Algerien

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am 19. April 2019 haben erneut Millionen Menschen in allen großen und vielen kleineren Städten Algeriens protestiert – gegen ein Regime, das mit allen Mitteln versucht, die Entwicklung so zu beeinflussen, dass die Proteste ein Ende nehmen und die Menschen sich auf die angebliche Wahl am 4. Juli orientieren. In dem Artikel „La nation algérienne ne plie pas et ne pliera pas“ von Ali Bahmane am 20. April 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert (ursprünglich in El Watan), unterstreicht der Autor nicht nur, dass diesem neunten auch ein zehnter und elfter Freitag folgen werden (und dass eigentlich jeden Tag zahlreiche Proteste und Aktionen stattfinden), sondern zieht auch eine Zwischenbilanz, da am Tag zuvor eigentlich die Wahl des bisherigen gestürzten Präsidenten Bouteflika hätte stattfinden sollen. Er befasst sich dabei insbesondere mit den Drohungen des Armee-Oberkommandierenden Salah und den gleichzeitigen Versuchen des ernannten Präsidenten Bensalah, die Opposition „einzubinden“ – was beides bisher keine Früchte getragen habe. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Manövern des Regimes – und ihrer Ablehnung am Beispiel der unabhängigen Gewerkschaften, einen Hintergrundbeitrag zur Machtverteilung im Land, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den algerischen Massenprotesten: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert... „Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen, also keine Wählerlisten bereitstellen und keine Aufsicht über die Wahlen führen werden, weil die Wahlen unter Leitung des neu eingesetzten Präsidenten Bensalah stattfinden sollen. Bensalah ist als Organisator früherer Wahlfälschungen bekannt…“ aus dem Beitrag „Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung“ am 15. April 2019 bei FFM Online externer Link in einer weiteren übersetzten Zusammenfassung einer Meldung von TSA, worin auch noch speziell darauf verwiesen wird: „… Die vier jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht. Die jungen Männer wurden nicht dieser Prozedur unterzogen. Sie hatten sich in Cafes nahe der Grande Poste getroffen, das zum städtischen Protestzentrum geworden ist, und wurden in den Cafes oder an der Grande Poste verhaftet. Um 1 Uhr nachts wurden sie wieder freigelassen. Inzwischen protestiert auch Amnesty International gegen diese spezielle Behandlung junger Frauen durch die Polizei in Algier…“ Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über die Streikbewegung, die Organisation des Protestes an den Universitäten, über die Landbevölkerung gegen das Regime und die Mobilisierung trotz Polizeigewalt – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenprotest in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau externer Link, die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Sowohl bei der Gewerkschaftsdemonstration am 10. April 2019 in der Hauptstadt, als auch am Tag zuvor bei einer Demonstration der Studierenden, gab es erstmals seit längerem massenhafte Festnahmen von DemonstrantInnen. Alleine bei der Demonstration, zu der die im unabhängigen Gewerkschaftsbund CSA zusammengeschlossenen 13 Einzelgewerkschaften als Abschluss eines landesweiten Streiktages aufgerufen hatten, wurden 35 TeilnehmerInnen festgenommen, die auch am Donnerstag noch nicht wieder frei gelassen wurden. Bei der Demonstration der Studierenden am Tag zuvor waren es noch mehr Festnahmen gewesen. In dem Bericht „Algérie: 35 délégués syndicaux arrêtés à Alger“ von Younes Saâdi am 10. April 2019 bei Maghreb Emergant externer Link wird von dem Polizeiüberfall auf die Gewerkschaftsdemonstration berichtet, wobei AktivistInnen aus vier Einzelgewerkschaften Opfer der Repression wurden. Das Regime, nach Ernennung des „Interim-Präsidenten“ und der Festlegung eines Wahltermins, will offenbar nun mit Gewalt durchsetzen, dass die Proteste aufhören. Dafür sprechen nicht nur die konkreten Drohungen gegenüber möglichen Demonstrationen am Freitag, sondern auch die nebulösen Ausführungen insbesondere des Oberkommandierenden, „ausländische Kräfte“ seien in Algerien aktiv… Siehe zur Repression gegen die beiden Demonstrationen drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines kurzen Streikberichts vom Mittwoch, sowie einen Beitrag über den Polizeiaufmarsch in Vorbereitung des Freitags: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat nach mehr als sechswöchigen Massenprotesten letzte Woche seinen Rücktritt erklärt. Seine Fraktion im Machtapparat