Algerien

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär)Regimes forderten. Dabei kam es diesmal – wie angedroht – zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Der Oberkommandierende hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass nur „Fahnen Algeriens“ auf den Demonstrationen geduldet würden – die Festnahmen geschahen fast alle, weil die Betroffenen „Berber-Fahnen“ trugen – die diskriminierte Region ist nicht zufällig eine Hochburg der seit Monaten andauernden Massenproteste und auch der zahlreichen stattfindenden Streiks. In der Meldung „Algérie: des manifestants arrêtés pour avoir brandi le drapeau berbère“ am 23. Juni 2019 bei RFI externer Link wird diese Haltung der Behörden bestätigt und auch berichtet, dass zahlreiche Festgenommene in Haft gehalten wurden und die Untersuchungsrichter bereits ihre Arbeit gegen sie aufgenommen hätten: Ermittelt wird gegen die Betroffenen wegen Vergehens gegen die Integrität des nationalen Territoriums (worauf bis zu 10 Jahren Haft stehen kann). Menschenrechtsorganisationen hingegen verwiesen in mehreren Stellungnahmen, so schließt diese Meldung, dass die berberische Fahne in Algerien keinesfalls verboten ist… Siehe dazu auch einen Beitrag über einen Kongress des staatstragenden größten Gewerkschaftsbundes, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde – aber große Teile der Organisation die Teilnahme verweigerten – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav externer Link – siehe nun den Bericht:

  • Delegation zur algerischen Botschaft in Berlin empfangen: Freiheit für Louisa Hanoune gefordert New (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 14. Juni 2019 war der 17. Freitag der Massenproteste in Algerien und abermals waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen der Städte des Landes. Nachdem das Regime bereits gezwungen gewesen war, seine Wahlfarce vom 4. Juli abzusagen, waren die Tage danach geprägt nicht nur von fortgesetzten Protesten, sondern auch von beinahe täglichen Meldungen über die Festnahme ehemaliger Funktionsträger wegen Korruption. Aber auch das trug nicht zur Eindämmung der Proteste bei, die sich immer mehr auch gegen den Oberkommandierenden der Armee Saleh, wie auch die beiden Chefs der Interim-Regierung richten. An diesem Freitag kam noch offensichtlich mobilisierend hinzu, dass es der Jahrestag jener Proteste in der Kabylei im Jahr 2001 war, deren blutige Niederschlagung vom – eigentlich bis heute geltenden – Demonstrationsverbot in der Hauptstadt gefolgt wurde. In dem Bericht „En Algérie, les incarcérations d’ex-dirigeants n’ont pas calmé la rue“ am 14. Juni 2019 bei Assawra externer Link wird deutlich, dass das „Vertrauen“ in die Vertreter des algerischen Militärregimes schlicht rapide abnimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Konferenz der Opposition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien: (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt und nun den Aktionstag am 20. Juni 2019:

  • Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen! New (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Die für den 4. Juli geplante Präsidentenwahl in Algerien muss verschoben werden. Der Verfassungsrat des nordafrikanischen Landes erklärte, der Termin sei nicht zu halten. Zur Begründung hieß in einer Stellungnahme, die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien abgelehnt worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten, meldete die staatliche Agentur APS. Demnach liegt es nun an Interimspräsident Abdelkader Bensalah, einen neuen Termin festzulegen. (…) Mehrere Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Wahl wahrscheinlich verschoben werde. Den Berichten zufolge war es unwahrscheinlich, dass es einem der beiden Bewerber gelinge, die für eine Kandidatur nötigen Unterstützer hinter sich zu versammeln. Mehrere Parteien lehnten es aus Protest gegen die Übergangsregierung ab, eigene Bewerber ins Rennen zu schicken. Die Amtszeit von Interimspräsident Bensalah läuft nach der Verfassung am 9. Juli ab. In Algerien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die politische Elite des Landes. Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika hatte im April nach 20 Jahren an der Macht auf Druck der Straße seinen Rücktritt erklärt. Interimspräsident Bensalah setzte die Neuwahl für Anfang Juli an. Die Proteste gehen dennoch weiter, weil die Demonstranten eine Wahl unter der Ägide der alten Elite ablehnen…“ – aus der Meldung „Algerien verschiebt Präsidentenwahl“ am 02. