Algerien

Logo algerische MenschenrechtsligaUnabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar 2016, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet. Auch eine Demonstration an die EU – denn Tage zuvor waren unabhängige algerische Gewerkschafter in Brüssel zu Besuch gewesen; und an die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die kurz zuvor eine Delegation nach Algier geschickt hatte, die dort auch von Regierungsvertretern empfangen wurde – allerdings nicht irgendwelche Vertreter eben der unabhängigen Gewerkschaften. „La dictature se révèleau grand jour“ vom 06. Februar 2016 ist eine Pressemitteilung der algerischen Menschenrechtsliga externer Link  Ligue Algérienne pour la défense des Droits de l’Homme (hier dokumentiert bei der Gewerkschaftsinternationale PSI) zum Protest gegen diesen neuesten Repressionsversuch, unter dessen Leidtragenden auch Vertreter der Liga waren. Siehe dazu auch weitere Mitteilungen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Die Jugend im Süden Algeriens hat Optionen: Erwerbslos werden oder migrieren. Dagegen haben sich immer mehr Proteste gerichtet und auch das Comité National pour la Défense des Droits des Chômeurs (Nationales Komitee zur Verteidigung der rechte der Erwerbslosen) wurde gegründet, das wiederum viele Menschen mobilisiert hat. Am 11. Februar hat nun das Bezirksgericht von Laghouat 8 Aktivisten des Komitees zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der unabhängige Gewerkschaftsbund CGATA und die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst SNAPAP rufen zu einer landesweiten und internationalen Solidaritätskampagne zur sofortigen Freilassung der 8 Verurteilten auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem beide angehören ruft mit der Erklärung „Halte à la répression des militants du Comité National de Défense des Droits des Chômeurs en Algérie !“ vom 11. Februar 2015  zu weltweiter Solidarität auf. Siehe dazu:

  • protest gegen erwerbslosenurteileFreiheit für die inhaftierten Aktivisten der Arbeitslosenbewegung Algeriens
    Am 11.2.2015 hat das Bezirksgericht Laghout in einem Schnellverfahren 8 Arbeitslosenaktivisten der algerischen Arbeitslosenbewegung „Nationales Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen“ (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs – CNDDC) zu je 12 Monate Haft verurteilt, 6 Monate davon auf Bewährung: Belkacem Khencha, Bekouider Faouzi, Brahimi Belelmi, Bensarkha Tahar, Mazouzi Benallal, Djaballah Abdelkader, Azzouzi Boubakeur und Korini Belkacem. Begründung: „Organisierung einer nicht genehmigten Versammlung“ (Artikel 97 StGB) und „Ausübung von Druck auf Entscheidungen der Behörden“ (Artikel 147 StGB). Im ausgesprochen unfairen Prozess ließ da Gericht nicht einmal Entlastungszeugen der Angeklagten zu. Polizisten besetzten alle Zuschauerplätze sodass nicht einmal Familienangehörige am Prozess teil nehmen konnten. Am Prozesstag wurden weiters der Bruder sowie ein Freund von Belkacem Khencha wegen der Teilnahme an einer Versammlung verhaftet” aus dem Artikel “Algerien: Inhaftierte Arbeitslose nach Arbeitslosenprotesten wieder frei lassen!” der Aktiven Arbeitslosen Österreichs vom 10. März 2015 externer Link der unter anderem auch in Vorbereitung zu einem weiteren Prozeß veröffentlicht wurde (welcher ursprünglich am 21. März stattfinden sollte, aber verschoben wurde). Siehe dazu auch die Online-Petition und weitere (Hintergrund)Artikel bei den Aktiven Arbeitslosen dokumentiert in unserer Materialsammlung: (weiterlesen »)

demo gegen fracking algerienNach zwei Monaten Dauerprotesten gegen das Fracking Großprojekt im Süden Algeriens, der sich in dieser Zeit von lokalen zu regionalen Protesten ausgeweitet hat, gab es Ende Februar eine große polizeiliche Repressionswelle bei der es mindestens 40 Verletzte, davon 3 Schwerverletzte gab und zahlreiche Festnahmen. Wobei festzuhalten ist, dass die Menschen eigentlich nur das aller Einfachste fordern: Ein Moratorium für das Projekt solange, bis entsprechende Untersuchungen über die Folgen für Mensch und Natur angestellt worden sind, die es bisher noch nicht einmal in einer – wie sonst so oft – beschönigten offiziellen Variante gibt. Weswegen die Proteste fortgesetzt werden sollen – und die Repression offensichtlich auch. Der Aufruf “Solidarité avec la lutte de In Salah contre l’exploitation du gaz de schiste” vom 08. März 2015, hier dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link ruft global zur Unterstützung dieser Proteste und für ein Ende der Repression auf, inklusive der Freilassung aller Festgenommenen – und verweist ausserdem noch darauf, dass in diesem Projekt nicht nur die algerische Sonatrach sondern auch (nicht nur im arabischen Raum) bekannte – und berüchtigte – Unternehmen wie etwa Halliburton beteiligt sind

