Algerien

Beschäftigte der algerischen Sonagaz im streik am 21.3.2017Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017, wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“  am 23. März 2017 bei IndustriAll externer Link fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung…

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Seit Anfang Januar 17 fanden einige Tage lang massive soziale Proteste in Algerien, vor allem im Nordosten des Landes, statt. Die Regierung zeigt Anzeichen von Nervosität. Unterdessen wurde jüngst ein Gewerkschafter in Algerien zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt…” Eine gekürzte Fassung dieses Artikels, dessen Langfassung vom Verfasser Bernard Schmid am 13.1.2017 nachträglich überarbeitet wurde, erschien am Donnerstag (den 12. Januar 16) in der Berliner Wochenzeitung Jungle World (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema “f eine Politik der Austerität” zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung: (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Ende November fanden in Algerien Anti-Austeritätsproteste statt. Die Sparpolitik schlägt überall zu. Algerien ist aufgrund des niedrigen Ölpreises unter Druck. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Rentenreform, die ein späteres Renteneintrittsalter vorsehen. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid, der sich immer wieder auch mit der Arabellion auseinandersetzt“ – so der Einleitungstext zu dem Gespräch „Anti-Austeritätsproteste in Algerien“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei, wobei  auch die Rolle verschiedener Gewerkschaftsströmungen in dieser Entwicklung zu beachten ist

Logo algerische MenschenrechtsligaUnabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar 2016, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet. Auch eine Demonstration an die EU – denn Tage zuvor waren unabhängige algerische Gewerkschafter in Brüssel zu Besuch gewesen; und an die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die kurz zuvor eine Delegation nach Algier geschickt hatte, die dort auch von Regierungsvertretern empfangen wurde – allerdings nicht irgendwelche Vertreter eben der unabhängigen Gewerkschaften. „La dictature se révèleau grand jour“ vom 06. Februar 2016 ist eine Pressemitteilung der algerischen Menschenrechtsliga externer Link  Ligue Algérienne pour la défense des Droits de l’Homme (hier dokumentiert bei der Gewerkschaftsinternationale PSI) zum Protest gegen diesen neuesten Repressionsversuch, unter dessen Leidtragenden auch Vertreter der Liga waren. Siehe dazu auch weitere Mitteilungen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Die Jugend im Süden Algeriens hat Optionen: Erwerbslos werden oder migrieren. Dagegen haben sich immer mehr Proteste gerichtet und auch das Comité National pour la Défense des Droits des Chômeurs (Nationales Komitee zur Verteidigung der rechte der Erwerbslosen) wurde gegründet, das wiederum viele Menschen mobilisiert hat. Am 11. Februar hat nun das Bezirksgericht von Laghouat 8 Aktivisten des Komitees zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der unabhängige Gewerkschaftsbund CGATA und die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst SNAPAP rufen zu einer landesweiten und internationalen Solidaritätskampagne zur sofortigen Freilassung der 8 Verurteilten auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem beide angehören ruft mit der Erklärung „Halte à la répression des militants du Comité National de Défense des Droits des Chômeurs en Algérie !“ vom 11. Februar 2015  zu weltweiter Solidarität auf. Siehe dazu: (weiterlesen »)

demo gegen fracking algerienNach zwei Monaten Dauerprotesten gegen das Fracking Großprojekt im Süden Algeriens, der sich in dieser Zeit von lokalen zu regionalen Protesten ausgeweitet hat, gab es Ende Februar eine große polizeiliche Repressionswelle bei der es mindestens 40 Verletzte, davon 3 Schwerverletzte gab und zahlreiche Festnahmen. Wobei festzuhalten ist, dass die Menschen eigentlich nur das aller Einfachste fordern: Ein Moratorium für das Projekt solange, bis entsprechende Untersuchungen über die Folgen für Mensch und Natur angestellt worden sind, die es bisher noch nicht einmal in einer – wie sonst so oft – beschönigten offiziellen Variante gibt. Weswegen die Proteste fortgesetzt werden sollen – und die Repression offensichtlich auch. Der Aufruf “Solidarité avec la lutte de In Salah contre l’exploitation du gaz de schiste” vom 08. März 2015, hier dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link ruft global zur Unterstützung dieser Proteste und für ein Ende der Repression auf, inklusive der Freilassung aller Festgenommenen – und verweist ausserdem noch darauf, dass in diesem Projekt nicht nur die algerische Sonatrach sondern auch (nicht nur im arabischen Raum) bekannte – und berüchtigte – Unternehmen wie etwa Halliburton beteiligt sind