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link über das Zugeständnis des Regimes an die Massenproteste, die sich in den ganzen letzten Wochen immer direkter gegen die Wahlfarce gerichtet hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht und einen Hintergrundbeitrag über die Unterstützung der algerischen Bewegung in Frankreich, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Stell dir vor, es gibt Wahlen und keiner geht hin: In Algerien wird diese Anarcho-Fantasie wohl wahr. Doch nicht die Wähler bleiben aus (die Wahlbeteiligung muss in dem nordafrikanischen Land von jeher vom Regime retuschiert werden), nein, es fehlt an Kandidaten. Für die am 4. Juli geplante Präsidentschaftswahl haben lediglich zwei völlig unbekannte Algerier ihr Dossier eingereicht. Es handelt sich um den Tierarzt und Unternehmer Abdelhakim Hamadi sowie den Pharmavertreter Hamid Touahri, der auch im Bausektor tätig ist. Der Verfassungsrat muss jetzt prüfen, ob die beiden alle Bedingungen für eine Kandidatur erfüllen. Nationalität und Wohnsitz in Algerien dürfte kein Problem sein. Doch die Presse bezweifelt, dass sie die Bürgschaft von 600 gewählten Volksvertretern oder die Unterschrift von 60.000 Bürgern aus mehr als der Hälfte der 48 Provinzen des Landes vorweisen können. Das Fehlen von Kandidaten ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit dem 22. Februar anhaltenden Konflikt zwischen der Bevölkerung und dem Regime. An jenem Freitag gingen Zehntausende für einen Regimewechsel auf die Straße. Sie wollten verhindern, dass der schwerkranke Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren an der Macht erneut kandiert. Bouteflika zog sich tatsächlich zurück, doch die Proteste gehen weiter. Die Demonstranten wollen vorerst keine Wahlen, sondern einen Übergang zu einem demokratischen Algerien. Die Parteien, die einst Bouteflika stützten, halten zwar am Wahltermin im Juli fest, wollten unter dem Druck der Straße aber keine Kandidaten aufstellen…“ – aus dem Bericht „Taktieren vor umstrittener Wahl“ von Reiner Wandler am 30. Mai 2019 in der taz online externer Link, worin zusammenfassend darauf verwiesen wird, dass eine nötige Wahlverschiebung bedeuten würde, erstmals einen Schritt über die geltende Verfassung hinaus zu gehen. Was das zweite Treffen oppositioneller Gruppierungen nach Angaben des Sprechers der unabhängigen Lehrergewerkschaft Cnapeste bei allen Differenzen auch so gesehen habe… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur „Wahlsituation“, zwei Beiträge zum Tod eines hungerstreikenden Aktivisten im Gefängnis, sowie einen Beitrag zur möglichen transnationalen Bedeutung der Massenproteste –  und den Hinweis auf die Solidaritätskampagne mit Louisa Hanoune, die wegen ihrer Kritik an der Wahlfarce ins Gefängnis geworfen wurde: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Es dauerte etwa sechs Stunden, dann hatten die Demonstrierenden in Algier die große Freitreppe vor der Großen Post zurückerobert. Ein Großaufgebot an Polizisten sollte sie am vergangenen Freitag am Zugang hindern. Aber weder Absperrungen noch Tränengas konnten die friedliche Menschenmenge davon abhalten, den Platz, der in dem 13 Wochen anhaltenden Massenprotest zum symbolischen Versammlungsort im Herzen der Metropole geworden ist, zu besetzen. »Das ist unser Land und wir setzen uns durch!« und »Keine Wahlen mit den Cliquen!« skandierten schließlich die Frauen und Männer jeden Alters auf den Stufen des historischen Gebäudes. Trotz Fastenzeit und sengender Hitze waren auch in vielen anderen Städten Algerien erneut Hunderttausende Menschen für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems auf die Straßen gegangen. Dort wie auch in der Hauptstadt Algier forderten sie auf zahlreichen Plakaten »Vorrang des Zivilen vor dem Militär!«. Die Proteste richteten sich damit gegen Armeechef Ahmed Gaid Salah, der in einer seiner wöchentlichen Reden die Protestbewegung als »Verschwörung« bezeichnet hatte. Einer der Hauptkritikpunkte ist sein Plan, am 4. Juli Präsidentenwahlen abzuhalten…“ – aus dem Bericht „»Keine Wahlen mit den Cliquen!«“ von Claudia Altmann am 19. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link, worin auch der Alternativ-Vorschlag einer sechsmonatigen Übergangsperiode, wie ihn ein zusammenschluss oppositioneller Kräfte fordert, vorgestellt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Organisationsprozess der Opposition und einen Bericht über die neuen Proteste am „13. Freitag“ gegen die `Wahlfarce` sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei…“ – so beginnt der Beitrag „Partner der Generäle“ am 16. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link, woraus einmal mehr deutlich wird, dass – wo auch immer, siehe die Milizen im Sudan, die für Flüchtlingsabwehr aufgerüstet werden – die BRD einmal mehr alles unterstützt, was reaktionär ist…  Siehe dazu drei aktuelle Beiträge über Widerstand gegen Willkür im Justizpalast, Proteste von Erwerbslosen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die die Pseudowahl am 4. Juli verhindern wollen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In Algerien ist eine wichtige Oppositionsführerin und Unterstützerin der Proteste gegen die algerische Regierung festgenommen worden. Die oppositionelle Arbeiterpartei (PT) teilte am Donnerstag mit, ihre Generalsekretärin Louisa Hanoune sei vom Militärgericht in der Stadt Blida in Untersuchungshaft genommen worden. Was ihr vorgeworfen wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die staatliche Nachrichtenagentur APS hatte zunächst gemeldet, Hanoune solle als Zeugin von dem Gericht gehört werden. Es sei dabei um die Verhaftung wichtiger Gefolgsleute des zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika gegangen. Die 65-jährige Juristin war 1990 Mitgründerin der algerischen Arbeiterpartei. 2004 war sie die erste Frau, die zu den Präsidentschaftswahlen in Algerien zugelassen wurde. Mit ihrer Partei unterstützte sie die Massenproteste, die schliesslich zum Rücktritt Bouteflikas führten. Auch in der Folge protestierte sie weiter gegen die politische Führung und gegen Interimspräsident Abdelkader Bensalah…“ – aus der dpa-Meldung „Algerisches Militärgericht setzt Oppositionsführerin fest“ vom 09. Mai 2019 externer Link (hier bei der NZZ) über die Festnahme der PT-Aktivistin – nachdem sich die Massenproteste immer deutlicher gegen das Militär insgesamt richten… Siehe dazu einen Beitrag über die ersten Reaktionen auf diese Festnahme und einen Bericht zu den 12. Freitagsdemonstrationen und der wachsenden Kritik an der Armee, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Massenbewegung in Algerien. Siehe dazu auch die Ergänzung vom 15. Mai: Petition zur Freilassung von Louisa Hanoune: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Die verschiedenen unabhängigen Gewerkschaften in Algerien hatten ausdrücklich dazu aufgerufen, an diesem 1. Mai deutlich zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt fester Bestandteil der Massenbewegung sind, die seit Wochen in Algerien, nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten ein Ende des Systems fordern, dessen Personifizierung der Zurückgetretene lediglich war. Eine Positionierung, die eben dieses Regime nun überhaupt nicht hinnehmen möchte, weswegen es „Knüppel frei“ für die Polizei, vor allem in der Hauptstadt Algier hieß. Der Beitrag „„Travailleurs et syndicats au cœur de la contestation pour ce 1erMai“ am 01. Mai 2019 bei Le Journal Afrique externer Link (Twitter-Kanal) ist ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Algier bei ihrem Beginn, bevor die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Demonstration in Algier – und zu einer Aktion gegen den Vorstand der größten Gewerkschaftsföderation Algeriens: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der „zehnte Freitag“ in Algerien hat erneut enorme Massenmobilisierungen gegen das Regime bedeutet, nicht nur in der Hauptstadt, sondern quer durch das Land. Die Neuigkeit am Tag danach: In der Hauptstadt versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Organisationen: Menschenrechtsgruppen, Studierenden-Zusammenschlüsse, Frauengruppen, unabhängige Gewerkschaften, Kollektive von KünstlerInnen, um gemeinsam darüber zu debattieren, welche Alternativen es gibt zu der vom Regime geplanten Wahlfarce am 4. Juli 2019. Insgesamt waren 24 verschiedene Gruppierungen an dem Treffen beteiligt, für algerische Verhältnisse (zahlreiche Spaltungen innerhalb der Opposition, beispielsweise) eine überraschend hohe Zahl. Das ausdrücklich formulierte Ziel ist der Weg zur „Zweiten Republik“ und dies wird auch aus der während der Tagung vertretenen Einschätzung, die Wahlen am 4. Juli würden nicht stattfinden können, begründet. In dem Bericht „Algérie: la société civile réunie pour proposer un projet de sortie de crise“ am 28. April 2019 bei Radio France Internationale externer Link wird darauf verwiesen, dass in einer abschließenden Erklärung des Treffens zu einer großen landesweiten Konferenz aufgerufen wird, die eben den Weg zur Zweiten Republik gemeinsam entscheiden soll. Es werden darin auch die Versuche der Polizeirepression kritisiert und die Freilassung all jener gefordert, die wegen ihrer Kritik an einem fünften Mandat für den inzwischen zurück getreten gewordenen Bouteflika seit vor dem Beginn der Massenproteste noch im Gefängnis sitzen. Siehe dazu auch fünf aktuelle Meldungen zur Entwicklung in den unabhängigen Gewerkschaften