antifrackingdemo_suedalgerienIn In Salah im Süden Algeriens gibt es seit längerem Widerstand gegen ein Fracking-Projekt, der in den letzten Wochen massiv angewachsen ist. Am vergangenen Wochenende nunmehr ist daraus faktisch eine Dauerkonfrontation der DemonstrantInnen und eines großen Teils der AnwohnerInnen und den Repressionskräften geworden, die nicht in der Lage waren, den Protest zu unterdrücken. Sie richten sich gegen ein Großprojekt der staatlichen Öl und Gasgesellschaft Sonatrach, die in der Gegend von In Salah etwa 200 Bohrungen setzen will – und, wie in der regierungsnahen Presse Algeriens zu lesen war, bisher sozusagen vergessen hatte, die Bevölkerung zu informieren. Das werde nun nachgeholt wird vielfach beteuert und erhofft, damit die Lage zu beruhigen. Es scheint allerdings im Gegenteil so, dass die BewohnerInnen der Gegend durchaus sehr gut informiert sind und gerade deswegen gegen das Projekt eingestellt. „Fracking-Projekt in Algerien“ von Sebastian Lange am 14. Januar 2015 im Gas-Tip externer Link war die Art von Information wie sie bis dahin in der BRD anlangte. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste und Hintergründe dazu: (weiterlesen »)

Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich stets um das Wohl der Arbeiter gekümmert habe – und mit dem Stolz des Gewerkschaftsbundes, der Republik zu dienen. Weiteres und Ähnliches nachzulesen in „UGTA Grateful to President Bouteflika for His ‘Historic Decisions,’ Stresses Sidi Said“ – eine Meldung der Agentur APS am 04. Januar 2015 hier bei allAfrica externer Link , die mit der Bemerkung schliesst, Said habe in bezug auf den Fall der Ölpreise zur nationalen Gemeinsamkeit aufgerufen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Hausbesetzungen und Proteste: Kampf um Wohnraum in AlgerienSeit Mitte September 2014 ist es in mehreren Städten Algeriens zu heftigen Protesten und Auseinandersetzungen um Wohnraum gekommen: Begonnen hatte es damals mit der Besetzung von 72 Objekten südlich von Algier. Ende November gab es in Touggourt dann Todesopfer – zwei Demonstranten gegen verzögerte Landzuteilung und Wasermangel wurden von den sogennanten Ordnungskräften erschossen – in einem Vorort dann Mitte Dezember einen regelrechten Sturm auf die Präfektur, inklusive traditionelle Heizung und fliegende Computer. Aber auch versuchte Selbstverbrennung und die Explosion des eigenen Hauses sind im Verlauf dieser Auseinandersetzungen passiert, wird in dem Überblicksartikel “Algérie: quelques nouvelles des luttes pour le logement” am 25. Dezember 2014 im französischen Squatnet externer Link berichtet

Der Artikel 87 des Arbeitsgesetzes von 1990 diente faktisch dazu, damals auf direktes Verlangen des Internationalen Währungsfonds, den Mindestlohn einzufrieren, Ursache vieler Proteste und auch regelrechter Revolten. Das nunmehr anstehende neue Arbeitsgesetz, von den unabhängigen Gewerkschaften heftig kritisiert – wegen der Beschränkung der Gewerkschaftsfreiheit und des Streikrechts – soll nun, glaubt man der Propaganda des Regimes, mit diesem § Schluss gemacht haben, was sich insbesondere der regierungstreue Gewerkschaftsbund UGTA als Sieg zuschreibt. In dem Artikel Revendication phare de la centrale syndicale – L’article 87 bis n’a pas été abrogé externer Link von Mourad Fenzi am 18. September 2014 in Liberté weist der Autor ausführlich nach, dass dieser „Sieg“ der UGTA nicht stattgefunden hat, sondern der Artikel lediglich umformuliert wurde