ist damit angezählt. Der unausweichliche politische Übergangsprozess wird dabei inzwischen auch formell eingeleitet. Heute will sich der für die Formalitäten einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten verantwortliche Verfassungsrat in Algier treffen. Es wird erwartet, dass das Gremium entsprechende Schritte einleiten und, wie in der Verfassung vorgesehen, beide Parlamentskammern damit beauftragen wird, den Präsidenten des Oberhauses des algerischen Parlaments, des Rates der Nation, als Übergangsstaatschef zu ernennen. Sollte dieser Schritt vollzogen werden, müsste dieser neue interimsmäßig amtierende Präsident innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen ausrufen und organisieren, bei denen er selber nicht antreten darf. Das damit praktisch, wenn auch nur auf Zeit designierte neue Staatsoberhaupt Algeriens, Abdelkader Bensalah, der seit 2002 als Präsident des Oberhauses amtiert, ist jedoch ebenso ein Vertreter der alten Garde wie der neu ernannte Premierminister Noureddine Bedoui sowie der Chef des Verfassungsrates, Tayeb Belaïz. Alle drei gehören zwar nicht zu Bouteflikas engerem Umfeld, sondern sind Regimevertreter aus der zweiten Reihe, doch auch sie waren Teil des Systems unter Bouteflika. Dessen Entourage hat derweil abgewirtschaftet und wird derzeit Schritt für Schritt entmachtet…“ – so beginnt der aktuelle Beitrag „Neuer Zweikampf“ von Sofian Philip Naceur am 09. April 2019 in der jungen Welt externer Link über die Versuche des Regimes, sich zu „erneuern“, ohne zu verändern. Siehe dazu auch einen Beitrag über der Streikaufruf der CSA-Föderation und eine Hintergrundanalyse zur Entwicklung in Algerien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Bouteflikas engstes Umfeld ist angezählt, sein Abgang von den Schalthebeln der Macht in Algier nur noch reine Formalität. Doch die Proteste gehen weiter. Landesweit, friedlich und vehement. Denn während es zu Beginn der Protestwelle vor allem darum ging, Bouteflikas umstrittene Präsidentschaftskandidatur für die nun abgesagte Wahl im April zu verhindern, will die Bewegung heute mehr als nur Personalrochaden und Augenwischerei. Sie will einen echten politischen Wandel; einen Systemwechsel. Sie hat genug von der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft. Mit Bouteflikas Rücktritt hat die Bewegung einen Teilerfolg erzielt, doch auch am Freitag gingen die Proteste unvermindert weiter. Aus guten Gründen. (…) Denn der inzwischen formell eingeleitete Übergangsprozess wird von Teilen der alten Garde dominiert und kontrolliert. Der neue Premierminister und der Präsident der oberen Parlamentskammer, der nun als Interimsstaatschef eingesetzt werden dürfte, sind alte Weggefährten Bouteflikas aus der zweiten Reihe, die nun nach vorne drängen. Gleiches gilt für den immer mächtiger werdenden Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salach. Auch er galt lange als Vertrauter des Präsidenten, distanzierte sich jedoch seit Ausbruch der Revolte zunehmend von ihm. Gerade noch rechtzeitig. Trotzdem wird er vermehrt zur Zielscheibe der Protestbewegung. Und hier wird es gefährlich. Bouteflikas Seilschaften zu stürzen ist eine Sache, aber der Armee und dem Sicherheitsapparat ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien entreißen zu wollen, eine andere…“ – aus dem Beitrag „Die algerische Protestbewegung braucht Zeit“ von Sofian Philip Naceur am 07. April 2019 im Deutschlandfunk externer Link, nachdem auch an diesem Freitag die Demonstrationen im ganzen Land eher anwuchsen, als nach dem Rücktritt zurück zu gehen. Siehe dazu auch drei ganz kurze aktuelle Berichte vom Freitag aus drei verschiedenen Orten – und einen Artikel, in dem berichtet wird, dass die Gewerkschaften ihren Streikaufruf erneuert haben, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Bensalah ist es verboten, während der Übergangsperiode das bestehende Regierungskabinett umzubilden. Daher hatten die wahren Entscheidungsträger es vergangene Woche eilig, ein neues Kabinett zu bilden. Denn bei der am 11. März erfolgten Einsetzung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Noureddine Bedoui – einem Gewährsmann von Nacer Bouteflika, einem Bruder des Präsidenten – waren nur zwei Kabinettsposten besetzt worden. Die übrigen blieben vorläufig vakant. (…) Das hatte einen konkreten Grund: Die Machthaber verhandelten, in einem Hotel in Algier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Oppositionsparteien und Interessenverbänden darüber, deren Vertreter in die neue Regierung aufzunehmen. Doch