und der Opposition im staatstragenden Verband, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den Massenprotesten und Organisationsentwicklungen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am 19. April 2019 haben erneut Millionen Menschen in allen großen und vielen kleineren Städten Algeriens protestiert – gegen ein Regime, das mit allen Mitteln versucht, die Entwicklung so zu beeinflussen, dass die Proteste ein Ende nehmen und die Menschen sich auf die angebliche Wahl am 4. Juli orientieren. In dem Artikel „La nation algérienne ne plie pas et ne pliera pas“ von Ali Bahmane am 20. April 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert (ursprünglich in El Watan), unterstreicht der Autor nicht nur, dass diesem neunten auch ein zehnter und elfter Freitag folgen werden (und dass eigentlich jeden Tag zahlreiche Proteste und Aktionen stattfinden), sondern zieht auch eine Zwischenbilanz, da am Tag zuvor eigentlich die Wahl des bisherigen gestürzten Präsidenten Bouteflika hätte stattfinden sollen. Er befasst sich dabei insbesondere mit den Drohungen des Armee-Oberkommandierenden Salah und den gleichzeitigen Versuchen des ernannten Präsidenten Bensalah, die Opposition „einzubinden“ – was beides bisher keine Früchte getragen habe. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Manövern des Regimes – und ihrer Ablehnung am Beispiel der unabhängigen Gewerkschaften, einen Hintergrundbeitrag zur Machtverteilung im Land, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den algerischen Massenprotesten: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert... „Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl am 4. Juli 2019 nicht mittragen, also keine Wählerlisten bereitstellen und keine Aufsicht über die Wahlen führen werden, weil die Wahlen unter Leitung des neu eingesetzten Präsidenten Bensalah stattfinden sollen. Bensalah ist als Organisator früherer Wahlfälschungen bekannt…“ aus dem Beitrag „Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung“ am 15. April 2019 bei FFM Online externer Link in einer weiteren übersetzten Zusammenfassung einer Meldung von TSA, worin auch noch speziell darauf verwiesen wird: „… Die vier jungen Frauen mussten sich komplett ausziehen. Ihre Haare wurden untersucht. Die jungen Männer wurden nicht dieser Prozedur unterzogen. Sie hatten sich in Cafes nahe der Grande Poste getroffen, das zum städtischen Protestzentrum geworden ist, und wurden in den Cafes oder an der Grande Poste verhaftet. Um 1 Uhr nachts wurden sie wieder freigelassen. Inzwischen protestiert auch Amnesty International gegen diese spezielle Behandlung junger Frauen durch die Polizei in Algier…“ Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über die Streikbewegung, die Organisation des Protestes an den Universitäten, über die Landbevölkerung gegen das Regime und die Mobilisierung trotz Polizeigewalt – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenprotest in Algerien: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau externer Link, die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen: (weiterlesen »)

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Sowohl bei der Gewerkschaftsdemonstration am 10. April 2019 in der Hauptstadt, als auch am Tag zuvor bei einer Demonstration der Studierenden, gab es erstmals seit längerem massenhafte Festnahmen von DemonstrantInnen. Alleine bei der Demonstration, zu der die im unabhängigen Gewerkschaftsbund CSA zusammengeschlossenen 13 Einzelgewerkschaften als Abschluss eines landesweiten Streiktages aufgerufen hatten, wurden 35 TeilnehmerInnen festgenommen, die auch am Donnerstag noch nicht wieder frei gelassen wurden. Bei der Demonstration der Studierenden am Tag zuvor waren es noch mehr Festnahmen gewesen. In dem Bericht „Algérie: 35 délégués syndicaux arrêtés à Alger“ von Younes Saâdi am 10. April 2019 bei Maghreb Emergant externer Link wird von dem Polizeiüberfall auf die Gewerkschaftsdemonstration berichtet, wobei AktivistInnen aus vier Einzelgewerkschaften Opfer der Repression wurden. Das Regime, nach Ernennung des „Interim-Präsidenten“ und der Festlegung eines Wahltermins, will offenbar nun mit Gewalt durchsetzen, dass die Proteste aufhören. Dafür sprechen nicht nur die konkreten Drohungen gegenüber möglichen Demonstrationen am Freitag, sondern auch die nebulösen Ausführungen insbesondere des Oberkommandierenden, „ausländische Kräfte“ seien in Algerien aktiv… Siehe zur Repression gegen die beiden Demonstrationen drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines kurzen Streikberichts vom Mittwoch, sowie einen Beitrag über den Polizeiaufmarsch in Vorbereitung des Freitags: (weiterlesen »)