Seitdem es nicht mehr nur staatstragende, regierungstreue Gewerkschaften gibt, werden die trotz allem wachsenden unabhängigen Gewerkschaften vom Staatsapparat verfolgt – Berichte darüber gibt es zahllose, auch im LabourNet wurde immer wieder darüber berichtet. Wenn permanente Verfolgung nicht ausreicht, müssen neue Gesetze her – und der neue Entwurf hat es in sich: Darin wird direkt auf das Streikrecht gezielt. Im wesentlichen durch zwei Bestimmungen: Zum einen wird der „Notdienst“ massiv ausgeweitet und die Bestimmung darüber „den zuständigen Behörden zur Entscheidung“ überlassen. Zweitens darf „das Recht auf Arbeit“ nicht beschränkt werden, was auf gut deutsch so zusammengefasst werden kann, dass Streikbrecher ihr Recht haben, Streikposten etwa nicht. Der Artikel Le nouveau projet de Code du travail prévoit des restrictions externer Link von Said SMATI am 03. September 2014 in Liberté fasst diese Bestimmungen zusammen und prophezeit harte Auseinandersetzungen (weiterlesen »)

Erneut werden in Algerien die unabhängigen Gewerkschaften verfolgt: Sowohl bei der Post als auch in der Gasförderung wurden gewählte Funktionäre entlassen, weil sie nichts anderes getan haben, als Gewerkschaftsarbeit zu machen. Mourad Nekkache, Vorsitzender der Postgewerkschaft (Syndicat National Autonome des Postiers, SNAP -2013 nach einem erfolgreichen Streik entstanden) wurde entlassen, weil er kritisierte, dass trotz der Tatsache, dass jeder Mensch sehen kann, dass es diese Gewerkschaft gibt, ihr bis heute die offizielle Anerkennung verweigert wird – entgegen den bestehenden algerischen Gesetzen. Ammar Khodja, Kommunikationsbeauftragter des Syndicat autonome du groupe Sonelgaz (SNATEG) – also in einem ganz besonders „sensiblen“ Bereich – wurde entlassen, weil er tat, wofür er gewählt wurde, ein Flugblatt verfassen, mit dem gegen eine andere Entlassung protestiert wurde. Für das internationale Netzwerk der Solidarität und Kämpfe hat der französische Verband SUD Solidaires am 27. August 2014 die Solidaritätserklärung Répression des syndicats autonomes algériens, la chasse aux sorcières continue: Le SNAP et le SNATEG dans la ligne de mire du pouvoir verfasst und an die algerischen Behörden gesandt um deutlich zu machen, dass ihre antigewerkschaftliche Politik nicht nur in Algerien selbst bekannt gemacht wird

Die CGATA  (Confédération Générale Autonome des Travailleurs en Algérie) tagte am 29. März erstmals in einer Vollversammlung unter Teilnahme aller wesentlichen Zusammenschlüsse alternativer Gewerkschaften in Algerien und internationaler Delegationen. Der Zusammenschluss soll dazu dienen, den Kampf gegen die zentralen Probleme der Menschen in Algerien zu verstärken: Erwerbslosigkeit und diverse Formen prekärer Beschäftigung die, wie überall vor allem Jugendliche und Frauen besonders treffen, und den Kampf um Gewerkschaftsfreiheit jenseits der Regierungsgewerkschaften voranzutreiben. Die Erklärung Déclaration Ce jour le Samedi 29-03-2014 s’est tenu la première Assemblée Générale de la CGATA externer Link ist am 04. April 2014 bei der Snapest veröffentlicht worden

Aus Anlaß der massiven Polizeirepression gegen eine Kundgebung der unabhängigen Gewerkschaft der Zeitarbeiter hat Human Rights Watch eine Dokumentation (und einen Aufruf) über die Maßnahmen der algerischen Regierung und ihrer Behörden aus den letzten Jahren vorgelegt: Wie versucht wird, mit allen Mitteln, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern. Der Bericht Algeria: Crackdown on Independent Trade Unions externer Link ist am 06. Oktober 2013 bei hrw erschienen

Streik bei Arcelor Mittal

Das Stahlunternehmen Arcelor Mittal ist weltweit kaum zu vermeiden – Arbeitskämpfe in ihren diversen Niederlassungen aber offenbar ebensowenig. Jetzt hat die Belegschaft von El Hadjar in Annaba den Streik beschlossen: Die grosse Mehrheit der 5.000 Beschäftigten will um eine echte Lohnerhöhung (die Forderung ist 30%) und für die Wiedereinstellung von 11 entlassenen Kollegen kämpfen. Der Bericht Arcelor Mittal Annaba : les sidérurgistes votent pour la grève externer Link am 03. September 2013 bei Tout sur L’Algerie, hier gespiegelt bei Solidarité Ouvrière