diese schlugen das Angebot aus. Verhandelt wurde unter dem Vorsitz des 85jährigen Diplomaten Lakhdar Brahimi, dessen Auf­gabe darin bestand, einen möglichst geordneten Übergang der politischen Macht zu organisieren, ohne dem Druck der Proteste nachzugeben. Dem neuen Kabinett gehören nun keine Repräsentanten von Oppositionskräften an – wie der Berberparteien FFS und RCD oder der »Avantgarde der Freiheitsrechte« unter dem früheren Ministerpräsidenten (2000 bis 2003)‚ Ali Benflis –, da diese sich weigerten, Minister zu entsenden. Stattdessen wird der Chef des mehrheitlich in Staats­besitz befindlichen, jedoch teilprivatisierten Erdöl- und Erdgasunternehmens Sonelgaz, Mohammed Arkab, zum Energieminister ernannt, und der ­Gouverneur der Nationalbank, Mohammed Loukal, wird Finanzminister. Die hohe Staatsbürokratie, die beste Verbindung zu einem halbmafiösen Privat­unternehmertum hat, ist also prominent vertreten…“ – aus dem Beitrag „Umbau statt Umsturz“ von Bernard Schmid am 04. April 2019 in der jungle World externer Link (Ausgabe 14/2019) über die Zusammensetzung der aktuellen Interims-Regierung in Algerien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Hintergrundanalyse der jüngsten Entwicklungen, sowie einen Beitrag zu früheren Protesten – und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu der Massenbewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Gestern hatte Algeriens Präsident Bouteflika angekündigt, bis zum 28. April zurückzutreten. Nach erneuten Protesten reichte der 82-Jährige nun seinen sofortigen Rücktritt ein. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Mit seinem Rückzug wolle er zur “Befriedung der Herzen und Gemüter” seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. (…) Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gibt es bislang nicht…“ – aus der Meldung „Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt ein“ am 03. April 2019 in der tagesschau externer Link über die weitere Beschleunigung des Rücktritts… Siehe zum Rücktritt Bouteflikas eine aktuelle Analyse sowie zwei Meldungen über neue gewerkschaftliche Streikaufrufe und einen Beitrag über die Bedeutung der Selbstorganisation – und schließlich den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Übergangsregierung ernannt. Das neue Kabinett besteht demnach aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war. Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS meldete. Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Experten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten es aber ab, in das Kabinett einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef. (…) Das einflussreiche Militär rückt mittlerweile von Bouteflika ab. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behält in der neuen Regierung sein Amt und bleibt Vize-Verteidigungsminister…“ – aus der Meldung „Bouteflika ernennt Übergangsregierung“ am 31. März 2019 bei Spiegel online externer Link über einen weiteren Versuch, die Massenproteste einzudämmen. Siehe in der erneuten Materialsammlung zu Algerien vier weitere aktuelle Beiträge, ein Demonstrationsvideo, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte von sozialen Protesten der letzten Zeit in Algerien und zur Situation im Öl- und Gassektor samt einstweilen gestoppter Privatisierungspläne – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die offenbar kurz bevorsteht, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden Fraktionen im Machtapparat drängen zurück an die Schaltstellen der Macht. Sie stellen die Weichen für einen regimeinternen, sanften Putsch. Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und sich für die vorzeitige Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt für regierungsunfähig erklärt werden kann. Damit wird ein von mächtigen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter Übergangsprozess immer wahrscheinlicher. (…) Ob Absetzung oder Rücktritt: Eine zentrale Rolle könnte Senatspräsident Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als geschäftsführender Präsident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias RND und würde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den jüngsten Entwicklungen weiter Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Für Freitag wurde erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen…“ – aus dem Beitrag „Sanfter Putsch in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 27. März 2019 in der taz externer Link über die aktuellen Versuche des Regimes (und seiner diversen