antifrackingdemo_suedalgerienIn In Salah im Süden Algeriens gibt es seit längerem Widerstand gegen ein Fracking-Projekt, der in den letzten Wochen massiv angewachsen ist. Am vergangenen Wochenende nunmehr ist daraus faktisch eine Dauerkonfrontation der DemonstrantInnen und eines großen Teils der AnwohnerInnen und den Repressionskräften geworden, die nicht in der Lage waren, den Protest zu unterdrücken. Sie richten sich gegen ein Großprojekt der staatlichen Öl und Gasgesellschaft Sonatrach, die in der Gegend von In Salah etwa 200 Bohrungen setzen will – und, wie in der regierungsnahen Presse Algeriens zu lesen war, bisher sozusagen vergessen hatte, die Bevölkerung zu informieren. Das werde nun nachgeholt wird vielfach beteuert und erhofft, damit die Lage zu beruhigen. Es scheint allerdings im Gegenteil so, dass die BewohnerInnen der Gegend durchaus sehr gut informiert sind und gerade deswegen gegen das Projekt eingestellt. „Fracking-Projekt in Algerien“ von Sebastian Lange am 14. Januar 2015 im Gas-Tip externer Link war die Art von Information wie sie bis dahin in der BRD anlangte. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Proteste und Hintergründe dazu: (weiterlesen »)

Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich stets um das Wohl der Arbeiter gekümmert habe – und mit dem Stolz des Gewerkschaftsbundes, der Republik zu dienen. Weiteres und Ähnliches nachzulesen in „UGTA Grateful to President Bouteflika for His ‘Historic Decisions,’ Stresses Sidi Said“ – eine Meldung der Agentur APS am 04. Januar 2015 hier bei allAfrica externer Link , die mit der Bemerkung schliesst, Said habe in bezug auf den Fall der Ölpreise zur nationalen Gemeinsamkeit aufgerufen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Hausbesetzungen und Proteste: Kampf um Wohnraum in AlgerienSeit Mitte September 2014 ist es in mehreren Städten Algeriens zu heftigen Protesten und Auseinandersetzungen um Wohnraum gekommen: Begonnen hatte es damals mit der Besetzung von 72 Objekten südlich von Algier. Ende November gab es in Touggourt dann Todesopfer – zwei Demonstranten gegen verzögerte Landzuteilung und Wasermangel wurden von den sogennanten Ordnungskräften erschossen – in einem Vorort dann Mitte Dezember einen regelrechten Sturm auf die Präfektur, inklusive traditionelle Heizung und fliegende Computer. Aber auch versuchte Selbstverbrennung und die Explosion des eigenen Hauses sind im Verlauf dieser Auseinandersetzungen passiert, wird in dem Überblicksartikel “Algérie: quelques nouvelles des luttes pour le logement” am 25. Dezember 2014 im französischen Squatnet externer Link berichtet

Der Artikel 87 des Arbeitsgesetzes von 1990 diente faktisch dazu, damals auf direktes Verlangen des Internationalen Währungsfonds, den Mindestlohn einzufrieren, Ursache vieler Proteste und auch regelrechter Revolten. Das nunmehr anstehende neue Arbeitsgesetz, von den unabhängigen Gewerkschaften heftig kritisiert – wegen der Beschränkung der Gewerkschaftsfreiheit und des Streikrechts – soll nun, glaubt man der Propaganda des Regimes, mit diesem § Schluss gemacht haben, was sich insbesondere der regierungstreue Gewerkschaftsbund UGTA als Sieg zuschreibt. In dem Artikel Revendication phare de la centrale syndicale – L’article 87 bis n’a pas été abrogé externer Link von Mourad Fenzi am 18. September 2014 in Liberté weist der Autor ausführlich nach, dass dieser „Sieg“ der UGTA nicht stattgefunden hat, sondern der Artikel lediglich umformuliert wurde

