zunehmend versucht – und dabei Fortschritte macht – zusammen zu kommen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Aussetzung der geplanten Wahlfarce, eine Reihe von Rücktritten – bis in die staatstragenden Gewerkschaften hinein beispielsweise – und Festnahmen wegen Verdacht auf Korruption sind ebenso Zugeständnisse an diese Bewegung, wie die diversen Veränderungen, die etwa in den Gewerkschaftsgesetzen gemacht wurden. Eine wachsende Zahl von Organisationen hat sich, speziell im Verlauf des Juni 2019, mehrfach getroffen, um eine bessere Zusammenarbeit mit politisch gemeinsam formulierten Zielen zu finden – gegen das Regime, dessen „Dialog“-Angebote zu Recht als Selbstverteidigung bewertet werden. Siehe zur Entwicklung in Algerien die aktuelle Materialsammlung „Das algerische Regime zwischen Zugeständnissen und Repression – die Demokratiebewegung antwortet mit wachsendem Zusammenschluss“ vom 05. Juli 2019: (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav externer Link – siehe nun (internationale) Berichte:

  • Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019 New (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär)Regimes forderten. Dabei kam es diesmal – wie angedroht – zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Der Oberkommandierende hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass nur „Fahnen Algeriens“ auf den Demonstrationen geduldet würden – die Festnahmen geschahen fast alle, weil die Betroffenen „Berber-Fahnen“ trugen – die diskriminierte Region ist nicht zufällig eine Hochburg der seit Monaten andauernden Massenproteste und auch der zahlreichen stattfindenden Streiks. In der Meldung „Algérie: des manifestants arrêtés pour avoir brandi le drapeau berbère“ am 23. Juni 2019 bei RFI externer Link wird diese Haltung der Behörden bestätigt und auch berichtet, dass zahlreiche Festgenommene in Haft gehalten wurden und die Untersuchungsrichter bereits ihre Arbeit gegen sie aufgenommen hätten: Ermittelt wird gegen die Betroffenen wegen Vergehens gegen die Integrität des nationalen Territoriums (worauf bis zu 10 Jahren Haft stehen kann). Menschenrechtsorganisationen hingegen verwiesen in mehreren Stellungnahmen, so schließt diese Meldung, dass die berberische Fahne in Algerien keinesfalls verboten ist… Siehe dazu auch einen Beitrag über einen Kongress des staatstragenden größten Gewerkschaftsbundes, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde – aber große Teile der Organisation die Teilnahme verweigerten – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 14. Juni 2019 war der 17. Freitag der Massenproteste in Algerien und abermals waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen der Städte des Landes. Nachdem das Regime bereits gezwungen gewesen war, seine Wahlfarce vom 4. Juli abzusagen, waren die Tage danach geprägt nicht nur von fortgesetzten Protesten, sondern auch von beinahe täglichen Meldungen über die Festnahme ehemaliger Funktionsträger wegen Korruption. Aber auch das trug nicht zur Eindämmung der Proteste bei, die sich immer mehr auch gegen den Oberkommandierenden der Armee Saleh, wie auch die beiden Chefs der Interim-Regierung richten. An diesem Freitag kam noch offensichtlich mobilisierend hinzu, dass es der Jahrestag jener Proteste in der Kabylei im Jahr 2001 war, deren blutige Niederschlagung vom – eigentlich bis heute geltenden – Demonstrationsverbot in der Hauptstadt gefolgt wurde. In dem Bericht „En Algérie, les incarcérations d’ex-dirigeants n’ont pas calmé la rue“ am 14. Juni 2019 bei Assawra externer Link wird deutlich, dass das „Vertrauen“ in die Vertreter des algerischen Militärregimes schlicht rapide abnimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Konferenz der Opposition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt und nun den Aktionstag am 20. Juni 2019:

  • Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen! New (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Die für den 4. Juli geplante Präsidentenwahl in Algerien muss verschoben werden. Der Verfassungsrat des nordafrikanischen Landes erklärte, der Termin sei nicht zu halten. Zur Begründung hieß in einer Stellungnahme, die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien abgelehnt worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten, meldete die staatliche Agentur APS. Demnach liegt es nun an Interimspräsident Abdelkader Bensalah, einen neuen Termin festzulegen. (…) Mehrere Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Wahl wahrscheinlich verschoben werde. Den Berichten zufolge war es unwahrscheinlich, dass es einem der beiden Bewerber gelinge, die für eine Kandidatur nötigen Unterstützer hinter sich zu versammeln. Mehrere Parteien lehnten es aus Protest gegen die Übergangsregierung ab, eigene Bewerber ins Rennen zu schicken. Die Amtszeit von Interimspräsident Bensalah läuft nach der Verfassung am 9. Juli ab. In Algerien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die politische Elite des Landes. Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika hatte im April nach 20 Jahren an der Macht auf Druck der Straße seinen Rücktritt erklärt. Interimspräsident Bensalah setzte die Neuwahl für Anfang Juli an. Die Proteste gehen dennoch weiter, weil die Demonstranten eine Wahl unter der Ägide der alten Elite ablehnen…“ – aus der Meldung „Algerien verschiebt Präsidentenwahl“ am 02. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link über das Zugeständnis des Regimes an die Massenproteste, die sich in den ganzen letzten Wochen immer direkter gegen die Wahlfarce gerichtet hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht und einen Hintergrundbeitrag über die Unterstützung der algerischen Bewegung in Frankreich, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Stell dir vor, es gibt Wahlen und keiner geht hin: In Algerien wird diese Anarcho-Fantasie wohl wahr. Doch nicht die Wähler bleiben aus (die Wahlbeteiligung muss in dem nordafrikanischen Land von jeher vom Regime retuschiert werden), nein, es fehlt an Kandidaten. Für die am 4. Juli geplante Präsidentschaftswahl haben lediglich zwei völlig unbekannte Algerier ihr Dossier eingereicht. Es handelt sich um den Tierarzt und Unternehmer Abdelhakim Hamadi sowie den Pharmavertreter Hamid Touahri, der auch im Bausektor tätig ist. Der Verfassungsrat muss jetzt prüfen, ob die beiden alle Bedingungen für eine Kandidatur erfüllen. Nationalität und Wohnsitz in Algerien dürfte kein Problem sein. Doch die Presse bezweifelt, dass sie die Bürgschaft von 600 gewählten Volksvertretern oder die Unterschrift von 60.000 Bürgern aus mehr als der Hälfte der 48 Provinzen des Landes vorweisen können. Das Fehlen von Kandidaten ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit dem 22. Februar anhaltenden Konflikt zwischen der Bevölkerung und dem Regime. An jenem Freitag gingen Zehntausende für einen Regimewechsel auf die Straße. Sie wollten verhindern, dass der schwerkranke Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren an der Macht erneut kandiert. Bouteflika zog sich tatsächlich zurück, doch die Proteste gehen weiter. Die Demonstranten wollen vorerst keine Wahlen, sondern einen Übergang zu einem demokratischen Algerien. Die Parteien, die einst Bouteflika stützten, halten zwar am Wahltermin im Juli fest, wollten unter dem Druck der Straße aber keine Kandidaten aufstellen…“ – aus dem Bericht „Taktieren vor umstrittener Wahl“ von Reiner Wandler am 30. Mai 2019 in der taz online externer Link, worin zusammenfassend darauf verwiesen wird, dass eine nötige Wahlverschiebung bedeuten würde, erstmals einen Schritt über die geltende Verfassung hinaus zu gehen. Was das zweite Treffen oppositioneller Gruppierungen nach Angaben des Sprechers der unabhängigen Lehrergewerkschaft Cnapeste bei allen Differenzen auch so gesehen habe… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur „Wahlsituation“, zwei Beiträge zum Tod eines hungerstreikenden Aktivisten im Gefängnis, sowie einen Beitrag zur möglichen transnationalen Bedeutung der Massenproteste –  und den Hinweis auf die Solidaritätskampagne mit Louisa Hanoune, die wegen ihrer Kritik an der Wahlfarce ins Gefängnis geworfen wurde: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Es dauerte etwa sechs Stunden, dann hatten die Demonstrierenden in Algier die große Freitreppe vor der Großen Post zurückerobert. Ein Großaufgebot an Polizisten sollte sie am vergangenen Freitag am Zugang hindern. Aber weder Absperrungen noch Tränengas konnten die friedliche Menschenmenge davon abhalten, den Platz, der in dem 13 Wochen anhaltenden Massenprotest zum symbolischen Versammlungsort im Herzen der Metropole geworden ist, zu besetzen. »Das ist unser Land und wir setzen uns durch!« und »Keine Wahlen mit den Cliquen!« skandierten schließlich die Frauen und Männer jeden Alters auf den Stufen des historischen Gebäudes. Trotz Fastenzeit und sengender Hitze waren auch in vielen anderen Städten Algerien erneut Hunderttausende Menschen für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems auf die Straßen gegangen. Dort wie auch in der Hauptstadt Algier forderten sie auf zahlreichen Plakaten »Vorrang des Zivilen vor dem Militär!«. Die Proteste richteten sich damit gegen Armeechef Ahmed Gaid Salah, der in einer seiner wöchentlichen Reden die Protestbewegung als »Verschwörung« bezeichnet hatte. Einer der Hauptkritikpunkte ist sein Plan, am 4. Juli Präsidentenwahlen abzuhalten…“ – aus dem Bericht „»Keine Wahlen mit den Cliquen!«“ von Claudia Altmann am 19. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link, worin auch der Alternativ-Vorschlag einer sechsmonatigen Übergangsperiode, wie ihn ein zusammenschluss oppositioneller Kräfte fordert, vorgestellt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Organisationsprozess der Opposition und einen Bericht über die neuen Proteste am „13. Freitag“ gegen die `Wahlfarce` sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei…“ – so beginnt der Beitrag „Partner der Generäle“ am 16. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link, woraus einmal mehr deutlich wird, dass – wo auch immer, siehe die Milizen im Sudan, die für Flüchtlingsabwehr aufgerüstet werden – die BRD einmal mehr alles unterstützt, was reaktionär ist…  Siehe dazu drei aktuelle Beiträge über Widerstand gegen Willkür im Justizpalast, Proteste von Erwerbslosen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die die Pseudowahl am 4. Juli verhindern wollen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien ist eine wichtige Oppositionsführerin und Unterstützerin der Proteste gegen die algerische Regierung festgenommen worden. Die oppositionelle Arbeiterpartei (PT) teilte am Donnerstag mit, ihre Generalsekretärin Louisa Hanoune sei vom Militärgericht in der Stadt Blida in Untersuchungshaft genommen worden. Was ihr vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die staatliche Nachrichtenagentur APS hatte zunächst gemeldet, Hanoune solle als Zeugin von dem Gericht gehört werden. Es sei dabei um die Verhaftung wichtiger Gefolgsleute des zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika gegangen. Die 65-jährige Juristin war 1990 Mitgründerin der algerischen Arbeiterpartei. 2004 war sie die erste Frau, die zu den Präsidentschaftswahlen in Algerien zugelassen wurde. Mit ihrer Partei unterstützte sie die Massenproteste, die schliesslich zum Rücktritt Bouteflikas führten. Auch in der Folge protestierte sie weiter gegen die politische Führung und gegen Interimspräsident Abdelkader Bensalah…“ – aus der dpa-Meldung „Algerisches Militärgericht setzt Oppositionsführerin fest“ vom 09. Mai 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die Festnahme der PT-Aktivistin – nachdem sich die Massenproteste immer deutlicher gegen das Militär insgesamt richten… Siehe dazu einen Beitrag über die ersten Reaktionen auf diese Festnahme und einen Bericht zu den 12. Freitagsdemonstrationen und der wachsenden Kritik an der Armee, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien. Siehe dazu auch die Ergänzung vom 15. Mai: Petition zur Freilassung von Louisa Hanoune: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Die verschiedenen unabhängigen Gewerkschaften in Algerien hatten ausdrücklich dazu aufgerufen, an diesem 1. Mai deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt fester Bestandteil der Massenbewegung sind, die seit Wochen in Algerien, nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten ein Ende des Systems fordern, dessen Personifizierung der Zurückgetretene lediglich war. Eine Positionierung, die eben dieses Regime nun überhaupt nicht hinnehmen möchte, weswegen es „Knüppel frei“ für die Polizei, vor allem in der Hauptstadt Algier hieß. Der Beitrag „„Travailleurs et syndicats au cœur de la contestation pour ce 1erMai“ am 01. Mai 2019 bei Le Journal Afrique externer Link (Twitter-Kanal) ist ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Algier bei ihrem Beginn, bevor die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Demonstration in Algier – und zu einer Aktion gegen den Vorstand der größten Gewerkschaftsföderation Algeriens: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der „zehnte Freitag“ in Algerien hat erneut enorme Massenmobilisierungen gegen das Regime bedeutet, nicht nur in der Hauptstadt, sondern quer durch das Land. Die Neuigkeit am Tag danach: In der Hauptstadt versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen: Menschenrechtsgruppen, Studierenden-Zusammenschlüsse, Frauengruppen, unabhängige Gewerkschaften, Kollektive von KünstlerInnen, um gemeinsam darüber zu debattieren, welche Alternativen es gibt zu der vom Regime geplanten Wahlfarce am 4. Juli 2019. Insgesamt waren 24 verschiedene Gruppierungen an dem Treffen beteiligt, für algerische Verhältnisse (zahlreiche Spaltungen innerhalb der Opposition, beispielsweise) eine überraschend hohe Zahl. Das ausdrücklich formulierte Ziel ist der Weg zur „Zweiten Republik“ und dies wird auch aus der während der Tagung vertretenen Einschätzung, die Wahlen am 4. Juli würden nicht stattfinden können, begründet. In dem Bericht „Algérie: la société civile réunie pour proposer un projet de sortie de crise“ am 28. April 2019 bei Radio France Internationale externer Link wird darauf verwiesen, dass in einer abschließenden Erklärung des Treffens zu einer großen landesweiten Konferenz aufgerufen wird, die eben den Weg zur Zweiten Republik gemeinsam entscheiden soll. Es werden darin auch die Versuche der Polizeirepression kritisiert und die Freilassung all jener gefordert, die wegen ihrer Kritik an einem fünften Mandat für den inzwischen zurück getreten gewordenen Bouteflika seit vor dem Beginn der Massenproteste noch im Gefängnis sitzen. Siehe dazu auch fünf aktuelle Meldungen zur Entwicklung in den unabhängigen Gewerkschaften und der Opposition im staatstragenden Verband, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den Massenprotesten und Organisationsentwicklungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Algerien: (weiterlesen »)