Fraktionen) die massenhaften Proteste ins Leere laufen zu lassen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die unterschiedlichen Reaktionen der Gewerkschaftsführung und der betrieblichen Streikbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten von vielen Beiträgen: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Ausmaß und die Intensität der Mobilisierung auf Algeriens Straßen sowie die Reife und das politische Bewusstsein der in allen Belangen äußerst heterogenen Protestbewegung weist dabei all jene in die Schranken, die die überwiegend junge algerische Bevölkerung noch 2011 – als der sogenannte “Arabische” Frühling in der Region wie ein Dominoeffekt die herrschenden Ordnungen in Frage stellte, an Algerien aber wie ein kurzer Regenschauer vorbeizog – für ihre Lethargie und Passivität belächelt hatten. Die Vehemenz der anhaltenden Revolte gegen Algeriens intransparente Machtstrukturen zeigt einmal mehr, dass die arabisch-islamische Welt eben kein monolithischer Block ist wie in der internationalen Berichterstattung so oft suggeriert wird, sondern jedes Land und jede Gesellschaft entlang eigener Dynamiken und nationaler und regionaler historischer Gegebenheiten funktioniert. Auch führen die derzeitigen Entwicklungen in Algerien deutlich vor Augen, dass revolutionäre Massenbewegungen nur dann eine Chance auf Durchschlagskraft haben, wenn sozioökonomische und politische Faktoren gleichermaßen weite Teile der Bevölkerung von politischer, kultureller und wirtschaftlicher Teilhabe ausschließen. (…) Bouteflikas Unterstützerfront ist derweil praktisch in sich zusammengefallen. Sowohl in der UGTA und im FCE als auch in den Regimeparteien FLN und RND ist die anfängliche vorsichtige Kritik am Regierungslager und der Kandidatur des greisen Staatschef inzwischen in offene Rebellion gegen die jeweiligen Führungskader umgeschlagen. Immer mehr Profiteure der alten Ordnung wechseln zudem nach teils absurden Wortmeldungen oder Stellungnahmen die Seiten und stellen sich demonstrativ hinter die Protestbewegung. Diese lässt sich zwar bisher von derlei Manövern nicht in die Irre führen und reagiert auf die allzu durchsichtigen Richtungsänderungen ehemaliger strammer Bouteflika-Unterstützer mit Humor und entlarvendem Sarkasmus, doch wie und ob es in ihrem Sinne weitergehen wird, bleibt offen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Droht in Algerien die Machtübernahme der “Dienste”?“ von Sofian Philip Naceur am 25. März 2019 bei telepolis externer Link, worin die verschiedenen Strömungen ausführlich dargestellt und ihre Stärke analysiert wird. Siehe in der erneuten Materialsammlung dazu auch drei aktuelle Beiträge rund um die Streikbewegung in Algerien, die inzwischen auch zur offenen Spaltung beim staatstragenden Gewerkschaftsbund UGTA geführt hat, zwei Beiträge zur Erklärung des Armee-Chefs, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Wie an den beiden vorangegangenen Freitagen, dem Tag des Gebets in den Moscheen, wurden die Demonstranten von Trommlern und Autohupen angefeuert. Die Polizei setzte am Nachmittag Tränengas ein, um Demonstranten zu stoppen, die eine Absperrung durchbrechen und auf eine Strasse zum Präsidentenpalast gelangen wollte. Verletzt wurde aber niemand. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich allein an dem Demonstrationszug in Algier «Hunderttausende» von Menschen. Proteste gab es demnach auch in der zweitgrössten Stadt Oran und in 42 der 48 algerischen Provinzen. Viele Demonstranten nahmen weite Wege auf sich, um in Algier zu demonstrieren. Besonders erbost waren die Demonstranten über die Entscheidung des 82-jährigen Staatschefs, die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben und nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April fürs erste im Amt zu bleiben. Sie sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern. In der Stadt Annaba im Nordosten Algeriens gingen nach Angaben örtlicher Journalisten trotz starkem Regen und Überschwemmungen «viele» Menschen auf die Strasse. Auch in Tizi Ouzou östlich von Algier trotzten die Demonstranten Kälte und Wind, wie ein Teilnehmer sagte…“ – aus der afp-Meldung  „Hunderttausende von Algeriern protestieren gegen Bouteflika“ vom 23. März 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die erneut massive Beteiligung auch am 5. „Protestfreitag“ in Algerien. Zu den Protesten, insbesondere zur Rolle der Studierenden und der Jugendlichen dabei, drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zur Streikbewegung, die sich nach wie vor