Seitdem es nicht mehr nur staatstragende, regierungstreue Gewerkschaften gibt, werden die trotz allem wachsenden unabhängigen Gewerkschaften vom Staatsapparat verfolgt – Berichte darüber gibt es zahllose, auch im LabourNet wurde immer wieder darüber berichtet. Wenn permanente Verfolgung nicht ausreicht, müssen neue Gesetze her – und der neue Entwurf hat es in sich: Darin wird direkt auf das Streikrecht gezielt. Im wesentlichen durch zwei Bestimmungen: Zum einen wird der „Notdienst“ massiv ausgeweitet und die Bestimmung darüber „den zuständigen Behörden zur Entscheidung“ überlassen. Zweitens darf „das Recht auf Arbeit“ nicht beschränkt werden, was auf gut deutsch so zusammengefasst werden kann, dass Streikbrecher ihr Recht haben, Streikposten etwa nicht. Der Artikel Le nouveau projet de Code du travail prévoit des restrictions externer Link von Said SMATI am 03. September 2014 in Liberté fasst diese Bestimmungen zusammen und prophezeit harte Auseinandersetzungen (weiterlesen »)

Erneut werden in Algerien die unabhängigen Gewerkschaften verfolgt: Sowohl bei der Post als auch in der Gasförderung wurden gewählte Funktionäre entlassen, weil sie nichts anderes getan haben, als Gewerkschaftsarbeit zu machen. Mourad Nekkache, Vorsitzender der Postgewerkschaft (Syndicat National Autonome des Postiers, SNAP -2013 nach einem erfolgreichen Streik entstanden) wurde entlassen, weil er kritisierte, dass trotz der Tatsache, dass jeder Mensch sehen kann, dass es diese Gewerkschaft gibt, ihr bis heute die offizielle Anerkennung verweigert wird – entgegen den bestehenden algerischen Gesetzen. Ammar Khodja, Kommunikationsbeauftragter des Syndicat autonome du groupe Sonelgaz (SNATEG) – also in einem ganz besonders „sensiblen“ Bereich – wurde entlassen, weil er tat, wofür er gewählt wurde, ein Flugblatt verfassen, mit dem gegen eine andere Entlassung protestiert wurde. Für das internationale Netzwerk der Solidarität und Kämpfe hat der französische Verband SUD Solidaires am 27. August 2014 die Solidaritätserklärung Répression des syndicats autonomes algériens, la chasse aux sorcières continue: Le SNAP et le SNATEG dans la ligne de mire du pouvoir verfasst und an die algerischen Behörden gesandt um deutlich zu machen, dass ihre antigewerkschaftliche Politik nicht nur in Algerien selbst bekannt gemacht wird

Die CGATA  (Confédération Générale Autonome des Travailleurs en Algérie) tagte am 29. März erstmals in einer Vollversammlung unter Teilnahme aller wesentlichen Zusammenschlüsse alternativer Gewerkschaften in Algerien und internationaler Delegationen. Der Zusammenschluss soll dazu dienen, den Kampf gegen die zentralen Probleme der Menschen in Algerien zu verstärken: Erwerbslosigkeit und diverse Formen prekärer Beschäftigung die, wie überall vor allem Jugendliche und Frauen besonders treffen, und den Kampf um Gewerkschaftsfreiheit jenseits der Regierungsgewerkschaften voranzutreiben. Die Erklärung Déclaration Ce jour le Samedi 29-03-2014 s’est tenu la première Assemblée Générale de la CGATA externer Link ist am 04. April 2014 bei der Snapest veröffentlicht worden

Aus Anlaß der massiven Polizeirepression gegen eine Kundgebung der unabhängigen Gewerkschaft der Zeitarbeiter hat Human Rights Watch eine Dokumentation (und einen Aufruf) über die Maßnahmen der algerischen Regierung und ihrer Behörden aus den letzten Jahren vorgelegt: Wie versucht wird, mit allen Mitteln, die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu verhindern. Der Bericht Algeria: Crackdown on Independent Trade Unions externer Link ist am 06. Oktober 2013 bei hrw erschienen