Der algerische Poststreik Der Poststreik in Algerien geht weiter – mit einer von verschiedenen Seiten aus geschätzten Beteiligung von knapp zwei Dritteln der Belegschaften in den 27 Verwaltungsbezirken. Was besonders dann viel ist, wenn dazu gesagt wird, dass es sich um einen Streik handelt, der von der Belegschaft ohne Gewerkschaft ausgerufen wurde. Wobei es um einen ganzen Katalog von Fragen und Problemen geht, über die seit Januar erfolglos verhandelt wurde. Eine zentrale Forderung ist dabei die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Bericht Le point sur la grève à Algérie Poste externer Link am 18. August 2013 bei Solidarite Ouvriere

algerien_cateringworkersDie verkündeten Entlassungen wurden aufgrund internationalen Drucks zurück genommen, und erstmals boten die drei Unternehmen Verhandlungen an – unter Voraussetzung den Streik auszusetzen, was die Streikenden angesichts der Situation akzeptierten – wird in der Meldung “Algeria: catering workers resume work in exchange for negotiations but situation tenseexterner Link der IUF vom 23. Juni 2013 hervorgehoben

Nachdem ein Gericht den Streik (und Hungerstreik) der über 1100 Beschäftigten von Cateriung-Subunternehmen der Sonatrach für rechtens erklärte haben, im Gegenzug, die drei Unternehmen insgesamt 19 Gewerkschafter entlassen: 4 bei Cieptal, 5 bei Saha und 10 bei Bayat Catering. Seit dem 29. Mai dauert der Streik an, nachdem im März und April bereits zahlreiche Protestaktionen und Versammlungen stattgefunden hatten – wobei es sowohl um eine Lohnerhöhung, als auch – und laut den Streikenden vor allem – um einen ganzen Katalog von Forderungen zu Arbeitsbedignungen geht. Aber der Druck war gewaltig, die Unternehmen verweigerten jedes ernsthafte Gespräch und die Entlassungen sind nur die Spitze des Eisbergs einer regelrechten umfassenden Einschüchterungskampagne – wobei von einem Gewerkschaftsverband wie der staatstragenden UGTA wenig an Solidarität zu erwarten ist – und diese Erwartung wurde erfüllt. International allerdings war das ganz anders. Dennoch gibt es jetzt auch erste Beschäftigte, die die letzte Mahnung, die Arbeit wieder aufzunehmen befolgen, schreibt in dem Beitrag “Grève des travailleurs de Hassi R’mel 19 délégués licenciésexterner Link Yacine Zaid am 20. Juni 2013 in seinem Blog “Syndicaliste de lutte”, worin es auch zwei Petitionen zur Unterzeichnung gibt für Gewerkschaften und die Öffentlichkeit

Siehe dazu auch:

  • Les salaires dépendront de la pomme de terre !externer Link von Mohammed Zerrouki am 15. Juni 2013 bei Algerie News, worin die Haltung der Betriebseigner an der Aussage festgemacht wird, Erhöhung gäbe es, wenn die Kartoffeln billiger würden

1.160 Beschäftigte von 3 Cateringfirmen die in Hassi R’mel (600 Km südlich von Algier) beim staatlichen Ölkonzern Sonatrach als Subunternehmen fungieren, haben am vergangenen Montag erstmals recht bekommen: Vor Gericht wurde ihr Streik – den sie seit Tagen um einen hungerstreik ergänzt haben – für legal erklärt. Natürlich ein Grund nun erst recht weiter zu streiken und – öffentlich zu machen, dass Sonatrach sich da nicht – wie bisher – “raushalten” kann. Die Unternehmenstaktik ist in dem Kampf gegen prekäre Arbeit, der sich weltweit immer mehr verstärkt überall dieselbe: Solange nicht von einer Öffentlichkeitskampagne gezwungen, bestreiten die Unternehmen, etwas damit zu tun zu haben – ob in China oder eben anderswo, etwa in Algerien. Der Bericht “Les grévistes de Hassi R’mel remportent une victoire judiciaireexterner Link von Radio France Internacional, am 11. Juni 2013 dokumentiert bei Communisme Ouvrier