entwickelt und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algier und weiteren Städten sind am Dienstag Zehntausende erneut Studenten, Professoren und Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die Strasse gegangen. Am Jahrestag des Endes von Algeriens Unabhängigkeitskrieg forderten sie den Rücktritt von Präsident Bouteflika. (…) «Wir haben die Nase voll von diesem System. Es muss für immer verschwinden», forderte Djilali Bahi, einer von Hunderten von Ärzten und anderen Beschäftigen des Gesundheitswesens, die sich an den Protesten beteiligten. Bouteflikas Gegner werfen dem 82-jährigen Präsidenten vor, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Auch eine neu gegründete Bewegung namens «Nationale Koordination für den Wandel», der neben Oppositionellen und Menschenrechtlern auch ehemalige Regierungsmitglieder angehören, verlangte, Bouteflika solle die Macht zum regulären Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben. Zudem rief sie das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Armee solle ihre verfassungsgemässe Rolle spielen und sich nicht in die Entscheidungen des Volkes einmischen…“ – aus dem Bericht „Zehntausende fordern erneut Bouteflikas Rücktritt“ am 19. März 2019 bei der NZZ online externer Link, worin sowohl die Bestrebungen der Menschen deutlich werden, als auch das Wirken verschiedener Kräfte und Strömungen zumindest aufscheint, wie die Streikbewegung im Gesundheitswesen, die Drohungen der Armee und die allmähliche Umgruppierung der bürgerlichen Kräfte. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Ablehnung von Gesprächen mit der neuen Regierung durch die unabhängigen Gewerkschaften und über einen Streik bei Sonatrach, wo die Belegschaft eines Werkes daran erinnert, man sei eine Republik und keine Monarchie (sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten): (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Trotz der Reformversprechen der algerischen Regierung gehen die Massenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika weiter. Auch am Freitag zogen wieder Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Algier und in anderen Orten durch die Strassen. Beobachter schätzten aber auch Hunderttausende Demonstranten und sprachen von den grössten Kundgebungen seit Beginn der Proteste im Februar.  Bei Ausschreitungen wurden am Freitag nach Angaben der Behörden 75 Randalierer festgenommen. Sie hätten Autos und öffentliche Gebäude beschädigt. 11 Polizisten seien verletzt worden. Der Präsidentenpalast und andere Gebäude wurden von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. In Algiers Zentrum waren die grossen Plätze und viele Strassen mit Demonstranten gefüllt. Sie stimmten Sprechchöre gegen eine verlängerte Amtszeit des altersschwachen Staatschefs an und forderten einen grundlegenden Wandel des politischen Systems. Die komplette Regierung müsse abtreten, sagte ein Demonstrant in Algier. Es ist der vierte Freitag in Folge mit Massenprotesten in Algerien. Die Demonstrationen hatten sich zunächst gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas bei der Präsidentenwahl gerichtet. Dieser zog daraufhin am vergangenen Montag seine Bewerbung zurück und versprach Reformen. Unter anderem soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden…“ – aus der dpa-Meldung „Erneut Massenproteste in Algerien gegen Präsident Bouteflika“ hier am 16. März 2019 bei der NZZ externer Link über den “vierten Freitag” der Proteste. Siehe in der erneuten Materialsammlung zu den Massenprotesten in Algerien vier weitere aktuelle Beiträge (darunter ein Video über die Demonstration in Algier am „4. Freitag“), eine internationale gewerkschaftliche Erklärung und zwei Hintergrundbeiträge zur sozialen Situation im Land, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien. Die ersten Oppositionsparteien schließen sich dieser neuen Ablehnungsfront an und warnen vor einer Eskalation. Die Streiks vor allem im Transportwesen und im Staatssektor halten partiell an. Weiterhin finden täglich Demonstrationen statt. Die Studierenden sind zum tragenden Faktor des Protests geworden. Für kommenden Freitag sind wieder Großdemonstrationen angekündigt…“ – so der einleitende Vorspann beziehungsweise die Zusammenfassung „Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)““ am 13. März 2019 bei FFM Online externer Link über einige aktuelle Berichte aus algerischen Medien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die aktuelle Streikbewegung, und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)